Per Mail via Fluchtliste:

Dezember 2, 2016

In Solidarity with Aleppo – Stop bombardment of Aleppo
We ask ourselves: have the daily news about killed humans in Syria, besieged cities and starvation become a habit?
Helplessness and powerlessness have grown much – which influence has our voice on the situation in Syria?
How can we still show the besieged civilians, who are being annihilated by Al-Assad and Russian air forces, our solidarity with them?
It’s time to stand up against the killing in syria: we all detest war and long for freedom. That’s why we must not stay silent and show more than just our sympathy and sorrow.
All humanitarian values and principles are being currently trampled under foot in syria, let’s show the concerned people in syria, that we’re not looking away, but rather stand in solidarity with them.
After four years of constant shelling in Syria and especially Aleppo by Assad, Russia and their allies, according to the UN more than 250.000 civilian in Aleppo are suffering today due to the brutal escalation of violence under siege – without any access to hospitals, sufficient food resources or schools– the basic requirements for a civil life.
We are calling out for a rally in solidarity with the besieged people of Aleppo
on Friday, the 02.12.2016, at 6:00 o’clock in front of Die Glocke (by Domsheide)
We demand an immediate stop of Assad and Russia bombardment of Aleppo
Let’s try to get the voices of the besieged people and their agony heard

Afghanistan ist nicht sicher! Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben! Demonstration

November 25, 2016

AUFRUF von geflüchteten Jugendlichen aus Afghanistan zur Demonstration am 10.12.2016 in Hildesheim 
Start: 14 Uhr, Hauptbahnhof Hildesheim

Afghanistan ist nicht sicher!

Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben!

Wir , afghanische Jugendliche, fordern:

Schutz und Sicherheit für afghanische Flüchtlinge in Deutschland!

هموطنان گرامی      
دعوت به تظاهرات:جهت اعتراض به قرارداد ننگین بین دولت افغانستان و آلمان در روز شنبه 10.12.2016

مکان: بانهوف هیلدسهایم در ساعت ۱۴ شرکت کنید.

شرکت هریک از ما نشانه اتحاد ماست

Wo ist meine Heimat?

Wir haben es satt zu flüchten. Wir möchten endlich an einem Ort zuhause sein.

Wir wollen nicht in Elend, Gefahren und Krieg zurückgeschickt werden.Die Zahl der zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan hat in diesem Jahr neue Höchststände erreicht. Allein im Zeitraum von Januar bis Juni 2016 gab es über 5.000 zivile Opfer. Die Lage hat sich seitdem in vielen Landesteilen noch verschlechtert. 
Es gibt keine Gebiete, die auf Dauer sicher sind. Auf der verzweifelten Suche nach »sicheren Regionen« in Afghanistan, wird von den Behörden neben Kabul auch Mazar-i-Sharif angeführt. Ausgerechnet dort gab es am 10.11.2016 einen verheerenden Anschlag der Taliban auf das deutsche Konsulat mit bislang 6 Toten und über 100 Verletzten. 

Darauf folgte am 21.11.2016 ein Anschlag auf eine schiitische Moschee in Kabul mit über 30 Toten.
Während sich die Sicherheitslage weiter massiv verschärft, erhalten immer weniger afghanische Flüchtlinge Schutz. 

Durch das im Oktober vereinbarte „Rücknahmeabkommen“ zwischen der EU und Afghanistan droht der Vollzug zahlreicher Abschiebungen.

Zehntausende afghanische Flüchtlinge leben jetzt in Angst. Das betrifft in einem besonderen Maße Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern geflüchtet sind und demnach besonders schutzbedürftig sind. 
Wir sagen: 

– Abschreckung und Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen ist eine Verletzung der Menschenrechte!

 

Wir fordern: 

– Abschiebungen zu stoppen und Menschenleben zu retten 

– Bleiberecht für Afghan_innen in Deutschland!
Bitte unterstützt unseren Aufruf und kommt vorbei!

Viele Grüße,

Jugendliche aus Afghanistan

in Zusammenarbeit mit: Projektwerkstatt Hildesheim

                                           Pangea Hildesheim

                                           Internationales Kulturwerk Hildesheim

                                           Flüchtlingsrat Niedersachsen 

Bitte verbreitet den Aufruf! Im Anhang befindet sich der Flyer.

Bitte versucht lokal bei den Fahrkosten zu unterstützen,damit alle, die teilnehmen möchten auch die Möglichkeit dazu haben.

Herzliche Grüße,
— 

Dörthe Hinz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Röpkestr. 12

30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30

Durchwahl: 0511/98 24 60 37

Fax: 0511/98 24 60 31
Telefonsprechzeiten: Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
http://www.nds-fluerat.org

http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

presseportal.de auf Twitter: „Handicap Internat.: Handicap International und die IKEA Stiftung schaffen inklusive Spielräume in.. https://t.co/ZxH4khE8EF

November 18, 2016

Ehrlich? Ich weiß nicht: eigentlich ist es Sinn der Behindertenrechtskonvention, daß „Behinderte“ und „nicht Behinderte“ gemeinsam untergebracht werden, aber gilt das auch für „Lager“? Also für nach Herkunft „aussortierten“ Menschen? Ich halte es für empfehlenswert, daß „Geflüchtete“ und „Einheimische“ gemeinsam, auch in Bezug auf die Behindertenrechtskonvention, leben, arbeiten und lernen …

„Handicap International und die IKEA Stiftung schaffen inklusive Spielräume in Flüchtlingslagern

München (ots) – Spielen ist ein fundamentales Recht für alle Kinder, auch für geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderung. Darum unterstützt die IKEA Stiftung das neue Projekt von Handicap International „Growing Together“, das Kindern in Flüchtlingslagern in Bangladesch, Pakistan und Thailand sichere und inklusive Räume zum Spielen bietet – und das Recht, Kind zu sein.

Handicap International ist einer der Partner der neuen Kampagne der IKEA Stiftung „Let’s Play for Change“, die am Tag der Kinderrechte, 20. November, startet. Für jedes Kinderbuch und Spielzeug, das in den IKEA Geschäften zwischen dem 20. November und 24. Dezember verkauft wird, spendet die IKEA Stiftung einen Euro, um mit seinen Partnern Kinder zu fördern.

Die UN Kinderrechtskonvention besagt, dass jedes Kind das Recht zu spielen haben sollte. „Aber leider haben viele Flüchtlingskinder nicht die Möglichkeit, Kind zu sein“, sagt Cheryl Shin-Hua Yeam, regionale Koordinatorin von Handicap International für das Growing Together Projekt. „Ihr Recht zu spielen wird oft untergraben oder nicht als wichtig betrachtet. Dabei macht Spielen Kinder glücklich und gesund. Es hilft ihnen zu lernen, ihr Selbstbewusstsein zu verbessern und wichtige Fähigkeiten für ihr Leben, wie Mitgefühl, Kommunikation und Stressresistenz zu entwickeln.“ Flüchtlingskinder müssen mit besonders schwierigen Erfahrungen umgehen, wie Krieg und Gewalt und problematische Lebensbedingungen. „Spielen kann ihnen helfen, manches besser zu verarbeiten. Deshalb müssen kinderfreundliche Räume Flüchtlingskindern die Möglichkeit geben, traumatisierende Erfahrungen mit Fachkräften und auch unter einander zu teilen. Hier sollen sich die Kinder sicher fühlen.“

Aus diesen Gründen startet Handicap International das auf vier Jahre ausgelegte Projekt „Growing together“. Finanziert wird es von der IKEA Stiftung und soll Kinder in Flüchtlingslagern in Bangladesch, Pakistan und Thailand unterstützen. Es wird inklusive Spielräume schaffen, in denen besonders schutzbedürftige Kinder sich sicher fühlen und entwickeln können. Entscheidend für das Projekt ist es, Kinder mit mentalen und physischen Behinderungen gezielt einzubeziehen. Laut Forschungen der IKEA Stiftung leiden sie an einer größeren Wahrscheinlichkeit, vom Spielen und Lernen ausgeschlossen zu werden. Die Erfahrung von Handicap International aus 30 Jahren Einsatz in Flüchtlingslagern bestätigt dies. „Man sieht oft keine Kinder mit Behinderung spielen“, sagt Cheryl Sin-Hua Yeam. „Darum werden unsere sicheren Räume leicht zugänglich und inklusiv gestaltet sein, so dass alle Kinder gemeinsam lernen und spielen können.“

Neben dem Aufbau der inklusiven Spielräume legt das neue Projekt die Aufmerksamkeit auch auf die Jüngsten. Traumata und Krankheiten können ihre Entwicklung ernsthaft gefährden. Doch wenn wir rechtzeitig aktiv werden, kann die Entstehung von Behinderungen oft verhindert werden. Auch Kinder mit einer langfristigen Behinderung können wir dabei unterstützen, ein schönes und erfülltes Leben zu führen. Und die Eltern und Betreuer sollen lernen, wie sie ihre Kinder unterstützen können, um sich besser zu entwickeln und unabhängiger zu sein.

Pressekontakt:

Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
0176/99 28 41 35
www.handicap-international.de/ikea
Original-Content von: Handicap International, übermittelt durch news aktuell
THEMEN IN DIESER MELDUNG

Flüchtlingslager Gesundheit Hilfsorganisation Behinderte Soziales Handel Panorama IKEA Stiftung Flüchtling Stiftung Kinder Growing Together“

Alerte : expulsions programmées vers le Soudan

November 16, 2016

Please translate into each available language and forward to your friends …

Passeurs d'hospitalités

Alors que la destruction du bidonville enfile son masque d’opération humanitaire, les arrestations et les transferts vers différents centres de rétention s’amplifient.

Ainsi, 24 personnes sont transférées de Calais vers le centre de rétention de Vincennes le 26 octobre, suivies de 12 autres le 28.

Parmi elles, trois personnes originaires du Soudan ont été présentées à l’ambassade du Soudan pour obtenir les laissez-passer permettant leur expulsion, et ont des vols programmés le 17 novembre via Doha et le 19 en vol direct pour Khartoum.

Merci de contacter la préfète du Pas-de-Calais pour lui demander d’annuler sa décision d’expulsion et de placement en rétention :

par téléphone : 03.21.21.20.00

par fax : 03.21.55.30.30

sur le formulaire de la préfecture : http://www.pas-de-calais.gouv.fr/Contactez-nous

Pour interpeller le gouvernement et les personnes en charge des cabinets ministériels :

jean-pierre.jouyet@elysee.fr, sylvie.hubac@elysee.fr, premier-ministre@pm.gouv.fr, manuel.valls@pm.gouv.fr, bernard.cazeneuve@interieur.gouv.fr, thierry.lataste@interieur.gouv.fr, eric.morvan@interieur.gouv.fr, pierre-antoine.molina@interieur.gouv.fr, gabriel.kunde@interieur.gouv.fr

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November 15, 2016

Liga-Presseerklärung vom 15. November 2016

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016

an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer

Sonntag, 4. Dez. 2016, 11:00 Uhr, in der Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin

Auszeichnung für Aufklärer und Lebensretter:
Geflüchtete brauchen menschenrechtlichen Schutz und Hilfe

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an:

SOS Méditerranée e.V., zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer und an den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer (Berlin)

für ihre Zivilcourage und ihren tatkräftigen Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte sowie für die Aufklärung über Ursachen von Flucht und Migration.
Weitere Angaben zu den Auszuzeichnenden finden sich im Anhang dieser Mitteilung, außerdem das Programm der Verleihungsfeier.

Die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille geht traditionellerweise einher mit men­schen­rechtli­chen Beiträgen und Interventionen von engagierten Experten und Aktivisten, die dieses Mal über Krieg, Terror und Flucht sowie über Abschottungspolitik und den Umgang mit Geflüchteten sprechen werden:

Percy MacLean, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht und Gründungsdirektor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wird die Einführungsrede zum Thema „Rechte verletzt und Menschenwürde angetastet“ halten und Einblicke in den „bürokratischen Umgang mit Geflüchteten vor Krieg und Verfolgung“ liefern.

Kapitän Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und ebenfalls Medaillenträger, wird die Laudatio auf SOS Méditerranée halten. Als Kapitän der Cap Anamur rettete er 2004 selbst 37 Personen auf ihrem Fluchtweg von Afrika nach Europa im Mittelmeer, wo sie in akute Seenot geraten waren; für diese Lebensrettung wurde er vor einem italienischen Gericht wegen Schleusung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt und erst 2009 freigesprochen.

Der Verleger Gerhard Steidl, Inhaber des gleichnamigen Verlags in Göttingen, wird die Laudatio auf den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer halten, mit dessen fotografischem und aufklärerischem Werk er sich eingehend auseinandersetzte und das er auch verlegt hat – so etwa seine beeindruckenden Fotos von Grenz- und Separationsmauern weltweit sowie vom Krieg in Syrien und von dessen Opfern.

Die Antwortrede für SOS Méditerranée e.V. wird dessen Gründer und Präsident, Kapitän Dr. Klaus Vogel, halten und dabei über die immensen Herausforderungen der zivilen Seenot-Rettung im Mittelmeer berichten und darüber, wie die Abschottungspolitik der EU zu lebensbedrohlichen Situationen und zu Abertausenden von Toten führt.

Dr. Rolf Gössner, Publizist und Vorstandsmitglied der Liga, wird die Verleihungsfeier mit einer Rede zu Terror- und Fluchtursachen eröffnen und durch die Veranstaltung führen.

Die Verleihungsfeier findet in diesem Jahr erstmals in der traditionsreichen Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg statt, die sich stark in der Obdachlosen-, Armen- und Flüchtlingshilfe engagiert und in deren Räumen zahlreiche Veranstaltungen zu Menschenrechtsthemen stattfinden. www.akanthus.de/de/heilig-kreuz-kirche

Die Carl-von-Ossietzky-Medaillenträger 2016

Angesichts der dramatischen Zunahme von fluchtbedingten Seenotfällen im Mittelmeer gründete Kapitän Klaus Vogel gemeinsam mit engagierten Bürger_innen und Hilfsorganisationen im Jahr 2015 den europäischen Verein SOS Méditerranée zur Rettung Schiffsbrüchiger (www.sosmediterranee.org). SOS Mediterranee setzt sich für alle Menschen in Seenot ein, ohne Ansehen ihrer Nationalität, Herkunft, sozialen, religiösen, politischen oder ethnischen Zugehörigkeit. Sie ist eine humanitäre Initiative, die der Achtung der Menschenwürde und des menschlichen Lebens verpflichtet ist.

Mit ihrem Schiff MS Aquarius hat die Organisation seit Februar 2016 im Mittelmeer über 4.800 Geflüchtete gerettet. Mit ihren Rettungseinsätzen setzt sie ein zivilgesellschaftlich humanitäres Zeichen gegen die todbringende Abschottungspolitik der EU-Regierun­gen. Dieser Politik fielen seit 2010 schon fast 30.000 Menschen zum Opfer.

Der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer macht mit seinen Fotozyklen und Bildbänden auf die weltweit seit Jahren wachsende Zahl von in Krisen- und Kriegsgebieten lebenden Menschen aufmerksam. Seine Ausstellungen und zuletzt sein Buch „Confrontier/Borders 1989–2012“ lösten eine öffentliche Diskussion über die Unmenschlichkeit von Ausgrenzungsmauern aus, die der nationalen oder regionalen Abschottung dienen.

Kai Wiedenhöfers fotografisches Werk ist ein Dokument der Grausamkeiten und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die durch Mauern, Zäune, Stacheldraht und Absperrungen verursacht werden. Er reist durch viele Länder auf allen Kontinenten und stellt beeindruckende Fotos von Mauern her, die politische Willkür symbolisieren; und er zeigt uns Menschen in Armut und Not, die ansonsten allzu oft aus dem Blickfeld der wohlhabenden Gesellschaften geraten. www.kaiwiedenhoefer.com

Fazit: Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die Ausgezeichneten den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.

Der mutige Einsatz von SOS Méditerranée für die Rettung schiffbrüchiger Geflüchteter im Mittelmeer und die schockierenden Bilder Kai Wiedenhöfers zeugen von deren menschenunwürdigen Situation auf verschiedenen Fluchtrouten und in Krisen- und Kriegsgebieten. Sie zeigen einmal mehr, dass die skandalöse Abschottungspolitik der europäischen Regierungen – auch der deutschen Regierung – täglich Menschenleben fordert. Deshalb ist die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa ein humanitäres Gebot der Stunde. Und der Einsatz für Schiffbrüchige ist eine Verpflichtung der Staaten und der EU. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Wiederaufnahme eines Seenotrettungsprogramms, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens der Schiffbrüchigen zum erklärten Ziel hat.

Die Internationale Liga für Menschenrechte verbindet die diesjährigen Auszeichnungen mit einem deutlichen NEIN zu einer EU-Politik, die unter Verstoß gegen die universellen Menschenrechte Fluchtwege nach Europa verplombt hat. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, um ihr Leben zu retten, werden damit wissentlich auf illegale Wege und in die Hände krimineller Schlepper getrieben.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille wird von der Liga seit 1962 mindestens einmal alle zwei Jahre verliehen. Ausgezeichnet werden Personen oder Gruppen, die sich durch Zivilcourage und herausragendes Engagement für die Verwirklichung, Verteidigung und Erweiterung der Menschenrechte und des Friedens verdient gemacht haben. Zuletzt sind der Whistleblower Edward Snowden, die Filmregisseurin Laura Poitras und der Journalist Glenn Greenwald ausgezeichnet worden. Eine vollständige Liste aller Preisträgerinnen und Preisträger kann unter ilmr.de/verleihungen-carl-von-ossietzky-medaille abgerufen werden.

Ansprechpartner:
Dr. Rolf Gössner, Liga-Vorstandsmitglied, email: rolf-goessner@ilmr.de
Dr. Jan Wollmann, fon: ++49+30 396 2122 ; fax: ++49+30 239 44 239 ; email: jan.wollmann@ilmr.de

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November 14, 2016

Pressemitteilung, 13.11.2016

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen
Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie
Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall:
Tatsächlich handelt es sich bei ÇHD, ÖHD und MHD um anwaltliche Vereinigungen, die sich seit Jahrzehnten für die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei einsetzen. ÇHD und ÖHD sind Mitglieder der ‚Europäischen Vereinigung von Jurist*innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt‘ (EJDM/ELDH[1]). Die ÇHD ist zudem, wie der RAV, Mitglied des Dachverbandes der europäischen demokratischen Anwält*innen (EDA/AED[2]). Im Jahre 2014 wurde der ÇHD darüber hinaus von der Freiburger Kant-Stiftung der Kant-Weltbürger-Preis[3] und von der VDJ der Hans-Litten-Preis[4] für ihr Engagement für Menschenrechte und Demokratie verliehen. Sie setzen sich für die Rechte von Minderheiten, die Bekämpfung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ein, nicht zuletzt durch erfolgreiche Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die türkische Regierung verletzt mit diesen rechtswidrigen Angriffen auf ÇHD, ÖHD und MHD in schamloser Weise das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit und die Grundprinzipien der freien Advokatur, wie sie von den Vereinten Nationen im Jahr 1990 als „Basic Principles on the Role of Lawyers“ verabschiedet worden sind. Wenn Rechtsanwält*innen aus Angst vor Verfolgung nicht für die Interessen ihrer Mandant*innen eintreten können, kann von der Existenz eines Rechtsstaats keine Rede sein.

Erdoğan betreibt die endgültige Zerschlagung der oppositionellen Zivilgesellschaft in der Türkei.

Wir verurteilen diese rechtswidrigen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste und fordern die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Rechtsanwält*innen und die unverzügliche Beendigung des Ausnahmezustandes und der damit einhergehenden Repressionen.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat die türkische Regierung systematisch Rechtsstaat und Demokratie abgeschafft. Mit der Entlassung tausender Richter*innen und Staatsanwält*innn, Staatsbediensteten, Lehrer*innen und Akademiker*innen, der Schließung freier Medien und der Verhaftung tausender Menschen – darunter auch Parlamentsabgeordnete – unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung macht die Erdoğan-Regierung eines klar: Es geht nicht um die Sicherung, sondern um die Abschaffung der Demokratie. Rechtstaatliche Verfahren sind nicht mehr möglich. Beschuldigte werden zum Objekt der Verfahren.

Dies sei nur beispielhaft anhand einiger Veränderungen dargestellt, die durch die Dekrete der Regierung nach Verhängung des Ausnahmezustands in Bezug auf die Rechte der Verteidigung Gesetzeskraft erhielten:

– Beschuldigte können bis zu 5 Tage in Incommunicado-Haft gehalten werden, also ohne Recht auf Kontakt zu einem Rechtsanwalt
– Beschuldigte können 30 Tage in Gewahrsam genommen werden, ohne einem Richter vorgeführt werden zu müssen
– Besuche der Verteidiger*innen bei ihren inhaftierten Mandant*innen können für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten verboten werden
– Alle Besprechungen zwischen inhaftierten Beschuldigten und ihren Verteidiger*innen sollen audiovisuell aufgezeichnet und vom Gefängnispersonal überwacht werden
– Alle Verteidigungsunterlagen können beschlagnahmt werden, auch ohne richterlichen Beschluss
– Verteidiger*innen können bei Besuchen ihrer Mandant*innen in der Haft durchsucht werden, auch in den Körperöffnungen
– Anwaltskanzleien können ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht und Mandantenunterlagen beschlagnahmt werden[5]

Dort, wo die Bevölkerung durch Massensuspendierungen, Strafverfolgung, Inhaftierung, Folter und Entrechtung eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, ist jeder Demokratie die Grundlage entzogen. Dort, wo Rechtsanwält*innen ihre Arbeit nicht ausüben dürfen, ist der Rechtsstaat Vergangenheit.

Die Bundesregierung kann vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen.
Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit eintreten.
Pressemitteilung von
– Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM/ELDH)
– Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
– Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ)
– Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
– Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
– Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.
– Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV)

Kontakt: Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, Tel. +49-(0)30-54716772


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
mailto:kontakt@rav.de | www.rav.de
Mo – Fr 10:00 – 16:00

[1] http://www.eldh.eu/de/start/
[2] http://www.aeud.org/
[3] http://www.kantstiftung.de/index.php?page=pressemitteilung-2014
[4] http://www.vdj.de/aktivitaeten/hans-litten-preis/nachricht/den-hans-litten-preis-der-vdj-2014-erhaelt-rechtsanwalt-selcuk-koza-286acli-praesident-des-chd/
[5] So die Mitteilung der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vom 02.08.2016: http://www.istanbulbarosu.org.tr/Detail_EN.asp?CatID=57&SubCatID=1&ID=11671 für die Dekrete bis zum 2.8.2016

Campagne de fax- le droit de rester pour la famille Haliti/Ristic! Stop the deportation! SVP, signez et faites circuler le fax pour protester « Break Deportation! Gemeinsam gegen Abschiebung & Isolation

November 13, 2016

http://breakdeportation.blogsport.de/2016/11/13/campagne-de-fax-le-droit-de-rester-pour-la-famille-halitiristic-stop-the-deportation-svp-signez-et-faites-circuler-le-fax-pour-protester/

Per Mail via Fluchtliste:

November 11, 2016

Bitte weiterverbreiten!
Demonstration am Sa., 19.11., 13.00 Uhr
in Hannover, Bahnhofstraße/Ernst-August-Platz (Hauptbahnhof)

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!
Aufruf auf Dari hier!
Am 02. Oktober haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.
Mit diesem Abkommen drohen massenhafte Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU.
Vor diesem Hintergrund fordern
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Jugendkultur-Organisation Hannover

Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover

Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa e.V.

Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

die niedersächsische Landesregierung auf, den in Niedersachsen lebenden afghanischen Flüchtlingen Sicherheit zu geben, indem die Landesregierung
einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt,
sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt und
auch abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan ein Bleiberecht gewährt!

Der komplette Aufruf auf Deutsch hier.
Zur Situation in Afghanistan und speziell der Lage von Flüchtlingen u.a. in Pakistan ein aktueller Bericht von NDR Info hier.

RT @erikmarquardt #followerpower: Ich suche jemand, derdie arabisch spricht und eine syrische Familie in BaWü bei der Wohnungssuche unterstützen kann.

November 4, 2016

RT @erikmarquardt #followerpower: I am searching someone who speaks Arabic and can support a syrian family in Baden-Württemberg finding a flat (translation 😇)

https://twitter.com/erikmarquardt/status/794629062039834624

Per Mail via Action2-I-Liste:

November 4, 2016

(français en dessous)

[EN] Hello,

La Cimade and Union des Eglises Protestantes d’Alsace Lorraine (UEPAL) organize this Saturday, November 5 in Strasbourg, a conference on migration in the Mediterranean Sea.

While arrivals of migrants on Italian or Greek coast make the headlines, what’s really going on at sea?
What are the objectives of the mechanisms implemented? What supports exist for the families who lost a relative at sea?
 
These will be discussed at round tables bringing together researchers, field activists, and put in discussion with participants.
 
A consolation prize for those who cannot come. It will be possible to watch the conference in live streaming via the Regional Council Grand Est website: http://www.creacast.com/channel/acal/
Link also accessible from the website of La Cimade
http://www.lacimade.org/mer-mediterranee-quels-enjeux-pour-les-migrations/

Please note: no translation available, discussion will be in French.
 
The detailed program on La Cimade website: http://www.lacimade.org/mer-mediterranee-quels-enjeux-pour-les-migrations/
 
Best,
 
Eva

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[FR] Bonjour,

La Cimade et  l’Union des Eglises Protestantes d’Alsace Lorraine (UEPAL) organise ce samedi, le 5 novembre à Strasbourg, une journée d’échanges sur les enjeux autour des migrations en mer Méditerranée. 

Alors que les arrivées de personnes en migration sur les côtes italiennes ou grecques font la une de l’actualité, que se passe-t-il réellement en mer ? Quels sont les objectifs des mécanismes mises en œuvre ? Quels soutien existent pour les familles ayant perdu un proche en mer ?
Ces questions seront abordées lors de tables rondes réunissant des chercheurs, acteurs et actrices de terrain, et mises en dialogue avec les participant.e.s.

Un lot de consolation pour les personnes qui ne pourront pas venir. Il sera possible de suivre les échanges en direct, en streaming, via le site du Conseil Régional Grand Est: http://www.creacast.com/channel/acal/
Lien accessible également depuis le site de la Cimade
http://www.lacimade.org/mer-mediterranee-quels-enjeux-pour-les-migrations/

A noter : pas d’interprétariat disponible, les échanges seront en français.
 
Vous trouverez le programme détaillé de la journée sur le site de la Cimade : http://www.lacimade.org/mer-mediterranee-quels-enjeux-pour-les-migrations/

Bonne journée,

Eva