Erhalten per Mail der Gesellschaft für bedrohte Völker:

September 19, 2017

PRESSEMITTEILUNG                                  
 
                                                                     Göttingen, den 15. September 2017

Volksentscheid in Irakisch-Kurdistan (25.09.)
Bundesregierung soll den Wunsch der Kurden nach Unabhängigkeit vom Irak unterstützen  
 
Anlässlich des bevorstehenden Referendums über eine Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die deutsche Bundesregierung, den Wunsch der Kurden nach der Bildung eines eigenen Staates im Nordirak zu unterstützen. „Verschiedene Regierungen in Bagdad ließen Irakisch-Kurdistan immer wieder, auch mit geächteten Waffen wie Giftgas, angreifen. Die Kurden und andere Minderheiten waren in den 1970er und 1980er Jahren sogar Völkermord und gezielten gewaltsamen Vertreibungen aus Erdöl-reichen Gebieten ausgesetzt. Diesen Verbrechen sind Hunderttausende zum Opfer gefallen und ihr Leid ist unvergessen. Wenn Kurden jetzt ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen möchten, ist das nur allzu verständlich“, erklärte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Freitag in Göttingen.

„Darüber hinaus leistet Irakisch-Kurdistan auch mit Unterstützung Deutschlands seit 2014 einen enormen Beitrag im Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS). Das verdient großen Respekt und Anerkennung und rechtfertigt auch ihre Hoffnung, dass Deutschland ihr Recht auf Selbstbestimmung trotz der ablehnenden Haltung Bagdads unterstützt“, betonte Sido. „Sehr wichtig ist dabei jedoch, auch die Yeziden, Assyrer/Chaldäer/Aramäer, Turkmenen und Shabak nicht zu vergessen. Ihre Rechte müssen verfassungsmäßig anerkannt werden. Zudem müssen mehr Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet sein.“

Obwohl das irakische Parlament den Volksentscheid der Kurden abgelehnt hat und auch andere Länder – darunter die USA – von einem Referendum abraten, soll es nach dem Willen der Regionalregierung des autonomen Kurdistans am 25. September stattfinden. Auch die Einwohner der ölreichen Region um Kirkuk, die offiziell nicht zum autonomen Kurdengebiet gehört, sollen abstimmen dürfen.

Nach Angaben der GfbV befürworten die allermeisten irakischen Kurden die Unabhängigkeit. Die Opposition in Kurdistan macht jedoch immer wieder auf Demokratiedefizite aufmerksam und fordert schon jetzt Rechtsstaatlichkeit, mehr Presse- und Meinungsfreiheit. Auch die bestehenden Konflikte um die zukünftige Staatsform, die Stellung des Parlaments sowie die Einführung von föderalen Strukturen im zukünftigen Staat müssen gelöst werden. Auch die GfbV warnt angesichts des furchtbaren Bürgerkriegs im Südsudan, der kurz nach der Unabhängigkeit ausbrach, vor verheerenden Folgen, sollten diese Probleme totgeschwiegen werden. Es müsse unbedingt eine Einigung mit Vertretern der yezidischen, der christlichen und der turkmenischen Bevölkerung Kurdistans über eine Autonomie oder Selbstverwaltung für die Gebiete geben, in denen die Angehörige dieser Volksgruppen die Mehrheit bilden.

In Irakisch-Kurdistan, das mit den umstrittenen Gebieten etwa 79.000 Quadratkilometer umfasst, leben etwa sechs Millionen Menschen, mindestens zwei Millionen von ihnen sind Flüchtlinge.

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September 14, 2017

Podiumsdiskussion: Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen? › Flüchtlingsrat Niedersachsen

September 11, 2017

September 11, 2017 at 09:02AM

September 11, 2017

Die Ametovics sind wieder in Freiburg – im „Bürgerasyl“ – Freiburg – Badische Zeitung

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Eichstätt: Beschwerden über nächtliches Geschrei aus der Abschiebehaftanstalt – Runder Tisch angekündigt

September 10, 2017

Diesen Beitrag habe ich als Mail über die Liste [abschiebealarm] erhalten, die sonst vor Abschiebungen warnt und zur Solidarisierung aufruft … Die Zustände im Eichstädter Abschiebeknast (hoffentlich habe ich das jetzt richtig geschrieben) sind allerdings besorgniserregend … bitte, wem es möglich ist: schreibt zu diesem brisanten Thema …

Hallo,

September 8, 2017

in München wurde heute ein Afghane festgenommen. Inzwischen erreichte uns folgende Mitteilung:

„sichere Info, der nächste Flieger soll nächsten Dienstag, den 12.9. 2017 vom Flughafen Düsseldorf gehen.
Es sind 15 Afghanen gemeldet worden.
Davon 3 Straftäter aus NRW, HH wahrscheinlich ein Straftäter.“

Gisela

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen | Nachrichten Wirtschaft, Arbeit und Soziales | News

September 1, 2017

Ausgeliefert – Notizen zu einer Verhaftung – Gesellschaft für bedrohte Völker – Der Blog

August 27, 2017

Flüchtlingsrat fordert Absage von rechtsextremer Veranstaltung im Kulturzentrum PFL in Oldenburg › Flüchtlingsrat Niedersachsen

August 27, 2017

„Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die Veranstaltung, die unter dem Titel „Martin Luther und seine Bedeutung für die deutsche Nation“ für Samstag, den 26. August 2017, im kommunalen Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg angekündigt ist. Dass ein solcher Vortrag am selben Tag und im selben Gebäude wie das Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen stattfindet, ist ebenso empörend wie die Tatsache, dass die Stadt Oldenburg dem „Oldenburger Kreis“ und Karlheinz Weißmann überhaupt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat.
Der unverfänglich scheinende Titel darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche Ideologie der Referent und die Veranstalter politisch vertreten. Karlheinz Weißmann ist einer der bekanntesten und einflussreichsten Vertreter der Neuen Rechten und Stichwort- und Ideengeber des rechtsextremen Milieus zwischen dem Wochenblatt Junger Freiheit, dem privaten Institut für Staatspolitik (IfS) und der rassistischen Identitären Bewegung. Weißmann gibt sich zwar intellektuell und wählt seine Worte analytisch-kühl, seine Ansichten sind aber nicht weniger radikal. Weißmann vertritt eine scharf antiliberale, nationalistische und völkische Ideologie, wettert gegen „Dekadenz“ und „Massenzuwanderung“ und beschwört einen Verfall „westlicher Werte“.
Der Vortrag zu Luther ist ein Paradebeispiel für die von Weißmann selbst formulierte Strategie, mit der „Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum“ den Boden zu bereiten für die Durchsetzung rechtsextremer und antidemokratischer Positionen. Diese Strategie hätte die Stadt Oldenburg leicht durchschauen können und die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigern müssen. In einem kommunalen Veranstaltungszentrum dürfen völkisch-nationalistische und antidemokratische Ideologien nicht zur Entfaltung kommen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Stadt Oldenburg und das kommunale Kulturzentrum PFL auf, dem rechten Ideologen Weißmann keinen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen und die geplante Veranstaltung abzusagen. Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, ruft der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Teilnahme an der um 17 Uhr beginnenden Demonstration vor dem PFL auf.
Die Presseinformation des Flüchtlingsrats als PDF. „

Per Mail via Fluchtliste:

August 23, 2017

25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen

Presseerklärung

22. August 2017
Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen
PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

Anlässlich des 25 jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

Im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Asylsuchende/Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Das sind über 5 rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte pro Tag!

Parallel dazu hat sich der gesellschaftliche Diskurs merklich geändert. Im Internet werden Hassbotschaften und Gewaltaufrufe ungehemmt und weitgehend ungebremst veröffentlicht und weiterverbreitet. Politische Verantwortungsträger haben sich gegen Gewaltanwendung und Internet-Hassattacken klar abgegrenzt. Dem den Taten zugrunde liegenden Denken haben sie aber wenig entgegengesetzt.

Im Gegenteil: Von Verantwortlichen großer Parteien kommen vermehrt öffentliche Aussagen und Konzepte zur Abwehr von Schutzsuchenden, die das Asylrecht und die Menschenrechte beschädigen.

Die demokratischen Parteien sind anfällig für den Druck von rechts geworden und übernehmen Teile der rechtspopulistischen Agenda. Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen, eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die zunehmende Abschottung an Europas Außengrenzen – all das suggeriert Bürger*innen, Rechtspopulisten hätten nicht Unrecht. Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt sieht anders aus.

Gerichtsprozesse gegen Gewalttäter scheitern bisweilen daran, dass Opfer und Zeugen nicht aussagen können, weil sie abgeschoben wurden. Nur angemessen wäre eine spezifische Regelung, die Opfern rassistischer Gewalt ein Bleiberecht gewährt. Um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können, sind sie erfahrungsgemäß auch psychisch auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit angewiesen. Ein solches Bleiberecht hält überdies den Täter*innen das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen Hass und Gewalt entgegen. Es wurde 2017 in einigen wenigen Bundesländern beschlossen – eine bundesweite gesetzliche Regelung steht aus.