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Veranstaltung: Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete #SHA512

Februar 9, 2019

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Hash: SHA512

14.02.2019 – 19:30
Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete

Angefangen an den Grenzen und weitergeführt an den Schreibtischen
deutscher Behörden werden Migrant*innen immer umfassender mit der
Erfassung von biometrischen Daten, der Auswertung von Smarthphones,
sozialen Netzwerken und Geodaten sowie Sprachanalyse-Software
konfrontiert. Die Ergebnisse landen in riesigen Datenbanken. So
versuchen die Behörden die völlige Kontrolle darüber zu erhalten wer
sich wo aufhält. Die Überwachung soll es Menschen erschweren dorthin zu
gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Und wenn sie trotz aller
Hürden die europäischen Grenzen überwunden haben, sollen die Daten es
den deutschen Behörden einfacher machen Menschen wieder abzuschieben.

Diese Methoden der digitalen Forensik werden immer öfter gegen uns alle
angewendet – mit Migrant*innen und Asylsuchenden werden sie jedoch
zunächst an Gruppen ausprobiert, die sich kaum dagegen wehren können. Um
die Überwachung aller – und besonders der von Migrant*innen –
voranzutreiben, arbeiten Politiker*innen, Polizei- und
Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen eng zusammen.

Sie treffen sich auf dem Europäischen Polizeikongress am 19. und 20.
Februar in Berlin. Wie jedes Jahr tauschen sie sich dort über „den
Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress
finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien
präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto
„Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden
zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin
bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus
antirassistischer Sicht Grund zum Handeln! In der
Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog.
„Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei
entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden
zusammenarbeiten um „Integration und Prävention“ zu erreichen.
Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für
Geflüchtete selbst dar. Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den
Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli und
einem kurzen Input von Bürger*innenasyl. Infos zur Demo vom Arbeitskreis
kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

14.02.2019 / 19:30 / Aquarium, Skalitzer Straße 6

Zu den neuen Polizeigesetzen siehe:
https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze#t=763

Zu den Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Passkontrolle! – Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt – OPlatz — Berlin Refugee Movement

Februar 6, 2019

Passkontrolle! – Leben ohne Papiere in Geschichte und Gegenwart. Ein kollaboratives Forschungs- und Ausstellungsprojekt – OPlatz — Berlin Refugee Movement
— Weiterlesen oplatz.net/passkontrolle-leben-ohne-papiere-in-geschichte-und-gegenwart-ein-kollaboratives-forschungs-und-ausstellungsprojekt/

Blockierte Rettungsschiffe: Papst appelliert an Regierungschefs | tagesschau.de

Januar 6, 2019

Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärungen

Dezember 18, 2018

Weiterleitung
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Wichtige

Pressemeldungen – hier der Frankfurter Rundschau

-Hilfe für Seenotgerettete und Flüchtlinge:
Super Erfolg für Stadt Wiesbaden
Antrag von SPD, Grünen, Linken & Piraten mit großer Mehrheit angenommen.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt Seenotrettern und den von ihnen geretteten Geflüchteten ihre Solidarität. Sie wird sich der Initiative der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn anschließen und sich bereit erklären , die auf See Geretteten auf nehmen. So der Stadtverordnetenbeschluss….( zitiert nach Frankfurter Rundschau 15./16.12.18 Seite F22 ( Rhein-Main)

-Kein sicherer Hafen
Kreis Offenbach –
LINKE-Antrag gescheitert.
Änderungsantrag von CDU und SPD für Kreisebene Offenbach beschlossen.

mehr im Anhang
für WB: https://www.dielinke-wiesbaden.de/vor-ort/termine/termindetail/news/seebruecke-menschenleben-retten-ist-kein-verbrechen/

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Geklaut bei @derdems :) (vermutlich nur auf @twitter anklickbar)

November 29, 2018

#followerpower wer weiß was in Berlin?

Bitte Retweeten wie Sau!

twitter.com/derdems/status/1067907959529852930

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

November 29, 2018

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

https://thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/
— Weiterlesen thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
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