Per Mail via coyote-liste … Information für afghanische Flüchtlinge:

März 25, 2017

„hallo zusammen,
hier info für afghanische Flüchtlinge farsi und deutsch. Bald wird auf Paschtu übersetzt. bitte weiterleiten.
viele grüße

An alle a​fghanischen​ Flüchtlinge :
Am Montag 27.03.2017 wird wieder eine Sammelabschiebung von afghanische​n​ Flüchtlinge​n​ von München nach Kabul durchgeführt. Sicherlich werden wir wie letztes Mal unsere Wut gegen

​die ​ menschenverachtende Abschiebepraxis der Bundesregierung auf d ​ie​ S trasse bringen. ​ ​ Auch i ​m​ ​M​ünchener Flughafen wir ​d es​ P roteste geben ​.​
​Die ​ Zeit dr ​ä​ ngt. Wenn es tatsächlich klar ist, dass ​ die ​ Behörden dich abschieben wollen, dann musst du dich dagegen wehren. Dabei ist es wichtig auf folgende Punkte zu achten:

​a)​ ​ Am besten ab morgen ​,​ ​S onntag (26.03 ​.​ ) ​,​ nicht mehr ​ Zuh ause oder ​ im Heim auftauchen. ​ ​Versuche, m orgen Nacht ​ ​ ( ​S​ onntag) bei Freunde ​n​ oder Bekannte n zu​ übernachten.
b)​ Unterlagen, die mögliche ​ Abschiebehindernisse ​ ​belegen (wie ​K​rankheit, Zeugnisse von Arbeit oder Uni, Ausbildung) ​​ bei ​m​ Anwalt abgeben bzw ​.​ bei Gericht vorlegen. ​ W enn ​du ​ ​es bisher nicht gemacht hast, ​mach auch Kopien der Unterlagen und führe diese stets mit dir
​c) Informiere schnell Freund_innen, Bekannte, Arbeitskolleg_innen, Lehrer_innen, Mitschüler_innen über ​ d​eine Abschiebung. Es gibt schon einige Menschen ​, die​ bereit sind,​ Dich zu unterstützen, wenn sie im Vorfeld informiert sind.
​ Du kannst Dich an Gruppen wenden, die vor Ort Solidaritätsarbeit ​leisten , eine schnelle Öffentlichkeitarbeit über Medien schaffen, gemeinsam mit ​d​ir, ​d​ einer Familie und Freund_innen gegen die Abschiebung protestieren und diese unter Umständen auch durch direkten Widerstand verhindern können. Damit dies gelingen kann ist es allerdings wichtig, dass ​ d​u d​ich möglichst frühzeitig im Fall deine ​r​ Festnahme meldest, damit wir gemeinsam besprechen, was wir tun und ​ welche​ Strategien ​ wir​ entwickeln können. Ihr könnt diese Gruppe ​an ​ jeweilgen Orten erreichen unter:
Diese Notfall Telefonnummer gilt im Bereich Bundesland Sachsen Anhalt ​ ​ (Magdeburg und Umgebung) ​n​ ur im Fall der Festnahme: 015211439317
Diese Notfall Telefonnummer gilt im Bereich Göttingen und Umgebung ​nur im Fall der Festnahme: 015117926591

-Diese Notfall Telfon gilt im Bereich Osnabrück und Umgebung nur im Fall der Festnahme : 015216873828
– Hier gilt für Münster und Umgebung: 015733676468
​B​ eim Telefonat ​​genügt , das Wort „Deportation“ zu sagen, sowie den exakten Ort der Festnahme.

Hinweis: Bitte rufe diese Nummer nur im Fall einer drohenden Abschiebung an . d)​ Falls du festgenommen wir ​st​ und auf dem ​W​ eg zu Flughafen bist, gibt nicht auf ​! ​ Du musst dir überlegen ​was du tun kannst​ , um ​deine ​ Abschiebung zu verhindern. Dein kreative ​r​ Widerstand i ​m​ Flughafen und ​im ​ Flugzeug ​kann helfen ​ . ​ ​ Hier ​sind​ einige Info ​s​ auf Farsi/Dari ​ ​ ​die dir für die Situation im​ Flughafen ​​ ​helfen können​
.
http://nodeportation.antira.info/files/2011/12/vga_farsi_phone.pdf

قابل توجه پناهجویان افغنستانی مقیم آلمان
دولت المان قصد دارد روز دوشنبه تاریخ.۲۷.۳.۲۰۱۷ مجددا گروهی از پناهجویان افغان را که درخواست پناهندگی
آنها رد شده ، به صورت اجباری به کابل برگرداند
و به این منظورپروازی را در این روز برای پناهجویان اخراجی از فرودگاه مونیخ بسمت کابل تدارک دیده است
ما بی شک همچنان با تجمع و تظاهرات در شهرهای مختلف آلمان و به خصوص در فرودگاه
مونیخ به این اقدام بیشرمانه و بیرحمانه دولت آلمان اعتراض کرده و در هر جا که هستیم
همبستگی خود را اعلام کرده و برای حق ماندن همه مبارزه خواهیم کرد۰
و اما چند نکته مهم که پناهجویانی که نامه اخراجی دریافت کرده اند باید به آن توجه و عمل کنند:
ا)سعی کنید یک روز قبل از پرواز درخانه خود حضور نداشته باشید۰نزد دوستان و آشنایان بخوابید۰
ب)هرگونه مدرک و سندی که به شکل قانونی بتواند از اخراجتان جلوگیری کند، به وکیل ارائه بدهید
ویا همراه خودتان داشته باشید۰مدارکی مانند گواهی پزشک که شرایط جسمی و روحی وخیم شما را تایید کند و یا تایید یک کارفرما جهت اشتغال و یا گواهی پذیرش دانشگاه وآموزشگاه حرفه ای۰
پ)تقریبا در تمام شهرها یک شماره تلفن اضطراری از طرف گروه های حمایت کننده ی تدارک دیده شده است۰در هر شهری که هستید این شماره را به همراه داشته باشید۰
اگربه دلایلی احساس می کنید که در معرض خطر دستگیری قرار دارید یا پلیس برای دستگیریتان
آمده, فوری و بدون فوت وقت با شماره ی اضطراری شهرتان تماس بگیرید۰

این شماره ها فقط برای مواقع اضطرای در نظر گرفته شده ,لطفا برای موارد غیر ضروری با آن تماس نگیرید۰این شماره ی اضطراری گوتینگن است و تنها در گوتینگن و اطراف اعتبار دارد
015117926591
این شماره فقط در ایالت زاكسن انهالت شهر ماگدبورگ و اطراف اعتبار دارد
015211439317
شهر اوزنابروک و اطراف
015216873828
شهر مونستر و اطراف
015733676468
در مکالمه تلفنی زیاد صحبت نکنید۰کافی است که کلمه دیپورت و آدرس دقیق محل دستگیری
را ذکر کنید۰
ت)اگر همه ی این تلاش ها را کردید و تنیجه ای نداد و دستگیر شدید,ناامید نشوید۰
در فرودگاه گروههای حمایت کننده حضور دارند و از مقاومت شما پشتیبانی خواهند کرد۰
کسانی که با تمام قوا علیه اخراج می کوشند و در فرودگاه نیز مقاومت
می کنند در آدرسی اینترنتی زیر اطلاعات بسیار مفیدی خواهند یافت
http://nodeportation.antira.info/files/2011/12/vga_farsi_phone.p

Presseerklärung via Fluchtliste: NGOs wird Zugang zu Abschiebehäftlingen massiv erschwert

März 24, 2017

Büren – Seit dem 23. 3. 2017 wird der Zugang von NGOs zu Abschiebehäftlingen in der Abschiebehaftanstalt Büren massiv erschwert. Durch ein kompliziertes Antragsverfahren ist es nicht mehr möglich, dass der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ alle Gefangenen sprechen kann, die das möchten. Der Leiter des Gefängnisses verweigert hierzu jegliche Gespräche.
Seit mehreren Wochen ordnete der neue Leiter der Abschiebehaftanstalt Büren, Dr. Nicolas Rinösl, immer wieder kleine Änderungen in den Besuchsabläufen zwischen Gefangenen und den Mitgliedern des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ an. Dieses führte bereits zu Verzögerungen in den Abläufen und die Vereinsmitglieder mussten lange Wartezeiten hinnehmen. Der Verein hat seitdem mehrfach um ein Gespräch mit den Einrichtungsleiter gebeten, dieser hatte hierfür jedoch keine Zeit.
Seit dem 23. 3. 2017 sind unerwartet neue Restriktionen in der Beratungsarbeit des Vereins eingeführt worden. Gefangene müssen nun Anträge stellen, wenn sie mit den Verein sprechen wollen. In zumindest einen Fall wurde ein Gefangener befragt, welches Anliegen er an den Verein hat und ihm wurde dann gesagt, dass er den Verein nicht sprechen könne. Aber auch Mitglieder des Vereins sollen mehr als 24 h vorher anmelden, welchen Gefangenen sie sprechen wollen. Dennoch müssen sie dann lange Wartezeiten und Pausen in der Arbeit hinnehmen.
Der Verein unterstützt Gefangene unter anderen damit, dass er Telefonkarten an Gefangene verteilt, da dieses oft die alleinige Möglichkeit ist, mit Angehörigen, Familien und Rechtsanwälten zu sprechen. Die bisherige Möglichkeit der Verteilung wird seit dem 23. 3. 2017 ebenfalls durch das Abschiebegefängnis verweigert. Es soll durch ein neues System ersetzt werden, in dem Gefangene erneut Anträge schreiben müssen.
„Offensichtlich ist die Einrichtungsleitung mit der Steuerung der Abläufe im Gefängnis überfordert, seitdem die Zahl der Inhaftierten auf bis zu 120 gestiegen ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ „Dieses wird nicht nur an die neuen Restriktionen gegenüber dem Verein deutlich, sondern auch an immer mehr Einschlüssen in Schlichtzellen und besonderes gesicherten Hafträumen.“ Gockel kritisiert weiter, dass z. B. auch Gefangene als Sanktionsmaßnahme vollkommen entkleidet wurden, ihnen die Möglichkeit zum Telefonieren genommen oder der Besuch von NGOs für sie untersagt worden ist.
„Dass nun der Zugang von Gefangenen zu NGOs bürokratisch eingeschränkt und besser überwacht werden soll, passt leider auch zum aktuellen Bild der Flüchtlingspolitik.“ Gockel kritisiert, dass das Innenministerium des Landes eine Aufstockung der Einrichtung vornehmen will, obwohl es schon jetzt nicht verhindern kann, dass Restriktionen gegen die Gefangenen ausgeweitet werden.

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Remminghauser Str. 47
32760 Detmold
Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Mobil: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85
e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: www.gegenAbschiebehaft.de

Bitte um Unterstützung aus Lehrte gegen die zwangsweise Umsetzung am 31.03.2017

März 23, 2017

4 Geflüchtete aus Lehrte (darunter einige ehem. Camp-Aktivisten) batenuns, diese Nachricht mit der Bitte um Unterstützung weiterzuleiten (auch

Fotograf*innen werden gesucht!):
„Hallo!
Wir sind eine Wohngemeinschaft von vier Flüchtlingen aus dem Sudan und

Eritrea.
Wir sind am 17.11.2014 von Braunschweig in die Stadt Lehrte umverteilt

worden und wohnen dort unter der Adresse KÖTHENWALDSTR 39, 1. OG, 31275

LEHRTE.
Wir wohnen dort nun seit mehr als zwei Jahren. Doch jetzt hat die Stadt

Lehrte uns am 09.03.2017 eine Umsetzungsverfügung geschickt, aus der

hervorgeht, dass wir nun unsere Wohnung verlassen müssen und künftig

wieder in einer Gemeinschaftsunterkunft (Flüchtlingsheim in der

Manskestr. 19, 31275 Lehrte) wohnen sollen.
Unser Umzug soll bis spätestens 31.03.2017 erfolgen. Sollten wir dieser

Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, so wird uns ANGEDROHT, DASS

DIE UMSETZUNG AM 31.03.2017 UM 8:00 UHR MORGENS ZWANGWEISE DURCH

MITARBEITER DES FACHDIENSTES ORDNUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN WIRD.
Wir protestieren dagegen, unsere Wohnung zwangsweise verlassen zu

müssen und wieder in ein Flüchtlingsheim ziehen zu müssen aus folgenden

Gründen:
1- Wir fühlen uns dort wohl und haben Freundschaftsbeziehungen in der

Gemeinde aufgebaut und wir wollen diese nicht verlieren.
2- Wir sind dort sportlich aktiv und bezahlen für Mitgliedschaften in

Sportvereinen und Fitnessclubs. Auch spielen wir regelmäßig in der

lokalen Fußballmannschaft „Hannover 90″.
3- In der neuen Unterkunft herrschen inhumane Bedingungen. Wir weigern

uns, in dieser unangenehmen Umgebung zu leben und wir fühlen uns dort

nicht sicher.
Wir weigern uns nicht grundsätzlich, unsere Wohnung zu verlassen, da uns

gesagt wurde, dass diese für eine Familie benötigt wird. Aber wir bitten

um eine humane Alternative. Wir fordern die Stadt Lehrte deshalb auf,

die Räumung zu stoppen und uns eine ähnliche Privatunterkunft in unserer

bisherigen Wohngegend anzubieten.
Wir bitten euch darum, dass uns am Räumungstermin viele

Unterstützer_Innen helfen, die Räumung zu dokumentieren (filmen,

fotografieren) und zu stoppen! Kommt dazu am

31.3.2017 um 7.45 Uhr

in die Köthenwaldstr 39, 1. OG, 31275 Lehrte

und zeigt eure Solidarität gegen die inhumane Unterbringung in

Flüchtlingswohnheimen!“

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MigSzol Call to Action:  Email the Ministry of Interior to Investigate the Violence at the Border – Migszol

März 21, 2017

You have probably seen the latest news about the violence against people seeking international protection at the Southern border of Hungary. Sadly, this is not a new phenomenon. Since last summer and changing the law about the border crossing, more and more testimonies and reports about serious violence at the Southern borders of Hungary have been spread (eg. the UNHCR, Human Rights Watch and Amnesty International or lately the Doctors Without Borders, Fresh Response and the testimonies published on the blog of Migrant Solidarity Group of Hungary).

The asylum legislation has become increasingly harsh and exclusionary in the past year:
since January the authorities decreased the number of applicants per day admitted to the transit zones once more. With the new asylum detention law, which detains everybody during the asylum procedure and the extremely harsh push-back laws (that the police is allowed to ‘escort back’ the migrants to the gates of the transit zones, meaning push backs to the other side of the fence) it is almost impossible to apply for asylum in Hungary now.

At the same time, the continuous growth of using weapons, armed forces and army-like preparations of the police, including newly formed and freshly recruited border hunter units, as well as the recent changes in the legislation worry us significantly – it’s like Hungary is in a war with people who are seeking asylum. Also, there are no official, transparent documentation about what is the connection of more and more weapons at the border, and the huge number of violence that happens, but we demand this to change.

Even if it is only a small gesture, there is something we can personally do: email the Ministry of Interior and demand them to take those uncountable cases of uniformed violence at the border seriously and start investigate these.

Instructions:
Copy and paste the message below to an email

Use the subject: suggestion of public interest: investigate violence at the border
Add your own additions to the text if you wish
Send it to this email address:ugyfelszolgalat@bm.gov.hu
Please cc our group to your letter: contact@migszol.com
Share this with others so that they can do the same!

Let’s put some pressure on those people who are responsible and have the power to change the situation. Let’s show that we do care and that people know about and stand up against the violence that is occurring in our name.

Thank you!

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Dear Sir or Madam,

I am writing to you, because I am seriously worried. In the last months several trustworthy organization, such as UNHCR, Human Rights Watch, Amnesty International and Hungarian Helsinki Committee have published reports about violent actions against asylum-seekers at the Southern borders of Hungary. Other groups working in the field also published statements, testimonies and photos from victims, for example the Doctors Without Borders and the Migrant Solidarity Group of Hungary. Recently I also saw a lot of articles by media, which showed pictures and interviews with victims of violence.

According to these reports and testimonies these violent happenings are committed by uniformed people, by the Hungarian police. The victims reported that they were brutally beaten and abused and then pushed back to Serbia. They said that perpetrators often used gas-spray or pepper-spray, set dogs on them, kicked and beat them, damaged their properties and forced them through small openings in the razor wire fence, causing further injuries.

The Ministry of Interior and the police always declared that the authorities did not take part in any violent actions. Taking into consideration the amount of reports and articles on the topic, I am very worried that there is no transparent investigation on the violence. It would be very important to see further reactions and actions from the authorities, since this physical violence against human beings is absolutely unacceptable. It would be especially important to take efforts to ensure that the Hungarian police with the newly recruited and quickly trained Border Hunter unit is acting its law enforcement authority with responsibility to protect human integrity, respecting international laws and human rights and as guaranteed in the constitution as well.

With this in mind I ask you to do all in your power to investigate the violence against asylum-seekers and migrants and publish a transparent report on the investigations. I ask you to stop the violence and to ensure that the integrity and rights of those seeking protection in Hungary are respected.

Best,

http://www.migszol.com/border-violence/migszol-call-to-action-email-the-ministry-of-interior-to-investigate-the-violence-at-the-border

Réunion inter-migrant.e.s samedi 18 mars, paris / « Marche pour la Justice et la Dignité », 19 mars, Paris

März 18, 2017

https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/2017/03/13/reunion-inter-migrant-e-s-samedi-18-mars-paris-marche-pour-la-justice-et-la-dignite-19-mars-paris/

Amnesty gegen die Todesstrafe

März 17, 2017

TODESSTRAFE IN JAPAN ABSCHAFFEN! − AMNESTY-AKTION AUF DER CEBIT IN HANNOVER

14.03.2017

TODESSTRAFE IN JAPAN

Digitalisierung und technologische Innovationen bilden auf der CeBIT den Fokus, auf den die Welt schaut. Jeder Aussteller und somit auch jedes Ausstellungsland will sich von seiner besten Seite zeigen. Wer kommt schon bei solch einem Event auf den Gedanken, dass ein so fortschrittliches Industrieland wie Japan noch die mittelalterlich anmutende Todesstrafe anwendet?

Genau aus diesem Grund macht Amnesty International auf einen eklatanten Widerspruch aufmerksam: Japan präsentiert sich einerseits als ein hochmodernes Industrieland. Andererseits verletzt es mit der Todesstrafe elementare Menschenrechte, so das Recht auf Leben, das Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen garantiert.
Japan
Der Gefangene Matsumoto Kenji steht exemplarisch für diese beschämende Praxis. Er ist einer der mehr als 120 zum Tode Verurteilten, die in Japan jederzeit mit ihrer Hinrichtung rechnen müssen. Dem 66-Jährigen wurde zur Last gelegt, gemeinsam mit seinem Bruder zwischen September 1990 und September 1991 zwei Raubüberfälle und Morde verübt zu haben.

Die begangenen Straftaten sind schrecklich, doch Matsumoto Kenji ist seit seiner Geburt geistig behindert. Das japanische Rechtssystem schützte ihn nicht, sondern verurteilte ihn im September 1993 zum Tode. Sein Bruder beging schon bei Erlass des Haftbefehls Selbstmord.

Seither sitzt Matsumoto Kenji im Todestrakt, wo seine Hinrichtung jederzeit erfolgen kann. Aufgrund seines geistigen Zustandes ist es ihm nicht möglich, seine Situation und die auferlegte Strafe zu verstehen sowie seinen Anwälten zuzuarbeiten. Die Berufung gegen das Urteil wurde am 21. Februar 1996 vom Oberen Gericht Osakas zurückgewiesen. Danach eingereichte Anträge auf Wiederaufnahme bzw. Begnadigung waren erfolglos.

Die Haftbedingungen für zum Tode Verurteilte sind hart. Die Gefangenen werden in Einzelhaft gehalten, und Kontakt mit anderen Häftlingen ist ihnen verboten. Besuche von Familienangehörigen und Rechtsanwälten sind begrenzt und werden überwacht. Es gibt im Gefängnis strenge Verhaltensvorschriften. So darf sich der Häftling nicht in seiner Zelle bewegen. Er muss still sitzen bleiben. Verstößt er gegen diese Disziplinarvorschriften, werden harte Strafen verhängt. Erlaubte Bewegung gibt es nur bei den Toilettengängen und im Sommer bei den zwei 30-minütigen Freigängen pro Woche. Hierbei ist der Häftling von anderen Häftlingen isoliert und wird überwacht.

Todeskandidaten werden erst am Morgen ihres Hinrichtungstages von der unmittelbar bevorstehenden Vollstreckung in Kenntnis gesetzt. Manchmal wird die Person auch gar nicht vorgewarnt. Hinrichtungen werden in Japan typischerweise im Geheimen durchgeführt. Angehörige der zum Tode Verurteilten erhalten im Vorfeld keine Information über die angeordnete Hinrichtung, sondern werden erst danach unterrichtet. Sie können sich deshalb noch nicht einmal von ihren Angehörigen verabschieden. Insgesamt wurden seit 2012 unter der Regierung von Premierminister Abe 17 Menschen durch den Strang hingerichtet.

Bei der CeBIT steht das Partnerland Japan im Fokus. Amnesty International fordert Japan dringend auf, alle Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und die Todesstrafe abzuschaffen.

WAS KÖNNEN SIE TUN?
Setzen Sie sich für den Gefangenen Matsumoto Kenji ein, dem jederzeit die Hinrichtung droht. Fordern Sie ein Ende der Todesstrafe in Japan.

♦ Senden Sie bitte mit zwei Klicks aus Ihrem E-Mail-Programm einen [Appell] an den japanischen Premierminister Shinzo Abe.

♦ Sie können auch eine E-Mail an den Premierminister über diese [Internetseite] richten. Eine Text- und Briefvorlage (Porto 0,90 EUR) finden Sie [hier].

SIE MÖCHTEN MEHR ERFAHREN?
→ Pressemitteilung [klick]

→ Hintergrundinfo [klick]

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DEATH PENALTY IN JAPAN

The world looks at the digitization and technological innovations that are in the focus of the Hannover Trade Fair CeBIT each year. Every exhibitor and thus every exhibiting country wants to present itself at its best. At such an event, who would believe that a progressive industrialized country like Japan still makes use of the medieval death penalty?

For this reason, Amnesty International wants to draw attention to a blatant contradiction: On the one hand, Japan presents itself as a high tech industrial country. On the other hand, by still carrying out the death penalty, the country violates elementary human rights as the right to live, which Article 3 of the Universal Declaration of Human Rights guarantees to everyone.

The prisoner Matsumoto Kenji stands as an example for this shameful practice. He is only one of more than 120 people condemned to death, who in Japan have to face their execution at any time. The 66 year old man was charged to have committed two robberies and murders between September 1990 and September 1991 together with his brother.

The crimes committed are horrible but Matsumoto Kenji is mentally disabled since his birth. The Japanese legal system did not protect him but sentenced him to death in September 1993. His brother had committed suicide before the decree for the arrest warrant had been issued.

Since 1993, Matsumoto is on death row where his execution can take place at any time. Because of his mental disability he is not able to understand either his situation or the imposed sentence and cannot assist his lawyers. Their appeal against the sentence was rejected on February 21st 1996 by the High Court in Osaka. Subsequent submissions for a retrial or a pardon were unsuccessful.

The conditions of imprisonment for those sentenced to death are harsh. The prisoners are held in solitary confinement and are not allowed to have contact with other prisoners. Visits by family members and lawyers are restricted and monitored. Behavior patterns in prison are strictly predefined. The prisoner is not allowed to move around in his cell but has to sit still permanently. If he violates these disciplinary rules, severe punishment will be imposed. Movement is only permissible for going to the toilet or in the summer for two or three 30 minute breaks per week. During those breaks the prisoner is isolated from other prisoners and monitored enduringly.

The death row inmates learn about their imminent execution only a few hours before it takes place at the most. Sometimes the prisoner is not warned at all. Usually, executions in Japan are conducted in secrecy. The families of the prisoners are not informed of the imminent execution but only after their beloved one is already dead. Therefore, they are not able to say good bye to their relatives. A total of 17 people have been hanged since 2012 under the current government of Prime Minister Abe.

At the CeBIT, the partner country Japan is in the center of attention. Amnesty International demands Japan urgently to commute all death sentences into imprisonments and to abolish the death penalty.

WHAT CAN YOU DO?
♦ Please send an Email [appeal] calling on the Prime Minister Shinzo Abe not to execute death row prisoner Matsumoto Kenji and to end the death penalty in Japan.

♦ Write an Email appell via [website] of Prime Minister Abe.You can find a text and model letter [here].

http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=781

Inclusion geht alle an – das ist sicher nicht nur meine Meinung … 

März 16, 2017

Diese Mail habe ich über das Netzwerk Inclusion erhalten … bitte an alle Interessierten weiterleiten … 

„Liebe Netzwerker,
hier kommen ein paar aktuelle überregionale Informationen:

Unsere Inklusionsfackel reist wieder los: am 23.04.17 ab Brandenburger Tor in Berlin: vor Ort Aktionstag Inklusion & Diversity. Wenn Sie in der Gegend sind, freuen wir uns über Ihren und Euren Besuch! Das Bühnenprogramm steht bereits!

Hier ein Link zu unserem erstmaligen Personalforum am 05.05.2017 in Frankfurt in der IHK: Personal. Fachkräfte. Diversity. –

Chancen der Inklusion für Arbeitgeber & Menschen mit Behinderung: Praktikum – Ausbildung – Festanstellung

Es ist ein Pilotprojekt in Kooperation mit der IHK Frankfurt, der Stabsstelle Inklusion, Good Growth und der Aktion Mensch. Flyer im Anhang.

Es gibt ein neues Webportal zur Jobsuche und -vermittlung für Menschen mit Behinderung. In Kooperation mit unserem Netzwerk freuen wir uns sehr über das Portal Capjob.de. Hier können Menschen mit Behinderung ihr Profil eingeben und Arbeitgeber Stellenangebote einstellen, die sich gezielt an Menschen mit Behinderung richten. Gern verbreiten!

Hier noch die Info mit Umfrage zu einem Forschungsprojekt der Uni-Köln zum Übergang von Schule und Beruf von Jugendlichen mit Down-Syndrom .

Und dann gibt es hier eine Infos zum Thema AD(H)S, die uns aus der Schweiz über Facebook erreichte: Diagnose ADHS – Hilfreiche Beschreibung oder Geldmache? Vielleicht für einige interessant.
Diese Infos sind gern auch zur Weiterleitung bestimmt. Wenn Sie was Interessantes zum Thema Inklusion finden: gern teilen!
Wenn Sie diese Mail weitergeleitet bekommen haben und gern im Verteiler direkt aufgenommen werden, schicken Sie uns gern eine Mail mit Nennung Ihres Bundeslandes. Dann nehmen wir Sie gern in den Landes-Verteiler auf. Überregionales verschicken wir als Vorstand an alle Verteiler.

Eine gute Zeit allen!
Herzliche Grüße,

 
Alexandra Cremer

Vorstand

Netzwerk Inklusion Deutschland e.V.

– wir vernetzen die Akteure der Inklusion

… für mehr Inklusion in Deutschland – 
Hopfenstr. 48

63454 Hanau

mobil: 0171-5342585

Web: http://www.netzwerkinklusion.de

Twitter: @NetzInklusionDe

FB: netzwerk.inklusion

Flüchtlingsverbände fordern integriertes Konzept für die Flüchtlingsaufnahme in Niedersachsen › Flüchtlingsrat Niedersachsen

März 15, 2017

http://www.nds-fluerat.org/23668/pressemitteilungen/fluechtlingsverbaende-fordern-integriertes-konzept-fuer-die-fluechtlingsaufnahme-in-niedersachsen/

Zur Kenntnis via Bildungsclick. Der Kläger ist Roma aus Serbien und hat gute Chancen …

März 8, 2017

INKLUSION
Ehemaliger Sonderschüler verklagt das Land NRW

Ehemaliger Sonderschüler verklagt das Land NRW
Weil eine Sonderschule in Köln ihn als „geistig behindert“ einstufte und einen Schulortwechsel verweigerte, hat ein ehemaliger Sonderschüler NRW auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung von Sonderpädagogen des Landes verklagt.

08.03.2017 Nordrhein-Westfalen Artikel Dr. Brigitte Schumann

© www.pixabay.de
Das Kölner Landgericht hat am 7.3.2017 den Prozess eröffnet und wird ihn fortsetzen. In einem viel beachteten Filmbeitrag „Für dumm erklärt – Nenads zweite Chance“ hat der WDR die fatalen Folgen des offenbar pflichtwidrigen Verhaltens der Sonderpädagogen an der Sonderschule im Oktober 2016 gezeigt und zu dem großen öffentlichen Interesse am ersten Prozesstag beigetragen.

Nenad kam mit seinen Eltern als Bürgerkriegsflüchtling und Roma-Junge von Serbien nach Deutschland. Bei seiner Einschulung war er ein verängstigtes Kind, das über keinerlei Deutschkenntnisse verfügte. Aufgrund eines IQ-Tests wurde er von Sonderpädagogen in Bayern als „geistig behindert“ eingestuft und einer Sonderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zugewiesen. Nach seinem Umzug von Bayern nach Köln wurde das Gutachten ungeprüft übernommen und jährlich fortgeschrieben. Nur mit Hilfe von Außenstehenden gelang Nenad der Eintritt in ein Berufskolleg, wo er derzeit mit guten Erfolgsaussichten den Realschulabschluss anstrebt.

Das Gericht verlangt weitere Beweismittel

In der Abweisung des Antrags auf Prozesskostenbeihilfe für Nenad hatte das Landgericht noch die Meinung vertreten, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht erkennbar sei, und sich dabei der Argumentation des beklagten Landes angeschlossen. Mit der Forderung nach weiteren Beweismitteln von Seiten des Klägers und der beklagten Partei hat das Gericht jetzt zu erkennen gegeben, dass es sich mit der Frage der rechtmäßigen Zuweisung des Klägers auf eine Sonderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung beschäftigen will.

Einschränkend machte der Richter in der Prozesseröffnung jedoch geltend, dass der Kausalitätsnachweis, dass der Schüler ohne Sonderschulzuweisung eine günstigere Lernbiografie gehabt hätte, eine „hohe Hürde“ sei. Er verwies dabei auch auf die „schwierigen familiären Verhältnisse“ des Schülers. Dabei geriet ihm allerdings völlig aus dem Blick, dass mit der Zuweisung zur Sonderschule dem Schüler – unabhängig von seiner familiären Lebenssituation – von vornherein alle Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben mit gleichberechtigter sozialer Teilhabe vorenthalten wurden, die ein nichtbehinderter Schüler im Regelschulsystem hat. Denn diese Sonderschule vergibt keinen Schulabschluss, sondern bereitet auf die Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte vor.

Die Argumentation des beklagten Landes ist substantiell unhaltbar

Das Land hat in der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF) den Förderbedarf Geistige Entwicklung präzise definiert. Gemäß § 5 AO-SF liegt ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung dann vor, „wenn das schulische Lernen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit dauerhaft und hochgradig beeinträchtigt ist und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Schülerin oder der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt“.

Diese Kriterien treffen auf den Kläger allesamt nicht zu. Daher ist es beschämend, dass das beklagte Land sich dennoch weigert, eine Amtspflichtverletzung der Sonderpädagogen in ihrer über Jahre fortgeschriebenen Einstufung des Klägers als „geistig behindert“ zu erkennen, und jegliche Haftung ablehnt.

Das beklagte Land verstößt gegen seine eigenen Bestimmungen

Das beklagte Land ist ganz offensichtlich nicht willens, in diesem Fall seine eigenen rechtlichen Bestimmungen ernst zu nehmen und anzuwenden.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in ihrer Klageschrift mit Verweis auf § 5 AO-SF nachdrücklich begründet, warum der vom beklagten Land geltend gemachte erhebliche Leistungs- und Entwicklungsrückstand des Klägers infolge von häufigen Fehlzeiten in keiner Weise die Diagnose einer geistigen Behinderung und den Förderort der Sonderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung rechtfertigt.

Sie hat deutlich gemacht, dass aus der Förderdokumentation der Sonderschule ebenfalls nicht ersichtlich ist, dass der Kläger im Bereich Kognition für förderungsbedürftig gehalten wurde. Auch bei dem vom Kläger eingeforderten Schulortwechsel hat die Sonderschule keine Bedenken gegen einen Förderortwechsel zur Sonderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen wegen intellektueller Einschränkungen vorgebracht. Sie hat schlüssig daraus gefolgert, dass auch den handelnden Sonderpädagogen klar war, dass die Einstufung Nenads in den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung falsch war.

Verbleib in der Sonderschule als „Akt der Fürsorge“

Das beklagte Land begründet in seinem Schriftsatz den Verbleib des Klägers an der Sonderschule für Geistige Entwicklung damit, dass ein Förderortwechsel zur Sonderschule Lernen mit dem Kläger zwar diskutiert wurde, da er dem oberen Leistungsspektrum der Sonderschule Geistige Entwicklung zugeordnet wurde. Er habe sich aber nicht an Vereinbarungen zur notwendigen Vorbereitung des Förderortwechsels gehalten.

Als weiteres Motiv der zuständigen Sonderpädagogen, um keinen Förderortwechsel vorzunehmen, führt das beklagte Land schriftlich an, dass die Sonderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als eine Gefährdung für das Kindeswohl des Klägers bewertet wurde. Bei einer Schülerschaft „mit deutlich stärkeren und häufiger auftretenden Verhaltensauffälligkeiten in Verbindung mit größeren Klassenverbänden bestand von Seiten der Amtsträger die Sorge, dass ein Förderortwechsel bei dem Kläger bei leichter Beeinflussbarkeit, Mobbing und möglicher Instrumentalisierung durch Mitschüler noch stärker zu Schulabsentismus und delinquentem Verhalten führte“. Das beklagte Land teilt offensichtlich diese Besorgnis und Einschätzung.

NRW beschuldigt sich der Verletzung staatlicher Fürsorgepflicht

Die fortgeführte Exklusion eines Schülers ohne geistige Behinderung in einer Sonderschule für Geistige Entwicklung, die ihn unterforderte, sozial isolierte und stigmatisierte, als Akt der Fürsorge umzudeuten, ist ungeheuerlich.

Um jedoch zu begründen, warum die Sonderpädagogen „nur das Beste“ für Nenad wollten, wird die Sonderschule Lernen auch vom beklagten Land als das bewertet, was sie unter den Umständen einer Konzentration von sozial ausgelesenen, meist männlichen Schülern mit extremer sozialer Benachteiligung tatsächlich ist, nämlich ein Ort der potentiellen Gefährdung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Damit beschuldigt sich das beklagte Land unfreiwillig selbst, seine staatliche Fürsorgepflicht nicht wahrzunehmen. Denn danach dürfte es die Sonderschule Lernen längst nicht mehr geben. Sie dürfte erst recht heute Eltern nicht zur Wahl angeboten werden, sondern müsste zwingend wegen potentieller Kindeswohlgefährdung auslaufen.

Gerechtigkeit für Nenad und Abbau der Sonderschulen

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Elternvereine für Gemeinsames Lernen in NRW, dass das Unrecht, das Nenad erlitten hat, vom Landgericht Köln anerkannt wird. Nach ihrer Erfahrung ist aber Nenad keineswegs als Einzelfall zu betrachten.

Sonderpädagogische Fehlentscheidungen sind aus ihrer Sicht in den abgeschotteten Strukturen des Sonderschulsystems begründet, dem es „an öffentlicher und sozialer Kontrolle durch Mitschüler, Eltern und Lehrer der allgemeinen Pädagogik fehlt“, so Bernd Kochanek, Vorsitzender von Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V. in NRW. Als zwingende bildungspolitische Konsequenz fordert Eva Thoms, Vorsitzende von mittendrin e.V. „den Abbau von Sonderschulen und die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems für alle Kinder und Jugendlichen“.

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Syrian refugee remains detained five months on — Amnesty Urgent Actions

Februar 21, 2017

SYRIAN REFUGEE REMAINS DETAINED FIVE MONTHS ON
AI-Index: EUR 25/5686/2017
A 21-year-old Syrian refugee has spent more than five months in police detention awaiting a decision on whether he will be forcibly returned from Greece to Turkey under the EU-Turkey deal. The decision on the return is expected at any time and in the interim he remains unlawfully detained on the island of Lesvos.
Noori (not his real name), a 21-year-old Syrian refugee, has been in detention since 9 September 2016 after his asylum application was declared inadmissible by the Appeals Committee on the grounds that Turkey is a “safe third country” for him. On 14 September, the Council of State, Greece’s highest administrative court, temporarily halted his deportation until it decides whether or not to suspend the Appeals Committee’s decision. The hearing at the Council of State took place on 29 November but the decision is still pending. If the decision of the court, which could be handed down at any time, endorses the premise that Turkey is a “safe third country”, Noori will be at immediate risk of being returned to Turkey.
Noori has been in police custody awaiting the decision on his case for over five months, exceeding the maximum time that any asylum-seeker can be detained under Greek law (90 days). He is currently held in the Mytilene police station, on the Greek island of Lesvos. He shares a small cell with five to six people and sleeps on a mattress on the floor. Noori has contracted scabies as a result of the poor conditions. His lawyers have challenged the legality of Noori’s detention before local courts citing that it has exceeded the maximum length and that the Council of State temporarily halted his deportation. They also submitted a psychosocial assessment by an independent social worker which reported that Noori is suffering from post-traumatic stress disorder as a result of the aerial bombings in Syria and that his mental health is aggravated by the poor detention conditions and the uncertainty. Local courts ordered the continuation of Noori’s detention on the basis that he is a flight risk.
The EU-Turkey deal, which was signed on 18 March, paved the way for Greece to return asylum-seekers and refugees to Turkey. However, Turkey is not currently a safe country for refugees to be returned to. It does not offer full refugee status to non-Europeans. The vast majority of asylum-seekers and refugees do not have the means to support themselves and are not granted state support.
Noori explained to Amnesty International that in Syria he was studying to be a nurse but had to halt his education because of the war. He recently said: “I am looking for safety in Europe and to start my studies again”.
ADDITIONAL INFORMATION

RECOMMENDED ACTION
PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN GREEK, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
Urging the authorities to release Noori from his unlawful prolonged detention and to provide him with any medical care he might need and psychosocial support;
Calling on them to ensure that Noori is not returned to Turkey and to examine the substance of his asylum claim in Greece.

PLEASE SEND APPEALS BEFORE 27 MARCH 2017 TO:

APPEALS TO

PRIME MINISTER OF THE HELLENIC REPUBLIC
Alexis Tsipras
Prime Minister’s General Secretariat
15 Vasilisis Sofias Avenue
10674 Athens
Greece
Fax: + 30 210 338 5432
Email: primeminister@primeminister.gr
Salutation: Your Excellency

CHIEF OF STAFF OF THE HELLENIC POLICE
Zacharoula Tsirigoti
P. Kanellopoulou 4
10177 Athens
Greece
Fax: +30 210 697 7102
Email: press@hellenicpolice.gr
Salutation: Dear General

COPIES TO

MINISTER FOR MIGRATION POLICY
Ioannis Mouzalas
Stadiou 27
10183, Athens
Greece
Fax: +30 213 136 4418
Email: aid@ypes.gr

Ambassade de Grèce
Weltpoststrasse 4
Case postale 72
3000 Berne 15
Fax: 031 368 12 72
E-mail: gremb.brn@mfa.gr

http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2016/10/223-16/223-16-1?ua_language=en