Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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Ansehen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dezember 19, 2018

vimeo.com/305167669

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Dezember 19, 2018

*English below*

WACHDIENST- UND POLIZEIGEWALT BEENDEN! SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG
VON GEFLÜCHTETEN!

Erklärung von JUSTIZWATCH zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht
zum 11. Dezember 2018

18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern
des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg
am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler
Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren.
Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen
vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle
erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie
ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem
gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich
dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt
und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben
diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in
machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die
Angaben der Polizei zu überprüfen.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Eritreern, ergibt sich ein ganz
anderes Bild. Sie berichten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach
einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen haben. Dabei
sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen
und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal
seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die
eintreffende Polizei habe sich jedoch nicht für die Sichtweise der
Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte systematischer
Security-Gewalt, die sowohl der Staatsanwaltschaft Bamberg als auch der
AEO-Leitung bekannt ist. Sie wissen, dass Mitarbeiter*innen der Firma
Fair Guards Security und ihrer Subunternehmen im Sommer 2017 ein
sogenanntes „Sonderteam“ gegründet haben. Dieses hat unzählige
Angriffe gegen Geflüchtete, besonders gegen Schwarze Männer, zu
verantworten. Beschwerden von Geflüchteten wegen dieser Übergriffe
gegenüber der Leitung der AEO und von ehemaligen
Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen gegenüber der Hauptfirma Fair Guards
blieben bislang weitgehend folgenlos. Stattdessen haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen die Opfer solcher Übergriffe
kriminalisiert [1].

Was in den meisten Berichten über den Polizeieinsatz in Bamberg
ebenfalls nicht vorkommt: Nach der Festnahme der Eritreer hat die
Polizei in weiteren Gebäuden der AEO eine brutale Razzia durchgeführt.

Beamt*innen zerstörten gewaltsam die Türen unabgeschlossener Wohnungen
und durchsuchten die Zimmer vollkommen unbeteiligter Bewohner*innen. Sie
warfen acht unbeteiligte Geflüchtete aus Nigeria um 4 Uhr morgens aus
ihren Betten, fesselten sie und fuhren sie teilweise halbnackt zur
Polizeistation – unter dem haltlosen Vorwurf, sie hätten bei dem Streit
zwischen den Eritreern und Securities mitgemacht.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am 11.
Dezember 2018 sowie eine gründliche Untersuchung des gesamten
Beweismaterials im Bamberg-Security-Komplex [2].

Wir fordern, dass die Rolle und Komplizenschaft der Sicherheitsfirma
Fair Guards, der Lagerleitung und der Strafverfolgungsbehörden
untersucht wird.

Wir fordern ein Ende der ständigen Polizeirazzien in Anker-Zentren, die
kein anderes Ziel haben als Geflüchtete als kriminell darzustellen und
sie einzuschüchtern.

Wir fordern eine Berichterstattung, die Geflüchtete zu Wort kommen
lässt.

MEHR INFORMATIONEN:

Justizwatch: Der Bamberg-Security-Komplex [2], Erklärung am 8.5.2018

Justizwatch: Aufruf zur Solidarität mit Aarona K. und Ndiame D. [1] –
ehemalige Bewohner der AEO Bamberg

Aino Korvensyrjä: Organisierte Kriminalität [3] – Warum die
Security-Gewalt in den bayerischen Lagern weitergeht

Hannah Schultes: Gefangen in Bamberg [4] – Misshandlung,
Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden
Geflüchtete systematisch entrechtet

Testimony of Oumar Bah [5] – ehemaliger Bewohner der AEO Bamberg und
Betroffener von Wachdienstgewalt

KONTAKT: rassismus_justiz@mail36.net

Spendenkonto (für Anwaltskosten für die betroffenen Geflüchteten):

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck „Bamberg Securityverfahren“

JUSTIZWATCH. Prozessbeobachtungsgruppe zum Thema Rassismus und Justiz
http://justizwatch.noblogs.org/ [6]

Links:
——
[1]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/03/21/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidaritaet-gegen-staatliche-legitimation-von-gewalt-gegen-gefluechtete-schluss-mit-der-kriminalisierung-und-verfolgung-von-kumba-und-ndiame/
[2]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/05/08/der-bamberg-security-komplex-staatliche-kriminalisierung-und-verfolgung-von-gefluechteten/
[3]
http://klon-sabre2.posteo.name/Aino%20Korvensyrjä:%20Organisierte%20Kriminalität%20–%20Warum%20die%20Security-Gewalt%20in%20den%20bayerischen%20Lagern%20weitergeht
[4] https://www.akweb.de/ak_s/ak637/39.htm
[5] https://vimeo.com/268301890
[6] http://justizwatch.noblogs.org/

Stop security guard and police violence! Stop criminalizing refugees!

Statement by Justizwatch on the police raid in the AEO Bamberg (Bavaria,
Germany) on the night of December 11, 2018

18.12.2018

A dispute between Eritrean asylum seekers and security guards in the
AnkER Centre of Upper Franconia (AEO) in Bamberg (Bavaria, Germany) on
December 11, 2018 shortly after midnight was followed by a large-scale,
brutal police raid involving 100 to 200 police officers and the Special
Deployment Commando (SEK). According to the police report, nine asylum
seekers were arrested. Pre-trial detention orders were later issued
against four of them. The accusations by the public prosecutor are
severe: it investigates among other things because of attempted
manslaughter and serious arson.

The police and the public prosecutor’s office describe the asylum
seekers as extremely violent: Allegedly they first attacked guards, then
barricaded themselves in a building, set fire to an apartment and threw
cobblestones at police officers. The media uncritically adopted this
depiction. Hardly any journalist took the trouble to talk to the victims
on the spot and to check the information provided by the police.

However, talking to the affected Eritreans results in a completely
different picture. They report that security guards attacked and
severely beat them after a verbal dispute. This resulted in serious
injuries, including broken teeth and a broken rib. The abuse by the
guards continued even after the police had arrived on site. However, the
police were not interested in the perspective of the asylum seekers, and
simply arrested them.

The incident follows systematic security guard violence in the camp that
is known to both to the Bamberg public prosecutor and the AEO
management. They know that employees of the company Fair Guards and its
subcontractors founded a so-called “special team” in the summer of 2017.
This team has been responsible for countless attacks against asylum
seekers, especially Black men. Complaints by asylum seekers concerning
these attacks to the AEO management and by former security employees
against the main company Fair Guards have so far remained largely
without consequences. Instead, the police and the prosecutor have
criminalized the victims of such attacks in several cases.

Most reports on the December 11 police raid in Bamberg also do not
mention that after the arrest of the Eritreans, the police carried out a
brutal raid in other AEO buildings. Civil servants violently destroyed
the doors of unlocked apartments and searched the rooms of completely
uninvolved residents. They took eight asylum seekers from Nigeria out of
their beds at 4 a.m., handcuffed them and drove them, some still
half-naked, to the police station – on the unfounded accusation that
they had participated in the dispute between the Eritreans and the
guards.

We demand a complete investigation of the police raid on December 11,
2018 and a thorough examination of all the evidence in the Bamberg
Security Complex.

We demand that the role and complicity of the security company Fair
Guards, the camp management and law enforcement be investigated.

We demand an end to the constant police raids in the AnkER Centres that
have no other purpose than to stage refugees as criminals and to
intimidate them.

We call for journalism that allows refugees to voice their views.
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Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärungen

Dezember 18, 2018

Weiterleitung
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Wichtige

Pressemeldungen – hier der Frankfurter Rundschau

-Hilfe für Seenotgerettete und Flüchtlinge:
Super Erfolg für Stadt Wiesbaden
Antrag von SPD, Grünen, Linken & Piraten mit großer Mehrheit angenommen.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt Seenotrettern und den von ihnen geretteten Geflüchteten ihre Solidarität. Sie wird sich der Initiative der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn anschließen und sich bereit erklären , die auf See Geretteten auf nehmen. So der Stadtverordnetenbeschluss….( zitiert nach Frankfurter Rundschau 15./16.12.18 Seite F22 ( Rhein-Main)

-Kein sicherer Hafen
Kreis Offenbach –
LINKE-Antrag gescheitert.
Änderungsantrag von CDU und SPD für Kreisebene Offenbach beschlossen.

mehr im Anhang
für WB: https://www.dielinke-wiesbaden.de/vor-ort/termine/termindetail/news/seebruecke-menschenleben-retten-ist-kein-verbrechen/

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Per Mail via Fluchtliste: Presseerklärung – Landtag NRW beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Dezember 14, 2018

Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

„Während in Strafhaft Sanktionsmaßnahmen bis zu einer richterlichen Kontrolle ausgesetzt werden können, gilt in Büren nun das Motto: Erst bestrafen, dann prüfen, ob die Strafe gerechtfertigt ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

„Hierzu passt auch, dass zwei Sozialarbeiter, die seit über 20 Jahren in der Einrichtung sehr gute Arbeit getätigt haben, Anfang Dezember entlassen wurden“, so Gockel. Die Einrichtung hat es wohl gestört, dass sich die beiden Mitarbeiter immer wieder fürsorglich für die Gefangenen eingesetzt haben.

Auch der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. rechnet mit massiven Einschränkungen der Betreuungsarbeit. So werden die Besuchszeiten des Vereins massiv eingeschränkt und die Gespräche können zukünftig überwacht werden. „Bereits jetzt wurden wir in unserer Tätigkeit massiv behindert und nicht jeder Gefangene, der uns sprechen wollte, durfte dieses“, so Gockel. Wie effektiv die Arbeit noch sein wird und ob sie überhaupt noch Sinn macht, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen.

Die Landespolitik hat zur Wahrung des Scheins, eine abhängige Beschwerdestelle eingerichtet. Vorfälle in der Einrichtung werden nun von einem Mitarbeiter des Ministeriums aufgenommen. Wenn es die Loyalität gegenüber dem Einrichtungsleiter zulässt, kann diese Stelle Vorfälle an den Beirat melden, der dann darüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und nichts unternehmen kann. Gockel hierzu: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die Abschiebehaft wird nun zur absoluten Black Box, es ist keinerlei Kontrolle von außen gewünscht, eine effektive Kontrolle von Innen findet nicht statt.“

Letztendlich kritisiert der Bürener Verein auch das undemokratische Zustandekommen des Gesetztes. „Die Fraktion der CDU und der FDP haben eine Änderung zum Gesetzesentwurf so spät eingebracht, dass hierüber im Integrationsausschuss nicht mehr diskutiert werden konnte“, so Gockel. Dementsprechend haben das Bündnis90/Die Grünen und die SPD am 21.11.2018 an der Abstimmung zum Gesetzt nicht teilgenommen.

MdL Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) weist in ihrer heutigen Rede zur 2. Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes darauf hin, dass die Sachverständigenanhörung im Integrationsausschuss ergeben hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist. Der Verein begrüßt, dass MdL Ellen Stock (SPD) in ihrem Redebeitragen überlegt, eine Normenkontrollklage einzulegen.

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Tel.: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

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Erhalten von einer Frankfurter Freundin: Raul Krauthausens Newsletter … lesenswert …

Dezember 14, 2018

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Betreff: Staat ruiniert Behinderte; Offener Brief an Werkstätten; Frau ist nicht behindert, sie wird es; Behinderung & Sex: zwischen Totschweigen & -reden

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Ho, ho, ho, ,

heute ist wieder Dienstag. Zeit für frische, handgepflückte Links zu Inklusion & Innovation.
Gefällt dir die Sammlung? Dann kannst du mich und meine Arbeit auch finanziell unterstützen.

Fragen? Tipps? Anregungen? Schreib mir einfach!

Danke, dass du diesen Newsletter abonniert hast.
Komm gut durch die Woche. Es wird immer weihnachtlicher 😉

Dein

Petition: #VersprochenGebrochen: Staat ruiniert Leben Behinderter
https://www.change.org/p/versprochengebrochen-staat-ruiniert-leben-behinderter-statt-selbstbestimmung-zu-erm%C3%B6glichen

Durch permanentes Ignorieren eingegangener, internationaler Verpflichtungen bleibt behinderten Menschen in Deutschland nicht nur die volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt, sondern ihnen wird in vielen Fällen die Existenz und der Lebensinhalt geraubt. Aktuelles Beispiel: Markus Igel.

Offener Brief zur gemeinsamen Stellungnahme von BAG WfbM und WRD vom 01. Oktober 2018
https://raul.de/allgemein/offener-brief-zur-gemeinsamen-stellungnahme-von-bag-wfbm-und-wrd-vom-01-oktober-2018/

In einem Offenen Brief an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) setzt sich eine neu formierte Initiative Inklusion konsequent für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und reagiert mit Verwunderung auf die gemeinsame Stellungnahme der BAG WfbM und der Werkstatträte Deutschland vom 1. Oktober 2018 zur Staatenprüfung Deutschlands. Die Initiative widerspricht insbesondere der Aussage: „…Werkstätten sind Teil der Lösung und nicht des Problems, denn sie machen den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv“ und will hierzu einen intensiven Diskussionsprozess anstoßen.

Video: Aufzugsstörungen jetzt in Echtzeit auf Wheelmap.org zu sehen

Die SOZIALHELDEN sammeln jetzt auch europaweit Aufzugsdaten, um sie in die Wheelmap zu integrieren. FedEx fördert das Vorhaben. Es gibt bereits positive Gespräche mit den Verkehrsbetrieben in Paris, Madrid, Rotterdam und Helsinki.

Podcast: „Was ist TVfuerAlle.de?“

TV für Alle ist eine barrierearme Programmauskunft, die das Auffinden barrierefreier Sendungen (mit Untertitel oder Audiodeskription) erleichtert. Es handelt sich um ein Projekt des gemeinnützigen Vereins Sozialhelden, das vom Projektbüro Henkelhiedl umgesetzt wurde. Im Podcast mit vier Folgen kommen Beteiligte aus dem Projekt zu Wort, unter andem Raul Krauthausen, Inklusions-Aktivist und Vorstand der Sozialhelden, und Stephan Heinke, blinder User und Betreiber von Heinke-Inclusive-Media.

Video: Mit Behinderung am Arbeitsplatz

Spannende Einblicke in die Arbeit von Menschen mit Behinderung, die dank Integrationsfachberatern wie Jan Oliver Hess einen festen Arbeitplatz bekommen haben und sich bewähren. Hess ist selbst gehörlos und seit einigen Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen. Daher kann er sich gut in die Situation seiner Schützlinge hinein versetzen.

Frau ist nicht behindert, frau wird behindert
https://www.freitag.de/autoren/marianne-fobel/frau-ist-nicht-behindert-frau-wird-behindert

Frauen mit Behinderung berichten am Welttag der Menschen mit Behinderungen von den Barrieren im Alltag, denen sie begegnen. Von Marianne Fobel.

Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018_52.html

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

Video: Die ganze Schule als Lernort begreifen
https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/279804/die-ganze-schule-als-lernort-begreifen

Die Architektin Doris Gruber hat sich auf Schulbau spezialisiert und entwickelt Lernräume partizipativ. Im Interview erklärt sie, wie man Inklusion im Raum ermöglichen und die gesamte Schule zum Lernen nutzen kann – und nicht nur das Klassenzimmer.

Video: Leben mit einem behinderten Kind
https://www.zdf.de/kultur/forum-am-freitag/forum-am-freitag-vom-20-oktober-2017-100.html

Moderatorin Dilek Üsük hat eine Türkei-stämmige Mutter, die ein fünf Jahre altes Kind mit schwerst-Behinderungen hat, getroffen. Und sie stellt den Mina-Verein vor, der sich um Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung kümmert.

Behinderung und Sexualität – Zwischen Totschweigen und Totreden
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/behinderung-und-sexualitaet-zwischen-totschweigen-und-totreden

Klaus Birnstiel ist Literaturprofessor. Er findet: Wenn es um Sexualität und Behinderung geht, verhalten sich nicht-behinderte Menschen teils hilflos, voyeuristisch, diffamierend.

Studie untersucht Ablehnungen von Krankenkassen
https://www.handicap-bazar.de/genehmigungsfiktion-ablehnung-krankenkassen/

Im Jahr 2017 veröffentlichte das IGES-Institut die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel „Leistungsbewilligungen und -ablehnungen durch Krankenkassen“. Die Studie entstand im Auftrag des Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Ein 155-seitiger Bericht über die Ergebnisse der Studie ist im Internet auf der Seite des IGES Instituts abrufbar. Die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen an die Krankenkassen und die Gesundheitspolitik sind aufschlussreich.

Sind blinde Eltern unverantwortlich?
Sind blinde Eltern unverantwortlich?

Lydia Zoubek über die Frage, ob blinde Eltern unverantwortlich handeln, indem sie Kinder in die Welt setzen.

Hightech für Menschen mit Einschränkungen
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wissenswerte/201812/03/277156.html

Selbstschließende Schuhe, die sich per Smartphone bedienen lassen, digitales Stimmtraining für Hörgeschädigte und technische Assistenten am Arbeitsplatz: Wissenschaftler tüfteln ständig an Innovationen, die Menschen mit Behinderung den Alltag etwas erleichtern. An der Forschung ist auch die Zuse-Gemeinschaft beteiligt – wie sie genau arbeitet, erklärt ihr Sprecher Alexander Knebel.

Skype und PowerPoint mit Echtzeit-Untertiteln
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Skype-und-PowerPoint-mit-Echtzeit-Untertiteln-4239936.html

Skype kann künftig Gespräche live untertiteln und auf Wunsch auch gleich übersetzen. PowerPoint untertitelt sogar den Vortragenden.

Lesbische Romni mit Behinderung nach Albanien abgeschoben
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32519

Trotz Protesten wurde eine „schwer traumatisierte“ sowie amputierte Frau abgeschoben, der in der Heimat Gewalt durch Angehörige droht. In Köln ist derweil eine schwer kranke transgender Romni von Abschiebung bedroht.

Video: Ägypten, das Blindenorchester
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/aegypten-das-blindenorchestor-100.html

Das erste und einzige Blindenorchester der Welt fasziniert Musikfreunde im In- und Ausland. Die Musiker verbindet Leidenschaft, eiserne Disziplin und die Entschlossenheit, sich nie unterkriegen zu lassen, auch wenn sie blind sind.

First-ever UN report on disability and development, illustrates inclusion gaps
https://news.un.org/en/story/2018/12/1027311

The United Nations launched its first-ever flagship report on disability and development; published by, for, and with, persons with disabilities, in the hopes of fostering more accessible, and disability-inclusive societies.

📅 Meine öffentlichen Termine

News-Feed Flüchtlingsrat NDS: Jetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG

Dezember 12, 2018

Jetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG! https://www.nds-fluerat.org/35925/aktuelles/jetzt-widerspruch-einlegen-gegen-zu-geringe-leistungen-nach-%c2%a7-3-asylblg/

Die Leistungssätze für Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsempfänger_innen (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung, die noch keine 48 Monate in Deutschland sind) stehen also seit dem 01.01.2017 höhere Leistungen zu. Das bedeutet, … weiterlesenJetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG!