Posts Tagged ‘EU’

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
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Flüchtlingsrat Nds. – Aufruf: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

August 28, 2018

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir … weiterlesen Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

www.nds-fluerat.org/33961/aktuelles/fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft-solidaritaet-statt-ausgrenzung/

afrique-europe-interact

August 24, 2018

Transnationales Netzwerk zwischen Afrika und Europa für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung
— Weiterlesen afrique-europe-interact.net/239-0-artikel-ebs.html

Iuventa – 3sat.Mediathek

August 14, 2018

Sendung: Ein italienscher Filmemacher begleitete die NGO „Jugend Rettet“, die mit der „Iuventa“ im Mittelmeer unterwegs war, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten – bis das Schiff 2017 festgesetzt wurde.
— Weiterlesen www.3sat.de/mediathek/

August 7, 2018

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Demo am 09.08. in Wien: Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Donnerstag, 09.08.2018 // 18 Uhr // Wien: Schwedenplatz

SEEBRÜCKE WIEN Demonstration

Öffnet die Häfen – JETZT! Offene und sichere Reisewege für alle!

Nein zur Abschottung Europas!

Solidarität mit allen Flüchtenden, Migrant*innen und Seenotretter*innen!

Ort: Wien, Schwedenplatz

Zeit: Donnerstag, 9.8.2018, 18 Uhr

Kommt in ORANGE – die Farbe der Seenotrettung!

https://seebruecke.org

Weil wir es nicht hinnehmen, dass die Staaten der EU viele tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken und in der Wüste sterben lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen.

Weil wir es nicht hinnehmen, dass sie Häfen für gerettete Menschen sperren, Menschen auf See festsetzen, Rettungsschiffe am Auslaufen hindern und Lebensrettung kriminalisieren.

Weil wir es nicht hinnehmen, dass sie libysche Milizen als Grenzwächter finanzieren, die Menschen ermorden, foltern, vergewaltigen und versklaven.

Weil Europa kein Recht hat, Afrikas Grenzen zu schließen und exterritoriale Lager zu errichten.

Weil wir es nicht hinnehmen, dass rechtsextreme und entmenschlichende Diskurse gegen flüchtende Menschen die politische Praxis der EU-Staaten bestimmen – „ertrinken lassen“ ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und weil wir es ganz und gar nicht hinnehmen, dass die österreichische Bundesregierung als rassistische Scharfmacherin innerhalb der EU diese Politik der Abschottung auf allen Ebenen vorantreibt…

…werden wir handeln. Hier in Wien wie in vielen Städten in Deutschland und Italien, wo in diesen Tagen Menschen auf die Straße gehen – für offene Häfen, für eine Seebrücke, die flüchtenden Menschen ein sicheres Ankommen ermöglicht. Mit ihnen gemeinsam wollen wir auch in Wien auf die Straße gehen. Wir treffen uns um 18 Uhr am Schwedenplatz und werden dann gemeinsam zum Innenministerium gehen. Tragt orange, macht Lärm und bringt euren Unmut auf die Straße.

Zum Facebook-Event geht es hier.

Liebe Iraner und Syrer … #Syria #iranelection

Juni 3, 2012
Bitte zahlreich beantworten, ich leite eure Antworten so schnell wie möglich weiter … 😊

Liebe Iraner und Syrer, Hundertausende von...
Occupy Future-Factory Wannfrieden 3. Juni 13:10
Liebe Iraner und Syrer,
Hundertausende von Euch werden möglicherweise bald ihr Leben verlieren, in einem Krieg getötet oder verstrahlt werden. Wie eine Millionen Menschen im Irak, Zehntausende in Libyen, in Afghanistan und Pakistan und im Kongo. Die Unabhängigkeit Eurer Länder steht den Profitinteressen unserer großen Konzerne und Banken im Weg. In Zeiten zu Ende gehender Ölvorkommen und der wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen durch die Schwellenländer steht die Unabhängigkeit Eurer Länder den strategischen Interessen der westlichen Großmächte im Weg, die seit Jahrhunderten die Welt dominieren. Jahrhundertelang konnten sich die Westmächte jede Gemeinheit herausnehmen gegenüber den schwächeren Ländern aufgrund ihrer überlegenen Industrie und den industriell gefertigten Waffen. Und sie haben das getan im Sklavenhandel und in der Kolonialzeit und auch in der Zeit danach.
Die armen Länder aber haben im letzten Jahrhundert, nachdem sich die Westmächte in ihrem Kampf um die Kontrolle der armen Welt in zwei Weltkriegen selbst zerfleischten und schwächten, die Unabhängigkeit erkämpfen können. Und sie haben dies in einigen Ländern genutzt, um eine eigene Wirtschaft aufzubauen und ihre Rohstoffe für die eigene Entwicklung zu nutzen. In anderen waren die Völker zu schwach oder wurden starke Führer von den Geheimdiensten der Westmächte getötet (Lumumba, u.a.). Eine Koalition aus Rohstoffförderländern und Schwellenländern könnte den Westen jetzt herausfordern und wird auf Dauer stark genug werden, gegen ihn Gleichberechtigung durchsetzen. Doch damit würden die westlichen Konzerne und die meisten Menschen im Westen ihre Privilegien verlieren, die ihnen aufgrund der in der Kolonialzeit geschaffenen Strukturen ein Leben weit über dem weltweiten Durchschnitt ermöglicht. In Deutschland etwa können die Menschen mehr Lebensmittel wegwerfen, als ganz Afrika hat. Viele schwelgen in Luxus, obwohl täglich 7000 Kinder weltweit verhungern.
Der Westen hat sich jetzt entschlossen, der Gefahr seines Machtverlustes mit militärischen Mitteln zu begegnen. Entweder die erstarkten Länder beugen sich weiterhin seinen Interessen oder ihre Staaten werden zerstört, wieder in innere Kämpfe getrieben, wie im Irak, Afghanistan, Kongo, Libyen. Der Westen hat dazu die Möglichkeit, weil viele der armen Länder Diktaturen sind, vielfach ethnisch und religiös tief gespalten. Zwar hat der Westen mit diesen Diktaturen bisher zumeist eng zusammengearbeitet. Zwar arbeitet er immer noch mit den brutalsten Diktaturen wie Kongo oder Saudi-Arabien zusammen. Doch nutzt er diese Schwächen der Länder, die nicht so wollen, wie er, um die Zustände in diesen Ländern als Vorwände zu nehmen, deren Unabhängigkeit zu zerstören und von ihm abhängige Regime zu errichten. Der Westen hat sich zum Roll back entschlossen, weil er sonst aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse akzeptieren müsste, mit den jahrhundertelang versklavten und kolonialisierten Völkern auf gleichberechtigter Grundlage verhandeln müsste und eine Angleichung der weltweiten Lebensbedingungen akzeptieren müßte.
Diese westliche Roll-Back-Strategie wird nicht nur viele Leben in Euren Ländern kosten. Eine ganze Generation junger Amerikaner, Franzosen, Engländer und zunehmend auch mehr Deutscher wird ihr geopfert; viele junge Soldaten dieser Länder sterben ebenfalls oder werden traumatisiert. Das Geld für diese Kriege fehlt für Schulen, Krankenhäuser, die soziale Sicherheit, den Umbau der Wirtschaft hin zu Umweltverträglichkeit, für Arbeitsplätze und den sozialen Aufbau der Welt.
Die Welt steht vor ungeheuren Herausforderungen, die Konzentration von CO2 ist so hoch wie nie, das Öl geht zur Neige, viele Meere sind überfischt, Wüsten breiten sich aus, es gibt immer mehr vermutlich menschenverursachter Überschwemmungen und Stürme. Die Welt müsste zusammenarbeiten, um damit fertig zu werden, sich gegenseitig unterstützen, Vertrauen zwischen den Menschen aller Völker aufbauen, aller Religionen und Hautfarben, um diesen Gefahren möglichst effektiv begegnen zu können. Krieg und Gewalt verschlingen dagegen nicht nur viele Menschen heute, sondern auch die Mittel, die wir für die gefährdete Zukunft der Menschheit brauchen. Und falls der Westen wirklich Syrien und Iran angreift, möglichweise gegen das Völkerrecht, könnte sich das im schlimmsten Fall zu einem Weltkrieg entwickeln und die ganze Welt in den Abgrund ziehen.
Auf all dies haben viele Menschen, die stark genug waren, gegen den Strom zu schwimmen, hingewiesen, Gandhi und Buckminister Fuller, Martin Luther King und Willy Brandt, das Ehepaar Roosevelt und Stephan Hessel, um nur einige zu nennen. Doch die Menschen in den Entscheidungspositionen, die auf die nächste Wahl schielen oder die nächste Bilanzkonferenz, die abhängig sind, das Kapital der Vermögenden vermehren zu müssen, von den Zeitungsanzeigen großer Konzerne leben, müssen kurzfristige Interessen bedienen, um nicht ihre Jobs zu verlieren. Willy Brandt hatte auf verantwortliche prominente Personen gehofft, die erkennen, dass das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht und deshalb das Ruder herumwerfen. Ich glaube daran nicht! Ich glaube nur, wenn die große Mehrheit der Menschen, die dafür zahlen werden, wenn eine Wende nicht gelingt, sich engagiert, können wir die nötige Kraft entwickeln. Die Mehrheit muss lernen, gemeinsam demokratisch eine Welt mit Menschenrechte für alle zu organisieren, in den reicheren Ländern bereit sein, auch zu verzichten, sich umzustellen auf ein Leben, das allen ein Leben ermöglicht. Millionen, ja Milliarden müssten lernen, sich selbst in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen, die komplexen Probleme der Einen Welt verstehen lernen, die auf allen Ebenen nötigen Anpassungen gemeinsam gestalten. Dazu müßten wir uns in unserem Denken und Handel zu global verantwortlichen, nicht diskriminierenden sondern uns alle als gleichberechtigt respektierenden Menschen entwickeln.
Die Occupy-Bewegung ist der Ansatz einer globalen Selbstorganisation der Menschen. Sie könnte die großen Fragen des Überlebens global diskutieren lernen und Lösungen diskutieren, beschließen, gegenüber der Politik einbringen und ihre Durchsetzung organisieren lernen. Internet und Fremdsprachen geben uns heute Möglichkeiten der Selbstinformation und Selbstorganisation wie nie zuvor. Wir sollten sie im Interesse des Überlebens der Menschheit nutzen, und dafür die drohenden Gefahren eines Krieges gegen Syrien und Iran abwenden und einer nichtmilitärischen Strategie zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sollten dafür ein Occupy-Nachrichtensystem aufbauen, das die Mehrheit der Menschen erreicht, ein Occupy-Selbstbildungssystem, konkrete solidarische Projekte und solidarische Reformprogramme entwickeln und umsetzen. Bilden wir dazu überall Occupy-Think-Tanks, um uns zu empowern, stark zu machen, die großen Chancen, die uns die Welt heute bietet, nicht zu verschenken, nicht für die Menschheit und nicht für jede/n Einzelnen.

Wolfgang Lieberknecht

Übersetzer gesucht! Translation needed!

März 11, 2011

Jugendliche ohne Grenzen brauchen Übersetzungen dieses Aufrufs in alle möglichen Sprachen … Eine englische Version ist schon vorhanden …

Youth without borders need translations of this call into almoust all available languages expecting english – they already got it …

APPELL

Schon 1 111 Unterschriften auf Papier! (Stand am 01.03.2011)

SOS for Human Rights

Appell der Jugendlichen ohne Grenzen

Dieser Appell ist Teil der Kampagne SOS for Human Rights, die von der bundesweiten Flüchtlingsinitiative „Jugendliche ohne Grenzen“ sowie von GRIPS Theater Berlin, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Borderline Europe, PRO ASYL, GEW und Beratungsstelle für junge Flüchtlinge BBZ – WeGe ins Leben e.V. getragen wird.
Appell an die Politikerinnen und Politiker in der EU – in den Dörfern, den Städten, den Regionen und den Ländern der Europäischen Union sowie im EU Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen: Für eine Welt, in der sich alle willkommen und ohne Angst zu Hause fühlen können und dürfen! Für eine Welt ohne Rassismus, in der sich alle frei bewegen dürfen und kein Mensch auf Grund von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Herkunft ausgegrenzt, bekämpft, abgeschoben, bestraft oder diskriminiert wird.

Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Doch leider müssen wir feststellen, dass die Kinder und Menschenrechte der UN in der Europäischen Union nicht vollständig umgesetzt werden. Es macht in den Ländern Europas vor dem Gesetz einen Unterschied, welchen Pass man besitzt. Es gibt tödliche Grenzsicherungsprogramme und tödliche Grenzanlagen. Die Bewegungsfreiheit für Nicht-Europäer ist stark eingeschränkt. Menschen werden gegen ihren Willen und ohne, dass sie Gesetze, die für Europäer gelten, verletzt haben, in Lager und Gefängnisse gesperrt sowie abgeschoben oder deportiert.

Wir nennen das eine Zwei-Klassen-Demokratie in Europa, in der durch staatliche Gewalt und Rassismus die Kinder- und Menschenrechte missachtet werden und in der es an Respekt vor dem Menschen mangelt.
Wir stellen fest, dass Europa einen unerklärten Krieg gegen Menschen auf der Flucht führt.
Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir für die Zukunft und für die Gegenwart:

Gleiche Rechte für jeden Menschen!

Sichern Sie nicht Europas Grenzen vor den Flüchtlingen, sondern schützen Sie deren Leben. Menschenrechte gelten auch auf hoher See!
Beenden Sie die menschenrechtswidrigen Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und stoppen Sie die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.
Helfen Sie aktiv, die Menschen zu retten, die auf dem Weg nach Europa sind, und lassen Sie das Mittelmeer und den Atlantik nicht zu einem noch größeren Massengrab werden. Unterstützen Sie Lebensretter, wie z.B. die tunesischen Fischer, die Flüchtlinge gerettet haben, statt diese anzuklagen.
Öffnen Sie die Grenzen Europas für Flüchtlinge und halten Sie Fluchtwege aus Krisengebieten offen. Setzen Sie sich darüber hinaus für das globale Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Alle Menschen sollen das Recht haben, an dem Ort und in dem Land ihrer Wahl zu leben!

Beenden Sie den unerklärten Krieg der EU gegen die Flüchtlinge und MigrantInnen!

Schaffen Sie, wie in den UN-MILLENIUMSZIELEN von 189 Regierungschefs versprochen, endlich eine globale Partnerschaft, indem Sie die Länder des Südens massiv unterstützen und nicht zulassen, dass diese weiter ausgebeutet werden.

In Europa selber fordern wir von Ihnen:

Kriminalisieren Sie weder die Flüchtlinge selber, noch die Menschen, die ihnen helfen. Schaffen Sie Gesetze, die die Diskriminierung der geduldeten Flüchtlinge beenden, und gewähren Sie den „Menschen ohne Papiere“ zumindest und ohne die Gefahr der Abschiebung den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie grundlegende Rechte bei Beschäftigung!

Klären Sie Behörden, Polizei und Militär über Rassismus auf.

Setzen Sie sich für einen respektvollen Umgang miteinander ein.

Schaffen Sie eine Grundlage für das Zusammenleben und richten Sie auch für Erwachsene bezahlbare Sprach- und Bildungsangebote ein, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus sind.

Erlauben Sie den Menschen, für sich selber zu sorgen, und geben Sie ihnen eine Perspektive, indem sie arbeiten dürfen sowie ihre Kinder zur Schule gehen und einen Beruf erlernen lassen. Schaffen Sie Bildungsgerechtigkeit in Europa.

Beseitigen Sie in Europa die Lagerunterbringung, die Abschiebegefängnisse, die Abschiebungen, die Essenspakete, die Lebensmittelgutscheine und die Familientrennung.

Schaffen Sie europaweite Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge.

Erlauben Sie abgeschobenen Menschen, zurückzukehren, denen Europa zur Heimat geworden ist.

Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen!

SOS heißt helfen und nicht wegschauen! Setzen Sie sich mit uns aktiv für die Kinder- und Menschenrechte auf der Welt und in Europa ein!

Mit freundlichen Grüßen

Jugendliche ohne Grenzen

Unterstützen auch Sie den Appell der Jugendlichen ohne Grenzen!

Read more at www.sos-for-human-rights.eu

 

In Germany the Convention on the Right of Persons with #Disabilities is already ratified … #UN-Convention

Januar 5, 2011

but not yet in Lower Saxoni, NRW ….

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A LANDMARK VICTORY IN HUMAN RIGHTS BATTLE AS EU SIGNS UN CONVENTION ON THE RIGHT OF PERSONS WITH DISABILITIES
Brussels, 5 January 2011 /// The European Union has officially ratified the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities on 23 December 2010, becoming the first intergovernmental group to sign on to any human rights treaty. The European disability movement has been working hard to make sure the EU conclude the Convention by the end of 2010. The European Disability Forum welcomes this development, which is a significant landmark and will help improve the lives of 80 million persons with disabilities in Europe.
>The disability movement welcomes the historic ratification
EDF welcomes EU ratification of UN Convention
This represents a major policy shift toward enforcing human rights for all Europeans and putting disability on top of the human rights agenda.
Yannis Vardakastanis, President of the European Disability Forum, stressed: „The European Union has not only achieved a major step in its history, but it is also sending a positive signal to its Member States that haven’t ratified the Convention yet: it is now time to commit to the rights of persons with disabilities.“

In the European Union, more than 80 million persons have a disability, representing 15% of the residents from 27 countries. 11 of the 27 Member States still have to ratify the treaty.

The disability movement acknowledges the key role of the Belgian Presidency that committed to concluding the UN Convention and succeeded in doing so.
>The next steps to ensure the success of the implementation
First, the UN Convention asserts that every state party of the Convention has to establish a focal point for the coordination of implementation. At European level, a concrete action that the human rights activists call for as a next step is the designation of the office of the European Commission’s Secretary General to make sure disability is mainstreamed everywhere.
The European disability movement calls on the incoming Hungarian Presidency to actively work towards the implementation in the first months of 2011. This necessary step will improve the lives of millions of European citizens with disabilities.
Secondly, the European disability movement is stressing the importance of the involvement of the civil society organisations in the implementation of the treaty.
>How does it bind the Members States and the EU?
All the institutions of the European Union will now have to endorse the values of the Convention in all policies under their competence ensuring mainstreaming of disability: from transport to employment and from information and communication technologies to development cooperation. It also means that they have to adjust the accessibility of their own buildings, their own employment and communications policy.
> Background information
-Nine core international human rights instruments
There are nine core international human rights treaties at the UN level. Entered into force on May 2008, the UN Convention on the Rights of Persons with disabilities (UNCRPD) is the first United Nations Convention specifically related to the rights of people with disabilities; it became a reality largely due to active mobilization of those who participated in negotiating the text. For the EDF, this constitutes a historic achievement in the struggle against violations of the human rights of people with disabilities.
-11 of the 27 EU members have yet to ratify the convention
Bulgaria, Cyprus, Estonia, Finland, Greece, Ireland, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Poland, and Romania (although all have signed).
Among European countries seeking EU membership, Bosnia and Herzegovina, Croatia, Montenegro, Serbia, and Turkey have ratified the convention, while Albania, the Former Yugoslav Republic of Macedonia, Iceland, and Kosovo have not.
-This is only the beginning

While welcoming the conclusion of the Convention by the European Union as the beginning of the new relationship between the EU and the UN, EDF voices its outstanding concerns:

„We regret the reservation adopted by the Council to exclude the employment of persons with disabilities in the armed forces from the scope of the Convention. We invite other States Parties across the world to oppose this reservation to avoid setting a dangerous precedent worldwide,“ stressed Donata Vivanti, EDF Vice-President.

The delay in the procedure of the EU accession to the so-called Optional Protocol is harmful for citizens. According to this text European residents can claim their rights under the Convention if they had not been granted by the national courts. This delay also means that the UN Committee may not yet initiate the inquiry procedure into disabled persons’ rights violations in Europe. EDF wants to make sure the next EU presidency will work on the conclusion of the Optional Protocol.

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