Merchant ship captain pleads with Malta, Italy and EU to respond to calls for help days after refugee rescue

Juli 7, 2020

A must read …

The Civil Fleet

Ocean Viking’s 180 rescued people finally make it to dry land

THE captain of a merchant vessel carrying over 50 rescued refugees has warned that no European authority is responding to his calls for help as the ship runs out of food and water.

The Talia, a Lebanese commercial vessel that ships livestock, saved the lives of 52 people who were stranded inside Malta’s search-and-rescue zone last Friday evening.

Since then the ship has weathered a storm and has been bounced around by the Maltese and Italian authorities, who have each blocked it from its ports and claimed the other is responsible for the passengers’ safety.

In a video message posted online today, captain Mohammad Shaaban said the situation onboard was untenable.

“After the storm, we were in a very bad condition,” he said.

“The immigrants were on the upper deck and I moved them to deck number six, where…

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Veranstaltungen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Juli 6, 2020

Veranstaltungen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Veranstaltungen in Berlin zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen, dabei sind diese besonders stark belastet. – BumF

Juli 4, 2020

Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen, dabei sind diese besonders stark belastet.

02.07.2020
Mit dem Kinderbonus von 300 Euro will die Bundesregierung besonders stark belastete Familien finanziell entlasten. Da der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt ist, bleiben viele geflüchtete Familien und unbegleitete Minderjährige jedoch außen vor, obwohl gerade sie sich in besonders prekären Situationen befinden. Geflüchtete Familien leben oft in beengten Verhältnissen und es fehlt u.a. an Laptops, Druckern und WLAN für das Homeschooling.

Der BumF fordert die Bundesregierung auf dringend nachzubessern und den Bonus auch für geflüchtete Menschen zugänglich zu machen.

Hintergrund
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 soll insbesondere gering-verdienende Familien und Alleinerziehende entlasten. Hierzu ist ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vorgesehen.

„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt.“

Artikel 9, Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Diese Koppelung an das Kindergeld verhindert, dass der Bonus auch für Kinder und Jugendliche, für die kein Kindergeldanspruch besteht, ausgezahlt werden kann. Betroffen von dem Ausschluss sind sowohl geflüchtete Familien wie auch unbegleitete Minderjährige.

Ausschluss von Familien
Ob geflüchtete Familien Kindergeld erhalten können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Folgende Eltern bleiben außen vor:

Eltern mit Aufenthaltsgestattung, denn diese haben in aller Regel keinen Kindergeldanspruch. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Fällen für türkische und einige andere Staatsangehörige.
Eltern mit einer Duldung, denn auch diese haben der Regel keinen Kindergeldanspruch – noch nicht einmal, wenn sie erwerbstätig sind. Ausnahmen gelten nur für Personen mit einer Beschäftigungsduldung und für bestimmte Staatsangehörige. Noch nicht einmal mit einer Ausbildungsduldung besteht ein Kindergeldanspruch.
Eltern mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen, (§ 23 Absatz 1 AufenthG wegen Krieg im Heimatland sowie §§ 23a, 24 oder 25 Absatz 3 bis 5 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren und sich auch noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten.
Eltern die als ausländische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG besitzen sowie Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis für ein berufliches Anerkennungsverfahren (§ 16d AufenthG) oder für die Arbeitsuche (§ 20 Abs. 3 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
In bestimmten Fällen EU-Bürger*innen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen
Für unbegleitete Minderjährige bestehen hohe bürokratische Hürden, wenn sie Kindergeld erhalten wollen. Die Familienkassen lehnen Anträge oft ab, da die Kinder und Jugendlichen keinen Nachweis über den Tod der Eltern bzw. eine Unkenntnis über deren Aufenthaltsort erbringen können. Dieses Verfahren muss dringend vereinfacht werden. Es muss ausreichen, wenn Kinder und Jugendliche ohne die Hürde einer detaillierte Glaubhaftmachung angeben, dass sie keinen Kontakt mehr zu den Eltern haben. Hierdurch könnte in zahlreichen Fällen elternunabhängiges Kindergeld gewährt werden und dadurch ein Anspruch auf den Kinderbonus entstehen.

Da das Kindergeld jedoch bei unbegleiteten Minderjährigen und zum Teil auch bei anderen Kindern und Jugendlichen, die sich in der Jugendhilfe befinden, vollständig vom Jugendamt einbehalten wird, muss sichergestellt werden, dass der Bonus an die Kinder- und Jugendlichen bzw. ihre rechtliche Vertretung ausgezahlt und nicht vom Jugendamt einbehalten wird.

ZWEITES GESETZ ZUR UMSETZUNG STEUERLICHER HILFSMASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER CORONA-KRISE (ZWEITES CORONA-STEUERHILFEGESETZ)

— Weiterlesen b-umf.de/p/kinderbonus-viele-gefluechtete-familien-bleiben-ausgeschlossen-dabei-sind-diese-besonders-stark-belastet/

Ramstein-Kampagne: Bewaffnete Drohne für die Bundeswehr | Aktionskonferenz

Juni 28, 2020

#7 Newsletter 2020 | Aktionskonferenz | Bewaffnete Drohne für die Bundeswehr https://www.ramstein-kampagne.eu/7-newsletter-2020-aktionskonferenz/

Erinnerung offenes (Telefonkonferenz-)Treffen Mo 29.6. um 19-21 Uhr Initiative Grundeinkommen Berlin mit Diskussion mit BGE nicht arbeiten

Juni 24, 2020

Erinnerung offenes (Telefonkonferenz-)Treffen Mo 29.6. um 19-21 Uhr Initiative Grundeinkommen Berlin mit Diskussion mit BGE nicht arbeiten

Erinnerung offenes (Telefonkonferenz-)Treffen Mo 29.6. um 19-21 Uhr Initiative Grundeinkommen Berlin mit Diskussion mit BGE nicht arbeiten

Offener Brief an die Landesregierung: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden

Juni 22, 2020

Presseinformation von Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und SEEBRÜCKE Niedersachsen, 22. Juni 2020 Über 130 niedersächsische Organisationen fordern …

Offener Brief an die Landesregierung: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden

Groner Landstraße Göttingen- Praktische Solidarität ist gefragt – Sach- und Geldspenden-Sammlung

Juni 22, 2020

Seit 3 Tagen steht die Groner Landstrasse 9 in Göttingen, ein Wohnkomplex mit über 700 Bewohner*innen, unter Quarantäne. Hunderte haben sich mit …

Groner Landstraße Göttingen- Praktische Solidarität ist gefragt – Sach- und Geldspenden-Sammlung

Amthor-Analyse

Juni 13, 2020

Auch schon diese treffliche Amthor-Entschuldigung-Analyse geklickt? Mach’s mal. Diesen Thread anzeigen

Amthor-Analyse

Gut geschriebener Thread, den jeder lesen sollte, auch wenn er stückchenweise auf Twitter zu finden ist …

Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung von PRO ASYL, Connection e.V. und DFG-VK

Mai 15, 2020

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl! https://www.proasyl.de/pressemitteilung/kriegsdienstverweigerer-und-deserteure-brauchen-asyl/

Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung von PRO ASYL, Connection e.V. und DFG-VK

Heute demonstrierten Aktive von PRO ASYL, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Frankfurt am Main an der Hauptwache. Die Aktion war wegen der Corona-Pandemie auf 25 Teilnehmende begrenzt.

In einer Performance wurden 49 Kartons aufeinandergetürmt, die zusammen ein Bild mit der Forderung »Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!« ergaben.

Rudi Friedrich von Connection e.V. erklärt den Hintergrund der Aktion: »Seit fast 40 Jahren wird mit dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Situation all derjenigen Männer und Frauen hingewiesen, die gerade in Kriegsgebieten unter großen Risiken die Teilnahme am Krieg und an Kriegsverbrechen verweigern. Ihre Verfolgung muss als Asylgrund gelten. Es ist ein Skandal, dass nach wie vor Verweigerer und Verweigerinnen in den Asylverfahren abgelehnt werden und ihnen die Abschiebung und Auslieferung an die Kriegsherren droht.«

Adrián Villa aus Kolumbien, derzeit Praktikant bei der DFG-VK Hessen, berichtete über die Situation in Kolumbien. Dort werden nicht nur junge Männer aufgrund der Militärdienstpflicht ins Militär gezwungen, sondern sehr häufig illegal rekrutiert und in Kasernen verschleppt. Die Rechtsvorschriften für Kriegsdienstverweigerer werden oft missachtet. Adrián Villa fordert: »Der Zwangsdienst in Kolumbien muss abgeschafft werden!«

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, mahnte: »Menschen, die durch eine Flucht aus Syrien dem dortigen Zwangskriegsdienst entkommen, brauchen in Deutschland Schutz. Die Entscheidung deutscher Behörden, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützen einzuschränken, trennt Familien von Syrer*innen auf Jahre.«

Für musikalische Begleitung sorgte Rüdiger Schilp von der DFG-VK Mainz-Wiesbaden. In seinem Lied »Gefangen für den Frieden« über weltweit inhaftierte Kriegsdienstverweiger*innen forderte er im Refrain: »Lasst die Leute frei!«

Auf den Webseiten von Connection e.V. und DGF-VK sind Bilder, Texte und Ton von der Kundgebung zu finden.

Videobotschaften aus aller Welt

Zudem stellte heute Connection e.V. eine mit der in London ansässigen internationalen Friedensorganisation War Resisters‘ International erarbeitete Videoaktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung vor. Beiträge von Menschen aus Angola, Belgien, Deutschland, Eritrea, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kolumbien, den Niederlanden, Russland, der Schweiz, Spanien, Südkorea, der Türkei, der Ukraine, den USA und Zypern machen darin deutlich, wie wichtig und bedeutsam die Kriegsdienstverweigerungsbewegung in den verschiedensten Ländern ist.

Die Videos können im YouTube-Kanal Refuse to Kill gesehen werden.

gez.
Connection e.V., Rudi Friedrich, Tel. 069 82 37 55 34, office@Connection-ev.org, www.connection-ev.org
DFG-VK Landesverband Hessen & Gruppen Frankfurt und Offenbach, Gernot Lennert, Tel. 0173–81 636 05, dfgvkhessen@t‑online.de, www.dfg-vk-hessen.de
PRO ASYL, Günter Burkhardt, Tel. 069 24 23 14 30, presse@proasyl.de, http://www.proasyl.de

#Ostermarsch #Schwerin Verwaltungsgericht kippt Verbot der Stadt.

April 12, 2020

Am kommenden Ostermontag sollte ein seit langem geplanter Demonstrationszug stattfinden. Die Veranstalter selbst änderten die Planungen um den …

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