Archive for the ‘Landespolitik’ Category

Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Info

November 13, 2018

Weiterleitung:
BUMF e.V./ Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V.
November 2018

Careleaver/ UMF/ Junge volljährige Geflüchtete
Checkliste für den Übergang (von Jugendhilfe) zum selbständigen Leben zu Jobcenter-/BAföG-/BAB-finanziertem Wohnen
Ein Übergang ist immer von Brüchen und Unsicherheiten durchzogen. Insbesondere der Übergang aus der Jugendhilfe in andere Leistungssysteme ist vielfach von nicht abgestimmten Verfahren und daraus folgende Versorgungslücken geprägt. Bei jungen Geflüchteten spielt der 18. Geburtstag eine zusätzlich verschärfende Rolle im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Kontext, da mit Erreichen der Volljährigkeit der Minderjährigenschutz entfällt. Auch das Ende der Jugendhilfe stellt für junge Geflüchtete einen besonderen Einschnitt dar, da sie ab diesem Zeitpunkt vollständig dem asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelsystem unterliegen. Ihre materielle Versorgung und Unterbringung hängt primär von ihrem Aufenthaltstitel ab, genauso wie die Frage, wo sie leben dürfen und ob sie einer Beschäftigung, einem Studium oder einer Ausbildung nachgehen dürfen.
Diese unterschiedlichen Zeitpunkte stellen daher auch unterschiedliche Anforderungen an die Übergangsgestaltung dar. Während vor der Vollendung der Volljährigkeit der Fokus in erster Linie auf die Sicherung des Aufenthaltes sowie bspw. auf dem Familiennachzug/Familienzusammenführung und der Frage liegt, ob noch ein weitergehender jugendhilferechtlicher Unterstützungsbedarf besteht, liegt der Schwerpunkt der Übergangsgestaltung bei Beendigung der Jugendhilfe eher darauf, eine Brücke in die darauffolgenden Versorgungssysteme zu bauen, Zuständigkeitsprobleme zu antizipieren und eine reibungslose Weiterversorgung zu ermöglichen.
Die beiden Checklisten wurden aus der praktischen Arbeit mit geflüchteten Careleavern erarbeitet. Sie gehen systematisch und praxisnah die Fragen durch:
I. Was ist vor Eintritt der Volljährigkeit zu klären?

II. Übergang – Wohnen – Schule – Ausbildung /weiterführende Schule

1. Jugendliche mit Aufenthaltserlaubnis oder mit Niederlassungserlaubnis

2. Jugendliche mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Beide Checklisten sind hier eingestellt: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/materialien-fuer-die-beratung/#arbeitshilfen-umf unter Punkt F Materialien“ Junge Volljährige “ finden Sie eine lange und eine kurze „Checkliste für den Übergang (von Jugendhilfe) zum selbständigen Leben zu Jobcenter-/BAföG-/BAB-finanziertem Wohnen“.

Hier geht es zu den Direktlinks: Checkliste (lang) / Checkliste (kurz)

Ergänzend möchte ich nochmal folgenden Leitfaden für die Praxis hinweisen: Leitfaden für Fachkräfte (BumF): „Junge Volljährige auf dem Weg in ein eigenverantwortliches Leben begleiten“

Weitere Materialien zu der Thematik finden Sie u.a. auch auf unserer Homepage unter dem benannten Link.
Viele Grüße,

Dörthe Hinz

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Per Mail:

November 7, 2018

Liebe Interessierte,

am Montag fand die Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum GE der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren statt; das Protokoll liegt noch nicht vor, aber ein live-stream der Anhörung ist hier abrufbar: https://dbtg.tv/cvid/7285997.

Die Sachverständigen-Papiere und eingesandte Stellungnahmen von Verbänden sind hier verfügbar: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNF9pbm5lbmF1c3NjaHVzcy9hbmhvZXJ1bmdlbi8wNC0tLTA1LTExLTIwMTgvNTc2MDA4&mod=mod541724

Berenice Böhlo vom RAV und Thomas Oberhäuser vom DAV machten als Sachverständige deutlich, welch starke Belastungen auf die Betroffenen, Behörden und Gerichte mit den Hundertausenden Widerrufsverfahren der nächsten Jahre zukommen werden. Gegen die anlasslose erneute Befragung anerkannter Schutzbedürftiger mit dem Ziel, Widerrufs- oder Rücknahmegründe erst zu finden, die der Behörde bislang noch gar nicht bekannt sind, bestehen insbesondere auch europarechtliche Bedenken. Der neue BAMF-Präsident Sommer musste einräumen, dass das BAMF künftig schwerpunktmäßig vor allem mit Widerrufsverfahren befasst sein wird – wie absurd…

An dieser Stelle noch eine kleine Anmerkung zur Stellungnahme des „Dauer-Sachverständigen“ der Union, Thym, der auf Seite 2 behauptet, dass vieles dafür spreche, dass die schriftlichen Anerkennungsverfahren der Jahre 2015 und 2016 „europarechtswidrig“ gewesen seien – was in der Anhörung dann auch gleich begierig von der AfD aufgegriffen wurde…
Damit sich da nichts Falsches festsetzt: In Art. 14 Abs. 2 der EU-Verfahrens-Richtlinie heißt es, dass der Verzicht auf eine Anhörung zulässig ist, wenn „die Asylbehörde anhand der verfügbaren Beweismittel eine positive Entscheidung“ treffen kann. Das war bei den Anerkennungen im schriftlichen Verfahren zweifelsohne der Fall: Es ging um Flüchtlingsgruppen, die ohnehin zu nahezu 100% als GFK-Flüchtlinge anerkannt wurden, zudem sollten Anerkennungen im schriftlichen Verfahren nur dann erfolgen, wenn es keine Zweifel an der Herkunft und Identität der Betroffenen gab (der Anteil schriftlicher Verfahren an allen Verfahren lag im Jahr 2015 bei syrischen Asylsuchenden bei 86,5%, bei irakischen bei 57,1% und bei eritreischen bei 49,2%; BT-Drs. 18/7625; ). Der Anteil von Asylsuchenden, die Dokumente zur Identitätsklärung vorlegten, war bei syrischen Asylsuchenden besonders hoch (vgl. BT-Drs. 18/7015, Frage 4: über
80% legt
en Dokumente vor, bei ca. 80% dieser Dokumente handelte es sich um Reisepässe und ID-Karten). Hier mag es zu jener Zeit unzureichende Verfahren im Einzelfall gegeben haben, der Weg der Anerkennung im schriftlichen Verfahren war jedoch zweifelsohne mit EU-Recht vereinbar und zur dringend erforderlichen Beschleunigung der Verfahren sachlich völlig richtig!

Die Koalitionsfraktionen hatten gestern Nachmittag für die heutige Beratung im Innenausschuss noch einen Änderungsantrag eingebracht (zur Information anbei) – solche Änderungsanträge sollen eigentlich Freitag Nachmittags vorliegen…
… aber so läuft die Gesetzgebung im Eilverfahren, die im Asylrecht leider üblich ist (vgl.: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813478.pdf; einen Vermerk dazu hatte ich am 7.9.2017 verschickt) – obwohl es jedenfalls aktuell keinerlei inhaltliche Begründung (mehr) für eine solche Hektik im parlamentarischen Prozess gibt!
Das Gesetz mit einer vermutlich enormen negativen Auswirkung für die Asylpraxis und Schutzgewährung in Deutschland soll bereits morgen im Bundestag endgültig beraten und beschlossen werden; nach jetziger Planung, die sich wegen vieler namentlicher Abstimmungen und Änderungen der Tagesordnung noch deutlich ändern kann!, ab ca. 19:55 Uhr!

DIE LINKE. hat zur morgigen Debatte und Abstimmung einen – wie ich finde: lesenswerten! – Entschließungsantrag eingebracht, auf den ich hinweisen möchte (im Anhang im Entwurf, da die Bundestagsdrucksache hierzu noch nicht vorliegt).
Darin wird unter anderem gefordert, die anlasslose Regel-Überprüfung nach einer bestimmten Zeitdauer, die es so wohl nur in Deutschland und Österreich gibt (die Bundesregierung konnte auf Anfrage jedenfalls keine weiteren Länder nennen), abzuschaffen. Hierdurch werden schutzberechtigte Flüchtlinge regelmäßig in Unsicherheit versetzt und das BAMF wird mit – künftig noch aufwändigeren – Prüfungen befasst, die es von seiner eigentlichen Aufgabe einer qualitativ hochwertigen Asylprüfung abhalten.
Auch solle sich das BAMF mit den viel zu häufigen fehlerhaften Ablehnungen von Schutzstatus befassen und insbesondere solche Ablehnungen und Entscheidungsvorgaben in Bezug auf solche Herkunftsländer überprüfen, bei denen BAMF-Bescheide überdurchschnittlich häufig von den Gerichten aufgehoben werden (etwa bei Afghanistan).

Morgen wird es auch die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten geben, ab ca. 11:35 Uhr.
Hierzu wurde im Vorfeld bereits eine Sachverständigen-Anhörung für den 26. November 2018 vereinbart – das verstößt ebenfalls gegen die internen Regeln des Gesetzgebungsverfahrens, was umso absurder ist, weil die Koalition der inhaltsgleichen Gesetzentwurf der FDP noch vor kurzem im Bundestag mit dem Argument ablehnte, dass die Initiative zu früh käme, weil ja erst eine Mehrheit im Bundesrat für die Zustimmung zur Einstufung sichergestellt werden müsse…

Kleinere Meldungen in aller Schnelle:

Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Ulla Jelpke zur Zahl und zum Schicksal von (angeblich) „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrten Kindern, über die ich bereits berichtete, findet sich hier zum download: https://www.ulla-jelpke.de/2018/10/ueber-1200-kinder-gingen-freiwillig-nach-afghanistan-zurueck-rueckkehrfoerderung-gefaehrdet-das-kindeswohl/

Netzpolitik.org berichtete über Pläne der Bundesregierung zu einem zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz, nach dem künftig auch schon 6-Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen:
https://netzpolitik.org/2018/gesetzentwurf-innenministerium-will-fingerabdruecke-von-6-jaehrigen/

Auf die brutalen Umstände einer Dublin-Sammelabschiebung aus Berlin wies Ulla Jelpke in einer Pressemitteilung hin:
https://www.ulla-jelpke.de/2018/10/deutschland-setzt-dublin-abschiebungen-mit-brachialer-gewalt-durch/
Hier gibt es die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu:
https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2018/10/1904960-Polizeigewalt-Dublin.pdf

Lesenswert ist dieser taz-Artikel zu einer interessanten Gerichtsverhandlung bzw. zu einer rechtsstaatswidrigen Verweigerungspraxis des BAMF – es geht um den Fall einer (vermeintlichen) vorherigen Anerkennung in Bulgarien: http://www.taz.de/!5544942/.
Ob und wie viele Sondersitzungen des Innenausschusses es zu dieser skandalösen Entscheidungspraxis des BAMF geben wird, ist noch offen; die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde bislang noch von keiner Seite gefordert… [Ironie off]

Beste Grüße
Thomas Hohlfeld

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Dr. Thomas Hohlfeld

Referent für Migration und Integration

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon +4930/227-51122

Telefax +4930/227-56293

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Per Mail: Abschiebehaftbedingungen sollen massiv verschärft werden

November 6, 2018

Büren/Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung der Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge. Am 7.11.2018 findet hierzu eine Anhörung im Landtag statt. Bereits im Vorfeld haben fast alle Experten Bedenken geäußert.

In einem 24-Seitigen Papier äußert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren massive Kritik an dem neuen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Unter anderen ist auch ein Vereinsmitglied als Experte am 7.11.2018 im Integrationsausschuss des Landtages NRW geladen. Nicht nur der Verein sieht teilweise sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.

So sieht das neue Gesetz z.B. eine einwöchige Zugangsuntersuchung vor. Während dieser Zeit kann der Hofgang, der Besitz von eigener Kleidung, die Teilnahme an Freizeit, Sportangeboten und Gottesdiensten, der Empfang von Besuchen, die Postverschickung, die Nutzung eines Telefons und der Empfang von Radio und Fernsehen verboten werden. „Damit wird den Gefangenen eine Woche lang untersagt, mit Flüchtlingshilfsorganisationen und Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Dieses verstößt nach Auffassung des Vereins gegen die Rechtswegegarantie.

Aber auch der Verein selber wird in seiner Betreuungsarbeit durch das neue Gesetz massiv behindert. Die Betreuerinnen, die ausschließlich ehrenamtlich tätig sind, können die Betroffenen nur in den Nachmittags- und Abendstunden aufsuchen, da sie überwiegend berufstätig sind. Nun wird aber genau dieser Besuch in den Abendstunden, nach 19:00 untersagt. Ferner ermöglicht das Gesetz, dass die Dauer der Gespräche mit den Gefangenen begrenzt wird. Zudem können die Gespräche auch überwacht werden. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Computern wird dem Verein faktisch unmöglich gemacht. „Der Gesetzesentwurf will offensichtlich erreichen, dass NGO´s weniger Einblick in die Gegebenheiten und Abläufe der Abschiebehaftanstalt Büren bekommen. Nur so lassen sich die Einschränkungen erklären, die eine effektive Betreuungsarbeit fast unmöglich machen.“

Der Verein schlägt dem Gesetzgeber vor, ein unabhängiges Beschwerdemanagement einzurichten. „In den letzten Monaten gab immer wieder Berichte über Missstände. Anstatt nun eine ‚offene‘ Einrichtung zu schaffen, erzeugt der Gesetzgeber eine Atmosphäre, welche die Vertuschung erleichtert“, so Gockel. Seine Idee ist es, eine Stelle, z.B. bei einem Wohlfahrtsverband zu schaffen, von der unbehindert die Gefangenen besucht werden können. Diese Beschwerdestelle soll sich als Vermittler zwischen Gefangenen, Personal und Öffentlichkeit verstehen, Beschwerden aller Beteiligten aufnehmen, nach Lösungsansätzen suchen und gegebenenfalls dem Beirat, dem Ministerium und der Öffentlichkeit berichten.

Als Anlage übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Anhörung zum neuen Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW.

Das Gesetz selber und weitere Stellungnahmen finden Sie hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=17&view=berver&w=native%28%27%28+%28vtyp+%3D+%27%271%27%27%29+AND+%28reihnr+%3D+%27%270100%27%27%29+%29+AND+%28+%28nummer%2Cgn+phrase+like+%27%271702962%2F0100%27%27%29+and+%28ev+%3D+%27%27g%27%27%29+%29+%27%29

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Mobil: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

Heute 18 Uhr am Protestcamp in Regensburg: Für die sofortige Freilassung von Arash

September 5, 2012

Heute wurde der Fluechtling Arash (ehemals Düsseldorfer Protestzelt) im Würzburger Protestzelt von der Polizei festgenommen und befindet sich immer noch in Haft. Wir forden seine sofortige Freilassung und werden zu diesem Anlass heute um 18 Uhr am Regensburger Protestzelt (Neupfarrplatz) eine Kundgebung veranstalten. Bitte solidarisiert Euch mit Arash und kommt zahlreich

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Heute 18 Uhr am Protestcamp: Für die sofortige Freilassung von Arash.

Wir haben die Katastrophe in unserem Heimatland überlebt und sind in die nächste geraten / We just survived another catastrophe / از فاجعه ای به فاجعه دیگر فقط زنده مانده ایم

Juli 10, 2012

Wir haben die Katastrophe in unserem Heimatland überlebt und sind in die nächste geraten / We just survived another catastrophe / از فاجعه ای به فاجعه دیگر فقط زنده مانده ایم.

Wir haben die Katastrophe in unserem Heimatland überlebt und sind in die nächste geraten

Azad Khodamoradi , ein 25- jähriger iranischer Asylbewerber  begann einen Hungerstreik, weil er auf seine erste Anhörung, die vor 19 Monaten stattgefunden hat, noch immer keine Antwort erhalten hat. Diese Ungewissheit und seine menschenunwürdige  Situation belasten sein Psyche so sehr, dass er aus Protest und Verzweiflung über seine Lage einen Hungerstreik beginnt.

Nach seinem sechstägigen Hungerstreik im Aslyantenheim im bayerischen Tirschenreuth (Deutschland), unternahm er durch die Einnahme mehrerer Tabletten einen Selbstmordversuch .  Als sein Mitbewohner am  09.07.2012 morgens aufwachte, fand er Azad bewusstlos neben einer leeren Tablettenpackung liegen. Er wurde mit ein Krankenwagen in das nächste Krankenhaus  gebracht, wo er nun auf der Intensivstation liegt und immer noch bewusstlos ist. Der ihn behandelnde Arzt sagt, Azad’s Gesundheitszustand sei ungewiss.  Die Verantwortlichen haben tatenlos die ganze Zeit über nur zugesehen und ihn mit seinen Problemen nicht ernst genommen.

Dem Tod eines Menschen wird  zugeschaut

Der Selbstmord von Mohammad Rahsepar , dem iranischen Flüchtling in Würzburg, liegt erst ein paar Monate zurück und nun liegt in einem anderen bayerischen Ort ein Asylbewerber im Sterben. Ein  Asylsuchender, der gezwungen war, seine Heimat und seine Familie und Freunde zu verlassen, der eine viel zu oft tödlich endende Flucht hinter sich gebracht hat, um in Deutschland Sicherheit, Freiheit und Ruhe zu finden,   ist nun in einer Situation, die psychischer Folter ähnelt.  Nach einem langen Kampf im Versuch, unter diesen unmenschlichen Regeln und Gesetzen zu überleben, verliert man, beinahe angekommen, diesen Kampf und wählt lieber den Tod.

An die Behörden und die Verantwortlichen

Wir kämpfen für das Recht aller Flüchtlinge, um so eine menschenunwürdige Situation zu verändern. Ein Zustand, der Mohammd Rahsepar sein Leben gekostet hat, darf nicht weiter bestehen bleiben. Außer einem Kampf zwischen uns und  den Behörden und Verantwortlichen bleibt uns nichts anderes mehr übrig.

Die Verantwortlichen wissen sehr genau, dass die Gesetze und Lebensbedingungen für Flüchtlinge unmenschlich sind, dennoch haben sie  jahrelang  den Kampf der Aktivisten für eine Verbesserung der Flüchtlingssituation ignoriert, Man kann definitiv nicht von Unwissenheit der Verantwortlichen reden.  Es löst die Probleme jedoch nicht, sie nur  über die aussichtslose Lage der Asylsuchenden zu informieren.

Die Verantwortlichen sind sich im Klaren, dass diese Regeln unmenschlich sind und haben dennoch jahrelang  den Kampf der Aktivisten für die Verbesserung der  Situation der Flüchtlinge, ignoriert

Wir protestieren nun seit 8 Tagen in Zelten ausserhalb des Asylheimes, um unseren Widerstand gegen die isolierten Lebensbedingungen in Asylheimen aufzuzeigen Wir haben einen Einblick gewonnen in das katastrophale Asylrecht in Bayern und uns ist klar geworden, dass diese systematische Unterdrückung Mohammad ums Leben und Azad in Lebensgefahr gebracht hat. Umso  mehr ist uns daher die Notwendigkeit bewusst, gegen derartige Unterdrückung zu protestieren und Widerstand zu leisten.

 An die Asylsuchenden

Warum tun wir nichts? Wie viele von uns müssen sterben ,  damit wir begreifen , dass nicht jeder nur an sich denken soll und dass wir endlich zusammen halten müssen, um diese Situation zu ändern? Wie viele leblose Körper  müssen noch in Krankenhäuser gebracht  werden? In wie vielen Zimmer müssen wir uns danach sehnen, dass unser Freund wieder zurückkommt? Und um wie viele Menschen  müssen wir noch trauern? Ja, es ist schwierig. Schwierig in den tragischsten Situationen in unseren Leben,  unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Sprache und Kultur, ein für alle Mal auf die Straße zu gehen, um uns nicht nur einen Raum zum Überleben zu schaffen, sondern für ein richtiges Leben zu kämpfen?

Wir, die Asylsuchenden von Aub, warten sehnsüchtig auf gute Nachrichten über Azads Gesundheit.

Aber wie wir bereits in unserem  ersten Aufruf geschrieben haben ,werden wir für unsere Rechte weiter kämpfen und protestieren weiter und  fordern alle Asylbewerber und Aktivisten, die uns bis jetzt unterstützt haben auf: “Lasst uns nicht allein und helft uns bitte.” Wir möchten nicht um einen weiteren Asylsuchenden trauern müssen.

Die protestierenden Asylbewerber vom Aubheim.

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Kontakt

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We just survived another catastrophe

Azad Khodamoradi , a 25 year old Iranian asylum seeker started his hungerstrike, because he is still missing the answer to his interview, taken place 19 months ago.

After six days of hungerstrike in the small bavarian city Tirschenreuth’s camp, he took pills  in order to set an end to his life.  Another asylum seeker found Azad in the morning of 09 July, when he woke up, lying unconsciously on the floor. Ambulance took him to the intensive care unit of the next hospital, where he still is without regaining consciousness. His state of health is insure, one of the doctors said.

We are following the dying of a human being

It is only a few months ago, that the young iranian refugee,  Mohammad Rahsepar , killed himself in Würzburg and now another asylum seeker is near death, again in Bavaria.  An asylumseeker who had no other choice then to leave his homecountry, his family and friends, who started the long way to a safe country, a way which too often looses its passengers, because it is a dangerous way for every refugee. And now after having been arrived in a secure country, Germany, hoping for safety and freedom, he finds himself in a situation close to psychological torture.  After the long struggle from his home country to Germany, after many years of struggeling, he surrenders and prefers death to a life with inhuman rules.

To the governments and responsibles

We are standing up for the rights of all refugees in order to change this inhuman situation. A situation costing the life to Mohammad Rahsepar needs to end immediately. We have no other choice then to fight for our rights with the responsibles

The responsibles are well aware of the inhuman laws and living conditions for the refugees. Nevertheless they are ignoring since years the activists‘ fight for the improvement of refugees‘ life situation. It is use- and senseless to only inform the responsibles about the hopeless situation of asylumseekers

It is now 8 days that we are protesting in tents outside the camp, in order to show our resistance against the isolating living conditions in asylum camps. We learned a lot about the catastrophical  Bavarian asylum law  and we are aware that this systematical pressure costed Mohammad’s life and brought Azad close to death. Therefore it is even more important to resist and fight against this kind of suppression.

To the asylumseekers

Why are we like paralyzed? How many of us have to die until we understand, that we shall not only think about ourselves, but that we need to stand together in order to change this situation? How many lifeless bodies still need to be transported to hospitals? In how many rooms we need to yearn our friends back? And how many people we still have to mourn? Yes, it is difficult. Difficult in the tragic situations of our lives, independent of nationality, skin colour, mother tongue or culture, to stand up and protest in the streets, not for circumstances to survive, but for circumstances for a free and good life.

We, the asylumseekers from Aubheim are longing for good news about Azad’s health.

As we already said in our first statement, we continue to fight for our rights and demand all asylumseekers and activists supporting us until now: „Don’t leave us alone, support us please“. We do not want to mourn another dead asylumseeker.

The protesting asylumseekers from Aubheim.

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از فاجعه ای به فاجعه دیگر فقط زنده مانده ایم!

آزاد خدامردی، پناهجوی 25 ساله ایرانی، پس از آنکه مدت 19 ماه از مصاحبه اولش گذشت و هیچ جوابی از سوی اداره مهاجرت دریافت نکرد، و با گذشت روز از اعتصاب غذایش در کمپ پناهجویی شهر تیرشنرویت ایالت بایرن کشور آلمان و بی توجهی مسئولان نسبت به این امر، با مصرف تعداد زیادی قرص دست به خودکشی زدامروز صبح (9 جولای)، هم اتاقی وی پس از اینکه از خواب بیدار شد و با بسته خالی قرص و بدن بی تحرک او روبرو گشت، توسط آمبولانسی او را به نزدیک ترین بیمارستان واقع در شهر منتقل کردآزاد همچنان بیهوش در بخش مراقبت های ویژه به سر می برد و پزشک وضعیت او را نا معلوم اعلام کرده است.

مرگ انسان ها را به نظاره نشسته ایم!

هنوز چند ماه از خودکشی پناهجوی ایرانی، محمد رهسپار در شهر ورتسبورگ نگذشته است که ناقوس مرگ در قسمت دیگری از ایالت بایرن به صدا درآمده استپناهجویی که محل زندگی،جامعه و خانواده خویش را رها کرده و با آرزوی امنیت و زندگی بهتر مسیری سخت و بعضا مهلک را طی نموده تا در قسمت دیگری از دنیا زندگی دیگری را آغاز کند، آنگاه که با شرایطی که بی هیچ تردیدی شکنجه روحی محسوب می شود روبرو می گردد، پس از چندی مقاومت و مبارزه علیه قوانین غیرانسانی و کشنده، در نهایت سپر می اندازد و تسلیم مرگ می شود.

خطاب به مسئولان

بی شک میان ما و مسئولان کلامی جز یک مبارزه تمام عیار تا تحقق مطالبات بر حق پناهجویان و تغییر وضعیتی که جان محمد رهسپارها را گرفته است و اکنون بر زندگی آزاد خدامردی” ها سایه افکنده، جاری نخواهد بودمسئولانی که بر جزئیات قوانین غیر انسانی پناهجویی کاملا آگاهند و در برابر مبارزات چندین ساله فعالین این حوزه مقاومتی گستاخانه نشان می دهند، به خوبی واقفند که این قوانین چگونه یک انسان را تا مرز نابودی با خود می بردطبعا در مورد مسئولان بحث ناآگاهی نسبت به وضعیت پناهجویان مطرح نیست، به همین خاطر فعالیت اغتراضی پناهجویان در راستای آگاهی بخشی به خود آنها(پناهجویانپیش می رود (نه مسئولانتا نهایتا با همبستگی گسترده پناهجویان به تغییر وضع اسف بار کنونی منجر شوداکنون که روز است به خیابان آمده ایم، شناختی نسبی پیرامون کارکرد فاجعه بار قوانین پناهجویی در ایالت بایرن به دست آورده ایم و از طرفی شواهدی همچون محمد” ها و آزاد” هایی که در برابر این ستم سیستماتیک سپر انداخته و می اندازند در برابر چشم هایمان هستند، پس آگاه تر از پیش، به ضرورت مبارزه جمعی خود باوری عمیق تر یافته ایم.

خطاب به پناهجویان

چه نشسته ایم؟چند نفر از ما باید بر زمین افتند تا دریابیم وقت آن رسیده که فردگرایی ها و جدا سری ها را کنار گذاشته و دست به کاری جمعی به قصد تغییر وضع کنونی بزنیم؟ چند پیکر نیمه جان و بی جان دیگر باید روانه بیمارستان ها کنیم؟در چند اتاق انتظار دیگر باید بازگشت دوستانمان (به زندگیرا آرزو کنیم و یاد چند انسان دیگر را باید در کوچه های خفقان آور شهرهایی که زندان مان شده اند سوگوارنه بر دوش بکشیم؟

آری دشوار استدشوار است که در فاجعه بار ترین شرایط زندگیمان در خود خلاصه نشویم و فارغ از ملیت، رنگ، زبان و فرهنگ، یکبار برای همیشه پا به خیابان بگذاریم و تا ساختن فضایی نه فقط برای زنده ماندن، که برای زندگی کردن، مبارزه ای جانانه در پیش گیریم.

ما پناهجویان اعتصابی چادر آوب” بی صبرانه شنیدن خبر بهبودی آزاد خدامردی را انتظار می کشیم؛ اما چنان که در بیانیه اولمان اعلام نمودیم، برای ادامه مسیرمان مصمم تر از همیشه هستیم و از همه پناهجویان و فعالین حوزه پناهجویی درخواست می کنیم که پیش از آنکه داغدار پناهجویی دیگر شوند، راهی بی بازگشت همچون ما آغاز کنند.

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Politisches und weiteres Ehrenamt … nichts für Arbeitsuchende?

Juli 4, 2012

Hmmm … dieser Beitrag – und ein Tweet via eine Twitterzeitung – haben mich zum Nachdenken gebracht: sollte es tatsächlich Arbeitsuchenden oder Geringverdienenden nicht erlaubt sein, ein Ehrenamt öffentlich auszuüben? Dann tu ich hier und jetzt etwas verbotenes …

Was ist mit den Abgeordneten einiger Parteien, die laut eigenem Bekunden als Arbeitslose in das jeweilige Parlament gewählt wurden? Sollen die jetzt ihre Wahl ablehnen und im Nachhinein alle Erstattungen anrechnen lassen? Sollen in Verbänden nur noch vermögende Sponsoren das Sagen haben? Wo kommen wir denn hin, wenn nur noch gut verdienende Mitmenschen ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen dürfen?

Bielefeld stellt sich quer – Pressemitteilung: Konzert einer rechtsextremen Gruppeam 30. Juni 2012 angekündigt

Juni 27, 2012

Bielefeld stellt sich quer!

Auf die folgende Pressemitteilung möchten wir euch aufmerksam machen:

 

Antifaschistische Initiativen aus Ostwestfalen-Lippe, 27.06.2012:

Pressemitteilung / Extrem rechtes Konzert für den 30. Juni 2012 angekündigt – Durchführung verhindern!

Für den 30. Juni 2012 hat die extrem rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ aus Bremen ein Konzert in der Region Paderborn / Sauerland angekündigt. Zu diesem Konzert ist auch ein Mobilisierungsflyer mit Hakenkreuz aufgetaucht. Antifaschistische Initiativen befürchten, dass, während Konzerte der Band zum Beispiel in Bremen verboten wurden, die Band am 30. Juni das 4. Mal von den Behörden unbehelligt in der Region auftreten kann. Beim letzten Auftritt, am 10. März 2012 in Lemgo, wurde das Konzert sogar gegen antifaschistische Proteste von der Polizei abgeschirmt.

Hintergrund

Die Mitglieder der Band „Kategorie C“ entstammen der extremen Rechten beziehungsweise dem organisierten Neonazismus. Sie spielten über Jahre bei offen neonazistischen RechtsRock-Bands wie zum Beispiel „Nahkampf“. „Kategorie C“ wurde 1997 gegründet und war eigentlich nur als ein…

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Wulff raus aus dem Schafspelz! Flashdemo vorm Schloss #Bellevue! #Niedersachsen #Hannover #Berlin

Dezember 22, 2011
Wulff raus aus dem Schafspelz! Flashdemo vorm Schloss Bellevue!, von 23.12.11 12:01 bis 23.12.11 12:30, Ort: Schloss Bellevue

Host: Occupy Berlin
Description: Motto: Wulff raus aus dem Schafspelz oder Wo ist der Hirte oder Wulff ist nicht scha(r)f genug oder Roccupy und der böse Wulff oder LobbyistimBellevue

OCCUPY BERLIN ruft zur Demo auf vorm Schloss Bellevue auf!

Beginn: 5 vor 12
Ende: 12:23 Uhr

Die Affäre Wulff ist exemplarisch für die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik.

Wie auch bei den Banken zeigt sich wieder einmal, dass die Politik nur noch die Marionette von Finanz- und Wirtschafslenkern ist.

Gesendet mit miCal – der Kalender für das iPhone.