Leider sind zu vielen Menschen ihre anachronistischen Moralvorstellungen wichtiger, als #Empathie und soziale Verantwortung zu übernehmen.

April 23, 2017

https://twitter.com/ajkaestner/status/856044314367074305

Per Mail via Fluchtliste … Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf Flucht und Fluchtursachen … 😟

April 21, 2017

„FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik

Nun ist es amtlich: Das vermeintliche Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, abgekürzt FIM – ist faktisch gescheitert. Auf die Unsinnigkeit dieses Programms wurde von vielen Seiten bereits frühzeitig hingewiesen, siehe z.B.:

https://www.nds-fluerat.org/19496/aktuelles/die-wundersame-metamorphose-des-asylblg/

Standen ursprünglich für das Jahr 2016 75 Mio. € und die Jahre 2017 – 2019 jeweils 300 Mio. € zur Verfügung, so wurde bereits zur Jahreswende das Budget für 2017 bis 2019 auf 200 Mio. € gedeckelt. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen ist die Ergebnislage desaströs:

Umgerechnet auf den Zeitraum 08/2016 bis 03/2017 (8 Monate) hätten mit einem auf diesen Zeitraum berechneten und bereits angepassten Budget von 125 Mio. € etwa 75.000 Asylsuchende in Maßnahmen sein sollen. Mit Sachstand 27.03.2017 waren es etwas mehr als 20.000 aktivierte Plätze (davon 5.877 als staatliche/kommunale Plätze und 14.279 externe – also z.B. bei NGO angedockte – Plätze). Ob diese für ein Jahr bewilligten Maßnahmen dann auch tatsächlich im Gesamtzeitraum mit Asylsuchenden besetzt sein werden, kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen. Fest steht aber, dass trotz gedeckeltem Budgetansatz und bei Annahme, dass die aktivierten Plätze auch tatsächlich belegt sind, die Zielerreichung nur bei etwa 25% liegt, eine Einsparung aus diesem Zeitraum also von mehr als 90 Mio. €.

Die Erkenntnis, dass das nicht funktionieren kann, kam dann auch recht schnell. Die Bundesregierung zog Ende März 2017 die Reißleine und kürzte den Haushaltsansatz ab 2018 von 200 Mio. € auf 60 Mio. € pro Jahr. Die eingesparten Mittel werden ab 2018 (ca. 240 Mio. €/Jahr) nunmehr den Jobcentern für ihren Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt.

siehe z.B.: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/integration-ein-euro-job-flop-1.3469454

Ob das ein Taschenspielertrick zum Stopfen von notorisch klammen Haushaltsmitteln der JC ist oder ob diese Mittel am Ende dann doch zu mehr Effektivität bei der Arbeitsmarktintegration (aller Menschen ohne Arbeit) beitragen werden, sei einmal dahingestellt und wird uns ggf. im kommenden Jahr beschäftigen. Erwähnenswert ist vielmehr die Begründung des BMAS. Mit Schreiben vom 30.03.2017 erklärt das BMAS den entsprechenden Länderministerien:

„… gerade Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive, die die Hauptzielgruppe der Flüchtlings-integrationsmaßnahmen darstellen, wechseln durch zügigere Asylverfahren schneller in die Grundsicherung für Arbeitsuchende………..“

Verwunderung löst zunächst einmal die Zielgruppenverengung aus. Von einer Bleibeperspektive liest sich weder im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch im Sozialgesetzbuch III (SGB III) etwas. Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die Bundesregierung denn eigentlich mit dieser Bleibeperspektive meint. Immerhin wurde ja auch eine Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende geschaffen, die in der Ausbildung sind.

Unterstellen wir aber, dass diese Vorgabe tatsächlich Intention der Bundesregierung war, dann stellt sich natürlich die Frage, warum die Bundesregierung nicht bereits im Vorfeld ihrer Planungen davon hätte ausgehen müssen, dass angesichts der immerhin 320.000 Menschen, denen im Zeitraum von 01/2015 bis 06/2016 durch ihre anerkannten Schutzbedarfe eine Bleibeperspektive eröffnet wurde, ein Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in das SGB II die Regel und nicht die unerwartete Ausnahme sein würde.

Ein solch gerüttelt Maß an Unwissenheit und Unfähigkeit sollte der Bundesregierung hingegen nicht unterstellt werden. Der – vielleicht etwas hilflose – Versuch, das Scheitern des Programms in gewisser Hinsicht „übernatürlichen Kräften“ zuzuschieben, mag zum menschlichen Reflex gehören, Fehler nicht allzu gern bereitwillig zugeben zu wollen, die eigentliche Ursache des Scheitern liegt indes woanders.

Es macht Sinn, an dieser Stelle auf das drohende Scheitern eines weiteren Programms (KompAS – Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb) hinzuweisen. Dieses Programm sollte schutzberechtigte Menschen und denen, die es nach Prognose des Bundesinnenministeriums bald sein werden, schneller in eine Ausbildung oder eine Arbeit bringen. Bis Ende 2016 sollten hier 40.000 Plätze besetzt sein, tatsächlich waren es jedoch nur 9.833 Menschen, die von dieser Turbo-Integration in den Arbeitsmarkt profitiert haben, auch hier also eine Zielerreichung von etwa 25%.

siehe dazu: www.sueddeutsche.de/politik/integration-buerokratisches-gewirr-1.3464439

Anders als FIM war KompAS tatsächlich nur bestimmten Flüchtlingen zugänglich. Das ist angesichts des frühzeitigen Arbeitsmarktzugangs nahezu aller Flüchtlinge aus arbeitsmarktpolitischer Sicht bereits unsinnig. Was aber angeblich wegen dem Rechtskreiswechsel bei FIM nicht geklappt hat, klappt offenbar auch nach dem Rechtskreiswechsel (vom AsylbLG in das SGB II ) offenbar nicht.

Es muss also einen anderen Grund haben, warum das alles nicht funktioniert, – und der liegt auf der Hand: Mehrfachzuständigkeiten innerhalb gemeinsamer Programmansätze, Maximierung von Rechtskreisschnittstellen und von Abstimmungszwängen, völlig unzureichende bis fehlende Überleitungsszenarien, unterschiedlichste Handhabung aufgrund unterschiedlichster Strategieansätze und regionaler Sachverhalte vor Ort, u.v.m., – kurzum: hausgemachte Probleme, die letztlich entstanden sind und bestehen werden, wenn die Regeln der arbeitsmarktpolitischen Kunst zugunsten einer ordnungspolitischen Dominanz (Bleibeperspektive) geopfert werden. Das ist nicht nur teuer, sondern vor allem menschenunwürdige Politik!

Wie lässt sich das auflösen? Die Antwort ist simpel: durch die Auflösung des Rechtskreischaos. Und da muss nicht jeder Knoten im Wirrwarr gelöst werden, sondern nur der Hauptfaden anders gelegt werden: mit der Abschaffung des AsylbLG und damit folgerichtig einem ALG II – Bezug für alle schutzsuchenden Flüchtlinge oder geduldeten Ausländer/innen.

Nicht, dass sich das SGB II in einem kritikfreien Raum befände, wohl im Gegenteil, aber mit einem Festhalten an einem ordnungspolitischen Leistungsgesetz – das AsylbLG ist NICHT Bestandteil der Sozialgesetzgebung – wird nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit verhindert, sondern werden auch weiterhin arbeitsmarktpolitische Ansätze für Flüchtlinge ins Leere laufen, zumindest aber nicht optimal umgesetzt werden können.

Auch eine andere Zahl kann dann nicht mehr ignoriert werden: annähernd 63.000 Asylanträge wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 abgelehnt (2016: ca. 73.000, 2015: ca. 6.000). Viele dieser Verfahren werden ihre Fortsetzung in den Verwaltungsgerichten finden. Nehmen wir nun noch die etwa 265.000 offenen Erstverfahren hinzu, so stellt sich die Frage, warum die voraussichtlich mehr als 200.000 Menschen, die sich auch in 2017 (und 2018) noch in einem Asylverfahren befinden werden, trotz Arbeitsmarktzugang keine Zielgruppe der Arbeitsmarktpolitik sind? Diese Frage stellt sich bei einem ALG II – Bezug nicht mehr!

Indes stehen die Zeichen eher auf Sturm. Am 26.04.2017 wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Novellierung des AsylbLG beraten. Nicht Abschaffung, sondern Verschärfung des diskriminierenden AsylbLG steht dabei im Mittelpunkt der politischen Debatte. Bleibt die Hoffnung, dass sich jenseits einer in dieser Frage eher hoffnungsfernen CDU die anderen Regierungsparteien in den Ländern zu einer fulminanten Gegenattacke aufraffen und soziale Gerechtigkeit schon einmal im Vorwahlkampf probieren.

Ein schönes Wochenende wünscht

Norbert Grehl-Schmitt
Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.
Fachbereich Projektentwicklung
Knappsbrink 58, 49080 Osnabrück
tel.: +49(0)541-34978-161
Fax: +49(0)541-34978-4161
Mobil: +49(0)173-3909258
___________________________________“

Per Mail via Fluchtliste …

April 21, 2017

Pressemitteilung, 21.04.2017

OB aus Salzgitter spaltet, statt Chancen zu nutzen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter für die Integration von Flüchtlingen weitere finanzielle Mittel benötigt, sollte die logische Folge sein, das verfügbare Geld – und nicht die Menschen – anders zu verteilen.

Wohnsitzauflagen sind integrationshemmend und beschneiden anerkannte Flüchtlinge in ihren Rechten. Eine solche Forderung ist eine Abkehr von der von der Stadt bisher selbst proklamierten „Willkommenskultur“ und scheint vor allem dem aufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet zu sein.

Unsicherheiten junger Eltern hinsichtlich der Betreuungsplätze zu instrumentalisieren und mit dem Raunen von einer drohenden „Gettobildung“ Ressentiments zu bedienen, ist allzu leicht als Wahlkampfmanöver durchschaubar.

Ganz sicher ziehen vergleichsweise überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Salzgitter. Angesichts der oft jahrelangen Trennungen von Familien ist es auch nur allzu verständlich, wenn Flüchtlinge dorthin ziehen, wo bereits Verwandte und Bekannte leben und somit Unterstützungssysteme vorhanden sind. Zudem ist eigener Wohnraum eine wesentliche Grundlage für die Partizipation von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.

Um diese Entwicklung gelingend zu gestalten, ist es essentiell, konkrete Aufnahme- und Teilhabekonzepte zu formulieren und umzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Handlungsleitfäden Transparenz schaffen und Handlungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.

Wünschenswert wäre, dass die Stadt Salzgitter Geflüchtete weiterhin offensiv begleitet und in ihre Gemeinwesenarbeit einbezieht. Mehrere Projekte in Salzgitter haben bereits tolle Erfolge gezeigt, etwa AWiSTA im Ortsteil Fredenberg.

Statt in den Wahlkampfmodus zu schalten und angebliche Gefahren herbeizureden, sollte der Oberbürgermeister seinen Fokus viel eher auf die positiven Wirkungen solcher Maßnahmen für das Gemeinwesen lenken. Solche Projekte zu fördern und fortzuentwickeln, stünde der Stadt gut zu Gesicht. Immerhin sind gerade für Integrationsprojekte und Gemeinwesenarbeit über zahlreiche Fördertöpfe Gelder abrufbar. Zu den Aufgaben gehört dann auch ein aktualisiertes kommunales Konzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten.

Hintergrund:
Zeitungsartikel vom 21.04.2017 in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung

Weitere Informationen:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Laura Müller
Tel: 0511 98 24 60 35

Per Mail via Fluchtliste

April 13, 2017

PRESSEMITTEILUNG – Mit der Bitte um Veröffentlichung

Berlin, den 13. April 2017. In einem Essener vom Bistum Essen renovierten
Pfarrhaus werden ab Mai zwei Jesuiten mit Flüchtlingen zusammen leben, am
22. April ist dort Tag der offenen Tür. Bereits im Herbst 2016 hatte der
Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS (Jesuit Refugee Service) mit der Übernahme
der Asylsozialberatung für rund 160 Asylsuchende in einer Unterkunft der
Stadt München und einer Kooperation mit der Hochschule für Philosophie
München sowie dem Institut für Gesellschaftspolitik seine Tätigkeit in
Deutschland erheblich erweitert.

In die Hausgemeinschaft werden Pater Ludger Hillebrand SJ und Pater Lutz
Müller SJ sowie bis zu acht Flüchtlinge einziehen. Damit kehren die
Jesuiten nach Essen zurück – auf Wegen, die für die deutsche Provinz neu
und ungewöhnlich sind. Provinzial Stefan Kiechle SJ hatte die beiden
Jesuiten für das Projekt angesprochen. Pater Hillebrand SJ war bis 2016
als JRS-Seelsorger in der Abschiebungshaft in Berlin tätig, Pater Müller
SJ war Leiter der Glaubens- und Lebensberatung „Offene Tür“ in Mannheim.

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hatte die Idee mit tatkräftiger
Unterstützung aufgenommen, auch die örtliche Pfarrei St. Antonius konnte
sich dafür begeistern. Bistum und Pfarrei haben ein ehemaliges Pfarrhaus
für die Hausgemeinschaft renoviert. „Wir können das Projekt nicht im
Vorfeld ganz durchplanen, schließlich sollen sich auch die Flüchtlinge
einbringen“, sagt Hillebrand. Die Jesuiten sind bereit, die nächsten Jahre
dort zu verbringen. Für unbegleitete junge Geflüchtete, die mit der
Volljährigkeit die betreuten Jugendeinrichtungen verlassen müssen, kann
das Abuna-Frans-Haus ein Übergang sein. „Hier könnten Menschen einziehen,
die ihr Asylverfahren abgeschlossen haben und von hier aus die nächsten
Schritte in ein eigenständiges Leben organisieren“, sagt Pater Müller.

Gewidmet ist das Haus dem 2014 in Homs ermordeten Jesuiten Frans van der
Lugt SJ, nach dem der Jesuiten-Flüchtlingsdienst auch sein jüngstes
Projekt in München benannt hat. Abuna Frans, Pater Frans, wurde der
niederländische Jesuit in seiner syrischen Wahlheimat genannt. „In Syrien
hat er Menschen unterschiedlichen Glaubens, Herkunft und politischer
Ansichten zusammengebracht. Das möchten wir auch tun. Der interreligiöse
Dialog ist uns dabei besonders wichtig“, betont Pater Müller.

Der Tag der offenen Tür am 22. April beginnt um 10 Uhr mit einem
Gottesdienst im Abuna-Frans-Haus an der Frohnhauser Straße 400. Ab 11 Uhr
kann das (noch nicht bezogene) Haus besichtigt werden.

Kontakt: Pater Ludger Hillebrand SJ, 0178 / 834 31 36
Email: ludger.hillebrand@jesuiten.org, lutz.mueller@jesuiten.org
Für Rückfragen zum „Frans-van-der-Lugt-Projekt“ in München, für das der
Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Hochschule für Philosophie München und das
Institut für Gesellschaftspolitik gemeinsam mit geflüchteten Menschen
kooperieren, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980
angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als
internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern aktiv. In
Deutschland ist der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für Asylsuchende,
Abschiebungsgefangene und Flüchtlinge im Kirchenasyl tätig und setzt sich
für sog. Geduldete und Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Papierlose“) ein.
Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Seelsorge, Rechtshilfe und politische
Fürsprache.

Freugee Friday — Appel à MANIFESTER contre le hold-up électoral et la dictature au Tchad. // Aufruf zur DEMO gegen den Wahlbetrug und die Diktatur

April 7, 2017

„Hi,
Here is the latest weekly newsletter of Freugee movement, oplatz.net. We hope to see you in one of the events and happenings which follows.

If you are not part of this mailing list, and you wish to receive every Friday this newsletter, you are welcome to subscribe here.

Please help the others to know about the happenings, by sharing the news to your friends or forwarding this email. We are Media!

Together we are strong!
Oplatz.net Media Group

In this edition:
Appel à MANIFESTER contre le hold-up électoral et la dictature au Tchad. // Aufruf zur DEMO gegen den Wahlbetrug und die Diktatur im Tschad. // Call for a DEMO against Election Fraud and the Dictatorship in Chad.
Bericht vom 2 Prozesstag #luxTrial
Bericht der erster Prozesstag in #luxTrial gegen 6 Aktivist*innen des March for Freedom
Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg
March for Freedom accused of arm rebellion in Luxembourg
# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014
Workshop: No more sexism in our movements by Napuli on Sunday – 02.04.2017

Appel à MANIFESTER contre le hold-up électoral et la dictature au Tchad. // Aufruf zur DEMO gegen den Wahlbetrug und die Diktatur im Tschad. // Call for a DEMO against Election Fraud and the Dictatorship in Chad.
Appel à manifester contre le hold-up électoral et la dictature au Tchad. Il y a un an jour pour jour que le dictateur Déby a volé la victoire du peuple tchadien lors de l’élection présidentielle du 10 avril 2016 et réprimé dans le sang la contestation de l’opposition démocratique et de la société civile. Le… Read more » (http://oplatz.net/appel-a-manifester-contre-le-hold-up-electoral-et-la-dictature-au-tchad-aufruf-zur-demo-gegen-den-wahlbetrug-und-die-diktatur-im-tschad-call-for-a-demo-against-election-fraud-and-the-dictators/)

Bericht vom 2 Prozesstag #luxTrial
English Bericht vom 2.Prozesstag. Wieder waren viele Unterstützer*innen da.Der Tag heute begann mit einem Polizeizeugen. Seine Aussage war geprägt von der Interpretation March4Freedom-Website und Vermutungen. Danach haben vier weitere Polizeizeug*innen ausgesagt. Selten würde Konkretes zu den Anklagepunkten gesagt. Sie haben auch nicht sagen können, ob wir Angeklagten die Straftaten begangen haben. Alles blieb sehr vage…. Read more » (http://oplatz.net/bericht-vom-2-prozesstag-luxtrial/)

Bericht der erster Prozesstag in #luxTrial gegen 6 Aktivist*innen des March for Freedom
english version further down! Wir sind angeklagt als Aktivist*innen des March for Freedom. Heute war in Luxemburg unser erster Prozesstag. Sechs Aktivist*innen waren vorgeladen, vier von uns sind vor Gericht erschienen. 30 Untersützer*innen war vor Ort. Vielen Dank für die Solidarität und Unterstützung in unterschiedlicher Weise aus und in Hamburg, Saarbrücken, Trier, Berlin, Marseille, Luxemburg… Read more » (http://oplatz.net/bericht-der-erster-prozesstag-in-luxtrial-gegen-6-aktivistinnen-des-march-for-freedom/)

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg
in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more » (http://oplatz.net/strafprozess-gegen-asylrechtsaktivistinnen-in-luxemburg/)

March for Freedom accused of arm rebellion in Luxembourg
Struggles are continuously taking place everywhere, people are fighting for their rights all over the globe, but our memory has an overflow of information, it tends to archive past struggles and move to the next. But we are also aware that all our struggles are connected, rights are being removed everywhere, capitalism is a predator,… Read more » (http://oplatz.net/march-for-freedom-accused-of-arm-rebellion-in-luxembourg/)

# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014
Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg. 2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt… Read more » (http://wer.oplatz.net/weradio-show-with-activists-who-are-on-trial-after-the-march-for-freedom-2014/)

Workshop: No more sexism in our movements by Napuli on Sunday – 02.04.2017
Français Dear Womyn, dear activists, On Sunday 02.04 at 2:30pm, Napuli Paul Langa invites to a workshop about sexism in our community : the Berlin antiracist, queer and refugee movements. This workshop is only open for women, lesbians and trans* persons, because we want to discuss our own strategies and ideas to change the actual… Read more » (http://oplatz.net/workshop-no-more-sexism-in-our-movements-by-napuli-on-sunday-02-04-2017/)

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!
Copyright © 2017 Freugee Movement, All rights reserved.“

http://us13.campaign-archive1.com/?u=6c2725739cc5aa054f2446b0d&id=9beebd9dc6&e=9ada1f32a3

Per Mail via coyote-liste … Information für afghanische Flüchtlinge:

März 25, 2017

„hallo zusammen,
hier info für afghanische Flüchtlinge farsi und deutsch. Bald wird auf Paschtu übersetzt. bitte weiterleiten.
viele grüße

An alle a​fghanischen​ Flüchtlinge :
Am Montag 27.03.2017 wird wieder eine Sammelabschiebung von afghanische​n​ Flüchtlinge​n​ von München nach Kabul durchgeführt. Sicherlich werden wir wie letztes Mal unsere Wut gegen

​die ​ menschenverachtende Abschiebepraxis der Bundesregierung auf d ​ie​ S trasse bringen. ​ ​ Auch i ​m​ ​M​ünchener Flughafen wir ​d es​ P roteste geben ​.​
​Die ​ Zeit dr ​ä​ ngt. Wenn es tatsächlich klar ist, dass ​ die ​ Behörden dich abschieben wollen, dann musst du dich dagegen wehren. Dabei ist es wichtig auf folgende Punkte zu achten:

​a)​ ​ Am besten ab morgen ​,​ ​S onntag (26.03 ​.​ ) ​,​ nicht mehr ​ Zuh ause oder ​ im Heim auftauchen. ​ ​Versuche, m orgen Nacht ​ ​ ( ​S​ onntag) bei Freunde ​n​ oder Bekannte n zu​ übernachten.
b)​ Unterlagen, die mögliche ​ Abschiebehindernisse ​ ​belegen (wie ​K​rankheit, Zeugnisse von Arbeit oder Uni, Ausbildung) ​​ bei ​m​ Anwalt abgeben bzw ​.​ bei Gericht vorlegen. ​ W enn ​du ​ ​es bisher nicht gemacht hast, ​mach auch Kopien der Unterlagen und führe diese stets mit dir
​c) Informiere schnell Freund_innen, Bekannte, Arbeitskolleg_innen, Lehrer_innen, Mitschüler_innen über ​ d​eine Abschiebung. Es gibt schon einige Menschen ​, die​ bereit sind,​ Dich zu unterstützen, wenn sie im Vorfeld informiert sind.
​ Du kannst Dich an Gruppen wenden, die vor Ort Solidaritätsarbeit ​leisten , eine schnelle Öffentlichkeitarbeit über Medien schaffen, gemeinsam mit ​d​ir, ​d​ einer Familie und Freund_innen gegen die Abschiebung protestieren und diese unter Umständen auch durch direkten Widerstand verhindern können. Damit dies gelingen kann ist es allerdings wichtig, dass ​ d​u d​ich möglichst frühzeitig im Fall deine ​r​ Festnahme meldest, damit wir gemeinsam besprechen, was wir tun und ​ welche​ Strategien ​ wir​ entwickeln können. Ihr könnt diese Gruppe ​an ​ jeweilgen Orten erreichen unter:
Diese Notfall Telefonnummer gilt im Bereich Bundesland Sachsen Anhalt ​ ​ (Magdeburg und Umgebung) ​n​ ur im Fall der Festnahme: 015211439317
Diese Notfall Telefonnummer gilt im Bereich Göttingen und Umgebung ​nur im Fall der Festnahme: 015117926591

-Diese Notfall Telfon gilt im Bereich Osnabrück und Umgebung nur im Fall der Festnahme : 015216873828
– Hier gilt für Münster und Umgebung: 015733676468
​B​ eim Telefonat ​​genügt , das Wort „Deportation“ zu sagen, sowie den exakten Ort der Festnahme.

Hinweis: Bitte rufe diese Nummer nur im Fall einer drohenden Abschiebung an . d)​ Falls du festgenommen wir ​st​ und auf dem ​W​ eg zu Flughafen bist, gibt nicht auf ​! ​ Du musst dir überlegen ​was du tun kannst​ , um ​deine ​ Abschiebung zu verhindern. Dein kreative ​r​ Widerstand i ​m​ Flughafen und ​im ​ Flugzeug ​kann helfen ​ . ​ ​ Hier ​sind​ einige Info ​s​ auf Farsi/Dari ​ ​ ​die dir für die Situation im​ Flughafen ​​ ​helfen können​
.
http://nodeportation.antira.info/files/2011/12/vga_farsi_phone.pdf

قابل توجه پناهجویان افغنستانی مقیم آلمان
دولت المان قصد دارد روز دوشنبه تاریخ.۲۷.۳.۲۰۱۷ مجددا گروهی از پناهجویان افغان را که درخواست پناهندگی
آنها رد شده ، به صورت اجباری به کابل برگرداند
و به این منظورپروازی را در این روز برای پناهجویان اخراجی از فرودگاه مونیخ بسمت کابل تدارک دیده است
ما بی شک همچنان با تجمع و تظاهرات در شهرهای مختلف آلمان و به خصوص در فرودگاه
مونیخ به این اقدام بیشرمانه و بیرحمانه دولت آلمان اعتراض کرده و در هر جا که هستیم
همبستگی خود را اعلام کرده و برای حق ماندن همه مبارزه خواهیم کرد۰
و اما چند نکته مهم که پناهجویانی که نامه اخراجی دریافت کرده اند باید به آن توجه و عمل کنند:
ا)سعی کنید یک روز قبل از پرواز درخانه خود حضور نداشته باشید۰نزد دوستان و آشنایان بخوابید۰
ب)هرگونه مدرک و سندی که به شکل قانونی بتواند از اخراجتان جلوگیری کند، به وکیل ارائه بدهید
ویا همراه خودتان داشته باشید۰مدارکی مانند گواهی پزشک که شرایط جسمی و روحی وخیم شما را تایید کند و یا تایید یک کارفرما جهت اشتغال و یا گواهی پذیرش دانشگاه وآموزشگاه حرفه ای۰
پ)تقریبا در تمام شهرها یک شماره تلفن اضطراری از طرف گروه های حمایت کننده ی تدارک دیده شده است۰در هر شهری که هستید این شماره را به همراه داشته باشید۰
اگربه دلایلی احساس می کنید که در معرض خطر دستگیری قرار دارید یا پلیس برای دستگیریتان
آمده, فوری و بدون فوت وقت با شماره ی اضطراری شهرتان تماس بگیرید۰

این شماره ها فقط برای مواقع اضطرای در نظر گرفته شده ,لطفا برای موارد غیر ضروری با آن تماس نگیرید۰این شماره ی اضطراری گوتینگن است و تنها در گوتینگن و اطراف اعتبار دارد
015117926591
این شماره فقط در ایالت زاكسن انهالت شهر ماگدبورگ و اطراف اعتبار دارد
015211439317
شهر اوزنابروک و اطراف
015216873828
شهر مونستر و اطراف
015733676468
در مکالمه تلفنی زیاد صحبت نکنید۰کافی است که کلمه دیپورت و آدرس دقیق محل دستگیری
را ذکر کنید۰
ت)اگر همه ی این تلاش ها را کردید و تنیجه ای نداد و دستگیر شدید,ناامید نشوید۰
در فرودگاه گروههای حمایت کننده حضور دارند و از مقاومت شما پشتیبانی خواهند کرد۰
کسانی که با تمام قوا علیه اخراج می کوشند و در فرودگاه نیز مقاومت
می کنند در آدرسی اینترنتی زیر اطلاعات بسیار مفیدی خواهند یافت
http://nodeportation.antira.info/files/2011/12/vga_farsi_phone.p

Presseerklärung via Fluchtliste: NGOs wird Zugang zu Abschiebehäftlingen massiv erschwert

März 24, 2017

Büren – Seit dem 23. 3. 2017 wird der Zugang von NGOs zu Abschiebehäftlingen in der Abschiebehaftanstalt Büren massiv erschwert. Durch ein kompliziertes Antragsverfahren ist es nicht mehr möglich, dass der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ alle Gefangenen sprechen kann, die das möchten. Der Leiter des Gefängnisses verweigert hierzu jegliche Gespräche.
Seit mehreren Wochen ordnete der neue Leiter der Abschiebehaftanstalt Büren, Dr. Nicolas Rinösl, immer wieder kleine Änderungen in den Besuchsabläufen zwischen Gefangenen und den Mitgliedern des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ an. Dieses führte bereits zu Verzögerungen in den Abläufen und die Vereinsmitglieder mussten lange Wartezeiten hinnehmen. Der Verein hat seitdem mehrfach um ein Gespräch mit den Einrichtungsleiter gebeten, dieser hatte hierfür jedoch keine Zeit.
Seit dem 23. 3. 2017 sind unerwartet neue Restriktionen in der Beratungsarbeit des Vereins eingeführt worden. Gefangene müssen nun Anträge stellen, wenn sie mit den Verein sprechen wollen. In zumindest einen Fall wurde ein Gefangener befragt, welches Anliegen er an den Verein hat und ihm wurde dann gesagt, dass er den Verein nicht sprechen könne. Aber auch Mitglieder des Vereins sollen mehr als 24 h vorher anmelden, welchen Gefangenen sie sprechen wollen. Dennoch müssen sie dann lange Wartezeiten und Pausen in der Arbeit hinnehmen.
Der Verein unterstützt Gefangene unter anderen damit, dass er Telefonkarten an Gefangene verteilt, da dieses oft die alleinige Möglichkeit ist, mit Angehörigen, Familien und Rechtsanwälten zu sprechen. Die bisherige Möglichkeit der Verteilung wird seit dem 23. 3. 2017 ebenfalls durch das Abschiebegefängnis verweigert. Es soll durch ein neues System ersetzt werden, in dem Gefangene erneut Anträge schreiben müssen.
„Offensichtlich ist die Einrichtungsleitung mit der Steuerung der Abläufe im Gefängnis überfordert, seitdem die Zahl der Inhaftierten auf bis zu 120 gestiegen ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ „Dieses wird nicht nur an die neuen Restriktionen gegenüber dem Verein deutlich, sondern auch an immer mehr Einschlüssen in Schlichtzellen und besonderes gesicherten Hafträumen.“ Gockel kritisiert weiter, dass z. B. auch Gefangene als Sanktionsmaßnahme vollkommen entkleidet wurden, ihnen die Möglichkeit zum Telefonieren genommen oder der Besuch von NGOs für sie untersagt worden ist.
„Dass nun der Zugang von Gefangenen zu NGOs bürokratisch eingeschränkt und besser überwacht werden soll, passt leider auch zum aktuellen Bild der Flüchtlingspolitik.“ Gockel kritisiert, dass das Innenministerium des Landes eine Aufstockung der Einrichtung vornehmen will, obwohl es schon jetzt nicht verhindern kann, dass Restriktionen gegen die Gefangenen ausgeweitet werden.

_____________________________________________
Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Remminghauser Str. 47
32760 Detmold
Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Mobil: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85
e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: www.gegenAbschiebehaft.de

Bitte um Unterstützung aus Lehrte gegen die zwangsweise Umsetzung am 31.03.2017

März 23, 2017

4 Geflüchtete aus Lehrte (darunter einige ehem. Camp-Aktivisten) batenuns, diese Nachricht mit der Bitte um Unterstützung weiterzuleiten (auch

Fotograf*innen werden gesucht!):
„Hallo!
Wir sind eine Wohngemeinschaft von vier Flüchtlingen aus dem Sudan und

Eritrea.
Wir sind am 17.11.2014 von Braunschweig in die Stadt Lehrte umverteilt

worden und wohnen dort unter der Adresse KÖTHENWALDSTR 39, 1. OG, 31275

LEHRTE.
Wir wohnen dort nun seit mehr als zwei Jahren. Doch jetzt hat die Stadt

Lehrte uns am 09.03.2017 eine Umsetzungsverfügung geschickt, aus der

hervorgeht, dass wir nun unsere Wohnung verlassen müssen und künftig

wieder in einer Gemeinschaftsunterkunft (Flüchtlingsheim in der

Manskestr. 19, 31275 Lehrte) wohnen sollen.
Unser Umzug soll bis spätestens 31.03.2017 erfolgen. Sollten wir dieser

Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, so wird uns ANGEDROHT, DASS

DIE UMSETZUNG AM 31.03.2017 UM 8:00 UHR MORGENS ZWANGWEISE DURCH

MITARBEITER DES FACHDIENSTES ORDNUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN WIRD.
Wir protestieren dagegen, unsere Wohnung zwangsweise verlassen zu

müssen und wieder in ein Flüchtlingsheim ziehen zu müssen aus folgenden

Gründen:
1- Wir fühlen uns dort wohl und haben Freundschaftsbeziehungen in der

Gemeinde aufgebaut und wir wollen diese nicht verlieren.
2- Wir sind dort sportlich aktiv und bezahlen für Mitgliedschaften in

Sportvereinen und Fitnessclubs. Auch spielen wir regelmäßig in der

lokalen Fußballmannschaft „Hannover 90″.
3- In der neuen Unterkunft herrschen inhumane Bedingungen. Wir weigern

uns, in dieser unangenehmen Umgebung zu leben und wir fühlen uns dort

nicht sicher.
Wir weigern uns nicht grundsätzlich, unsere Wohnung zu verlassen, da uns

gesagt wurde, dass diese für eine Familie benötigt wird. Aber wir bitten

um eine humane Alternative. Wir fordern die Stadt Lehrte deshalb auf,

die Räumung zu stoppen und uns eine ähnliche Privatunterkunft in unserer

bisherigen Wohngegend anzubieten.
Wir bitten euch darum, dass uns am Räumungstermin viele

Unterstützer_Innen helfen, die Räumung zu dokumentieren (filmen,

fotografieren) und zu stoppen! Kommt dazu am

31.3.2017 um 7.45 Uhr

in die Köthenwaldstr 39, 1. OG, 31275 Lehrte

und zeigt eure Solidarität gegen die inhumane Unterbringung in

Flüchtlingswohnheimen!“

_____________________________________________

MigSzol Call to Action:  Email the Ministry of Interior to Investigate the Violence at the Border – Migszol

März 21, 2017

You have probably seen the latest news about the violence against people seeking international protection at the Southern border of Hungary. Sadly, this is not a new phenomenon. Since last summer and changing the law about the border crossing, more and more testimonies and reports about serious violence at the Southern borders of Hungary have been spread (eg. the UNHCR, Human Rights Watch and Amnesty International or lately the Doctors Without Borders, Fresh Response and the testimonies published on the blog of Migrant Solidarity Group of Hungary).

The asylum legislation has become increasingly harsh and exclusionary in the past year:
since January the authorities decreased the number of applicants per day admitted to the transit zones once more. With the new asylum detention law, which detains everybody during the asylum procedure and the extremely harsh push-back laws (that the police is allowed to ‘escort back’ the migrants to the gates of the transit zones, meaning push backs to the other side of the fence) it is almost impossible to apply for asylum in Hungary now.

At the same time, the continuous growth of using weapons, armed forces and army-like preparations of the police, including newly formed and freshly recruited border hunter units, as well as the recent changes in the legislation worry us significantly – it’s like Hungary is in a war with people who are seeking asylum. Also, there are no official, transparent documentation about what is the connection of more and more weapons at the border, and the huge number of violence that happens, but we demand this to change.

Even if it is only a small gesture, there is something we can personally do: email the Ministry of Interior and demand them to take those uncountable cases of uniformed violence at the border seriously and start investigate these.

Instructions:
Copy and paste the message below to an email

Use the subject: suggestion of public interest: investigate violence at the border
Add your own additions to the text if you wish
Send it to this email address:ugyfelszolgalat@bm.gov.hu
Please cc our group to your letter: contact@migszol.com
Share this with others so that they can do the same!

Let’s put some pressure on those people who are responsible and have the power to change the situation. Let’s show that we do care and that people know about and stand up against the violence that is occurring in our name.

Thank you!

​*******************************************************
Dear Sir or Madam,

I am writing to you, because I am seriously worried. In the last months several trustworthy organization, such as UNHCR, Human Rights Watch, Amnesty International and Hungarian Helsinki Committee have published reports about violent actions against asylum-seekers at the Southern borders of Hungary. Other groups working in the field also published statements, testimonies and photos from victims, for example the Doctors Without Borders and the Migrant Solidarity Group of Hungary. Recently I also saw a lot of articles by media, which showed pictures and interviews with victims of violence.

According to these reports and testimonies these violent happenings are committed by uniformed people, by the Hungarian police. The victims reported that they were brutally beaten and abused and then pushed back to Serbia. They said that perpetrators often used gas-spray or pepper-spray, set dogs on them, kicked and beat them, damaged their properties and forced them through small openings in the razor wire fence, causing further injuries.

The Ministry of Interior and the police always declared that the authorities did not take part in any violent actions. Taking into consideration the amount of reports and articles on the topic, I am very worried that there is no transparent investigation on the violence. It would be very important to see further reactions and actions from the authorities, since this physical violence against human beings is absolutely unacceptable. It would be especially important to take efforts to ensure that the Hungarian police with the newly recruited and quickly trained Border Hunter unit is acting its law enforcement authority with responsibility to protect human integrity, respecting international laws and human rights and as guaranteed in the constitution as well.

With this in mind I ask you to do all in your power to investigate the violence against asylum-seekers and migrants and publish a transparent report on the investigations. I ask you to stop the violence and to ensure that the integrity and rights of those seeking protection in Hungary are respected.

Best,

http://www.migszol.com/border-violence/migszol-call-to-action-email-the-ministry-of-interior-to-investigate-the-violence-at-the-border

Réunion inter-migrant.e.s samedi 18 mars, paris / « Marche pour la Justice et la Dignité », 19 mars, Paris

März 18, 2017

https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/2017/03/13/reunion-inter-migrant-e-s-samedi-18-mars-paris-marche-pour-la-justice-et-la-dignite-19-mars-paris/