Archive for the ‘Stellungnahmen’ Category

Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Juni 24, 2022

Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
— Weiterlesen netzpolitik.org/2022/wegen-g7-leak-polizei-beschlagnahmt-daten-von-servern-der-piratenpartei/

Odyssey and meeting around Kyiv

April 29, 2022

Kiyv. Ukraine. Chronicle and interview about solidary organization from below (but not only) in Ukraine.

Odyssey and meeting around Kyiv

Petition from the International Community of Gender Scholars against the War in Ukraine and in Support of the Ukrainian People

April 5, 2022

УКР/РУС/ENG

Petition from the International Community of Gender Scholars against the War in Ukraine and in Support of the Ukrainian People

We, scholars from the international academic community who share the ideas of gender justice and equality, stand in condemnation of the Russian military aggression in Ukraine and call for an immediate end to the crimes against peace and humanity.

We express our deep sorrow for the people who find themselves in the epicenter of military conflict. War takes away the most precious thing – human life. War deprives people of their homes, their homeland, their meanings, their possibilities, and hopes. War breeds aggression, cruelty, neglect of human rights, and hatred. Women and children are especially vulnerable in wartime. They are victims of numerous crimes: Russian missiles fall on nurseries, schools, and maternity centers.

Russia’s unjustified war is a product of a patriarchal and authoritarian political regime in which decisions are made by non-democratic means. Opposition, including feminists, is systematically persecuted and suppressed, and most media have become instruments of violent propaganda.

We denounce the Russian political regime and its media propaganda. We express solidarity with all the movements and individuals who are calling for an end to the war. We share the belief that humanity, freedom, and justice always win. We are eternally grateful to our colleagues for their acts of civil resistance and solidarity.

***
75 people have signed the petition already (64 Russian citizens, 2 – Finland, 2 – Britain, 2 – Moldova/Russia, 1 – USA, 1 – Greece, 1 – Germany, 1 – Russia/France, 1 – Russia/Finland). We are not publishing information about the people who signed the petition for security reasons – they could face up to 15 years in prison in Russia. You can sign the petition by filling out the form here.

— Weiterlesen femcorus.org/petition_e

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie

Februar 16, 2022

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie
— Weiterlesen www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-nachtabschiebung-statt-chancen-aufenthaltsrecht

„Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des Arbeitskreises Asyl Schwerte

Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst in Mietwohnung ein und schiebt Erstklässlerin mit Eltern nach Bangladesch ab …“

Vorstand – zwischen Anspruch und Wirklichkeit › Flaschenpost

Januar 21, 2022

Vorstand in der Piratenpartei zu sein, das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist riesig. …
— Weiterlesen flaschenpost.piratenpartei.de/2022/01/21/vorstand-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit/

Mobilitätsgesetz scheitert in Koalitionsrunde: SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin

August 26, 2021

Pressemitteilung Berlin, 25.08.2021 SPD blockiert die Mobilitätswende in BerlinEine gerechte Flächenaufteilung ist mit Frau Giffey nicht zu machen „…

Mobilitätsgesetz scheitert in Koalitionsrunde: SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin

Pressemitteilung zum Beschluss des VG Magdeburg – Waldbesetzung unterliegt dem Schutz der Versammlungsfreiheit | Moni bleibt

Juni 23, 2021

Pressemitteilung zum Beschluss des VG Magdeburg – Waldbesetzung unterliegt dem Schutz der Versammlungsfreiheit | Moni bleibt
— Weiterlesen moni.blackblogs.org/2021/06/23/pressemitteilung-zum-beschluss-des-vg-magdeburg-waldbesetzung-unterliegt-dem-schutz-der-versammlungsfreiheit/

Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen, dabei sind diese besonders stark belastet. – BumF

Juli 4, 2020

Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen, dabei sind diese besonders stark belastet.

02.07.2020
Mit dem Kinderbonus von 300 Euro will die Bundesregierung besonders stark belastete Familien finanziell entlasten. Da der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt ist, bleiben viele geflüchtete Familien und unbegleitete Minderjährige jedoch außen vor, obwohl gerade sie sich in besonders prekären Situationen befinden. Geflüchtete Familien leben oft in beengten Verhältnissen und es fehlt u.a. an Laptops, Druckern und WLAN für das Homeschooling.

Der BumF fordert die Bundesregierung auf dringend nachzubessern und den Bonus auch für geflüchtete Menschen zugänglich zu machen.

Hintergrund
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 soll insbesondere gering-verdienende Familien und Alleinerziehende entlasten. Hierzu ist ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vorgesehen.

„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt.“

Artikel 9, Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Diese Koppelung an das Kindergeld verhindert, dass der Bonus auch für Kinder und Jugendliche, für die kein Kindergeldanspruch besteht, ausgezahlt werden kann. Betroffen von dem Ausschluss sind sowohl geflüchtete Familien wie auch unbegleitete Minderjährige.

Ausschluss von Familien
Ob geflüchtete Familien Kindergeld erhalten können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Folgende Eltern bleiben außen vor:

Eltern mit Aufenthaltsgestattung, denn diese haben in aller Regel keinen Kindergeldanspruch. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Fällen für türkische und einige andere Staatsangehörige.
Eltern mit einer Duldung, denn auch diese haben der Regel keinen Kindergeldanspruch – noch nicht einmal, wenn sie erwerbstätig sind. Ausnahmen gelten nur für Personen mit einer Beschäftigungsduldung und für bestimmte Staatsangehörige. Noch nicht einmal mit einer Ausbildungsduldung besteht ein Kindergeldanspruch.
Eltern mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen, (§ 23 Absatz 1 AufenthG wegen Krieg im Heimatland sowie §§ 23a, 24 oder 25 Absatz 3 bis 5 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren und sich auch noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten.
Eltern die als ausländische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG besitzen sowie Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis für ein berufliches Anerkennungsverfahren (§ 16d AufenthG) oder für die Arbeitsuche (§ 20 Abs. 3 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
In bestimmten Fällen EU-Bürger*innen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen
Für unbegleitete Minderjährige bestehen hohe bürokratische Hürden, wenn sie Kindergeld erhalten wollen. Die Familienkassen lehnen Anträge oft ab, da die Kinder und Jugendlichen keinen Nachweis über den Tod der Eltern bzw. eine Unkenntnis über deren Aufenthaltsort erbringen können. Dieses Verfahren muss dringend vereinfacht werden. Es muss ausreichen, wenn Kinder und Jugendliche ohne die Hürde einer detaillierte Glaubhaftmachung angeben, dass sie keinen Kontakt mehr zu den Eltern haben. Hierdurch könnte in zahlreichen Fällen elternunabhängiges Kindergeld gewährt werden und dadurch ein Anspruch auf den Kinderbonus entstehen.

Da das Kindergeld jedoch bei unbegleiteten Minderjährigen und zum Teil auch bei anderen Kindern und Jugendlichen, die sich in der Jugendhilfe befinden, vollständig vom Jugendamt einbehalten wird, muss sichergestellt werden, dass der Bonus an die Kinder- und Jugendlichen bzw. ihre rechtliche Vertretung ausgezahlt und nicht vom Jugendamt einbehalten wird.

ZWEITES GESETZ ZUR UMSETZUNG STEUERLICHER HILFSMASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER CORONA-KRISE (ZWEITES CORONA-STEUERHILFEGESETZ)

— Weiterlesen b-umf.de/p/kinderbonus-viele-gefluechtete-familien-bleiben-ausgeschlossen-dabei-sind-diese-besonders-stark-belastet/

Per Mail am Samstag, dem 21.03.2020, via Fluchtliste: Lager evakuieren! Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

März 24, 2020

Lager evakuieren!
Aufnehmen statt sterben lassen!
Die Faschisierung Europas stoppen!

Wir haben heute, Samstag, den 21. März, für kurze Zeit die Kreuzung am
Geismarer Tor  durch Transparente und Flatterband blockiert. Eine
symbolische Blockade, da die Hälfte der Fahrbahn für Rettungswagen offen
geblieben ist. Mit dieser Aktion wollen wir noch einmal auf die
unerträgliche Situation von Geflüchteten in den Lagern, gerade vor dem
Hintergrund der Corona-Pandemie, aufmerksam machen. Wir bitten darum,
nicht sofort eine öffentliche Aktion zu verdammen. Wir haben uns sehr
wohl mit den Sicherheitsstandards zu Verhalten in der Öffentlichkeit
auseinandergesetzt und unser Auftreten dementsprechend angepasst. Wir
wollen niemanden gefährden.  
Aber die Taktik der Behörden/Regierungen, Geflüchtete in Lagern
einzusperren, abzuschotten und sie ihrem tödlichen Schicksal zu
überlassen, zwingt uns zum Handeln. Diese Politik muss skandalisiert
werden.

Zehntausende Geflüchtete wurden an die türkisch/griechischen Grenze
geschafft, um nun in engen Bussen wieder weggefahren zu werden,
Wasserwerfer und Gas , selbst das Öffnen von Staudämmen damit die
Grenzflüsse anschwellen sind Mittel der Wahl. Auf Menschen wird an der
Grenze geschossen, es gibt Tote!

Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn Griechenland mit Unterstützung der
BRD auf Menschen an der EU-Außengrenze schießt und das Recht auf Asyl
ausgesetzt wird?

Stattdessen wird der griechischen Regierung noch gedankt.
Seit Jahren werden ca. 40.00 Geflüchtete auf den Griechischen Inseln
eingesperrt: Toiletten (während hier Toilettenpapier gehortet wird),
Strom, fließendes Wasser, gute Versorgung mit Lebensmitteln,
Medikamente, ärztliche Versorgung sind quasi nicht vorhanden. Die
Situation ist schon seit Jahren verheerend und Europa schaut zu. Eine
Situation, die Europa selbst hervorgebracht hat, durch eine Politik, die
weltweit Menschen zur Flucht zwingt.

Wenn wir gedacht haben, die Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben sei
nicht mehr zu steigern, dann haben wir uns geirrt.

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird in der Bundesrepublik ein
Maßnahmenkatalog herausgegeben, der auf Hygiene und die Unterbindung von
sozialen Kontakten setzt. Mindestens 2m Abstand, regelmäßiges Hände
waschen, etc. um solidarisch Menschenleben zu retten. Aber Menschenleben
werden unterschiedlich bewertet. Das Leben von Geflüchteten gilt auf
dieser Welt nicht viel.

Die geforderten Hygienestandards und das Kontaktverbot lassen sich in
den Lagern auf den Inseln und an der Grenze nicht einhalten. Menschen
können sich nicht die Hände waschen, wenn es kein fließendes Wasser
gibt. Es gibt keine ärztliche Versorgung, geschweige denn
Intensivplätze. In Moria auf Lesvos leben 20.000 Menschen an einem Ort,
der eigentlich nur Platz für 3000 Menschen bietet, eine Distanz von 2
Metern ist niemals möglich. Covid19 wird sich sehr schnell verbreiten,
obwohl Moria mittlerweile abgesperrt wird. Die Menschen werden in dieser
Situation aber allein gelassen und es werden viele sterben.
Auch in der Bundesrepublik herrschen in den Sammellagern für Geflüchtete
beengte Zustände und oft mangelnde hygienische Bedingungen. Die ersten
Infektionen werden gemeldet, Lager unter Quarantäne gestellt. In Suhl
führte die Ausgangsperre zu einer Panik bei einigen Geflüchteten. Die
Reaktion auch hier: nicht Evakuierung sondern Abschottung und
Desinformation. Wasserwerfer zogen vor dem Lager auf, um die Quarantäne
durchzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund der sogenannten
Corona-Krise Solidarität eingefordert.

Und diese fordern wir auch: Solidarität mit den Geflüchteten auf den
Inseln, an der Grenze und in den Lagern in der BRD. Evakuierung statt
Abschottung!

Mittlerweile hat die EU die Aufnahme von Geflüchteten generell gestoppt.
Noch nicht einmal 1600 geflüchtete Jugendliche, niemand wird mehr
aufgenommen.
Vor einer Woche wurde der Rat der Stadt Göttingen aufgefordert, sofort
Geflüchtete aufzunehmen und sich für die Evakuierung der Lager
einzusetzen.
Während der Ratssitzung wurde natürlich auf den Sicherheitsabstand
zwischen den Abgeordneten geachtet. Dass aber auch in den
Sammelunterkünften in Göttingen Menschen, auch Risikopatienten, auf
engsten Raum untergebracht sind, sie nicht von den Behörden über
Sicherheitsmaßnahmen informiert werden, das interessiert den Rat der
Stadt nicht. Ignoranz, Gleichgültigkeit, und dieser Rassismus töten.

Europa ist moralisch bankrott.

Daher fordern wir:

Sofortige Aufnahme von Geflüchteten von der türkisch-griechischen Grenze
und den Griechischen Inseln und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu
geben.

Die Stadt Göttingen muss sofort aktiv werden, sich einmischen und die
Stimme für Geflüchtete erheben, für eine Evakuierung von Lagern, sowohl
hier, als auch auf den Griechischen Inseln.

Die Stadt Göttingen muss die Sammelunterkünfte in Göttingen auflösen und
die Menschen z.B. in den leeren Hotels unterbringen.

Und mehr denn je: Grenzen auf für Geflüchtete!
____________________________________

Per Mail via Fluchtliste:

März 13, 2020

[Flucht] [Asylpolitik] Neues aus dem Bundestag: Debatte zur Grenzschließung / WD-Gutachten zur Seenotrettung durch Private u.a.

Liebe Interessierte,

1) anbei findet sich das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zu einem Antrag der AfD mit dem Titel „Grenzen sichern“.

Einerseits war klar, dass die AfD es sich nicht nehmen lassen würde, ihren „Triumpf“ auf parlamentarischer Bühne zu feiern, dass nämlich die EU nunmehr zu Formen der Abschottung greift, die bis vor Kurzem noch Alleinstellungsmerkmale der AfD waren: Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfverfahren; Tränengas, Blendgranaten und Schüsse auf Flüchtlinge, um diese zurückzudrängen.
Andererseits stellt sich gerade beim Chef-Ideologen der AfD auf dem Gebiet der Flüchtlingsabwehr, Gottfried Curio, inzwischen eine gewisse Ermüdung ein: Seine widerliche Hetze wurde im Bundestag schon allzu oft im zynischen Stakkato-Ton vorgetragen, zudem werden die gezeichneten Horror-Szenarien immer unglaubwürdiger, je mehr die offizielle Politik der EU und der Bundesregierung den Forderungen der AfD inzwischen entspricht.

Zur Illustration:
Curio (AfD): „Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes. Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sichere Drittstaaten, sind beim Grenzübertritt ohne Anspruch auf Schutzaufnahme. Schon im Irak und in Afghanistan gibt es Fluchtalternativen, und der Krieg in Syrien, wo ein Erdogan ihn nicht befeuert, ist längst weitgehend aus.“
Das ist die – kontrafaktische – Argumentation der AfD seit Jahren: Da die Flüchtlinge alle über „sichere Drittstaaten“ eingereist seien, handele es sich gar nicht um „Flüchtlinge“, sondern um Wirtschaftsmigranten, um „illegale Massenmigration“…

Ähnlich Detlef Seif (CDU/CSU):
„Wenn man einmal genau hinschaut – ich habe hier heute wieder die Begriffe „Schutzsuchende“ und „Flüchtlinge“ so oft gehört -, handelte es sich nach den vorliegenden Erkenntnissen zumindest weit überwiegend bei den 16 000 Menschen vor Ort um Menschen, die in der Türkei bereits Schutz gefunden hatten und versorgt wurden. Es sind keine Flüchtlinge, es sind keine Personen, die nach dem Geist Europas bei uns Schutz beanspruchen sollen. Nennen wir es beim Namen: Es handelt sich ganz überwiegend um Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen, um Menschen, die Wirtschaftsmigration betreiben wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!)“

Seif ergänzt später:
„Eigentlich – da werden Sie von der AfD mir jetzt nicht zustimmen – ist die Bundesregierung auf einem guten Weg und macht bereits das, was Sie hier als Kernforderungen aufstellen.“

Es ist zwar kein „guter Weg“, aber Recht hat er.
Auch, dass die AfD der Aussage nicht zustimmen wird, dass die Koalition die Kernforderungen der AfD in der Asylpolitik übernommen hat, trifft zu, wie das nachfolgende Zitat von Curio zeigt. Dieser beklagt sich, dass im Koalitionsvertrag angeblich festgeschrieben worden sei, dann „man 200 000 Illegale pro Jahr erwartet“, um dann auszuführen:
„Was für ein verlogener doppelter Standard! Auf einmal ist man sehr wohl bereit, auch robusten Grenzschutz gutzuheißen, während gleichzeitig die deutsche Grenze wegen angeblicher Unzumutbarkeit solcher Bilder widerrechtlich ungeschützt bleibt. Wo es dem Bürger ins Auge fällt, gibt man sich hart; wo er es nicht sieht, ist Polen offen.“

Doch auch diesbezüglich – Zurückweisungen an deutschen EU-Binnengrenzen – ist die Nähe der Politik der Bundesregierung zu Forderungen der AfD unübersehbar. In dem Antrag der AfD wird gefordert, „3. ab sofort keinerlei Versuche illegaler Einreisen über die Bundesgrenze mehr zuzulassen, um illegale Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken, 4. jede anderweitige Maßnahme und Erklärung zu unterlassen, die als Anreiz verstanden werden könnte, die illegale Einwanderung nach Europa und insbesondere Deutschland zu versuchen, 5. vielmehr durch Erklärung der Bundeskanzlerin und deren gezielter Verbreitung unter Migranten unmissverständlich klar zu machen, dass ab sofort keine illegale Einwanderung über die Bundesgrenze mehr zugelassen wird und 6. sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass Zurückweisungen illegaler Migranten flächendeckend auch dann möglich sind, wenn im Zuge einer krisenhaften Zuspitzung der Lage größere Migrantenströme an die Bundesgrenze gelangen sollten.“

Dazu Armin Schuster (CDU/CSU):
„Auch bezüglich der deutschen Grenze ist die Sprache der Unionsfraktion und des Bundesinnenministers vollkommen kompromisslos: Sollte die Außengrenze nicht halten, dann wird es an der deutschen Binnengrenze ein bestimmtes Regime geben, und das wird in jedem Fall auch Zurückweisungen bedeuten.“

Und Michael Kuffer (CDU/CSU) erklärte in Richtung AfD:
„Jetzt wollen Sie auch noch – so schreiben Sie -, dass durch Erklärung der Bundeskanzlerin klargemacht werden solle, „dass ab sofort keine illegale Einwanderung“ mehr zugelassen werde. Das „ab sofort“ können Sie streichen. Illegale Einwanderung wird nicht zugelassen. Da brauchen wir nicht nur die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zu zitieren, die hier keinen Interpretationsspielraum lassen, sondern eine noch deutlichere Sprache sprechen die ergriffenen Maßnahmen der letzten zwei Jahre und deren Erfolge. Damit sind auch Ihre restlichen Fragen beantwortet. Wir haben die Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und erhalten sie aufrecht. Wir haben die Möglichkeit der Zurückweisung im Transitverfahren eingeführt und werden auf dieses Instrument rekurrieren, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Das ist genau das, was Sie postulieren. Das ist aber bereits alles hergestellt.“

Für DIE LINKE hielt Andé Hahn eine hierzu gänzlich abweichende Rede, deren Lektüre (ab Seite 18944) ich auch deshalb empfehle, weil er auf eine Weisung des Bundesinnenministeriums hinweist, aus der eindeutig hervorgeht, dass selbst das BMI davon ausgeht, dass die (einmonatige) Aussetzung des Asylrechts in Griechenland gegen internationales und EU-Recht verstößt!

Auf eine Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke zu begrüßenden Äußerungen des Bundesinnenministers Seehofer zur offen rechtswidrigen Abschottungspolitik Griechenlands, gibt es zur Antwort nur windelweiche und ausweichende Formulierungen der Bundesregierung, wonach das „legitime Interesse Griechenlands an der Integrität seiner Staatsgrenze und der Aufrechterhaltung der Ordnung“ mit dem „aus dem Völkerrecht und dem Recht der Europäischen Union resultierenden Vorgaben zur Ermöglichung des Zugangs zum Asylverfahren andererseits miteinander in Einklang zu bringen“ sei (die Antwort findet sich anbei).
Aber wie!? Diese Frage wird offengelassen bzw. der EU-Kommission überantwortet, die in der Antwort zwar als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet wird, in der Asylpolitik aber längst zur „Nachwächterin der Verträge“ geworden ist.

Dazu passt:
Ulla Jelpke fordert in einer Pressemittteilung heute die Bundesregierung dazu auf, „die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen“ zu verurteilen. Sie dürfe „zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“ (https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/inhaftierung-von-fluechtlingen-auf-griechischem-kriegsschiff-ist-voelkerrechtsbruch/).
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am 9. März erklärt, alle staatlichen Grenzschutzmaßnahmen Griechenlands müssten verhältnismäßig sein, denn auch unerlaubt einreisende Flüchtlinge seien Menschen. Bilder von misshandelten und gedemütigten Menschen an der Grenze hätten wehgetan und dürften sich nicht wiederholen…
… doch das war vermutlich nur eine Erklärung zur Entlastung des eigenen schlechten Gewissens, wie auch die klägliche Koalitionsvereinbarung zur Aufnahme weniger Hundert unter 14jähriger unbegleiteter oder kranker Flüchtlingskinder, überwiegend Mädchen. Wie selbst eine humanitär gemeinte Geste in der konkreten Ausgestaltung noch zur unfreiwilligen Dokumentation der eigenen Inhumanität und Engherzigkeit geraten kann, illustriert der Aufnahme-Beschluss vom letzten Wochenende anschaulich.

In einem Appell betonten viele bekannte Einzelpersonen hingegen: „Es gibt keinen Grund, länger zu warten“, und sie erinnern an Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, während sich das aktuelle Agieren der Europäischen Union zum „kollektiven Bankrott“ entwickle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-gibt-keinen-grund-laenger-zu-warten

2) Im Auftrag von Andrej Hunko (DIE LINKE) wurde ein interessantes und lehrreiches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erstellt: Es geht um die Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure im rechtlichen Spannungsfeld zwischen „pull-back“-Operationen der libyschen Küstenwache und dem Refoulementverbot.

Andrej Hunko kommentiert das Ergebnis auf seiner Homepage – hier steht auch das Gutachten zum download bereit:
https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4888-bundestagsgutachten-aussetzen-von-geretteten-in-libyen-auch-fuer-handelsschiffe-strafbar

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete:
https://www.rnd.de/politik/seenotrettung-im-mittelmeer-durfen-deutsche-kapitane-gerettete-migranten-zuruck-nach-libyen-bringen-BAZUJQFMBOKXRBURB7AN6N6ERQ.html

3) Auf die gemeinsame Positionierung der Verbände zu Vorschlägen der Bundesregierung zum neuen EU-Asylsystem möchte ich hinweisen: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsame-Position_Reform-GEAS_2020_12.03.2020.pdf

Das war auch Gegenstand einer Debatte im Innenausschuss des Bundestages am letzten Mittwoch. Soviel wurde deutlich: Die Bundesregierung hat in Brüssel mächtig Druck gemacht, um die kommenden Vorschläge der EU-Kommission in ihrem Sinne zu beeinflussen – und das scheint (zuletzt) leider auch Erfolge gezeitigt zu haben.
Wie die vorgeschlagenen obligatorischen „Vorprüfungen“ an den EU-Außengrenzen aber menschenwürdig und rechtsstaatskonform in der Praxis ausgestaltet werden können sollen, diese zentrale Frage blieb trotz mehrerer Nachfragen offen.
Für Erschrecken sorgte auch, dass nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Inland aufgegriffene Flüchtlinge in ein geschlossenes Zentrum an den EU-Außengrenzen verbracht werden sollen – oder aber in eine ähnliche geschlossene Einrichtung im Inland -, weil diese Schutzsuchenden aus ihrer „illegalen“ Einreise ja keinen „Vorteil“ ziehen sollen…
Normalerweise ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, sich für die Einhaltung der Grundrechte bei Verhandlungen auf EU-Ebene einzusetzen – bei dem Vorschlag, dass existenzsichernde Leistungen nur noch im formell zuständigen Staat gewährt werden sollen, verhält es sich genau umgekehrt. Doch auch hierzu gab es trotz Nachfrage kein Problembewusstsein auf Seiten der Bundesregierung.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis:
Die dpa ist der Frage nachgegangen, wo der angekündigte Gesetzentwurf zu Änderung des Asylprozessrechts wohl bleibt. Die angedeuteten Antworten finden sich z.B. hier (ebenso Ausführungen zur kritischen Haltung von Ulla Jelpke in Bezug auf den Vorschlag, dem Bundesverwaltungsgericht eine Letztentscheidungskompetenz in Tatsachenfragen zuweisen zu wollen):
https://rp-online.de/politik/deutschland/reform-der-asylklageverfahren-entlastung-kommt-vielleicht-doch-nicht_aid-49509327

Gesunde Grüße
Thomas Hohlfeld

—————————————————————–
Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bürgerversammlung am 18.03.2020 in Beverungen – Details zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen – nw.de

März 8, 2020

Details zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen – nw.de
— Weiterlesen www.google.de/amp/s/www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/beverungen/22717608_Details-zum-geplanten-Atommuell-Logistikzentrum-in-Wuergassen.amp.html

#FFF Klimastreik zur Bürgerschaftswahl in Hamburg #fridaysforfuture #actnow #HamburgWähltKlima #moin2102

Februar 20, 2020

facebook.com/events/s/fff-klimastreik-zur-burgerscha/2806272816138354/

Großdemonstration zur Bürgerschaftswahl in Hamburg:

Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!

Jetz‘ mal Butter bei die Fische! 🐟

Am 23.02.2020 sind Bügerschaftswahlen in Hamburg und ganz Deutschland schaut nach Hamburg. 🧐

Deswegen sind auch alle OGs um Hamburg herum, gerne dazu aufgerufen, an dem Tag in Hamburg mitzustreiken!

Für uns ist klar: In Hamburg sagt man Tschüss zu großen Antrittsreden und kleinlicher Symbolpolitik. ❌

Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern. 🚢

Lasst uns die Zukunft dieser Stadt gemeinsam so gestalten, dass sie für uns alle lebenswert bleibt.

Statt Deicherhöhungen und Elbvertiefung brauchen wir jetzt eine Politik, die vorbeugt und investiert, statt sich mit bedeutet teuerer Schadensbegrenzung zu begnügen.

Schlittschuhlaufen auf dem Rathausmarkt?

Sturmflut, nein danke! 🌊

Hamburg ist die schönste Stadt der Welt, wär doch schade, wenn wir bald umziehen müssten. 🌍

Deshalb: Komm mit uns auf die Straße‼️

Für unsere Stadt und unsere Zukunft. ✊💚

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fridaysforfuture.de/hamburg

parentsforfuture.de/hamburg

Hier findet Ihr alle Links und Adressen. 🙂

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Zörgert nicht, schreibt uns gerne an. 😉

Folgende Künstler*innen, Musiker*innen und Bands etc. sind dabei und unterstützen uns an dem Tag:

Lauti:

@Rapfugees (Rap for Refugees)

@Mal Èlevè

Hauptbühne:

@Kampf der Künste:

@Paulina Behrendt (Poetry Slammerin)

@David Fridrich (Poetry Slammer)

@Jean-Philippe Kindler (Poetry Slammer)

@Fettes Brot (Band/ Hauptact)

@Mal Èleve (Musiker)

@Emily Roberts (Musikerin)

Und viele weitere folgen.. 😉

#fridaysforfuture #actnow

#HamburgWähltKlima #moin2102

RSS Feed Flüchtlingsrat Niedersachsen: Festnahme von Asyl-Vertrauensanwalt …

Februar 14, 2020

Festnahme von Asyl-Vertrauensanwalt in der Türkei: Deutlich mehr Asylsuchende betroffen als bislang bekannt https://www.nds-fluerat.org/41787/aktuelles/festnahme-von-asyl-vertrauensanwalt-in-der-tuerkei-deutlich-mehr-asylsuchende-betroffen-als-bislang-bekannt/

Die Heartland-Lobby – CORRECTIV

Februar 4, 2020

Undercover bei den Klimawandelleugnern
— Weiterlesen correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby/

Reporter über verdeckte Recherche: Geschäftsmodell Klimaleugnung – taz.de

Februar 4, 2020

Das Netzwerk Correctiv zeigt, wie die US-Organisation Heartland Klima-Propaganda verbreitet. Verbindungen reichen bis nach Deutschland.
— Weiterlesen taz.de/Reporter-ueber-verdeckte-Recherche/!5658042/

Pressekonferenz der anti-Kohle-Bewegung zum #Kohleausstiegsgesetz #KeinKonsens auf Periscope …

Januar 29, 2020

Sieh dir an, was bei 10:26 im Live-Video von @greenpeace_de passiert ist: LIVE: Pressekonferenz der Anti-Kohle-Bewegung zum #Kohleausstiegsgesetz 📢 #KeinKonsens Mit @AlleDoerfer @FridayForFuture @campact @greenpeace_de @HambiBleibt @Ende__Gelaende @GrueneLiga.

https://www.pscp.tv/w/cQF6NDY3ODg4NTJ8MU93R1dRYWtOYUF4Uec29p0UJi3UOX88loBYe2o0MqMWupR4xwHHyZ6EJF6X?t=10m26s

! EILT ! Schreib an Siemens! | Parents For Future

Januar 27, 2020

! EILT ! Schreib an Siemens! | Parents For Future
— Weiterlesen parentsforfuture.de/de/stop-siemens

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Verwaltungsgericht stoppt Überstellung

Januar 22, 2020

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist, wenn zuvor nicht in einer verständlichen Sprache über die Pflicht belehrt wurde, jedes vorübergehende Verlassen der Wohnung der Ausländerbehörde anzuzeigen.

 

Nach meiner Auffassung bestand diese Pflicht hier allerdings auch schon deshalb nicht, weil der Mandantin zuvor gar keine entsprechende Verfügung dieses Inhalts zugestellt worden war.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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Siemens: Aktionäre wollen Joe Kaeser nicht entlasten – WELT

Januar 20, 2020

Die Siemens-Hauptversammlung wird über das Schicksal von Konzernchef Joe Kaeser entscheiden. Bereits jetzt formiert sich unter den Kleinaktionären Widerstand. Sie wollen Kaeser die Entlastung verweigern – und werfen ihm einen „unverzeihlichen Fehler“ vor.
— Weiterlesen www.welt.de/wirtschaft/article205089412/Siemens-Aktionaere-wollen-Joe-Kaeser-nicht-entlasten.html

Greta Thunberg se manifiesta con miles de jóvenes en Lausana antes de ir a Davos

Januar 18, 2020

Greta Thunberg se manifiesta con miles de jóvenes en Lausana antes de ir a Davos

Greta Thunberg se manifiesta con miles de jóvenes en Lausana antes de ir a Davos


— Weiterlesen elcomunista.net/2020/01/17/greta-thunberg-se-manifiesta-con-miles-de-jovenes-en-lausana-antes-de-ir-a-davos/

Bundestag: Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA

Januar 18, 2020

www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf