Iran – Solidarität: Offizielle Unterschriftenübergabe an Bezirksvertretung Münster-Mitte

Unterschriften – Übergabe zur Umbenennung eines Platzes in Münster nach der in Iran ermordeten Kurdin Jina Mahsa Amini am Dienstag, den 19. März 2024…

Iran – Solidarität: Offizielle Unterschriftenübergabe an Bezirksvertretung Münster-Mitte

Iran bombardierte Belutschen in Pakistan

Der folgende Artikel erschien am 17.1.2024 online bei der taz und einen Tag später in der Druckausgabe. Einige kleinere Zusatzdetails finden sich . …

Iran bombardierte Belutschen in Pakistan

Weihnachtszeit, Abschiebezeit: Eine (noch) vereitelte Abschiebung zwischen Kiel, Schwerin und Spanien

„Spezialeinheiten der Polizei“ wurden am Mittwoch (20.12.2023) in Schwerin in Marsch gesetzt, um gewaltsam die Abschiebung zweier junger afghanischer…

Weihnachtszeit, Abschiebezeit: Eine (noch) vereitelte Abschiebung zwischen Kiel, Schwerin und Spanien

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Datum/Zeit
02.12.2023
13:00 – 16:00 Uhr

Veranstaltungsort
Steintorplatz, Hannover
Steintor
Hannover

Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten:

Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der grobe Verstöße gegen Menschen- und Asylrecht vorsieht. Der Bundestag will eine “Rückführungsoffensive”, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von geflüchteten Menschen und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind.

Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt aus
ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2,5 Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.
Wir brauchen eine Politik, die sich diesem Rassismus entgegen setzt, anstatt sich ihm zu beugen.

Diesem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck stellen wir uns entgegen – am 02.12.23 um 13 Uhr. Startpunkt der Demonstration ist am Steintor.

Wir bleiben dabei:

– Stoppt die menschenverachtende Asylpolitik auf allen Ebenen!
– Bleiberecht für alle, gegen jede Abschiebung!
– Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit!
– Humanitäre Seenotrettung statt Grenzschutz-Organisation Frontex!
– Für eine offene und solidarische Gesellschaft ohne rechte Hetze!

Unterstützer*innen: Solinet Hannover, Autonomes Feministisches Kollektiv, NAV-DEM Hannover, Refugee Law Clinic Hannover, Seebrücke Hannover, DIDF-Jugend, Fridays for Future Hannover, Students for Future Hannover, DGB Jugend Hannover, Die Linke SDS Hannover, Die Partei Hannover, JUSOS Bezirk Hannover, links Jugend [solid] Hannover, Grüne Jugend Hannover, Gakondo e.V., RESQSHIP e.V., Die Linke Hannover, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Die Falken Hannover, Friedensbüro Hannover

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen
— Weiterlesen www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demonstration-rechtsruck-stoppen-laut-gegen-asylrechtsverschaerfungen/

Es wird kalt in Backnang – Spenden Sie einen Schlafsack!

Niemand hat die Absicht Menschen in Zelten leben zu lassen? Doch! Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises zwingt geflüchtete Menschen in Zelten zu …

Es wird kalt in Backnang – Spenden Sie einen Schlafsack!

Ist zwar ein bisschen weiter weg, aber vielleicht sollte man Ähnliches anderenorts auch verhindern …

Deutsche Abschiebepolitik greift in Grundrechte ein.

Scholz verhandelt Abschiebeabkommen. Wo bleiben die Rechte der Betroffenen? Liebe Mitstreiterinnen, liebe Freunde und Interessierte! Bundeskanzler …

Deutsche Abschiebepolitik greift in Grundrechte ein.

Hilferuf: Elizabeth Tsurkov (@elizrael auf twitter) muss befreit werden !

Elizabeth Tsurkov wurde im März 2023 im Irak entführt. Elizabeth hat sich zusammen mit dem Generalsekretär der Piratenpartei International und anderen Piraten freiwillig gemeldet, um Flüchtlingen im Nahen Osten zu helfen, auch wenn sie keine direkte Verbindung zur Piratenbewegung hat. Sie wäre vielleicht selbst überrascht zu hören, dass PPI diesen Aufruf gestartet hat, um ihr zu helfen. Doch aufgrund des Scheiterns offizieller diplomatischer Kanäle könnten wir eine der besten Chancen sein, die ihr noch bleiben. Ihre Forschung konzentriert sich auf Menschenrechte und Sekten im Nahen Osten. Eine von Elizabeths bemerkenswerten Eigenschaften sind ihre fließenden Arabisch Kenntnisse. Sie unterstützte palästinensische und muslimische Gemeinschaften und sie ist die letzte Person, die es verdient hätte entführt zu werden. Elizabeth ist nicht nur eine Wissenschaftlerin, sondern auch ein mitfühlender Mensch, mit einem sozialen Engagement Menschen in Not zu helfen. Jahrelang arbeitete sie freiwillig als Lehrerin und Betreuerin für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten. Ihre Entführung ist ein Angriffgegen alles, wofür wir Piraten stehen – eine Welt, in der Menschen frei sind, anderen zu helfen. Ihre Entführung sendet eine erschreckende Botschaft, dass diejenigen, die sich in herausfordernden Umgebungen für Menschenrechte einsetzen, nicht direkt mit den Gemeinschaften in Kontakt treten sollten, denen sie helfen wollen.

Aufruf zum Handeln !!!

Pirate Parties International kann angesichts dieser Ungerechtigkeit nicht schweigen. Wie verschiedene Nachrichtenkanäle berichten, hat sich die Lage verdüstert und wir müssen nun schnell handeln. Wir rufen alle unsere Mitglieder, von denen viele diplomatische Beziehungen zum Irak haben, dazu auf, in jeder möglichen Weise zu helfen. Diese diplomatischen Kanäle könnten Wege bieten, Elizabeth zu helfen, die andere Nationen nicht nutzen können. Wir drängen unsere Mitglieder, ihre Positionen und ihren Einfluss zu nutzen, um für Elizabeths sofortige und bedingungslose Freilassung einzutreten.

Quelle: https://pp-international.net/2023/09/call-for-assistance-to-help-secure-the-release-of-elizabeth-tsurkov-who-has-been-held-captive-in-iraq-for-6-months/

Hilferuf: Elizabeth Tsurkov muss befreit werden !

Volksverpetzer | DARUM LÜGT FRIEDRICH MERZ ÜBER DIE ZÄHNE VON MIGRANTEN von Frederik Mallon | Sep 28, 2023 | Aktuelles

Darum lügt Friedrich Merz über die Zähne von Migranten

by Frederik Mallon

Volksverpetzer / 2023-09-28 17:11

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.

www.volksverpetzer.de/aktuelles/merz-luegt-zaehne-migranten/

Politische Angriffe von Ministerpräsidenten, Parteien, Landräten und Städtevertretungen auf die sozialen Rechte von Geflüchteten.

Bundesweite Aktionstage für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 28. Oktober bis 1. November 2023. Seit einigen Monaten werden …

Politische Angriffe von Ministerpräsidenten, Parteien, Landräten und Städtevertretungen auf die sozialen Rechte von Geflüchteten.

GRÜNE Münster diskutieren EU-Asylrecht auf Mitgliederversammlung

Münster. Die GRÜNEN in Münster legen bei ihrer kommenden Mitgliederversammlung am Samstag, den 17.06.2023, die um 10:00 Uhr beginnt, einen …

GRÜNE Münster diskutieren EU-Asylrecht auf Mitgliederversammlung

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

Fast 50.000 Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin übergeben Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus …

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

What about us ? ONE WAR – TWO STANDARDS

On 24 February, one year passed since the official start of the war in Ukraine.            Since then, many people have had to leave the country and …

What about us ? ONE WAR – TWO STANDARDS

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

Bitte weiterlesen auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz https://www.nds-fluerat.org/54834/aktuelles/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-die-einbeziehung-von-fluechtlingen-in-das-buergergeldgesetz/

#wirallesagennein

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “…

#wirallesagennein

Dieser Beitrag wurde schon 2019 veröffentlicht. Dennoch zeigt auch dieser, wie lange bereits die Thematik IS und Verhältnisse der türkischen Regierung bekannt sind, und auch schon viel länger als seit 2019. Was ich jetzt nicht belegen möchte, ist die Tatsache, daß die „kurdischen Gebiete“ im Iran, Irak, Syrien, Türkei (habe ich was vergessen?) seit Jahren verschwiegen werden …

#Pirates4Ukraine Even in small cities someone can help …

#Pirates4Ukraine: An International Pirate Campaign to support Ukrainian Refugees
Pirate Parties International / by Bailey Lamon / 1d

 

Pirate Parties International in collaboration with various PPI members are pleased to announce the official start of the ‘Pirates 4 Ukraine’ campaign.

Pirates all over the world are devastated and angered by Putin’s invasion of Ukraine, the resulting humanitarian disaster, and the violence and repression towards both Ukrainians and anti-war activists in Russia.

One of our brave colleagues and Chair of the Pirate Party of Norway, Svein Mork Dahl, is spending time at the Polish-Ukrainian border delivering aid to those who need it. This aid comes in a number of forms, be it food, housing, transportation, information and anything you might think of as being necessary for everyday survival. One of the most important of these is medicine and other medical supplies. Svein himself is a trained medic and is focusing particularly on acquiring and delivering medical necessities.

As an international community we are joining our efforts to raise funds in order to assist our colleague Svein in being able to provide support to those who are fleeing Ukraine as well as Russia and trying to relocate to other countries.

Notes from Lviv in times of war

Ukraine. I am writing this text on the night of 7-8 March in Lviv.

Notes from Lviv in times of war

… 😦

Call for Peace, Support of the Ukrainian People and for Solidarity with All Refugees

As a result of the Russian war of aggression in Ukraine, more than half a million people have been displaced.

Call for Peace, Support of the Ukrainian People and for Solidarity with All Refugees

Support Anarchist Community in Ukraine during war

On Thursday morning, 24.02.22 around five Putin started invading Ukraine.

Support Anarchist Community in Ukraine during war

Enough of criminalizing migration – International Demo in Krosno Odrzańskie, Poland

Krosno Odrzańskie. Poland. We want to express our solidarity with all those imprisoned in the closed retention centers centers.

Enough of criminalizing migration – International Demo in Krosno Odrzańskie, Poland

Thessaloniki: Hands off the Biologica squat!

Thessaloniki. Greece. We call for a week of solidarity with the squatted, liberated ground of Biologica Squat from the 10th to the 17th of January …

Thessaloniki: Hands off the Biologica squat!

Erhalten per Mail: [coyote-l] [Berlin-19.7] DEMO Lufthansa #abschiebefrei

— english below / français en dessous —

Lufthansa #abschiebefrei
Umzingelt das Büro des Abschiebeprofiteurs

Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere Kundgebung gehen müssen, um nach Hause zu kommen. Lasst uns laut und deutlich sein: Solange die Lufthansa nicht öffentlich Stellung gegen strukturellen Rassismus bezieht und ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Abschiebemaschinerie beendet, werden wir sie weiter konfrontieren.

Wann: Montag, 19. Juli
15:00: Demo-Startpunkt = Ringbahn (S+U) station Jungfernheide
16:20: Kundgebung vor dem Lufthansa-Büro = Siemensdamm 62

— bringt Trillerpfeifen, Töpfe & Pfannen, Trommeln oder Megaphone mit, damit wir so laut wie möglich sind —

Die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei startete letztes Jahr. Nach zwei Aktionstagen gegen die Lufthansa hat der Staat seit diesem Jahr beschlossen, Informationen darüber zu zensieren, welche Fluggesellschaften für Abschiebungen genutzt werden. Dies zeigt erneut, dass Kapitalismus, Staat und Rassismus Hand in Hand gehen. Eine Informationsfreiheitsanfrage ergab, dass unsere Kampagne der Grund für diese Zensur war. In den Worten der Regierung: die Nennung von Firmen, die für Abschiebungen genutzt werden, könnte ihnen ein schlechtes Image in der Gesellschaft geben. Fuck yeah, ihre Profiteure von rassistischer Gewalt und der kolonialen Praxis von Abschiebungen geben ihnen ein mehr als schlechtes Image. Abschiebeprofiteure haben keine Sekunde Ruhe verdient!

Im Jahr 2019 haben die Lufthansa und ihre Tochtergesellschaften die Abschiebung von 5.885 Menschen durchgeführt. Das waren mehr als 25% aller Abschiebungen aus Deutschland in diesem Jahr. Aufgrund der staatlichen Zensur kennen wir die aktuellen Zahlen nicht, aber wir werden weiterhin davon ausgehen, dass die Lufthansa die meisten Abschiebungen durchführt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und lasst uns niemals die Namen von Aamir Ageeb und Kola Bankole vergessen, die beide von der Polizei auf Lufthansa-Abschiebeflügen ermordet wurden. Wer von Abschiebungen profitiert, macht sich mitschuldig am Mord!

Um 15:00 Uhr werden wir uns am Ringbahnhof Jungfernheide versammeln und von dort aus gemeinsam zum Büro von Lufthansa (Adresse: Siemensdamm 62, 13627 Berlin) laufen. Dort werden wir uns in zwei Kundgebungen an den einzigen beiden Ausgängen ihres Firmengeländes aufteilen.
Schließt euch uns an! Die Abschiebeprofiteure werden ihr rassistisches Geschäft so lange fortsetzen, wie wir sie lassen. Werdet aktiv, wir wissen, wo wir sie finden können. Zwingt die Lufthansa, #abschiebefrei zu werden!

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Lufthansa #abschiebefrei
Surround the Office of Deportation Profiteers

Lufthansa, the biggest deportation profiteer in Germany. Let them not get away with their dirty business. On Monday, 19 July, we will take the 2 entrances of their main Berlin office during the end of their workday. In two officially registered rallies, their employees will have to go through us to get home. Let’s be loud and let’s be clear: until Lufthansa publicly takes a stand against structural racism and stops their collaboration with the German deportation machine, we will continue to confront them.

When: Monday, 19 July
15:00: demo start = Ringbahn (S+U) station Jungfernheide
16:20: rally at Lufthansa’s office = Siemensdamm 62

— bring whistles, pots & pans, drums or megaphones. Anything to be as loud as we can —

The campaign Lufthansa #abschiebefrei started last year. After two action days against Lufthansa, the state decided from this year to censor information about which airlines are used for deportations. This shows again that capitalism, the state and racism go hand in hand. A freedom of information request revealed that it is our campaign that was the reason for this censorship. In the words of the government, naming companies used for deportations might give them a bad image in the view of society. Fuck yeah, their profiteering of racist violence and the colonial practice of deportations gives them worse than a bad image. Deportation profiteers do not deserve one second of rest!

In 2019, Lufthansa and their subsidiaries completed the deportation of 5,885 people. That was more than 25% of all deportations from Germany that year. Due to the state’s censorship, we do not know the current numbers, but we will continue to assume that Lufthansa is carrying out most deportations until proven otherwise. And let us never forget the names of Aamir Ageeb and Kola Bankole who were both murdered by police on Lufthansa deportation flights. Profiting from deportations is complicity in murder! 

At 15:00 we will gather at the Ringbahn station Jungfernheide, and from there we will walk together to the office of Lufthansa (address: Siemensdamm 62, 13627 Berlin). There we will split in two rallies at the only two exits of their premise .

Join us! Deportation profiteers will continue their racist business as long as we let them. Take action, we know where to find them. Force Lufthansa to become #abschiebefrei.

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Lufthansa #abschiebefrei
Encerclez le bureau des profiteurs de la déportation

Lufthansa, le plus grand profiteur de déportation en Allemagne. Ne les laissons pas s’en sortir avec leurs sales affaires. Le lundi 19 juillet, nous prendrons les deux entrées de leur bureau principal de Berlin à la fin de leur journée de travail. Lors de deux rassemblements officiellement enregistrés, leurs employés devront nous traverser pour rentrer chez eux. Soyons forts et clairs : jusqu’à ce que Lufthansa prenne publiquement position contre le racisme structurel et arrête sa collaboration avec la machine de déportation allemande, nous continuerons à les affronter.

Quand : Lundi 19 juillet
15:00 : départ de la démo = station Ringbahn (S+U) Jungfernheide
16:20 : rassemblement devant les bureaux de Lufthansa = Siemensdamm 62

— Apportez des sifflets, des casseroles, des tambours ou des mégaphones. Tout pour être aussi fort que possible —

La campagne Lufthansa #abschiebefrei a commencé l’année dernière. Après deux journées d’action contre Lufthansa, l’État a décidé à partir de cette année de censurer les informations sur les compagnies aériennes utilisées pour les expulsions. Cela montre une fois de plus que le capitalisme, l’État et le racisme vont de pair. Une demande de liberté d’information a révélé que c’est notre campagne qui était la raison de cette censure. Selon le gouvernement, „le fait de nommer les entreprises utilisées pour les déportations pourrait leur donner une mauvaise image aux yeux de la société“. Putain oui, leur profit de la violence raciste et de la pratique coloniale des déportations leur donne pire qu’une mauvaise image. Les profiteurs des déportations ne méritent pas une seconde de repos !

En 2019, Lufthansa et leurs filiales ont achevé la déportation de 5 885 personnes. Cela représentait plus de 25 % de toutes les expulsions d’Allemagne cette année-là. En raison de la censure de l’État, nous ne connaissons pas les chiffres actuels, mais nous continuerons à supposer que Lufthansa effectue la plupart des déportations jusqu’à preuve du contraire. Et n’oublions jamais les noms d’Aamir Ageeb et de Kola Bankole qui ont tous deux été assassinés par la police sur des vols de déportation de la Lufthansa. Profiter des déportations est une complicité de meurtre.

A 15h00, nous nous rassemblerons à la station Ringbahn Jungfernheide, et de là, nous marcherons ensemble jusqu’au bureau de la Lufthansa (adresse: Siemensdamm 62, 13627 Berlin). Là, nous nous séparerons en deux rassemblements aux deux seules sorties de leur terrain.

Rejoignez-nous ! Les profiteurs de la déportation continueront leur business raciste tant que nous les laisserons faire. Agissez, nous savons où les trouver. Forcez Lufthansa à devenir #abschiebefrei.
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