Archive for the ‘Dublin II’ Category

#stopisolation – Solidaritätsnetz Bern

April 3, 2020

#stopisolation – Solidaritätsnetz Bern
— Weiterlesen solidaritaetsnetzbern.ch/stopisolation/

18 Monate Gnadenkontingent beim Familiennachzug: Nicht einmal der Minimalkonsens wird erfüllt – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Februar 29, 2020

18 Monate Gnadenkontingent beim Familiennachzug: Nicht einmal der Minimalkonsens wird erfüllt – Flüchtlingsrat Niedersachsen
— Weiterlesen www.nds-fluerat.org/42015/aktuelles/18-monate-gnadenkontingent-beim-familiennachzug-nicht-einmal-der-minimalkonsens-wird-erfuellt/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Verwaltungsgericht stoppt Überstellung

Januar 22, 2020

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist, wenn zuvor nicht in einer verständlichen Sprache über die Pflicht belehrt wurde, jedes vorübergehende Verlassen der Wohnung der Ausländerbehörde anzuzeigen.

 

Nach meiner Auffassung bestand diese Pflicht hier allerdings auch schon deshalb nicht, weil der Mandantin zuvor gar keine entsprechende Verfügung dieses Inhalts zugestellt worden war.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Rechtsprechung über (Nicht-)Abschiebungen

Dezember 26, 2019

1) VG Hannover 5. Kammer, Beschluss vom 17.09.2019, 5 B 3968/19

Schwangerschaft als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in einem „Dublin-Fall“

Leitsätze:

1. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 Alt. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes seiner ausländischen Ehefrau, die eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besitzt, ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Ehefrau über keine familiären Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt.

2. Eine solche Zuerkennung ist auch in dem Fall anzunehmen, in welchem nicht gewährleistet ist, dass die Familieneinheit unmittelbar nach Beginn des Mutterschutzes bzw. jedenfalls nach der bevorstehenden Geburt wiederhergestellt würde.

3. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass durch den infolge der Abschiebung des Ehemannes und zukünftigen Vaters bei der schwangeren Ehefrau hervorgerufenen Stress eine reelle Gefahr für die Leibesfrucht besteht (unabhängig davon, ob eine Risikoschwangerschaft vorliegt).

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190003438&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

2) VG Hannover 5. Kammer, Beschluss vom 04.09.2019, 5 B 11115/17

Systemische Mängel im italienischen Asylsystem

Da in sogenannten „Dublin-Fällen“ auch der hypothetische Fall einer Anerkennung der schutzsuchenden Person als schutzberechtigt zu berücksichtigen ist, verbietet sich in diesen eine Abschiebung nach Italien schon vor dem Hintergrund, dass dort anerkannten Schutzberechtigten aufgrund systemischer Schwachstellen der dortigen Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. d. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh droht.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190003140&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch

Juli 1, 2019


Carola Rakete, Kapitänin der Sea-Watch © Sea-Watch

Die 40 Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ haben endlich trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungschiffs droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand und viel Rückendeckung aus Deutschland. Nur FDP hält ihre Festnahme für gerechtfertigt.
MiGAZIN
Die Festnahme der deutschen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete durch italienische Behörden hat in Deutschland vielfach Empörung ausgelöst. Die 31-Jährige war am Samstagmorgen in Lampedusa festgenommen worden, unmittelbar nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel gesteuert hatte. Sie hatte dazu keine Genehmigung erhalten. Die Migranten, die mehr als zwei Wochen auf der „Sea-Watch 3“ waren, gingen in Italien an Land, wie lokale Medien berichteten. Inzwischen steht Rackete unter Hausarrest.
Außenminister Heiko Maas (SPD) appellierte per Twitter an die italienische Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, erklärte der Minister am Samstag. Auch weitere Politiker von SPD, Grünen und Linken setzten sich für Rackete ein. Die evangelische Kirche sprach von einer „Schande für Europa“.
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PM in blunt explanation as deal is reached for long-suffering stranded migrants

Januar 9, 2019

Visit Times of Malta for General, sporting, and business news for Malta
and the surrounding region.
— Weiterlesen www.timesofmalta.com/mobile/articles/view/20190109/local/deal-at-last-for-long-suffering-stranded-migrants.698798

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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Ansehen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dezember 19, 2018

vimeo.com/305167669

Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

November 29, 2018

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

https://thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/
— Weiterlesen thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärung Pro Asyl und umF

November 20, 2018

Kompromiss zum Einwanderungsgesetz: Geduldete Schüler/innen, Studierende und Alleinerziehende dürfen nicht vergessen werden.

20.11.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Bundesfachverband umF
Der Bundesfachverband umF und PRO ASYL befürchten, dass der laut Medienberichten erzielte Kompromiss beim Einwanderungsgesetz zu Bildungsabbrüchen führt, wenn nur eine Beschäftigungsduldung und nicht gleichzeitig Perspektiven für geduldete Schüler/innen und Studierende geschaffen werden. Zudem warnen die Organisationen davor, dass die Regelungen für Azubis und Arbeitnehmende ins Leere laufen, wenn die Beschäftigungsverbote für Geduldete bestehen bleiben.

„Wir befürchten ein Förderprogramm für Schul- und Studienabbrüche“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF. „Wenn Perspektiven für eine Aufenthaltssicherung nur über Arbeit und Ausbildung bestehen, werden zahlreiche junge Menschen die Schulen verlassen und arbeiten, statt ihren Bildungsweg fortzusetzen.“ Notwendig ist eine Regelung von der Studierende, Schüler, Azubis und Arbeitnehmende gleichermaßen profitieren.

Bereits jetzt verlassen viele Jugendliche zu früh die Schule, da sie ihren Aufenthalt nur über die Ausbildung sichern können. In der pädagogischen Arbeit mit den Jugendlichen wird dieses Problem unter „Ausbildungszwang“ diskutiert. Bleibt es bei der öffentlich gewordenen Einigung droht ein „Beschäftigungszwang“ und ein mögliches Abrutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Ein solcher Beschäftigungszwang wäre auch gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv, da höhere Bildungsabschlüsse die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und dauerhaften Leistungsbezug sind.

Der Ansatz greift darüber hinaus zu kurz, wenn Geduldete zum Teil erst gar keine Arbeit aufnehmen dürfen. „Wir brauchen echte Perspektiven statt eiliger Kompromisse“, erklärt Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Wenn Menschen weiterhin Arbeit und Ausbildung verboten werden kann, läuft jede Neuregelung ins Leere“.

Laut Medienberichten sieht ein Kompromiss zwischen Union und SPD zum Einwanderungsgesetz eine neue Beschäftigungsduldung vor, wenn geduldete Schutzsuchende mindestens eineinhalb Jahre mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zudem soll es Verbesserungen für Auszubildende geben. „Personen, die halbtags arbeiten können, wie etwa Alleinerziehende, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Sonst drohen insbesondere Frauen ausgeschlossen zu werden“, warnt Burkhardt.

Zur Pressemitteilung (pdf)


Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31

RSS-Feed Flüchtlingsrat Niedersachsen: Bericht über die 15. europäische Konferenz …

November 7, 2018
von Thomas Harms, Lagerpastor und Geschäftsführer der Inneren Mission im Grenzdurchgangslager Friedland Diakonie Deutschland und churches commission for migrants in europe (ccme) luden 150 ExpertInnen nach Griechenland aus Kirchen, Zivilgesellschaft und NGO`s ein, um unter der Überschrift „Solidarity first – reclaiming the values and principles of europe“ darüber nachzudenken ob und wie eine europäische Flüchtlings- … weiterlesenBericht über die 15. europäische Konferenz zu Asyl in Chios/Athen vom 15. – 20. Oktober 2018

www.nds-fluerat.org/35263/aktuelles/bericht-ueber-die-15-europaeische-konferenz-zu-asyl-in-chios-athen-vom-15-20-oktober-2018/

Via Mail: Protestcamp an der bosnisch-kroatischen Grenze geräumt – Refugee protest camp near Velika Kladuša evicted

Oktober 31, 2018

Heute (30.10.2018) wurde das selbstorganisierte Protestcamp von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze bei Velika Kladuša von der bosnischen Polizei geräumt. Etwa 300-500 Schutzsuchende, unter ihnen viele Familien mit Kindern, hatten seit vergangenen Dienstag den Grenzübergang blockiert. Sie forderten die Öffnung der Grenzen und das Recht einen Asylantrag in der Europäischen Union stellen zu können.

Today (October 30th, 2018) the self-organised refugee protest camp at the Bosnian-Croatian border near Velika Kladuša was evicted by the Bosnian police. Since last Tuesday 300-500 refugees blocked the border crossing. They demanded the opening of the border and their right to claim asylum in the European Union.

Kurzbericht | Short report
https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/10/30/protestcamp-geraeumt-refugee-protest-camp-near-velika-kladusa-evicted

Video shot by refugees

Bildergalerie vor Räumung des Camps | Picture gallery before the camp was evicted
https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/10/29/bildergalerie-protestcamp

Berichte über das Protestcamp | Reports on the protest camp
YallaYallaEurope-Blog, An der bosnisch-kroatischen Grenze: Geflüchtete fordern Aufnahme, https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/10/25/an-der-bosnisch-kroatischen-grenze-gefluechtete-fordern-aufnahme
You Can’t Evict Solidarity, [Grenze Bosnien/Kroatien] Proteste und Zuspitzung, 28. Oktober 2018, https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/2018/10/28/grenze-bosnien-kroatien-proteste-und-zuspitzuung-28-oktober-2018

Beste Grüße,
Sascha Schießl

Links

Blog: https://yallayallaeurope.wordpress.com
Spendenprojekt: https://www.leetchi.com/c/yalla-yalla-europe-supporting-refugees-along-the-balkan-route

Texte
Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze, in: Pro Asyl Online, Oktober 2018,
online: http://www.proasyl.de/hintergrund/grenzen-als-orte-der-gewalt-die-situation-an-der-kroatisch-bosnischen-grenze.

Border Violence and the Refugee Situation in Bosnia-Herzegovina, in: Heinrich-Böll-Stiftung Sarajevo Online, September 2018,
online: https://ba.boell.org/de/2018/09/25/gewalt-der-grenze-die-balkanroute-und-die-hueter-der-eu-grenzen.

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Unionsstreit über Flüchtlinge: SPD legt Papier zur Asylpolitik vor – taz.de

Juli 1, 2018

BERLIN dpa | Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
— Weiterlesen www.taz.de/Unionsstreit-ueber-Fluechtlinge/!5517131/

Per Mail via freedomnotfrontex: Statement der Geflüchteten von Ellwangen

Mai 8, 2018

Subject: Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen.

Liebe Freunde und Freunde

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

__________

KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

Kompass Antira Newsletter May 2018

Mai 8, 2018

„… The mixture (for the program of the conference in Goettingen) at least sounds promising: from networking meetings to strategy discussions, between academy and activism, from many selforganised initiatives to international guests, from the exchange of daily struggles to the mobilization for the next big parade in September…“.

The Kompass-Anti-Ra-Newsletter for May 2018, in full text attached and in the following links with photos and layout.
Pls help to spread.

English version:

Klicke, um auf 69Kompass_Newsletter_May18_en.pdf zuzugreifen

German version:

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Kompass – AntiRa – Newsletter No. 69, May 2018

10.5.-13.5. in Göttingen: Conference for a grand coalition of antiracism +++ 2nd Newsletter from We`ll Come United +++ 15.5. in Berlin: Protest-action for family reunification +++ Solingen 1993 – Never forget – series of events and demonstration at 26.5. +++ 26.5. in Hannover: preparation for a demonstration against the detention prison in Büren +++ 6.-8. of June in Halle: Youth without borders against interior minister conference +++ Banner-action against deportations to Afghanistan +++ Mediterranean Coalitions of Struggle – Alarm Phone Report +++ Central Med: Open Arms with partial success, Iuventa remains confiscated +++ About the trial against Moria 35 ++++ Memorial on Lesvos +++ Aegean sea: Mare Liberum Project will start +++ Review: Actions in Zarzis/Tunesia;Togo-Demonstration in Berlin +++  Outlook: 22nd of June 2018: Education not deportation…Schoolstrike!; 5.-8. of July: Summercamp from We`ll Come United; 29.9. in Hamburg: big We`ll Come United Parade

Last Call Göttingen!
In a few days it will start and probably it will be the biggest and most important conference of the antiracist movement in Germany in 2018. From 10th to 13th of May various networks invite for a „grand coalition of Anti-Racism“. Several hundred activists are expected to come and the program offers a lot – concerning structures, contents and practices. The mixture at least sounds promising: from networking meetings to strategy discussions, between academy and activism, from many selforganised initiatives to international guests, from the exchange of daily struggles to the mobilization for the next big parade in September – https://16.kritnet.org

Apropos We`ll Come United: the „swarming into Cities und Communities“ started well and got an impressive new space on the website: http://www.welcome-united.org/en/swarming-materials/. From sea-rescue to the struggles against deportation, here are materials collected in many languages in order to foster the circulation of the struggles for freedom of movement and equal rights. Everybody is invited and requested to contribute, to share experiences and information, to pick up ideas and to develope it further.

From Ellwangen to Moria: in the camps at the external and internal borders of Europe the desperation often change into anger and lead into revolts for freedom of movement and against the deportation regime. In Ellwangen finally the deportation of a young man from Togo was enforced by a huge police operation, connected with a violent and degrading raid in the whole first reception camp. After the revolt in Moria in July last year the trial against the 35 accused finally lead to their release after nine months of imprisonment but nevertheless to convictions, which justify the arbitrary act. Dark times, in which our solidarity seems to be even more important with everybody who stands up against this injustice.

Let us block the policy of exclusion, deportation and exploitation, wherever it is possible. Let us set signs for an open and inclusive society in solidarity, whenever it is possible. Or as written in the newsletter from We`ll Come United: No time for a break! United against racism!
See you in Goettingen,
the Kompass-team

Dates and Information for May 2018

10.5.-13.5. in Göttingen: Conference for a Grand Coalition of Antiracism
We want to invite you to the conference “Come together! For a Grand Coalition of Antiracism” on March 10th – 13th in Göttingen.
At the conference, the networks Welcome United, Network for Critical Migration and Border Regime Studies (kritnet), Solidarity City, RLS Gesprächskreis Migration will join together.
We want to intensify the connections between various threads of Antiracism and of our engagement and discuss together about current developments or migration politics and protest movements in Germany, Europe and beyond. We will reflect on our political practice, network and develop common strategies for the future. Networking-meetings, panels, workshops, theatre and films will take place.
The programme is on the homepage together with a call in different languages: Call English , Call German, Call Farsi, Call Arabic.
Please register through the Registration formula on the homepage.
There is an exchange forum for sleeping places provided, vegan/vegetarian food is prepared by different kitchen collectives and child care is offered. For the plenaries, simultaneous translation in different languages is provided and for the workshops whisper translation.
Further information are on the website: https://16.kritnet.org

2nd Newsletter of We`ll Come United
Dear friends,
when we move, the world moves. And there’s a lot going on, we must tell you.
The first flyers and posters can be ordered and the route for the parade is already registered: 29 September 2018 in Hamburg will be the great day of our anti-racist mobilisation. Go ahead, rent the buses, submit your holiday and call everyone. UNITED AGAINST RACISM – It will be great!
At the same time, we keep on swarming out decentrally. Events and meetings take place in many places, and at the same time a variety of materials is produced in dozens of languages, which can be ordered immediately or soon in our „Swarming Office“ in Berlin (see below).
„The grand coalition of anti-racism“ is the title of the conference we are inviting to Göttingen from 10 to 13 May together with other networks. The first two days will be used for the preparation process of We’ll Come United. Friday evening starts with a common, varied program of our networks.
From July 5 to 8, We`ll Come United is organizing a summer camp in Brandenburg. There we want to create another space for an intensive exchange of experiences and take another joint approach for a strong summer mobilization of the following 10 weeks until the end of September.
So long: No time for a break! United against Racism!
Full newsletter here: http://www.welcome-united.org

15.5. in Berlin: Protest-action for family reunification
„…  The Federal Government is preparing a new law, the „Family Reunification Renewal Act“ (FzNeuG). The law is to set criteria for selecting from around 60,000 family members of refugees with subsidiary protection the 12,000 per year who will be allowed to enter as „humanitarian cases“. How can there be fair criteria for this?
The families of refugees with subsidiary protection live in war zones or in inhumane conditions in transit camps or on the street. Whether in Syria, Lebanon, Turkey or Jordan – a normal life is nowhere possible for them. Who of them should not be a „humanitarian case“?
This law is intended to divide us by making visa procedures into a contest and bringing those affected into direct competition with each other. We will not allow that. We will fight together until all our families are here. Human rights must not depend on quotas!
For 15th of May 2018, the International Day of Families, we are planning a protest action in Berlin. You are all welcome to help us with the planning! Come in great numbers!…“
Save the Date:
Action in Berlin 15.05.2018, from 16:00, Place will be announced.
Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ Berlin/Brandenburg
http://familienlebenfueralle.blogsport.eu
familienlebenfueralle.bb@gmail.com

Solingen 1993 – Never forget !
Campaigns newsletter, series of events and demonstration at 26.5.
„25 years after the murderous fire-attack in Solingen we want to remember to these incidents with a newsletter and a series of events. We will try to include as much as possible the perspective of the affected people…“ The call to the demonstration in Solingen, more texts and articles and also a calendar of events until 16th of June in various cities of NRW (in german):

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26.5. in Hannover: 100 years of detention prisons are enough! Preparation for the protest in Büren in 2019…
In 2019 the racist practice of detention prisons will exist for 100 years in Germany. 100 years are 100 years too much. Its time to end this human rights abusing practice in Germany. The year 2019 will not happen without protests, actions and evaluations about these 100 years.
An open germanwide alliance is under construction to plan a powerful demonstration in 2019. At 26th of May another germanwide preparation-meeting will take place in Hanover to think about together, in which ways, when and where this anti-jubilee can be organized. We are interested in your ideas. For more information and questions pls contact paderbewebi@gmail.com
When: 26.5.18  13.00 Uhr
Where: Flüchtlingsrat NDS(Röpkestr. 12, 30173 Hannover)

6.-8. Juni in Halle: Youth without borders against the IMK
Youth conference and action-program for the interior minister conference
Jugendliche ohne Grenzen (JoG) together with „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ and Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.  invites for a demonstration with the slogan: „Anker lichten – Bleiberecht, volle Kraft voraus!“ („Hoist the anchour – Right to stay, full speed ahead“
Wednesday 06.06.2018,  17:30 Uhr, Steintor, Halle : DEMO for the right to stay
Thursday 07.06.18 GALA and Press-conference
Street Action and Press-conference in Quedlinburg, 11:30 Uhr (Infos: jogspace.net)
GALA- election of the deportation minister 2018 and celebration for volontier initiatives – 19 Uhr Puschkinhaus, Kardinal-Albrecht-Straße 6, Halle
Facebook: www.facebook.com/jogspace/ Web: http://jogspace.net/ Twitter: https://twitter.com/jogspace

Banner action against deportations to Afghanistan
Hello, with the last collective deprtation to Afghanistan on 24/4/2018 21 people were deported, among them many from Bavaria. Not „only“ perpetrators of crminal acts or persons supposedly posing a threat, but also persons who were well integrated were deported. Many of those affected had been living in Germany for many years, had a steady job, were about to start an apprenticeship or to marry. Despite the war which has been going on for 40 years and the worsening security situation for civilians the federal government and the state of Bavaria still deport to Afghanistan. We, the Refugee Council of Bavaria an the Karawane Munich, have started a banner acion and would ike to expand it nationally. Persons, groups, clubs and institutions can participate in the action to mark their dissent against deportations to Afghanistan. The current participants and first impressions can be found on our website. To make our protest against the inhumane practice of deportations to Afghanistan heard we are approaching institutions from all sectors of public life, including cultural and political institutions, universities, churches, various companies and individuals. The more banners are hung the better! …
How can you participate? We will give you the printing file so you can order the banners yourelves. At the office of the Refugee Council of Bavaria big banners (3.5m x 1.5m) can be picked up for 55 Euro and small banners (2m x 1m) for 30 Euro. A picture of the banner is attached.
It would be ideal if individuals/clubs/groups in other cities promoted distribution in their cities. …
Let us clearly voice our dissent against this policy of deportation!
Afghanistan is not safe!
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/aktionen-505.html

Mediterranean Coalitions of Struggle – new Alarm Phone Report
…It offers an overview of the situation in the three main Mediterranean regions and the developments there – devastating forms of deterrence, forcible returns, and criminalisation. But, at first, the report gives an account of the many political campaigns and struggles that members of the Alarm Phone have been involved in over the past six weeks, ranging from our 24/7 phone activism, symbolic actions in the Netherlands, protests with fishermen in Tunisia, rescue operations in the Central Mediterranean, counter-investigations that speak back to European attempts to criminalise non-governmental rescue, to collective commemorations in Greece. These trans-Mediterranean coalitions of struggle show that Europe will not be allowed to foster its murderous regime without contestation.
The report can be found on our website: https://alarmphone.org/en/2018/05/02/mediterranean-coalitions-of-struggle/?post_type_release_type=post
And on Facebook: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/posts/2105763373031228

Central Mediterranean:
Open Arms with partial success, Iuventa remains confiscated
In the April edition of Kompass Newsletter we reported the confiscation of the ship of Proactiva-Open Arms, now there has been a partial success in the courts:
https://www.theguardian.com/world/2018/apr/16/migrant-rescue-boat-open-arms-released-by-italian-authorities
https://www.proactivaopenarms.org/en
Berlin, 24/4/2018 Court of appeal in Rome upholds confiscation of Jugend rettet e.V.´s Iuventa. Despite lacking evidence against the organisation and the high number of deaths on the central Mediterranean route the Iuventa will still be missing from the operation zone.

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Detailed counter research about the allegations against Iuventa:
https://blamingtherescuers.org/iuventa/
Further current reports about the situation in the central Mediterranean Sea:
https://sea-watch.org/ueberlebende-berichten/
http://sosmediterranee.de/press/humanitaere-arbeit-auf-dem-mittelmeer-beeintraechtigt-sos-mediterranee-rettet-dennoch-537-menschen-im-mittelmeer/

Trial against Moria 35
Moria 35 Trial Ends in Conviction of 32 –
But After 9 Months of Unjust Detention, the 35 will Finally be Free!
While all 35 defendants should soon be released from detention, a gross miscarriage of justice took place today at the Mixed Jury Court in Chios, Greece where a ruling of guilty was declared against 32 of the 35 defendants. The 35 were arbitrarily and violently arrested in Moria camp in Lesvos on 18 July 2017 following what started as a peaceful protest outside of an EASO office. This inherently unsafe verdict, reached despite an overwhelming lack of evidence, follows a week long trial which continuously violated fundamental principles of a fair trial under Article 6 of the European Convention of Human Rights and brings into serious question the impartiality of both the Judges and Prosecutor in the case…
Full statement here:
http://www.legalcentrelesbos.org/2018/04/28/the-moria-35-trial-results-in-conviction-of-32/
Report in german:
http://ffm-online.org/2018/05/02/rassismus-im-gerichtssaal-urteil-gegen-die-moria-35-auf-chios/

Memorial on Lesvos
On 24 of April 2018 one year had passed since 22 people among them two children lost their lives in the boat accident north of Lesvos. Rescue teams managed many hours later to rescue two women alive, one of them pregnant in the 8th month.
Sylvie and Joelle and the little girl Victoria, born in Mitilini just one month later, came again to Lesvos to remember this year. Together with the rescue teams of Refugee Rescue / Mo chara and with the activists from Watch the Med Alarm Phone and Welcome to Europe they returned to the place the rescued women and also the dead bodies had been brought one year ago. …
Der ganze Text mit Fotos hier:
http://infomobile.w2eu.net/2018/05/02/memorial-24th-of-april-2018/

Aegean Sea: Mare Liberum Project will start…
Dear people,
We are on a mission and need your support! Please spread the word! In 2017 Sea-Watch relocated the Sea-Watch 1 – the first vessel of the civil rescue fleet – in the Aegean Sea where they launched a mission observing the human rights situation for migrants fleeing from Turkey to Greece. We strongly feel that in addition to all the initiatives in site this effort is still urgently needed. Therefore we – a collective of activists from different backgrounds – founded an association to continue the mission: Mare Liberum!
We will be monitoring the human rights situation in the Aegean Sea from our own ship. The goal is to increase pressure for the rescue of migrants crossing from Turkey to Greece, strengthening solidarity and human rights.
For more info check our website: http://www.mare-liberum.org
Donate on betterplace.org
Like and share us on facebook!
Follow us on Twitter!
We will need around 6.500 € per month to maintain our ship and conduct our missions. Support us with your donation. Every contribution helps!
borderline-europe e.V.
GLS Bank, Bochum
IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00
BIC: GENODEM1GLS (Bochum)
Reference: Mare Liberum
You can contact us at any time by email to info@mare-liberum.org.

Review:
Actions in Zarzis/Tunesia
On Monday the 9th of April, in Zarzis, Tunisia, 100 people demonstrated against the ongoing deaths and disappearances at sea caused by the lethal migration policies of the European Union as well as the criminalisation of Rescue Operations in the Mediterranean. Fishermen, human rights defenders and members of civil society, surrounded the port on 5 boats in order to express their anger and to affirm the dignity of all.
Zarzis is a daily witness of the violence of the EU border regime. It hosts the cemetery of the unknown which contains the bodies of those who are found and never identified on the shores around the town of Zarzis. The fishermen of Zarzis are at the forefront of the migration tragedy. They suffer from the distress of being confronted to the many bodies which get caught in their nets out at sea.
https://www.facebook.com/migrationconferencetunis/

Togo-Demo in Berlin:
About 100 people demonstrated at 6th of April in front of the embassy of Togo and in front of the Department of foreign affairs in Berlin. In solidarity with the pro-democracy movement in Togo they demanded the stop of political-military collaboration between the german government and the regime in Togo and the stop of all deportations.
Find pictures here:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/060418togo.html

Outlook:
June 2018: Education not Deportation … School-strike!
For June 2018 a big school-strike against deporation is in preparation, Initiative by a group of students from Nuremberg… First information on the following two websites:
https://jabaaktion.wordpress.com
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=13642

5.-8. July: Summercamp of We`ll Come United
The network We`ll Come United is planning a summercamp in Brandenburg for the beginning of July. On the big antiracist conference in Goettingen the preparation process will continue and the idea will be presented.
Contact: mail@welcome-united.org

29.9. in Hamburg: big We`ll Come United Parade
http://www.welcome-united.org
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Ziviler Ungehorsam in Ellwangen: Für die Freiheit, gegen Abschiebung – taz.de

Mai 8, 2018

Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.
— Weiterlesen taz.de/!5503329/

Lebenslaute am Bundesinnenministerium

Juni 19, 2013

Funktioniert hoffentlich:

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