Posts Tagged ‘germany’

Münster. VVN-BdA verärgert über unkritische Berichterstattung in der „na dann…“ zu rechtsoffenen „Montagsspaziergängen“

Februar 14, 2022

Münster. Aufgrund der Werbung auch im redaktionellen Teil in den letzten Ausgaben der Wochenzeitschrift „na dann…“ für die sogenannten rchtsoffenen „…

Münster. VVN-BdA verärgert über unkritische Berichterstattung in der „na dann…“ zu rechtsoffenen „Montagsspaziergängen“

All Out! Demonstration and forest walk: Osterholz stays!

Dezember 23, 2021

Wuppertal. Germany. The citizens inititiative Osterholz Bleibt (Osterholz stays) is calling for a demonstration on January 2, 2022, 02:00 p.m., …

All Out! Demonstration and forest walk: Osterholz stays!

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE – ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Januar 5, 2021

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE – ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg
— Read on ulrics.blog/2021/01/05/bezirksregierung-arnsberg-genehmigt-suempfung-und-hauptbetriebsplan-hambach-hambibleibt-allegegenrwe-braunkohle-klimaschutz-rwe/amp/

Pressemitteilung, 09.09.2020 – Flüchtlingslager Moria zu großen Teilen abgebrannt – medico international

September 9, 2020

Flüchtlingslager Moria zu großen Teilen abgebrannt

Moria nach der Brandnacht. (Foto: Stand by me Lesvos)
In der Nacht eskalierte die Lage auf Lesbos, nachdem die Zahl der Corona-Fälle im mit 13.000 Menschen vollkommen überbelegten Lager Moria weiter stieg und das Camp komplett abgeriegelt worden ist.

(Frankfurt / Main) In der vergangenen Nacht brannten große Teile des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos nieder. In den letzten Tagen war ein Anstieg der Corona-Fälle im mit über 13.000 Menschen vollkommen überbelegten Lager zu verzeichnen, das daraufhin abgeriegelt worden ist. Tausende Menschen haben sich vor den Flammen in Sicherheit gebracht und irren über die Insel. Berichte über Verletzte oder Tote gibt es noch nicht.

Dem Brand an verschiedenen Stellen des Lagers waren Proteste von Geflüchteten gegen Ihre inhumane Unterbringung und Versorgung sowie gegen unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 vorausgegangen. Seit dem ersten offiziellen Covid-19-Fall im Flüchtlingslager am 2. September ist die Zahl der bestätigten Fälle auf 35 angestiegen.

„Seit Monaten warnen wir vor einem Corona-Ausbruch im Lager“, sagt Raid Al Obeed aus Syrien, der das Moria Corona Awareness Team mitgegründet hat. Das von medico international unterstützte Team besteht aus Geflüchteten, die im Lager leben und seit März die Corona-Prävention und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse im Lager selbst in die Hand genommen haben. „Wir haben es lange Zeit geschafft, das Virus fern zu halten. Immer wieder haben wir jedoch gesagt, dass etwas geschehen muss, damit Corona das Lager nicht doch noch erreicht. Doch die EU hat uns allein gelassen. Nun ist das Virus da, die Covid-19-Fälle steigen mit jedem Tag, genauso wie die Angst und die Wut im Lager.“

Die Verantwortung trägt die EU, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren.

 „Die Menschen sind enorm aufgebracht darüber, dass es soweit kommen musste“, ergänzt Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international. „Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren.“ Dass die Lage derart eskaliert, hätte die EU verhindern können, indem sie sämtliche Risikopatient*innen aus dem Lager evakuiert und für die verbleibenden Flüchtlinge bessere Bedingungen schafft, bis auch sie das Lager verlassen dürfen.

Die Verantwortung für die Eskalation sieht Lenz bei der Europäischen Union. „Die EU entzieht sich seit vielen Jahren der Verantwortung für die Menschen an ihren Außengrenzen“, so Ramona Lenz. Jetzt müsse die EU endlich handeln und sofort eine humanitäre Lösung für die Geflüchteten schaffen. „Nach diesem verheerenden Brand darf Europa nicht länger die Augen verschließen und muss Moria und die anderen Lager auf den griechischen Inseln endlich evakuieren.“

Für Interviews und Rückfragen:

Dr. Ramona Lenz, Referentin Flucht und Migration (medico International)
lenz@medico.de
+49 (0)163 25 62 185

Veröffentlicht am 09. September 2020
— Weiterlesen www.medico.de/fluechtlingslager-moria-zu-grossen-teilen-abgebrannt-17876/

Grandparents For Future Deutschland | Parents For Future

März 10, 2020

Grandparents For Future Deutschland | Parents For Future
— Weiterlesen www.parentsforfuture.de/de/empfang-grandparents

Bitte ruhig beteiligen … wir sind freundlich, umgänglich und, falls möglich, auch aktiv …

#Inclusion ist auch in Garzweiler nicht unmöglich #EndeGelände #AlleGegenRWE

Juni 22, 2019

Nach erfolgreicher Blockade wird der bunte Finger im Camp mit lautem Jubel begrüßt! Dieses Jahr gab es zum ersten mal die Möglichkeit, im Rollstuhl an Blockaden teilzunehmen #EndeGelaende #AlleGegenRWE

twitter.com/ende__gelaende/status/1142453660779188224

Newsletter #ac2106 #FridaysForFuture

Juni 19, 2019

Pünktlich zum anstehenden Zentralstreik in Aachen am 21./22.6. haben wir unseren nächsten NEWSLETTER ✉ fertiggestellt:

▶Programm für Freitag

▶Veranstaltungen am Samstag

▶Tipps, wie Du unterstützen kannst

Download hier: hamburg.parentsforfuture.cloud/newsletter/P4F…

#ac2106

#FridaysForFuture

twitter.com/p4f_hamburg/status/1141062238456942593

Geheime 2 % Sperrklausel Pläne: Klage anvisiert …

Juni 15, 2019

twitter.com/echo_pbreyer/status/1139858184137531392

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen zur #Europawahl2019  wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden.

Jetzt entscheiden FDP+Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Take action!

Nicht alle Stimmen sind gleich: Die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen ist einer der stärksten Eingriffe des Gesetzgebers in den demokratischen Prozess. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt immer wieder, dass manche Wahlzettel mehr zählen als andere. Besonders deutlich wurde dies bei der Wahl 2013: 15,7 % der abgegebenen Stimmen hatten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Sperrklausel scheiterten.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es eine solche Beschränkung bisher nicht, weil das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Sperrklauseln verfassungswidrig sind. Dadurch können Parteien schon mit rund 0,6 % der Stimmen einen Sitz im Parlament ergattern. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein, dass sich das ändert. Mit Erfolg: Nach massivem Lobbyingermöglichte die EU es im vergangenen Jahr Deutschland, Wahlhürden für die Parlamentswahl 2024 aufzustellen. (Update: Möglicherweise ist eine Wahlrechtsänderung verfassungsrechtlich auch erst 2029 möglich.)

Friedenscamp Stoppt Airbase Ramstein

Mai 12, 2019

Facebook-Event – möglicherweise nur dort lesbar …

„Wir freuen uns schon riesig auf das diesjährige Camp! Und wie immer gilt, wer sich noch einbringen möchte, darf sich liebend gern bei uns melden. Denn das Friedenscamp entsteht und wächst nur mit und durch all jene Menschen die sich mit einbringen!

Auch hier der Hinweis, dass die Worte “Ticket“ und „Verkauf“ uns nicht so richtig gefallen. Daher möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine kommerzielle Veranstaltung ist! Die Tickets die jetzt erworben werden, helfen uns die Kosten die im Vorfeld für den Aufbau eines solchen Camps anfallen, stemmen zu können. Daher ein riesen Dankeschön an euch alle die ihr Ticket jetzt schon sichern und uns dadurch überhaupt die Möglichkeit geben das Camp aufzubauen. Und ein besonderes Dankeschön an diejenigen die das auch schon die letzten Jahre getan haben.

Ein detailliertes Programm wird in den nächsten Wochen auf der Website veröffentlicht!“

Wir freuen uns schon auf euch 🙂

Eure AG Friedenscamp

www.facebook.com/events/2248702745195067/

Per Mail via Liste: Presseerklärung zu Bürgschaften von Flüchtlingspatinnen

November 13, 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

euch eine PM zur Kenntnis:

Bürgschaften

Polat: Bundesregierung verschleppt Lösung für Flüchtlingspat*innen

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Verhalten des Bundesinnenministeriums im Umgang mit Rückforderungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt hatten. Bereits am 3. September 2018 hatte das Ministerium auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie sich ‚seit geraumer Zeit um eine Lösung der Problematik hoher Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber‘ bemühe. Da aber noch keine abschließende Regelung gefunden werden konnte, sollten die Gespräche noch im September fortgesetzt werden. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine weitere schriftliche Anfrage der Abgeordneten geht nun hervor, dass die für September geplanten Gespräche immer noch nicht stattgefunden haben.

Polat: „Die Bundesregierung verschleppt das Problem der Rückforderungen gegenüber Flüchtlingspat*innen. Auf erneute Nachfrage erfahre ich nun, dass die für September geplanten Gespräche gar nicht stattgefunden haben und erst jetzt im November stattfinden sollen. Dieser Zeitverlust führt zu einer Hinhaltetaktik, die viele Verpflichtungsgeber*innen in ihrer existenzbedrohenden Situation alleine lässt.

Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, endlich zu handeln und Lösungen mit den Ländern zu erarbeiten, bevor es zu weiteren hohen Rückforderungen der Jobcenter kommt. Verpflichtungsgeber*innen sind zutiefst verunsichert. Die Bundesregierung darf den Helferinnen und Helfern jetzt keinen Anlass bieten, im Nachhinein an ihrer Hilfsbereitschaft zu zweifeln oder sie gar zu bereuen. Ihr Einsatz für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden.“

Polat thematisierte das Problem der Verpflichtungsgeber*innen in der vergangenen Woche auch in einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der ihr eine Lösung noch für November zusicherte. Polat: „Ich hoffe, dass sich Arbeits- und Innenministerium hier nun umgehend auf eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung einigen werden.“

Immer noch sehen sich Bürgerinnen und Bürger, die sich zwischen 2013 und 2015 bereiterklärt hatten, Bürgschaften für die Finanzierung der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen abzugeben, mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Hier geht es zum Teil um hohe Summen bis in den sechsstelligen Bereich. Dabei gingen sowohl viele der Verpflichtungsgeber*innen als auch der Behörden davon aus, dass eine Kostenerstattungspflicht der Verpflichtungsgeber*innen mit der Flüchtlingsanerkennung enden würde. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) stellte in seinem Urteil vom 26.01.2017 fest, dass die Verpflichtungserklärung weiter gelten könne, jedoch sei dies im Einzelfall auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Mittlerweile haben auch einige Verwaltungsgerichte zu Gunsten von Verpflichtungsgeber*innen entschieden.

Viele Grüße

Daniel Doerk
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Filiz Polat MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Obfrau im Innenausschuss
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Hasestr. 41a | 49074 Osnabrück
Telefon: +49 541 2023 7770 | Fax: +49 30 227-70457
filiz.polat@bundestag.de | http://www.filiz-polat.de
http://www.twitter.com/filizgreen | http://www.facebook.com/Filiz.Polat.Bundestag/
http://www.instagram.com/filiz.polat.mdb

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afrique-europe-interact

August 24, 2018

Transnationales Netzwerk zwischen Afrika und Europa für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung
— Weiterlesen afrique-europe-interact.net/239-0-artikel-ebs.html

Unionsstreit über Flüchtlinge: SPD legt Papier zur Asylpolitik vor – taz.de

Juli 1, 2018

BERLIN dpa | Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
— Weiterlesen www.taz.de/Unionsstreit-ueber-Fluechtlinge/!5517131/

Wir sind alle Griechen …

März 16, 2012

Hallo, dieser Artikel steht in dem neuen Blog „We are all greek“, der anläßlich des Marsches nach Athen eingerichtet wurde …

http://weareallgreek.wordpress.com/2012/02/16/internationaler-marsch-von-patras-nach-athen/

Wir werden nie vergessen, in welcher beformundeten Form die Regierungsvertretern von Deutschland und Frankreich den griechischen Bürgerinnen und Bürgern gegenübergetreten sind.

Skandalös ist die Tatsache, dass genau diese beiden Länder, Deutschland und Frankreich, durch die getätigten Waffengeschäfte mit Griechenland, dazu beigetragen haben, daß dieses Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruin getrieben wurde.

Das Paar Merkel-Sarkozy- hat mit ihrer Vorgehensweise die Menschen in Griechenland beschämt und selbstherrlich wurde ein Aderlass angeordnet!

Wir können nicht akzeptieren, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit, ein Land seine politische Souveränität an das Diktat der Finanzmärkte verliert.Dabei dienen die Maßnahmen nur zur Verteidigung der Investitionen der 1%Privilegierten.

Wir werden nicht zulassen das diese Verleumdungen gegen die Bürgerinnen und Bürger welche in Griechenland leben weiter gehen, während sich die Profiteure der Krise aus der Verantwortung stehlen können.

Auch wollen wir es nicht unterstützen, daß sich die Bürgerinnen und Bürger welche in Griechenland leben nicht in einem Referendum äußern dürfen.

Dabei wurde in Europa die ersten Samen der direkten Demokratie in Griechenland gesät.

Die allgemeine Emanzipation der Bürger entstand dort! Aber wer erinnert sich heute noch daran?

Weiterhin dürfen wir nicht vergessen, daß durch den griechischen Widerstand die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus große Unterstützung bekam.

Den nun zwangsweise auferlegten Steuerungselementen auf Griechenland ist im Grunde genommen ein Staatsstreich gegen die europäische Demokratie, eine bewusste Erstickung ihrer zivilen Gesellschaft, eine materielle und moralische Erniedrigung der Menschen.

In einem Domino-Effekt wird sich diese Krise auf die Nachbarländer ausgebreiten, mit dem Risiko einer präfaschistische Krise.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger welche in Deutschland leben, zeigen unsere Solidarität! Es geht um Europa, ein Europa in Freiheit!

Wir alle sind Griechen und alle Griechen sind wir!

Information how to cope with deportation flights …

Oktober 2, 2011

According to the deportations from Norway via Frankfurt last Thursday and Friday I share this article from „welcome to Europe“. I got the link via mail …

Amplify’d from w2eu.info

Information for people who want to defend themselves against their deportation

last update: July 2011
The following information is intended to help people who do not wish, or are unable, to return to their country of origin or another country, to prevent their deportation while still at the airport. If you can, inform your friends that you want to resist the deportation. They can support you from outside by speaking to the airline and informing them that you will not fly voluntarily. At Frankfurt Airport (where most deportations in Germany take place) there is a group who go to the airport in these cases, to inform passengers and airlines and to protest against your deportation.
You can contact this group by email: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net

The following information is about what you can do yourself to prevent your deportation, and applies primarily to deportations that take place in normal passenger aircraft. Currently, Roma people in particular are often deported using charter flights (mostly from Düsseldorf or Baden-Baden). In these cases it is much harder to defend yourself, as in these planes all of the other passengers are other deportees and police officers, so there are no witnesses. Nevertheless, this still applies: the more people that know that you are flying against your will, the greater the chance of preventing your deportation. There are also people active in Düsseldorf und Baden-Baden, who protest against deportations.

Once you are already on your way to the airport, it will be difficult to think about what you could do to prevent the deportation. Therefore it is good to familiarise yourself beforehand with what the possibilities are. The following information should help you with this.

On the way to the aircraft…

The German State Police often behave recklessly, and often also brutally, to enforce an ordered deportation. If you want to resist the deportation, you should not waste your strength on these officials. The law allows police officers to transport people to the airport in handcuffs and also to use force to suppress any resistance. Sometimes the state police bully and beat in order to scare and discourage deportees before they reach the aircraft.

If you are injured or ill…

If you get injured or become ill, then you should let everyone you meet on your way to the deportation know (immigration officials, the airport social services, the stewardesses in the plane, the passengers – really everybody). It is possible that because of this you are “not airworthy”. This does not always help, but deportations have regularly been aborted on medical grounds.

Once you are on the plane…

Due to international agreements, inside the aircraft police officers have no special authority. They may no longer use any of their powers. So save your energy to prevent your deportation once you are on the plane. Try, if necessary by calling loudly, to speak to the pilot (flight captain) or a responsible member of the aircraft crew. Explain that you are not taking this flight willingly and that you will fight to defend yourself. “Fight” does not mean that you need to be violent. Usually a loud “NO” is enough; if that doesn’t help, loud screams, refusing to sit down, refusing to buckle yourself in or throwing yourself on the floor.

If the immigration officials (state police) do not stay on the aircraft, it is very simple to stand up as soon as they have left the plane, and to go straight to the pilot and insist on having a conversation with him/her. Explain that you do not want to fly, and that he should not carry out this deportation. If the Pilot wants to force you to travel anyway, threaten him to press charges against him (to make a report). He can also be informed that the Association of Pilots (“Cockpit”) advises all airline pilots to refuse such forced transportations (see below). Explain to him clearly that you are not flying of your own free will and that you will fight to defend yourself if necessary.

If the immigration officials stay on the plane and intend to fly with you as „safety monitoring“, you should still try to reach the pilot. If the immigration officials prevent you from doing this by cuffing you or holding you, you can protest with loud screams, once the first passengers are on board the plane. Still try to reach the pilot and to tell him that you will resist.

The legal situation

At the airport in Germany, as soon as the doors of the aircraft are closed, under international law the immigration officials may no longer use force. From this point on the pilot has the last word. The immigration officials no longer have any special legal powers; not in the air and certainly not at an airport in another country. 
The German officials are also forbidden from using force to enforce a deportation during a stopover or transit stop in another country. If other police officers also come, e.g. from the Netherlands or Belgium, you can explain to them that you do not want to fly, and strictly refuse to board the plane.

What happens when a deportation is successfully prevented, or has to be aborted?

The German officials will usually try to continue to carry out the deportation.  If the deportation was preceded by detention, you will firstly be brought back to detention. If there is no custody order, you will be sent back again to the place where you live in Germany. In either case there is little time to continue to fight your deportation using legal or political means. After a prevented deportation there is always the danger of an arrest warrant, so simply to wait would be unsafe. Contact a lawyer or legal advice centre immediately.

What happens when the deportation takes place within Europe (Dublin II Convention), because my fingerprints were recorded in another EU country?

You can also resist a deportation within the EU. This is actually sometimes easier than resisting a deportation to your country of origin, because under the Dublin Convention separate aircraft are not chartered, so you are certain to fly in a passenger plane. And there is also another special feature that makes resistance against Dublin deportations advisable: there is a deadline (usually 6 months) within which Germany must have carried out the deportation. If this deadline is not met, your application for asylum will be processed in Germany. If you manage to prevent your deportation (e.g. to Italy, Hungary or Malta), then it is highly likely that you will be put in detention.  Since most deportations are carried out after several months have already passed, it can be that it is no longer possible to deport you. If you manage to prevent your deportation close to the deadline, then you must be released from removal detention and your asylum case must be considered in Germany. Caution: this applies only for people who have had their fingerprints taken, but do not have refugee status in another country (e.g. Italy).

You can get support from the outside:

More and more people in Germany do not agree with the government’s policy on deportation. For example, in Frankfurt there is a group, who regularly go to the airport when they find out that a deportation is taking place and that the person involved wants to resist it.  Contact the group at the following email address: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net

Be strong – and don’t forget: our good wishes will be with you.
No border – For freedom of movement!

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Most of the deportations from Germany are carried out by air. 10 years ago, the anti-racist network “No-one is illegal” started the campaign “deportation class”. Through numerous actions at German airports where deportations take place, the campaign aimed to force the Lufthansa airline to stop carrying out deportations. As a result of this campaign, Lufthansa openly declared that deportations on their flights would no longer be carried out if deportees visibly resisted. In our experience, many deportations were prevented because the pilots refused to take people who resisted or cried out.

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The Position of Pilots‘ Associations

Legal experts from the German pilots‘association “Cockpit“ have declared that the deportation of people who are brought onto a plane in handcuffs is not allowed. According to the Association the pilot must make the decision not to carry out such a deportation; otherwise he may face punishment. According to “Cockpit”, it has asked all of its members to ensure, before the flight, that anyone who is being deported is flying willingly. The international pilots‘ association IFALPA considers it a condition of transportation that people „willingly travel“ – that is, that the criteria “willingness to travel” is fulfilled!

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”Emergency exit”

Often the german immigration authorities are forced to carry out deportations with airlines that do not offer direct flights to the country of origin. This means that the deportee must change to a connecting flight at an airport in another country. This creates the possibility of getting off the plane, and refusing the onwards flight. In several cases the deportees have refused to board the connecting flight and have been returned to Germany.

Leaflet „Information for people who want to defend themselves against their deportation“ in different languages

The leaflet is available in english, french, german and tigrinya.

More languages (like arabic, farsi, spanish, turkish, kurmanci…) will follow soon!

Read more at w2eu.info

 

Hilferuf an die Ausländerbehörde in Kassel für Abbas Tadrisy, Hadi Ariciabi und Zahra Mahreganfar #iranelection #Hungerstreik

Oktober 4, 2010




Bitte weiterleiten …



Sehr geehrte Damen und Herren,



ich schreibe Ihnen heute, weil ich mich ernsthaft um das Schicksal meiner drei iranischen Mitbürger Abbas Tadrisy, Hadi Africiabi und Zahra Mahreganfar sorge.



Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, befinden sich meine drei iranischen Mitbürger seit 20. September 2010 in Hungerstreik in Kassel. Zu Ihrer Information habe ich Links zu den „Hessischen Nachrichten Online“ beigefügt:



http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/protest-gegen-abschiebung-iraner-hungerstreik-kasseler-rathaus-932435.html



http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/hungerstreik-weitere-iraner-krankenhaus-938974.html



Abbas Tadrisy’s Asylantrag wurde erneut abgewiesen, er wird in zwei Monaten Vater und sehr geehrte Ausländerbehörde, es gibt nur einen Vater für dieses Kind. Ich bitte Sie, diese unzumutbare Härte für ein bald in Deutschland zur Welt kommendes Kind, dessen Mutter und Vater dringendst zu beachten!



Zahra Mahreganfar ist, obwohl seit 27 Jahren verheiratet mit einem deutschen Mann, nur geduldet, genauso wie ihre inzwischen erwachsenen gemeinsamen Kinder.



Hadi Africiabi braucht dringend Rechtshilfe nach uneindeutiger und mangelhafter Rechtsberatung seitens eines ersten Anwalts.



Kein einziger Asylsuchender darf zurückgeschickt werden, aus welchem Grund auch immer, in sein Heimatland, in welchem er erneut Verfolgung und Todesstrafe ausgesetzt ist. Bitte vergessen Sie nie, dass es keinen freiwilligen Asylsuchenden auf dieser Welt gibt!



Ich bedanke mich im Voraus für Ihre sicherlich wohlwollende Unterstützung!



Freundlichst



xxx




auslaenderbehoerde@stadt-kassel­.de





Dear Sirs,



I am writing you today deeply concerned about the destiny of my three Iranian fellow citizens, Abbas Tadrisy, Hadi Africiabi and Zahra Mahreganfar.


As you surely know, my three Iranian fellow citizens are since September 20, 2010 on hungerstrike in Kassel. For your information I added the links to the “Hessische Nachrichten Online” :


http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/protest-gegen-abschiebung-iraner-hungerstreik-kasseler-rathaus-932435.html



http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/hungerstreik-weitere-iraner-krankenhaus-938974.html



Abbas Tadrisy’s asylum request has been rejected again. He will be father within the next two months, and dear Sirs, there is only ONE father for this child. I am urging you to consider this unbearable situation for a soon be born child, its mother and its father.


Zahra Mahreganfar is, being married to a German since 27 years, only in the status of exceptional leave to remain in Germany, as well as both common adult children.


Hadi Africiabi urgently needs a lawyer’s help after unclear and inadequate consultancy by the first lawyer.


Not one single asylum seeker may be sent back to his home country, where persecution, torture and execution are expecting him. Please never forget, that there are no voluntary asylum seekers on this earth!



Thanking you in advance and looking forward for your help and a positive reply!



Sincerely yours,



XXX





auslaenderbehoerde@stadt-kassel­.de





خانومها و آقایان محترممن امروز به خاطر نگرانی جدی ام از سرنوشت ۳ همشهری ایرانی؛ عباس تدریسی، هادی افراسیابی و زهرا مهرگان فر برای شما مینویسم.همانطور که میدانید این ۳ همشهری ایرانی من از تاریخ بیست سپتامبر ۲۰۱۰ در کسل در اعتصاب غذا به سر میبرند. برای آگاهی بیشتر شما لینکی به سایت „اخبار هسن“ ضمیمه کرده ام. تقاضای پناهندگی عباس تدریسی دوباره رد شده است، وی دو ماه دیگر پدر میشود و مقامات محترم اداره ی اتباع خارجی، تنها یک پدر برای این کودک متصور خواهد بود. از شما خواهش میکنم به سختی غیر قابل تحمل این امر را برای کودکی که در آلمان پا به جهان خواهد گذشت, و همچنین پدر و مادر او توجه کنید.زهرا مهرگان فر گرچه مدت ۲۷ سال از ازدواجش با مردی آلمانی میگذرد اما نه تنها وی بلکه فرزندان بالغش نیز تنها دارای اقامت موقت میباشند.هادی افراسیابی بعد از مشاورت مبهم و ناقص وکیل اول خود شدیدا به کمک حقوقی نیازمند میباشد.هیچ پناهنده ای نباید به هیچ علت به سرزمین مادری خود، جایی که در ان میتواند تعقیب و یا اعدام شود، بازگردانده شود. خواهش میکنم هرگز فراموش نکنید که در دنیا چیزی به نام پناهنده ی اختیاری و آزاد وجود ندارد.پیشاپیش از مساعدت انسان دوستانه ی شما تشکر میکنم.













Sent from my iPhone

Another file of selling weapons to Iran #iranelection

August 20, 2010

It would be nice to hear, what other companies are taking part in this contract … 😦

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Germany Charges Two for Shipping Rocket-Linked Goods to Iran

Aug. 19 (Bloomberg) — German authorities filed charges against two men accused of arranging the shipment to Iran of heating equipment that the Persian Gulf nation could potentially use to support its long-range missile program.

Read more at www.businessweek.com

 

Demos am 28. August … #iranelection nicht nur in #Deutschland #Germany

August 11, 2010

Und wie sieht es in Hannover, Göttingen, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück usw. aus? Das könnten doch ein paar mehr werden …

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Welcome to „In 100 cities“ organizing forum

Germany – Cities in Germany
Berlin – Berlin
Dortmund – Dortmund
Düsseldorf – Düsseldorf
Frankfurt – Frankfurt
Hamburg – Hamburg
Koln – Hello Koln
Munich – Munich

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