Ein Gastbeitrag von Stefan Eilitz Am 28.02.2024 fand die norddeutsche Regionalkonferenz der CDU zur Beratung über ein neues Grundsatzprogramm in …
Von Biedermännern und Brandstiftern
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Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten mit Vertreibungsplänen hat Deutschland in Aufregung versetzt. Vor Gericht überbieten …
Worum es bei dem Verfahren um die Correctiv-Recherche wirklich geht
Leider zaudern und zögern zu viel beim Verbotsverfahren. Die TAZ liefert gute Argumente, warum es nicht nur sinnvoll, sondern auf jeden Fall ein …
Gute Argumente für ein Verbotsverfahren – #Wirsindmehr #Niewiederistjetzt
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen …
Gemeinsamer Protest von Unternehmern und Beschäftigten. Gewerkschaftliche Stimmen haben es schwer. Aber es gibt sie. Gespräch mit Sofie Legutke. …
Bauernproteste: Teilnehmerin über Selbst- und Fremdausbeutung in kleinen und mittleren Betrieben
Volksverpetzer / 2023-09-28 17:11
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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/merz-luegt-zaehne-migranten/
Pressemitteilung:Stadträt:innen der FrAKTION legen Widerspruch ein gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation
13. JULI 2023
ADMIN
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Stadträt:innen der FrAKTION legen Widerspruch ein gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen die Klimaaktivist:innen der Letzten GenerationDie FrAKTION hält auch radikale Formen des Protests für zulässig und notwendig, insbesondere, weil die Verwaltungsspitze der Stadt Stuttgart das Ziel einer klimagerechten Mobilität mit ihrer nach wie vor autofreundlichen Politik verhindert. Deshalb haben die Stadträt:innen Hannes Rockenbauch (SÖS), Luigi Pantisano (LINKE), Johanna Tiarks (LINKE), Guntrun Müller-Enßlin (SÖS), Matthias Gottfried (Tierschutzpartei) und Stefan Urbat (Piratenpartei) heute Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung bei der Verwaltungsspitze der Stadt Stuttgart eingelegt. Die Stadträt:innen haben sich dabei juristisch beraten lassen.
„Schon beim ersten Blick auf die Stuttgarter Allgemeinverfügung gegen die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation kamen uns starke Zweifel auf, ob das rechtlich haltbar ist, was die Verwaltungsspitze da zusammengeschustert hat“, sagt Stadtrat Luigi Pantisano (LINKE). „Politisch halten wir es ohnehin für falsch, Klimaproteste mit solchen Allgemeinverfügungen zu kriminalisieren“, so Pantisano weiter.
Juristische Zweifel an der Allgemeinverfügung mehren sich
„Zwischenzeitlich haben sich einige Stimmen erhoben, die klar sagen, dass diese Allgemeinverfügung ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht ist“, so Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin (SÖS) weiter. So etwa hat Jochen von Bernstorff von der Uni Tübingen die Allgemeinverfügung wegen ihrer Dauer und Pauschalität für unverhältnismäßig eingeschätzt.
„Wir halten die Stuttgarter Allgemeinverfügung für ein Lehrstück eines zweck- und auch rechtswidrigen Umgangs des Staates mit Klimaprotesten“, so Stadtrat Stefan Urbat (Piratenpartei) und verweist auf eine gleichlautende Formulierung von zwei Wissenschaftlern von der Uni Kassel und der Uni Bremen.
„In der laufenden Rechtsprechung ist deutlich geworden, dass Straßenblockaden grundsätzlich keine Straftaten sind, sondern eine demokratische Errungenschaft die durch das Grundgesetz geschützt sind. Wir sehen in der Abwägung der Stuttgarter Verwaltungsspitze nicht, dass dies auch nur ansatzweise berücksichtigt wurde“, sagt Stadtrat Matthias Gottfried (Tierschutzpartei).
„Einerseits sagt das Stuttgarter Polizeipräsidium, dass es bislang infolge der Protestaktionen der „Letzten Generation“ zu keinen Beeinträchtigungen von Polizeieinsätzen gekommen sei. Damit entfällt doch eine gewichtige Grundlage für ein so umfassendes, langanhaltendes präventives Verbot. Allein damit wurde weit über das Ziel hinausgeschossen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich verletzt“, so Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) weiter.
„Zur Dauer des Versammlungsverbots hat die Verwaltungsspitze auf ihrer 19 seitigen Begründung einen einzigen Satz übrig, der mehr Fragen aufwirft als Antworten bietet. Auch in diesem Punkt halten wir die Allgemeinverfügung für schlicht rechtswidrig, zumal das Bundesverwaltungsgericht bereits ein zweiwöchiges Versammlungsverbot für einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff hält. Die Stuttgarter Verwaltungsspitze nimmt sich hier pauschal 16 Wochen Verbot an Versammlungsfreiheit heraus, ohne sich die Mühe einer Begründung zu machen. Das ist auf groteske Weise rechtswidrig und zeigt, wie stümperhaft hier zu Werke gegangen wurde“, so Hannes Rockenbauch.
Am 1. März 2023 hielt die Verwaltung eine solche Allgemeinverfügung noch für unzulässig
Am 1 März 2023 sagte die damalige Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung, Dorothea Koller laut Protokoll: „Frau Koller erklärt, derzeit würden für Stuttgart die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Allgemeinverfügung nicht gesehen. Es bedürfe einer konkreten Annahme, dass solche Klebeaktionen in erheblichem Maße stattfänden. Darüber hinaus sei es praktisch nicht notwendig, da mit den Mitteln des Versammlungs- und Polizeirechts mit diesen Situationen umgegangen werden könne.“
„127 Tage später sieht die Verwaltungsspitze das auf einmal ganz anders. Das hat mit dem Ausscheiden von Frau Koller als Amtsleiterin nichts zu tun, sondern mit Bestrebungen an der Verwaltungsspitze, Klimaproteste zu kriminalisieren“, so Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit (LINKE).
Konsequenz: Die Allgemeinverfügung muss weg!
„Wir erwarten von der Verwaltungsspitze, dass sie sich umgehend öffentlich im Gemeinderat erklärt und die Allgemeinverfügung sofort aufhebt. Sollte die Verwaltungsspitze dem nicht nachkommen, werden wir das gerichtlich überprüfen lassen“, so Pantisano abschließend.
— Weiterlesen diefraktion-stuttgart.de/2023/07/13/pressemitteilungstadtraetinnen-der-fraktion-legen-widerspruch-ein-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-stuttgart-gegen-die-klimaaktivistinnen-der-letzten-generation/
26. Juni 2023Großer Razzienangriff auf das iranische oppositionelle Camp Ashraf in AlbanienBy kia Allgemein, Iran-Revolte 0 Comments
Wir verurteilen diese brutale Maßnahme durch die Polizei auf das Schärfste!
Am Dienstag, den 20. Juni gab es einen brutalen Angriff mit ca. 1000 Polizist*innen auf ein Camp von oppositionellen iranischen Volksmojahedin in Albanien bei Durres, der Nähe von Tirana. Bei diesem Angriff sind 100 Mitglieder der Organisation verletzt worden und eine Person ist ums Leben gekommen durch massive Anwendung von Gewalt mit Tränengas, Pfefferspray und Schlägen. In diesem Camp („Ashraf 3“) sind seit 2014 fast 3000 Mitglieder der oppositionellen Volksmojahedin untergebracht.
— Weiterlesen fluechtlingscafe-goettingen.com/grosser-razzienangriff-auf-das-iranische-oppositionelle-camp-ashraf-in-albanien/
Protestaktion gegen 150 Jubiläum der SPD Göttingen | de.indymedia.org
— Weiterlesen de.indymedia.org/node/286410
On 24 February, one year passed since the official start of the war in Ukraine. Since then, many people have had to leave the country and …
What about us ? ONE WAR – TWO STANDARDS
Wie viel die Taleban derzeit für den Bildungssektor ausgeben, ist unklar. Im Mai vorigen Jahres veröffentlichte ihr Finanzministerium zwar das …
Was die Taleban (nicht) für Bildung ausgeben
Aus Sicht eines „günstigen“ öffentlichen Nahverkehrs ist das Deutschlandticket geradezu ein epochaler Durchbruch. Statt vieler unterschiedlicher …
Deutschlandticket – Fortschritt und dennoch verpasste Chance?
Ein weiterer Punkt neben der Verfügbarkeit und der Taktung dürfte der Preis sein, 49,00€ sind einfach zu viel …
Was geschieht in Lützerath? Unter Lützerath liegen 280 Mio. Tonnen Kohle, die RWE abbaggern und verstromen will. Wenn wir das zulassen, kann …
In Lützerath wurde Tag X ausgerufen
Corona, was war das noch mal?
Wir fordern, dass endlich eine selbstbestimmte Lernortswahl möglich ist und moderne Distanzunterrichtskonzepte geschaffen werden, um unsere Schüler*innen vor einer Infektion zu schützen.
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz soll nur noch bis zum 23.09.2022 fortgelten. Wo sind die Vorbereitung für den Schulbeginn und die Zeit nach dem 23.09.? Gibt es endlich wirksame Konzept für die Schulen im Herbst? Nein.Der Herbst wird, nach 2020 und 2021, erneut eine Herausforderung für Bildungsstätten und Lehrpersonal und sicherlich auch für die Schüler:*innen. Die Infektionszahlen werden, wie die letzten Jahre auch, in den Herbst-/Wintermonaten saisonbedingt erneut stärker ansteigen. Hinzu kommt, dass wir aktuell in vielen Regionen zu wenig Bildungsstätten und Lehrpersonal haben. [1]
Wir brauchen ortsnahe und somit klimaneutrale Varianten, wie ein Angebot außerschulischer sicherer lokaler Unterrichträume [2], die man zum Lernen auf Distanz anbietet.
Zum Lernen auf Distanz ist aus unserer Sicht die Verwendung von dezentralen Lernplattformen zur Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden notwendig. Dabei setzen wir auf einen hohen Datenschutz.Eine zentrale Forderung der PIRATEN der AG Bildung, ist die Einführung von Lern- und Kommunikationsplattformen auf der Zero-Knowledge-Basis. [3]
Das bedeutet, dass alle Daten verschlüsselt auf den Plattformen gespeichert sind.
PIRATEN nutzen diese Technologie bereits seit längerem in Form von unserer Cryptpadinstanz [4], die wir auch öffentlich allen zur Verfügung stellen.Die aktuellen Ergebnisse der STEP-Studie müssen beim Lernen auf Distanz zukünftig mehr Berücksichtigung finden. [5] Gerade in der Grundschule und 1. Sekundarstufe muss der Distanzunterricht auch verschärft Motorik fördern.
Dies wurde laut der Studie in den letzten Pandemiejahren zu stark vernachlässigt. Uns ist es wichtig, dass wir Hand- und Tastaturgeschriebenes dabei gleichermaßen sehen, denn beides fördert Hand und Motorik. Ebenso empfehlen wir die Aufnahme von E-Sport oder vergleichbaren Lernspielen, welche eine Hand-Auge-Koordination fördern, im Lehrplan.[6]
Persönlichkeitsbildung wird durch die Vermittlung von Kultur, Kunst und Musik sehr stark geprägt. Insbesondere in der Distanzunterrichtsphase [7] muss mehr Zeit für diese Fächer investiert werden, um stärkere, individuelle Menschen zu bilden.Quellen:
[1] https://www.iwd.de/artikel/der-lehrermangel-in-deutschland-verschaerft-sich-546423/
[2] https://youtu.be/wGst0sOeaQQ
[3] https://www.websiterating.com/de/cloud-storage/what-is-zero-knowledge-encryption/
[4] https://cryptpad.piratenpartei.de/
[5] https://www.schreibmotorik-institut.com/images/PK/Ergebnisse_STEP_Studie_2022.pdf
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Anerkennung_und_F.C3.B6rderung_von_.22eSport.22_auf_nationaler_Ebene
[7] https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/distanzunterricht-geht-keine-rueckkehr-in-feste-lerngruppen/
— Weiterlesen www.piratenpartei.de/2022/07/20/piraten-fordern-sichere-distanzunterrichtsmoeglichkeiten/
Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
— Weiterlesen netzpolitik.org/2022/wegen-g7-leak-polizei-beschlagnahmt-daten-von-servern-der-piratenpartei/
Kiyv. Ukraine. Chronicle and interview about solidary organization from below (but not only) in Ukraine.
Odyssey and meeting around Kyiv
Petition from the International Community of Gender Scholars against the War in Ukraine and in Support of the Ukrainian People
We, scholars from the international academic community who share the ideas of gender justice and equality, stand in condemnation of the Russian military aggression in Ukraine and call for an immediate end to the crimes against peace and humanity.
We express our deep sorrow for the people who find themselves in the epicenter of military conflict. War takes away the most precious thing – human life. War deprives people of their homes, their homeland, their meanings, their possibilities, and hopes. War breeds aggression, cruelty, neglect of human rights, and hatred. Women and children are especially vulnerable in wartime. They are victims of numerous crimes: Russian missiles fall on nurseries, schools, and maternity centers.
Russia’s unjustified war is a product of a patriarchal and authoritarian political regime in which decisions are made by non-democratic means. Opposition, including feminists, is systematically persecuted and suppressed, and most media have become instruments of violent propaganda.
We denounce the Russian political regime and its media propaganda. We express solidarity with all the movements and individuals who are calling for an end to the war. We share the belief that humanity, freedom, and justice always win. We are eternally grateful to our colleagues for their acts of civil resistance and solidarity.
***
75 people have signed the petition already (64 Russian citizens, 2 – Finland, 2 – Britain, 2 – Moldova/Russia, 1 – USA, 1 – Greece, 1 – Germany, 1 – Russia/France, 1 – Russia/Finland). We are not publishing information about the people who signed the petition for security reasons – they could face up to 15 years in prison in Russia. You can sign the petition by filling out the form here.
— Weiterlesen femcorus.org/petition_e
News – Komitee für Grundrechte und Demokratie
— Weiterlesen www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-nachtabschiebung-statt-chancen-aufenthaltsrecht
„Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des Arbeitskreises Asyl Schwerte
Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst in Mietwohnung ein und schiebt Erstklässlerin mit Eltern nach Bangladesch ab …“
Vorstand in der Piratenpartei zu sein, das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist riesig. …
— Weiterlesen flaschenpost.piratenpartei.de/2022/01/21/vorstand-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit/
Pressemitteilung Berlin, 25.08.2021 SPD blockiert die Mobilitätswende in BerlinEine gerechte Flächenaufteilung ist mit Frau Giffey nicht zu machen „…
Mobilitätsgesetz scheitert in Koalitionsrunde: SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin
Pressemitteilung zum Beschluss des VG Magdeburg – Waldbesetzung unterliegt dem Schutz der Versammlungsfreiheit | Moni bleibt
— Weiterlesen moni.blackblogs.org/2021/06/23/pressemitteilung-zum-beschluss-des-vg-magdeburg-waldbesetzung-unterliegt-dem-schutz-der-versammlungsfreiheit/
Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen, dabei sind diese besonders stark belastet.
02.07.2020
Mit dem Kinderbonus von 300 Euro will die Bundesregierung besonders stark belastete Familien finanziell entlasten. Da der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt ist, bleiben viele geflüchtete Familien und unbegleitete Minderjährige jedoch außen vor, obwohl gerade sie sich in besonders prekären Situationen befinden. Geflüchtete Familien leben oft in beengten Verhältnissen und es fehlt u.a. an Laptops, Druckern und WLAN für das Homeschooling.Der BumF fordert die Bundesregierung auf dringend nachzubessern und den Bonus auch für geflüchtete Menschen zugänglich zu machen.
Hintergrund
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 soll insbesondere gering-verdienende Familien und Alleinerziehende entlasten. Hierzu ist ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vorgesehen.„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt.“
Artikel 9, Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Diese Koppelung an das Kindergeld verhindert, dass der Bonus auch für Kinder und Jugendliche, für die kein Kindergeldanspruch besteht, ausgezahlt werden kann. Betroffen von dem Ausschluss sind sowohl geflüchtete Familien wie auch unbegleitete Minderjährige.Ausschluss von Familien
Ob geflüchtete Familien Kindergeld erhalten können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Folgende Eltern bleiben außen vor:Eltern mit Aufenthaltsgestattung, denn diese haben in aller Regel keinen Kindergeldanspruch. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Fällen für türkische und einige andere Staatsangehörige.
Eltern mit einer Duldung, denn auch diese haben der Regel keinen Kindergeldanspruch – noch nicht einmal, wenn sie erwerbstätig sind. Ausnahmen gelten nur für Personen mit einer Beschäftigungsduldung und für bestimmte Staatsangehörige. Noch nicht einmal mit einer Ausbildungsduldung besteht ein Kindergeldanspruch.
Eltern mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen, (§ 23 Absatz 1 AufenthG wegen Krieg im Heimatland sowie §§ 23a, 24 oder 25 Absatz 3 bis 5 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren und sich auch noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten.
Eltern die als ausländische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG besitzen sowie Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis für ein berufliches Anerkennungsverfahren (§ 16d AufenthG) oder für die Arbeitsuche (§ 20 Abs. 3 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
In bestimmten Fällen EU-Bürger*innen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen
Für unbegleitete Minderjährige bestehen hohe bürokratische Hürden, wenn sie Kindergeld erhalten wollen. Die Familienkassen lehnen Anträge oft ab, da die Kinder und Jugendlichen keinen Nachweis über den Tod der Eltern bzw. eine Unkenntnis über deren Aufenthaltsort erbringen können. Dieses Verfahren muss dringend vereinfacht werden. Es muss ausreichen, wenn Kinder und Jugendliche ohne die Hürde einer detaillierte Glaubhaftmachung angeben, dass sie keinen Kontakt mehr zu den Eltern haben. Hierdurch könnte in zahlreichen Fällen elternunabhängiges Kindergeld gewährt werden und dadurch ein Anspruch auf den Kinderbonus entstehen.Da das Kindergeld jedoch bei unbegleiteten Minderjährigen und zum Teil auch bei anderen Kindern und Jugendlichen, die sich in der Jugendhilfe befinden, vollständig vom Jugendamt einbehalten wird, muss sichergestellt werden, dass der Bonus an die Kinder- und Jugendlichen bzw. ihre rechtliche Vertretung ausgezahlt und nicht vom Jugendamt einbehalten wird.
ZWEITES GESETZ ZUR UMSETZUNG STEUERLICHER HILFSMASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER CORONA-KRISE (ZWEITES CORONA-STEUERHILFEGESETZ)
— Weiterlesen b-umf.de/p/kinderbonus-viele-gefluechtete-familien-bleiben-ausgeschlossen-dabei-sind-diese-besonders-stark-belastet/
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