#London #Antifa: Statement on the Attack in #Manchester

Mai 23, 2017

http://enoughisenough14.org/2017/05/23/london-antifa-statement-on-the-attack-in-manchester/

No concert but info event at #Briennenstr at 2pm

Mai 23, 2017

http://oplatz.net/no-concert-but-info-event-at-briennenstr-at-2pm/

AUFRUF

Mai 23, 2017

Welcome United
Für das Recht auf soziale Rechte

Unterschreiben

Unterzeichner*innen
2.-4. September – Aktionstage

16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.

Die Erinnerung ist aktueller denn je
Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

From solidarity to politics!
Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:

– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden. Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an dieser mörderischen Grenze: Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Stattdessen verfolgen die Herrschenden diejenigen, die helfen. Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik! Für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und ein Europa des Willkommens!

– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Hunderttausende haben es in den letzten Jahren bis nach Deutschland geschafft. Aber Hunderttausende wissen immer noch nicht, ob sie bleiben können. Ohne ein Bleiberecht sind sie weiter Angst, Unsicherheit und Ungewissheit ausgesetzt, anstatt eine Zukunft beginnen zu können. Dazu gehört auch, dass wir Frauen nicht weiter Diskriminierung und Gewalt erleben. Oder dass die unzähligen auseinander gerissenen Familien wieder zusammen leben können. Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen: Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort! Alle, die hier sind, sind von hier und bleiben!

– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Das Gesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Herkunftsstaaten und sortiert uns ein: in die mit guter oder die mit schlechter Bleibeperspektive. Staaten werden als sicher, unsicher oder halb sicher konstruiert. Wer am meisten von Ausgrenzung betroffen ist, Minderheitenangehörige wie z.B. Roma oder nicht der Norm entsprechende Menschen, wird auch hier in einer Warteschleife der Nicht-Anerkennung gehalten. Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht.

– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Unsere Gesellschaft ist nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit Jahrhunderten eine Vielfalt von vielen. Wer wohnt noch dort, wo seine Vorfahren geboren wurden und wer arbeitet da, wo er wohnt? Immer kamen Menschen. Immer gingen Menschen. Es gibt keine Rechtfertigung für unterschiedliche Rechte. Ob aus Syrien, Griechenland oder Mazedonien, ob aus Nigeria, Marokko oder Baden-Württemberg. Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung. Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.

– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
Seit Jahrhunderten rauben einige Länder anderen Ländern ihre Ressourcen. Sklavenhandel, Bodenschätze, mieseste Arbeit und korrupte Regierungen: Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut. Europa exportiert weiter einen ungezügelten Kapitalismus, der täglich tötet. Menschen fliehen nach Europa, weil sich nichts mehr haben und ihr Leben retten wollen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit, auf Glück und Zukunft – an jedem Ort auf dieser Welt und nicht nur im Westen.

Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United!
Wenn wir auf die Straßen gehen, wollen wir sehr viele sein. Alle sollten kommen, denen das Gemeinsame und die Solidarität am Herzen liegen. Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. Denn wir wissen, dass viele seit Jahren um ihre Zukunft kämpfen. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken! We’ll come United!

Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was!

Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!

Unterzeichner*innen:

Liste der Erstunterzeichner*innen (Einzelpersonen unten)

AfricAvenir International e.V.
Afrique Europe Interact
agis Darmstadt
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Alle bleiben!
Antira_K
Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Ausstellungskollektiv we will rise
Berlin Postkolonial
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Blauweissbunt Nulldrei
borderline-europe
Boza Tracks
Bundeskoordination Internationalismus (buko)
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bündnis gegen Rassismus, Berlin
Bündnis Neukölln
Bündnis Solidarische Stadt
B-umF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Café Exil Hamburg
Caravane Munich
Club Al Hakawati
CommUNITY Carnival
Corasol
Daily Resistance – Media Group oplatz.net
Eine Welt Paderborn
encourage e.V.
Familienzentrum Menschenskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Glasmoorgruppe Hamburg
glokal e.V.
GRIPS Theater
Gruppe “ausbrechen” Paderborn
Halkevi e.V., Darmstadt
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig
Institut für Theologie und Politik, Münster
Internationale Liga für menschenrechte
Interventionistische Linke (IL)
Jugendliche ohne Grenzen
Jugendtheaterbüro Berlin
Kein Mensch ist Illegal Darmstadt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.(KuB)
Kotti&Co
Kreuzberg hilft
Lampedusa Göttingen
Lampedusa in Hamburg
Lampedusa in Hanau
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Berlin
medico international
Moving Europe
Multitude e.V.
Münchner Flüchtlingsrat
NAFS (Neue Alternative für Flüchtlinge und Solidarität)
Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Nijinski Arts Internacional e.V
No one is illegal Hanau
No Stress Tour
Noborder Darmstadt
Nolager Bremen
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
OpenBorders Osnabrück
Projekt “Heterogenität”, TU Darmstadt
Recht auf Stadt – Never mind the papers!, Hamburg
Refugee Café Oberursel
Refugees for Change Rhein-Main
Refugees4Refugees, Stuttgart
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
Roma Center Göttingen
Roter Stern Berlin e. V.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Save Me Darmstadt
SO36
Solidarität grenzenlos MTK
Solizentrum Lübeck
Spartacus e.V. Potsdam
Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg
Springstoff
Stop Deportation Group Berlin
Strom & Wasser
Theater X
Trixiewiz e.V.
URBB= Union des Réfugiés de Berlin Brandebourg
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Watch the Med Alarmphone
Welcome Refugees Café Darmstadt
Welcome to Europe
welcome2stay
Welcome2Wuppertal
Willkommensinitiative Lichtenberg
Women in Exile

Becker, Lia (Die LINKE, Berlin)
Bühler, Johannes (Autor, Bern )
Prof. Birckenbach, Hanne-Margret (Politologin, Gießen)
Carmel Zoum (Musikerin, Berlin)
Dr. Briken, Kendra (Soziologin, Glasgow)
Dr. Cassee, Andreas (Philosph und Autor, Berlin)
Prof. Dr. Demirovic, Alex (Politologe, Berlin)
Ebermann, Thomas (Publizist, Hamburg)
Gies, Sigrid (Juristin, Konstanz)
Prof. Dr. Hess, Sabine (Georg-August-Universität, Göttingen)
Karimi, Felicitas (Willkommen in Westend, Berlin)
Kipping, Katja (Die LINKE, Berlin)
Kobito (Rapper, Berlin)
Koné, Gabriele (ista, Berlin)
Marquardt, Erik (GRÜNE, Berlin)
Neugebauer, Ruben (Sea Watch, Hamburg)
Prof. Dr. Mezzadra, Sandro (EuroNomade, Bologna)
Pichl, Maximilian (Jurist, Kassel)
Roth, Karl-Heinz (Autor, Hamburg)
Rothe-Beinlich, Astrid (GRÜNE, Erfurt)
Dr. Seibert, Thomas (Philosoph, Frankfurt)
Vetter, Friedrich (Pfarrer i.R., Mainz)
Wompel, Mag  (Labournet, Frankfurt)

Unterschreiben:

Thank you, Ulrike for signing up!

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Title First Name Last Name City Profession
Ulrike Beudgen Holzminden Hausfrau
Frau Ulrike Brucker Huglfing Deutschland Kunsttherapeutin
Sascha Groß Sangerhausen Businessman in retail trade, but more an activist 🙂
Dr. Sabine Kroner Berlin Politologin
Kerstin Vucevic 26123 Oldenburg
Manuela Schwärzel Darmstadt orthodontist
Dr. Sabine Bohne Osnabrück Coordination Refugees @ UOS
Christel Lango Seffern Nurse
Bewegungsfreiheit Bewegungsfreiheit Bewegungsfreiheit Berlin solidarity- parties
Liza Pflaum Berlin Student
John Malamatinas Cologne Journalist
Alexis J. Passadakis Frankfurt
Siegfried König Wetzlar
Noel van den Heuvel Berlin Student
Christopher Adams

Per Mail …

Mai 20, 2017

Wenn dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.
Berlin, 17.05.2017
 
„Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.
“Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Wenn jemand die gefährliche Überfahrt nach Europa riskiert, dann nur, weil in Libyen desaströse Zustände herrschen. Man kann Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem ihnen Vergewaltigung und Lagerhaft drohen. Das verstößt nicht nur gegen das Non-Refoulement Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen das mindeste Gespür für Menschlichkeit”, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.

 

Hintergrund
Am 10.05.2017 haben Angehörige der Libyschen Küstenwache eine Rettungsoperation der Sea-Watch 2 unterbrochen. Die Crew war von der Rettungsleitstelle in Rom (MRCC) angewiesen worden, 19 Seemeilen vor der libyschen Küste einem Holzboot in Seenot Hilfe zu leisten. Im Videomaterial ist zu sehen, wie der libysche Kapitän des Patrouillenschiffs eine Waffe auf die Insassen des Bootes richtet.

“Es ist nicht das erste Mal, dass unsere Crews dokumentieren, wie Menschen gegen ihren Willen zurück nach Libyen gedrängt werden. Innerhalb der Hoheitsgewässer können die Libyer genau wie an Land ungesühnt Verbrechen begehen. Aber diese Zurückweisung aus der Anschlusszone verstößt klar gegen das Nicht-Zurückweisungsprinzip”, sagt Grafmanns. Das Recht Libyens, wirtschaftliche Verstöße wie Ölschmuggel oder illegalen Fischfang zu kontrollieren, rechtfertigt keine Interventionen der Behörden gegen Bootsflüchtlinge in der Anschlusszone (12 bis 24 Seemeilen vor der libyschen Küste). Das Abfangen und Umleiten von Flüchtenden ist in keinem Fall eine „notwendige“ Maßnahme für Ermittlungen zu Verstößen gegen libysches Gesetz.

In ihrer Untersuchung des Non-Refoulement Prinzips schreibt Seline Trevisanut, Professorin für Internationales Recht an der Universität Utrecht: „Der Schutz von untergeordneten Interessen, wie dem Verhindern einer Verletzung des Migrationsgesetzes, rechtfertigt keine Art von Interventionen. […] Folglich muss ein Küstenstaat, sobald er seine Rechtssprechungsbefugnis ausübt um ein Schiff abzufangen und umzuleiten, prüfen, ob dieser Akt die Insassen des betroffenen Schiffs der Gefahr von Verfolgung, Folter oder anderer menschenunwürdiger Behandlung aussetzt. Es bedarf bei staatlichen Operationen zur Verhinderung von rechtswidriger Migration auf hoher See vor allem der Verhältnismäßigkeit.“

Für Fragen, Hintergrundinformationen und Interviews stehen Ihnen unsere Sprecher*innen Theresa Leisgang und Ruben Neugebauer gerne zur Verfügung:

mail: presse@sea-watch.org
mobil: +4915758090674

Bildmaterial zum Vorfall  (Raoul Kopacka/ Sea-Watch):
www.youtube.com/watch?v=ONWduazMDpo
www.dropbox.com/s/s442swj2uujpz7g/P1290031.JPG?dl=0

Via Blockupy Newsletter – leider gibt’s die Presseerklärung nur per Mail …

Mai 17, 2017

Ordensleute für den Frieden

Pressemitteilung vom 17. Mai 2017

Die „Ordensleute für den Frieden“ werden auch in diesem Jahr wieder anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank demonstrieren.

Wann: Donnerstag 18. Mai 2017 von 8:30 – 10:00 Uhr
Wo:     Vor der Festhalle / Messe in Frankfurt/Main

Das diesjährige Motto lautet:
„Diese Wirtschaft tötet – auch mit deinem Geld“.

Vorausgegangen war eine Kontroverse innerhalb der Gruppe, ob die Kleinaktionäre Opfer oder Täter im kapitalistischen Wirtschaftssystem seien.
Mit unserer Mahnwache plädieren wir an das Gewissen Tausender von Menschen, sich zu fragen, ob sie die zum Teil kriminellen Machenschaften der Deutschen Bank mit ihrem Geld unterstützen wollen.

Herzliche Einladung an alle!

Weitere Informationen.
– Sr. Klarissa Watermann   Tel.: 069/66566311
– Gregor Böckermann        Tel.: 06102/34531

Über mediale Beachtung würden wir uns sehr freuen.

„Ordensleute für den Frieden“

++++++++++++++++++++++

Sorry, hier der Link zum Änderungsantrag …

Mai 15, 2017

Änderungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
im 4. Ausschuss (Innenausschuss) des Deutschen Bundestages
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der
– Drucksache 18/11546 –
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11546 …

https://www.dropbox.com/s/twcz9tb2etp24qz/170511%20GE%20Ausreisepflicht%20-%20%20%C3%84nderungsantrag.pdf?dl=0

Per Mail via Fluchtliste …

Mai 15, 2017

——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff: [HFR-Liste] Möglichkeiten durch Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer (erweiterter Familiennachzug Syrien / Irak)
Datum: Fri, 12 May 2017 20:49:56 +0200
Von: Hessischer Flüchtlingsrat
An: hfr-liste

Da ich oft gefragt werde, ob es denn gar keine Möglichkeit mehr gibt, beispielsweise Eltern, Großeltern oder erwachsene Geschwister aus Syrien im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland zu holen, möchte ich auf die noch existierenden Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer hinweisen.

Vor einigen Jahren hatten fast alle Bundesländer entsprechende Programme aufgelegt, das hessische ist 2015 ausgelaufen. Hier galt zusätzlich eine Frist, dass die hier lebenden Verwandten vor dem 01.01.2013 eingereist sein mussten. Es gibt jedoch noch fünf Bundesländer, die weiterhin ein Aufnahmeprogramm haben, und wo es keine entsprechende Frist mehr gibt, sondern jeweils auf einen Aufenthalt im Bundesgebiet von mehr als 12 Monaten und den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis abgestellt wird.
In allen Fällen wird eine Verpflichtungserklärung verlangt.
In den meisten Fällen gilt die Regelung auch nur für Personen, die seit 12 Monaten in dem jeweiligen Bundesland leben, und die aktuellen Antragsfristen laufen zumeist dieses Jahr aus (können natürlich verlängert werden, aber dafür gibt es keine Garantie).

In Thüringen hingegen reicht derzeit ein aktueller Hauptwohnsitz in Thüringen, um von dem Programm profitieren zu können, zudem geht die Antragsfrist bis Ende 2018.

In Hamburg muss man seit sechs Monaten in Hamburg leben, um profitieren zu können.
Berlin hat die Besonderheit, dass auch eine Aufnahme von irakischen Staatsangehörigen stattfinden kann.

Es ist sicherlich mit einigen Schwierigkeiten verbunden und natürlich gibt es auch die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge (zumindest für die, die ab dem 01.01. 2016 anerkannt worden sind), trotzdem mag es ja im Einzelfall eine Option sein, beispielsweise nach Thüringen umzuziehen und dort den Antrag zu stellen. Die Möglichkeit umfasst auch bei subsidiär Geschützten den Nachzug der Kernfamilie, der durch das Asylpaket II bis nächstes Jahr im März ausgeschlossen wurde, da es sich hier ja rechtlich um ein Aufnahmeprogramm handelt und nicht um Familiennachzug. Allerdings muss natürlich im Gegensatz zum Familiennachzug, der ab nächstes Jahr wieder möglich sein wird, eine Verpflichtungserklärung für 5 Jahre abgegeben werden.

gez. Timmo Scherenberg

Hier noch zusammengefasst die verschiedenen Programme mit Links zu den Anordnungen:

Berlin:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Aufenthalt mindestens seit einem Jahr in Deutschland & Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr in Berlin, deutsche Staatsangehörigkeit oder im Besitz eines gültigen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels.
Besonderheit: gilt für Syrien und für Irak!
Antragsfrist bis 31.12.2017
https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/einreise/syrische-fluechtlinge/artikel.376315.php

Brandenburg:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in den Bundesländern Berlin oder Brandenburg wohnhaft sind.
Antragsfrist bis 30.09.2017
http://resettlement.de/wp-content/uploads/Erlass_02_aus_2017_vom_26.04.2017_Landesaufnahmeanordnung_fuer_syrische_Fluechtlinge_gem._%C2%A7_23_Abs._1_.pdf

Hamburg:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Deutschland und seit mindestens einem halben Jahr mit Hauptwohnsitz oder alleiniger Wohnung in Hamburg lebend
Antragsfrist bis 30.11.2017
http://www.hamburg.de/contentblob/4647120/3cb1dd34469fdd01159bccaeee62b0bc/data/anordnung-02-2015.pdf (Anordnung)
http://www.hamburg.de/contentblob/7404940/c535bec9c35f846aa08b03e94e01d986/data/anordnung-02-2016.pdf (Verlängerung)

Schleswig-Holstein:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Deutschland und seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz oder alleiniger Wohnung in Schleswig-Holstein lebend
Antragsfrist bis 31.12.2017
http://resettlement.de/wp-content/uploads/Verl%C3%A4ngerung-31.12.2017-SH_LAAO-SH-Syrer.pdf

Thüringen
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind, in Thüringen leben und  und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben.
Antragsfrist bis 31.12.2018
http://resettlement.de/wp-content/uploads/2016-12-27-Th%C3%BCr.-Aufnahmeanordnung-Syrien-Merkblatt.pdf

Überblick über aktuelle Aufnahmeprogramme:
http://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/

Sollte der Link nicht im vorherigen Beitrag zu finden sein:

Mai 15, 2017

http://frontex.europa.eu/assets/Partners/Consultative_Forum_files/Frontex_Consultative_Forum_annual_report_2016.pdf

Per Mail via Fluchtliste … und sorry, ich konnte nicht anders reagieren … Link zur pdf-Datei ist hoffentlich inclusive …

Mai 15, 2017

„Vorsicht! Die Lektüre dieser Änderungsanträge können ernsthafte
Verrenkungen auf Grund ständigen Kopfschüttelns und
Hände-überm-Kopf-Zusammenschlagens auslösen! Zu weiteren Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie besser nicht Herrn Dr. Klos oder einen anderen
Ministerialen …

———————— Ursprüngliche Nachricht ————————-
Betreff: AW: Bitte diesen Verteiler benutzen
Von:     „Bellinda Bartolucci“
Datum:   Fr, 12.05.2017, 15:21
An:
————————————————————————–

Eben erhalten. Dringend.

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen inklusive
Scheinvaterschaften und einer BGB-Änderung..
Zeitplan:
17.5. 2017 Innenausschuss
18.5. 2017-2./3. Lesung BT

Voraussichtlich 2.6. 2017 2. Durchgang Bundesrat.

LG Bellinda

Per Mail via Fluchtliste …

Mai 15, 2017

„“Media reported this week that the German Federal migration office is considering plans to establish homes to return unaccompanied refugee children from Morocco who have committed a crime or who want to return voluntarily.“

https://www.ecre.org/deportation-gateway-german-to-build-homes-for-unaccompanied-deported-migrant-children-in-morocco/

Nicolas
Nicolas Chevreux

English-speaking group Berlin (1312)
https://www.ai1312.de

Asylgruppe Berlin
https://www.amnesty-asylgruppe-berlin.de

Themenkoordinationsgruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter
https://www.amnesty-digital.de
__________________________________________“