Posts Tagged ‘abschiebung’

Abschiebung 22.0.2019 nach Pakistan, vermutlich von Frankfur

Januar 20, 2019

WARNING: Pakistan: next charter deportation on 22.1.2019

Next week on Tuesday, 22.1. another charter deportation flight will happen to Pakistan. Most probably from Frankfurt airport. This is a secured information.
We don’t know the exact time. This is why also arrests on Monday 21.1. can be possible.

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WARNUNG: Pakistan: nächste Charter Abschiebung am 22.1.2019

Gesicherte Info: Nächste Woche wird es am Dienstag, 22.1. die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geben – voraussichtlich ab Frankfurt. Die Uhrzeit wissen wir nicht.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es auch am Montag, 21.1. schon Festnahmen geben kann.
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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Dezember 19, 2018

*English below*

WACHDIENST- UND POLIZEIGEWALT BEENDEN! SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG
VON GEFLÜCHTETEN!

Erklärung von JUSTIZWATCH zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht
zum 11. Dezember 2018

18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern
des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg
am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler
Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren.
Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen
vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle
erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie
ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem
gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich
dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt
und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben
diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in
machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die
Angaben der Polizei zu überprüfen.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Eritreern, ergibt sich ein ganz
anderes Bild. Sie berichten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach
einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen haben. Dabei
sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen
und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal
seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die
eintreffende Polizei habe sich jedoch nicht für die Sichtweise der
Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte systematischer
Security-Gewalt, die sowohl der Staatsanwaltschaft Bamberg als auch der
AEO-Leitung bekannt ist. Sie wissen, dass Mitarbeiter*innen der Firma
Fair Guards Security und ihrer Subunternehmen im Sommer 2017 ein
sogenanntes „Sonderteam“ gegründet haben. Dieses hat unzählige
Angriffe gegen Geflüchtete, besonders gegen Schwarze Männer, zu
verantworten. Beschwerden von Geflüchteten wegen dieser Übergriffe
gegenüber der Leitung der AEO und von ehemaligen
Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen gegenüber der Hauptfirma Fair Guards
blieben bislang weitgehend folgenlos. Stattdessen haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen die Opfer solcher Übergriffe
kriminalisiert [1].

Was in den meisten Berichten über den Polizeieinsatz in Bamberg
ebenfalls nicht vorkommt: Nach der Festnahme der Eritreer hat die
Polizei in weiteren Gebäuden der AEO eine brutale Razzia durchgeführt.

Beamt*innen zerstörten gewaltsam die Türen unabgeschlossener Wohnungen
und durchsuchten die Zimmer vollkommen unbeteiligter Bewohner*innen. Sie
warfen acht unbeteiligte Geflüchtete aus Nigeria um 4 Uhr morgens aus
ihren Betten, fesselten sie und fuhren sie teilweise halbnackt zur
Polizeistation – unter dem haltlosen Vorwurf, sie hätten bei dem Streit
zwischen den Eritreern und Securities mitgemacht.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am 11.
Dezember 2018 sowie eine gründliche Untersuchung des gesamten
Beweismaterials im Bamberg-Security-Komplex [2].

Wir fordern, dass die Rolle und Komplizenschaft der Sicherheitsfirma
Fair Guards, der Lagerleitung und der Strafverfolgungsbehörden
untersucht wird.

Wir fordern ein Ende der ständigen Polizeirazzien in Anker-Zentren, die
kein anderes Ziel haben als Geflüchtete als kriminell darzustellen und
sie einzuschüchtern.

Wir fordern eine Berichterstattung, die Geflüchtete zu Wort kommen
lässt.

MEHR INFORMATIONEN:

Justizwatch: Der Bamberg-Security-Komplex [2], Erklärung am 8.5.2018

Justizwatch: Aufruf zur Solidarität mit Aarona K. und Ndiame D. [1] –
ehemalige Bewohner der AEO Bamberg

Aino Korvensyrjä: Organisierte Kriminalität [3] – Warum die
Security-Gewalt in den bayerischen Lagern weitergeht

Hannah Schultes: Gefangen in Bamberg [4] – Misshandlung,
Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden
Geflüchtete systematisch entrechtet

Testimony of Oumar Bah [5] – ehemaliger Bewohner der AEO Bamberg und
Betroffener von Wachdienstgewalt

KONTAKT: rassismus_justiz@mail36.net

Spendenkonto (für Anwaltskosten für die betroffenen Geflüchteten):

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck „Bamberg Securityverfahren“

JUSTIZWATCH. Prozessbeobachtungsgruppe zum Thema Rassismus und Justiz
http://justizwatch.noblogs.org/ [6]

Links:
——
[1]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/03/21/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidaritaet-gegen-staatliche-legitimation-von-gewalt-gegen-gefluechtete-schluss-mit-der-kriminalisierung-und-verfolgung-von-kumba-und-ndiame/
[2]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/05/08/der-bamberg-security-komplex-staatliche-kriminalisierung-und-verfolgung-von-gefluechteten/
[3]
http://klon-sabre2.posteo.name/Aino%20Korvensyrjä:%20Organisierte%20Kriminalität%20–%20Warum%20die%20Security-Gewalt%20in%20den%20bayerischen%20Lagern%20weitergeht
[4] https://www.akweb.de/ak_s/ak637/39.htm
[5] https://vimeo.com/268301890
[6] http://justizwatch.noblogs.org/

Stop security guard and police violence! Stop criminalizing refugees!

Statement by Justizwatch on the police raid in the AEO Bamberg (Bavaria,
Germany) on the night of December 11, 2018

18.12.2018

A dispute between Eritrean asylum seekers and security guards in the
AnkER Centre of Upper Franconia (AEO) in Bamberg (Bavaria, Germany) on
December 11, 2018 shortly after midnight was followed by a large-scale,
brutal police raid involving 100 to 200 police officers and the Special
Deployment Commando (SEK). According to the police report, nine asylum
seekers were arrested. Pre-trial detention orders were later issued
against four of them. The accusations by the public prosecutor are
severe: it investigates among other things because of attempted
manslaughter and serious arson.

The police and the public prosecutor’s office describe the asylum
seekers as extremely violent: Allegedly they first attacked guards, then
barricaded themselves in a building, set fire to an apartment and threw
cobblestones at police officers. The media uncritically adopted this
depiction. Hardly any journalist took the trouble to talk to the victims
on the spot and to check the information provided by the police.

However, talking to the affected Eritreans results in a completely
different picture. They report that security guards attacked and
severely beat them after a verbal dispute. This resulted in serious
injuries, including broken teeth and a broken rib. The abuse by the
guards continued even after the police had arrived on site. However, the
police were not interested in the perspective of the asylum seekers, and
simply arrested them.

The incident follows systematic security guard violence in the camp that
is known to both to the Bamberg public prosecutor and the AEO
management. They know that employees of the company Fair Guards and its
subcontractors founded a so-called “special team” in the summer of 2017.
This team has been responsible for countless attacks against asylum
seekers, especially Black men. Complaints by asylum seekers concerning
these attacks to the AEO management and by former security employees
against the main company Fair Guards have so far remained largely
without consequences. Instead, the police and the prosecutor have
criminalized the victims of such attacks in several cases.

Most reports on the December 11 police raid in Bamberg also do not
mention that after the arrest of the Eritreans, the police carried out a
brutal raid in other AEO buildings. Civil servants violently destroyed
the doors of unlocked apartments and searched the rooms of completely
uninvolved residents. They took eight asylum seekers from Nigeria out of
their beds at 4 a.m., handcuffed them and drove them, some still
half-naked, to the police station – on the unfounded accusation that
they had participated in the dispute between the Eritreans and the
guards.

We demand a complete investigation of the police raid on December 11,
2018 and a thorough examination of all the evidence in the Bamberg
Security Complex.

We demand that the role and complicity of the security company Fair
Guards, the camp management and law enforcement be investigated.

We demand an end to the constant police raids in the AnkER Centres that
have no other purpose than to stage refugees as criminals and to
intimidate them.

We call for journalism that allows refugees to voice their views.
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Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

November 29, 2018

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

https://thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/
— Weiterlesen thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg

November 19, 2018

Presseerklärung

Hamburger Innen- und Justizbehörde leistet Amtsbeihilfe bei menschenrechtswidriger, lebensgefährdender Abschiebung eines Geflüchteten aus Tschetschenien im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

In der vergangenen Woche wurde der aus Tschetschenien geflüchtete Herr A., der mehrere Jahre als Asylsuchender zusammen mit seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern gelebt hat, unter Verfügung der Ausländerbehörde Stralsund in einer nächtlichen Aktion verhaftet und gefesselt und mit schwarzer Sichtschutzbrille versehen nach Hamburg verbracht. In Hamburg wurde Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis am Hamburger Flughafen inhaftiert.

Herr A. wurde bei dieser, nach Ansicht des Hamburger Flüchtlingsrats, menschenrechtswidrigen Aktion, in Stralsund von seiner Frau und seinen drei Kindern, das jüngste der Kinder ist gerade 5 Monate alt, getrennt.

Herr A. ist, das geht aus mehreren Attesten hervor, schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Die Gründe hierfür liegen zum einen in seinem Verfolgungsschicksal in Tschetschenien – dort war er über längere Zeit inhaftiert – , aber auch darin, dass er in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Messerangriffs wurde, bei dem er lebensgefährlich verletzt  worden ist. Herr A. war bis zu seiner Verhaftung in engmaschiger psychiatrischer Behandlung, d.h. er nahm regelmäßig, alle 3-4 Wochen, an einer Gesprächstherapie teil und wurde psychopharmakologisch behandelt.

Herr A. ist laut vorliegender Atteste bei einer Abschiebung in sein Heimatland akut suizidgefährdet.

Herr A. hatte bei der nächtlichen Abschiebung keine Chance, seine Medikamente mitzunehmen und hat auch im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis, obwohl seine Atteste der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Stralsund, Frau Bernd, Tel.: 01733069732 oder 038313572142 und nach Aussagen der Anwältin von Herrn A., Bernice Böhlo, auch dem ihn im Hamburg Abschiebegewahrsam/-gefängnis behandelnden Amtsarzt vorlagen, keine für ihn aus medizinischer Sicht dringend erforderlichen Medikament erhalten. Der Allgemeinmediziner Ernst Soldan und Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat haben Herrn A. am Samstag, den 17.11.2018 im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis besucht. Herrn Soldan wurde es untersagt, Herrn A. zu untersuchen und Gespräche, in denen es um seinen Zustand aus medizinischer Sicht  geht, mit Herrn A. zu führen.
Selbst wenn eine amtsärztliche Untersuchung zum Ergebnis der Reisefähigkeit kommt, so ist zum einen nicht klar, wie diese Untersuchung, d.h. von welchem Mediziner mit welcher Übersetzung, erfolgt ist. Zudem ist nicht klar, ob nur der reine Transportvorgang oder auch die Frage der Anschlussbehandlung und die Frage der gesundheitlichen Verfassung kurz nach der Abschiebung nach Entlassung durch die Bundespolizei untersucht worden ist.

Hierzu: Beschlussfassung Deutscher Ärztetag:

„In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf bloße „Reisefähigkeit“ eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen Grundsätzen ärztlichen Handels vereinbar ist.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass eine kompetente, umfassende und der ärztlichen Sorgfalt entsprechende Begutachtung zu jeder Zeit der Inanspruchnahme bei der Rückführung von Ausländern sichergestellt wird.“

https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/107-daet-2004/zu-punkt-vi-der-tagesordnung-taetigkeitsbericht-der-bundesaerztekammer/sonstiges/begutachtung-der-rueckfuehrungsfaehigkeit-von-auslaendern/

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert, dass die menschenrechtswidrige Abschiebung von Herr A., der am Montag Morgen von Hamburg aus zum Abschiebeflughafen, voraussichtlich nach Berlin, verbracht und von dort abgeschoben werden soll, sofort ausgesetzt wird. Das Leben von Herrn A. ist, sollte die Abschiebung durchgeführt werden, akut gefährdet. Auch angesichts der Tatsache, dass sich bereits vor kurzer Zeit ein afghanischer Geflüchteter, der im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis inhaftiert war und sich in einer ähnlichen medizinischen Situation befand, nach der Abschiebung das Leben genommen hat, muss die Abschiebung von Herrn A. sofort gestoppt werden. Alles andere wäre unverantwortlich und muss als das Leben von Herr A. gefährdend eingestuft werden.

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert zudem, dass die Rolle der Hamburger Innen- und Justizbehörde bei dieser menschenrechtswidrigen Abschiebung eins schwer kranken und suizidgefährdeten Geflüchteten, deren Gefährdung durch die Trennung von seiner Familie in unverantwortliche Weise zugenommen hat, parlamentarisch untersucht wird. Insbesondere auch die Tatsache, unter welchen Herr A. nach Hamburg verbracht und sehr wahrscheinlich auch wieder abtransportiert wird, und dass Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/gefängnis keine für ihn existentiell wichtigen Medikamente erhalten hat, muss Gegenstand der Untersuchung sein.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von:
Rechtsanwältin Bernice Böhlo, Berlin, Tel.: Tel: 030 247 240 90, Fax: 030 283 909 91
info@aufenthaltundsoziales.de
Franz Forsmann, Hamburger Flüchtlingsrat, Tel.: 015151434430
Allgemeinmediziner Ernst Soldan, Tel.: 01751629450

Mit freundlichen Grüßen

Franz Forsmann
Flüchtlingsrat Hamburg e.V

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Aktuelle Zahlen zur Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaftanordnungen (Stand 15.11.2018)

November 18, 2018

Und hoppla-hop geht`s munter weiter, hier meine aktuellen Zahlen zur Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaftanordnungen (Stand 15.11.2018):

Insgesamt habe ich seit 2001 bundesweit 1.675 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.

832 dieser MandantInnen (dh knapp 50 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang).

Zusammengezählt kommen auf die 832 MandantInnen einundzwanzigtausendachthundertvierundfünzig (in Zahlen: 21.854) rechtswidrige Hafttage (das sind knapp 60 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen!). Im Durchschnitt befand sich jeder/r Mandant/in knapp 4 Wochen (26,3 Tage) zu Unrecht in Haft.

Gruselig! Mindestens ebenso gruselig ist, dass das augenscheinlich niemand juckt bzw zum Anlass nimmt, da mal genauer hinzuschauen!

Mit besten Grüßen

Peter Fahlbusch

Rechtsanwalt

Per Mail: Abschiebehaftbedingungen sollen massiv verschärft werden

November 6, 2018

Büren/Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung der Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge. Am 7.11.2018 findet hierzu eine Anhörung im Landtag statt. Bereits im Vorfeld haben fast alle Experten Bedenken geäußert.

In einem 24-Seitigen Papier äußert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren massive Kritik an dem neuen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Unter anderen ist auch ein Vereinsmitglied als Experte am 7.11.2018 im Integrationsausschuss des Landtages NRW geladen. Nicht nur der Verein sieht teilweise sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.

So sieht das neue Gesetz z.B. eine einwöchige Zugangsuntersuchung vor. Während dieser Zeit kann der Hofgang, der Besitz von eigener Kleidung, die Teilnahme an Freizeit, Sportangeboten und Gottesdiensten, der Empfang von Besuchen, die Postverschickung, die Nutzung eines Telefons und der Empfang von Radio und Fernsehen verboten werden. „Damit wird den Gefangenen eine Woche lang untersagt, mit Flüchtlingshilfsorganisationen und Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Dieses verstößt nach Auffassung des Vereins gegen die Rechtswegegarantie.

Aber auch der Verein selber wird in seiner Betreuungsarbeit durch das neue Gesetz massiv behindert. Die Betreuerinnen, die ausschließlich ehrenamtlich tätig sind, können die Betroffenen nur in den Nachmittags- und Abendstunden aufsuchen, da sie überwiegend berufstätig sind. Nun wird aber genau dieser Besuch in den Abendstunden, nach 19:00 untersagt. Ferner ermöglicht das Gesetz, dass die Dauer der Gespräche mit den Gefangenen begrenzt wird. Zudem können die Gespräche auch überwacht werden. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Computern wird dem Verein faktisch unmöglich gemacht. „Der Gesetzesentwurf will offensichtlich erreichen, dass NGO´s weniger Einblick in die Gegebenheiten und Abläufe der Abschiebehaftanstalt Büren bekommen. Nur so lassen sich die Einschränkungen erklären, die eine effektive Betreuungsarbeit fast unmöglich machen.“

Der Verein schlägt dem Gesetzgeber vor, ein unabhängiges Beschwerdemanagement einzurichten. „In den letzten Monaten gab immer wieder Berichte über Missstände. Anstatt nun eine ‚offene‘ Einrichtung zu schaffen, erzeugt der Gesetzgeber eine Atmosphäre, welche die Vertuschung erleichtert“, so Gockel. Seine Idee ist es, eine Stelle, z.B. bei einem Wohlfahrtsverband zu schaffen, von der unbehindert die Gefangenen besucht werden können. Diese Beschwerdestelle soll sich als Vermittler zwischen Gefangenen, Personal und Öffentlichkeit verstehen, Beschwerden aller Beteiligten aufnehmen, nach Lösungsansätzen suchen und gegebenenfalls dem Beirat, dem Ministerium und der Öffentlichkeit berichten.

Als Anlage übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Anhörung zum neuen Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW.

Das Gesetz selber und weitere Stellungnahmen finden Sie hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=17&view=berver&w=native%28%27%28+%28vtyp+%3D+%27%271%27%27%29+AND+%28reihnr+%3D+%27%270100%27%27%29+%29+AND+%28+%28nummer%2Cgn+phrase+like+%27%271702962%2F0100%27%27%29+and+%28ev+%3D+%27%27g%27%27%29+%29+%27%29

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Mobil: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

Per Mail: Erfolgreicher Widerstand – kurdischer Aktivist nicht abgeschoben

Oktober 26, 2018

nach einer abgebrochenen Abschiebung in München nun ein weiterer Erfolg
im Frankfurter Flughafen bei Abschiebung mit Adria Airlines nach Sofia:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/erfolgreicher-widerstand-kurdischer-aktivist-nicht-abgeschoben-7373

Der Aktivist Ramazan A. hat aus eigener Kraft erreicht, dass seine für
heute geplante Abschiebung nach Bulgarien nicht durchgeführt wird. Der
Kurde leistete Widerstand, daraufhin entschied die Fluggesellschaft, ihn
nicht auszufliegen.

inzwischen gibt es Informationen zu den schrägen Abläufen im Hintergrund:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mysterioese-briefe-vom-ingolstaedter-gericht-in-tuerkischer-sprache-7377

Mysteriöse Briefe vom Ingolstädter Gericht in türkischer Sprache

Im Fall der kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. hat das
Amtsgericht Ingolstadt die Ankündigung der Überstellung nach Frankfurt
zur Abschiebung nach Bulgarien in türkischer Sprache verfasst. Der
Anwältin wurden die Termine nicht mitgeteilt.
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