Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für …
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
Posts Tagged ‘human rights’
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
März 31, 2024Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
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Termin Gegendemo gegen „Bielefeld steht auf“ verschoben
März 23, 2024
Achtung bitte: Die #Bielefeld|er Querdenker marschieren das nächste mal am Sonntag, den 07.04., statt am Freitag, den 05.04.! Und auch bereits um 14 …
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Iran – Solidarität: Offizielle Unterschriftenübergabe an Bezirksvertretung Münster-Mitte
März 16, 2024
Unterschriften – Übergabe zur Umbenennung eines Platzes in Münster nach der in Iran ermordeten Kurdin Jina Mahsa Amini am Dienstag, den 19. März 2024…
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Lesetipp: AAN-Berichte im Nov. 2023
März 9, 2024
Mensch kann ja nicht alles selber schreiben. Deshalb hier wieder mal eine Zusammenfassung der Analysen und Berichte, die das Afghanistan Analysts …
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Our House OM10 – Unsere Vernetzungs- und Bildungstage “Europa What The Hell” laden Interessierte…
März 8, 2024Our House OM10
— Weiterlesen omzehn.noblogs.org/2246-2/
„Unsere Vernetzungs- und Bildungstage “Europa What The Hell” laden Interessierte und Aktivist*innen ein sich auszutauschen, zu vernetzen und sich gegenseitig zu stärken.
Im Rahmen des „Stadtlabor – Wege zur kolonialkritischen Stadt“ möchten wir uns als Nächstes mit kolonialrassistische Praktiken auf europäischer Ebene beschäftigen – ob an Außengrenzen, in der Wirtschaft oder in internationaler Politik. Wir laden dazu ein, sich mit Vorschlägen, Ideen und eigenen Beiträgen einzubringen. Wir kooperieren dafür unter anderem mit der OM10, dem BIPoC-Kollektiv, dem Roma Center e.V., AK Asyl und mehr und sind offen für weitere Mitwirkende!
Bei Interesse an Mitwirkung, schreibt uns einfach auf instagram oder per Mail.“
Wichtige Informationen zur Angst vor Abschiebungen
März 5, 2024Vor dem Hintergrund anhaltender rassistischer Debatten und neuer Gesetzesverschärfungen erhält der Flüchtlingsrat Niedersachsen immer mehr …
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Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina
März 5, 2024Gaza-Krieg Schluss mit dem Entscheidungsstopp! Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für …
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina
Gaza-Krieg
Schluss mit dem Entscheidungsstopp!
Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina.
Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
„Obwohl die durch Kriegsgewalt und Versorgungsnot gekennzeichnete Lage palästinensischer Schutzsuchender offensichtlich ist, verweigert das Asyl-Bundesamt (BAMF) eine Schutzgewährung für die Opfer von Krieg und Vertreibung“ beklagt Caroline Mohrs, Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Es handele sich im Gazastreifen nicht um eine kurzfristige Krise, die sich nach einigen Wochen beruhigen wird. Es wurden bereits über 30.000 Menschen getötet, über 70.000 verletzt und nahezu die gesamte Infrastruktur sowie Wohngebäude zerstört.
„Wir fordern das BAMF auf, den Entscheidungsstopp aufzuheben und Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zumindest subsidiären Schutz zuzuerkennen“, erklärt Caroline Mohrs.
Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Urteil vom 20.11.2023)[1] und andere Gerichte sprechen Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen seit November 2023 einen subsidiären Schutzstatus zu. Doch ausgerechnet, wenn die Überlebensnot am größten ist, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren aus und entscheidet nicht. Das ist angesichts des Krieges und der zahlreichen zivilen Opfer im Gazastreifen unbegreiflich.
Das BAMF will es offenbar nicht besser wissen. Aktuell beruft sich das Amt darauf, dass aufgrund des Krieges die Lage im Gaza-Streifen zu unübersichtlich sei, um die Gefährdung der Schutzsuchenden im Fall einer Rückkehr valide zu bewerten. „Diese Behauptung erscheint angesichts der zugänglichen Berichterstattung internationaler Hilfsorganisationen[2] und der ausführlichen Tagesberichte[3] allein der Vereinten Nationen geradezu absurd“, kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Zahlreiche Personen, deren Verfahren beim BAMF auf Eis gelegt sind und die in Ungewissheit über ihren weiteren Aufenthalt leben, wenden sich an die Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Sie haben keine Chance auf Familiennachzug und auch keine Möglichkeit, in Nachbarländer zu reisen, falls Familienmitglieder dorthin entkommen konnten. Das Land Schleswig-Holstein[4]lehnt auf Anfrage unter Verweis auf die Verweigerung des Bundes selbst die Aufnahme kriegsverletzter und medizinisch behandlungsbedürftiger Zivilist*innen aus dem Gaza-Streifen ab.
Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen, die vom Entscheidungsstopp des BAMF betroffen sind und bereits mehr als drei Monate auf eine Entscheidung warten, raten die Flüchtlingsräte zur Erhebung einer Untätigkeitsklage, um ihren Schutzanspruch durchzusetzen.
Am 12.02.2024 hat auch der Nationale Asylgerichtshof in Frankreich seine Entscheidung in der Rechtssache Nr. 22054816[5] veröffentlicht und einen subsidiären Schutzstatus festgestellt, da im Gazastreifen eine Situation willkürlicher Gewalt von außergewöhnlicher Intensität herrsche, in der Zivilist*innen allein durch ihre Anwesenheit auf dem Gebiet des Gazastreifens in Lebensgefahr schweben. In Griechenland wird geflüchteten Menschen aus Palästina in der überwiegenden Zahl der Fälle ein Flüchtlingsstatus zuerkannt[6](98,6 % Anerkennungsquote).
Angesicht der ebenfalls zunehmenden Übergriffe auf Palästinenser*innen in der Westbank[7] sowie deren anhaltender Vertreibung fordern die Landesflüchtlingsräte das BAMF auf, auch für diese Gruppe einen subsidiären Schutzstatus anzuerkennen.
In Deutschland werden Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und der Westbank als staatenlos angesehen, da Palästina als Staat nicht anerkannt wird. Eine Schutzgewährung wurde bisher in den meisten Fällen verweigert. Trotzdem konnte in der Abschiebungsandrohung die Zielstaatsbestimmung „Palästinensische Autonomiegebiete“ verwendet werden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.12.2017, Aktenzeichen 8 LC 99/17). Nur in Einzelfällen gelang es palästinensischen Geflüchteten, gegen das BAMF vor den Verwaltungsgericht einen Schutzanspruch durchzusetzen (siehe etwa Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil v. 07.06.2023, Az.: 3 A 3611/21).
Da ihre Abschiebung faktisch in aller Regel nicht möglich ist, sind abgelehnte palästinensische Geflüchtete oft jahrelang in nur jeweils kurz befristeten Kettenduldungen und somit von vielen Einschränkungen und Diskriminierung u.a. bei Sprachförderung, Beschäftigung oder Ausbildung und Wohnsitzwahl betroffen. Auch ihnen muss mit Blick auf die seit Monaten herrschende Misere in ihrer Heimat ein Schutzstatus und eine sichere Bleibeperspektive gewährt werden.
Zudem fordern die unterzeichnenden Flüchtlingsräte, dass allen Palästinenser*innen, die sich mit einem Besuchs- oder Ausbildungsvisum[8] in Deutschland aufhalten, nach dessen Ablauf ein visumsfreier Aufenthalt ermöglicht wird, da ihnen eine Rückkehr auf unabsehbare Zeit unmöglich ist. Die Landesflüchtlingsräte begrüßen, dass eine solche Übergangsverordnung bereits für israelische Staatsangehörige besteht[9],hier dürfen aber keine doppelten Standards gelten.
Wir wiederholen mit Nachdruck die Forderung nach einem Aufnahmeprogramm für Familienangehörige und Gewaltopfer[10]und danach, dass Deutschland sich für die Ermöglichung der Ausreise aus dem Gazastreifen einsetzt.
weitere Informationen:
Carolin Mohrs, Tel. 0511 – 98246034
Karim Alwasiti, Tel. 0511 – 98246032
[1] https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE230060318/part/L
[2]https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-02-21-humanitaere-katastrophe-gaza-hilfsorganisationen-fordern
[4]https://www.frsh.de/artikel/verantwortung-uebernehmen-gewaltopfer-aus-gaza-aufnehmen
[5] https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2024/02/Frankreich_Urteil_Gaza.pdf
[6]https://asylumineurope.org/reports/country/greece/statistics/
[7]https://www.ochaopt.org/content/about-4000-palestinians-displaced-west-bank-2023
[8]https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Aus-Gaza-nach-Kiel-Der-Krieg-hat-alles-geaendert,gaza516.html
[9]https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/15/VO.html
[10]https://www.frsh.de/artikel/verantwortung-uebernehmen-gewaltopfer-aus-gaza-aufnehmen
Von Biedermännern und Brandstiftern
Februar 29, 2024Ein Gastbeitrag von Stefan Eilitz Am 28.02.2024 fand die norddeutsche Regionalkonferenz der CDU zur Beratung über ein neues Grundsatzprogramm in …
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Eine Stellungnahme aus der Piratenpartei Region Hannover … beispielhaft …
Außerdem rebloggt auf https://piraten-holzminden.de …
Rechtes Christentum
Februar 23, 2024
In Deutschland haben „rechte Christen“ zuletzt in den Corona-Jahren allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. So traten bei „Anti-Corona-Demos“ …
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Münster: Erfolg der Resolution „Gegen Rechtsextremismus und Faschismus – Nie wieder ist jetzt“
Februar 22, 2024
Internationale Fraktion Die PARTEI/ ÖDP plädiert für weitere Handlungen gegen Rechtsextremismus Münster. Eine Resolution („Gegen Rechtsextremismus …
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Ich bin zwar in keiner der genannten Parteien, aber ähnliches wäre doch sicher in jeder kommune möglich …
Warnung: rechtsextremer Blog stellt Karte über „Asylheime“ online
Februar 22, 2024Warnung von der Seebrücke:
https://bsky.app/profile/amadeuantonio.bsky.social/post/3kludztiru425
Bitte folgt dem Hinweis der Amadeu Antonio Stiftung und meldet alle diese Google Maps! Es handelt sich um eine von einem rechtsextremen Blog erstellte Übersicht von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland, die Rechtsextremen als Überblick für Anschlagsziele dienen soll.
Man muss über den Browser gehen
Diese Seite ist ganz perfide: Es geht angeblich um Unterstützung von Flüchtlingen. Der Text ist so formuliert, dass Goggle Maps sie nicht als rechtwidrig entfernen kann:
„Wir möchten mit dieser Karte eine Übersicht aller Asylantenheime schaffen um Spendern schneller den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen.
Flüchtlingen muss geholfen werden und es macht es dringend erforderlich auch den Standort zu wissen damit jede Spende so schnell wie möglich beim Flüchtling ankommt.
Hier könnt Sie uns Asylantenheime melden: http://asylterror.com/asylantenheim-an-uns-uebermitteln/“
Bei Handynutzung: im Querformat zeigt sich das Menü
Mona Im W ♀nd, [22 Feb 2024 um 09:23]
Warnung von der Seebrücke:https://bsky.app/profile/amadeuantonio.bsky.social/post/3kludztiru425
Bitte folgt dem Hinweis der Amadeu Antonio Stiftung und meldet alle diese Google Maps! Es handelt sich um eine von einem rechtsextremen Blog erstellte Übersicht von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland, die Rechtsextremen als Überblick für Anschlagsziele dienen soll.
Man muss über den Browser gehen
Diese Seite ist ganz perfide: Es geht angeblich um Unterstützung von Flüchtlingen. Der Text ist so formuliert, dass Goggle Maps sie nicht als rechtwidrig entfernen kann:„Wir möchten mit dieser Karte eine Übersicht aller Asylantenheime schaffen um Spendern schneller den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen.
Flüchtlingen muss geholfen werden und es macht es dringend erforderlich auch den Standort zu wissen damit jede Spende so schnell wie möglich beim Flüchtling ankommt.
Hier könnt Sie uns Asylantenheime melden: http://asylterror.com/asylantenheim-an-uns-uebermitteln/“
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Deutscher Verfassungsschutz ordnet Ex-Chef Maaßen als Extremisten ein
Februar 1, 2024
Der deutsche Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen laut Informationen von T-Online und des ARD-Politikmagazins „…
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Ablauf 30.01.2024
Januar 30, 2024
Schaufenster Stadtgeschichte Münster: Soli-Demo „mit dem kämpfenden iranischen Volk“
Januar 30, 2024
50 Jahre danach finden in Münster regelmäßig Soli-Kundgebungen mit der feministisch geführten Revolution in Iran statt. Münster. Aus Solidarität „mit…
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Habe ich bestimmt schonmal rebloggt, fast so lange abonniere ich #iranelection, obwohl es nur rudimentär existiert … an seine Stelle ist #JinJihanAzadi #FrauLebenFreiheit getreten …
GEW Münster lädt zur Kulturveranstaltung am 26. Januar: „Die Gewehre der Frau Carrar“ von Bertolt Brecht ein.
Januar 20, 2024
Münster. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lädt zur Kulturveranstaltung „Die Gewehre der Frau Carrar“ am Freitag, den 26. Januar, um …
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Bisher war mir eigentlich nur die Drei Groschen Oper von Berthold Brecht ein Begriff, aber ich denke, daß das heutzutage eine gute Aktion in jedem Ort wäre …
Iran bombardierte Belutschen in Pakistan
Januar 19, 2024
Der folgende Artikel erschien am 17.1.2024 online bei der taz und einen Tag später in der Druckausgabe. Einige kleinere Zusatzdetails finden sich . …
Iran bombardierte Belutschen in Pakistan
Münster: Soli-Kundgebung mit der feministisch geführten Revolution in Iran
Januar 19, 2024
Münster. Der Verein für politische Flüchtlinge Münster (VfpF) hatte mit Unterstützung der Persisch-Deutschen Kulturbrücke Poll e.V., erneut zu einer …
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Demo gegen Rechts – Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden.
Januar 19, 2024
„Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden. Es ist 5 vor 12. Jeder in diesem Land ist dazu aufgerufen, im Familienkreis, an der Arbeit oder…
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(Nicht nur) Fußballfans: hin …
Ubeudgen's Blog 