June 30, 2015 at 12:31AM

Juni 29, 2015

Terror in der Kulturstadt Meißen

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June 30, 2015 at 12:24AM

Juni 29, 2015

Livestream: ZDFspezial zur Griechenland-Krise

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June 30, 2015 at 12:15AM

Juni 29, 2015

Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle (LEA) gegen Flüchtlinge in Freiburg

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June 30, 2015 at 12:14AM

Juni 29, 2015

Demo: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik! Bleiberecht statt Abschiebung

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MIGAZIN| VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG: Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird

Juni 29, 2015

Ursprünglich veröffentlicht auf Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010:

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,

Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine evangelische Kirchengemeinde muss nach einem Gerichtsbeschluss nicht für anerkannte Flüchtlinge aus Syrien aufkommen, obwohl sie sich zuvor für deren Unterhalt verpflichtet hatte. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss der Staat für das bedürftige Ehepaar zahlen, auch wenn die Kirchengemeinde Gütersloh zuvor eine Zahlungsverpflichtung eingegangen sei. Da die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt seien, dürften ihnen staatliche Leistungen nicht verweigert werden, heißt es in dem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom 2. April. Die Kirchengemeinde begrüßte die Entscheidung. (Az: S 2 SO 102/15 ER)

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MIGAZIN| Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik

Juni 29, 2015

Ursprünglich veröffentlicht auf Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010:

In der politischen Polemik gegen „Asylmissbrauch“ haben gefährliche Kampfbegriffe Karriere gemacht: von der Prägung in denunziatorischer Absicht über den Alltagsgebrauch bis zur Bestätigung durch lexikalische Festschreibungen. Von Prof. Klaus J. Bade

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade

Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration © David Ausserhofer, MiG
Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949 umfasste bewusst nur vier Worte: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das war die generöse Antwort auf die Erfahrung der Aufnahme, aber auch Nichtaufnahme (z.B. in der Schweiz) der von den Nationalsozialisten Verfolgten. Das Grundrecht war bewusst so umfassend und ohne jede Einschränkung formuliert worden, trotz aller Bedenken in der intensiven Diskussion im Parlamentarischen Rat im Winter 1948/49.1 Hermann von Mangoldt (CDU) betonte ausdrücklich, „wenn wir irgend eine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgendetwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müsste an…

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Erevan : 10.000 manifestants contre la hausse du prix de l’électricité

Juni 29, 2015

Ursprünglich veröffentlicht auf Solidarité Ouvrière:

AFP, 29 juin 2015 :

Dix mille manifestants se sont rassemblés dimanche dans les rues d’Erevan, la capitale de l’Arménie, en vue de protester, pour le dixième jour consécutif, contre la forte hausse du prix de l’électricité, ignorant la menace d’une intervention de la police.

En fin de soirée, quelque 8.000 d’entre eux faisaient face aux forces de l’ordre sur la principale artère de la ville, l’avenue Bagramian, tandis qu’environ 2.000 avaient décidé de se replier sur la Place de la Liberté toute proche afin d’éviter toute confrontation avec les policiers.

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#freital – Freitaler Demos gegen #Flüchtlinge – #Politiker lassen einfach gewähren

Juni 29, 2015

Ursprünglich veröffentlicht auf dokumentationsarchiv:

Politiker schweigen allzu oft bei Demonstrationen gegen Flüchtlinge – und lassen so Ausländerfeindlichkeit gedeihen, kommentiert Nadine Lindner. Entscheidungsträger aller Parteien müssen sich klar bekennen: zum Recht auf Asyl und zur Menschenwürde.(…) Hinzu kam: am Freitag versammelten sich 500 Demonstranten vor dem ehemaligen Hotel, um gegen Ausländerfeindlichkeit zu protestieren. Auf der anderen Seite standen – den fünften Abend in Folge – die Gegner der Asylbewerberunterkunft. Ihre Sprechchöre ließen keinen Spielraum für Interpretation: Zitat “Kriminelle Ausländer raus – Und der Rest? Auch raus!” grölten sie. Einige der Demonstranten haben sich unter der Bezeichnung “Frigida” zusammengefunden. Das ist kein schlechter Scherz. Das Akronym ist vollkommen ernst gemeint und steht für “Freital gegen die Islamisierung des Abendlandes”. Ihnen geht es nicht um Kritik an zu langwierigen Asylverfahren oder schlechter Kommunikationspolitik der Landesregierung. Die Freitaler Asylheimgegner wollen ein deutsches Deutschland, in dem kein Platz für andere ist. Am Freitagabend war auf ihrer Demo gleich mehrfach…

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June 28, 2015 at 11:05PM

Juni 28, 2015

Human rights Watch …

Lebanon: Monitor Detention to Combat Torture

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June 28, 2015 at 02:07PM

Juni 28, 2015

Und wann entscheidet sich die HaWK???

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