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Kundgebung 17.01.2019: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising

Januar 15, 2019

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Kundgebung: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising
Donnerstag 17.01. 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt: Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Seit dem 19. Dezember 2018 bis zum heutigen Tag organisieren Menschen überall im Sudan spontane Demos in den Straßen ihrer Städte und Dörfer. Sie fordern die Einhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Sie fordern Freiheit, das Ende von Korruption und am allerwichtigsten, das Ende des diktatorischen Regimes von Al-Bashir, das das Land seit 1989 in seinem Griff hält.
Die Demonstrant*innen sind einer brutalen Repression von Seiten der Regierung ausgesetzt. Vier Wochen voller massiver Gewalt haben 45 Menschen das Leben gekostet und zu zahlreichen Verletzten geführt. Obwohl die Demonstrationen friedlich sind, wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet und werden an unbekannten Orten festgehalten. Sie werden psychisch sowie physisch gefoldert.
Die Regierung hat die Internetverbindungen im Land gekappt und Soziale Medien wie Facebook und Twitter lahmgelegt. Fotografieren und Filmen wurde zur Staftat erklärt. Allein mit mehr als drei Menschen die Straße entlangzugehen, kann dazu führen, verhaftet zu werden.
Mit unserer Demonstration fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, bezüglich dem Regime im Sudan klar Stellung zu beziehen und die Menschrechtsrechtsverletzungen im Sudan international und öffentlich anzuprangern. Wir wollen der Regierung eine klare Botschaft vermitteln: wer das Regime im Sudan unterstützt, der macht sich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig!
Das sogenannte Khartoum Abkommen muss rückgängig gemacht werden, denn die Millionen von Euro die Khartoum als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Abkommens erhalten hat, fließen in das Militär und in die Geheimdienste.
Kommt und ruft mit uns: euer Geld tötet Menschen. Die Unterstützung des sudanesischen Regimes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Deutschland muss aufhören, dieses Regime zu unterstützen, das für Genozide in Darfur, den Nuba Bergen und der Blue Nile Region verantwortlich ist.
Deutschland muss aufhören, Al-Bashir zu unterstützen, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl erlassen hat. Stoppt eure heuchlerische Politik!
Kommt und bringt Flyer, Schilder, Transparente und Instrumente mit!

EN:
Rally: Solidarity Knows No Boundaries! #SudanUprising
Thursday the 17th of January, 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt (Ministry of the Foreign): Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Since 19th of December 2018 until today Sudanese People, throughout the entire country are out on the streets of their cities, villages, and towns organizing spontaneous Demos. Their demands are basic human rights. They are seeking freedom, termination of the corruption and most importantly, the end of the dictatorial regime of Al-Bashir, who has been ruling the country since 1989.
The demonstrators are facing brutal suppression from the government. Four weeks of massive violence have resulted over forty five victims, and hundreds of injuries. More than 2000 people have been arrested and kept in hidden places where they suffer physical and psychological torture.
Additionally, the government has shut down the internet service and social media sites, photographing, or shooting a video have turned into a crime. Walking down the streets with more than three people could lead to arrest.
Not to mention, that people are demonstrating very peacefully. They keep repeating two popular slogans (freedom, peace, justice, and revolution is the choice of people, and regime must fall down).
The demonstration aims that the German Government clarify its position on Sudan and condemn the violation of the human rights situation there. We also want to send a clear message to the Government that: backing up this regime is a crime! “The so called Khartoum deal must be withdrawn, because the millions of Euros that Khartoum has received as reward for signing it is only invested in military and intelligence services activities.
Come and shout with us: your money kills people. Backing up this regime is a crime.
Stop supporting a regime that managed a continuous genocide in Darfur, Nuba Mountains, as well as Blue Nile. Stop backing Al- Bashir, who is wanted by the ICC international criminal court. Stop playing double standards politics.
Come and bring flyers, banners, and musical instruments!

Blockierte Rettungsschiffe: Papst appelliert an Regierungschefs | tagesschau.de

Januar 6, 2019

Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärungen

Dezember 18, 2018

Weiterleitung
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Wichtige

Pressemeldungen – hier der Frankfurter Rundschau

-Hilfe für Seenotgerettete und Flüchtlinge:
Super Erfolg für Stadt Wiesbaden
Antrag von SPD, Grünen, Linken & Piraten mit großer Mehrheit angenommen.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt Seenotrettern und den von ihnen geretteten Geflüchteten ihre Solidarität. Sie wird sich der Initiative der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn anschließen und sich bereit erklären , die auf See Geretteten auf nehmen. So der Stadtverordnetenbeschluss….( zitiert nach Frankfurter Rundschau 15./16.12.18 Seite F22 ( Rhein-Main)

-Kein sicherer Hafen
Kreis Offenbach –
LINKE-Antrag gescheitert.
Änderungsantrag von CDU und SPD für Kreisebene Offenbach beschlossen.

mehr im Anhang
für WB: https://www.dielinke-wiesbaden.de/vor-ort/termine/termindetail/news/seebruecke-menschenleben-retten-ist-kein-verbrechen/

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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Kampagne Schule gegen Abschiebung

Dezember 7, 2018

Liebe Leute,

wir sind gerade dabei, die Broschüre für die Kampagne Schule ohne
Abschiebung zu verfassen.
Hierzu wäre es toll, wenn wir weitere Berichte von Lehrkräften oder
Schüler_innen hätten, die sich gegen die Abschiebung einer
Schüler_in engagiert haben, damit die Leser_innen ermutigt werden,
selbst tätig zu werden.

Ein Bericht von Schülis oder Lehrkräften, deren Mit/Schüler_in
abgeschoben wurde, wäre auch interessant,
um zu sehen, was eine Abschiebung aus eigener Perspektive mit den
beteiligten Jugendlichen macht.
Eigene Themenvorschläge von Schhüler_innen sind auch willkommen. Falls
sie sich nicht zutrauen, selbst
was zu schreiben: Ich unterstütze sie dabei.

Wenn ihr da was wisst, könnt ihr gerne die Infos zur Kampagne und meine
E-Mail-Adresse an die entsprechenden Personen weitergeben. Vielen Dank!

Ihr könnt die Infos auch an Schulen, Schulpersonal und Schüler_innen
weiterleiten, die Interesse hätten,
die Broschüre zu bekommen. Sie wird voraussichtlich im Januar fertig
sein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Viele Grüße
Sandra

PS: Sorry an diejenigen, die die Mail schon über unseren Verteiler
bekommen haben.

http://www.schule-ohne-abschiebung.org

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
http://www.ran.eu.com
http://www.roma-center.de
>
>

Geklaut bei @derdems :) (vermutlich nur auf @twitter anklickbar)

November 29, 2018

#followerpower wer weiß was in Berlin?

Bitte Retweeten wie Sau!

twitter.com/derdems/status/1067907959529852930

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

November 29, 2018

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

https://thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/
— Weiterlesen thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/

Per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg

November 19, 2018

Presseerklärung

Hamburger Innen- und Justizbehörde leistet Amtsbeihilfe bei menschenrechtswidriger, lebensgefährdender Abschiebung eines Geflüchteten aus Tschetschenien im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

In der vergangenen Woche wurde der aus Tschetschenien geflüchtete Herr A., der mehrere Jahre als Asylsuchender zusammen mit seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern gelebt hat, unter Verfügung der Ausländerbehörde Stralsund in einer nächtlichen Aktion verhaftet und gefesselt und mit schwarzer Sichtschutzbrille versehen nach Hamburg verbracht. In Hamburg wurde Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis am Hamburger Flughafen inhaftiert.

Herr A. wurde bei dieser, nach Ansicht des Hamburger Flüchtlingsrats, menschenrechtswidrigen Aktion, in Stralsund von seiner Frau und seinen drei Kindern, das jüngste der Kinder ist gerade 5 Monate alt, getrennt.

Herr A. ist, das geht aus mehreren Attesten hervor, schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Die Gründe hierfür liegen zum einen in seinem Verfolgungsschicksal in Tschetschenien – dort war er über längere Zeit inhaftiert – , aber auch darin, dass er in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Messerangriffs wurde, bei dem er lebensgefährlich verletzt  worden ist. Herr A. war bis zu seiner Verhaftung in engmaschiger psychiatrischer Behandlung, d.h. er nahm regelmäßig, alle 3-4 Wochen, an einer Gesprächstherapie teil und wurde psychopharmakologisch behandelt.

Herr A. ist laut vorliegender Atteste bei einer Abschiebung in sein Heimatland akut suizidgefährdet.

Herr A. hatte bei der nächtlichen Abschiebung keine Chance, seine Medikamente mitzunehmen und hat auch im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis, obwohl seine Atteste der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Stralsund, Frau Bernd, Tel.: 01733069732 oder 038313572142 und nach Aussagen der Anwältin von Herrn A., Bernice Böhlo, auch dem ihn im Hamburg Abschiebegewahrsam/-gefängnis behandelnden Amtsarzt vorlagen, keine für ihn aus medizinischer Sicht dringend erforderlichen Medikament erhalten. Der Allgemeinmediziner Ernst Soldan und Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat haben Herrn A. am Samstag, den 17.11.2018 im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis besucht. Herrn Soldan wurde es untersagt, Herrn A. zu untersuchen und Gespräche, in denen es um seinen Zustand aus medizinischer Sicht  geht, mit Herrn A. zu führen.
Selbst wenn eine amtsärztliche Untersuchung zum Ergebnis der Reisefähigkeit kommt, so ist zum einen nicht klar, wie diese Untersuchung, d.h. von welchem Mediziner mit welcher Übersetzung, erfolgt ist. Zudem ist nicht klar, ob nur der reine Transportvorgang oder auch die Frage der Anschlussbehandlung und die Frage der gesundheitlichen Verfassung kurz nach der Abschiebung nach Entlassung durch die Bundespolizei untersucht worden ist.

Hierzu: Beschlussfassung Deutscher Ärztetag:

„In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf bloße „Reisefähigkeit“ eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen Grundsätzen ärztlichen Handels vereinbar ist.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass eine kompetente, umfassende und der ärztlichen Sorgfalt entsprechende Begutachtung zu jeder Zeit der Inanspruchnahme bei der Rückführung von Ausländern sichergestellt wird.“

https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/107-daet-2004/zu-punkt-vi-der-tagesordnung-taetigkeitsbericht-der-bundesaerztekammer/sonstiges/begutachtung-der-rueckfuehrungsfaehigkeit-von-auslaendern/

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert, dass die menschenrechtswidrige Abschiebung von Herr A., der am Montag Morgen von Hamburg aus zum Abschiebeflughafen, voraussichtlich nach Berlin, verbracht und von dort abgeschoben werden soll, sofort ausgesetzt wird. Das Leben von Herrn A. ist, sollte die Abschiebung durchgeführt werden, akut gefährdet. Auch angesichts der Tatsache, dass sich bereits vor kurzer Zeit ein afghanischer Geflüchteter, der im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis inhaftiert war und sich in einer ähnlichen medizinischen Situation befand, nach der Abschiebung das Leben genommen hat, muss die Abschiebung von Herrn A. sofort gestoppt werden. Alles andere wäre unverantwortlich und muss als das Leben von Herr A. gefährdend eingestuft werden.

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert zudem, dass die Rolle der Hamburger Innen- und Justizbehörde bei dieser menschenrechtswidrigen Abschiebung eins schwer kranken und suizidgefährdeten Geflüchteten, deren Gefährdung durch die Trennung von seiner Familie in unverantwortliche Weise zugenommen hat, parlamentarisch untersucht wird. Insbesondere auch die Tatsache, unter welchen Herr A. nach Hamburg verbracht und sehr wahrscheinlich auch wieder abtransportiert wird, und dass Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/gefängnis keine für ihn existentiell wichtigen Medikamente erhalten hat, muss Gegenstand der Untersuchung sein.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von:
Rechtsanwältin Bernice Böhlo, Berlin, Tel.: Tel: 030 247 240 90, Fax: 030 283 909 91
info@aufenthaltundsoziales.de
Franz Forsmann, Hamburger Flüchtlingsrat, Tel.: 015151434430
Allgemeinmediziner Ernst Soldan, Tel.: 01751629450

Mit freundlichen Grüßen

Franz Forsmann
Flüchtlingsrat Hamburg e.V

Per Mail via Liste: Presseerklärung zu Bürgschaften von Flüchtlingspatinnen

November 13, 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

euch eine PM zur Kenntnis:

Bürgschaften

Polat: Bundesregierung verschleppt Lösung für Flüchtlingspat*innen

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Verhalten des Bundesinnenministeriums im Umgang mit Rückforderungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt hatten. Bereits am 3. September 2018 hatte das Ministerium auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie sich ‚seit geraumer Zeit um eine Lösung der Problematik hoher Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber‘ bemühe. Da aber noch keine abschließende Regelung gefunden werden konnte, sollten die Gespräche noch im September fortgesetzt werden. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine weitere schriftliche Anfrage der Abgeordneten geht nun hervor, dass die für September geplanten Gespräche immer noch nicht stattgefunden haben.

Polat: „Die Bundesregierung verschleppt das Problem der Rückforderungen gegenüber Flüchtlingspat*innen. Auf erneute Nachfrage erfahre ich nun, dass die für September geplanten Gespräche gar nicht stattgefunden haben und erst jetzt im November stattfinden sollen. Dieser Zeitverlust führt zu einer Hinhaltetaktik, die viele Verpflichtungsgeber*innen in ihrer existenzbedrohenden Situation alleine lässt.

Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, endlich zu handeln und Lösungen mit den Ländern zu erarbeiten, bevor es zu weiteren hohen Rückforderungen der Jobcenter kommt. Verpflichtungsgeber*innen sind zutiefst verunsichert. Die Bundesregierung darf den Helferinnen und Helfern jetzt keinen Anlass bieten, im Nachhinein an ihrer Hilfsbereitschaft zu zweifeln oder sie gar zu bereuen. Ihr Einsatz für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden.“

Polat thematisierte das Problem der Verpflichtungsgeber*innen in der vergangenen Woche auch in einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der ihr eine Lösung noch für November zusicherte. Polat: „Ich hoffe, dass sich Arbeits- und Innenministerium hier nun umgehend auf eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung einigen werden.“

Immer noch sehen sich Bürgerinnen und Bürger, die sich zwischen 2013 und 2015 bereiterklärt hatten, Bürgschaften für die Finanzierung der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen abzugeben, mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Hier geht es zum Teil um hohe Summen bis in den sechsstelligen Bereich. Dabei gingen sowohl viele der Verpflichtungsgeber*innen als auch der Behörden davon aus, dass eine Kostenerstattungspflicht der Verpflichtungsgeber*innen mit der Flüchtlingsanerkennung enden würde. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) stellte in seinem Urteil vom 26.01.2017 fest, dass die Verpflichtungserklärung weiter gelten könne, jedoch sei dies im Einzelfall auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Mittlerweile haben auch einige Verwaltungsgerichte zu Gunsten von Verpflichtungsgeber*innen entschieden.

Viele Grüße

Daniel Doerk
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Filiz Polat MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Obfrau im Innenausschuss
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Hasestr. 41a | 49074 Osnabrück
Telefon: +49 541 2023 7770 | Fax: +49 30 227-70457
filiz.polat@bundestag.de | http://www.filiz-polat.de
http://www.twitter.com/filizgreen | http://www.facebook.com/Filiz.Polat.Bundestag/
http://www.instagram.com/filiz.polat.mdb

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