„Unsere Vernetzungs- und Bildungstage “Europa What The Hell” laden Interessierte und Aktivist*innen ein sich auszutauschen, zu vernetzen und sich gegenseitig zu stärken.
Im Rahmen des „Stadtlabor – Wege zur kolonialkritischen Stadt“ möchten wir uns als Nächstes mit kolonialrassistische Praktiken auf europäischer Ebene beschäftigen – ob an Außengrenzen, in der Wirtschaft oder in internationaler Politik. Wir laden dazu ein, sich mit Vorschlägen, Ideen und eigenen Beiträgen einzubringen. Wir kooperieren dafür unter anderem mit derOM10, demBIPoC-Kollektiv, demRoma Center e.V.,AK Asylund mehr und sind offen für weitere Mitwirkende!
Bei Interesse an Mitwirkung, schreibt uns einfach aufinstagramoderper Mail.“
Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina.
Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
„Obwohl die durch Kriegsgewalt und Versorgungsnot gekennzeichnete Lage palästinensischer Schutzsuchender offensichtlich ist, verweigert das Asyl-Bundesamt (BAMF) eine Schutzgewährung für die Opfer von Krieg und Vertreibung“ beklagt Caroline Mohrs, Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Es handele sich im Gazastreifen nicht um eine kurzfristige Krise, die sich nach einigen Wochen beruhigen wird. Es wurden bereits über 30.000 Menschen getötet, über 70.000 verletzt und nahezu die gesamte Infrastruktur sowie Wohngebäude zerstört.
„Wir fordern das BAMF auf, den Entscheidungsstopp aufzuheben und Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zumindest subsidiären Schutz zuzuerkennen“, erklärt Caroline Mohrs.
Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Urteil vom 20.11.2023)[1] und andere Gerichte sprechen Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen seit November 2023 einen subsidiären Schutzstatus zu. Doch ausgerechnet, wenn die Überlebensnot am größten ist, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren aus und entscheidet nicht. Das ist angesichts des Krieges und der zahlreichen zivilen Opfer im Gazastreifen unbegreiflich.
Das BAMF will es offenbar nicht besser wissen. Aktuell beruft sich das Amt darauf, dass aufgrund des Krieges die Lage im Gaza-Streifen zu unübersichtlich sei, um die Gefährdung der Schutzsuchenden im Fall einer Rückkehr valide zu bewerten. „Diese Behauptung erscheint angesichts der zugänglichen Berichterstattung internationaler Hilfsorganisationen[2] und der ausführlichen Tagesberichte[3] allein der Vereinten Nationen geradezu absurd“, kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Zahlreiche Personen, deren Verfahren beim BAMF auf Eis gelegt sind und die in Ungewissheit über ihren weiteren Aufenthalt leben, wenden sich an die Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Sie haben keine Chance auf Familiennachzug und auch keine Möglichkeit, in Nachbarländer zu reisen, falls Familienmitglieder dorthin entkommen konnten. Das Land Schleswig-Holstein[4]lehnt auf Anfrage unter Verweis auf die Verweigerung des Bundes selbst die Aufnahme kriegsverletzter und medizinisch behandlungsbedürftiger Zivilist*innen aus dem Gaza-Streifen ab.
Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen, die vom Entscheidungsstopp des BAMF betroffen sind und bereits mehr als drei Monate auf eine Entscheidung warten, raten die Flüchtlingsräte zur Erhebung einer Untätigkeitsklage, um ihren Schutzanspruch durchzusetzen.
Am 12.02.2024 hat auch der Nationale Asylgerichtshof in Frankreich seine Entscheidung in der Rechtssache Nr. 22054816[5] veröffentlicht und einen subsidiären Schutzstatus festgestellt, da im Gazastreifen eine Situation willkürlicher Gewalt von außergewöhnlicher Intensität herrsche, in der Zivilist*innen allein durch ihre Anwesenheit auf dem Gebiet des Gazastreifens in Lebensgefahr schweben. In Griechenland wird geflüchteten Menschen aus Palästina in der überwiegenden Zahl der Fälle ein Flüchtlingsstatus zuerkannt[6](98,6 % Anerkennungsquote).
Angesicht der ebenfalls zunehmenden Übergriffe auf Palästinenser*innen in der Westbank[7] sowie deren anhaltender Vertreibung fordern die Landesflüchtlingsräte das BAMF auf, auch für diese Gruppe einen subsidiären Schutzstatus anzuerkennen.
In Deutschland werden Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und der Westbank als staatenlos angesehen, da Palästina als Staat nicht anerkannt wird. Eine Schutzgewährung wurde bisher in den meisten Fällen verweigert. Trotzdem konnte in der Abschiebungsandrohung die Zielstaatsbestimmung „Palästinensische Autonomiegebiete“ verwendet werden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.12.2017, Aktenzeichen 8 LC 99/17). Nur in Einzelfällen gelang es palästinensischen Geflüchteten, gegen das BAMF vor den Verwaltungsgericht einen Schutzanspruch durchzusetzen (siehe etwa Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil v. 07.06.2023, Az.: 3 A 3611/21).
Da ihre Abschiebung faktisch in aller Regel nicht möglich ist, sind abgelehnte palästinensische Geflüchtete oft jahrelang in nur jeweils kurz befristeten Kettenduldungen und somit von vielen Einschränkungen und Diskriminierung u.a. bei Sprachförderung, Beschäftigung oder Ausbildung und Wohnsitzwahl betroffen. Auch ihnen muss mit Blick auf die seit Monaten herrschende Misere in ihrer Heimat ein Schutzstatus und eine sichere Bleibeperspektive gewährt werden.
Zudem fordern die unterzeichnenden Flüchtlingsräte, dass allen Palästinenser*innen, die sich mit einem Besuchs- oder Ausbildungsvisum[8] in Deutschland aufhalten, nach dessen Ablauf ein visumsfreier Aufenthalt ermöglicht wird, da ihnen eine Rückkehr auf unabsehbare Zeit unmöglich ist. Die Landesflüchtlingsräte begrüßen, dass eine solche Übergangsverordnung bereits für israelische Staatsangehörige besteht[9],hier dürfen aber keine doppelten Standards gelten.
Wir wiederholen mit Nachdruck die Forderung nach einem Aufnahmeprogramm für Familienangehörige und Gewaltopfer[10]und danach, dass Deutschland sich für die Ermöglichung der Ausreise aus dem Gazastreifen einsetzt.
Einen weiteren Beitrag habe ich bereits rebloggt, dieser kommt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen … auf alle Fälle lesenswert …
Auf einer Kundgebung vor dem Congresszentrum in Hannover forderten 100 Teilnehmer:innen die CDU auf, ihren Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms zu überarbeiten. Für Protest und Empörung sorgt insbesondere die im Programmentwurf festgehaltene Absicht, Asylverfahren in „sichere Drittländer“ auszulagern und eine Asylgewährung in Europa nicht mehr zuzulassen.
Ein breites Bündnis von 46 Organisationenhatte zu dieser Kundgebung aufgerufen. Bereits im Vorfeld der Kundgebung berichtete die taz.
Obwohl mehrere Abgeordnete der CDU in Briefen an den Flüchtlingsrat zuvor angekündigt hatten, sich innerparteilich für einen Fortbestand des Asylrechts einzusetzen, fand auf der Regionalkonferenz leider niemand den Mut, das Anliegen zur Sprache zu bringen. Forderungen nach einer „stringenten Asylpolitik“ mit „Asylzentren in Drittstaaten“ fanden dagegen ebenso großen Beifall wie das neuaufgelegte Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ . Es scheint, als habe die CDU unter Führung ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz fest entschlossen, die Merkel-Ära hinter sich zu lassen und das Asylrecht zu opfern.
Bitte folgt dem Hinweis der Amadeu Antonio Stiftung und meldet alle diese Google Maps! Es handelt sich um eine von einem rechtsextremen Blog erstellte Übersicht von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland, die Rechtsextremen als Überblick für Anschlagsziele dienen soll.
Man muss über den Browser gehen
Diese Seite ist ganz perfide: Es geht angeblich um Unterstützung von Flüchtlingen. Der Text ist so formuliert, dass Goggle Maps sie nicht als rechtwidrig entfernen kann:
„Wir möchten mit dieser Karte eine Übersicht aller Asylantenheime schaffen um Spendern schneller den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen.
Flüchtlingen muss geholfen werden und es macht es dringend erforderlich auch den Standort zu wissen damit jede Spende so schnell wie möglich beim Flüchtling ankommt.
Bei Handynutzung: im Querformat zeigt sich das Menü
Mona Im W ♀nd, [22 Feb 2024 um 09:23]
Warnung von der Seebrücke:
https://bsky.app/profile/amadeuantonio.bsky.social/post/3kludztiru425
Bitte folgt dem Hinweis der Amadeu Antonio Stiftung und meldet alle diese Google Maps! Es handelt sich um eine von einem rechtsextremen Blog erstellte Übersicht von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland, die Rechtsextremen als Überblick für Anschlagsziele dienen soll.
Man muss über den Browser gehen
Diese Seite ist ganz perfide: Es geht angeblich um Unterstützung von Flüchtlingen. Der Text ist so formuliert, dass Goggle Maps sie nicht als rechtwidrig entfernen kann:
„Wir möchten mit dieser Karte eine Übersicht aller Asylantenheime schaffen um Spendern schneller den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen.
Flüchtlingen muss geholfen werden und es macht es dringend erforderlich auch den Standort zu wissen damit jede Spende so schnell wie möglich beim Flüchtling ankommt.
Hier könnt Sie uns Asylantenheime melden: http://asylterror.com/asylantenheim-an-uns-uebermitteln/“
Bei Handynutzung: im Querformat zeigt sich das Menü
On the evening of December 16, the Alarm Phone hotline was alerted by relatives to a missing boat at sea between Lebanon and Cyprus. The white fiberglass boat had departed from Lebanon 5 days earlier, on December 11, with 85 people on board, among which 35 children. The relatives had lost contact with them since Tuesday, December 12, evening. They shared with us some of their names. The next morning, on December 17, after trying to reach the people on the boat without success, Alarm Phone alerted JRCC Larnaca as well as Cyprus port and marine police by phone and e-mail, which told us that they had rescued on Friday a boat with 84/85 people, and that we should call back on Monday, December 18th to get more information. We forwarded the alert to the Occupied Turkish Territory of Northern Cyprus, the UK military base on Cyprus, the Turkish Coastguards in Ankara and the Greek Coastguards in Piraeus. The alert was also sent to the Cypriot human rights organizationKISA, which started to investigate. …
Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten:
Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der grobe Verstöße gegen Menschen- und Asylrecht vorsieht. Der Bundestag will eine “Rückführungsoffensive”, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von geflüchteten Menschen und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind.
Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt aus
ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2,5 Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.
Wir brauchen eine Politik, die sich diesem Rassismus entgegen setzt, anstatt sich ihm zu beugen.
Diesem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck stellen wir uns entgegen – am 02.12.23 um 13 Uhr. Startpunkt der Demonstration ist am Steintor.
Wir bleiben dabei:
– Stoppt die menschenverachtende Asylpolitik auf allen Ebenen!
– Bleiberecht für alle, gegen jede Abschiebung!
– Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit!
– Humanitäre Seenotrettung statt Grenzschutz-Organisation Frontex!
– Für eine offene und solidarische Gesellschaft ohne rechte Hetze!
Unterstützer*innen: Solinet Hannover, Autonomes Feministisches Kollektiv, NAV-DEM Hannover, Refugee Law Clinic Hannover, Seebrücke Hannover, DIDF-Jugend, Fridays for Future Hannover, Students for Future Hannover, DGB Jugend Hannover, Die Linke SDS Hannover, Die Partei Hannover, JUSOS Bezirk Hannover, links Jugend [solid] Hannover, Grüne Jugend Hannover, Gakondo e.V., RESQSHIP e.V., Die Linke Hannover, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Die Falken Hannover, Friedensbüro Hannover
Elizabeth Tsurkov wurde im März 2023 im Irak entführt. Elizabeth hat sich zusammen mit dem Generalsekretär der Piratenpartei International und anderen Piraten freiwillig gemeldet, um Flüchtlingen im Nahen Osten zu helfen, auch wenn sie keine direkte Verbindung zur Piratenbewegung hat. Sie wäre vielleicht selbst überrascht zu hören, dass PPI diesen Aufruf gestartet hat, um ihr zu helfen. Doch aufgrund des Scheiterns offizieller diplomatischer Kanäle könnten wir eine der besten Chancen sein, die ihr noch bleiben. Ihre Forschung konzentriert sich auf Menschenrechte und Sekten im Nahen Osten. Eine von Elizabeths bemerkenswerten Eigenschaften sind ihre fließenden Arabisch Kenntnisse. Sie unterstützte palästinensische und muslimische Gemeinschaften und sie ist die letzte Person, die es verdient hätte entführt zu werden. Elizabeth ist nicht nur eine Wissenschaftlerin, sondern auch ein mitfühlender Mensch, mit einem sozialen Engagement Menschen in Not zu helfen. Jahrelang arbeitete sie freiwillig als Lehrerin und Betreuerin für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten. Ihre Entführung ist ein Angriffgegen alles, wofür wir Piraten stehen – eine Welt, in der Menschen frei sind, anderen zu helfen. Ihre Entführung sendet eine erschreckende Botschaft, dass diejenigen, die sich in herausfordernden Umgebungen für Menschenrechte einsetzen, nicht direkt mit den Gemeinschaften in Kontakt treten sollten, denen sie helfen wollen.
Aufruf zum Handeln !!!
Pirate Parties International kann angesichts dieser Ungerechtigkeit nicht schweigen. Wie verschiedene Nachrichtenkanäle berichten, hat sich die Lage verdüstert und wir müssen nun schnell handeln. Wir rufen alle unsere Mitglieder, von denen viele diplomatische Beziehungen zum Irak haben, dazu auf, in jeder möglichen Weise zu helfen. Diese diplomatischen Kanäle könnten Wege bieten, Elizabeth zu helfen, die andere Nationen nicht nutzen können. Wir drängen unsere Mitglieder, ihre Positionen und ihren Einfluss zu nutzen, um für Elizabeths sofortige und bedingungslose Freilassung einzutreten.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Ubeudgen's Blog 