Ein Gastbeitrag von Stefan Eilitz Am 28.02.2024 fand die norddeutsche Regionalkonferenz der CDU zur Beratung über ein neues Grundsatzprogramm in …
Von Biedermännern und Brandstiftern
Eine Stellungnahme aus der Piratenpartei Region Hannover … beispielhaft …
Außerdem rebloggt auf https://piraten-holzminden.de …
Datum/Zeit
02.12.2023
13:00 – 16:00 Uhr
Veranstaltungsort
Steintorplatz, Hannover
Steintor
Hannover
Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten:
Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der grobe Verstöße gegen Menschen- und Asylrecht vorsieht. Der Bundestag will eine “Rückführungsoffensive”, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von geflüchteten Menschen und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind.
Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt aus
ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2,5 Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.
Wir brauchen eine Politik, die sich diesem Rassismus entgegen setzt, anstatt sich ihm zu beugen.
Diesem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck stellen wir uns entgegen – am 02.12.23 um 13 Uhr. Startpunkt der Demonstration ist am Steintor.
Wir bleiben dabei:
– Stoppt die menschenverachtende Asylpolitik auf allen Ebenen!
– Bleiberecht für alle, gegen jede Abschiebung!
– Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit!
– Humanitäre Seenotrettung statt Grenzschutz-Organisation Frontex!
– Für eine offene und solidarische Gesellschaft ohne rechte Hetze!
Unterstützer*innen: Solinet Hannover, Autonomes Feministisches Kollektiv, NAV-DEM Hannover, Refugee Law Clinic Hannover, Seebrücke Hannover, DIDF-Jugend, Fridays for Future Hannover, Students for Future Hannover, DGB Jugend Hannover, Die Linke SDS Hannover, Die Partei Hannover, JUSOS Bezirk Hannover, links Jugend [solid] Hannover, Grüne Jugend Hannover, Gakondo e.V., RESQSHIP e.V., Die Linke Hannover, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Die Falken Hannover, Friedensbüro Hannover
Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen
— Weiterlesen www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demonstration-rechtsruck-stoppen-laut-gegen-asylrechtsverschaerfungen/
Münster. Die GRÜNEN in Münster legen bei ihrer kommenden Mitgliederversammlung am Samstag, den 17.06.2023, die um 10:00 Uhr beginnt, einen …
GRÜNE Münster diskutieren EU-Asylrecht auf Mitgliederversammlung
Wie viel die Taleban derzeit für den Bildungssektor ausgeben, ist unklar. Im Mai vorigen Jahres veröffentlichte ihr Finanzministerium zwar das …
Was die Taleban (nicht) für Bildung ausgeben
PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. „Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. „Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL begrüßt die Eröffnung der Diskussion für die Aufnahme Schutzsuchender durch Landespolitiker*innen, Entwicklungshilfeminister Müller und führende SPD-Politiker*innen. Allerdings reichen die bisherigen Nennungen einiger weniger Hundert bis zu 2.000 durch Entwicklungsminister Müller, die aufgenommen werden sollen, nicht aus.
Kein deutscher Politiker und keine deutsche Politikerin hat bisher formuliert, was mit den Restlichen geschehen soll. Die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln stecken in der Falle. Weder auf Lesbos noch auf dem griechischen Festland gibt es für sie eine Perspektive. Abschiebungen in die Türkei von Tausenden sind menschenrechtswidrig und zudem unrealistisch. Auf dem Festland leben bereits jetzt tausende Schutzsuchende in Obdachlosigkeit. Die Zerstrittenheit der EU-Staaten bei Schutz und Aufnahme ist seit Jahren bekannt. „Wer hier von einer europäischen Lösung fabuliert, spielt auf Zeit, und sucht ein Alibi für das Nichthandeln“, kritisiert Burkhardt.
PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Rund 12.500 Schutzsuchende – darunter über 4.000 Kinder – sind obdachlos und ohne jegliche Versorgung komplett auf sich allein gestellt. Schutzsuchende berichten unserem Team von Refugee Support Aegean (RSA) vor Ort, dass sie ohne Wasser und Nahrung seien. Noch nicht einmal die Anwält*innen von PRO ASYL/RSA können zu ihnen. Seit Jahren vertreten PRO ASYL/RSA-Anwält*innen Schutzsuchende vor Gericht.
Unsere Anwältin Natassa Stracchini: „Die Flüchtlinge wissen nicht wohin. Moria ist abgebrannt. Sie haben ihre letzten Habseligkeiten verloren. Polizeieinheiten hindern sie, sich der Stadt Mytilini zu nähern. Versuche, ihnen unmittelbare Hilfe zukommen zu lassen, scheitern aktuell an der brachialen Abriegelung durch die Polizeikräfte.“
Zwischen Polizei-Barrikaden sitzen Flüchtlinge auf Straßen und Feldern. PRO ASYL erwartet die gleichen Maßnahmen, wie wenn sich über 10.000 europäische Touristinnen und Touristen in akuter Gefahr befänden: Temporäre Unterbringungen müssen geschaffen, die Essens- und Wasserversorgung sofort sichergestellt und medizinisches Personal muss eingeflogen werden. Nicht irgendwann, sondern sofort!
Zeitgleich ist eine Luftbrücke zu organisieren, um die Schutzsuchenden möglichst schnell nach Deutschland und in andere europäische Länder auszufliegen. „Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft“, so Burkhardt abschließend.
Weitere Infos zur Einschätzung der Lage von PRO ASYL finden Sie hier.
Quelle: PRO ASYL – Pressemitteilung vom 10.09.2020.
Pro Asyl zur deutschen Reaktion auf Moria: „Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft“ https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013188.html

Carola Rakete, Kapitänin der Sea-Watch © Sea-WatchDie 40 Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ haben endlich trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungschiffs droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand und viel Rückendeckung aus Deutschland. Nur FDP hält ihre Festnahme für gerechtfertigt.
MiGAZIN
Die Festnahme der deutschen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete durch italienische Behörden hat in Deutschland vielfach Empörung ausgelöst. Die 31-Jährige war am Samstagmorgen in Lampedusa festgenommen worden, unmittelbar nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel gesteuert hatte. Sie hatte dazu keine Genehmigung erhalten. Die Migranten, die mehr als zwei Wochen auf der „Sea-Watch 3“ waren, gingen in Italien an Land, wie lokale Medien berichteten. Inzwischen steht Rackete unter Hausarrest.
Außenminister Heiko Maas (SPD) appellierte per Twitter an die italienische Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, erklärte der Minister am Samstag. Auch weitere Politiker von SPD, Grünen und Linken setzten sich für Rackete ein. Die evangelische Kirche sprach von einer „Schande für Europa“.
weiterlesen
Die @_Seebruecke_ rufen zur Mahnwache für Carola Rackete an allen Kirchen um 18 Uhr in #Hannover. Wir #Piraten fordern die Freilassung der Kapitänin der @Seawatch & solidaisieren uns allen Seenotretter*innen bei der Rettung von Menschen! #FreeCarola
openpetition.de/petition/onlin…
Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html
Hallo!
Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.Beste Grüße, akasyl
——–PM _20.12.2019———-
Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation abEs ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.
Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!Wir fordern ein Bleiberecht für alle.
Es reicht! Es reicht schon lange!
AK Asyl Göttingen
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Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
#followerpower wer weiß was in Berlin?
Bitte Retweeten wie Sau!
Im Hafen von Misrata weigern sich bereits seit drei Tagen 93 Geflüchtete
beharrlich, wieder libyschen Boden zu betreten.
Ein Frachter hatte sie unter falschen Voraussetzungen vor der Küste
Libyens aufgenommen und zurück nach Libyen gebracht. Ihnen wurde
erzählt, sie würden in Malta landen.
Unten ein Bericht mit einem der Menschen an Bord des Frachters:the people are still on board of the cargo vessel NIVIN in Misrata port.
below are more details about the situation and how it happened („Instead
of taking us to Malta, they took us back to Libya,“).
find below an english translation.Libya: desperate resistance of migrants intercepted at sea in Misrata port
Ninety-one migrants from the Horn of Africa and South Asia refuse to get
off the commercial ship that took them to the port of Misrata in western
Libya.By Frédéric Bobin Published yesterday at 21:06, updated at 09:22
A tense face-to-face meeting continued in Libya on Tuesday, November 13,
for the third day in a row between 91 migrants on board a commercial
ship and Libyan security forces deployed on a wharf in Misrata, a port
city in the western Tripolitan region of the country. Migrants embarked
on a Zodiac who had been rescued at sea by the Panamanian flagged vessel
Nivin, before being repatriated by this vessel to Misrata on Sunday,
November 11, refused to go ashore.In front of them, Libyan forces were waiting until Monday late afternoon
to intervene. They placed containers along the quayside to better
control access to the vessel. For its part, the crew, whose captain is a
Lebanese, took refuge in a cabin on the upper floor of the Nivin,
apparently fearing for their safety in the face of the migrants who had
de facto taken control of the boat. The latter, who wanted to travel to
Europe, come from the Horn of Africa (Ethiopia, Sudan, Eritrea) as well
as South Asia (Pakistan, Bangladesh).
„We’ll never get off, it’s too dangerous“Contacted by telephone by Le Monde, a Sudanese migrant, who answers to
Mohamed’s first name, confirmed the occupants‘ refusal to leave the
Nivin. „We will never go down,“ he said. It’s too dangerous. Once
ashore, they[the Libyans] will kill us. »Mohamed says that the Maltese coast was in sight when the Zodiac crossed
the road to the Nivin, whose crew offered the migrants to board it.
„They shouted at us „Get in, get in, we’ll take you,““ says the migrant,
specifying that the Zodiac was not in distress. „Instead of taking us to
Malta, they took us back to Libya,“ he adds. The Nivine is a cargo ship
carrying vehicles, familiar with shuttles between Malta and Misrata.Some cargo ships comply with Libyan Coast Guard injunctions
The episode raises the question of the behaviour of certain cargo ships
in the Mediterranean which, in the absence of humanitarian vessels now
obstructed in their rescue missions, comply with the orders of the
Libyan coast guard in the event of rescue operations. According to an
international source, the Libyan coastguard attempted, in this case, to
recover the migrants from the Nivin at sea but, faced with their
refusal, demanded that the commercial vessel return the occupants to
Misrata.
Returns practices contrary to international lawThese practices of „refoulement“ to Libya, which is not considered a
„safe country“ – in view of the violence that is taking place there –
are denounced by humanitarian organisations as contrary to international
law governing the treatment of asylum seekers.Critical health situation on the third day of the face-to-face meeting
On the third day of the face-to-face meeting in the port of Misrata, the
health situation became critical on Tuesday on the Nivin where only
representatives of the High Commissioner for Refugees (UNHCR) and
Médecins sans frontières (MSF) were able to visit the passengers. „There
are many unaccompanied minors,“ says a humanitarian source.Food was delivered on Monday. But medical care is urgent, pleads the
migrant Mohamed. „Between twenty and thirty people are injured,“ he
says. For the most part, these injuries are burns caused by the essence
of the Zodiac. Despite the deteriorating situation on board, migrants‘
determination to stay on board did not seem to ease on Tuesday. „Never,
never, never, we will not go down,“ Mohamed repeats. We just want to
have a better chance of life in Europe. „Médecins sans frontières on
Tuesday called on all stakeholders to „find a peaceful solution“.Translated with http://www.DeepL.com/Translator
_______________________________________________
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Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.
Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO – Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA
Mit dieser öffentlichen Aktion wollen wir Druck auf die Politik ausüben und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Über die Aktion und ihr Engagement wird in der taz – und sicherlich auch in anderen Medien – berichtet werden. Bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.
> Mach mit unterzeichne das Manifest
Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime
I. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsfl üchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.
II. Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.
Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfl uss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.
III. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenfl ucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.
Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.
IV. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt – zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.
Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.
V. Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.
Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.
VI. Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.
Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.
Das Manifest als PDF: download.pdf
medico international | Frankfurt am Main
Die Hilfsorganisation medico international arbeitet unter dem Motto »Gesundheit – Soziales – Menschenrechte«. Sie wurde 1968 in Frankfurt gegründet, um für das Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu kämpfen. Die Organisation setzt auf einen partnerorientierten Ansatz, auf kritische Öffentlichkeitsarbeit und auf den Kampf für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Es geht medico nicht um kurzfristige »interventionistische Hilfsmissionen«, sondern um eine solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen, die für uns eigenständige Partner, keinesfalls aber bloße Hilfsempfänger sind. Die Mitarbeiter unterstützen Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. http://www.medico.de
Pro Asyl | Frankfurt am Main
Pro Asyl wurde 1986 gegründet, um eine Stimme für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland zu etablieren. Das Motto der Organisation ist: »Der Einzelfall zählt.« Als unabhängige Stimme, die für schutzsuchende Menschen eintritt, will Pro Asyl dafür sorgen, dass Menschen, die unter Krieg, Verfolgung und Folter leiden, Schutz und eine humane Lebensperspektive fi nden. In der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind Mitarbeiter landesweiter Flüchtlingsräte, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen vertreten. Neben Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Recherchen und der Unterstützung bundesweiter Initiativgruppen leistet der Verein Flüchtlingen in ihrem Asylverfahren konkrete Hilfe. http://www.proasyl.de
Amnesty International | Berlin
Amnesty International ist eine der größten weltweit tätigen Menschenrechtsorganisationen. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente. Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert Aktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe. Amnesty International recherchiert fortlaufend zur Menschenrechtssituation weltweit und führt Aktionen gegen spezifi sche Menschenrechtsverletzungen durch. Der Jahresbericht der Organisation (Amnesty International Report) enthält einen Überblick über die Lage der Menschenrechte in fast allen Ländern der Erde. http://www.amnesty.de
Brot für die Welt | Stuttgart
Brot für die Welt wurde 1959 in Berlin gegründet und ist eine Hilfsaktion der evangelischen Landes- und Freikirchen in Deutschland. In einer globalisierten Welt macht Brot für die Welt sich stark für die Rechte der Armen, Benachteiligten und sozial Ausgegrenzten, um ihnen zu helfen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und so ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ihr Motto lautet: »Es ist genug für alle da.« Mit Unterstützung von kirchlichen, kirchennahen und säkularen Partnerorganisationen in mehr als 1000 Projekten in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa leistet Brot für die Welt Hilfe zur Selbsthilfe. Schwerpunkte der Arbeit sind Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit, Frieden und Menschenrechte sowie HIV/Aids. http://www.brot-fuer-die-welt.de
borderline-europe – menschenrechte ohne grenzen | Potsdam
borderline-europe ist angetreten, um das Massensterben an den Außengrenzen der Europäischen Union bekannt zu machen. Die EU setzt ebenso wie die meisten nationalen Regierungen ungeachtet Tausender Opfer weiterhin vor allem auf die nach militärischen Prinzipien organisierte Abschottung. Das wahre Ausmaß der daraus folgenden Tragödie wird verschwiegen. Die BürgerInnen Europas sollen nicht erfahren, was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt. borderline-europe will die Vertuschungsversuche der Behörden mit präzisen Recherchen in den Grenzregionen durchkreuzen. Mit Öffentlichkeit und auf Basis zuverlässiger Informationen soll den tödlichen Konsequenzen der Abschottungspolitik entgegengewirkt werden. http://www.borderline-europe.de
Komitee für Grundrechte und Demokratie | Köln
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist eine unabhängige deutsche Bürgerrechtsorganisation, die sich seit 1980 für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland und weltweit einsetzt. Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationsbeobachtungen, aber auch konkreter Hilfe für Gefangene oder der »Aktion Ferien vom Krieg« interveniert das Komitee gegen die Erosion von Grund- und Freiheitsrechten. http://www.grundrechtekomitee.de
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Das in elf deutschen Städten und vielen Flüchtlingslagern vertretene Netzwerk versteht sich als Selbstorganisation von Flüchtlingen. Ihr Motto lautet: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.« Für die Karawane sind Flüchtlinge die Stimmen und Repräsentanten der Opfer weltweiter, postkolonialer Ausbeutungsverhältnisse. Seit einer Tour vor der Bundestagswahl 1998 macht die Karawane auf die Lebensrealität der Flüchtlinge in Deutschland und die Beschneidung ihrer Rechte aufmerksam. Sie kämpft gegen Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Lagerisolation, das Asylbewerberleistungsgesetz oder rassistische Polizeigewalt – mit Kampagnen, Demonstrationen oder Aktionen zivilen Ungehorsams. http://www.thecaravan.org
Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) | Hamburg
Die Bundeskoordination Internationalismus ist ein unabhängiger, entwicklungspolitischer Dachverband von über hundert aktiven Gruppen. Sie steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie versteht sich als loses Netzwerk für Debatten und Aktionen, die sich aus der Kapitalismus- und Globalisierungskritik ergeben. 1977 gegründet ist die BUKO eines der ältesten Basisnetzwerke in Deutschland. Ihr Ursprung lag in den Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden, wobei sie den offenen Dialog mit anderen Bewegungen und NGOs sucht, um für eine Welt ohne entwürdigende Lebens- und Arbeitsbedingungen, Armut, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Zerstörung der Lebensgrundlagen zu kämpfen. http://www.buko.info
Afrique Europe Interact
Afrique-Europe-Interact ist ein aktivistisches, transnational organisiertes Netzwerk, das im Oktober 2009 gegründet wurde. Beteiligt sind AktivistInnen aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. In Mali haben sich dem Netzwerk rund 40 Gruppen angeschlossen, die meisten sind in der praktischen Unterstützung von Abgeschobenen aktiv, mehrere der Gruppen wurden von Abgeschobenen selbst gegründet. Entwicklungspolitische Zielsetzungen spielen eine zentrale Rolle für AEI. Aus Deutschland sind in erster Linie antirassistische Basisinitiativen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen beteiligt. Anfang 2011 organisierte AEI eine »Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung« von Bamako zum Weltsozialforum in Dakar.
http://www.afrique-europe-interact.net
MiRA – kritische Migrationsforschung & Aktion | Berlin
Das Netzwerk MiRA versteht sich als Plattform für Migrationsforschung und politische Aktionen. Es soll ein Zusammentreffen und einen Austausch zwischen kritischer Wissenschaft und Praxis ermöglicht werden. Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin etwa ist MiRA an der Organisation von symbolischen Wahlen für die 460 000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass beteiligt.
http://www.netzwerk-mira.de
MIGREUROP | Paris
Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk MIGREUROP ist der größte migrationspolitische Dachverband in Europa und Afrika. 42 Organisationen aus 12 Ländern sind Teil des 2005 gebildeten Zusammenschlusses. Durch die koordinierte Zusammenarbeit der NGOs auf europäischer Ebene soll das « Europa der Lager » öffentlich gemacht und politisch verändert werden. http://www.migreurop.org
According to the deportations from Norway via Frankfurt last Thursday and Friday I share this article from „welcome to Europe“. I got the link via mail …
Information for people who want to defend themselves against their deportation
The following information is about what you can do yourself to prevent your deportation, and applies primarily to deportations that take place in normal passenger aircraft. Currently, Roma people in particular are often deported using charter flights (mostly from Düsseldorf or Baden-Baden). In these cases it is much harder to defend yourself, as in these planes all of the other passengers are other deportees and police officers, so there are no witnesses. Nevertheless, this still applies: the more people that know that you are flying against your will, the greater the chance of preventing your deportation. There are also people active in Düsseldorf und Baden-Baden, who protest against deportations.
Once you are already on your way to the airport, it will be difficult to think about what you could do to prevent the deportation. Therefore it is good to familiarise yourself beforehand with what the possibilities are. The following information should help you with this.
On the way to the aircraft…
If you are injured or ill…
Once you are on the plane…
If the immigration officials (state police) do not stay on the aircraft, it is very simple to stand up as soon as they have left the plane, and to go straight to the pilot and insist on having a conversation with him/her. Explain that you do not want to fly, and that he should not carry out this deportation. If the Pilot wants to force you to travel anyway, threaten him to press charges against him (to make a report). He can also be informed that the Association of Pilots (“Cockpit”) advises all airline pilots to refuse such forced transportations (see below). Explain to him clearly that you are not flying of your own free will and that you will fight to defend yourself if necessary.
If the immigration officials stay on the plane and intend to fly with you as „safety monitoring“, you should still try to reach the pilot. If the immigration officials prevent you from doing this by cuffing you or holding you, you can protest with loud screams, once the first passengers are on board the plane. Still try to reach the pilot and to tell him that you will resist.
The legal situation
The German officials are also forbidden from using force to enforce a deportation during a stopover or transit stop in another country. If other police officers also come, e.g. from the Netherlands or Belgium, you can explain to them that you do not want to fly, and strictly refuse to board the plane.What happens when a deportation is successfully prevented, or has to be aborted?
What happens when the deportation takes place within Europe (Dublin II Convention), because my fingerprints were recorded in another EU country?
You can also resist a deportation within the EU. This is actually sometimes easier than resisting a deportation to your country of origin, because under the Dublin Convention separate aircraft are not chartered, so you are certain to fly in a passenger plane. And there is also another special feature that makes resistance against Dublin deportations advisable: there is a deadline (usually 6 months) within which Germany must have carried out the deportation. If this deadline is not met, your application for asylum will be processed in Germany. If you manage to prevent your deportation (e.g. to Italy, Hungary or Malta), then it is highly likely that you will be put in detention. Since most deportations are carried out after several months have already passed, it can be that it is no longer possible to deport you. If you manage to prevent your deportation close to the deadline, then you must be released from removal detention and your asylum case must be considered in Germany. Caution: this applies only for people who have had their fingerprints taken, but do not have refugee status in another country (e.g. Italy).
You can get support from the outside:
Be strong – and don’t forget: our good wishes will be with you.
No border – For freedom of movement!
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Most of the deportations from Germany are carried out by air. 10 years ago, the anti-racist network “No-one is illegal” started the campaign “deportation class”. Through numerous actions at German airports where deportations take place, the campaign aimed to force the Lufthansa airline to stop carrying out deportations. As a result of this campaign, Lufthansa openly declared that deportations on their flights would no longer be carried out if deportees visibly resisted. In our experience, many deportations were prevented because the pilots refused to take people who resisted or cried out.
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The Position of Pilots‘ Associations
Legal experts from the German pilots‘association “Cockpit“ have declared that the deportation of people who are brought onto a plane in handcuffs is not allowed. According to the Association the pilot must make the decision not to carry out such a deportation; otherwise he may face punishment. According to “Cockpit”, it has asked all of its members to ensure, before the flight, that anyone who is being deported is flying willingly. The international pilots‘ association IFALPA considers it a condition of transportation that people „willingly travel“ – that is, that the criteria “willingness to travel” is fulfilled!
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”Emergency exit”
Often the german immigration authorities are forced to carry out deportations with airlines that do not offer direct flights to the country of origin. This means that the deportee must change to a connecting flight at an airport in another country. This creates the possibility of getting off the plane, and refusing the onwards flight. In several cases the deportees have refused to board the connecting flight and have been returned to Germany.
Leaflet „Information for people who want to defend themselves against their deportation“ in different languages
The leaflet is available in english, french, german and tigrinya.
More languages (like arabic, farsi, spanish, turkish, kurmanci…) will follow soon!
Good article about refugees in greece, Frontex and no-border-Movement …
Samos is one of the Greek island off the Turkish coast. At the closest point, you have the feeling you can easily touch the other side if you stretch your arm a little. Not surprisingly, many refugees and migrants attempt to cross the border to the European Union here with small boats.
Because of all this, there will be a noborder weekend in Samos from the 27th to the 29th of August, with the aim of protesting the current treatment of the migrants, the presence and practices of Frontex and to continue a discussion in the local society about racism and the obligation to welcome migrants, not detain them. Join us!
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