Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze
https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/10/02/grenzen-als-orte-der-gewalt-die-situation-an-der-kroatisch-bosnischen-grenze/
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Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze
Oktober 2, 2018„Wir brauchen Entspannung“
September 22, 2018Support benötigt: HambacherForst – wer kann Entspannung vermitteln …
„Hallo liebe alle! Die letzten Tage und Wochen waren für viele Menschen im Wald sehr kräftezehrend, physisch, sowie auch psychisch. Deswegen kam der Wunsch in der Besetzung nach Wellness auf, das heißt sich morgen nach dem Waldspaziergang zu treffen und eventuelle Massage, Yoga, Meditation…etc Skills zu teilen. Wer sich angesprochen fühlt und Lust hat, komm gerne vorbei, Menschen freuen sich sehr! Bis morgen. Für weitere aktuelle Sachspenden: https://hambacherforst.org/mach-mit/sachspenden/ Weiter lesen!“
hambacherforst.org/blog/2018/09/22/wir-brauchen-entspannung/
#HambacherForst: Response to The Tragic Death of Our Comrade – Enough is Enough!
September 22, 2018Thanks @BenB for his support and networking for the Movement here …
A piece by our comrades of Hambi Bleibt about the tragic death of friend, comrade and documentarian Steffen.
Originally published by Hambi Bleibt.
Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.
— Weiterlesen enoughisenough14.org/2018/09/22/hambacherforst-response-to-the-tragic-death-of-our-comrade/amp/
Horst Seehofer: 290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers | ZEIT ONLINE
September 21, 2018„Wir sind entsetzt“: In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.
— Weiterlesen www.zeit.de/kultur/2018-09/horst-seehofer-kulturschaffende-ruecktrittsforderung-innenminister
Per Mail via Fluchtliste: Debatte um Atteste für Flüchtlinge in Celle – Celler Presse
September 17, 2018Debatte um Atteste für Flüchtlinge in Celle – Celler Presse
— Weiterlesen celler-presse.de/2018/09/13/debatte-um-atteste-fuer-fluechtlinge-in-celle/
Per Mail via Fluchtliste: Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“
September 17, 201825 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus
Die Antirassistische Initiative e.V. gibt seit 25 Jahren die umfassende Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Diese ist ein Spiegelbild menschenverachtender Lebensbedingungen, denen Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind.
Anhand der mittlerweile über 9.000 Einzelgeschehnisse werden die verschiedenen Formen staatlicher als auch gesellschaftlicher Gewalt deutlich, denen diese Menschen ausgesetzt sind und die viele nicht unbeschadet überstehen.
Die Dokumentation belegt anhand von vielen Einzelbeispielen und in ihrer Gesamtheit den strukturellen und institutionellen Rassismus. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Auswirkungen des rassistischen Systems dieses Staates auf Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere deutlich zu machen.
Die Dokumentation untermauert in ihrer Gesamtheit unsere Forderungen:
Offene Grenzen!
Bleiberecht für alle!
Gleiche Rechte für alle!
Per Mail via Fluchtliste:
September 14, 2018Die NGO Ärzte ohne Grenzen berichtet von zwei Schiffskatastrophen Anfang
September 2018 nahe Malta. Überlebende, die von der sogenannten
libyschen Küstenwache aus der Stadt Khoms (120 km östlich von Tripolis)
gerettet wurden, berichteten am 02.09.2018 den Ärzten ohne Grenzen von
ausgebliebener Hilfe trotz Notruf an das IMRCC und vom Ertrinken ihrer
Mitfahrenden. Die NGO konnte sie bei ihrer Anlandung in Khoms und vor
ihr Verbringung in Lager sprechen. Demnach waren die zwei Boote am
Samstag dem 01.09.2018 frühmorgens aufgebrochen.Auf jedem Boot befanden sich mehr als 160 Personen aus dem Sudan, aus
Mali, Nigeria, Kamerun, Ghana, Libyen, Algerien und Ägypten., unter
ihnen viele Kinder. Ab der Mittagszeit setzte auf dem ersten Boot der
Motor aus, und das zweite Schlauchboot wurde undicht. Auf ihrem
Satellitentelefon konnten sie erkennen, dass sie sich nahe Malta
befanden. „Wir riefen die italienische Seenotrettungs-Leitstelle an,
schickten ihnen unsere Koordinaten und baten um Rettung – erste Personen
waren bereits ins Wasser gefallen.“ Wir konnten nicht schwimmen, und nur
Wenige hatten Schwimmwesten. In Abstand von einigen Stunden kamen zwei
Mal Flugzeuge und warfen Schwimmwesten ab. Unser Boot war bereits
gekentert, wir waren im Wasser. „Von unserem Boot starben 55 Personen.“
Sie alle hätten nicht sterben müssen, wenn die Rettung eher gekommen
wäre. – Am 02.09.2018 brachte die sogenannte libysche Küstenwache 276
Boat-people nach Khoms. Die Zurückgebrachten waren 181 Männer, 42 Frauen
und 24 Kinder (darunter 2 Babys unter einem Jahr alt). Sie wurden alle
in Lager verschleppt.mehr:
https://ffm-online.org/ueber-100-boat-people-vor-malta-ertrunken-trotz-sos-an-imrcc/—
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
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Per Mail via Coyote-List: Call: Better Future for all!
September 14, 2018——– Forwarded Message ——–
[kritnet] Aufruf Afrique-Europe Interact EU-Gipfel 20.09. in Salzburg: Nein zum EU-Migrationsregime auf afrikanischem Boden!
AFRIQUE-EUROPE INTERACT ruft auf zum Gipfel nach Salzburg / Österreich!
https://afrique-europe-interact.net/1743-0-Salzuburg-EU-Gipfel-September-2018.html
20. September 2018 | Eine bessere Zukunft für alle! (Aufruf von
Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel in Salzburg) #Seebrücke statt Festung
Europa! Nein zum EU-Migrationsregime auf afrikanischem Boden!Programm der
Aktionstage in Salzburg und Wien
*Ab 11:30 Uhr:* Hearing von Afrique-Europe-Interact auf dem
Bahnhofsvorplatz (Haupbahnhof Salzuburg) zur “Externalisierung des
EU-Grenzregimes nach Afrika” mit Aktivist_innen aus afrikanischen Ländern:
– Ibrahim Manzo Diallo (Alternatives Espace Citoyen und Koordinator des
Alarmphone Sahara in Agadez, Niger)
– Alassane Dicko (Afrique-Europe Interact, Sektion Mali)
– Dr. Ishraga Mustafa Hamid (Schriftstellerin, freie Journalistin und
Expertin zur Situation von geflüchteten Frauen und Migrantinnen,
sowie zum
“Khartoum-Prozess” – ansässig in Wien)
*Ab 14:00 Uhr Demo:* Eine bessere Zukunft für alle! Protest und Widerstand
gegen Rassismus, Ausbeutung und Überwachung! #Seebrücke statt Festung Europa
*21. bis 23. September in Wien:* Safety for All” – Gegengipfel zum
“Sicherheits- und Migrations-Gipfel” der EU-Staaten.
In Rahmen des Gegengipfels wird Afrique-Europe-Interact das Salzburger
Hearing zur “Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika” wiederholen:
22. September, 19:00 Uhr, in Wien / Yppenplatz
Aufruf: Solidarisch gegen den Gipfel der Migrationsabwehr und der
geschlossenen Grenzen
Am 20. September treffen sich die EU-Staatschefs in Salzburg zu einem
Gipfel über „Sicherheit und Migration“. Österreichs rassistische neue
Regierung leitet das Treffen. Verschiedene Netzwerke in Österreich, die für
Gerechtigkeit, Gleichheit und für das Recht zu bleiben und zu gehen
eintreten, organisieren gemeinsam eine große Zusammenkunft, um gegen diesen
Gipfel der EU-Staatschefs zu protestieren. Wir wenden uns gegen die
mörderische Radikalisierung des EU-Grenzregimes durch Schließung von Häfen
und Unterbindung von Seenotrettung, aber auch gegen die Auslagerung
europäischer Migrationsabwehr in Länder weit außerhalb Europas.
*Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika*
Passend zu den aktuellen Debatten in der europäischen Politik wird eines
der großen Themen des Gipfels in Salzburg die Externalisierung des
EU-Grenzregimes sein. Dies ist kein neues Thema und die Manifestation
dieser Politik ist seit langem bemerk- und spürbar: an den Grenzen
innerhalb des afrikanischen Kontinents, deren Grenzkontrollpraxis von
Europäischen Staaten dominiert wird, im Export von Grenzschutztechnologie
nach Afrika, in der Verschränkung sog. Entwicklungshilfe mit
“Sicherheits“politik und Migrationskontrolle, in der Ausbildung von
Militärs und der physischen Präsenz Europäischer Soldat*innen auf
afrikanischem Boden.
Die österreichische Bundesregierung gehört zu den härtesten Verfechtern
einer “Schließung der Mittelmeerroute” und wirbt intensiv für den Ausbau
von Flüchtlingslagern oder Haftzentren außerhalb der Europäischen Union,
mit dem Wunschziel der völligen Auslagerung des Asylsystems.
Extremvariante: Die Forderung nach militärischer Besetzung von Gebieten in
Nordafrika zur Migrationskontrolle aus dem Mund von Reinhard Bösch,
Wehrsprecher der mitregierenden rechtsextremen FPÖ. Aber auch die
Parteispitze der aktuell in der Opposition befindlichen SPÖ möchte “Charter
Cities” auf afrikanischem Boden.
Kooperationspartner*innen für schmutzige Deals sind u.a. libysche Milizen,
die Flüchtende und Migrant*innen in Haftzentren foltern, vergewaltigen und
ermorden oder diejenigen für Sklav*innenarbeit verkaufen, die kein Lösegeld
zahlen können. Oder brutale Diktaturen, wie das sudanesische Militärregime
unter Omar Al-Bashir, mit dem die EU im Rahmen des Khartoum-Prozesses
kooperiert, damit es Menschen gewaltsam an der Durch- und Weiterreise
hindert.
Als Vorzeigebeispiel der Kooperation mit dem europäischen Grenzregime gilt
die Regierung der Republik Niger, eines der wichtigsten Durchreiseländer
für flüchtende und ausreisewillige Menschen aus allen Ländern West- und
Zentralafrikas. Milliardenbeträge aus der EU fließen in die Aufrüstung von
Polizei, Militär und Gendarmerie, mit dem Ziel, Transsahara-Reisewege zu
schließen und sogenannte Schlepperei und irreguläre Migration zu bekämpfen.
Die Folgen: Der Verfolgungsdruck sorgt dafür, dass Fahrer auf die
entlegensten und gefährlichsten Routen ausweichen, wo Liegenbleiben in der
Wüste für viele den sicheren Tod bedeutet. In der Region Agadez, bekannt
als Drehkreuz der Sahel-Sahara-Migration, hat die ortsansässige Bevölkerung
durch die repressiven Maßnahmen ihre wichtigste wirtschaftliche
Existenzgrundlage verloren. Die Kontrollposten an den Grenzen der Republik
Niger sind angewiesen, Menschen abzuweisen, von denen sie glauben, dass sie
auf dem Weg in die Migration sind, auch wenn diesen als Bürger*innen der
westafrikanischen Staatengemeinschaft CEDEAO/ECOWAS eigentlich vertraglich
garantierte Reisefreiheit zusteht. Die Vorgaben aus Europa brechen
geltendes Vertragsrecht zwischen afrikanischen Staaten.
Überall im Sahel-Raum, zum Beispiel in Mali oder Burkina Faso, sehen sich
Reisende an den Grenzen und auf den Fernstraßen verschärften Kontrollen und
Polizeischikanen ausgesetzt, neue Grenzstationen mit biometrischen
Passkontrollen sprießen aus dem Boden, die seit vielen Generationen
praktizierte Bewegungsfreiheit wird auf Betreiben der EU-Staaten
untergraben.
Die Regierungen und Repressionsorgane der Maghreb-Staaten Algerien und
Marokko wiederum sehen sich durch die EU-Politik ermutigt, Menschen aus
Ländern Subsahara-Afrikas brutal zu entrechten und zu verfolgen:
Marokkanische Sicherheitskräfte betreiben regelmäßig brutale Razzien gegen
Migrant*innen in den Wäldern nahe der spanischen Enklaven und auch in den
Städten und karren die Festgenommenen über hunderte von Kilometern ins
Landesinnere. Aus Algerien wurden innerhalb der letzten Monate tausende von
Menschen in die Grenzgebiete zu Mali und Niger verbracht und dort in der
Wüste ausgesetzt.
Die perfide Ratio hinter all diesen Praktiken ist es, Menschen physisch gar
nicht mehr auf Europäisches Territorium zu lassen, nicht einmal zum Stellen
eines Asylantrages, und sich von der „Humanitären Pflicht“ freizukaufen,
indem sie afrikanische Regierungen mit hohen Geldsummen korrumpieren.
Menschenrechte zählen darin ebenso wenig wie die Zukunft der Beziehungen
zwischen afrikanischen Staaten und Bevölkerungen. Eine direkte Folge dieser
europäischen „Sicherheitspolitik“ ist, dass tausende Menschen auf den
Routen in den Wüsten Afrikas oder durch den Neokolonialismus in Gestalt
eines aggressiv in den afrikanischen Kontinent hineinregierenden
Migrationsregimes umgebracht werden.
In Salzburg wollen wir laut und deutlich Nein sagen zu europäischem
Neokolonialismus durch die Externalisierung des EU-Migrationsregimes, Nein
zum aggressiven Hineinregieren in den afrikanischen Kontinent.
*Verschlechterung innerhalb der Europäischen Union*
Auch die Lage innerhalb der Europäischen Union spitzt sich dramatisch zu.
In Ungarn bekommen geflüchtete Menschen in den Lagern nichts mehr zu essen
und werden so gezwungen nach Serbien zu gehen. Schiffe im Mittelmeer werden
Wochen lang herumgeschickt, ohne Rücksicht auf die Situation der Menschen
an Bord bis sich ein Staat erbarmt Menschen in Not an Land zu lassen.
Dieser Prozess der sukzessiven „Entmenschlichung“ von Geflüchteten
schreitet immer weiter fort und kulminiert in rassistischen Pogromen, wie
erst vor kurzem im deutschen Chemnitz.
Während bei uns Aktivist*innen und Menschen mit Empathiefähigkeit die
Alarmglocken läuten, schafft es die österreichische Bundesregierung unter
Kanzler Kurz, die wenigen Maßnahmen der Integration, wie Budgets für
Deutschkurse oder Unterkunft bei Privatpersonen, weiter zu kürzen oder ganz
zu verbieten und verfolgt eine Politik der Separation, sei es in getrennten
Schulklassen oder bei der „Konzentration“ von Menschen in Lagern oder dem
Verschließen des Zugangs zum Arbeitsmarkt.
Diese abscheuliche und faschistoide Politik lehnen wir als Afrique Europe
Interact entschieden ab und melden uns zu Wort gegen die desaströsen
Auswirkungen der Externalisierung des EU-Grenzregimes auf afrikanischem
Boden und für die Verteidigung von Bewegungsfreiheit und den Kampf für ein
besseres Leben überall.
*Die Zivilgesellschaft ist gefragt – in Afrika wie in Europa*
In Zeiten wie diesen kommt zivilgesellschaftlichem Protest und Solidarität
ein hoher Stellenwert zu. So vertreten wir als Euro-Afrikanisches Netzwerk
die Position, dass jeder Mensch frei entscheiden sollte wo er oder sie sich
aufhalten möchte. Dies impliziert, dass die Lebensbedingungen in
afrikanischen Staaten verbessert werden müssen, doch nicht durch Konzepte
wie „Entwicklungshilfe“, sondern durch die Unterbindung von
Neokolonialismus, Ressourcenraub und der Europäischen Unterstützung
korrupter und diktatorischer Regime, die die Lebensgrundlagen vor Ort
zerstören. So unterstützt unser Netzwerk die Initiativen von
Kleinbäuer*innen gegen Landgrabbing und die Ausbeutung von Bodenschätzen,
demokratische Beteiligungsprozesse und politischen Protest vor Ort.
Gegen die Politiken der Abschiebungen, Migrationskontrolle und
geschlossenen Grenzen gilt unsere Solidarität zivilgesellschaftlichen
Initiativen für Migrant*innenrechte und Bewegungsfreiheit. In Mali
beispielsweise haben Ende 2016 / Anfang 2017 Proteste vor Ort und in der
Diaspora dafür gesorgt, dass Abschiebungen nach Mali trotz
Kooperationsdruck seitens der EU-Staaten großteils gestoppt wurden.
Und für all jene, die sich auf den Weg machen, um vor Unterdrückung und Not
zu fliehen und anderswo eine Perspektive und bessere Lebensbedingungen zu
suchen, versuchen wir gemeinsam die Routen sicherer zu machen, sei es durch
Alarmphone – watch the Med und Alarme Phone Sahara, das Rasthaus für Frauen
in Rabat / Marokko oder durch die praktische Vernetzung aktivistischer
Gruppen.
*In Salzburg werden wir gemeinsam mit vielen laut sein gegen ein Europa der
geschlossenen Grenzen, das Menschen in der Wüste und im Meer sterben lässt!*
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DER Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeitet DER rechten zu?
September 9, 2018Mein allererster Beitrag aus dem Handelsblatt … sollte sich das bestätigen, dann sollten wir alle schnellstmöglich über Demokratie diskutieren …
SN 43/18: Einstufung als sichere Herkunftsstaaten – Deutscher Anwaltverein
September 9, 2018Einstufung Georgiens, Algeriens, Tunesiens, Marokkos als sichere Herkunftsstaaten erfüllt verfassungs- und europarechtliche Vorgaben nicht.
— Weiterlesen anwaltverein.de/
