Posts Tagged ‘human rights’

Landkreis #Holzminden ist #sichererHafen #Seebrücke

Juni 25, 2019

Landkreis Holzminden ist sicherer Hafen 🙂✊

Wieder ein kleiner Erfolg im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer.

#Seebrücke #Holzminden #sichererHafen

twitter.com/seebruckee/status/1143602259466629120

#Inclusion ist auch in Garzweiler nicht unmöglich #EndeGelände #AlleGegenRWE

Juni 22, 2019

Nach erfolgreicher Blockade wird der bunte Finger im Camp mit lautem Jubel begrüßt! Dieses Jahr gab es zum ersten mal die Möglichkeit, im Rollstuhl an Blockaden teilzunehmen #EndeGelaende #AlleGegenRWE

twitter.com/ende__gelaende/status/1142453660779188224

Erhalten per Mail via Fluchtliste: 25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.

Mai 18, 2019

25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

 

Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.

Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert.  Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.

Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.

„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.

Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW.  Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird – für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Tel.: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

Friedenscamp Stoppt Airbase Ramstein

Mai 12, 2019

Facebook-Event – möglicherweise nur dort lesbar …

„Wir freuen uns schon riesig auf das diesjährige Camp! Und wie immer gilt, wer sich noch einbringen möchte, darf sich liebend gern bei uns melden. Denn das Friedenscamp entsteht und wächst nur mit und durch all jene Menschen die sich mit einbringen!

Auch hier der Hinweis, dass die Worte “Ticket“ und „Verkauf“ uns nicht so richtig gefallen. Daher möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine kommerzielle Veranstaltung ist! Die Tickets die jetzt erworben werden, helfen uns die Kosten die im Vorfeld für den Aufbau eines solchen Camps anfallen, stemmen zu können. Daher ein riesen Dankeschön an euch alle die ihr Ticket jetzt schon sichern und uns dadurch überhaupt die Möglichkeit geben das Camp aufzubauen. Und ein besonderes Dankeschön an diejenigen die das auch schon die letzten Jahre getan haben.

Ein detailliertes Programm wird in den nächsten Wochen auf der Website veröffentlicht!“

Wir freuen uns schon auf euch 🙂

Eure AG Friedenscamp

www.facebook.com/events/2248702745195067/

Erhalten per Mail via coyote-Liste

Mai 12, 2019

Samstag, 18. Mai 2019 in Hamburg
Solidarity City-Space und -Workshops beim Recht auf Stadt Forum
Ort: Fux eG
Adresse: Zeiseweg 9, 22765 Hamburg
 
„Im Rahmen unseres Festivals zur Solidarischen Stadt vergangenes Jahr sind wir unter dem Titel „Institut für Grauzonen“ auf die Suche nach Ideen, Projekten und Praktiken gegangen, die schon heute eine Stadt mehr zu einer Stadt für alle macht (vom Jobticket-Sharing oder Ticketkontroll-Kompass über den anonymisierten Krankenschein, über Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Flüchtlingsrat bis hin zu Bürgerasyl u. v. w.). Die Zeit hat uns jedoch überholt und wir haben nur erste Beispiele zusammentragen können. Deswegen möchten wir die Idee des Instituts gemeinsam weiterentwickeln und als nächstes beim Recht-aufF-Stadt-Forum in der fux Kaserne wieder aufleben lassen.
Im „envilaĝo“, einem mobilen Holzbau, der im vergangen Jahr von New Hamburg entwickelt wurde, soll ein Inspirationsraum zu solidarity cities entstehen. Neben Workshops zu Bürgerasyl, urban citizenship, urban mapping u.ä. möchten wir in dem Bau bereits existierende Praktiken sammeln und sichtbar machen. Dazu möchten wir möglichst viele von euch einladen: Wir suchen Fotos, Videos, Audiobeiträge, Flyer oder anderes Infomaterial, Links zu Webseiten, und und und …. Wir erhoffen uns dadurch einerseits gegenseitige Inspiration, aber auch, dass die Stärke der Bewegung sichtbar wird!…“ (New Hamburg)

Programm im „envilaĝo“

10.00 bis 11.00: Recht auf Stadt trifft Solidarity City
Inputs von Aktiven bei Recht auf Stadt Hamburg und We´ll Come United Berlin

Teil 1:
BürgerInnenAsyl und selbstorganisierte Räume

11.30 bis 13.00 Uhr
BürgerInnenAsyl gibt es mittlerweile in über 10 Städten, siehe https://aktionbuergerinnenasyl.de/. Der Ansatz erscheint als eine überzeugende politische Antwort gegen den Abschiebeterror. Doch praktisch stellen sich viele konkrete Umsetzungsfragen. Wie finden Betroffene und UnterstützerInnen zusammen? Welche Orte eignen sich zur Aufnahme? Wie ist BürgerInnenasyl in jeweilige Bleiberechtsperspektiven eingebettet?
Im Workshop wollen wir in erster Linie über praktische Erfahrungen reden: Wo liegen die Schwierigkeiten? Was hat sich bewährt? Wie können wir den Ansatz ausweiten?
Inputs von Bürgerasylinitiativen in Berlin (https://buerger-innen-asyl-berlin.org/call/) und Hanau (https://buergerasyl-hanau.info)

14.00 bis 15.15 Uhr
Selbstorganisierte Räume und Treffpunkte sind entscheidende Alltagsstukturen und Ausgangsorte für lokale antirassistische Kämpfe. Es braucht dringend mehr alternative Möglichkeiten eines menschenwürdigen Wohnens, aber auch soziale (Willkommens-)Zentren und kollektive Anlaufstellen, beides nicht zuletzt als Matching Spaces und Schutzräume gegen Abschiebungen. Welche praktischen Erfahrungen gibt es? Von Wohnprojekten für minderjährige unbegleitete Geflüchtete bis zu Beratungscafes, von selbstorganisierten Zeltlagern bis zu versteckten Treffpunkten in den Camps.
Inputs von New Hamburg (https://new-hamburg.de/wp/), Sol City Kassel und Sol City München zum Bellevue de Monaco (https://bellevuedimonaco.de)

Teil 2:
Urban Mapping und Urban Citizenship

15.30 bis 17.00 Uhr
Wie https://w2eu.info/  an transnationalen Unterstützungsstrukturen und multilingualen Leitfäden für den Transit und das Ankommen in den Zielländern arbeitet, sollten wir ergänzend versuchen, open-map-based Guides für Newcomers in den Cities zu erstellen. Hierzu gibt es erste Experimente und Beispiele, die wir uns vor allem im Hinblick auf den praktischen Nutzen für die Refugee- und Migrant-Communities ansehen wollen. Im besten Fall könnte solch ein local mapping zum Vehikel der Refugee Selbstorganisation werden.
Inputs von Aktiven aus Köln (https://solidary.city) und aus Berlin (https://arriving-in-berlin.de)

17.15 bis 18.30 Uhr
Während die City ID in einigen Städten der USA realen Schutz vor Abschiebungen sowie umfassenden Zugang zu Sozialleistungen bietet, geht es in Deutschland bislang eher um symbolische Initiativen. Doch in einzelnen Bereichen (Stichwort Gesundheitsversorgung) sind in einigen Städten inklusive Projekte am Laufen, zudem geht es mit dem Konzept und Diskurs der Urban Citizenship um erweiterte Räume für unterschwellige Durchsetzungsstrategien. Auch hier wollen wir vor allem an Hand von praktischen Beispielen mögliche Perspektiven diskutieren.
Inputs von Aktiven von Refugee Law Clinic Hamburg, Recht auf Stadt Hamburg (http://urban-citizenship-hamburg.rechtaufstadt.net) und FFM Berlin

Gesamtprogramm des Recht auf Stadt Forum vom 17. bis 19. Mai 2019: https://www.buko.info/ras-forum-programm  

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Veranstaltung: Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete #SHA512

Februar 9, 2019

—–BEGIN PGP SIGNED MESSAGE—–
Hash: SHA512

14.02.2019 – 19:30
Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete

Angefangen an den Grenzen und weitergeführt an den Schreibtischen
deutscher Behörden werden Migrant*innen immer umfassender mit der
Erfassung von biometrischen Daten, der Auswertung von Smarthphones,
sozialen Netzwerken und Geodaten sowie Sprachanalyse-Software
konfrontiert. Die Ergebnisse landen in riesigen Datenbanken. So
versuchen die Behörden die völlige Kontrolle darüber zu erhalten wer
sich wo aufhält. Die Überwachung soll es Menschen erschweren dorthin zu
gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Und wenn sie trotz aller
Hürden die europäischen Grenzen überwunden haben, sollen die Daten es
den deutschen Behörden einfacher machen Menschen wieder abzuschieben.

Diese Methoden der digitalen Forensik werden immer öfter gegen uns alle
angewendet – mit Migrant*innen und Asylsuchenden werden sie jedoch
zunächst an Gruppen ausprobiert, die sich kaum dagegen wehren können. Um
die Überwachung aller – und besonders der von Migrant*innen –
voranzutreiben, arbeiten Politiker*innen, Polizei- und
Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen eng zusammen.

Sie treffen sich auf dem Europäischen Polizeikongress am 19. und 20.
Februar in Berlin. Wie jedes Jahr tauschen sie sich dort über „den
Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress
finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien
präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto
„Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden
zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin
bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus
antirassistischer Sicht Grund zum Handeln! In der
Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog.
„Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei
entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden
zusammenarbeiten um „Integration und Prävention“ zu erreichen.
Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für
Geflüchtete selbst dar. Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den
Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli und
einem kurzen Input von Bürger*innenasyl. Infos zur Demo vom Arbeitskreis
kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

14.02.2019 / 19:30 / Aquarium, Skalitzer Straße 6

Zu den neuen Polizeigesetzen siehe:
https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze#t=763

Zu den Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Fachtag „Geflüchtet – behindert – versorgt?“

Februar 6, 2019

Ok, die Begriffe würde kein Betroffener benutzen, trotzdem sicher interessant:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zum Fachtag „Geflüchtet – behindert – versorgt?“ am 5. März 2019 einladen.

Veranstaltungsort: Akademie des Sports (Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg, 30169 Hannover)

Unter den in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchteten Menschen findet sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit Behinderungen. Der Fachtag beleuchtet die noch unzureichend gefüllte Schnittstelle zwischen den Unterstützungssystemen für Menschen mit Behinderungen und geflüchteten Menschen. Wie ist die Lebenssituation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihren Familien? Wo liegen die Gründe für Versorgungsschwierigkeiten? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Das sind nur einige der Fragen, die die Veranstalter beantworten möchten. Der Fachtag richtet sich an Fachkräfte und ehrenamtliche Engagierte aus den Bereichen der Verbandsarbeit für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenhilfe sowie dem Unterstützungssystem für geflüchtete Menschen.

Das Programm der Veranstaltung können sie dem Flyer im Anhang entnehmen. Anmelden können sie sich über den Anmeldecoupon des Flyers oder über Onlineportal: https://www.gesundheit-nds.de/index.php/veranstaltungen/1125-gefluechtet-versorgt

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Wächter-Raquet
Fachreferent im Arbeitsbereich Migration und Gesundheit

Landesvereinigung für Gesundheit und
Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V.

Fenskeweg 2 | 30165 Hannover

Abschiebung 22.0.2019 nach Pakistan, vermutlich von Frankfur

Januar 20, 2019

WARNING: Pakistan: next charter deportation on 22.1.2019

Next week on Tuesday, 22.1. another charter deportation flight will happen to Pakistan. Most probably from Frankfurt airport. This is a secured information.
We don’t know the exact time. This is why also arrests on Monday 21.1. can be possible.

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WARNUNG: Pakistan: nächste Charter Abschiebung am 22.1.2019

Gesicherte Info: Nächste Woche wird es am Dienstag, 22.1. die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geben – voraussichtlich ab Frankfurt. Die Uhrzeit wissen wir nicht.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es auch am Montag, 21.1. schon Festnahmen geben kann.
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Kundgebung 17.01.2019: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising

Januar 15, 2019

### PLEASE FORWARD ### BITTE WEITERLEITEN ###

Kundgebung: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising
Donnerstag 17.01. 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt: Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Seit dem 19. Dezember 2018 bis zum heutigen Tag organisieren Menschen überall im Sudan spontane Demos in den Straßen ihrer Städte und Dörfer. Sie fordern die Einhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Sie fordern Freiheit, das Ende von Korruption und am allerwichtigsten, das Ende des diktatorischen Regimes von Al-Bashir, das das Land seit 1989 in seinem Griff hält.
Die Demonstrant*innen sind einer brutalen Repression von Seiten der Regierung ausgesetzt. Vier Wochen voller massiver Gewalt haben 45 Menschen das Leben gekostet und zu zahlreichen Verletzten geführt. Obwohl die Demonstrationen friedlich sind, wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet und werden an unbekannten Orten festgehalten. Sie werden psychisch sowie physisch gefoldert.
Die Regierung hat die Internetverbindungen im Land gekappt und Soziale Medien wie Facebook und Twitter lahmgelegt. Fotografieren und Filmen wurde zur Staftat erklärt. Allein mit mehr als drei Menschen die Straße entlangzugehen, kann dazu führen, verhaftet zu werden.
Mit unserer Demonstration fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, bezüglich dem Regime im Sudan klar Stellung zu beziehen und die Menschrechtsrechtsverletzungen im Sudan international und öffentlich anzuprangern. Wir wollen der Regierung eine klare Botschaft vermitteln: wer das Regime im Sudan unterstützt, der macht sich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig!
Das sogenannte Khartoum Abkommen muss rückgängig gemacht werden, denn die Millionen von Euro die Khartoum als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Abkommens erhalten hat, fließen in das Militär und in die Geheimdienste.
Kommt und ruft mit uns: euer Geld tötet Menschen. Die Unterstützung des sudanesischen Regimes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Deutschland muss aufhören, dieses Regime zu unterstützen, das für Genozide in Darfur, den Nuba Bergen und der Blue Nile Region verantwortlich ist.
Deutschland muss aufhören, Al-Bashir zu unterstützen, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl erlassen hat. Stoppt eure heuchlerische Politik!
Kommt und bringt Flyer, Schilder, Transparente und Instrumente mit!

EN:
Rally: Solidarity Knows No Boundaries! #SudanUprising
Thursday the 17th of January, 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt (Ministry of the Foreign): Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Since 19th of December 2018 until today Sudanese People, throughout the entire country are out on the streets of their cities, villages, and towns organizing spontaneous Demos. Their demands are basic human rights. They are seeking freedom, termination of the corruption and most importantly, the end of the dictatorial regime of Al-Bashir, who has been ruling the country since 1989.
The demonstrators are facing brutal suppression from the government. Four weeks of massive violence have resulted over forty five victims, and hundreds of injuries. More than 2000 people have been arrested and kept in hidden places where they suffer physical and psychological torture.
Additionally, the government has shut down the internet service and social media sites, photographing, or shooting a video have turned into a crime. Walking down the streets with more than three people could lead to arrest.
Not to mention, that people are demonstrating very peacefully. They keep repeating two popular slogans (freedom, peace, justice, and revolution is the choice of people, and regime must fall down).
The demonstration aims that the German Government clarify its position on Sudan and condemn the violation of the human rights situation there. We also want to send a clear message to the Government that: backing up this regime is a crime! “The so called Khartoum deal must be withdrawn, because the millions of Euros that Khartoum has received as reward for signing it is only invested in military and intelligence services activities.
Come and shout with us: your money kills people. Backing up this regime is a crime.
Stop supporting a regime that managed a continuous genocide in Darfur, Nuba Mountains, as well as Blue Nile. Stop backing Al- Bashir, who is wanted by the ICC international criminal court. Stop playing double standards politics.
Come and bring flyers, banners, and musical instruments!

Blockierte Rettungsschiffe: Papst appelliert an Regierungschefs | tagesschau.de

Januar 6, 2019

Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html