Archive for the ‘Behindertenrechte’ Category

Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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Ansehen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dezember 19, 2018

vimeo.com/305167669

Erhalten von einer Frankfurter Freundin: Raul Krauthausens Newsletter … lesenswert …

Dezember 14, 2018

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Betreff: Staat ruiniert Behinderte; Offener Brief an Werkstätten; Frau ist nicht behindert, sie wird es; Behinderung & Sex: zwischen Totschweigen & -reden

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Ho, ho, ho, ,

heute ist wieder Dienstag. Zeit für frische, handgepflückte Links zu Inklusion & Innovation.
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Fragen? Tipps? Anregungen? Schreib mir einfach!

Danke, dass du diesen Newsletter abonniert hast.
Komm gut durch die Woche. Es wird immer weihnachtlicher 😉

Dein

Petition: #VersprochenGebrochen: Staat ruiniert Leben Behinderter
https://www.change.org/p/versprochengebrochen-staat-ruiniert-leben-behinderter-statt-selbstbestimmung-zu-erm%C3%B6glichen

Durch permanentes Ignorieren eingegangener, internationaler Verpflichtungen bleibt behinderten Menschen in Deutschland nicht nur die volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt, sondern ihnen wird in vielen Fällen die Existenz und der Lebensinhalt geraubt. Aktuelles Beispiel: Markus Igel.

Offener Brief zur gemeinsamen Stellungnahme von BAG WfbM und WRD vom 01. Oktober 2018
https://raul.de/allgemein/offener-brief-zur-gemeinsamen-stellungnahme-von-bag-wfbm-und-wrd-vom-01-oktober-2018/

In einem Offenen Brief an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) setzt sich eine neu formierte Initiative Inklusion konsequent für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und reagiert mit Verwunderung auf die gemeinsame Stellungnahme der BAG WfbM und der Werkstatträte Deutschland vom 1. Oktober 2018 zur Staatenprüfung Deutschlands. Die Initiative widerspricht insbesondere der Aussage: „…Werkstätten sind Teil der Lösung und nicht des Problems, denn sie machen den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv“ und will hierzu einen intensiven Diskussionsprozess anstoßen.

Video: Aufzugsstörungen jetzt in Echtzeit auf Wheelmap.org zu sehen

Die SOZIALHELDEN sammeln jetzt auch europaweit Aufzugsdaten, um sie in die Wheelmap zu integrieren. FedEx fördert das Vorhaben. Es gibt bereits positive Gespräche mit den Verkehrsbetrieben in Paris, Madrid, Rotterdam und Helsinki.

Podcast: „Was ist TVfuerAlle.de?“

TV für Alle ist eine barrierearme Programmauskunft, die das Auffinden barrierefreier Sendungen (mit Untertitel oder Audiodeskription) erleichtert. Es handelt sich um ein Projekt des gemeinnützigen Vereins Sozialhelden, das vom Projektbüro Henkelhiedl umgesetzt wurde. Im Podcast mit vier Folgen kommen Beteiligte aus dem Projekt zu Wort, unter andem Raul Krauthausen, Inklusions-Aktivist und Vorstand der Sozialhelden, und Stephan Heinke, blinder User und Betreiber von Heinke-Inclusive-Media.

Video: Mit Behinderung am Arbeitsplatz

Spannende Einblicke in die Arbeit von Menschen mit Behinderung, die dank Integrationsfachberatern wie Jan Oliver Hess einen festen Arbeitplatz bekommen haben und sich bewähren. Hess ist selbst gehörlos und seit einigen Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen. Daher kann er sich gut in die Situation seiner Schützlinge hinein versetzen.

Frau ist nicht behindert, frau wird behindert
https://www.freitag.de/autoren/marianne-fobel/frau-ist-nicht-behindert-frau-wird-behindert

Frauen mit Behinderung berichten am Welttag der Menschen mit Behinderungen von den Barrieren im Alltag, denen sie begegnen. Von Marianne Fobel.

Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018_52.html

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

Video: Die ganze Schule als Lernort begreifen
https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/279804/die-ganze-schule-als-lernort-begreifen

Die Architektin Doris Gruber hat sich auf Schulbau spezialisiert und entwickelt Lernräume partizipativ. Im Interview erklärt sie, wie man Inklusion im Raum ermöglichen und die gesamte Schule zum Lernen nutzen kann – und nicht nur das Klassenzimmer.

Video: Leben mit einem behinderten Kind
https://www.zdf.de/kultur/forum-am-freitag/forum-am-freitag-vom-20-oktober-2017-100.html

Moderatorin Dilek Üsük hat eine Türkei-stämmige Mutter, die ein fünf Jahre altes Kind mit schwerst-Behinderungen hat, getroffen. Und sie stellt den Mina-Verein vor, der sich um Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung kümmert.

Behinderung und Sexualität – Zwischen Totschweigen und Totreden
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/behinderung-und-sexualitaet-zwischen-totschweigen-und-totreden

Klaus Birnstiel ist Literaturprofessor. Er findet: Wenn es um Sexualität und Behinderung geht, verhalten sich nicht-behinderte Menschen teils hilflos, voyeuristisch, diffamierend.

Studie untersucht Ablehnungen von Krankenkassen
https://www.handicap-bazar.de/genehmigungsfiktion-ablehnung-krankenkassen/

Im Jahr 2017 veröffentlichte das IGES-Institut die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel „Leistungsbewilligungen und -ablehnungen durch Krankenkassen“. Die Studie entstand im Auftrag des Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Ein 155-seitiger Bericht über die Ergebnisse der Studie ist im Internet auf der Seite des IGES Instituts abrufbar. Die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen an die Krankenkassen und die Gesundheitspolitik sind aufschlussreich.

Sind blinde Eltern unverantwortlich?
Sind blinde Eltern unverantwortlich?

Lydia Zoubek über die Frage, ob blinde Eltern unverantwortlich handeln, indem sie Kinder in die Welt setzen.

Hightech für Menschen mit Einschränkungen
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wissenswerte/201812/03/277156.html

Selbstschließende Schuhe, die sich per Smartphone bedienen lassen, digitales Stimmtraining für Hörgeschädigte und technische Assistenten am Arbeitsplatz: Wissenschaftler tüfteln ständig an Innovationen, die Menschen mit Behinderung den Alltag etwas erleichtern. An der Forschung ist auch die Zuse-Gemeinschaft beteiligt – wie sie genau arbeitet, erklärt ihr Sprecher Alexander Knebel.

Skype und PowerPoint mit Echtzeit-Untertiteln
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Skype-und-PowerPoint-mit-Echtzeit-Untertiteln-4239936.html

Skype kann künftig Gespräche live untertiteln und auf Wunsch auch gleich übersetzen. PowerPoint untertitelt sogar den Vortragenden.

Lesbische Romni mit Behinderung nach Albanien abgeschoben
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32519

Trotz Protesten wurde eine „schwer traumatisierte“ sowie amputierte Frau abgeschoben, der in der Heimat Gewalt durch Angehörige droht. In Köln ist derweil eine schwer kranke transgender Romni von Abschiebung bedroht.

Video: Ägypten, das Blindenorchester
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/aegypten-das-blindenorchestor-100.html

Das erste und einzige Blindenorchester der Welt fasziniert Musikfreunde im In- und Ausland. Die Musiker verbindet Leidenschaft, eiserne Disziplin und die Entschlossenheit, sich nie unterkriegen zu lassen, auch wenn sie blind sind.

First-ever UN report on disability and development, illustrates inclusion gaps
https://news.un.org/en/story/2018/12/1027311

The United Nations launched its first-ever flagship report on disability and development; published by, for, and with, persons with disabilities, in the hopes of fostering more accessible, and disability-inclusive societies.

📅 Meine öffentlichen Termine

Per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg

November 19, 2018

Presseerklärung

Hamburger Innen- und Justizbehörde leistet Amtsbeihilfe bei menschenrechtswidriger, lebensgefährdender Abschiebung eines Geflüchteten aus Tschetschenien im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

In der vergangenen Woche wurde der aus Tschetschenien geflüchtete Herr A., der mehrere Jahre als Asylsuchender zusammen mit seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern gelebt hat, unter Verfügung der Ausländerbehörde Stralsund in einer nächtlichen Aktion verhaftet und gefesselt und mit schwarzer Sichtschutzbrille versehen nach Hamburg verbracht. In Hamburg wurde Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis am Hamburger Flughafen inhaftiert.

Herr A. wurde bei dieser, nach Ansicht des Hamburger Flüchtlingsrats, menschenrechtswidrigen Aktion, in Stralsund von seiner Frau und seinen drei Kindern, das jüngste der Kinder ist gerade 5 Monate alt, getrennt.

Herr A. ist, das geht aus mehreren Attesten hervor, schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Die Gründe hierfür liegen zum einen in seinem Verfolgungsschicksal in Tschetschenien – dort war er über längere Zeit inhaftiert – , aber auch darin, dass er in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Messerangriffs wurde, bei dem er lebensgefährlich verletzt  worden ist. Herr A. war bis zu seiner Verhaftung in engmaschiger psychiatrischer Behandlung, d.h. er nahm regelmäßig, alle 3-4 Wochen, an einer Gesprächstherapie teil und wurde psychopharmakologisch behandelt.

Herr A. ist laut vorliegender Atteste bei einer Abschiebung in sein Heimatland akut suizidgefährdet.

Herr A. hatte bei der nächtlichen Abschiebung keine Chance, seine Medikamente mitzunehmen und hat auch im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis, obwohl seine Atteste der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Stralsund, Frau Bernd, Tel.: 01733069732 oder 038313572142 und nach Aussagen der Anwältin von Herrn A., Bernice Böhlo, auch dem ihn im Hamburg Abschiebegewahrsam/-gefängnis behandelnden Amtsarzt vorlagen, keine für ihn aus medizinischer Sicht dringend erforderlichen Medikament erhalten. Der Allgemeinmediziner Ernst Soldan und Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat haben Herrn A. am Samstag, den 17.11.2018 im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis besucht. Herrn Soldan wurde es untersagt, Herrn A. zu untersuchen und Gespräche, in denen es um seinen Zustand aus medizinischer Sicht  geht, mit Herrn A. zu führen.
Selbst wenn eine amtsärztliche Untersuchung zum Ergebnis der Reisefähigkeit kommt, so ist zum einen nicht klar, wie diese Untersuchung, d.h. von welchem Mediziner mit welcher Übersetzung, erfolgt ist. Zudem ist nicht klar, ob nur der reine Transportvorgang oder auch die Frage der Anschlussbehandlung und die Frage der gesundheitlichen Verfassung kurz nach der Abschiebung nach Entlassung durch die Bundespolizei untersucht worden ist.

Hierzu: Beschlussfassung Deutscher Ärztetag:

„In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf bloße „Reisefähigkeit“ eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen Grundsätzen ärztlichen Handels vereinbar ist.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass eine kompetente, umfassende und der ärztlichen Sorgfalt entsprechende Begutachtung zu jeder Zeit der Inanspruchnahme bei der Rückführung von Ausländern sichergestellt wird.“

https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/107-daet-2004/zu-punkt-vi-der-tagesordnung-taetigkeitsbericht-der-bundesaerztekammer/sonstiges/begutachtung-der-rueckfuehrungsfaehigkeit-von-auslaendern/

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert, dass die menschenrechtswidrige Abschiebung von Herr A., der am Montag Morgen von Hamburg aus zum Abschiebeflughafen, voraussichtlich nach Berlin, verbracht und von dort abgeschoben werden soll, sofort ausgesetzt wird. Das Leben von Herrn A. ist, sollte die Abschiebung durchgeführt werden, akut gefährdet. Auch angesichts der Tatsache, dass sich bereits vor kurzer Zeit ein afghanischer Geflüchteter, der im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis inhaftiert war und sich in einer ähnlichen medizinischen Situation befand, nach der Abschiebung das Leben genommen hat, muss die Abschiebung von Herrn A. sofort gestoppt werden. Alles andere wäre unverantwortlich und muss als das Leben von Herr A. gefährdend eingestuft werden.

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert zudem, dass die Rolle der Hamburger Innen- und Justizbehörde bei dieser menschenrechtswidrigen Abschiebung eins schwer kranken und suizidgefährdeten Geflüchteten, deren Gefährdung durch die Trennung von seiner Familie in unverantwortliche Weise zugenommen hat, parlamentarisch untersucht wird. Insbesondere auch die Tatsache, unter welchen Herr A. nach Hamburg verbracht und sehr wahrscheinlich auch wieder abtransportiert wird, und dass Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/gefängnis keine für ihn existentiell wichtigen Medikamente erhalten hat, muss Gegenstand der Untersuchung sein.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von:
Rechtsanwältin Bernice Böhlo, Berlin, Tel.: Tel: 030 247 240 90, Fax: 030 283 909 91
info@aufenthaltundsoziales.de
Franz Forsmann, Hamburger Flüchtlingsrat, Tel.: 015151434430
Allgemeinmediziner Ernst Soldan, Tel.: 01751629450

Mit freundlichen Grüßen

Franz Forsmann
Flüchtlingsrat Hamburg e.V

Karsten, die Fledermaus, ist nicht greifbar

März 1, 2013

Hallo, eigentlich wollte ich hier ein Interview mit Karsten, einem langjährigen Freund, veröffentlichen leider sind wir bisher nur zu einem Vorgespräch für ein Interview gekommen … zumindestens hat Karsten das so im Gespräch genannt.

Auf meine Frage, wie er zu seinen Bildern gekommen ist, gab er mir so wortreich Auskunft, daß ich gar nicht mit dem Schreiben nachkam. Ich hoffe dennoch, einen kurzen Abriss hier darstellen zu können.

Karsten ist hier in Holzminden ein relativ bekannter Maler. Seine Bilder sind bunt und „detailverliebt“, so ist auch seine Sprache … Dieses macht ein Interview mit ihm etwas schwierig … 🙂

Nach einer Behandlung von seelischen Problemen ging er auf Anraten seiner Therapeutin in eine psychosomatische Klinik in Witten-Herdecke, in der er zunächst mit Holz arbeitete … Nach Fertigung seines Werkstücks wurde ihm eine Maltherapie vorgeschlagen. Diese startete er zunächst mit Kopien bekannter Künstler. Im Laufe des Arbeitens mit Kopien von Bildern einzelner Maler steigerte sich sein Wunsch, nach seiner eigenen Vorstellung zu zeichnen. Seitdem hat er nicht wieder aufgehört.

Ausstellungen folgten, als herausragendes Ereignis wäre die Expo in Hannover zu nennen, für die Karsten eigens ein Bilderbuch herausgebracht hat. Anlass war das externe Gelände in Holzminden, auf dem dargestellt wurde, wie energiesparend gebaut werden kann.

Fortsetzung folgt … 🙂

EU ratifizierte UN-Konvention. #Behindertenrechtskonvention

Januar 5, 2011

In den Bundesländern bleibt auch noch viel zu tun …

EU ratifizierte UN-Konvention.

 

Flagge EU

Brüssel (kobinet) Völlig unbemerkt von der Presse ratifiziert die Europäische Union am 23. Dezember 2010 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Erst heute, am 5. Jänner 2011, wurde die Öffentlichkeit darüber informiert.

„Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Mein besonderer Dank gilt der belgischen Ratspräsidentschaft für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die den reibungslosen und erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsprozesses möglich gemacht hat“, hält die für Justiz zuständige in einer Aussendung fest.

Auf der enable-Homepage der UNO kann man derzeit ein Foto von dem Ereignis sehen.

Mit der Vertragsunterzeichnung unternimmt die EU „einen weiteren Schritt in Richtung auf das Ziel der Kommissionsstrategie, bis 2020 ein barrierefreies Europa für die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen zu schaffen (IP/10/1505)“, ist der Aussendung weiter zu entnehmen und es wird auf die „EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ verwiesen.

Für die österreichische Organisation „Licht für die Welt“ ist die Ratifizierung durch die EU ein „Meilenstein“, so deren Geschäftsführer Rupert Roninger, der erläutert: „Denn ab sofort müssen alle Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Menschen mit Behinderungen einbeziehen.“ lad

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In Germany the Convention on the Right of Persons with #Disabilities is already ratified … #UN-Convention

Januar 5, 2011

but not yet in Lower Saxoni, NRW ….

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A LANDMARK VICTORY IN HUMAN RIGHTS BATTLE AS EU SIGNS UN CONVENTION ON THE RIGHT OF PERSONS WITH DISABILITIES
Brussels, 5 January 2011 /// The European Union has officially ratified the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities on 23 December 2010, becoming the first intergovernmental group to sign on to any human rights treaty. The European disability movement has been working hard to make sure the EU conclude the Convention by the end of 2010. The European Disability Forum welcomes this development, which is a significant landmark and will help improve the lives of 80 million persons with disabilities in Europe.
>The disability movement welcomes the historic ratification
EDF welcomes EU ratification of UN Convention
This represents a major policy shift toward enforcing human rights for all Europeans and putting disability on top of the human rights agenda.
Yannis Vardakastanis, President of the European Disability Forum, stressed: „The European Union has not only achieved a major step in its history, but it is also sending a positive signal to its Member States that haven’t ratified the Convention yet: it is now time to commit to the rights of persons with disabilities.“

In the European Union, more than 80 million persons have a disability, representing 15% of the residents from 27 countries. 11 of the 27 Member States still have to ratify the treaty.

The disability movement acknowledges the key role of the Belgian Presidency that committed to concluding the UN Convention and succeeded in doing so.
>The next steps to ensure the success of the implementation
First, the UN Convention asserts that every state party of the Convention has to establish a focal point for the coordination of implementation. At European level, a concrete action that the human rights activists call for as a next step is the designation of the office of the European Commission’s Secretary General to make sure disability is mainstreamed everywhere.
The European disability movement calls on the incoming Hungarian Presidency to actively work towards the implementation in the first months of 2011. This necessary step will improve the lives of millions of European citizens with disabilities.
Secondly, the European disability movement is stressing the importance of the involvement of the civil society organisations in the implementation of the treaty.
>How does it bind the Members States and the EU?
All the institutions of the European Union will now have to endorse the values of the Convention in all policies under their competence ensuring mainstreaming of disability: from transport to employment and from information and communication technologies to development cooperation. It also means that they have to adjust the accessibility of their own buildings, their own employment and communications policy.
> Background information
-Nine core international human rights instruments
There are nine core international human rights treaties at the UN level. Entered into force on May 2008, the UN Convention on the Rights of Persons with disabilities (UNCRPD) is the first United Nations Convention specifically related to the rights of people with disabilities; it became a reality largely due to active mobilization of those who participated in negotiating the text. For the EDF, this constitutes a historic achievement in the struggle against violations of the human rights of people with disabilities.
-11 of the 27 EU members have yet to ratify the convention
Bulgaria, Cyprus, Estonia, Finland, Greece, Ireland, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Poland, and Romania (although all have signed).
Among European countries seeking EU membership, Bosnia and Herzegovina, Croatia, Montenegro, Serbia, and Turkey have ratified the convention, while Albania, the Former Yugoslav Republic of Macedonia, Iceland, and Kosovo have not.
-This is only the beginning

While welcoming the conclusion of the Convention by the European Union as the beginning of the new relationship between the EU and the UN, EDF voices its outstanding concerns:

„We regret the reservation adopted by the Council to exclude the employment of persons with disabilities in the armed forces from the scope of the Convention. We invite other States Parties across the world to oppose this reservation to avoid setting a dangerous precedent worldwide,“ stressed Donata Vivanti, EDF Vice-President.

The delay in the procedure of the EU accession to the so-called Optional Protocol is harmful for citizens. According to this text European residents can claim their rights under the Convention if they had not been granted by the national courts. This delay also means that the UN Committee may not yet initiate the inquiry procedure into disabled persons’ rights violations in Europe. EDF wants to make sure the next EU presidency will work on the conclusion of the Optional Protocol.

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