Archive for the ‘Dublin II’ Category

PM in blunt explanation as deal is reached for long-suffering stranded migrants

Januar 9, 2019

Visit Times of Malta for General, sporting, and business news for Malta
and the surrounding region.
— Weiterlesen www.timesofmalta.com/mobile/articles/view/20190109/local/deal-at-last-for-long-suffering-stranded-migrants.698798

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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Ansehen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dezember 19, 2018

vimeo.com/305167669

Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

November 29, 2018

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

https://thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/
— Weiterlesen thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärung Pro Asyl und umF

November 20, 2018

Kompromiss zum Einwanderungsgesetz: Geduldete Schüler/innen, Studierende und Alleinerziehende dürfen nicht vergessen werden.

20.11.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Bundesfachverband umF
Der Bundesfachverband umF und PRO ASYL befürchten, dass der laut Medienberichten erzielte Kompromiss beim Einwanderungsgesetz zu Bildungsabbrüchen führt, wenn nur eine Beschäftigungsduldung und nicht gleichzeitig Perspektiven für geduldete Schüler/innen und Studierende geschaffen werden. Zudem warnen die Organisationen davor, dass die Regelungen für Azubis und Arbeitnehmende ins Leere laufen, wenn die Beschäftigungsverbote für Geduldete bestehen bleiben.

„Wir befürchten ein Förderprogramm für Schul- und Studienabbrüche“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF. „Wenn Perspektiven für eine Aufenthaltssicherung nur über Arbeit und Ausbildung bestehen, werden zahlreiche junge Menschen die Schulen verlassen und arbeiten, statt ihren Bildungsweg fortzusetzen.“ Notwendig ist eine Regelung von der Studierende, Schüler, Azubis und Arbeitnehmende gleichermaßen profitieren.

Bereits jetzt verlassen viele Jugendliche zu früh die Schule, da sie ihren Aufenthalt nur über die Ausbildung sichern können. In der pädagogischen Arbeit mit den Jugendlichen wird dieses Problem unter „Ausbildungszwang“ diskutiert. Bleibt es bei der öffentlich gewordenen Einigung droht ein „Beschäftigungszwang“ und ein mögliches Abrutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Ein solcher Beschäftigungszwang wäre auch gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv, da höhere Bildungsabschlüsse die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und dauerhaften Leistungsbezug sind.

Der Ansatz greift darüber hinaus zu kurz, wenn Geduldete zum Teil erst gar keine Arbeit aufnehmen dürfen. „Wir brauchen echte Perspektiven statt eiliger Kompromisse“, erklärt Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Wenn Menschen weiterhin Arbeit und Ausbildung verboten werden kann, läuft jede Neuregelung ins Leere“.

Laut Medienberichten sieht ein Kompromiss zwischen Union und SPD zum Einwanderungsgesetz eine neue Beschäftigungsduldung vor, wenn geduldete Schutzsuchende mindestens eineinhalb Jahre mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zudem soll es Verbesserungen für Auszubildende geben. „Personen, die halbtags arbeiten können, wie etwa Alleinerziehende, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Sonst drohen insbesondere Frauen ausgeschlossen zu werden“, warnt Burkhardt.

Zur Pressemitteilung (pdf)


Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31

RSS-Feed Flüchtlingsrat Niedersachsen: Bericht über die 15. europäische Konferenz …

November 7, 2018
von Thomas Harms, Lagerpastor und Geschäftsführer der Inneren Mission im Grenzdurchgangslager Friedland Diakonie Deutschland und churches commission for migrants in europe (ccme) luden 150 ExpertInnen nach Griechenland aus Kirchen, Zivilgesellschaft und NGO`s ein, um unter der Überschrift „Solidarity first – reclaiming the values and principles of europe“ darüber nachzudenken ob und wie eine europäische Flüchtlings- … weiterlesenBericht über die 15. europäische Konferenz zu Asyl in Chios/Athen vom 15. – 20. Oktober 2018

www.nds-fluerat.org/35263/aktuelles/bericht-ueber-die-15-europaeische-konferenz-zu-asyl-in-chios-athen-vom-15-20-oktober-2018/