Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

#Inclusion ist auch in Garzweiler nicht unmöglich #EndeGelände #AlleGegenRWE

Juni 22, 2019

Nach erfolgreicher Blockade wird der bunte Finger im Camp mit lautem Jubel begrüßt! Dieses Jahr gab es zum ersten mal die Möglichkeit, im Rollstuhl an Blockaden teilzunehmen #EndeGelaende #AlleGegenRWE

twitter.com/ende__gelaende/status/1142453660779188224

Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

Juni 13, 2019

Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel https://www.nds-fluerat.org/38608/aktuelles/runder-tisch-am-rande-der-innenministerkonferenz-imk-in-kiel/

Presseinformation, 11. Juni 2019 Sperrfrist: 16 Uhr! Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel: Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u. a. für Afghanistan. Bei einem Runden Tisch anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen … weiterlesenRunder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

UPDATE!!!!! #SaveYourInternet #Uploadfilter #StopArt13

März 5, 2019

Eil-Demo Newsticker *UPDATE*: Wir haben weitere Städte hinzufügt. Kommt vorbei, bringt Freunde mit und seid laut, aber friedlich. Wieviele Teilnehmer bekommen wir in unter 24 Stunden zusammen? Twitter-Community, wir brauchen euch jetzt!

#SaveYourInternet #Uploadfilter #StopArt13

twitter.com/uploadfilter/status/1102689547455029248

Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat, erhalten per Mail via Coyote-List

Februar 24, 2019

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 21.02.2019
Zeuge in Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst abgeschoben

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung eines eritreischen Flüchtlings aus der Schweiz / Aufklärung von Übergriffen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen muss Vorrang haben!

Regelmäßig berichten Flüchtlinge, die in bayerischen ANKER-Zentren untergebracht sind, von Übergriffen, Beleidigungen und Misshandlungen durch Mitarbeiter*innen der dort eingesetzten Sicherheitsdienste. Das gilt auch für einen Einsatz am 11.12.18 im ANKER-Zentrum Bamberg. Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdiensts beendeten eine private Feier eritreischer Flüchtlinge und sollen sie dabei geschlagen haben. Ein unabhängiger Zeuge, der nicht in das Geschehen involviert war, hat bereits eine schriftliche Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft geschickt. Er sollte deshalb am Freitag, den 22.02.19 von der Polizei dazu vernommen werden. Gestern, am Mittwoch, den 20.02.19 wurde er jedoch im Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Schweiz abgeschoben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert dieses Vorgehen der Behörden. Wenn Bewohner*innen der ANKER-Zentren Übergriffe durch Sicherheitspersonal beobachtet haben und bezeugen können, müssen sie von den Behörden geschützt und als Zeugen befragt werden. Nur so lassen sich die Vorwürfe aufklären und Täter*innen zur Verantwortung ziehen.

„Der gestern abgeschobene Flüchtling aus Eritrea muss schnellstmöglich wieder zurück nach Bamberg geholt werden. Er ist als unbeteiligter Dritter ein wichtiger Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, um Übergriffe durch das Sicherheitsdienstpersonal in Bamberg aufzuklären“, erklärt Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Aufklärung dieser Übergriffe muss Vorrang haben vor der Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Sonst entsteht der Eindruck, dass Bayern kein Interesse an einer Aufklärung hat, solche Vorfälle vertuschen will und sich Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen alles erlauben können.“

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Bollwein | 0176-45848081

Bayerischer Flüchtlingsrat

Büro Nordbayern Geschäftsstelle München
Gugelstr. 83 Augsburger Str. 13
90459 Nürnberg 80337 München

tel 0911 – 99 44 59 46 tel 089 76 22 34
fax 0911 – 99 44 59 48 fax 089 76 22 36

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst.
Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des
Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf
unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine
Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE

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Veranstaltung: Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete #SHA512

Februar 9, 2019

—–BEGIN PGP SIGNED MESSAGE—–
Hash: SHA512

14.02.2019 – 19:30
Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete

Angefangen an den Grenzen und weitergeführt an den Schreibtischen
deutscher Behörden werden Migrant*innen immer umfassender mit der
Erfassung von biometrischen Daten, der Auswertung von Smarthphones,
sozialen Netzwerken und Geodaten sowie Sprachanalyse-Software
konfrontiert. Die Ergebnisse landen in riesigen Datenbanken. So
versuchen die Behörden die völlige Kontrolle darüber zu erhalten wer
sich wo aufhält. Die Überwachung soll es Menschen erschweren dorthin zu
gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Und wenn sie trotz aller
Hürden die europäischen Grenzen überwunden haben, sollen die Daten es
den deutschen Behörden einfacher machen Menschen wieder abzuschieben.

Diese Methoden der digitalen Forensik werden immer öfter gegen uns alle
angewendet – mit Migrant*innen und Asylsuchenden werden sie jedoch
zunächst an Gruppen ausprobiert, die sich kaum dagegen wehren können. Um
die Überwachung aller – und besonders der von Migrant*innen –
voranzutreiben, arbeiten Politiker*innen, Polizei- und
Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen eng zusammen.

Sie treffen sich auf dem Europäischen Polizeikongress am 19. und 20.
Februar in Berlin. Wie jedes Jahr tauschen sie sich dort über „den
Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress
finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien
präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto
„Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden
zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin
bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus
antirassistischer Sicht Grund zum Handeln! In der
Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog.
„Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei
entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden
zusammenarbeiten um „Integration und Prävention“ zu erreichen.
Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für
Geflüchtete selbst dar. Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den
Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli und
einem kurzen Input von Bürger*innenasyl. Infos zur Demo vom Arbeitskreis
kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

14.02.2019 / 19:30 / Aquarium, Skalitzer Straße 6

Zu den neuen Polizeigesetzen siehe:
https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze#t=763

Zu den Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Erhalten per Mail via Mailingliste – Informationen des Bundesfachverband umF

Februar 6, 2019

Guten Morgen,

anbei die Weiterleitung vin Informationen/News vom Bundesfachverband umf e.V.:

1. Tagung zu Übergängen in Hannover
2. Teilnahme am Kinderrechtereport
3. Projekt „Jugendhilfe macht’s möglich?!“

Tagung vom 9.4.- 10.4. 2019 in Hannover: „Übergänge – Junge Geflüchtete zwischen den Systemen“

Übergänge finden überall dort statt, wo verschiedene (rechtliche) Systeme aufeinanderprallen – und stellen Betroffene und ihre Unterstützer/innen vor immense Herausforderungen. Die Tagung in Hannover behandelt Probleme und Handlungsmöglichkeiten in Spannungsfeldern wie Jugendhilfe- und Ordnungsrecht, Ausbildung und Bleibeperspektive oder Gesundheitsversorgung und Kriminalisierung. Hierzu werden fachliche Expertise und überregionale Vernetzung angeboten sowie praxisorientierte Lösungen erarbeitet.

Zur Veranstaltung

Teilnahme am Kinderrechtereport

Die National Coalition Deutschland – das Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. lädt Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am „Zweiten Kinderrechtereport“ ein. Hierüber können Minderjährige ihre Anliegen an Politik und Öffentlichkeitsarbeit herantragen. Die Ergebnisse werden dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes übermittelt.

Zur Teilnahme am Report

Projekt „Jugendhilfe macht’s möglich?!“

Im BumF ist das Projekt „Jugendhilfe macht’s möglich?! Rechte junger Geflüchteter und ihrer Familien stärken“ gestartet. Mit dem partizipativen Projekt werden begleitete Minderjährige selbst, ihre Eltern und die sie unterstützenden Fachkräfte an der Schnittstelle Jugendhilfe – Flüchtlingssozialarbeit unterstützt. Bei Fragen und Anregungen zum Thema können Sie sich gerne an die Projektmitarbeiterinnen wenden.

Zur Meldung

Herzliche Grüße,

Dörthe Hinz

Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30

Fachtag „Geflüchtet – behindert – versorgt?“

Februar 6, 2019

Ok, die Begriffe würde kein Betroffener benutzen, trotzdem sicher interessant:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zum Fachtag „Geflüchtet – behindert – versorgt?“ am 5. März 2019 einladen.

Veranstaltungsort: Akademie des Sports (Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg, 30169 Hannover)

Unter den in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchteten Menschen findet sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit Behinderungen. Der Fachtag beleuchtet die noch unzureichend gefüllte Schnittstelle zwischen den Unterstützungssystemen für Menschen mit Behinderungen und geflüchteten Menschen. Wie ist die Lebenssituation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihren Familien? Wo liegen die Gründe für Versorgungsschwierigkeiten? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Das sind nur einige der Fragen, die die Veranstalter beantworten möchten. Der Fachtag richtet sich an Fachkräfte und ehrenamtliche Engagierte aus den Bereichen der Verbandsarbeit für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenhilfe sowie dem Unterstützungssystem für geflüchtete Menschen.

Das Programm der Veranstaltung können sie dem Flyer im Anhang entnehmen. Anmelden können sie sich über den Anmeldecoupon des Flyers oder über Onlineportal: https://www.gesundheit-nds.de/index.php/veranstaltungen/1125-gefluechtet-versorgt

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Wächter-Raquet
Fachreferent im Arbeitsbereich Migration und Gesundheit

Landesvereinigung für Gesundheit und
Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V.

Fenskeweg 2 | 30165 Hannover

Antisemitischer Angriff am Bahnhof Langen: Langener schreitet ein und wird schwer verletzt | Langen

Januar 29, 2019

Langen – Zwei Männer haben ihn am Langener Bahnhof angegriffen und schwer verletzt – und das nur, weil er einem Mann in Not helfen wollte: Jetzt meldet sich der 48-jährige Langener zu Wort
— Weiterlesen www.op-online.de/region/langen/antisemitischer-angriff-bahnhof-langen-langener-schreitet-wird-schwer-verletzt-11485037.amp.html

„Einstellungsstopp“ … inclusive …

Januar 22, 2019

Gelesen als Tweet …

Letzte Woche eröffnete man mir, dass mein Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Angeblich herrsche ein Einstellungsstopp. So weit, so gut. Warum ich diese Begründung nicht glaube? Im nächsten Satz hieß es dann: „Du bist ja behindert.“ Ja, das stimmt. Bin ich schon seit Geburt.

twitter.com/cabelami/status/1087390012105281538

Abschiebung 22.0.2019 nach Pakistan, vermutlich von Frankfur

Januar 20, 2019

WARNING: Pakistan: next charter deportation on 22.1.2019

Next week on Tuesday, 22.1. another charter deportation flight will happen to Pakistan. Most probably from Frankfurt airport. This is a secured information.
We don’t know the exact time. This is why also arrests on Monday 21.1. can be possible.

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WARNUNG: Pakistan: nächste Charter Abschiebung am 22.1.2019

Gesicherte Info: Nächste Woche wird es am Dienstag, 22.1. die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geben – voraussichtlich ab Frankfurt. Die Uhrzeit wissen wir nicht.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es auch am Montag, 21.1. schon Festnahmen geben kann.
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