Archive for the ‘Landespolitik’ Category

Deine Rede sei Ja, Ja – Lützerath bleibt, oder – Die Kirche(n) im Dorf lassen

Juni 22, 2022

 
Mahn- und Klagegottesdienst beim Sonderparteitag der Grünen NRW
Deine Rede sei Ja, Ja – Lützerath bleibt, oder
Nein, Nein – keine Aufgabe des 1,5°-Ziels.
Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“, der Versöhnungsbund (Regionalgruppe Bielefeld), das Gorlebener Gebet und das Friedensgebet Bielefeld laden ein zu einem Gottesdienst am Samstag, 25. 6. 22, 14 h, vor der Stadthalle Bielefeld.
 
In diesen Tagen diskutieren die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen die Grundlagen des Koalitionsvertrages für eine schwarzgrüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland NRW.
In diesen Tagen
▪ werden infolge des Klimawandels 6 Millionen Menschen im Umfeld des Gangesdeltas wohnungslos,
▪ werden wir uns der 180 Todesopfer der Jahrhunderflut in der Eifel im vergangenen Jahr erinnern,
▪ brennen die Wälder in Brandenburg wegen neuerlicher Dürre und Hitze,
▪ wurden in Spanien schon wieder neue Temperaturrekorde verzeichnet.
 
Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen haben die nordrhein-westfälischen Grünen Lützerath zu einem bloßen Symbol von Klimadebatten herabgestuft und die Anwesenheit von Menschen im zum „Weiler“ deklassierten Dorf bestritten. Außerdem haben sie eine Verant­wortung für gesetzgeberische und exekutive Möglichkeiten zur Bewahrung des Erkelenzer Dorfes mit seinen Refugien für Mensch und Natur geleugnet.
 
Hierzu stellen wir fest:
▪ Lützerath ist keineswegs nur ein Symbol für die völkerrechtlich bindende 1,5°-Grenze. Lützerath ist nach einschlägigen Gutachten tatsächlich die 1,5° Grad-Grenze: Wird die Kohle unter Lützerath verfeuert, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht zu halten.
▪ Für einen glaubwürdigen Kohleausstieg 2030, welcher die 1,5°-Grenze noch nicht einmal gewährleistet, muss Lützerath nicht mehr abgebaggert werden.
▪ Lützerath soll nur deshalb zerstört werden, um der RWE power AG ihre finanziellen Optionen und ein riesiges Hintertor des Verrats am Menschheitsziel der 1,5°-Grenze offen zu halten.
▪ Lützerath kann durch einen schlichten Ministererlass zum Widerruf des Rahmen­betriebs­planes für Garzweiler II erhalten bleiben. Darüber hinaus kann die Koalition ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dass das nicht möglich sei, stufen wir als Schutzbehauptung ein!
 
Dazu werden wir als ökumenische Initiative nicht schweigen. Wir werden gegen diesen Verrat an der Bewahrung der Schöpfung, gegen diesen Angriff auf eine liebende Weltseele, gegen diese Bankrotterklärung nachhaltiger Politik mahnen, beten, singen und protestieren und laden alle Menschen guten Willens dazu ein:
„Deine Rede sei Ja, Ja [Lützerath bleibt], oder Nein, Nein [keine Aufgabe des 1,5°-Ziels]“ (Mt 5,37) ist das Motto des Gottesdienstes vor der Stadthalle Bielefeld, dem Ort der grünen Delegiertenkonferenz, zu dem wir gemeinsam mit dem Versöhnungsbund (Regionalgruppe Bielefeld), dem Gorlebener Gebet, dem Kreuzweg für die Schöpfung Gorleben-Garzweiler und dem Friedensgebet Bielefeld einladen (Samstag, 25. 6., 14 h).
 
Wir laden alle Presse­vertreter*innen zu diesem Gottesdienst ein. Interviews mit den unterzeichnenden Organisationen werden vor Ort vor und nach dem Gottesdienst möglich sein.
 
Rückfragen gerne unter 0172 96 74 245
oder kirchen-im-dorf-lassen@riseup.net
 
„Die Kirche(n) im Dorf lassen“ feiert seit zwei Jahren Gottesdienste „an der Kante“ im Rheinischen Tagebau. Mehr Informationen auf http://www.die-kirchen-im-dorf-lassen.de
 

Hier die Pressemitteilung als PDF
PM 22-06-22 Grünen-Parteitag in Bielefel
Adobe Acrobat Dokument 46.6 KB
Download
Breaking news
 
Twitter
KirchenImDorfLassen
@Kirche_an_Kante
 
— Weiterlesen www.kirchen-im-dorf-lassen.de/positionen/pressemitteilungen/22-06-22-pm-deine-rede-sei-ja-ja-oder-nein-nein/

„Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“

Februar 14, 2022

PRO ASYL, Luftbrücke Kabul und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte fordern Zehn-Punkte-Plan Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere…

„Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“

About cops and their attempts to get rid of eyewitnesses in Osterholz

Januar 21, 2022

Wuppertal. Germany. Soon the police will come and try to evict and uproot the Osterholzer forest in Wuppertal-Vohwinkel.

About cops and their attempts to get rid of eyewitnesses in Osterholz

Vorstand – zwischen Anspruch und Wirklichkeit › Flaschenpost

Januar 21, 2022

Vorstand in der Piratenpartei zu sein, das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist riesig. …
— Weiterlesen flaschenpost.piratenpartei.de/2022/01/21/vorstand-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit/

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Oktober 27, 2021

Köln, 26.10.20121 +++ Dritte Großdemonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz: Protestbündnis erwartet tausende Demonstrierende in Köln +++ Das …

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Diesen Aufruf möchte ich auf diesem Wege weitergeben. Wer immer nach Köln fahren kann …

Einsatz im Dannenröder Forst: Bundespolizei kostete über eine Million // Osthessen|News

Januar 13, 2021

Sorry, leider nur pet copy / Paste teilbar … dürfte aber trotzdem interessant sein:

„Einsatz im Dannenröder Forst: Bundespolizei kostete über eine Million // Osthessen|News“
— Weiterlesen m.osthessen-news.de/beitrag.php

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE – ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Januar 5, 2021

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE – ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg
— Read on ulrics.blog/2021/01/05/bezirksregierung-arnsberg-genehmigt-suempfung-und-hauptbetriebsplan-hambach-hambibleibt-allegegenrwe-braunkohle-klimaschutz-rwe/amp/

Ende Gelände: Weder von Corona noch von der Polizei zu bremsen (neues-deutschland.de)

September 25, 2020

Im Rheinland stehen an diesem Wochenende wieder »Ende Gelände«-Aktionstage an. Unter Corona-Bedingungen ist vieles anders als in den vergangenen Jahren. Das Ziel bleibt allerdings, den Kohleausstieg zu beschleunigen.
— Weiterlesen www.neues-deutschland.de/artikel/1142293.ende-gelaende-weder-von-corona-noch-von-der-polizei-zu-bremsen.html

Wennigsen, Barsinghausen, Gehrden und Ronnenberg …

Juli 24, 2020

Was haben diese Orte, was andere Orte nicht haben? Ok, ist leider ein 7seitiges Dokument …

Gute Nachrichten aus

Wennigsen, Barsinghausen, Gehrden und Ronnenberg

Inhalt

Wennigsen ‐ Bürger können sich zum Bergfelde äußern……………………………………………………………… 1 Barsinghausen ‐ Klärwerk produziert gesamte Energie künftig selbst……………………………………………. 2 Gehrden ‐ Blühwiesen statt Schottergärten ………………………………………………………………………………. 4 Ronnenberg ‐ Die Wärme kommt aus 99 Metern Tiefe……………………………………………………………….. 6

Wennigsen ‐ Bürger können sich zum Bergfelde äußern

Nächste Phase im Neubaugebiet: Politik gibt Planern eine Reihe von Forderungen mit auf den Weg

Von Lisa Malecha

Bredenbeck/Holtensen. Das Baugebiet Im Bergfelde geht in die nächste Runde: Der Rat der Gemeinde hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, dass für das Neubaugebiet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange beginnen kann. Während dieser Phase können alle Bürger die Pläne für das neue Wohngebiet einsehen, Anregungen geben und Kritik äußern.

Allerdings muss bei der frühzeitigen Beteiligung eine ganze Reihe von Hinweisen und Forderungen der Politik beachtet werden. Das Neubaugebiet, das sich im Nordosten von Bredenbeck in Richtung Holtensen erstreckt,

ist das erste Baugebiet, das Wennigsen während der Klimakrise plant.

Daher soll es laut der Grünen‐Fraktion auch klimaneutral, ökologisch,

sozial und nachhaltig gebaut werden. Sie hatte eine Liste

zusammengestellt, die die Forderungen und Anregungen der verschiedenen Fraktionen sowie der AG Klimaschutz zusammenfasste.

Politik fordert kleine Wohnungen

Die Grünen fordern darin, dass die Grundstücke verkleinert werden sollen und dass kompakter gebaut werden soll. Zudem sollen kleine Grundstücke für Tinyhäuser und mobiles Wohnen entstehen. Außerdem soll es im Neubaugebiet eine Kita, einen Spielplatz und ein Seniorenheim geben, sozialer Wohnungsbau integriert und ein ökologisches Verkehrskonzept

1

erarbeitet werden.

Bisher hatte der Entwurf der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG),

die das Baugebiet entwickelt und die auch die Grundstücke vermarktet, vorgesehen, dass auf der etwa 6,7 Hektar großen Fläche des Baugebiets

auf 58 Grundstücken zwischen 101 und 136 neue Wohneinheiten geschaffen werden – größtenteils Ein‐ und Zweifamilienhäuser. Doch gerade kleinere Wohnungen seien in Wennigsen kaum vorhanden. Viele ältere Menschen, die allein in ihren großen Häusern wohnten, suchten aber genau solche barrierefreien Objekte, sagten Politiker aus fast allen Fraktionen.

Das Neubaugebiet soll klimaneutral werden, das heißt, dass auf fossile

Brennstoffe verzichtet werden muss. Auch Schottergärten werden verboten.

Zudem soll es verbindliche Mindestanforderungen im Sinne eines

energieeffizienten Zukunftsquartiers geben, etwa Fotovoltaikanlagen zur Stromversorgung, KfW‐30‐Gebäudestandard, Wärmepumpen zur Wärmeversorgung und vieles mehr. Reinhard Wiens (SPD) merkte an, dass auch über Blockheizkraftwerke nachgedacht werden sollte.

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dafür, nun in die frühzeitige Beteiligung zu gehen und die Materialliste der Grünen, die die Wünsche zahlreicher Fraktionen widerspiegelt, bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Quellenangabe: Barsinghausen/Wennigsen vom 23.07.2020, Seite 3

Barsinghausen ‐ Klärwerk produziert gesamte Energie künftig selbst

Baustart für neue Anlage steht bevor / Millionenzuschuss von der EU / Keine steigendenden Kosten für Bürger zu befürchten

Von Andreas Kannegießer

Nordgoltern. Am Barsinghäuser Gruppenklärwerk in Nordgoltern rücken in den nächsten Tagen die Baumaschinen an: Im August beginnt auf dem Areal der lange geplante Bau einer neuen Anlage zur Klärschlammbehandlung. Der Barsinghäuser Stadtentwässerungsbetrieb investiert rund 5,4 Millionen

Euro in die Anlage, in der Klärschlamm vergoren und Biogas produziert wird. Aus dem Biogas wiederum wird direkt vor Ort in einem ebenfalls neuen Blockheizkraftwerk (BHKW) Strom und Wärme produziert.

Der Vorteil der neuen Anlage: Die Gesamtmenge des zu entsorgenden Klärschlamms im Gruppenklärwerk Nordgoltern sinkt deutlich, und Strom und Wärme können direkt im Klärwerk genutzt werden und helfen dort die Betriebskosten zu senken. Trotz der erheblichen Kosten für die neue

2

Anlage müssten die Bürger in Barsinghausen deshalb nicht mit steigenden Abwassergebühren rechnen, betont der Leiter des Stadtentwässerungsbetriebs, Torsten Holzhausen. „Die Anlage rechnet sich.“ Ein weiteres Argument für die neue Technik: „Die Anlage leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Thomas Narajek von der Planungsgemeinschaft PFI, der die Klärschlammbehandlungsanlage geplant hat. Der Ingenieur beziffert die Kohlendioxideinsparung auf eine Menge von rund 415 Tonnen im Jahr – das ist so viel, wie ein Mittelklasseauto

bei einer Fahrleistung von 1,8 Millionen Kilometern ausstößt. Neue Faultüme und Gasspeicher

Für den Bau der neuen Technik nutzt der Stadtentwässerungsbetrieb den breiten Rasenstreifen vor dem Betriebsgebäude des Gruppenklärwerks. Darauf entstehen in den nächsten Monaten zwei Faultürme, ein Gasspeicher, das BHKW und eine sogenannte Fackel, über die in Ausnahmefällen Gas abgelassen und verbrannt werden kann. Der zähflüssige Klärschlamm wird im Durchschnitt etwa drei Wochen lang bei einer Temperatur von 37 Grad in den Faultürmen verbleiben. In dieser Zeit entsteht das methanhaltige Biogas, das in dem Blockheizkraftwerk

verwertet wird.

Das Gruppenklärwerk benötigt für den eigenen Betrieb viel Energie: Holzhausen und der Leiter der Anlage, Heiko Bartling, beziffern den täglichen Stromverbrauch auf rund 4000 Kilowattstunden – das ist so

viel, wie ein Vierpersonen‐Haushalt in einem ganzen Jahr verbraucht. Der gesamte Strom soll künftig selbst produziert werden. Auch die in dem BHKW‐Modul entstehende Wärme kann direkt für die Prozesse in der Kläranlage eingesetzt werden. „Wir werden künftig weitgehend energieautark sein“, betonen Holzhausen und Planer Narajek. Im Zuge der neuen Biogasproduktion reduziert sich die Menge des Klärschlamms, der am Ende der Verarbeitungskette in Nordgoltern entsorgt werden muss, um rund 1700 Tonnen pro Jahr.

Für den Stadtentwässerungsbetrieb ist dieser Effekt ein wichtiger

Faktor, denn die Preise für die Schlammentsorgung waren in den vergangenen Jahren drastisch in die Höhe geschossen, wie Holzhausen berichtet. Seitdem Klärschlamm wegen verschärfter Gesetze kaum noch auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden darf, lassen sich Entsorgungsunternehmen die Abfuhr des Schlamms mit oft mehr als 100 Euro pro Tonne vergüten.

Wegen der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen wird die neue Anlage in Nordgoltern von der Europäischen Union (EU) gefördert. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fließen eine Million Euro als Baukostenzuschuss nach Barsinghausen.

Im Zuge des mehrjährigen Planungsprozesses war der Preis für die neue

3

Nordgolterner Anlage wegen der allgemeinen Preisentwicklung in der Baubranche um rund 20 Prozent gestiegen. Dennoch sind Planer und Auftraggeber am Ende zufrieden: Bei der Ausschreibung der Bauleistungen in diesem Frühjahr sei der zuletzt kalkulierte Preis sogar geringfügig unterschritten worden, sagt Thomas Narajek. Der Planer, der auch den Bau der Anlage begleitet, rechnet damit, dass die neue Anlage zur Klärschlammbehandlung im Oktober nächsten Jahres in Betrieb genommen werden kann.

Quellenangabe: Barsinghausen/Wennigsen vom 24.07.2020, Seite 1

Gehrden ‐ Blühwiesen statt Schottergärten

Politik und Verwaltung wollen den steinernen Trend stoppen / Expertin zeigt Alternativen auf

Von Janna Silinger und Jutta Grätz

Gehrden. Schottergärten sollen aus dem Gehrdener Stadtbild verschwinden. So hat es der Rat auf Initiative der Grünen‐Fraktion beschlossen. „Sehr positiv überrascht“ ist Gisela Wicke, Fraktionsmitglied der Partei, von

dieser Entscheidung. Sie habe das Ganze im vergangenen Jahr in die Wege geleitet. „Ich habe dazu über alle 16 Bundesländern recherchiert und herausgefunden, dass es laut Baugesetzbuch nicht rechtens ist, einen Schottergarten zu haben.“ Lediglich Zufahrten oder Wege dürften nach ihrer Ansicht auf diese Weise gestaltet sein.

Holger Spohr, Fachbereichsleiter Umwelt der Stadt Gehrden, sieht allerdings „keine rechtliche Grundlage“ auf der sich Ratsbeschluss in Gehrden umsetzen lasse. Trotzdem spricht auch er sich dafür aus, dass die Stadt in diesem Punkt mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Stadt fordert Bürger auf

Und das passiere bereits, berichtet Spohr. Schotter nennt er „mineralischem Mulch“, der nach und nach auf städtischen Flächen Bepflanzungen weichen soll. Als Beispiel nennt er eine Fläche vor dem Delfi‐Bad, auf der die Begrünung bereits umgesetzt wurde. Auf der anderen Seite seien die Gehrdener Hauseigentümer im diesjährigen Grundsteuerbescheid schriftlich darauf hingewiesen worden, dass sie ihre Gärten möglichst „bunt und lebendig“ gestalten sollen. Nun bleibe laut Wicke abzuwarten, ob diese Aufforderung allein Früchte tragen wird. Denn viele Menschen bevorzugen nach wie vor einen Schottergarten.

▶ Fällt dadurch tatsächlich weniger Gartenarbeit an?

4

Viele erwarteten in einem solchen Garten wenig Arbeit, da Rasenmähen, Gießen und Unkrautjäten vermeintlich wegfielen, sagt Gartenexpertin Kerstin Holznagel. „Dies trifft aber meist nur für die Anfangszeit zu.“ Herabfallende Blätter und Staub würden einen Nährboden etwa für Moose und Rotklee bilden. „Der Garten kann später oft nur mühsam von Unkräutern gesäubert werden.“

▶ Bringen die politischen Vorstöße denn etwas?

„Ja“, sagt Holznagel. „Besonders in verdichteten Ballungsgebieten haben Privatgärten und öffentliche Grünflächen eine besondere Bedeutung für die Artenvielfalt und das Klima der Stadt.“ Sie bildeten ökologische Inseln für Pflanzenarten, Insekten und Vögel, lieferten saubere Luft und kühlten sie ab. Bei reinen Schottergärten sinke die Wertschätzung für den Garten an sich – das sei eigentlich auch gar kein Garten mehr, meint Holznagel.

▶ Ist ein Steingarten besser als ein Schottergarten?

Ein Stein‐ oder Kiesgarten sei mit standortgerechten Stauden und

Gehölzen gestaltet und sei insektenfreundlicher, sagt Holznagel. An

einem sonnigen Standort können etwa Blühstauden, Gräser und Zierlauch gepflanzt werden. So bekomme der Garten einen mediterranen Charakter und käme mit trockenem Klima gut zurecht.

▶ Welche Pflanzen sind dafür empfehlenswert?

Gartenexpertin Holznagel empfiehlt Thymian, Federgras, Lavendel, Katzenminze und Fetthenne. Die sähen nicht nur interessant aus, sondern wirkten auch auf Insekten anziehend. „Das ist ein kleines Paradies für Insekten, die auf der Suche nach Nektar sind, etwa auch für die Wildbiene“, sagt sie. Auch heimische Pflanzen wie die Akelei, eine von 200 Storchschnabelarten oder der Wiesensalbei seien pflegeleicht, widerstandsfähig und winterhart. „Es gibt für jeden Standort passende Sorten, die zu jeder Jahreszeit interessant sind.“

▶ Wo bekommt man Ideen für insektenfreundliche Gärten?

„Der Berggarten in Hannover präsentiert einen einzigartige Pflanzenwelt“, meint Holznagel. „Dort sind mehr als 12.000 Pflanzen zu besichtigen – für jeden Standort und für jede Jahreszeit.“ Und in der Natur: „Die ist der beste Gestalter.“

Quellenangabe: Barsinghausen/Wennigsen vom 24.07.2020, Seite 3

5

Ronnenberg ‐ Die Wärme kommt aus 99 Metern Tiefe

Bohrarbeiten an der Grundschulbaustelle starten / Stadt investiert bis 2022 rund 35 Millionen Euro

Von Uwe Kranz

Empelde. Die Bauarbeiten für die neue Grundschule Auf dem Hagen in Empelde gehen in die nächste Phase über: Eine große Bohrmaschine arbeitet sich mit lautem Geräusch neben der Ballsporthalle zum Auftakt der fast zweijährigen Bauzeit tief in den Untergrund des Stadtteils vor. Ziel ist es, eine klimaschonende Erdwärmeanlage für die Grundschule und den Erweiterungsbau der Marie Curie Schule zu installieren.

Die Bohrarbeiten müssen allerdings notgedrungen zweigeteilt werden. Verzögerungen bei der ausführenden Firma haben zu einem Zeitverzug geführt. Ehe planmäßig die Rohbauarbeiten beginnen, würden die Arbeiter lediglich zwölf der 30 Löcher schaffen, berichtet Cord Hennies, Leiter

des Teams Gebäudewirtschaft bei der Stadt Ronnenberg.

Rund 100 000 Euro kostet es, die Erdwärmesonden im Untergrund zu verankern. Insgesamt verbaut die Stadt Ronnenberg rund 36 Millionen Euro an dem Schulstandort Empelde. Auf die Grundschule entfällt dabei der größere Anteil von rund 21 Millionen Euro. Den Rest investiert die Stadt

in einen Neubau zum Umzug des fünften und sechsten Jahrgangs der Marie Curie Schule von Ronnenberg nach Em‐pelde.

Kollektoren für mehr Energie

Ähnlich verteilt sind die Anzahl der Bohrungen. Von den 30 Löchern, die bis in 99 Metern Tiefe vorangetrieben werden, sollen 18 Energie für die neue dreizügige Einrichtung für die Jahrgänge eins bis vier liefern. Die zwölf Löcher, die jetzt gebohrt werden, versorgen später den neuen Anbau der KGS. Außerdem sollen unter dem Fundament des Grundschulneubaus Flächenkollektoren verlegt werden, die weitere Energie beisteuern

sollen. Zusätzlich ist geplant, dass auf dem Dach eine

Photovoltaikanlage Strom erzeugen wird. Die Statik für das Gebäude wurde bei der Planung dafür extra entsprechend ausgelegt.

Für Cord Hennies hat die Nutzung der Erdwärmekollektoren aber auch noch einen weiteren entscheidenden Vorteil: „Wir können die Anlage sowohl zum Heizen als auch zum Kühlen nutzen“, sagt er. Dirk Strohschein, der bei

der Stadt für die Haustechnik zuständig ist, erklärt: An heißen Tagen

könnte auch Wärme aus den Klassenzimmern in den Erdboden abgeleitet werden. Das würde unter anderem verhindern, dass die Sonden in der Tiefe vereisen. Gute Erfahrung habe man mit dieser Technik bereits beim ersten

6

Erweiterungsbau der Marie Curie Schule gemacht, erzählt Hennies. Anders als die KGS könne die neue Grundschule später allerdings komplett mit regenerativer Energie versorgt werden.

Rohbauarbeiten starten bald

Während sich die Bohrarbeiten auf einen vergleichsweise kleinen Raum auf der großen Baustelle der beiden Schulen beschränken, werden Passanten bald mehr Betrieb auf dem Baufeld feststellen. „Am Wochenende fallen die Flutlichtmasten“, kündigt der städtische Ingenieur Michael Sischka an.

Am Montag, 27. Juli, beginnen dann die beauftragten Firmen mit der endgültigen Einzäunung des Baufeldes und der Freimachung der Fläche. Dazu werden Baumwurzeln und andere Hindernisse entfernt. Auf dem Schulhof der KGS wird Pflaster aufgenommen und die Tischtennisplatten werden versetzt.

Genau vier Wochen später sollen die erweiterten Rohbauarbeiten an der Grundschule beginnen. Zunächst richten sich die Firmen in Containern hinter der Marie Curie Schule ein. Ein Baustofflager wird hinter der Ballsportanlage aufgebaut. Möglicherweise Ende August könnten die Erdarbeiten beginnen.

Unterricht ab 2022/23

Obwohl die Arbeiten am Erweiterungsbau der Marie Curie Schule erst später starten, sollen beide Bauten nach Planungen der Stadtverwaltung so vorangetrieben werden, dass der Unterricht in beiden Schulen zum Start des Schuljahres 2022/2023 aufgenommen werden kann.

Als Folgeprojekte gelten die Erweiterung der Grundschule Ronnenberg auf

die Räumlichkeiten, die derzeit noch vom 5. und 6. Jahrgang der Marie

Curie Schule genutzt werden und der Umbau der Theodor‐Heuss‐Grundschule in Empelde. Letztere soll von jetzt fünf auf drei Züge reduziert werden.

Alle drei Grundschulen sollen am Ende in der Lage sein, ein Ganztagsangebot bieten zu können. Bislang gibt es im ganzen Ronnenberger Stadtgebiet noch keine Ganztagsschule.

Quellenangabe: Barsinghausen/Wennigsen vom 24.07.2020, Seite 4 ‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐‐

Guten Morgen an alle Klimaengagierten,

wir können uns sehr über diese Lichtblicke im Calenberger Land freuen. Beispiel: Viele der Rahmenbedingungen im Baugebiet in Bredenbeck sind auf die Initiativen von Wennigsen for Future – übermittelt über die offizielle GemeindeAG Klimaschutz – entstanden. Engagement lohnt sich! Danke an Torsten Witt für diese ermutigende Zusammenstellung am frühen Morgen.

Beste Grüße Ina (24.7.2020)

7

Lust auf frische Ideen? Die große Chance der aktuellen Krise – Piratenpartei Sachsen-Anhalt

März 31, 2020

Lust auf frische Ideen? Die große Chance der aktuellen Krise – Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Politik auf Bundesebene und auch in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren verschlafen hat. Während sämtliche Politiker, auch unser Ministerpräsident Haseloff, nicht müde werden, immer wieder davon zu reden, dass wir uns alle jetzt solidarisch verhalten sollen, ist nichts bekannt, was von Seiten der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern an Solidarität gezeigt wurde.

Verordnungen, die Spielplätze absperren, werden groß in der Presse vorgestellt, während finanzielle Hilfe aufgrund der Bürokratie nicht nur die Antragstellenden, sondern das gesamte Verwaltungssystem überlasten. Denn bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen ist mit einem Telefonanruf bei der Agentur verbunden. Dumm nur, dass man nicht durchkommt wegen überlasteter Telefonleitungen. Die verfehlte Digitalisierung in Sachsen-Anhalt lässt grüßen.

Betroffenen Unternehmen soll auf verschiedenste Weisen geholfen werden. Dabei mussten in der Vergangenheit schon einige Kämpfe gefochten werden, damit Einzelunternehmer überhaupt in die Gedankenwelt der Politik rücken. Aber hat eigentlich jemand an den einzelnen Arbeitnehmer gedacht – unabhängig von Branche oder Gehalt?

Denn diese Einzelpersonen und deren Familien sind es, von denen solidarisches Verhalten verlangt, an deren finanzielle Situation jedoch kaum ein Gedanke verschwendet wird. Wer Glück hat, darf seine Miete ein wenig später bezahlen, vielleicht auch die Zahlung einer Kreditrate verschieben. Oder man erhält eben Kurzarbeitergeld, was aber bei weitem nicht dem üblichen Nettolohn entspricht. Zu den Problemen der Alltagsbewältigung in dieser neuen Situation kommen also auch noch finanzielle Schieflagen.

All das zeigt in der Krise auf, wie sehr es schlichtweg am Verständnis für die Situation der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und Kleinselbstständigen fehlt.

Die Piratenpartei fordert Offenheit für neue Ideen, in deren Fokus die Interessen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger stehen.!

Grundeinkommen

Eine aktuelle Petition fordert das “Bedingungslose Grundeinkommen” zumindest übergangsweise während der aktuellen Krise und konnte mehrere hunderttausend Unterstützer dafür gewinnen – wohlgemerkt während weniger Tage. Die Piraten in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene haben dieses Konzept bereits seit Jahren in ihrem Wahlprogramm.
Dass Arbeitnehmer auch ohne finanzielle Abhängigkeit von einem Unternehmen arbeiten würden, weil sie arbeiten möchten und sich mit ihrer Arbeit identifizieren, scheint immer noch abwegig. Ist es nicht jetzt genau Zeit, diese Idee auszuprobieren? Alle Bürger, egal ob Angestellte, Rentner, Arbeitslose oder Einzelunternehmer, würde davon profitieren.

Digitalisierung an Schulen

Seit geraumer Zeit wird über den Lehrermangel debattiert, ohne ansatzweise sinnvolle Lösungen zu finden. Selbst ein Volksentscheid mit entsprechenden Unterschriftensammlungen wird vom Bildungsminister Herr Tullner schlecht geredet, anstatt darin den großen Handlungsbedarf zu erkennen, der sich mittels eines in der Landesverfassung verankerten demokratischen Instrumentes artikuliert.

Aktuell sitzen die Schülerinnen und Schüler wegen Pandemie-bedingter Schulschließungen zu Hause und arbeiten dort notgedrungen Aufgabenhefte und Bücher durch. In der Zeit vor Corona fielen abertausende Unterrichtsstunden wegen Lehrermangel aus. Es sind also wieder die Eltern und damit meist Arbeitnehmer, die hier betroffen sind. Während Arbeitgeber verlangen, dass zu Hause im Homeoffice genauso effektiv gearbeitet wird wie im Büro, müssen sich Eltern gleichzeitig um die Bildung des Kindes, die Freizeitbeschäftigung, das Essen und den eigenen Job kümmern.

Wäre es nicht sinnvoll, dass Unterricht trotzdem im gewohnten Klassenverband, aber eben digital stattfindet? So könnten Eltern während digitaler Unterrichtszeiten ihre Arbeitstätigkeiten deutlich besser bewerkstelligen. In den Haushalten gäbe es seit Jahren schon die technischen Voraussetzungen dafür. Woran mangelt es? Es fehlen die politischen Weichenstellungen. Die Piratenpartei hat Ideen und Konzepte dazu in den Wahlprogrammen der letzten Jahre dargestellt. …

— Weiterlesen piraten-lsa.de/basis/lust-auf-frische-ideen-die-grosse-chance-der-aktuellen-krise/

Per Mail am Samstag, dem 21.03.2020, via Fluchtliste: Lager evakuieren! Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

März 24, 2020

Lager evakuieren!
Aufnehmen statt sterben lassen!
Die Faschisierung Europas stoppen!

Wir haben heute, Samstag, den 21. März, für kurze Zeit die Kreuzung am
Geismarer Tor  durch Transparente und Flatterband blockiert. Eine
symbolische Blockade, da die Hälfte der Fahrbahn für Rettungswagen offen
geblieben ist. Mit dieser Aktion wollen wir noch einmal auf die
unerträgliche Situation von Geflüchteten in den Lagern, gerade vor dem
Hintergrund der Corona-Pandemie, aufmerksam machen. Wir bitten darum,
nicht sofort eine öffentliche Aktion zu verdammen. Wir haben uns sehr
wohl mit den Sicherheitsstandards zu Verhalten in der Öffentlichkeit
auseinandergesetzt und unser Auftreten dementsprechend angepasst. Wir
wollen niemanden gefährden.  
Aber die Taktik der Behörden/Regierungen, Geflüchtete in Lagern
einzusperren, abzuschotten und sie ihrem tödlichen Schicksal zu
überlassen, zwingt uns zum Handeln. Diese Politik muss skandalisiert
werden.

Zehntausende Geflüchtete wurden an die türkisch/griechischen Grenze
geschafft, um nun in engen Bussen wieder weggefahren zu werden,
Wasserwerfer und Gas , selbst das Öffnen von Staudämmen damit die
Grenzflüsse anschwellen sind Mittel der Wahl. Auf Menschen wird an der
Grenze geschossen, es gibt Tote!

Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn Griechenland mit Unterstützung der
BRD auf Menschen an der EU-Außengrenze schießt und das Recht auf Asyl
ausgesetzt wird?

Stattdessen wird der griechischen Regierung noch gedankt.
Seit Jahren werden ca. 40.00 Geflüchtete auf den Griechischen Inseln
eingesperrt: Toiletten (während hier Toilettenpapier gehortet wird),
Strom, fließendes Wasser, gute Versorgung mit Lebensmitteln,
Medikamente, ärztliche Versorgung sind quasi nicht vorhanden. Die
Situation ist schon seit Jahren verheerend und Europa schaut zu. Eine
Situation, die Europa selbst hervorgebracht hat, durch eine Politik, die
weltweit Menschen zur Flucht zwingt.

Wenn wir gedacht haben, die Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben sei
nicht mehr zu steigern, dann haben wir uns geirrt.

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird in der Bundesrepublik ein
Maßnahmenkatalog herausgegeben, der auf Hygiene und die Unterbindung von
sozialen Kontakten setzt. Mindestens 2m Abstand, regelmäßiges Hände
waschen, etc. um solidarisch Menschenleben zu retten. Aber Menschenleben
werden unterschiedlich bewertet. Das Leben von Geflüchteten gilt auf
dieser Welt nicht viel.

Die geforderten Hygienestandards und das Kontaktverbot lassen sich in
den Lagern auf den Inseln und an der Grenze nicht einhalten. Menschen
können sich nicht die Hände waschen, wenn es kein fließendes Wasser
gibt. Es gibt keine ärztliche Versorgung, geschweige denn
Intensivplätze. In Moria auf Lesvos leben 20.000 Menschen an einem Ort,
der eigentlich nur Platz für 3000 Menschen bietet, eine Distanz von 2
Metern ist niemals möglich. Covid19 wird sich sehr schnell verbreiten,
obwohl Moria mittlerweile abgesperrt wird. Die Menschen werden in dieser
Situation aber allein gelassen und es werden viele sterben.
Auch in der Bundesrepublik herrschen in den Sammellagern für Geflüchtete
beengte Zustände und oft mangelnde hygienische Bedingungen. Die ersten
Infektionen werden gemeldet, Lager unter Quarantäne gestellt. In Suhl
führte die Ausgangsperre zu einer Panik bei einigen Geflüchteten. Die
Reaktion auch hier: nicht Evakuierung sondern Abschottung und
Desinformation. Wasserwerfer zogen vor dem Lager auf, um die Quarantäne
durchzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund der sogenannten
Corona-Krise Solidarität eingefordert.

Und diese fordern wir auch: Solidarität mit den Geflüchteten auf den
Inseln, an der Grenze und in den Lagern in der BRD. Evakuierung statt
Abschottung!

Mittlerweile hat die EU die Aufnahme von Geflüchteten generell gestoppt.
Noch nicht einmal 1600 geflüchtete Jugendliche, niemand wird mehr
aufgenommen.
Vor einer Woche wurde der Rat der Stadt Göttingen aufgefordert, sofort
Geflüchtete aufzunehmen und sich für die Evakuierung der Lager
einzusetzen.
Während der Ratssitzung wurde natürlich auf den Sicherheitsabstand
zwischen den Abgeordneten geachtet. Dass aber auch in den
Sammelunterkünften in Göttingen Menschen, auch Risikopatienten, auf
engsten Raum untergebracht sind, sie nicht von den Behörden über
Sicherheitsmaßnahmen informiert werden, das interessiert den Rat der
Stadt nicht. Ignoranz, Gleichgültigkeit, und dieser Rassismus töten.

Europa ist moralisch bankrott.

Daher fordern wir:

Sofortige Aufnahme von Geflüchteten von der türkisch-griechischen Grenze
und den Griechischen Inseln und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu
geben.

Die Stadt Göttingen muss sofort aktiv werden, sich einmischen und die
Stimme für Geflüchtete erheben, für eine Evakuierung von Lagern, sowohl
hier, als auch auf den Griechischen Inseln.

Die Stadt Göttingen muss die Sammelunterkünfte in Göttingen auflösen und
die Menschen z.B. in den leeren Hotels unterbringen.

Und mehr denn je: Grenzen auf für Geflüchtete!
____________________________________

#FFF Klimastreik zur Bürgerschaftswahl in Hamburg #fridaysforfuture #actnow #HamburgWähltKlima #moin2102

Februar 20, 2020

facebook.com/events/s/fff-klimastreik-zur-burgerscha/2806272816138354/

Großdemonstration zur Bürgerschaftswahl in Hamburg:

Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!

Jetz‘ mal Butter bei die Fische! 🐟

Am 23.02.2020 sind Bügerschaftswahlen in Hamburg und ganz Deutschland schaut nach Hamburg. 🧐

Deswegen sind auch alle OGs um Hamburg herum, gerne dazu aufgerufen, an dem Tag in Hamburg mitzustreiken!

Für uns ist klar: In Hamburg sagt man Tschüss zu großen Antrittsreden und kleinlicher Symbolpolitik. ❌

Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern. 🚢

Lasst uns die Zukunft dieser Stadt gemeinsam so gestalten, dass sie für uns alle lebenswert bleibt.

Statt Deicherhöhungen und Elbvertiefung brauchen wir jetzt eine Politik, die vorbeugt und investiert, statt sich mit bedeutet teuerer Schadensbegrenzung zu begnügen.

Schlittschuhlaufen auf dem Rathausmarkt?

Sturmflut, nein danke! 🌊

Hamburg ist die schönste Stadt der Welt, wär doch schade, wenn wir bald umziehen müssten. 🌍

Deshalb: Komm mit uns auf die Straße‼️

Für unsere Stadt und unsere Zukunft. ✊💚

Unterstützte uns, damit wir weiterhin unabhängig bleiben können:

Donate for Future e.V. 💰

IBAN: DE27 4306 0967 2079 5197 00

Mehr Infos auch unter: http://www.donateforfuture.de

HELFER*INNEN gesucht‼️🎽

Melde dich einfach unter: fffutu.re/2102-helfen

Vernetzt euch mit uns! 😜

fridaysforfuture.de/hamburg

parentsforfuture.de/hamburg

Hier findet Ihr alle Links und Adressen. 🙂

Ihr wollt uns als Verein, Organisation etc. bei der Demo unterstützen?

Zörgert nicht, schreibt uns gerne an. 😉

Folgende Künstler*innen, Musiker*innen und Bands etc. sind dabei und unterstützen uns an dem Tag:

Lauti:

@Rapfugees (Rap for Refugees)

@Mal Èlevè

Hauptbühne:

@Kampf der Künste:

@Paulina Behrendt (Poetry Slammerin)

@David Fridrich (Poetry Slammer)

@Jean-Philippe Kindler (Poetry Slammer)

@Fettes Brot (Band/ Hauptact)

@Mal Èleve (Musiker)

@Emily Roberts (Musikerin)

Und viele weitere folgen.. 😉

#fridaysforfuture #actnow

#HamburgWähltKlima #moin2102

Aufruf #unteilbar #Nichtmituns … 15.02.2020 in Erfurt

Februar 11, 2020

Wir als Parents for Future Erfurt rufen alle OGs auf sich möglichst zahlreich an der #unteilbar Demo am kommenden Samstag 15.02. in Erfurt zu beteiligen. Die Vorgänge im Thüringer Landtag sollten uns mobilisieren, den Einfluss von Faschist*innen einzudämmen, wo immer es geht. Auch und besonders weil Sie mit Angriffen auf unsere Bewegung und die Demokratie in unserem Land immer dreister agieren.

Die Heartland-Lobby – CORRECTIV

Februar 4, 2020

Undercover bei den Klimawandelleugnern
— Weiterlesen correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby/

Reporter über verdeckte Recherche: Geschäftsmodell Klimaleugnung – taz.de

Februar 4, 2020

Das Netzwerk Correctiv zeigt, wie die US-Organisation Heartland Klima-Propaganda verbreitet. Verbindungen reichen bis nach Deutschland.
— Weiterlesen taz.de/Reporter-ueber-verdeckte-Recherche/!5658042/

! EILT ! Schreib an Siemens! | Parents For Future

Januar 27, 2020

! EILT ! Schreib an Siemens! | Parents For Future
— Weiterlesen parentsforfuture.de/de/stop-siemens

Working Paper Series — RESPOND

Januar 22, 2020

Working Paper Series — RESPOND
— Weiterlesen www.respondmigration.com/wp-blog

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Verwaltungsgericht stoppt Überstellung

Januar 22, 2020

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist, wenn zuvor nicht in einer verständlichen Sprache über die Pflicht belehrt wurde, jedes vorübergehende Verlassen der Wohnung der Ausländerbehörde anzuzeigen.

 

Nach meiner Auffassung bestand diese Pflicht hier allerdings auch schon deshalb nicht, weil der Mandantin zuvor gar keine entsprechende Verfügung dieses Inhalts zugestellt worden war.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

documentcloud.adobe.com/link/track

Per Mail via Fluchtliste: Initiativentreffen Thema Zentrale Abschiebebehörde

Januar 11, 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten noch einmal herzlich zu dem Initiativentreffen zum Thema Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) einladen, das wir am Samstag, den 18. Januar 2020, in Syke im Landkreis Diepholz organisieren. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Aktivist_innen und lokalen/regionalen Initiativen die bisherigen Entwicklungen und den aktuellen Stand zu diskutieren und die weitere Kampagne zur ZAB zu planen.

Zeit: 18. Januar 2020, 12 bis 17 Uhr
Ort: Transkultureller Jugendtreff INTAKT, Bahnhofstr. 1, 28857 Syke (ca. 8 min vom Bahnhof Syke, gut erreichbar mit Nahverkehr)

Alle weiteren Infos gibt es im Anhang und in der unten stehenden Einladung.

Viele Grüße,
Sascha Schießl, Sebastian Rose und das Team des Flüchtlingsrats Niedersachsen

——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff: [Aktionen] EINLADUNG zum Initiativentreffen zum Thema Zentrale Abschiebebehörde, Samstag, 18. Januar 2020, Syke (Landkreis Diepholz)
Datum: Thu, 12 Dec 2019 11:56:37 +0100
Von: Sascha Schießl <sas@nds-fluerat.org>
An: flucht@asyl.org

EINLADUNG zum Initiativentreffen zum Thema Zentrale Abschiebebehörde, Samstag, 18. Januar 2020, Syke (Landkreis Diepholz)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Monaten haben wir mit unserer Kampagne gegen die vom niedersächsischen Innenministerium geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) viel erreicht: Wir haben Mitte Oktober ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das 40 Organisationen und Initiativen in Niedersachsen unterzeichnet haben. Zudem hatten wir, anknüpfend an viele weitere Proteste in den Monaten zuvor, Ende Oktober einen erfolgreichen Aktionstag für Bleiberecht und gegen die ZAB. Und tatsächlich hat das niedersächsische Innenministerium die Pläne für die ZAB vorläufig eingedampft und verfolgt das Vorhaben derzeit nicht im zuvor geplanten Umfang weiter. Der vielstimmige Protest zeigte also Wirkung.

Daher ist es nun an der Zeit, zurückzuschauen auf das bisher Erreichte und zugleich unser weiteres Vorgehen zu planen. Denn: noch ist das Thema nicht vom Tisch; das Innenministerium will 2020 die seit  Juli 2019 gemachten Erfahrungen auswerten und bewerten. Dann soll über einen möglichen weiteren Ausbau entschieden werden. Dafür laden wir Euch zu einem nächsten Initiativentreffen nach Syke (Landkreis Diepholz) ein:

Zeit: 18. Januar 2020, 12 bis 17 Uhr
Ort: Transkultureller Jugendtreff INTAKT, Bahnhofstr. 1, 28857 Syke (ca. 8 min vom Bahnhof Syke, gut erreichbar mit Nahverkehr)

Wir freuen uns dabei sehr über Berichte von Euch: Wie liefen die Aktionen bei Euch? Wie ist die Stimmung in Euren Städten und Gemeinden? Stoßen Sichere Häfen und Bleiberecht auf Anklang bei Zivilgesellschaft und in der Politik? Welche Aktionen plant Ihr als nächstes? – Daran anschließend können wir gemeinsam unsere Strategie der nächsten Monate diskutieren.

Wir freuen uns über eine formlose Rückmeldung unter dem Stichwort Ini-Treffen ZAB an anmeldung@nds-fluerat.org. Das hilft uns bei unseren Planungen für das Treffen ungemein.

Alle bislang bekannten Informationen zur Zentrale Abschiebebehörde haben wir auf einer eigenen Info- und Kampagnenseite gesammelt, die wir fortwährend aktualisieren.

Herzliche Grüße,
Sascha Schießl, Sebastian Rose und das Team des Flüchtlingsrats Niedersachsen


Sascha Schießl
Referent der Geschäftsführung

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12 | 30173 Hannover

Telefon: 0511 – 98 24 60 30 Mo-Di + Do-Fr: 10 bis 12.30, Di + Do: 14 bis 16
Durchwahl: 0511 – 85 64 54 59
Fax: 0511 – 98 24 60 31

http://www.nds-fluerat.org | http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

*****************************************************************************
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.

Spendenkonto:
GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS

Oder werden Sie Mitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.
Steuer-Nr. 25/206/30501
*****************************************************************************
Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte
Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder
diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort
den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren
sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.

Per Mail: +++Zwei der Dreikönige in Flüchtlingslagern festgehalten+++

Januar 5, 2020

Bundesweite Pressemitteilung, Samstag, 4.1.2020

+++Zwei der Dreikönige in Flüchtlingslagern festgehalten+++
Bundesweite politische Kunstaktion entfernt Krippenfiguren aus Kirchen

Zwei der Dreikönige sind heute, am 4. Januar 2020, in Berlin,
Bielefeld, Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Köln und Münster aus
Weihnachtskrippen in Kirchen durch ein Künstler*innenkollektiv
entfernt worden. Die Aktion „ausgeGRENZT – Dreikönige vor den Toren
Europas“ macht auf die gravierende humanitäre Notlage in den
Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen und innerhalb
Europas und die menschenunwürdige Unterbringung in AnkERzentren in
Deutschland aufmerksam.
Die Aktion weist darauf hin, dass die Lager in Deutschland und an den
europäischen Außengrenzen sofort geschlossen werden müssen. Die dort
untergebrachten Menschen müssen in Deutschland und anderen
europäischen Staaten aufgenommen und hier dezentral leben können. Nur
so ist konsequenter Menschenrechtsschutz möglich.
«Die europäische Abschottungspolitik – landläufig ‚europäische Lösung‘
genannt – hat verhindert, dass die beiden Könige das neugeborene
Flüchtlingskind Jesus von Nazareth begrüßen», sagt Rosa Frahm,
Sprecherin der Aktion.
Ein König sitzt im Lager Moria auf Lesbos fest. Über 40.000
Geflüchtete sind in den europäischen Hotspot-Lagern auf den ägäischen
Inseln zusammengepfercht. Ausgelegt sind diese Lager für insgesamt
6.200 Menschen. Die Situation ist eine humanitäre Katastrophe. Die
Menschen hungern und sind kaum vor Kälte und Regen geschützt. Durch
die miserable hygenische Situation breiten sich Krankheiten aus. Die
europäischen Lager in Griechenland sind das Gesicht Europas, das die
Geflüchteten auf ihrer Suche nach Sicherheit begrüßt.

«Wir müssen jetzt handeln», so Rosa Frahm. «Es kann kein Warten auf
eine ‚europäische Lösung‘ geben, denn die Entmenschlichung und das
Sterben an den EU-Außengrenzen sowie die Entrechtung in Lagern in
Deutschland sind Teil einer kalkulierten europäischen
Flüchtlingsabwehr. Menschen in Not müssen auf sicheren Wegen nach
Europa und Deutschland einreisen können. Daher fordern wir die
visumfreie Einreise, Fähren statt der europäischen Grenzschutzagentur
Frontex und den konsequenten Einsatz für Menschenrechte.»
Ein weiterer König wird im Ankerzentrum Deggendorf festgehalten. Sein
Ersuchen, den Messias mit Geschenken zu begrüßen, wird als
offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zur effektiveren Durchsetzung
seiner Abschiebung darf er den Landkreis nicht verlassen.
Im AnkERzentrum gibt es keinerlei Privatsphäre und die medizinische
Versorgung ist mangelhaft. Ausbleibende Beschulung von Kindern und
beschränkter Zugang zu Rechtsberatung sind an der Tagesordnung. Die
Sprecherin der Aktion erklärt dazu:
«Lager gewährleisten keine menschenwürdige Art der Unterbringung,
egal, ob sie AnkERzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen heißen.
Derzeit verfolgen Bund und Länder hiermit in erster Linie drei Ziele:
Abschreckung, Isolation und Beschleunigung der Ausreise. Allein eine
dezentrale, kommunale Unterbringung kann hier eine vernünftige Lösung
darstellen. Deutschland hat die Kapazitäten dafür und sie ist
erwiesenermaßen auch finanziell günstiger. Es scheitert also nicht am
Geld. Was fehlt ist der politische Wille dazu.»
Diese Lager sind keine Ausnahme. Es gibt sie vor den Toren der EU etwa
in Bosnien, Lybien oder Tunesien, genau wie in der EU unmittelbar an
den europäischen Außengrenzen zB auf der italienischen Insel Lampedusa
oder der griechischen Insel Lesbos. Die Situation in den Lagern ist
insbesondere im Winter lebensbedrohlich. Außerdem gibt es Lager
innerhalb der EU-Länder wie zum Beispiel die Ankerzentren in
Deutschland.
Die Kirchengemeinden wurden von der Aktion überrascht, sie war im
Vorhinein nicht mit ihnen abgesprochen. Sie will aufrütteln und das
Thema Lagerunterbringung neu in die gesellschaftliche Diskussion
einbringen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen wie
Flüchtlings-Initiativen, Stadtteilgruppen, Kulturschaffende,
Kirchengemeinden u.a. sollen ausdrücklich ermutigt werden, das Thema
für sich aufzugreifen und sich der Kritik an Lagerunterbringung
anzuschließen und an einer solidarischen Migrationspolitik
mitzuarbeiten.

Das Künstler*innenkollektiv steht für Rückfragen und Interviews sehr
gerne zur Verfügung.
Unter @zwei_fehlen können Sie auf unseren Social Media Kanälen weitere
Infos zu der bundesweiten Aktion bekommen.
Kontaktieren Sie uns gerne unter: zweifehlen@posteo.de
Mobil: 0178 4133892

Nationwide press release, Saturday, 4.1.2020

+++Two of the Magi held in refugee camps+++
Nationwide political art campaign removes nativity scene figures from
churches

Two of the Three Kings has been removed from
Christmas cribs in churches by a collective of artists today, January 4,
2020,in Berlin, Bielefeld, Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Cologne and
Münster. The action „excluded – Epiphanies at the gates of
Europe“ draws attention to the grave humanitarian emergency in the
refugee camps at the European external borders and within Europe and
inhumane accommodation in anchor centres in Germany.
The action points out that the camps in Germany and at the
European external borders must be closed immediately. Those refugees
who are „accommodated“ in Germany and other countries
have to be accomodated in a decentralised manner. Only in this way
consistent human rights protection is possible.

„The European policy of isolationism – commonly known as the ‚European
solution‘- has prevented the two kings from taking the newborn
refugee child Jesus of Nazareth,“ says Rosa Frahm,
Spokeswoman for the action.
A king is trapped in the Moria camp on Lesbos. Over 40,000
Fugitives are stored in the European hotspot camps in the Aegean
Islands crammed together. These bearings are designed for a total of
6,200 people. The situation is a humanitarian disaster. The
People are starving and are hardly protected from the cold and rain.
Through the miserable hygienic situation diseases are spreading. The
European camps in Greece are the face of Europe, which refugees find
first in their search for safety.

„We must act now,“ said Rosa Frahm. „There can be no waiting for
a ‚European solution‘, because dehumanisation and the
Dying at the EU external borders and deprivation of rights in camps in
Germany are part of a calculated European Refugee defense. People in
need must be brought safely to Europe and Germany. Therefore we demand
the visa-free entry, ferries instead of the European Border Management
Agency Frontex and its consistent commitment to human rights.“

Another king is being held at the anchor center in Deggendorf. Its
Request to greet the Messiah with gifts is called
manifestly unfounded rejection. For more effective enforcement
of his deportation he is not allowed to leave the county.
There is no privacy at the AnkERzentrum and the medical
Supply is inadequate. Lack of schooling for children and
limited access to legal advice is the order of the day.
The Spokeswoman of the action explains:
„Camps do not provide a humane form of housing,
whether they’re called anchor centers or primary care facilities.
At present, the Federal Government and the federal states are pursuing
three main objectives:
Deterrence, isolation and expediting departure. Alone a
decentralised, communal accommodation can be a sensible solution here
represent. Germany has the capacity to do this and it is also been
proven to be financially more advantageous. So it does not fail because
of money. What is missing is the political will.“

These camps are no exception. They exist on the doorstep of the EU
in Bosnia, Libya or Tunisia, just like in the EU, directly to
the European external borders, e.g. on the Italian island of Lampedusa
or the Greek island of Lesbos. The situation in the camps is
especially in winter life-threatening. There are also camps
within the EU countries such as the anchor centres in
Germany.
The parishes were surprised by the action, it was not discussed with
them in advance. The action wants to shake up and force again the social
and political discussion about the camp accommodation.
Civil society actors* such as Refugee initiatives, district groups,
cultural workers, Parishes, etc., should be explicitly encouraged
to take up the criticism of the camp accommodation
and to participate in a migration policy based on solidarity
and cooperation.

The artists‘ collective is very open to questions and interviews.
at your disposal.
Under @zwei_fehlen you can find more information on our social media
channels
get information about the nationwide campaign.
You are welcome to contact us at: zweifehlen@posteo.de
Mobile: 0178 4133892

Translated with http://www.DeepL.com/Translator (free version)

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Leistungsbescheide von Geflüchteten nach AsylBwLG oft fehlerhaft

Dezember 25, 2019

Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass Leistungsbescheide von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, oftmals fehlerhaft und rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass Regelungen im AsylbLG nicht nur nach Auffassung des Flüchtlingsrates verfassungswidrig sind, sondern auch Sozialgerichte in Entscheidungen bereits Zweifel geäußert haben, ob Kürzungen und Neuregelungen im AsylbLG immer mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Kürzungen oftmals verfassungswidrig und nicht befristet:
So hatte das SG Landshut in einem Eilbeschluss vom 29.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von alleinstehenden Erwachsenen, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 – wie dies seit den Änderungen im AsylbLG ab 10.09.2019 der Fall ist – verfassungswidrig sein dürfte.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Beschluss vom 04.12.2019 über einen Prozesskostenhilfeantrag erhebliche Zweifel formuliert, ob Kürzungen nach § 1a AsylbLG den „strengen Anforderungen“, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat gerecht werden und auch in anderer Hinsicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 05.11. dieses Jahres festgestellt hat, dass Leistungskürzungen von mehr als 30% des Hartz IV-Leistungssatzes grundsätzlich verfassungswidrig sind.

Weiterhin müssen Kürzungen laut § 14 Abs. 1 AsylbLG durch die Leistungsbehörden auf sechs Monate befristet werden. Dies geschieht oftmals nicht, womit ein Leistungsbescheid und die ergangenen Kürzungen allein schon deshalb rechtswidrig wären. Deshalb sollten Bescheide über gekürzte Leistungen alle daraufhin überprüft werden, ob sie entsprechend befristet sind!
Kürzungen über diese sechs Monate hinaus dürften auch nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 18-07-2012 (Erläuterungen von Georg Classen zum BVerfG-Urteil) geurteilt, dass Abweichungen vom Existenzminimum sich höchstens durch Minderbedarfe auf Grund kurzfristiger Aufenthalte begründen lassen.

Widerspruch gegen laufende Leistungen und Antrag auf Überprüfung vorheriger Bescheide:

Daher empfehlen wir unbedingt mindestens in folgenden Fällen noch bis zum 31.12.2019 Widerspruch gegen die Leistungen einzulegen und die Überprüfung und Rücknahme vorheriger Bescheide gemäß § 44 SGB 10 zu beantragen:

Bei alleinstehenden Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 erhalten (Musterargumentation siehe hier)
Bei allen Personen die gekürzte Leistungen nach § 1a erhalten. Hier sollte insbesondere auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.12.2019 Bezug genommen werden.
Bei Personen, die nach über 18 Monaten weiterhin Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten an Stelle der höheren § 2-Leistungen (weil Ihnen vorgeworfen wird, den Aufenthalt „rechtmissbräuchlich selbst beeinflusst“ zu haben). Hier sollte v.a. auf die Entscheidung des LSG Nds-HB vom 04.12.2019 in Verbindung mit dem Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 zu Kürzungen bei ALG II-/Hartz IV-Bezieher_innen Bezug genommen werden. Demnach müssen die von Kürzungen Betroffenen die Möglichkeit haben, durch eigenes Verhalten Kürzungen wieder rückgängig zu machen. Außerdem „darf eine Sanktion nicht repressiv Fehlverhalten ahnden“ (LSG Nds-HB). Weiterhin sollte auf das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 verwiesen werden, wonach „migrationspolitischen Erwägungen“ Leistungsabsenkungen nicht rechtfertigen.
Wird festgestellt, dass vorherige Bescheide fehlerhaft oder rechtswidrig waren, müssen vorenthaltene Leistungen rückwirkend bis zum 1. Januar des Vorjahres (also bei Antragstellung bis zum 31.12.2019 bis zum 01.01.2018) erstattet werden (sofern die Bescheide für diesen gesamten Zeitraum fehlerhaft oder rechtswidrig waren).

Klage und Eilantrag:
Sollten der Widerspruch und/oder der Antrag auf Überprüfung und Rücknahme eines Becheides vom Sozialamt abgelehnt werden, sollte Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Wenn das Existenzminimum unterschritten wird ist zudem immer ein Eilverfahren möglich. Es kann bereits parallel zum Widerspruch ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden, noch bevor Klage beim Sozialgericht eingereicht wurde. Sollte dieser abgelehnt werden, kann immer Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt werden.

Keine Gerichtskosten:
Verfahren vor dem Sozialgericht sind kostenlos. Bei Klagen, die sich gegen Kürzungen im AsylbLG richten, gewähren die Sozialgerichte immer Prozesskostenhilfe, über den ein_e Anwalt/Anwältin finanziert werden kann.

Sollten die Bescheide fehlerhaft sein und Leistungen zu Unrecht Vorenthalten worden sein, muss die Bescheide bis zum 01.01.2018 korrigiert und Leistungen nachgezahlt werden.

Siehe auch unsere vorherigen Ausführungen hier