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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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wer hätte das gedacht …

Oktober 16, 2011

Die Hilfsschule im Nationalsozialismus

von Kirsten Knaack

Impressum

Verantwortlich für diese Domain ist:

Michael Müller
Albertine-Assor-Str. 11e
22457 Hamburg
Tel.: 0176 23153701
email: michael.mueller2000@freenet.de

Die vorliegende Examensarbeit wurde im Prüfungsfach Lernbehindertenpädagogik an der Universität Hamburg im Juli 2001 von Kirsten Knaack eingereicht. Erstprüfer war Prof. Dr. Hans Wocken.

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EU ratifizierte UN-Konvention. #Behindertenrechtskonvention

Januar 5, 2011

In den Bundesländern bleibt auch noch viel zu tun …

EU ratifizierte UN-Konvention.

 

Flagge EU

Brüssel (kobinet) Völlig unbemerkt von der Presse ratifiziert die Europäische Union am 23. Dezember 2010 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Erst heute, am 5. Jänner 2011, wurde die Öffentlichkeit darüber informiert.

„Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Mein besonderer Dank gilt der belgischen Ratspräsidentschaft für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die den reibungslosen und erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsprozesses möglich gemacht hat“, hält die für Justiz zuständige in einer Aussendung fest.

Auf der enable-Homepage der UNO kann man derzeit ein Foto von dem Ereignis sehen.

Mit der Vertragsunterzeichnung unternimmt die EU „einen weiteren Schritt in Richtung auf das Ziel der Kommissionsstrategie, bis 2020 ein barrierefreies Europa für die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen zu schaffen (IP/10/1505)“, ist der Aussendung weiter zu entnehmen und es wird auf die „EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ verwiesen.

Für die österreichische Organisation „Licht für die Welt“ ist die Ratifizierung durch die EU ein „Meilenstein“, so deren Geschäftsführer Rupert Roninger, der erläutert: „Denn ab sofort müssen alle Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Menschen mit Behinderungen einbeziehen.“ lad

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