Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

UPDATE!!!!! #SaveYourInternet #Uploadfilter #StopArt13

März 5, 2019

Eil-Demo Newsticker *UPDATE*: Wir haben weitere Städte hinzufügt. Kommt vorbei, bringt Freunde mit und seid laut, aber friedlich. Wieviele Teilnehmer bekommen wir in unter 24 Stunden zusammen? Twitter-Community, wir brauchen euch jetzt!

#SaveYourInternet #Uploadfilter #StopArt13

twitter.com/uploadfilter/status/1102689547455029248

Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat, erhalten per Mail via Coyote-List

Februar 24, 2019

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 21.02.2019
Zeuge in Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst abgeschoben

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung eines eritreischen Flüchtlings aus der Schweiz / Aufklärung von Übergriffen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen muss Vorrang haben!

Regelmäßig berichten Flüchtlinge, die in bayerischen ANKER-Zentren untergebracht sind, von Übergriffen, Beleidigungen und Misshandlungen durch Mitarbeiter*innen der dort eingesetzten Sicherheitsdienste. Das gilt auch für einen Einsatz am 11.12.18 im ANKER-Zentrum Bamberg. Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdiensts beendeten eine private Feier eritreischer Flüchtlinge und sollen sie dabei geschlagen haben. Ein unabhängiger Zeuge, der nicht in das Geschehen involviert war, hat bereits eine schriftliche Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft geschickt. Er sollte deshalb am Freitag, den 22.02.19 von der Polizei dazu vernommen werden. Gestern, am Mittwoch, den 20.02.19 wurde er jedoch im Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Schweiz abgeschoben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert dieses Vorgehen der Behörden. Wenn Bewohner*innen der ANKER-Zentren Übergriffe durch Sicherheitspersonal beobachtet haben und bezeugen können, müssen sie von den Behörden geschützt und als Zeugen befragt werden. Nur so lassen sich die Vorwürfe aufklären und Täter*innen zur Verantwortung ziehen.

„Der gestern abgeschobene Flüchtling aus Eritrea muss schnellstmöglich wieder zurück nach Bamberg geholt werden. Er ist als unbeteiligter Dritter ein wichtiger Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, um Übergriffe durch das Sicherheitsdienstpersonal in Bamberg aufzuklären“, erklärt Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Aufklärung dieser Übergriffe muss Vorrang haben vor der Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Sonst entsteht der Eindruck, dass Bayern kein Interesse an einer Aufklärung hat, solche Vorfälle vertuschen will und sich Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen alles erlauben können.“

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Bollwein | 0176-45848081

Bayerischer Flüchtlingsrat

Büro Nordbayern Geschäftsstelle München
Gugelstr. 83 Augsburger Str. 13
90459 Nürnberg 80337 München

tel 0911 – 99 44 59 46 tel 089 76 22 34
fax 0911 – 99 44 59 48 fax 089 76 22 36

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst.
Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des
Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf
unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine
Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE

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Veranstaltung: Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete #SHA512

Februar 9, 2019

—–BEGIN PGP SIGNED MESSAGE—–
Hash: SHA512

14.02.2019 – 19:30
Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete

Angefangen an den Grenzen und weitergeführt an den Schreibtischen
deutscher Behörden werden Migrant*innen immer umfassender mit der
Erfassung von biometrischen Daten, der Auswertung von Smarthphones,
sozialen Netzwerken und Geodaten sowie Sprachanalyse-Software
konfrontiert. Die Ergebnisse landen in riesigen Datenbanken. So
versuchen die Behörden die völlige Kontrolle darüber zu erhalten wer
sich wo aufhält. Die Überwachung soll es Menschen erschweren dorthin zu
gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Und wenn sie trotz aller
Hürden die europäischen Grenzen überwunden haben, sollen die Daten es
den deutschen Behörden einfacher machen Menschen wieder abzuschieben.

Diese Methoden der digitalen Forensik werden immer öfter gegen uns alle
angewendet – mit Migrant*innen und Asylsuchenden werden sie jedoch
zunächst an Gruppen ausprobiert, die sich kaum dagegen wehren können. Um
die Überwachung aller – und besonders der von Migrant*innen –
voranzutreiben, arbeiten Politiker*innen, Polizei- und
Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen eng zusammen.

Sie treffen sich auf dem Europäischen Polizeikongress am 19. und 20.
Februar in Berlin. Wie jedes Jahr tauschen sie sich dort über „den
Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress
finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien
präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto
„Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden
zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin
bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus
antirassistischer Sicht Grund zum Handeln! In der
Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog.
„Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei
entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden
zusammenarbeiten um „Integration und Prävention“ zu erreichen.
Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für
Geflüchtete selbst dar. Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den
Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli und
einem kurzen Input von Bürger*innenasyl. Infos zur Demo vom Arbeitskreis
kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

14.02.2019 / 19:30 / Aquarium, Skalitzer Straße 6

Zu den neuen Polizeigesetzen siehe:
https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze#t=763

Zu den Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Erhalten per Mail via Mailingliste – Informationen des Bundesfachverband umF

Februar 6, 2019

Guten Morgen,

anbei die Weiterleitung vin Informationen/News vom Bundesfachverband umf e.V.:

1. Tagung zu Übergängen in Hannover
2. Teilnahme am Kinderrechtereport
3. Projekt „Jugendhilfe macht’s möglich?!“

Tagung vom 9.4.- 10.4. 2019 in Hannover: „Übergänge – Junge Geflüchtete zwischen den Systemen“

Übergänge finden überall dort statt, wo verschiedene (rechtliche) Systeme aufeinanderprallen – und stellen Betroffene und ihre Unterstützer/innen vor immense Herausforderungen. Die Tagung in Hannover behandelt Probleme und Handlungsmöglichkeiten in Spannungsfeldern wie Jugendhilfe- und Ordnungsrecht, Ausbildung und Bleibeperspektive oder Gesundheitsversorgung und Kriminalisierung. Hierzu werden fachliche Expertise und überregionale Vernetzung angeboten sowie praxisorientierte Lösungen erarbeitet.

Zur Veranstaltung

Teilnahme am Kinderrechtereport

Die National Coalition Deutschland – das Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. lädt Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am „Zweiten Kinderrechtereport“ ein. Hierüber können Minderjährige ihre Anliegen an Politik und Öffentlichkeitsarbeit herantragen. Die Ergebnisse werden dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes übermittelt.

Zur Teilnahme am Report

Projekt „Jugendhilfe macht’s möglich?!“

Im BumF ist das Projekt „Jugendhilfe macht’s möglich?! Rechte junger Geflüchteter und ihrer Familien stärken“ gestartet. Mit dem partizipativen Projekt werden begleitete Minderjährige selbst, ihre Eltern und die sie unterstützenden Fachkräfte an der Schnittstelle Jugendhilfe – Flüchtlingssozialarbeit unterstützt. Bei Fragen und Anregungen zum Thema können Sie sich gerne an die Projektmitarbeiterinnen wenden.

Zur Meldung

Herzliche Grüße,

Dörthe Hinz

Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30

Fachtag „Geflüchtet – behindert – versorgt?“

Februar 6, 2019

Ok, die Begriffe würde kein Betroffener benutzen, trotzdem sicher interessant:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zum Fachtag „Geflüchtet – behindert – versorgt?“ am 5. März 2019 einladen.

Veranstaltungsort: Akademie des Sports (Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg, 30169 Hannover)

Unter den in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchteten Menschen findet sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit Behinderungen. Der Fachtag beleuchtet die noch unzureichend gefüllte Schnittstelle zwischen den Unterstützungssystemen für Menschen mit Behinderungen und geflüchteten Menschen. Wie ist die Lebenssituation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihren Familien? Wo liegen die Gründe für Versorgungsschwierigkeiten? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Das sind nur einige der Fragen, die die Veranstalter beantworten möchten. Der Fachtag richtet sich an Fachkräfte und ehrenamtliche Engagierte aus den Bereichen der Verbandsarbeit für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenhilfe sowie dem Unterstützungssystem für geflüchtete Menschen.

Das Programm der Veranstaltung können sie dem Flyer im Anhang entnehmen. Anmelden können sie sich über den Anmeldecoupon des Flyers oder über Onlineportal: https://www.gesundheit-nds.de/index.php/veranstaltungen/1125-gefluechtet-versorgt

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Wächter-Raquet
Fachreferent im Arbeitsbereich Migration und Gesundheit

Landesvereinigung für Gesundheit und
Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V.

Fenskeweg 2 | 30165 Hannover

Antisemitischer Angriff am Bahnhof Langen: Langener schreitet ein und wird schwer verletzt | Langen

Januar 29, 2019

Langen – Zwei Männer haben ihn am Langener Bahnhof angegriffen und schwer verletzt – und das nur, weil er einem Mann in Not helfen wollte: Jetzt meldet sich der 48-jährige Langener zu Wort
— Weiterlesen www.op-online.de/region/langen/antisemitischer-angriff-bahnhof-langen-langener-schreitet-wird-schwer-verletzt-11485037.amp.html

„Einstellungsstopp“ … inclusive …

Januar 22, 2019

Gelesen als Tweet …

Letzte Woche eröffnete man mir, dass mein Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Angeblich herrsche ein Einstellungsstopp. So weit, so gut. Warum ich diese Begründung nicht glaube? Im nächsten Satz hieß es dann: „Du bist ja behindert.“ Ja, das stimmt. Bin ich schon seit Geburt.

twitter.com/cabelami/status/1087390012105281538

Abschiebung 22.0.2019 nach Pakistan, vermutlich von Frankfur

Januar 20, 2019

WARNING: Pakistan: next charter deportation on 22.1.2019

Next week on Tuesday, 22.1. another charter deportation flight will happen to Pakistan. Most probably from Frankfurt airport. This is a secured information.
We don’t know the exact time. This is why also arrests on Monday 21.1. can be possible.

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WARNUNG: Pakistan: nächste Charter Abschiebung am 22.1.2019

Gesicherte Info: Nächste Woche wird es am Dienstag, 22.1. die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geben – voraussichtlich ab Frankfurt. Die Uhrzeit wissen wir nicht.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es auch am Montag, 21.1. schon Festnahmen geben kann.
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Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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