Posts Tagged ‘refugees’

Blockierte Rettungsschiffe: Papst appelliert an Regierungschefs | tagesschau.de

Januar 6, 2019

Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Dezember 19, 2018

*English below*

WACHDIENST- UND POLIZEIGEWALT BEENDEN! SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG
VON GEFLÜCHTETEN!

Erklärung von JUSTIZWATCH zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht
zum 11. Dezember 2018

18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern
des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg
am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler
Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren.
Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen
vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle
erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie
ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem
gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich
dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt
und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben
diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in
machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die
Angaben der Polizei zu überprüfen.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Eritreern, ergibt sich ein ganz
anderes Bild. Sie berichten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach
einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen haben. Dabei
sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen
und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal
seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die
eintreffende Polizei habe sich jedoch nicht für die Sichtweise der
Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte systematischer
Security-Gewalt, die sowohl der Staatsanwaltschaft Bamberg als auch der
AEO-Leitung bekannt ist. Sie wissen, dass Mitarbeiter*innen der Firma
Fair Guards Security und ihrer Subunternehmen im Sommer 2017 ein
sogenanntes „Sonderteam“ gegründet haben. Dieses hat unzählige
Angriffe gegen Geflüchtete, besonders gegen Schwarze Männer, zu
verantworten. Beschwerden von Geflüchteten wegen dieser Übergriffe
gegenüber der Leitung der AEO und von ehemaligen
Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen gegenüber der Hauptfirma Fair Guards
blieben bislang weitgehend folgenlos. Stattdessen haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen die Opfer solcher Übergriffe
kriminalisiert [1].

Was in den meisten Berichten über den Polizeieinsatz in Bamberg
ebenfalls nicht vorkommt: Nach der Festnahme der Eritreer hat die
Polizei in weiteren Gebäuden der AEO eine brutale Razzia durchgeführt.

Beamt*innen zerstörten gewaltsam die Türen unabgeschlossener Wohnungen
und durchsuchten die Zimmer vollkommen unbeteiligter Bewohner*innen. Sie
warfen acht unbeteiligte Geflüchtete aus Nigeria um 4 Uhr morgens aus
ihren Betten, fesselten sie und fuhren sie teilweise halbnackt zur
Polizeistation – unter dem haltlosen Vorwurf, sie hätten bei dem Streit
zwischen den Eritreern und Securities mitgemacht.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am 11.
Dezember 2018 sowie eine gründliche Untersuchung des gesamten
Beweismaterials im Bamberg-Security-Komplex [2].

Wir fordern, dass die Rolle und Komplizenschaft der Sicherheitsfirma
Fair Guards, der Lagerleitung und der Strafverfolgungsbehörden
untersucht wird.

Wir fordern ein Ende der ständigen Polizeirazzien in Anker-Zentren, die
kein anderes Ziel haben als Geflüchtete als kriminell darzustellen und
sie einzuschüchtern.

Wir fordern eine Berichterstattung, die Geflüchtete zu Wort kommen
lässt.

MEHR INFORMATIONEN:

Justizwatch: Der Bamberg-Security-Komplex [2], Erklärung am 8.5.2018

Justizwatch: Aufruf zur Solidarität mit Aarona K. und Ndiame D. [1] –
ehemalige Bewohner der AEO Bamberg

Aino Korvensyrjä: Organisierte Kriminalität [3] – Warum die
Security-Gewalt in den bayerischen Lagern weitergeht

Hannah Schultes: Gefangen in Bamberg [4] – Misshandlung,
Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden
Geflüchtete systematisch entrechtet

Testimony of Oumar Bah [5] – ehemaliger Bewohner der AEO Bamberg und
Betroffener von Wachdienstgewalt

KONTAKT: rassismus_justiz@mail36.net

Spendenkonto (für Anwaltskosten für die betroffenen Geflüchteten):

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck „Bamberg Securityverfahren“

JUSTIZWATCH. Prozessbeobachtungsgruppe zum Thema Rassismus und Justiz
http://justizwatch.noblogs.org/ [6]

Links:
——
[1]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/03/21/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidaritaet-gegen-staatliche-legitimation-von-gewalt-gegen-gefluechtete-schluss-mit-der-kriminalisierung-und-verfolgung-von-kumba-und-ndiame/
[2]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/05/08/der-bamberg-security-komplex-staatliche-kriminalisierung-und-verfolgung-von-gefluechteten/
[3]
http://klon-sabre2.posteo.name/Aino%20Korvensyrjä:%20Organisierte%20Kriminalität%20–%20Warum%20die%20Security-Gewalt%20in%20den%20bayerischen%20Lagern%20weitergeht
[4] https://www.akweb.de/ak_s/ak637/39.htm
[5] https://vimeo.com/268301890
[6] http://justizwatch.noblogs.org/

Stop security guard and police violence! Stop criminalizing refugees!

Statement by Justizwatch on the police raid in the AEO Bamberg (Bavaria,
Germany) on the night of December 11, 2018

18.12.2018

A dispute between Eritrean asylum seekers and security guards in the
AnkER Centre of Upper Franconia (AEO) in Bamberg (Bavaria, Germany) on
December 11, 2018 shortly after midnight was followed by a large-scale,
brutal police raid involving 100 to 200 police officers and the Special
Deployment Commando (SEK). According to the police report, nine asylum
seekers were arrested. Pre-trial detention orders were later issued
against four of them. The accusations by the public prosecutor are
severe: it investigates among other things because of attempted
manslaughter and serious arson.

The police and the public prosecutor’s office describe the asylum
seekers as extremely violent: Allegedly they first attacked guards, then
barricaded themselves in a building, set fire to an apartment and threw
cobblestones at police officers. The media uncritically adopted this
depiction. Hardly any journalist took the trouble to talk to the victims
on the spot and to check the information provided by the police.

However, talking to the affected Eritreans results in a completely
different picture. They report that security guards attacked and
severely beat them after a verbal dispute. This resulted in serious
injuries, including broken teeth and a broken rib. The abuse by the
guards continued even after the police had arrived on site. However, the
police were not interested in the perspective of the asylum seekers, and
simply arrested them.

The incident follows systematic security guard violence in the camp that
is known to both to the Bamberg public prosecutor and the AEO
management. They know that employees of the company Fair Guards and its
subcontractors founded a so-called “special team” in the summer of 2017.
This team has been responsible for countless attacks against asylum
seekers, especially Black men. Complaints by asylum seekers concerning
these attacks to the AEO management and by former security employees
against the main company Fair Guards have so far remained largely
without consequences. Instead, the police and the prosecutor have
criminalized the victims of such attacks in several cases.

Most reports on the December 11 police raid in Bamberg also do not
mention that after the arrest of the Eritreans, the police carried out a
brutal raid in other AEO buildings. Civil servants violently destroyed
the doors of unlocked apartments and searched the rooms of completely
uninvolved residents. They took eight asylum seekers from Nigeria out of
their beds at 4 a.m., handcuffed them and drove them, some still
half-naked, to the police station – on the unfounded accusation that
they had participated in the dispute between the Eritreans and the
guards.

We demand a complete investigation of the police raid on December 11,
2018 and a thorough examination of all the evidence in the Bamberg
Security Complex.

We demand that the role and complicity of the security company Fair
Guards, the camp management and law enforcement be investigated.

We demand an end to the constant police raids in the AnkER Centres that
have no other purpose than to stage refugees as criminals and to
intimidate them.

We call for journalism that allows refugees to voice their views.
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Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Aufruf Mahnwache Hannover Freitag ab 15:00 Bahnhofsvorplatz #Seebruecke

Dezember 12, 2018

Hallo alle zusammen,

am Freitag halten wir eine Mahnwache ab 15:00 am Bahnhofsvorplatz ab. Außerdem wollen wir 2000 Faltboote in der Innenstadt verteilen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von euch noch zur Unterstützung dazu kämen. Wir sind ungefähr von 15:00 – 19:00 vor Ort.

Unten findet ihr noch einen Text mit genaueren Informationen.

Hoffentlich bis Freitag 🙂

Lieben Gruß,

Johanna

Hallo ihr Lieben,

am 10.12.2018 – diese Woche Montag – jährt sich zum 70. Mal die
Unterzeichnung der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte. Dies ist
in gleich mehrerer Hinsicht interessant und bedeutend;

1. Das deutsche Grundgesetze baut auf
eben dieser Menschenrechtserklärung.

2. Unser ganzes Rechtssystem basiert auf dieser Menschenrechtscharta.

3. Das Demokratieverständnis der deutschen Bevölkerung und der Politik
hat beim Denken und Handeln immer die Menschenrechte als Grundlage
(Selbstverständnis von Bevölkerung und Politik Beispiel Heiko Maas in
Ausschwitz im August diesen Jahres)

4. Wenn es irgendwo auf der Welt „kriselt“ laufen unsere deutschen
Politiker*innen mit der Fahne der Demokratie und in der anderen Hand
die Erklärung der Menschenrechte dorthin, und bemängeln die Verstöße –
das können die wirklich gut ;-).

Doch Bemängeln, Anprangern, Kritisieren täuscht nicht über das
Vorgehen vor der eigenen „Haustür“ hinweg! Seit Mitte der 90ziger
Jahre ertrinken Menschen bei der Flucht aus dem eigenen Land im
Mittelmeer zu Tausenden – allein 2119 im Jahr 2018! Doch statt zu
helfen überlegen die Politiker*innen der EU, wie die europäischen
Außengrenzen besser geschützt werden können, zivile Seenotrettung
„legal“ kriminalisiert werden kann und die wachsende Antipathie
gegenüber Nichteuropäer*innen so zu ignorieren, das eben dieses nicht
(allen) auffällt! Das alles ist ein Skandal und nicht länger
hinnehmbar.

Diese Woche wurde von der Seawatch als Aktionswoche im Rahmen des
Jubiläums der Unterzeichnung der Menschenrechte vor 70 Jahren
ausgerufen und alle Gruppen, Initiativen, interessierte und engagierte
Menschen etc. sind eingeladen sich sowohl mit eigenen Aktionen als
auch sich bestehenden Aktionen anzuschließen – Fühlt euch
aufgerufen!!!

Sie Seebrücke Hannover nimmt ebenfalls teil und zwar am kommenden
Freitag.

Ort: Hannover Innenstadt

Adresse: Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstraße an der Brüstung zur
Niki-de-Saint-Phalle-Promenade

Uhrzeit: 15:00 – 19:00 Uhr

Aktionsform: Mahnwache

Was du mitbringen solltest: Irgendetwas orangenes. Weil: Zeige die
Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit
Geflüchteten und der Seenotrettung. Trage ein orangefarbenes Tuch –
als Halstuch, am Rucksack, um das Halsband deines Hundes, oder hänge
eine orangene Fahne aus deinem Fenster. So ist für alle klar, dass du
dich für sichere Fluchtwege und Seenotrettung stark machst.

Zusätzlich sammeln wir Unterschriften für unsere Resulotion „Hannover
als sichere Hafenstadt“.

Also kommt zahlreich, auch wenn bald Weihnachten ist – oder gerade
deshalb.

Mit solidarischen Grüßen

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Kampagne Schule gegen Abschiebung

Dezember 7, 2018

Liebe Leute,

wir sind gerade dabei, die Broschüre für die Kampagne Schule ohne
Abschiebung zu verfassen.
Hierzu wäre es toll, wenn wir weitere Berichte von Lehrkräften oder
Schüler_innen hätten, die sich gegen die Abschiebung einer
Schüler_in engagiert haben, damit die Leser_innen ermutigt werden,
selbst tätig zu werden.

Ein Bericht von Schülis oder Lehrkräften, deren Mit/Schüler_in
abgeschoben wurde, wäre auch interessant,
um zu sehen, was eine Abschiebung aus eigener Perspektive mit den
beteiligten Jugendlichen macht.
Eigene Themenvorschläge von Schhüler_innen sind auch willkommen. Falls
sie sich nicht zutrauen, selbst
was zu schreiben: Ich unterstütze sie dabei.

Wenn ihr da was wisst, könnt ihr gerne die Infos zur Kampagne und meine
E-Mail-Adresse an die entsprechenden Personen weitergeben. Vielen Dank!

Ihr könnt die Infos auch an Schulen, Schulpersonal und Schüler_innen
weiterleiten, die Interesse hätten,
die Broschüre zu bekommen. Sie wird voraussichtlich im Januar fertig
sein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Viele Grüße
Sandra

PS: Sorry an diejenigen, die die Mail schon über unseren Verteiler
bekommen haben.

http://www.schule-ohne-abschiebung.org

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
http://www.ran.eu.com
http://www.roma-center.de
>
>

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

RSS-Feed des Flüchtlingsrats Niedersachsen: Die Mär vom weggeworfenen Pass

November 16, 2018

von: Pressenza.com  Autor: Valentin Grünn

„Jeder Mensch besitzt ein Pass!“, glaubt so mancher und stülpt seine Weltsicht allen Menschen über. So muss es ja auch sein, denn in der deutschen Bürokratie beweist ein Pass die Existenz des Menschen. Ohne Pass gibt es den Menschen nicht, da kann er noch so viel jammern und klagen, hungern und frieren. Ohne Pass ist man nichts und hat keine Rechte…. ist so mancher überzeugt.

Ist das wirklich so?

In Deutschland gibt es keine Pflicht zum Besitz eines Passes. Der Deutsche ist lediglich verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen; er muss ihn nicht mal mitführen. Viele von uns haben aus verschiedensten Gründen einen Pass, er ist nützlich und zum Übertritt an den Grenzen gar oft verpflichtend.

Wer keinen braucht, beantragt keinen. Immerhin kostet er regulär 59 Euro alle 10 Jahre; (unter 24 Jahren 37,50 Euro, alle fünf Jahre). Bei einer vierköpfigen Familie kommen da schnell mal fast 200 Euro zusammen, nur, um in den Urlaub fliegen zu können. Das erspart sich, wer kann.

Jede noch so krumme Bananenrepublik ist heute in der Lage, hochwertige Pässe auszugeben. Die Zeiten des handgeschriebenen türkischen Nüfus, der immer noch in den kruden Vorurteilswelten einiger schwebt, sind längst vorbei. Jeder Staat kann Pässe ausgeben, die einen gewissen Mindeststandard an Sicherheitsmerkmalen haben und sie müssen diese Mindeststandards einhalten, damit andere Staaten diese Pässe anerkennen.

Kosten:

Die Herstellung solcher Pässe kostet Geld. Spätestens dann, wenn sich mal westliche Eingreiftruppen in einem Land breit gemacht haben, stehen deutschen Dokumentendruckmaschine dort oder, wie im Falle des Kosovo, die Pässe werden gleich in München gedruckt.

Für einen Kosovaren, die Zahl weiß ich zufällig, kostet die Ausstellung eines Passes etwa 60 Euro, bei einer vierköpfigen Familie sind das 240 Euro, das ist das Doppelte eines durchschnittlichen Monatsgehalts. Ich bin mir sicher, wer dort keinen Pass braucht, der lässt sich keinen ausstellen. So ist das auch in den meisten anderen Ländern. Die Pässe sind schlichtweg zu teuer, um sich diese vorsorglich, also für den Fall des Falles, ausstellen zu lassen.

Ausgabe:

In Deutschland besteht das Recht auf einen Pass, es ist Deutschen auch nicht untersagt zu reisen. Das ist nicht in jedem Land so. Länder, die nicht an der Ausreise ihrer Staatsbürger interessiert sind, erteilen Pässe oft sehr restriktiv. Die Türkei hat nach dem Putschversuch vielen die Ausreise untersagt. Eritrea verpflichtet seine jungen Männer zu oft lebenslangem Militärdienst, diese Menschen erhalten keine Pässe für eine Ausreise. Tibeter erhalten keine Pässe, die eine Reise nach Indien erlauben würden.

Wer sich mit dem Gedanken trägt, sein Land zu verlassen, weil er politischer Verfolgung ausgesetzt ist, wird schwerlich einen Pass beantragen und sich fragen lassen wollen, warum er diesen denn brauche.

Wer im IS-Gebiet in Syrien oder in Aleppo lebt, hat schlichtweg keine Möglichkeit, einen Pass zu beantragen. Jeder, der nur nachfragen würde, hätte umgehend Repressionen zu erwarten oder würde zwangsrekrutiert werden. In Krisengebieten ist oftmals keine Beantragung von Pässen möglich.

Eine Flucht ist nun mal keine Urlaubsreise

Selbstverständlich kann man einen Link eines Welt-Artikel posten, der mir erklärt, wie wichtig es ist, auf den Pass aufzupassen, wenn man unterwegs ist – falls man einen hat.

Aus vielen Fluchtberichten ist bekannt, dass die Schlepper die Pässe einfach einsammeln, um die Menschen gefügig zu halten; um sie die nächste Etappe mit zu nehmen… oder… um sie nicht in der Wüste verdurstend zurück zu lassen. Menschen auf der Flucht sind schutzlos, gefährdet und den Schleppern oft auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Es liegt oft nicht in ihrer Entscheidung, was mit ihrem Pass geschieht. Ein Schlauchboot hat nun mal keine Ritzen, in der man so was mal eben verstecken könnte.

Nicht nur Schlepper: Auch die deutschen Behörden haben die Pässe von einreisenden Flüchtlingen in Bad Reichenhall eingesammelt. (ich persönlich hätte ihn nicht rausgegeben). Ganze Kisten mit Pässen sind in der deutschen Bürokratie verloren gegangen; diese Menschen haben nun Schwierigkeiten ihre Identität beim BAMF zu beweisen; es gibt genügend Fälle.

Das BAMF unterstellt mittlerweile mangelnde Zusammenarbeit, wenn in absehbarer Zeit keine Pässe nachgereicht werden. Syrer, die bei Assad auf der schwarzen Liste stehen, erhalten dort schlichtweg keine Pässe und Pässe aus IS-Gebiet werden verständlicherweise nicht anerkannt. Wie also soll so jemand seine Existenz beweisen? Welch ein Paradoxon.

Und ja. Allen Kritikern sei gesagt, es gibt Fälle in denen Asylsuchende ihre Pässe auf dem Weg hierher weggeworfen haben. Sei es um die Herkunft zu verschleiern oder sei es um eine Abschiebung zu erschweren. Dies ist seit mindestens den 90ern bekannt. Damals kamen pro Jahr fast eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland. Wer erinnert sich noch? Es war schwierig, Staatsangehörige der Mahgreb-Staaten zu unterscheiden oder solche aus kleinen Ländern südlich der Sahel-Zone (Senegal, Togo, Benin oder Nigeria). Die Behörden haben damals schon Verfahren entwickeln und sich das Knowhow zugelegt, hierzu Feststellungen zu treffen. Es funktionierte vergangenes Jahr gut; so wurden Syrer arabisch angesprochen, um Pakistani oder Afghanen „auszusortieren“ und mit Dialektanalysen konnten auch Mahgreb-Staatler erkannt werden; nur um einfache Beispiele zu nennen, die öffentlich bekannt sind. Die Palette der Werkzeuge ist aber weitaus größer.

Es gibt also keinen Grund, aufgrund eines fehlenden Passes auf Böswilligkeit der ankommenden Menschen zu schließen. Im Gegenteil, es ist ein Grund genauer auf die Fluchtgründe zu schauen.

Erhalten per Mail via Liste: Jugendhilfe für begleitete minderjährige Flüchtlinge

November 15, 2018

Jugendhilfe für begleitete minderjährige Geflüchtete

Begleitete minderjährige Geflüchtete haben einen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen des SGB VIII

Bundesweiter Handlungsleitfaden für die Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern (ASD; BSA; VMS; RSD; KSD) und der Asylsozialberatung

http://www.aks-muenchen.de/…/jugendhilfe-fuer-begleitete-m…/

„Ein Großteil der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die in Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen, erhält während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, obwohl sie einen umfänglichen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen hätten.Minderjährige sind in den Unterkünften durch die extrem beengten Verhältnisse, fehlende kindergerechte Räume und Rückzugsmöglichkeiten und mangelhaften Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und einem entwicklungsgefährdenden und destabilisierenden Umfeld ausgesetzt.

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München hat nach Auswertung diverser Rechtsgutachten und Rücksprache mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (BumF) einen Leitfaden erarbeitet, der sich im Anhang befindet. Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, diesen großflächig an alle Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind, weiter zu leiten. Wir appellieren an alle, die mit geflüchteten Familien arbeiten, sich für die Rechte begleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher einzusetzen und die Familien mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen.“ (AK S München)

Ergänzend noch der Hinweis auf die Handreichung vom BumF e.V. und Unicef (2017): „Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Flüchtlingsunterkünften“, https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2017/12/Handreichung_Kinder-_und_Jugendhilfe_%C3%BCberarbeitet.pdf

Darüberhinaus noch folgender Hinweis: Die „Hilfen für junge Volljährige“ ( 18 bis zum 21. Lebensjahr(im Einzelfall 27.LJ)) gemäß § 41 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) sind auch für junge Menschen zu beantragen und bei vorliegendem sozialpädagogischem Hilfe-/Unterstützungsbedarf zu gewähren, die „erst“ mit 18/19 Jahren in Deutschland einreisen.

Mehr dazu unter F. Junge Volljährige: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/materialien-fuer-die-beratung/arbeitshilfen-umf/

Herzliche Grüße,

Dörthe Hinz


Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31

Telefonsprechzeiten: Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00

http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

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