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Februar 6, 2019

Ich träume nicht mehr hier, ich bin wie ein stück Papier…

Lesvos 2018- Ein Bericht.

Lied….. (Daria singt)

Daria ist 24 und Musikerin aus Kamerun, seit 6 Monate im Hotspot Moria, alleinstehende Mutter die ihre 3 kleine Kinder zurücklassen musste. Ihre Fluchtgeschichte, ihre Gefühle, verarbeitet sie in Lieder, es ist ihr Weg das auszuhalten.

Sie wohnt in einem Container im Hotspot Moria mit mehrere andere Frauen: Shery, ein Studentin aus dem Kongo auch zu Hause Mutter, die weiter studieren wollte , jetzt sagt sie:

„Ich träume nicht mehr hier,

ich bin wie ein Stück Papier….“

und Gisela die gegen ihren Willen schwanger wurde. Ihr Kind wird im Hotspot Moria geboren.

Die Frauen halten zusammen um den Gefahren und Ungerechtigkeiten was entgegen zu setzen.

Farida war schwanger in der Türkei. Kurz bevor sie auf das Schlauchboot stiegen, hatte sie eine Fehlgeburt. Sie stieg trotzdem auf das Schlauchboot und kam blutend aber lebendig in Lesvos an. Sie hatte Glück das einer der wenigen Krankenwagen auf der Insel sie abgeholt hat. Sie wurde im Krankenhaus behandelt und gleich am nächsten Tag nach Moria gebracht, mit ihren Mann, sie bekamen ein Zelt im „Dschungel“, neben dem Hotspot. Da lernte zufällig eine Freundin sie kennen, der sie die Liste mit Medikamenten zeigte, die sie vom Krankenhaus bekommen hatte, aber nicht wusste wo sie sich diese besorgen sollte.

Im Hotspot Moria gibt’s nicht nur keine Apotheke es gibt auch nur einen offiziellen Arzt für die 6.000 Menschen (11.11.18).

Miriam war schwanger angekommen, nach der Geburt ihres Kindes im Krankenhaus in Mitilini wurde sie nach Moria gebracht, ohne das Baby. Man gab ihr ein Papier auf Griechisch, was sie nicht lesen konnte. Sie und ihr Mann waren so erschrocken und hatten niemand den sie fragen konnten, warum ihr Baby nicht ihnen gegeben wurde. Freudinnen haben sie getroffen, Tage später und nach Recherchen im Krankenhaus und Lesen der Papiere die sie bekommen hatte, stellten wir fest, dass das Baby mit einem Militärflieger nach Athen, gleich nach der Geburt, gebracht wurde, wegen gesundheitlicher Probleme. Die Mutter wurde nicht mitgenommen, da für sie die „geografische Pflicht“ besteht (auf deutsch Residenzpflicht), Dank dem EU – Turkey Deal. Keiner hat sie informiert. Kein Übersetzer. Erst Wochen später konnten die Mutter und der Vatter nach Athen um ihr Kind im Krankenhaus endlich in die Arme zu schließen.

Das sind nur ein paar, von hunderten von Dramen die sich alltäglich im Hotspot Moria, unter den über 6.000 Menschen abspielen, ohne das irgendjemand das mitkriegt.

Um auf die Situation im Hotspot Moria aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren haben sich, im April 2018, afghanische Familien mit kleinen Kindern entschieden zu einem friedlichen Protest auf den Sapho –Platz. Da Moria weit weg ist und somit unsichtbar für Viele, hatten sie beschlossen ins Zentrum der Stadt zu gehen und da zu bleiben mit ihren Forderungen:

Schnelle Registrierung und Weiterreise.

Nach ein paar Tagen des friedlichen Protestes haben Faschisten sie am 22. April angegriffen.

8 Stunden lang umzingelt und mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen. Mehrere Menschen, darunter Frauen und kleine Kinder, wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei stellte sich stundenlang zwischen die Gruppen, aber in einer Entfernung, die das weiter werfen von Steinen, von Seiten der Faschisten, möglich machte. Solidarische Menschen stellten sich dazwischen und wurden auch verletzt und festgenommen. Mit der Festnahme aller Flüchtlinge, zu „ihrem Schutz“ und einer noch nie gesehenen Jagd auf Unterstützer*innen und Flüchtlinge im Zentrum der Stadt, endete dieses Pogrom vom Sapho – Platz.

Als wir am nächsten Morgen aus dem Schiff von Piräus stiegen hing Tränengasgeruch überall in der Luft und die Stadt war gelähmt von den Angriffen.

Faschisten auf Lesvos hat es in so einer Form noch nicht gegeben.

Die Meute bestand aus bekannten lokalen Faschisten, verstärkt durch vom Festland Eingereiste, aber auch aus jugendlichen Fußballhooligans und auch aus manchem bekannten Ladenbesitzer der Stadt mit rechter Gesinnung. Offensichtlich war der Angriff lange geplant. Keiner der Angreifer wurden festgenommen.

Monate später und obwohl genug visuelles Material der Angreifer existiert, hatte der Staatsanwalt immer noch nix gemacht. Außer Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Computern und Handys. Alle Angreifer, die meisten stadtbekannt, laufen frei herum.

Für eine Insel wie Lesvos, wo sehr viele Einwohner*innen selbst eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben und deswegen eine sehr solidarische und warmherzige Haltung sich bewahrt haben, ist es ein Schock Rechtsradikale unter sich zu Wissen.

Beim kleinen Einkaufsladen um die Ecke bringt mir Maritsa immer wieder Tüten mit Kleidung, unauffällig, sagend: „Du weißt besser wie an die Leute rankommen.“

Neulich gab sie mir eine Puppe, die ich am selben Tag nach Moria, in den „Dschungel“ zu Mariams kleiner Tochter brachte. Ich machte ein Foto um Maritsa zu zeigen wie das Kind mit der puppe glücklich ist. Maritsa sieht am nächsten Tag das Foto und bringt noch mehr Spielzeug, weil, wie sie mir erklärt, wir haben zu Hause gesehen, da ist noch ein Kind hinter ihr auf dem Foto und das hat kein Spielzeug.

Solche herzerwärmenden Erfahrungen mache ich oft in Mitilini. Trotzdem, nicht alles ist rosig.

Nach dem Sapho – Platz Anschlag wurden, bei verschiedensten Zwischenfällen, lokale Journalisten, die über die Flüchtlingssituation berichten, von Faschisten angegriffen. Es kam zu mehreren Anklagen. Ein Journalist klagte gegen 18 Personen, die ihn während der Löschung eines Waldbrandes angriffen und beschimpften er und die Flüchtlinge seien schuld. Die Angriffe sind immer verbunden mit üblen Drohungen und werden auch in den Sozialen Netzwerken verbreitet.

Angeklagt sind auch 2 Polizeibeamte, die im Dienst übergriffig waren und ein Mann der beim Militär ist. Das Gericht vertagte den Prozess auf nächstes Jahr und ausgerechnet in die Woche in der Gerichte in Griechenland nicht tagen wegen der Wahlen. Die Faschisten verließen das Gericht grinsend. Die Justiz ist hier nicht nur blind, sondern klar auf ihrer Seite.

Faschisten zerstörten das Memorial, das wir als w2eu und JOGS (Jugendliche ohne Grenzen) in dem Fischerdorf Thermi vor 6 Jahren aufgebaut haben. Es trug die Namen von ertrunkenen Flüchtlingen. Jedes Jahr haben wir eine Erinnerungszeremonie vor Ort gemacht mit Angehörigen der Opfer.

Eine faschistische gruppe namens „Kriptia“ bekennt sich mit einen anonymen Anruf zu der Zerstörung. Obwohl das Dorf sehr klein ist und jeder jeden kennt, niemand will aussprechen wer das gemacht hat.

In diesem Fall stellte die Menschrechtsbeauftragte des Ministeriums für Justiz in Athen, Strafanzeige gegen unbekannt.

Die Stimmung ist sehr gereizt auf einer Insel, die als „die linke Insel des Widerstands und der Solidarität“ gilt.

Lesvos Gi Antifasistiki

ist die Parole der Antifaschisten in Lesvos, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, dafür zu sorgen, dass sich die „braune Pest“ nicht weiter verbreitet.

Zurück zum Hotspot:

Pit ist Tutsi aus Burundi, er war 3 Jahre lang im Knast und wurde gefoltert. Er hat den Kontakt zu seiner Frau und seinen Kindern während dieser Zeit verloren. Auf der Flucht und auf der Suche nach seiner Familie kam er in Lesvos an. Er musste monatelang in einem Zelt mit 150 anderen Männern leben, ein großer Teil von ihnen stehen politisch auf der Seite seiner Folterer. Besonderes abends, wenn er ins Zelt kommt, genießen sie es ihn mit „Witzen“ über die Tutsi zu jagen. Er versucht außerhalb von Moria zu bleiben bis die anderen schlafen gehen und erst dann und nur mit Schlafmittel legt er sich hin um die Panik von ihnen gefoltert zu werden zu überwinden. Der Mensch ist traumatisiert angekommen und seit Monaten lebt er unter Bedingungen die seine Traumata wiederbeleben. Trotz seiner Geschichte hat keine Organisation sich um ihn als Folteropfer gekümmert. Niemand ist da, der Menschen aus rivalisierenden politischen Lagern auseinander hält.

Er lief so mit. Es wurde dankbar angenommen, dass er täglich Computer – Kurse für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, ehrenamtlich, angeboten hat, aber um ihn hat sich niemand gekümmert.

Aus der selben Angst hat Mansur beschlossen unter Olivenbäumen im Zelt, in der Einsamkeit, zu übernachten. Um die Feinde, vor denen er aus seinem Land geflohen war, nicht im Alltag sehen zu müssen.

Der Hotspot, wo die Menschen auf der Flucht ankommen und hoffen endlich Sicherheit und Ruhe zu finden, bietet ihnen keine Ruhe, sondern verstärkt ihre Traumata .

Die Flüchtlinge ertragen alles mit Geduld und Würde. Sie ertragen diese unmenschlichen Verhältnisse und warten.

Aber ich bin sauer!

Dies ist ein Versuch ein bisschen von dem was ich dieses Jahr auf Lesvos über 4 Monate erlebt habe sichtbar zu machen.

Ich will versuchen den Umgang mit dem Ohnmachtsgefühl in Worte zu fassen. So viele Menschen, die statt Schutz hier von Ungerechtigkeit und organisierte Planlosigkeit empfangen werden. Worte finden um zu zeigen, was wir aktiv tun um diesen Ungerechtigkeiten etwas entgegen zu schleudern. Um Solidarität und ein Stück Unterstützung dagegen zu halten. Die Menschen willkommen heißen.

Ich glaub das ist das treibende Gefühl bei jedem/jeder die in Lesvos sich solidarisch einmischt. Und die Erklärung für die unglaublich vielen solidarischen Menschen, die meistens unbezahlt und mit selbst gesammelten Spendengeldern, sich dafür entschieden haben da zu bleiben und aktiv zu sein.

Übrigens: in Behördensprache befinden wir uns in einer POSTEMERGENCY Phase. Wahrscheinlich nennen sie es so weil ständig die Post abgeht.

Auf der Insel befinden sich grade (11.11.18) über 8.500 Flüchtlinge.

Nicht alle die von den türkischen Küsten los wollen kommen auch an. Momentan wird etwa die Hälfte von der türkischen Küstenwache zurückgeschickt (pullback) oder es wird verhindert in die Boote einzusteigen.

In einer Woche im Dezember 18 sind

13 Bote mit 509 Menschen angekommen

und 15 Bote mit 594 Menschen gestoppt worden.

Viele sterben auf der Strecke.

Im Herbst ist wieder ein Boot kurz nach der Ausfahrt aus der Türkei untergegangen. Eine irakische Frau schaffte es zurück zu schwimmen, sie war die einzige Überlebende, ihre 5 Kinder und ihr Mann waren unter den 30 vermissten.

Die viele Solidaritätsgruppen die seit 2015 an den Stränden auf die Boote gewartet haben und sie empfangen haben, mussten, nach mehreren Kriminalisierungsversuchen gegen Rescue Teams, ihre Arbeit umstellen.

ProM aid und Team Humanity haben 2 Jahre auf ihren Prozess gewartet um dann frei gesprochen zu werden.

Jetzt sind die nächste dran, 4 Menschen von ERCI wird der Prozess gemacht.

Nur im Norden gibt es noch eine Rescue – Gruppe „Refugee Rescue“, die aber auch keine Erlaubnis bekommt raus zu fahren zum Retten, sondern täglich neu Trainingszeiten von 2 Stunden beantragen muss, um überhaupt am Wasser zu sein.

Das die griechische Küstenwache und Frontex sie öfters selbst zur Hilfe anfordern, liegt an der unglaublichen Geduld, Kontinuität und Professionalität der Gruppe, die sich trotz allem nicht vertreiben lässt.

Sie und die 2 Spotting – Teams: Lighthouse Relief im Norden bei Korakas und Campfire im Süden, bleiben auch mit großer Kontinuität an den Stränden mit ihren Ferngläsern und sobald sie ein Zeichen von Leben oder Gefahr sehen, informieren sie die Küstenwache.

Wären die Alle nicht da, hätten viel mehr Menschen ihr Leben an dieser Meeresenge verloren .

Ein einziges größeres Boot, die „Mare Liberum“ ex „Sea Watch 1“, ist seit 3 Jahren vor Ort und unterstützt mit Monitoring die Menschenrechtsbeobachtungen an der europäischen Grenze .

Täglich kommen Boote an.

Die Menschen, die lebend ankommen, sind 21% Frauen und 30% Kinder. 7 von 10 sind unter 12 Jahren.

Sie kommen aus Afghanistan, Irak, Syrien, Kongo.

Mindestens 6.000 Menschen leben in Moria und den umgebenden Oliven Hainen, den Dschungeln.

1.771 Menschen im Kara Tepe Camp.

553 Menschen, darunter minderjährige Unbegleitete und Familien, leben in Wohnungen, gemietet vom NGOs und dem UNHCR.

Die Lage im Hotspot Moria, wo alle Neuankommenden hingebracht werden ist explosiv.

6.000 Menschen Leben unter unmenschlichen Bedingungen, in Containern in Moria, in Zelten um die Container herum, oder in und über den Olive Groove hinaus. Die ganz neu Ankommenden sind im sogenannten „Dschungel“, oberhalb des Olive Grooves.

Die Lebensbedingungen würden keinerlei gesundheitliche oder hygienische Standards bestehen. Obwohl internationale Medien und NGOs ständig darauf aufmerksam machen, ändert sich nix.

Jede paar Monate beschließt die EU wieder Gelder an Griechenland zu geben um die Lebensverhältnisse zu verbessern. Eine Verbesserung ist aber nicht sichtbar.

Die schon registrierten Familien, wenn sie Glück haben, werden nach ein paar Wochen zum Kara Tepe Camp gebracht. Ein von der Gemeinde Mitilinis verwaltetes Camp, wo etwa 1000 Menschen unter viel besseren Bedingungen leben. Leider dürfen alleinstehende Frauen nicht hin, sie bleiben in Moria.

438 unbegleitete Minderjährige befinden sich momentan im Hotspot Moria. Darunter viele unter 12 Jahren. Sie werden betreut im „Safe Space“ innerhalb des Gefängnisses, den sie auch nicht verlassen können. Für sie sind die Computer – Kurse und die Ausflüge, die von Lokals organisiert werden, der einziger Lichtblick außerhalb des NATO Drahts.

Alleinstehende Frauen müssen in Containern und Zelten, monatelang leben, bis sie endlich ihr Interview haben können und Aussicht auf Transfer aufs Festland haben.

Menschen die heute ankommen, bekommen ein Interviewtermin für Ende 2019 oder sogar für 2020.

Das liegt an der EASO – Behörde, die mit viel zu wenigen und meistens schlecht ausgebildeten Angestellten und Übersetzern die Interviews durchführt.

Nicht nur bei EASO gibt es zu wenig Personal:

Mit einem offiziellen Arzt für die 8.500 Menschen versucht KELPNO, im Hotspot, die medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Die größeren medizinischen NGOs: MSF und Ärzte der Welt haben sich aus dem Hotspot Moria rausgezogen, weil sie die Situation nicht mehr mittragen wollten.

2 ausländische NGOS ( Kitrinos und BRF Boat Refugee Foundation), versuchen mit Schichten von Ehrenamtlichen die medizinische Versorgung im Hotspot notdürftig aufrecht zu erhalten, was beim besten Willen unmöglich ist.

Seit die Regierung beschlossen hatte selbst den Hotspot Moria zu verwalten, in der Hoffnung so EU- und Spendengelder die an NGOs gehen, selbst zu nutzen, mussten viele NGOs sich zurückziehen .

Manche Gruppen haben ihre Angebote in und um Kara Tepe verlegt, wo die Verhältnisse humaner sind.

Oder in Tageseinrichtungen, wie “One happy Family”, “Art Hope Center”, “Home for All”, “Humans for Humanity”, usw.

Auch wenn die Leitung des Hotspots angibt, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, ist es unmöglich ein überfülltes Gefängnis so zu gestalten, dass die Verhältnisse human werden.

Der Hotspot ist bewusst als Gefängnis geplant und gebaut, nur wegen den hohen Zahlen müssen sie die Tore für einen Teil auflassen, um nicht ständig „riots“ zu haben.

Wegen einer dieser „riots“ wurden „die 35 von Moria“ willkürlich festgenommen und angeklagt.

Im Mai 2018, nach einem Jahr grundlos in Knästen in Griechenland, mit einer solidarischen Begleitung ihres Prozesses von mehreren Gruppen, wurden alle freigesprochen. Viele von ihnen kamen gleich wieder im Hotspot Moria, in Abschiebehaft. Die meisten stammen aus Ländern, wie dem Kongo, Kameroun, oder dem Iran, die durch den EU – Turkey Deal keine Chance auf Asyl haben.

Erst Ende Oktober 18 wurden die Letzten freigelassen und sie warten noch immer auf ihren Aufenthalt mit der Angst vor drohender Abschiebung.

Das sie Opfer ungerechter staatlicher Behandlung in Griechenland sind, spielt keine Rolle dabei.

Der Hotspot Moria hat sich erweitert, aus Mangel an Platz, um einen „Dschungel“ der sich über dem sogenannten „Olive Groove“ befindet, wo die meisten neu Ankommenden hingeschickt werden. Sie müssen dann in Zelten, selbstorganisiert, sich ein zu Hause aufbauen. Aus Zelten und Planen. Die Menschen bleiben „freiwillig“ da, weil sie registriert werden wollen .

Paletten dienen als Fußboden, damit der Regen nicht in das Zelt reinkommt Sie werden untereinander gehandelt und sich gegenseitig verkauft. Innoffizielle Stromleitungen werden gegen Geld gelegt.

Offiziell gibt es nicht einmal Matratzen oder Decken für alle Neuankommenden, aber der UNHCR nutzt, in seiner Winterspenden Werbung in Deutschland, Fotos von Flüchtlingen vor ihrem Logo, um die Illusion der Hilfe zu produzieren. Die Realität sieht so aus…

Foto Dschungel mit UNHCR Plane.

Was die Volunteers „Olive Groove“ nennen, nennen die Flüchtlinge selbst: „Die Türkei“,

wer da ist, ist noch nicht angekommen.

Warten ist die Hauptbeschäftigung und das Monatelang.

Warteschlangen morgens um 6 um ´ne Literflasche Wasser zu bekommen,

2-3 Stunden mittags um Essen zu bekommen, das selbe abends.

Warten in einer Schlange bestimmt den Alltag und hält die Menschen beschäftigt. Es ist politisch gewollt.

Zum Glück sind viele Menschen auf der Insel die erfolgreich versuchen diese Alltagsstruktur zu durchbrechen, ein Leben außerhalb der Warteschlangen herzustellen.

Über 80 NGOs/Gruppen gibt es die Aktivitäten anbieten auf der Insel.

Tageszentren für Mütter mit Kindern, Schulen in Zelten für Frauen oder für Minderjährige. Duschen für Frauen oder „Home for All“ bietet täglich Essen in einem selbstverwalteten Restaurant, Gitarren Unterricht und Schwimmkurse an. Kinderspiele gegenüber von Moria von „Humans for Humanity“ bis zum „Art Hope Center“ wo Menschen die malen oder Musik machen und tanzen täglich zusammen und selbstorganisiert zusammenkommen. „Connect by Musik“ organisiert Musik Unterricht in den Camps mit den Kindern und Jugendlichen und sie spielen auch Konzerte.

Es gibt ein, mit großer Beteiligung der Flüchtlinge organsiertes, Tageszentrum, mit dem etwas komischen Namen, „One Happy Familiy“, was selbstorganisierte Angebote von Community Garden über Frauenhaus, medizinischer Station, Sprachkursen bis zu einem Bus als Bibliothek anbietet.

In Mitilini und um den Hotspot Moria gibt es mehrere Schulen, für Sprachkurse und Schulunterricht, die aber nicht so viel Platz wie Anmeldungen haben. Wie das „Mosaik Center“ in der Stadt, aber auch Gekho Kids , Tapuat Center oder in METAdrasi’s Schulen in Kara Tepe und Mytilene,

Die lokale Solidaritätsgruppe Siniparxis bietet täglich Computer Kurse, wöchentliches Schwimmen und Ausflüge mit den unbegleiteten Minderjährigen aus Moria an.

Der EU – Turkey Deal hat seit März 2016 aus der Insel ein Gefängnis gemacht. Nur aus den Inseln können die Menschen abgeschoben werden zurück in die Türkei.

Bei den wöchentlich donnerstags stattfindenden Abschiebungen per Fähre, zurück in der Türkei, organisiert von Frontex, sind meistens weniger als 10 Menschen betroffen. Der Deal hält alle auf den Inseln in den Hotspots fest.

Alle Versprechen, auch vom neuen Migrations Minister, bis Ende September viele aus dem Hotspot ans Festland zu bringen, wurden nicht eingehalten. Die Angst vor neuen Toten aufgrund von Kälte macht sich breit, sogar bei den Behörden.

Seit Mitte Oktober werden wöchentlich circa 200 Menschen ans Festland gebracht, aber das wird nicht sichtbar in dem Hotspot. Viele leben noch in Zelten.

Ende Dezember 18 sind 5.000 Menschen weggebracht worden, trotzdem ist der Hotspot Moria überfüllt.

Der Hotspot der eigentlich 25 Tage Aufenthalt bedeuten sollte, nur zur Registrierung, ist nach dem EU – Turkey Deal zu eine Dauerlösung geworden. 700 Angestellte arbeiten drin und sind Teil des Dauerwartezustands.

Um den Hotspot ist eine kleine Stadt entstanden: Kantinen, Obstverkaufsstände oder Busse aus denen Kleidung verkauft wird.

Die eritreische Gemeinde nutzt eine kleine Orthodoxe Kirche für ihre Gottesdienste, Christen aus allen Ländern treffen sich bei der katholische Kirche im Zentrum der Stadt, diese ist auch zu einem sozialen Treffpunkt geworden. Beten hilft, wenn keine Hilfe sonst in Sicht ist.

Die Fußball Mannschaft, FC COSMOS, aus Menschen die im Hotspot leben, trainiert auf dem Dorffußballplatz und einige Spieler wurden schon von lokalen Mannschaften abgeworben.

Wenn ich das alles schreibe, denke ich, es klingt nicht schlecht, es gibt vieles, was die Menschen tun können. Aber sie sind nicht geflohen um unter unmenschlichen Bedingungen in Unsicherheit zu Leben. Alle wollen weiter gehen, alle wollen endlich ihren Asylantrag, ihr Asylinterview hinter sich haben, eine Entscheidung bekommen und weiter gehen.

Niemand will da sein und seine Zeit mit Ablenkungen verbringen. Trotzdem, viele nehmen diese Angebote an, weil es der einzige Weg ist, nicht ständig zu denken und durchzudrehen. Ablenkung ist die einzige, vor Ort vorhandene Medizin, die wirkt.

Heute sind 4 Boote angekommen, wieder, es regnet seit Tagen auf Lesvos, die Zelte sind wie Inseln mit Wasser drum herum, die Kinder rennen mit ihren viel zu großen Latschen und es gibt keine Aussicht darauf, dass die Situation sich ändert.

Nur das schließen der Hotspots und konsequentes, schnelles registrieren und weiter aufs Festland schicken, aber unter besseren Lebensbedingungen, würde die Situation ändern.

Aber das würde gegen die europäische Politik der Abschreckung, die auf Kosten der Flüchtlinge durchgeführt wird, sein.

Sie sind nicht willkommen und sollten das weiter vermitteln an die, die hoffen auch bald anzukommen.

Abends auf der Hafenpromenade treffe ich Fatima, 94 aus Afghanistan, mit ihrem Sohn, ein Arzt aus Kabul. Sie waren 1 und halb Monate in Moria bis sie endlich in eine Wohnung in Mitilini gebracht wurden. Die 94jährige, die ihrer Familie folgen musste, um nicht allein in Afghanistan zu bleiben. Ihre ganzen Kinder und Enkelkinder sind in Deutschland, eine Tochter in Hamburg.

Sie war als einzige ohne Rettungsweste auf dem Boot. Öfters bekommen Ältere keine Weste. Ihr Leben ist nicht die Kosten einer Rettungsweste wert. Ihr Sohn gab ihr seine. Jetzt leben sie in Mitilini, ohne große Aussicht zu ihrer restlichen Familie nach Deutschland zu kommen. Ihre Kinder sind über 18 Jahre und sie gilt, weil in Begleitung ihres Sohnes, als geschützt in Griechenland.

Europäische Familientrennung – sogar für 94jährige!

Jetzt ist es Januar, seit gestern schneit es auf Lesvos.

Jeden Tag bekomme ich Nachrichten von den Freudinnen im Hotspot Moria. Es regnet, es ist kalt, 5 Tage kein Strom. Sie haben keine Winterkleidung, sie beschweren sich aber nicht.

Sie wünschen mir dass es mir gut geht und ich wünsche dass es ihnen bald so gut geht, wie uns hier.

Auf dem Schiff, mit dem wir Lesvos nach Pireus verlassen haben und dann Deutschland weitergefahren sind, reisten viele glückliche, gerade von den geographische Fesseln befreite Menschen. Sie machen Selfies, werfen einen letzten Blick auf die Insel und hoffen alles wird jetzt besser.

Aber nur wir privilegierten Passbesitzer*innen werden weiterkommen und können dahin gehen wo wir selbst entschieden haben.

Wir werden aber immer wieder zurückkommen um den Menschen auf der Flucht solidarisch zur Seite zu stehen, auch um ihnen in der Praxis zu zeigen, dass eine andere Welt möglich sein könnte. Bis „Freedom of Movement“ Realität wird.

Als ich diesen Text schreibe kommt die Nachricht, dass ein 24jähriger Kameruner in Moria gestorben ist, ein Freund von den jungen Frauen. Ein junger Radiojournalist, Vater von einem Baby.

Er wohnte im Zelt , fror seit tage und bat um ein wärmeren platz. Er war dann in einen Container gegangen,bei freunden um sich aufzuwärmen. Natürlich sagt der Gerichtsmediziner, dass er gesundheitliche Probleme hatte und dass er nicht vor Kälte gestorben ist.

Der Leiter von Moria argumentiert in einem Interview: „Wenn er vor Kälte gestorben ist, warum leben alle anderen noch?“

Aktualisierung

Shery bekam Transfer und wurde nach Evia- Agia Anna gebracht, zu einem Campingplatz mit Bungalows in einen Ferienort der im Sommer blüht und im Winter tot ist. Die nächste Apotheke ist 1 Stunde zu Fuß, kein Laden in der Nähe. Mit dem Bus, der einmal am Tag kommt, zur nächsten Stadt ist es über 1 Stunde 40 Minuten.

Ihre beste Freundin Daria wurde von ihr getrennt und Diane wurde nach Athen in eine Wohnung vom UNHCR gebracht.

Pit, das Folteropfer, der dringend nach Athen ins Krankenhaus hätte müssen, wurde nach Monate langem warten in Moria, auch nach Evia transferiert. Seine Medikamente hat er im Bus verloren, keine Möglichkeit neue zu besorgen, wie gesagt, die Apotheke ist 1 Stunde zu Fuß entfernt vom Camp.

Als er am 31 Dezember mit dem Bus in die nächste Stadt, ins Krankenhaus, wollte hielt der Busfahrer nicht und so musste er nach Athen mitfahren und mit Schmerzen den ganze Tag warten, dass der Bus abends ihn zurück ins Camp bringt.

Verteilt in ganz Griechenland, auf meistens abgelegene Orte oder Urlaubsdörfer, bis die Tourismus – Saison im April wieder anfängt. Dann geht die Odyssee der in Griechenland gestrandeten weiter.

So ist die aktuelle Situation der Flüchtlinge, die aus Lesvos endlich den langersehnten Transfer haben, oft kaum ins Positive verändert. Sie sind nur raus aus den Statistiken der Hotspots verschwunden.

marily stroux-w2eu

Alle Namen wurden zum Schutz der Menschen geändert.

Danke für die aus Hamburg mitgegebenen Spenden, die das Unterstützen der Menschen möglich gemacht haben.

Nina Regina Carsten und alle Freund*innen zu Thereses Erinnerung.

Marthas Birthday guests

Platanenblatt.de

Alle die uns Laptops gespendet haben für die Computer Kurse:

Tanja, Silke, Kurt, Stjepan und dadurch hunderte von Minderjährigen in Moria Zugang zur Außenwelt ermöglichen.

Links

Sapho: Legal Center

http://legalcentrelesvos.org/category/news/moria-35/

DOCUMENTARY – INADMISSABLE

A documentary produced by Thraedable in collaboration with the Legal Centre which highlights the various and severe breaches of human rights on the island of Lesvos.

DOCUMENTARY – MORIA 35

produced by Joinda Production in collaboration with the Legal Centre which chronicles the months of organized resistance by migrants in Moria Refugee Camp in 2017, prior to the 18 July 2017 violent police raid and arbitrary arrest of 35 men who face trumped up criminal charges. The “Moria 35” will go to trial in Chios 20 April 2018.

Kriminalisierung

View story at Medium.com

Flucht nach Europa – Lesbos am Limit I Y-Kollektiv Dokumentation

Zahlen:

UNHCR/Dezember

Aegean Boat Report

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Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Flüchtlingsrat Nds. – Aufruf: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

August 28, 2018

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir … weiterlesen Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

www.nds-fluerat.org/33961/aktuelles/fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft-solidaritaet-statt-ausgrenzung/

afrique-europe-interact

August 24, 2018

Transnationales Netzwerk zwischen Afrika und Europa für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung
— Weiterlesen afrique-europe-interact.net/239-0-artikel-ebs.html

Iuventa – 3sat.Mediathek

August 14, 2018

Sendung: Ein italienscher Filmemacher begleitete die NGO „Jugend Rettet“, die mit der „Iuventa“ im Mittelmeer unterwegs war, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten – bis das Schiff 2017 festgesetzt wurde.
— Weiterlesen www.3sat.de/mediathek/

August 7, 2018

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Demo am 09.08. in Wien: Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Donnerstag, 09.08.2018 // 18 Uhr // Wien: Schwedenplatz

SEEBRÜCKE WIEN Demonstration

Öffnet die Häfen – JETZT! Offene und sichere Reisewege für alle!

Nein zur Abschottung Europas!

Solidarität mit allen Flüchtenden, Migrant*innen und Seenotretter*innen!

Ort: Wien, Schwedenplatz

Zeit: Donnerstag, 9.8.2018, 18 Uhr

Kommt in ORANGE – die Farbe der Seenotrettung!

https://seebruecke.org

Weil wir es nicht hinnehmen, dass die Staaten der EU viele tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken und in der Wüste sterben lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen.

Weil wir es nicht hinnehmen, dass sie Häfen für gerettete Menschen sperren, Menschen auf See festsetzen, Rettungsschiffe am Auslaufen hindern und Lebensrettung kriminalisieren.

Weil wir es nicht hinnehmen, dass sie libysche Milizen als Grenzwächter finanzieren, die Menschen ermorden, foltern, vergewaltigen und versklaven.

Weil Europa kein Recht hat, Afrikas Grenzen zu schließen und exterritoriale Lager zu errichten.

Weil wir es nicht hinnehmen, dass rechtsextreme und entmenschlichende Diskurse gegen flüchtende Menschen die politische Praxis der EU-Staaten bestimmen – „ertrinken lassen“ ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und weil wir es ganz und gar nicht hinnehmen, dass die österreichische Bundesregierung als rassistische Scharfmacherin innerhalb der EU diese Politik der Abschottung auf allen Ebenen vorantreibt…

…werden wir handeln. Hier in Wien wie in vielen Städten in Deutschland und Italien, wo in diesen Tagen Menschen auf die Straße gehen – für offene Häfen, für eine Seebrücke, die flüchtenden Menschen ein sicheres Ankommen ermöglicht. Mit ihnen gemeinsam wollen wir auch in Wien auf die Straße gehen. Wir treffen uns um 18 Uhr am Schwedenplatz und werden dann gemeinsam zum Innenministerium gehen. Tragt orange, macht Lärm und bringt euren Unmut auf die Straße.

Zum Facebook-Event geht es hier.

Liebe Iraner und Syrer … #Syria #iranelection

Juni 3, 2012
Bitte zahlreich beantworten, ich leite eure Antworten so schnell wie möglich weiter … 😊

Liebe Iraner und Syrer, Hundertausende von...
Occupy Future-Factory Wannfrieden 3. Juni 13:10
Liebe Iraner und Syrer,
Hundertausende von Euch werden möglicherweise bald ihr Leben verlieren, in einem Krieg getötet oder verstrahlt werden. Wie eine Millionen Menschen im Irak, Zehntausende in Libyen, in Afghanistan und Pakistan und im Kongo. Die Unabhängigkeit Eurer Länder steht den Profitinteressen unserer großen Konzerne und Banken im Weg. In Zeiten zu Ende gehender Ölvorkommen und der wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen durch die Schwellenländer steht die Unabhängigkeit Eurer Länder den strategischen Interessen der westlichen Großmächte im Weg, die seit Jahrhunderten die Welt dominieren. Jahrhundertelang konnten sich die Westmächte jede Gemeinheit herausnehmen gegenüber den schwächeren Ländern aufgrund ihrer überlegenen Industrie und den industriell gefertigten Waffen. Und sie haben das getan im Sklavenhandel und in der Kolonialzeit und auch in der Zeit danach.
Die armen Länder aber haben im letzten Jahrhundert, nachdem sich die Westmächte in ihrem Kampf um die Kontrolle der armen Welt in zwei Weltkriegen selbst zerfleischten und schwächten, die Unabhängigkeit erkämpfen können. Und sie haben dies in einigen Ländern genutzt, um eine eigene Wirtschaft aufzubauen und ihre Rohstoffe für die eigene Entwicklung zu nutzen. In anderen waren die Völker zu schwach oder wurden starke Führer von den Geheimdiensten der Westmächte getötet (Lumumba, u.a.). Eine Koalition aus Rohstoffförderländern und Schwellenländern könnte den Westen jetzt herausfordern und wird auf Dauer stark genug werden, gegen ihn Gleichberechtigung durchsetzen. Doch damit würden die westlichen Konzerne und die meisten Menschen im Westen ihre Privilegien verlieren, die ihnen aufgrund der in der Kolonialzeit geschaffenen Strukturen ein Leben weit über dem weltweiten Durchschnitt ermöglicht. In Deutschland etwa können die Menschen mehr Lebensmittel wegwerfen, als ganz Afrika hat. Viele schwelgen in Luxus, obwohl täglich 7000 Kinder weltweit verhungern.
Der Westen hat sich jetzt entschlossen, der Gefahr seines Machtverlustes mit militärischen Mitteln zu begegnen. Entweder die erstarkten Länder beugen sich weiterhin seinen Interessen oder ihre Staaten werden zerstört, wieder in innere Kämpfe getrieben, wie im Irak, Afghanistan, Kongo, Libyen. Der Westen hat dazu die Möglichkeit, weil viele der armen Länder Diktaturen sind, vielfach ethnisch und religiös tief gespalten. Zwar hat der Westen mit diesen Diktaturen bisher zumeist eng zusammengearbeitet. Zwar arbeitet er immer noch mit den brutalsten Diktaturen wie Kongo oder Saudi-Arabien zusammen. Doch nutzt er diese Schwächen der Länder, die nicht so wollen, wie er, um die Zustände in diesen Ländern als Vorwände zu nehmen, deren Unabhängigkeit zu zerstören und von ihm abhängige Regime zu errichten. Der Westen hat sich zum Roll back entschlossen, weil er sonst aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse akzeptieren müsste, mit den jahrhundertelang versklavten und kolonialisierten Völkern auf gleichberechtigter Grundlage verhandeln müsste und eine Angleichung der weltweiten Lebensbedingungen akzeptieren müßte.
Diese westliche Roll-Back-Strategie wird nicht nur viele Leben in Euren Ländern kosten. Eine ganze Generation junger Amerikaner, Franzosen, Engländer und zunehmend auch mehr Deutscher wird ihr geopfert; viele junge Soldaten dieser Länder sterben ebenfalls oder werden traumatisiert. Das Geld für diese Kriege fehlt für Schulen, Krankenhäuser, die soziale Sicherheit, den Umbau der Wirtschaft hin zu Umweltverträglichkeit, für Arbeitsplätze und den sozialen Aufbau der Welt.
Die Welt steht vor ungeheuren Herausforderungen, die Konzentration von CO2 ist so hoch wie nie, das Öl geht zur Neige, viele Meere sind überfischt, Wüsten breiten sich aus, es gibt immer mehr vermutlich menschenverursachter Überschwemmungen und Stürme. Die Welt müsste zusammenarbeiten, um damit fertig zu werden, sich gegenseitig unterstützen, Vertrauen zwischen den Menschen aller Völker aufbauen, aller Religionen und Hautfarben, um diesen Gefahren möglichst effektiv begegnen zu können. Krieg und Gewalt verschlingen dagegen nicht nur viele Menschen heute, sondern auch die Mittel, die wir für die gefährdete Zukunft der Menschheit brauchen. Und falls der Westen wirklich Syrien und Iran angreift, möglichweise gegen das Völkerrecht, könnte sich das im schlimmsten Fall zu einem Weltkrieg entwickeln und die ganze Welt in den Abgrund ziehen.
Auf all dies haben viele Menschen, die stark genug waren, gegen den Strom zu schwimmen, hingewiesen, Gandhi und Buckminister Fuller, Martin Luther King und Willy Brandt, das Ehepaar Roosevelt und Stephan Hessel, um nur einige zu nennen. Doch die Menschen in den Entscheidungspositionen, die auf die nächste Wahl schielen oder die nächste Bilanzkonferenz, die abhängig sind, das Kapital der Vermögenden vermehren zu müssen, von den Zeitungsanzeigen großer Konzerne leben, müssen kurzfristige Interessen bedienen, um nicht ihre Jobs zu verlieren. Willy Brandt hatte auf verantwortliche prominente Personen gehofft, die erkennen, dass das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht und deshalb das Ruder herumwerfen. Ich glaube daran nicht! Ich glaube nur, wenn die große Mehrheit der Menschen, die dafür zahlen werden, wenn eine Wende nicht gelingt, sich engagiert, können wir die nötige Kraft entwickeln. Die Mehrheit muss lernen, gemeinsam demokratisch eine Welt mit Menschenrechte für alle zu organisieren, in den reicheren Ländern bereit sein, auch zu verzichten, sich umzustellen auf ein Leben, das allen ein Leben ermöglicht. Millionen, ja Milliarden müssten lernen, sich selbst in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen, die komplexen Probleme der Einen Welt verstehen lernen, die auf allen Ebenen nötigen Anpassungen gemeinsam gestalten. Dazu müßten wir uns in unserem Denken und Handel zu global verantwortlichen, nicht diskriminierenden sondern uns alle als gleichberechtigt respektierenden Menschen entwickeln.
Die Occupy-Bewegung ist der Ansatz einer globalen Selbstorganisation der Menschen. Sie könnte die großen Fragen des Überlebens global diskutieren lernen und Lösungen diskutieren, beschließen, gegenüber der Politik einbringen und ihre Durchsetzung organisieren lernen. Internet und Fremdsprachen geben uns heute Möglichkeiten der Selbstinformation und Selbstorganisation wie nie zuvor. Wir sollten sie im Interesse des Überlebens der Menschheit nutzen, und dafür die drohenden Gefahren eines Krieges gegen Syrien und Iran abwenden und einer nichtmilitärischen Strategie zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sollten dafür ein Occupy-Nachrichtensystem aufbauen, das die Mehrheit der Menschen erreicht, ein Occupy-Selbstbildungssystem, konkrete solidarische Projekte und solidarische Reformprogramme entwickeln und umsetzen. Bilden wir dazu überall Occupy-Think-Tanks, um uns zu empowern, stark zu machen, die großen Chancen, die uns die Welt heute bietet, nicht zu verschenken, nicht für die Menschheit und nicht für jede/n Einzelnen.

Wolfgang Lieberknecht

Übersetzer gesucht! Translation needed!

März 11, 2011

Jugendliche ohne Grenzen brauchen Übersetzungen dieses Aufrufs in alle möglichen Sprachen … Eine englische Version ist schon vorhanden …

Youth without borders need translations of this call into almoust all available languages expecting english – they already got it …

APPELL

Schon 1 111 Unterschriften auf Papier! (Stand am 01.03.2011)

SOS for Human Rights

Appell der Jugendlichen ohne Grenzen

Dieser Appell ist Teil der Kampagne SOS for Human Rights, die von der bundesweiten Flüchtlingsinitiative „Jugendliche ohne Grenzen“ sowie von GRIPS Theater Berlin, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Borderline Europe, PRO ASYL, GEW und Beratungsstelle für junge Flüchtlinge BBZ – WeGe ins Leben e.V. getragen wird.
Appell an die Politikerinnen und Politiker in der EU – in den Dörfern, den Städten, den Regionen und den Ländern der Europäischen Union sowie im EU Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen: Für eine Welt, in der sich alle willkommen und ohne Angst zu Hause fühlen können und dürfen! Für eine Welt ohne Rassismus, in der sich alle frei bewegen dürfen und kein Mensch auf Grund von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Herkunft ausgegrenzt, bekämpft, abgeschoben, bestraft oder diskriminiert wird.

Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Doch leider müssen wir feststellen, dass die Kinder und Menschenrechte der UN in der Europäischen Union nicht vollständig umgesetzt werden. Es macht in den Ländern Europas vor dem Gesetz einen Unterschied, welchen Pass man besitzt. Es gibt tödliche Grenzsicherungsprogramme und tödliche Grenzanlagen. Die Bewegungsfreiheit für Nicht-Europäer ist stark eingeschränkt. Menschen werden gegen ihren Willen und ohne, dass sie Gesetze, die für Europäer gelten, verletzt haben, in Lager und Gefängnisse gesperrt sowie abgeschoben oder deportiert.

Wir nennen das eine Zwei-Klassen-Demokratie in Europa, in der durch staatliche Gewalt und Rassismus die Kinder- und Menschenrechte missachtet werden und in der es an Respekt vor dem Menschen mangelt.
Wir stellen fest, dass Europa einen unerklärten Krieg gegen Menschen auf der Flucht führt.
Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir für die Zukunft und für die Gegenwart:

Gleiche Rechte für jeden Menschen!

Sichern Sie nicht Europas Grenzen vor den Flüchtlingen, sondern schützen Sie deren Leben. Menschenrechte gelten auch auf hoher See!
Beenden Sie die menschenrechtswidrigen Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und stoppen Sie die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.
Helfen Sie aktiv, die Menschen zu retten, die auf dem Weg nach Europa sind, und lassen Sie das Mittelmeer und den Atlantik nicht zu einem noch größeren Massengrab werden. Unterstützen Sie Lebensretter, wie z.B. die tunesischen Fischer, die Flüchtlinge gerettet haben, statt diese anzuklagen.
Öffnen Sie die Grenzen Europas für Flüchtlinge und halten Sie Fluchtwege aus Krisengebieten offen. Setzen Sie sich darüber hinaus für das globale Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Alle Menschen sollen das Recht haben, an dem Ort und in dem Land ihrer Wahl zu leben!

Beenden Sie den unerklärten Krieg der EU gegen die Flüchtlinge und MigrantInnen!

Schaffen Sie, wie in den UN-MILLENIUMSZIELEN von 189 Regierungschefs versprochen, endlich eine globale Partnerschaft, indem Sie die Länder des Südens massiv unterstützen und nicht zulassen, dass diese weiter ausgebeutet werden.

In Europa selber fordern wir von Ihnen:

Kriminalisieren Sie weder die Flüchtlinge selber, noch die Menschen, die ihnen helfen. Schaffen Sie Gesetze, die die Diskriminierung der geduldeten Flüchtlinge beenden, und gewähren Sie den „Menschen ohne Papiere“ zumindest und ohne die Gefahr der Abschiebung den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie grundlegende Rechte bei Beschäftigung!

Klären Sie Behörden, Polizei und Militär über Rassismus auf.

Setzen Sie sich für einen respektvollen Umgang miteinander ein.

Schaffen Sie eine Grundlage für das Zusammenleben und richten Sie auch für Erwachsene bezahlbare Sprach- und Bildungsangebote ein, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus sind.

Erlauben Sie den Menschen, für sich selber zu sorgen, und geben Sie ihnen eine Perspektive, indem sie arbeiten dürfen sowie ihre Kinder zur Schule gehen und einen Beruf erlernen lassen. Schaffen Sie Bildungsgerechtigkeit in Europa.

Beseitigen Sie in Europa die Lagerunterbringung, die Abschiebegefängnisse, die Abschiebungen, die Essenspakete, die Lebensmittelgutscheine und die Familientrennung.

Schaffen Sie europaweite Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge.

Erlauben Sie abgeschobenen Menschen, zurückzukehren, denen Europa zur Heimat geworden ist.

Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen!

SOS heißt helfen und nicht wegschauen! Setzen Sie sich mit uns aktiv für die Kinder- und Menschenrechte auf der Welt und in Europa ein!

Mit freundlichen Grüßen

Jugendliche ohne Grenzen

Unterstützen auch Sie den Appell der Jugendlichen ohne Grenzen!

Read more at www.sos-for-human-rights.eu

 

In Germany the Convention on the Right of Persons with #Disabilities is already ratified … #UN-Convention

Januar 5, 2011

but not yet in Lower Saxoni, NRW ….

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A LANDMARK VICTORY IN HUMAN RIGHTS BATTLE AS EU SIGNS UN CONVENTION ON THE RIGHT OF PERSONS WITH DISABILITIES
Brussels, 5 January 2011 /// The European Union has officially ratified the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities on 23 December 2010, becoming the first intergovernmental group to sign on to any human rights treaty. The European disability movement has been working hard to make sure the EU conclude the Convention by the end of 2010. The European Disability Forum welcomes this development, which is a significant landmark and will help improve the lives of 80 million persons with disabilities in Europe.
>The disability movement welcomes the historic ratification
EDF welcomes EU ratification of UN Convention
This represents a major policy shift toward enforcing human rights for all Europeans and putting disability on top of the human rights agenda.
Yannis Vardakastanis, President of the European Disability Forum, stressed: „The European Union has not only achieved a major step in its history, but it is also sending a positive signal to its Member States that haven’t ratified the Convention yet: it is now time to commit to the rights of persons with disabilities.“

In the European Union, more than 80 million persons have a disability, representing 15% of the residents from 27 countries. 11 of the 27 Member States still have to ratify the treaty.

The disability movement acknowledges the key role of the Belgian Presidency that committed to concluding the UN Convention and succeeded in doing so.
>The next steps to ensure the success of the implementation
First, the UN Convention asserts that every state party of the Convention has to establish a focal point for the coordination of implementation. At European level, a concrete action that the human rights activists call for as a next step is the designation of the office of the European Commission’s Secretary General to make sure disability is mainstreamed everywhere.
The European disability movement calls on the incoming Hungarian Presidency to actively work towards the implementation in the first months of 2011. This necessary step will improve the lives of millions of European citizens with disabilities.
Secondly, the European disability movement is stressing the importance of the involvement of the civil society organisations in the implementation of the treaty.
>How does it bind the Members States and the EU?
All the institutions of the European Union will now have to endorse the values of the Convention in all policies under their competence ensuring mainstreaming of disability: from transport to employment and from information and communication technologies to development cooperation. It also means that they have to adjust the accessibility of their own buildings, their own employment and communications policy.
> Background information
-Nine core international human rights instruments
There are nine core international human rights treaties at the UN level. Entered into force on May 2008, the UN Convention on the Rights of Persons with disabilities (UNCRPD) is the first United Nations Convention specifically related to the rights of people with disabilities; it became a reality largely due to active mobilization of those who participated in negotiating the text. For the EDF, this constitutes a historic achievement in the struggle against violations of the human rights of people with disabilities.
-11 of the 27 EU members have yet to ratify the convention
Bulgaria, Cyprus, Estonia, Finland, Greece, Ireland, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Poland, and Romania (although all have signed).
Among European countries seeking EU membership, Bosnia and Herzegovina, Croatia, Montenegro, Serbia, and Turkey have ratified the convention, while Albania, the Former Yugoslav Republic of Macedonia, Iceland, and Kosovo have not.
-This is only the beginning

While welcoming the conclusion of the Convention by the European Union as the beginning of the new relationship between the EU and the UN, EDF voices its outstanding concerns:

„We regret the reservation adopted by the Council to exclude the employment of persons with disabilities in the armed forces from the scope of the Convention. We invite other States Parties across the world to oppose this reservation to avoid setting a dangerous precedent worldwide,“ stressed Donata Vivanti, EDF Vice-President.

The delay in the procedure of the EU accession to the so-called Optional Protocol is harmful for citizens. According to this text European residents can claim their rights under the Convention if they had not been granted by the national courts. This delay also means that the UN Committee may not yet initiate the inquiry procedure into disabled persons’ rights violations in Europe. EDF wants to make sure the next EU presidency will work on the conclusion of the Optional Protocol.

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