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Erhalten per Mail: Pressemitteilung des bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. April 2019 Anschiebung Kabul

April 23, 2019

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. April 2019
Abschiebung Kabul

Es zählen die Menschen – nicht die Abschiebezahlen!

Am kommenden Mittwoch, den 24.04.19, findet voraussichtlich die nächste Abschiebung nach Kabul statt. Eine solche Mitteilung wird, wenn das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Kraft treten wird, als „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden. Die drohende Strafe soll abschrecken vor der Unterstützung der Personen, die von Abschiebung bedroht sind.

Das ist zum Beispiel M. Er ist im Iran groß geworden, 2015 nach Deutschland geflüchtet, in Aschaffenburg im Norden Bayerns gelandet. Würde er ein paar Kilometer weiter in Hessen leben, könnte er ruhig schlafen. In Bayern droht ihm die Abschiebung. So ist er seit der Ablehnung seines Asylantrags verängstigt und sammelt bei jeder Abschiebung nach Afghanistan Fehltage in der Berufsschule, weil er sich nicht mehr in den Unterricht traut. Dennoch hat auch M. ein Leben, seit anderthalb Jahren eine feste Freundin, in der Umgebung viele Freunde. Die Verhaftung und Abschiebehaft wirft M. abrupt aus seinem Alltag. Die Freundin und Freunde aber halten weiter zu ihm, schreiben einen Appell an das Innenministerium und schildern ihr Verhältnis zu M.

So wie Marvis: „Bin ein Freund von M. Wir haben uns durch Freunde kennengelernt und wir haben uns direkt gut verstanden und haben uns dann auch öfters getroffen und haben was unternommen. wir hatten auch ein paar tiefgründige Gespräche und da habe ich gemerkt, dass man mit ihm echt gut reden kann und wenn ich Probleme hatte das ich zu ihm konnte und er hat mir Ratschläge gegebenen hat wie ich es besser machen könnte und wenn ich mit anderen Freunden von mir war und ich in traf hat er auch immer wieder die Kommunikation zu den anderen gesucht und man hat gemerkt dass er ein echt netter und freundlicher Mensch ist.“

Aussagen wie diese unterstreichen eines: M. ist ein ganz normaler Junge, der seinen Freundinnen und Freunden, und vor allem seiner Partnerin einfach fehlen wird. Diese Aussage stellt aber auch die Abschiebung in Frage: Warum ist es notwendig, diesen jungen Mann aus seinem Umfeld zu reißen, Freundschaften und eine Beziehung dadurch zu zerstören. Aussagen wie diese stellen das innenpolitische Dogma der Notwendigkeit der Abschiebung in Frage, weil sie die menschliche Seite erkennbar machen. Bei Abschiebungen geht es nicht um Sachen und Zahlen, sondern um Menschen.

„Wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat bemühen uns, diese menschliche Seite, die Schicksale deutlich zu machen und unterstützen Betroffene, Appelle und Bitten an die Politik und das Innenministerium heranzutragen. Wir wollen nicht, dass Abschiebung betrachtet wird wie eine Postwurfsendung. Dafür treten wir ein,“ sagt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir kennen für den aktuellen Flug zwei junge Männer aus Bayern, beide haben 2015 in Deutschland Schutz gesucht und einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Sie sind im Iran aufgewachsen und stehen vor der Abschiebung nach Afghanistan –  in ein für sie nahezu fremdes Land. Doch vor allem sind sie eines – Mitmenschen. Dem Innenministerium sind diese Fälle, diese Menschen, bekannt.“

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Stephan Dünnwald                      Bayerischer Flüchtlingsrat             Tel: 089-762234 | 0177 7216830

Okay, HOL ist weit weg von M und die Abschiebung droht leider auch schon morgen, aber vielleicht könnte sich „man“ ja auch nur einfach solidarisch erklären …

Bürgerkrieg in #Libyen eskaliert #zeitonline

April 4, 2019

Der Bürgerkrieg in #Libyen eskaliert erneut. General Haftar hat seine Kämpfer in Bewegung gesetzt.

twitter.com/zeitonline/status/1113848683437744128

Blockierte Rettungsschiffe: Papst appelliert an Regierungschefs | tagesschau.de

Januar 6, 2019

Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html

Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Geklaut bei @derdems :) (vermutlich nur auf @twitter anklickbar)

November 29, 2018

#followerpower wer weiß was in Berlin?

Bitte Retweeten wie Sau!

twitter.com/derdems/status/1067907959529852930

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

RSS-Feed des Flüchtlingsrats Niedersachsen: Die Mär vom weggeworfenen Pass

November 16, 2018

von: Pressenza.com  Autor: Valentin Grünn

„Jeder Mensch besitzt ein Pass!“, glaubt so mancher und stülpt seine Weltsicht allen Menschen über. So muss es ja auch sein, denn in der deutschen Bürokratie beweist ein Pass die Existenz des Menschen. Ohne Pass gibt es den Menschen nicht, da kann er noch so viel jammern und klagen, hungern und frieren. Ohne Pass ist man nichts und hat keine Rechte…. ist so mancher überzeugt.

Ist das wirklich so?

In Deutschland gibt es keine Pflicht zum Besitz eines Passes. Der Deutsche ist lediglich verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen; er muss ihn nicht mal mitführen. Viele von uns haben aus verschiedensten Gründen einen Pass, er ist nützlich und zum Übertritt an den Grenzen gar oft verpflichtend.

Wer keinen braucht, beantragt keinen. Immerhin kostet er regulär 59 Euro alle 10 Jahre; (unter 24 Jahren 37,50 Euro, alle fünf Jahre). Bei einer vierköpfigen Familie kommen da schnell mal fast 200 Euro zusammen, nur, um in den Urlaub fliegen zu können. Das erspart sich, wer kann.

Jede noch so krumme Bananenrepublik ist heute in der Lage, hochwertige Pässe auszugeben. Die Zeiten des handgeschriebenen türkischen Nüfus, der immer noch in den kruden Vorurteilswelten einiger schwebt, sind längst vorbei. Jeder Staat kann Pässe ausgeben, die einen gewissen Mindeststandard an Sicherheitsmerkmalen haben und sie müssen diese Mindeststandards einhalten, damit andere Staaten diese Pässe anerkennen.

Kosten:

Die Herstellung solcher Pässe kostet Geld. Spätestens dann, wenn sich mal westliche Eingreiftruppen in einem Land breit gemacht haben, stehen deutschen Dokumentendruckmaschine dort oder, wie im Falle des Kosovo, die Pässe werden gleich in München gedruckt.

Für einen Kosovaren, die Zahl weiß ich zufällig, kostet die Ausstellung eines Passes etwa 60 Euro, bei einer vierköpfigen Familie sind das 240 Euro, das ist das Doppelte eines durchschnittlichen Monatsgehalts. Ich bin mir sicher, wer dort keinen Pass braucht, der lässt sich keinen ausstellen. So ist das auch in den meisten anderen Ländern. Die Pässe sind schlichtweg zu teuer, um sich diese vorsorglich, also für den Fall des Falles, ausstellen zu lassen.

Ausgabe:

In Deutschland besteht das Recht auf einen Pass, es ist Deutschen auch nicht untersagt zu reisen. Das ist nicht in jedem Land so. Länder, die nicht an der Ausreise ihrer Staatsbürger interessiert sind, erteilen Pässe oft sehr restriktiv. Die Türkei hat nach dem Putschversuch vielen die Ausreise untersagt. Eritrea verpflichtet seine jungen Männer zu oft lebenslangem Militärdienst, diese Menschen erhalten keine Pässe für eine Ausreise. Tibeter erhalten keine Pässe, die eine Reise nach Indien erlauben würden.

Wer sich mit dem Gedanken trägt, sein Land zu verlassen, weil er politischer Verfolgung ausgesetzt ist, wird schwerlich einen Pass beantragen und sich fragen lassen wollen, warum er diesen denn brauche.

Wer im IS-Gebiet in Syrien oder in Aleppo lebt, hat schlichtweg keine Möglichkeit, einen Pass zu beantragen. Jeder, der nur nachfragen würde, hätte umgehend Repressionen zu erwarten oder würde zwangsrekrutiert werden. In Krisengebieten ist oftmals keine Beantragung von Pässen möglich.

Eine Flucht ist nun mal keine Urlaubsreise

Selbstverständlich kann man einen Link eines Welt-Artikel posten, der mir erklärt, wie wichtig es ist, auf den Pass aufzupassen, wenn man unterwegs ist – falls man einen hat.

Aus vielen Fluchtberichten ist bekannt, dass die Schlepper die Pässe einfach einsammeln, um die Menschen gefügig zu halten; um sie die nächste Etappe mit zu nehmen… oder… um sie nicht in der Wüste verdurstend zurück zu lassen. Menschen auf der Flucht sind schutzlos, gefährdet und den Schleppern oft auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Es liegt oft nicht in ihrer Entscheidung, was mit ihrem Pass geschieht. Ein Schlauchboot hat nun mal keine Ritzen, in der man so was mal eben verstecken könnte.

Nicht nur Schlepper: Auch die deutschen Behörden haben die Pässe von einreisenden Flüchtlingen in Bad Reichenhall eingesammelt. (ich persönlich hätte ihn nicht rausgegeben). Ganze Kisten mit Pässen sind in der deutschen Bürokratie verloren gegangen; diese Menschen haben nun Schwierigkeiten ihre Identität beim BAMF zu beweisen; es gibt genügend Fälle.

Das BAMF unterstellt mittlerweile mangelnde Zusammenarbeit, wenn in absehbarer Zeit keine Pässe nachgereicht werden. Syrer, die bei Assad auf der schwarzen Liste stehen, erhalten dort schlichtweg keine Pässe und Pässe aus IS-Gebiet werden verständlicherweise nicht anerkannt. Wie also soll so jemand seine Existenz beweisen? Welch ein Paradoxon.

Und ja. Allen Kritikern sei gesagt, es gibt Fälle in denen Asylsuchende ihre Pässe auf dem Weg hierher weggeworfen haben. Sei es um die Herkunft zu verschleiern oder sei es um eine Abschiebung zu erschweren. Dies ist seit mindestens den 90ern bekannt. Damals kamen pro Jahr fast eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland. Wer erinnert sich noch? Es war schwierig, Staatsangehörige der Mahgreb-Staaten zu unterscheiden oder solche aus kleinen Ländern südlich der Sahel-Zone (Senegal, Togo, Benin oder Nigeria). Die Behörden haben damals schon Verfahren entwickeln und sich das Knowhow zugelegt, hierzu Feststellungen zu treffen. Es funktionierte vergangenes Jahr gut; so wurden Syrer arabisch angesprochen, um Pakistani oder Afghanen „auszusortieren“ und mit Dialektanalysen konnten auch Mahgreb-Staatler erkannt werden; nur um einfache Beispiele zu nennen, die öffentlich bekannt sind. Die Palette der Werkzeuge ist aber weitaus größer.

Es gibt also keinen Grund, aufgrund eines fehlenden Passes auf Böswilligkeit der ankommenden Menschen zu schließen. Im Gegenteil, es ist ein Grund genauer auf die Fluchtgründe zu schauen.

Erhalten per Mail via via Coyote-Liste:

November 14, 2018

Im Hafen von Misrata weigern sich bereits seit drei Tagen 93 Geflüchtete
beharrlich, wieder libyschen Boden zu betreten.
Ein Frachter hatte sie unter falschen Voraussetzungen vor der Küste
Libyens aufgenommen und zurück nach Libyen gebracht. Ihnen wurde
erzählt, sie würden in Malta landen.
Unten ein Bericht mit einem der Menschen an Bord des Frachters:

the people are still on board of the cargo vessel NIVIN in Misrata port.
below are more details about the situation and how it happened („Instead
of taking us to Malta, they took us back to Libya,“).
find below an english translation.

https://www.lemonde.fr/international/article/2018/11/13/a-misrata-la-resistance-desesperee-de-migrants-interceptes-en-mer_5383107_3210.html

Libya: desperate resistance of migrants intercepted at sea in Misrata port

Ninety-one migrants from the Horn of Africa and South Asia refuse to get
off the commercial ship that took them to the port of Misrata in western
Libya.

By Frédéric Bobin Published yesterday at 21:06, updated at 09:22

A tense face-to-face meeting continued in Libya on Tuesday, November 13,
for the third day in a row between 91 migrants on board a commercial
ship and Libyan security forces deployed on a wharf in Misrata, a port
city in the western Tripolitan region of the country. Migrants embarked
on a Zodiac who had been rescued at sea by the Panamanian flagged vessel
Nivin, before being repatriated by this vessel to Misrata on Sunday,
November 11, refused to go ashore.

In front of them, Libyan forces were waiting until Monday late afternoon
to intervene. They placed containers along the quayside to better
control access to the vessel. For its part, the crew, whose captain is a
Lebanese, took refuge in a cabin on the upper floor of the Nivin,
apparently fearing for their safety in the face of the migrants who had
de facto taken control of the boat. The latter, who wanted to travel to
Europe, come from the Horn of Africa (Ethiopia, Sudan, Eritrea) as well
as South Asia (Pakistan, Bangladesh).
„We’ll never get off, it’s too dangerous“

Contacted by telephone by Le Monde, a Sudanese migrant, who answers to
Mohamed’s first name, confirmed the occupants‘ refusal to leave the
Nivin. „We will never go down,“ he said. It’s too dangerous. Once
ashore, they[the Libyans] will kill us. »

Mohamed says that the Maltese coast was in sight when the Zodiac crossed
the road to the Nivin, whose crew offered the migrants to board it.
„They shouted at us „Get in, get in, we’ll take you,““ says the migrant,
specifying that the Zodiac was not in distress. „Instead of taking us to
Malta, they took us back to Libya,“ he adds. The Nivine is a cargo ship
carrying vehicles, familiar with shuttles between Malta and Misrata.

Some cargo ships comply with Libyan Coast Guard injunctions

The episode raises the question of the behaviour of certain cargo ships
in the Mediterranean which, in the absence of humanitarian vessels now
obstructed in their rescue missions, comply with the orders of the
Libyan coast guard in the event of rescue operations. According to an
international source, the Libyan coastguard attempted, in this case, to
recover the migrants from the Nivin at sea but, faced with their
refusal, demanded that the commercial vessel return the occupants to
Misrata.
Returns practices contrary to international law

These practices of „refoulement“ to Libya, which is not considered a
„safe country“ – in view of the violence that is taking place there –
are denounced by humanitarian organisations as contrary to international
law governing the treatment of asylum seekers.

Critical health situation on the third day of the face-to-face meeting

On the third day of the face-to-face meeting in the port of Misrata, the
health situation became critical on Tuesday on the Nivin where only
representatives of the High Commissioner for Refugees (UNHCR) and
Médecins sans frontières (MSF) were able to visit the passengers. „There
are many unaccompanied minors,“ says a humanitarian source.

Food was delivered on Monday. But medical care is urgent, pleads the
migrant Mohamed. „Between twenty and thirty people are injured,“ he
says. For the most part, these injuries are burns caused by the essence
of the Zodiac. Despite the deteriorating situation on board, migrants‘
determination to stay on board did not seem to ease on Tuesday. „Never,
never, never, we will not go down,“ Mohamed repeats. We just want to
have a better chance of life in Europe. „Médecins sans frontières on
Tuesday called on all stakeholders to „find a peaceful solution“.

Translated with http://www.DeepL.com/Translator

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Gemeinsame Zeitung der Flüchtlingsräte

Februar 9, 2010

Diese Mail habe ich ebenfalls über die Fluchtliste erhalten:

Liebe Leute,

demnächst wird eine gemeinsame Zeitschrift der Länderflüchtlingsräte erscheinen, Schwerpunkt wird sein Antiziganismus.

Es gibt diesmal die Möglichkeit Anzeigen zu schalten. Sinnvoller Weise sollten die Anzeigen eine gewisse bundesweite Relevanz haben, also z.B.:
Kampagnenanzeigen, überregionale Demoaufrufe etc.

Wer Interesse daran hat, setze sich bitte bis spätestens Ende der Woche mit anzeigen@hinterland.de in Verbindung (bitte diese Adresse verwenden und NICHT auf diese Mail an mich antworten!)

Die Anzeigen sollen folgendes Format haben
Format: 60 mm X 230 mm, Hochformat
Dateiformat: jpg, pdf, tiff
Farben: s/w
Auflösung: min. 300 dpi

Beste Grüße
Kai Weber