Elektronische Gesundheitskarte: Verwaltungskosten der Krankenkassen zu hoch? › Flüchtlingsrat Niedersachsen

Juli 28, 2016

http://www.nds-fluerat.org/20400/aktuelles/elektronische-gesundheitskarte-verwaltungskosten-der-krankenkassen-zu-hoch/

In vielen niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten stellen die Verwaltungen unter Bezugnahme auf einschlägige Forderungen der kommunalen Spitzenverbände fragwürdige Kostenvergleiche an, um zu begründen, warum die eGK angeblich zu teuer ist. Abgesehen davon, dass die Ausgabe einer Krankenkassenkarte an Asylsuchende auch eine Frage des Umgangs mit der Menschenwürde ist (siehe Presseerklärung vom 17.03.2016), sind die Kostenberechnungen vielfach fragwürdig, da einzelne Kostenfaktoren nicht in die Rechnung einbezogen werden. Zu den aufgestellten Berechnungen daher folgende Anmerkungen:
1. Stellenanteil: Hier muss eine ehrliche Rechnung aufgestellt werden. Was wurde außer dem Personal für das Ausstellen von Behandlungsscheinen noch berücksichtigt? Sind beispielsweise die Personalkosten für die Prüfung der Abrechnungen der Ärzte nach Plausibilität einbezogen worden?
2. Werden die für die Bewilligung bestimmter Leistungen anfallenden Gutachterkosten eingepreist? Auch mit eGK fallen zwar Gutachterkosten an (z.B. Psychotherapie, med. Reha), bei weitem aber nicht so viele wie bei der Verwendung der eGK. Bei der Verwendung der eGK wird über die Bewilligung vieler Leistungen kassenintern entschieden, was nicht extra berechnet wird.
3. Wurden die Rabattverträge der Kassen mit einzelnen Leistungsanbietern berücksichtigt? Von diesen Verträgen profitieren die Kommunen nur, wenn über die eGK abgerechnet wird.
4. In Hamburg wurden auch Kosten für den Unterhalt von Räumlichkeiten sowie die Ausstattung mit notwendiger Hard- und Software in der Rechnung berücksichtigt. Werden entsprechende Kosten mit einbezogen?
5. Last but not least sollte man auch die Zeiteinsparung für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen berücksichtigten. Für niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und auch Apotheken fällt mit der Einführung der eGK einiges an Verwaltungsarbeit weg.
Übrigens: Einzelne Kassen in Niedersachsen (z.B. die Barmer GEK, die jetzt auch für Delmenhorst zuständig sein wird, wo die eGK eingeführt wird) würde sich auf eine Deckelung der Verwaltungskosten ab Behandlungskosten von 100.00 Euro einlassen.

Brief an den DGB-Bundesvorstand

Juli 28, 2016

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
2016/07/27General
Wir veröffentlichen am heutigen Mittwoch, den 27.07.2016, einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand. Darin wird dieser aufgefordert, ehemalige und leerstehende Gebäude im Besitz des DGBs nach Möglichkeit für soziale, basisdemokratische und flüchtlingsunterstützende Initiativen nutzbar zu machen. Konkret gibt es in Freiburg und Göttingen entsprechende Projekte; in Freiburg weigert sich der DGB-Bundesvorstand bislang, eine andere Nutzung des leerstehendes Gebäudes als die Vermietung auf dem freien Markt auch nur zu diskutieren.

Der Offene Brief wird neben den beteiligten Initiativen von diversen Erstunterzeichnern unterstützt, darunter mehrere DGB-Kreisverbände, ehrenamtliche Initiativen, ProfessorInnen und Gewerkschaftsfunktionäre.

Der Brief kann gerne von weiteren Gruppen und Personen unterstützt werden. Dazu einfach eine Nachricht an socialcenterfreiburg [at] riseup.net senden.

Freiburg, den 27.07.2016

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des DGB-Bundesvorstand,

auch wenn in den letzten Jahren viel Engagement, Solidarität und karitative Hilfe für Geflüchtete entstand, bleibt die Situation für die Betroffenen in vielerlei Hinsicht schwierig und prekär. Im Alltag haben Geflüchtete kaum Möglichkeiten, als selbstbestimmte Individuen ernst genommen zu werden und in Erscheinung zu treten. Flüchtlinge werden oft in Sammellagern untergebracht, was Ausgrenzung, Enge und Isolation bedeutet. Innerhalb der Unterkünfte fehlt es am Nötigsten: Keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, keine Infrastruktur um sich zu organisieren und zu informieren, teils keine Möglichkeiten um selbst zu kochen. Die staatliche Praxis zielt auf Verwaltung und will Flüchtlinge zwar in manche Bereiche der Gesellschaft integrieren, hat dabei aber zumeist andere Interessen als die der Flüchtlinge selbst im Sinn und arbeitet oft genug mit Repression und Zwang. Zusätzlich treten Teile der Gesellschaft Geflüchteten mit Hass und Ausgrenzung gegenüber.

Im Bewusstsein dieser Probleme haben sich zuletzt in mehreren deutschen Städten Initiativen für sogenannte „Soziale Zentren für alle“ gegründet. Es geht ihnen darum, Orte zu schaffen, in denen sich Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete begegnen können und die Möglichkeit haben, gemeinsam initiativ zu werden. Es sollen Orte sein, an denen Geflüchtete nicht bloß als Objekte staatlicher Verwaltung vorkommen, sondern als selbstbestimmte Individuen; Orte also, an denen Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete unbürokratisch Solidarität praktizieren können. Auch ihr wollt, dass sich verschiedene soziale Gruppen nicht in Konkurrenz um Arbeitsplätze oder Wohnraum bekämpfen, sondern stattdessen gemeinsam für ihre Interessen streiten. Dafür braucht es nach aller Erfahrung gemeinsame Räume und Infrastruktur.

In Freiburg gibt es mit dem Rasthaus bereits einen kleinen Ort, an dem Deutschkurse, Rechts- und medizinische Beratung für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung stattfinden können. Dieser platzt derzeit jedoch aus allen Nähten. In Göttingen besteht seit dem 5. November 2015 ein Soziales Zentrum in einem ehemaligen DGB-Haus, dessen Fortbestand derzeit ungewiss ist. Auch in Freiburg gibt es seit Monaten die Initiative, ein leer stehendes DGB-Haus ebenfalls als Soziales Zentrum zu nutzen. Diese Initiative hat bei einer Kundgebung und weiteren Informationsveranstaltungen breite Unterstützung von Gewerkschafter_innen und anderen Bürger_innen erfahren. Während der DGB sich in Göttingen nun zwar zu ersten Verhandlungen bereit erklärt hat, erhält die Initiative in Freiburg bisher keine Antwort oder stößt auf Ablehnung.

Der DGB setzt sich bereits auf verschiedene Weise für die Belange Geflüchteter ein und hat sich in einem Beschluss des Bundesvorstands Ende 2015 dazu bekannt, „Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“ zu wollen. Mit der Bereitstellung der leerstehenden Immobilien böte sich dem DGB eine weitere Möglichkeit zur praktischen Umsetzung des Beschlusses.

Die Nutzung ehemaliger DGB-Häuser ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Frage. Nach Informationen der Freiburger Initiative hat die Immobiliengesellschaft des DGB vor, das ehemalige Gebäude auf dem freien Markt zu vermieten. Bislang begreift der DGB den Immobilienbesitz damit in erster Linie als Investitionskapital. Verhandlungen oder Gesprächen über eine solidarische Nutzung wird ausgewichen. Wirtschaftliche Erwägungen sollten nicht alleinig zielführend für die weitere Nutzung des Gebäudes sein. Entsprechend seinem Selbstverständnis sollte der DGB sich seiner politischen Verantwortung stellen und die Nutzung der Immobilie durch die Initiative ermöglichen!

Wir, die Unterzeichner_innen dieses Briefes, fordern Sie auf, die bisherige Haltung zu ändern, mit vorhandenen Initiativen über die soziale Nutzung von Immobilien im Besitz des DGB direkt zu verhandeln und sich öffentlich zur solidarischen Weiternutzung leerstehender DGB-Immobilien zu bekennen.

Initiative für ein Großes Rasthaus

bestehend aus:

Mini-Rasthaus
Recht auf Stadt-Netzwerk Freiburg
Aktion Bleiberecht Freiburg
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Südbadisches Aktionsbüdnis gegen Abschiebungen
Deutschkurse im Rasthaus
Medinetz Freiburg
Anarchistische Gruppe Freiburg
Refugee Law Clinic Freiburg e. V.
iz3w – Informationszentrum Dritte Welt
FAU – Freie Arbeiter*Innen Union Freiburg
Studierendenintiave “Uni für Alle” / Antidiskriminierungsreferat der Studierendenvertretung Uni Freiburg
ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes:

Verbände, Gruppen und Initiativen:

Social Center 4 All, Berlin
Social Center 4 All, Leipzig
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
SPRINGSTOFF
Grüne Alternative Freiburg (GAF)
Antifaschistische Linke Freiburg (iL)
Studierendenvertretung der Universität Freiburg
LabourNet Germany
DGB Kreisverband Cloppenburg
Fachbereichsvorstand Fachbereich 3 (Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrtsverbände und Kirchen) aus dem ver.di Bezirk Emscher-Lippe Süd, Gelsenkirchen
Einzelpersonen:

Jürgen Grässlin (GEW- und ver.di-Mitglied, Träger des Aachener Friedenspreises)
Thomas Wenzel (DGB-Kreisvorsitzender Heidelberg/Rhein-Neckar)
Paul Stern (DGB-Kreisvorsitzender Celle )
Ulrich Feuerhelm (DGB-Kreisvorsitzender Alzey-Worms)
Karin Glashagen (Kreisvorsitzende GEW Märkisch-Oderland)
Prof. Dr. Albert Scherr (Pädagogische Hochschule Freiburg, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung)
Prof. Dr. Barbara Stauber (Insitut für Erziehungswissenschaft, Universität Tübingen)
Prof. Dr. Heinz Sünker (Interdisziplinäres Zentrum: Kindheiten. Gesellschaften an der Bergische Universität Wuppertal)
Monica Wüllner (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Esslingen)
Moritz Lange (Gewerkschaftssekretär in Baden-Württemberg)
Ulrich Hertkorn (DGB Kreisverband Rottweil)
Uschi Jacob-Reisinger (ver.di Bezirk Münsterland/Hamm-Unna, Fachbereich Handel)
Willi Oberländer (Gewerkschaftssekretär ver.di Bezirk Rhein-Wupper, Fachbereich 3 (Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen))
Britta Beuel (Flüchtlingsinitiative Pro Asyl Lilienthal)
P. Wolfgang Jungheim (Pax Christi Nassau-Lahnstein)
Walter R. Dissinger (Asylkreis Krummhörn, Flüchtlingshilfe Altkreis Norden, Initiative für eine Bleiberecht für Roma in der Gemeinde Krummhörn und der Stad Emden)
Anette Mücke (GEW Kreisverband Hildesheim)
Eva Weber (Vorstand Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.)
Sigrid Becker-Wirth (MediNetzBonn e.V.)
Ester Ava Höhle (Doktorandin am International Center for Higher Education Research (INCHER))
Slave Cubela (express / AFP e.V.)
Michael Sommer
Lioba Backöfer
Wolfgang Coenen
Marita Blessing
Kerstin Hartung
Bernhard Klinghammer
Ulrike Beudgen
Oliver Bartz
Christoph Dreher
Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen!
Zum Unterzeichnen bitte eine Nachricht an socialcenterfreiburg [at] riseup.net

Via Fluchtliste:

Juli 28, 2016

„Eine Einladung der Aktivist*innen vom Refugee Protest Camp Hannover:

Wir vom sudanesischen Refugees Protestcamp Hannover laden zu einer
Infoveranstaltung und Diskussionsrunde am Samstag, 06.08.16, um 14:00 Uhr im Kulturzentrum Pavillon ein.
Dabei soll es um die Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Gründe von
Vertreibung im Sudan gehen:

– Wie ist die Situation von sudanesischen Geflüchteten in Deutschland?

– Wie und warum gibt es massenhafte Vertreibung im Sudan?

– Gibt es Massaker an der Zivilbevölkerung im Sudan? Setzt die Regierung
Vergewaltigungen als Waffe ein?

– Und warum unterstützt die deutsche Regierung die Diktatur im Sudan?

Student*innen im Sudan haben kein Recht, sich zu organisieren.
Aktivist*innen werden eingesperrt oder sogar ermordet. Freiheit,
Gerechtigkeit und Gleichheit existiert nicht für alle. Ethnische Gruppen
werden gegeneinander ausgespielt. Der Rassenhass, den die Diktatur von
Al-Bashir schürt, um seine Macht zu erhalten, führte zum Bürgerkrieg:
Seit 2003 hört das tägliche Morden im Sudan nicht auf.

Abdulwhed Nur, Gründer der Sudan Liberation Movement/Army, wird
zusammen mit Aktivist*innen aus Frankreich, den Niederlanden, Italien und in
Deutschland lebenden Sudanes*innen einen Einblick in die Situation im
Sudan geben. Anschließend wollen wir mit euch diskutieren, wie
Frieden im Sudan erreicht werden könnte.
_______________________________________________“

Via Squares:

Juli 28, 2016

„In a move unprecedented in times of “democracy”, the Greek government raided and evicted today, 27 July in the early morning, three squats in the city of Thessaloniki, which were being used as shelter for refugees.

The message the left wing government wants to transmit is that there is no space for solidarity and self-managed responses to the ordeal of the refugees, only the state’s charity and the confinement, marginalization and selective deportation carried out by a government that follows to the letter the criminal immigration policies of the EE. The eviction comes only a couple of days after the end of the No Border Camp in Thessaloniki, which united thousands of activists from throughout the continent to protest these very policies.

One of the squats, Nikis, has been a long standing squat in Thessaloniki, which was opened up to refugee families with the onset of the refugee crisis. Another one, Orfanotrofeio, was (re)occupied last year with the express purpose of giving shelter to immigrant and refugees in a self-managed way. The third one was occupied only a few days ago in the very center of the city for the same purpose.

Orfanotrofeio was evicted and immediately demolished. Under the rubble were buried tons of medicine, food, clothes and first necessity items that were destined for refugee families, as well as the occupants’ personal belongings.

Hundreds of people were detained in the 3 operations, among them many refugees who were taken to detention camps, as well as Greek and European militants of the movement in solidarity with the refugees who are still (on the midday of 27 July) under police custody.

It is not the first time that the Syriza government has shown its authoritarian face. After enforcing disastrous austerity measures that the previous -right wing- governments were unable to carry out, it also competes with the right wing in the field of heavy-handed repression of those who don’t give and keep fighting for freedom and human dignity.

In response, a multitude of people has occupied the headquarters of the Syriza party in Thessaloniki. Great forces of riot police are surrounding the building and there is a great chance of a violent confrontation.

Acts, protests and demonstrations of solidarity are being organized throughout Greece.

Spread the news, join the protest, denounce the criminal acts of the government in any way possible!

autonomias.net
twitter.com/TebeoTeo
——————————————————————————————————————————————-
…buscar y saber reconocer quién y qué, en medio del infierno, no es infierno, y hacer que dure, y dejarle espacio…

_______________________________________________“

Via Mailinglist:

Juli 28, 2016

„Please spread in your circles!
especially if you have media contacts or can do solidarity actions!

en/de

26.07.16
noborderserbia

Horgoš-Hungerstrike –SOLIDARITY NOW!

As it happened many times before in the history of the self-organized
migrant struggle we are witnessing another hunger strike, this time at
one of the most militarized bordrzones in Europe: the serbian-hungarian
border.

After the march from Belgrade to Horgos, about 140 person went on
hunger strike, as they see no other way how to protest against the
imperialist wars for profit that is affecting peoples lives all over the
globe, and against the war which the EU conducts against migrants. The
protesters told us, that they are doing the strike for all people who
are in a similar situation, and not only for themselves to cross the
border. Unfortunately there is not much media coverage, specially not
about the political demands .

The people on hungerstrike refuse to take food , tents or any protection
from the sun, staying on an open field without any shadow not far from
the tents of the people who are waiting to enter the transit zone. One
person was already brought to hospital yesterday because of collapse,
due to the extreme conditions.
As they said they don’t need items, tents and water, the only thing they
are asking for is a powerful solidarity from all sides to avoid the
ignorance of their struggle. Showing physical presence in a common
protest on the location is welcomed.
Spread the voice!

yesterdays short report:
https://noborderserbia.wordpress.com/2016/07/25/increasing-repression-evictions-of-the-parks-in-belgrade-self-organized-march-to-horgos/

from mainstram media:
video:
http://rs.n1info.com/a179742/Vesti/Vesti/Migranti-strajkuju-gladju-na-Horgosu.html
http://www.slobodnaevropa.org/a/migranti-strajkuju-gladju-i-pitaju-zasto-je-madjarska-ljuta/27879232.html

Horgos-Hungerstreik – SOLIDARITÄT JETZT!

Wie schon oft in der Geschichte selbst-organisierter
Migrant*innenkämpfe, sind wir nun erneut Zeug*innen eines Hungerstreiks
– dieses Mal an einer der am meisten militarisierten Grenzgebiete in
Europa: die serbisch-ungarische Grenze.

Nach dem Marsch von Belgrad nach Horgos, begannen rund 140 Personen
einen Hungerstreik, da sie keinen anderen Weg sahen, um gegen die
imperialistischen Kriege um Profit, die das Leben der Menschen auf der
ganzen Welt beeinträchtigen, und gegen den Krieg den die EU-Staaten
gegen die Migrant*innen führt, zu protestieren. Die Hungerstreikenden
erzählten uns, dass sie für alle Personen in einer ähnlichen Situation
protestieren, nicht nur um selbst die Grenze überqueren zu können.
Bisher gibt es leider noch wenig Medienberichterstattung darüber, vor
allem nicht über ihre politischen Forderungen.

Die Protestierenden verweigern Essen, Zelte oder irgendeinen
Sonnenschutz, während sie auf offenen Feld ohne Schatten bleiben, unweit
der Zelte der anderen Personen, die darauf warten in die Transit-Zone
gelassen zu werden. Eine Person kollabierte bereits aufgrund der
extremen Bedingungen am Montag, 25.07.16 und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Wie sie sagen, brauchen sie keine Gegenstände, Zelte und Wasser – das
einzige um das sie bitten, ist für eine starke Solidarität von allen
Seiten um das Ignorieren ihres Protestes zu vermeiden. Physische Präsenz
vor Ort zu zeigen in einem gemeinsamen Protest wird willkommen geheißen.

Verbreitet die Nachricht!

Ein kurzer Bericht vom 25.07.16 auf Englisch:
https://noborderserbia.wordpress.com/2016/07/25/increasing-repression-evictions-of-the-parks-in-belgrade-self-organized-march-to-horgos/

Mainstream-Medien-Berichte:
video:
http://rs.n1info.com/a179742/Vesti/Vesti/Migranti-strajkuju-gladju-na-Horgosu.html

http://www.slobodnaevropa.org/a/migranti-strajkuju-gladju-i-pitaju-zasto-je-madjarska-ljuta/27879232.html
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Per Mail via Fluchtliste:

Juli 28, 2016

„Sehr geehrte Damen und Herren,

kennen Sie geflüchtete und immigrierte Musiker_innen in Niedersachsen?

Mit dem Welcome Board möchten wir neu angekommene Musikschaffende unterstützen, in der niedersächsischen Musikszene Fuß zu fassen. Das Welcome Board ist eine gemeinsame Initiative der Musikland Niedersachsen gGmbH und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur.

Wir möchten persönliche Gespräche mit geflüchteten und immigrierten Musiker_innen führen, um Bedürfnisse und Hindernisse zu ermitteln und den Einstieg in das niedersächsische Musikleben durch Vernetzung und Vermittlung zu erleichtern. Hierfür suchen wir Musiker_innen, Musikjournalist_innen und Musikveranstalter_innen mit Flucht- oder Migrationserfahrung.

Kennen Sie Musikschaffende, die wir kennenlernen sollten?

Bzw. wissen Sie von Institutionen und Einrichtungen, die Interesse haben, Musikschaffende einzubinden, Ihnen eine Bühne zu bieten oder für Geflüchtete Praktikums-, Bundesfreiwilligendienst- oder Weiterbildungsstellen zu schaffen?

Alle Infos zum Projekt finden Sie unter www.welcomeboard-niedersachsen.de. Angehängt ist ein direkter Aufruf an Musikschaffende (in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi), der sehr gern weitergeleitet und als Aushang verwendet werden kann.

Wir freuen uns über Hinweise jeder Art und auf einen anregenden Austausch mit Ihnen.

Mit besten Grüßen
Jamila Al-Yousef, Theresa Etzold, Marie-Luisa Hilkert

——
Marie-Luisa Hilkert
Musikland Niedersachsen gGmbH
Hedwigstr. 13 .
30159 Hannover
Tel.: 0511 642 792 06 .
Fax: 0511 642 792 09

www.welcomeboard-niedersachsen.de
Welcome Board auf Facebook

Musikland Niedersachsen gGmbH ist eine Gesellschaft der Stiftung Niedersachsen
in Kooperation mit dem Land Niedersachsen und der Niedersächsischen Sparkassenstiftung.

Das Welcome Board ist eine gemeinsame Initiative der Musikland Niedersachsen gGmbH
und des Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.

/// Musikland Niedersachsen aktuell ///

Jahreskonferenz Musikland Niedersachsen | 8. und 9. November in Hannover“

Erhalten per Mail via [Flucht] – ein paar der Termine sind leider schon gelaufen, dennoch dürften die noch zur Verfügung stehenden Veranstaltungen interessant sein:

Juli 27, 2016

„Women in Exile e.V.
Flüchtlingsfrauen werden laut.

14.7.2016 Pressemitteilung
“Wir werden immer lauter!”
Women In Exile e.V.
Rudolf-Breitscheid-Str. 164 14482 Potsdam Tel. 0331 24348233
www.women-in-exile.net
info@women-in-exile.net
Bankverbindung:
IBAN: DE21430609671152135400
BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

25.7.-14.8.2016: Brandenburger Flüchtlingsfrauengruppe auf Aktionstour quer durch Deutschland

Vom 25.7.-14.8.2016 geht Women in Exile and Friends unter dem Motto “Wir werden immer lauter!” auf Aktionstour quer durch Deutschland. Die dreiwöchige Tour soll auf die Situation von geflüchteten Frauen und Kindern aufmerksam machen und Flüchtlingsfrauen unterstützen, für sich selbst zu sprechen.
Elizabeth Ngari, Mitbegründerin von Women in Exile: “Die Erfahrungen, die wir in Brandenburg machen, sind den Erfahrungen von Frauen aus anderen Bundesländern ähnlich. Flüchtlingsfrauen sind doppelt Opfer von Diskriminierung: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert..”
Women in Exile and Friends wird Unterkünfte besuchen, mit lokalen Initiativen zusammenarbeiten und öffenlichkeitswirksame Aktionen durchführen. So ist beispielsweise am 29.07.16 eine Protestkundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geplant. Eine zentrale Forderung ist die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Der Focus der Tour wird jedoch auf dem Empowerment und gegenseitigem Austausch der Flüchtlingsfrauen liegen.
Elizabeth Ngari: “Über die Jahre haben wir Verbindungen mit zahlreichen Flüchtlingsfrauen und Unterstützer*innengruppen aufgebaut. Jetzt geht es darum, unsere Gemeinsamen Forderungen an die Öffentlichkeit zu bringen.”
Wir würden uns freuen, wenn Sie über die Tour berichten und den Termin wahrnehmen, um mit uns über die Situation von Flüchtlingsfrauen zu sprechen. Es besteht auch die Möglichkeit, die Bustour zu begleiten.
Pressekontakt:
Elisabeth Ngari und Ulrike La Gro: 015210291003
Weitere Information über die Gruppe “Women in Exile & Friends”:
http://women-in-exile.net/
oder auf
facebook.com/Women-in-Exile-Summer-Bus-Tour-2016

Tourdaten:
25.07.16 War Starts Here-Camp Altmark // 26.07.16 – 27.07.16 Halle/Saale // 28.07.16 Leipzig // 29.07.16 – 31.07.16 Nürnberg // 01.08.16 Oberursel // 02.08.16 -03.08.16 Köln // 04.08.16 Osnabrück // 05.08.16 Bielefeld // 06.08.16 Göttingen // 07.08.16 Witzenhausen // 08.08.16 – 09.08.16 Bremen // 10.08.16 -11.08.16 Hamburg // 12.08.16 Potsdam // 13.08.16 – 14.08.16 Berlin“

Via [Fluchtliste]:

Juli 23, 2016

„Nachricht ——–
Betreff: Antwort der Bundesregierung „Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern“ 18-9163
Datum: Fri, 22 Jul 2016 11:45:06 +0000
Von: Jutta Graf <luise.amtsberg.ma02@bundestag.de>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion “ Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern“ Drs. 18/9163 zur Kenntnis.

Die Rheinische Post berichtete wie folgt:
http://www.rp-online.de/politik/gruene-warnen-fluechtlings-babys-ohne-vorsorge-aid-1.6135433

Statements Volker Beck, MdB:
„Jedes in Deutschland geborene Kind muss eine Geburtsurkunde erhalten und zwar unverzüglich! Alles andere läuft dem Kindeswohl zuwider. Ohne Geburtsurkunde haben die Kinder oft keinen Zugang zu wichtigen Vorsorgeuntersuchungen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Geburt von Flüchtlingskindern beurkundet wird. Es kann nicht sein, dass Flüchtlingskinder zuweilen jahrelang darauf warten müssen. Auch die Bundesregierung trägt dafür eine Verantwortung, aus der sie sich nicht herausreden darf. Die Pflicht zur unverzüglichen Geburtsbeurkundung sollte ausdrücklich in die Personenstandsverordnung aufgenommen werden. Wie soll Integration gelingen, wenn Kinder rechtlich unsichtbar sind?“

Zur Antwort auf Frage 8 (Kinder von undokumentierten Migrant*innen) erklärt Volker Beck:

„Die Bundesregierung sollte ihre sture Haltung bei sogenannten „Illegalen“ endlich aufgeben. Selbstverständlich muss ein Mensch, der sich unerlaubt in Deutschland aufhält, damit rechnen, abgeschoben zu werden, wenn die Polizei ihn aufgreift. Daran wird sich nichts ändern. Dafür müssen aber nicht alle Behörden verpflichtet werden, den Aufenthalt undokumentierter Migrant*innen der Ausländerbehörde zu melden. Die Bundesregierung sollte auf diese Übermittlungspflicht bei der Anmeldung einer Geburt verzichten. Gleiches gilt für die Abrechnung der Gesundheitsversorgung über die Sozialämter.“

Zu diesem Thema hat die grüne Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der hier abrufbar ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806278.pdf.

Freundliche Grüße
Jutta Graf

Jutta Graf
Referentin im MdB-Büro Luise Amtsberg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-73051
Fax: 030/ 227-76051
Email: luise.amtsberg.ma02@bundestag.de


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

******************************************************************
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.
Unterstützen Sie uns:

GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende

oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Steuer-Nr. 30/212/41346
****************************************************************** “

Via Mailingliste [refugeeresistance] – Link führt zu einem Facebook-Account …

Juli 21, 2016

„Die Hungerstreikenden wurden gestern von der Polizei geräumt und haben ihren Protest unterbrochen. Ihnen wurde nun der Aufenthalt in den Notunterkünften verweigert, d.h. sie haben keinen Zutritt mehr dazu bekommen. Dies, weil sie als „Störer“ angesehen werden.
Dank solidarischer Unterstützung von Moabit hilft, haben sie für heute nacht alle einen Schlafplatz.

Das Problem des Protestes war, dass er 1. schlecht organisiert war und 2. zu wenig Unterstützung von uns bekommen hat.

Zu 2.: Es ist brandgefährlich, dass aus Verzweifelung und aus akuter Verelendung handelnde Amokläufer mehr Aufmerksamkeit bekommen, als friedlich protestierende Menschen, die das wollen, was menschlich-allzu-menschlich ist: einfach nur glücklich leben, was uns Menschen – und im Grunde allen Menschen – jedoch durch dieses menschenverachtende System verwehrt wird!

Gute Menschen, „Moabit hilft“ kann die Unterstützung derer, die sich gegen die Unmenschlichkeit auflehnen nicht alleine stemmen! Zeigt Euch solidarisch! Lasst uns Unterstützung für diese zu recht protestierenden Menschen organisieren! Kommt am Sonntag um 19 Uhr zur Lager-Mobilisierung Wedding in die Exerzierstr. 28

Siehe:
https://www.facebook.com/Emanzipation/posts/1025089104235507

Hier noch von „Moabit hilft“:

Hungerstreik vor dem LAGeSo

Sie wurden 9 Monate menschenunwürdig in Turnhallen und Tempelhof aufbewahrt.

Mit Folienessen über viele Wochen notversorgt. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird vom Land Berlin weiterhin nicht eingehalten. Statt die gesetzlich vorgeschriebene Selbstversorgung zu ermöglichen, werden sie völlig überteuert mit allem vollversorgt.
Zu guter Letzt wurden sie sowohl am Freitag als auch am Montag von LAGeSo-Mitarbeitern im ICC belogen und betrogen. Selbsternannte „Helfer“ und Mitarbeiter des LAGeSo behaupteten übereinstimmend, dass die heutige Kostenübernahme, die Sie jetzt erhielten, für eine Gemeinschaftunterkunft sei.

Der selbsternannte Helfer im ICC gab sich sogar als Anwalt aus und drohte mit juristischen Schritten, wenn Sie nicht in der Ihnen zugeteilten Unterkunft nächtigten. Dies wurde vor Ort nicht bemängelt. Nach dem Aufsuchen der neuen Unterkunft war klar, dass es sich um wieder um eine Turnhalle handelt, wieder keine Selbstversorgung, wieder die dem Staat teurer kommende Vollversorgung. Darüber hinaus liegt diese Turnhalle rund eine Stunde von Berliner Zentrum entfernt. Wir fragen: ist das Absicht? Will man sie so weit weg wie möglich?

Bahram, Mufeed, Hussen, Barham, Mohammad, Ibrahim, Kawa und Ahmad fordern ihr ihnen gesetzmäßig zustehendes Recht. Eine Gemeinschaftsunterkunft.
Und bis Sie diese bekommen, findet man Sie im Hungerstreik vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Wir von „Moabit hilft“ zeigen uns mit diesen Menschen solidarisch, denn die derzeitige Unterbringungslage und Situation ist untragbar im Sinne der Menschenwürde.
Wir von „Moabit hilft“ distanzieren uns aufs Schärfste von den beiden selbsternannten Helfern im ICC und behalten uns vor, juristische Schritte einzuleiten, da uns die Namen übermittelt werden konnten.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde zu den Sachbearbeitern des LAGeSo ist auch bereits in Arbeit.
Der von der Senatsverwaltung angekündigte Leerzug der Turnhallen zugunsten des Wahlkampfes wird auf den Rücken der Geflüchteten praktiziert.“

Ausländeramt bremst Flüchtlingsberater aus

Juli 18, 2016

Kreis Lippe. Seit über einem Monat verweigert das Ausländeramt des Kreises Lippe Mitarbeitenden in der Flüchtlingsberatung die Einsicht in entscheidende Akten. Diesen Schritt kritisiert die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. Was wie eine bürokratische Kleinigkeit wirkt, kann aber von entscheidender Bedeutung für das Schicksal von Geflüchteten sein.
Seit über 10 Jahren berät die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. geflüchtete Menschen in Lippe. In dieser Zeit hat sie immer wieder mit einer Vollmacht der Betroffenen Akten der Ausländerbehörde eingesehen oder Anträge gestellt. Eine solche Akteneinsicht ist wichtig, damit die Geflüchteten richtig beraten werden können. So kommt es z.B. auf die Wahrung von Fristen oder auf die Kenntnis aktueller aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen an. Oftmals haben auch die Geflüchteten selber die entscheidenden Unterlagen nicht vollständig dabei, so dass eine Akteneinsicht für die Berater unverzichtbar ist.
Völlig unvermittelt stellte das Ausländeramt des Kreises Lippe diese langjährige und in den Kommunen übliche Praxis Ende Mai ein. Die Behörde verlangt jetzt von den Flüchtlingen, dass sie immer selber in die Akte sehen, was in der Praxis oft nicht möglich ist. Andererseits für jede Einsicht einen Rechtsanwalt zu beauftragen, können sich Flüchtlinge finanziell nicht leisten.
Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert, dass durch die neue Praxis des Kreis-Ausländeramtes die Flüchtlingsberatung massiv behindert wird. Und das, obwohl ihre Beratungsarbeit mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert wird. „Aber es geht nicht um uns. Letztlich werden hier grundlegende Rechte der Geflüchteten ausgehebelt“, klagt Frank Gockel, erfahrener Flüchtlingsberater der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. „In einem Einzelfall führte diese Behinderung schon zu einer vermeidbaren Abschiebehaft.“
Zwar will der Kreis Lippe die Frage rechtlich prüfen. Diese Prüfung aber dauert bereits einige Wochen an. Dabei ist die Rechtsgrundlage eindeutig: Das Rechtsdienstleistungsgesetz aus dem Jahr 2006 erlaubt ausdrücklich die unentgeltliche und soziale Rechtsberatung und Vertretung durch Vereine wie die Flüchtlingshilfe Lippe e.V.. Als wesentlichen Arbeitsbereich ist dabei gerade das Ausländer- und Asylrecht genannt (Bundestagsdrucksache 16/3655).
„Wir müssen uns fragen, ob unsere Beratungsarbeit bewusst behindert wird, weil sie in Einzelfällen auch unbequem für die Ausländerbehörde sein kann. In diesem Sinne unbequem zu sein gehört aber im Zweifel mit zu unseren Aufgaben im Interesse der beratenen Flüchtlinge“, so Frank Gockel. In einem Einzelfall hat der Verein heute den Petitionsausschuss des Landtages NRW eingeschaltet, um Akteneinsicht zu erhalten,
Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wurde 2005 gegründet. Sie ist Gastmitglied der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. In mittlerweile acht Kommunen des Kreises Lippe berät der Verein Geflüchtete in einem festen Büro oder mobilen Beratungsangeboten. Zusätzlich unterhält er zwei Asylverfahrensberatungen in Oerlinghausen und Detmold sowie ein Frauenberatungsprojekt. Die Arbeit des Vereins wird durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und der Lippischen Landeskirche und ihrer Gemeinden sowie wird durch Spenden gefördert.
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Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
Pressesprecher:
Frank Gockel
Lemgoer Str. 2
32756 Detmold
Tel.: 0 52 31- 45 89 151
Handy: 01 71- 47 59 240
E-Mail:
Presse@fluechtlingshilfe-lippe.de
www.fluechtlingshilfe-lippe.de

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