Missing unaccompanied migrant children

September 20, 2016

Missing unaccompanied migrant children
In 2015, almost 90 000 asylum seekers in the European Union were unaccompanied children under 18, about nine times more than the amount of children arriving three years before. This number does not include unaccompanied children who did not apply for asylum, and inconsistent data management prevents us from knowing exactly how many children arrive in Europe.

About half of these children run away from asylum centres or shelters within two days of their arrival. Europol estimates that at least 10 000 children have gone missing from these shelters, but national reports suggest that figures could be much higher (see figures in blue box below). Sometimes these children leave because they get discouraged by the length of asylum processes or family reunification procedures, or for fear of being sent back home or to the country where they first arrived. Sometimes they feel compelled to leave because the conditions offered to them are inappropriate, and they hope for a happier and safer future somewhere else. In many cases they are also forced to leave because they are or have become victims of trafficking, including labour and sexual exploitation, forced begging and drug smuggling.

Despite the enormous risks to which unaccompanied migrant children are exposed, their disappearance is usually underreported. Missing unaccompanied migrant children made up only 2% of the caseload reported by 116 000 hotlines in 2015. According to the 2013 European Commission study Missing children in the European Union Mapping, Data Collection and Statistics[1], only a minority of countries report having legal or procedural regulations on missing migrant children. Some even have a fixed no-action period before any investigation into the disappearance is done or considered.

http://missingchildreneurope.eu/Missingunaccompaniedmigrantchildren

„Wir Wollen Nicht, Dass Unsere Mitschüler Abgeschoben Werden!“ | Alle Bleiben!

September 20, 2016

19.09.2016.presseerklarung

Schüler und Schülerinnen, Eltern und LehrerInnen der GSM übergeben Bremer Innensenator über 500 ProtestPostkarten Bremen, 19.09.16 Eine Delegation von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Gesamtschule Bremen Mitte wird Innensenator Mäurer morgen über 500 Postkarten übergeben. Bereits in der letzten Woche hatten SchülerInnenvertretung und Elternbeirat beschlossen, die Postkartenaktion zu unterstützen. Auf der Rückseite werden sie jeweils begründen, warum sie nicht wollen, dass ihre MitschülerInnen abgeschoben werden. Anlass für die Aktion ist die Empörung darüber, dass eine ihrer

Mitschülerinnen heute „freiwillig ausreisen“ soll, und zwar in ein Land, in dem sie und ihre Familie alles andere als sicher sind.Die Schülerin, um die es konkret geht, möchte im Hintergrund bleiben. Vor knapp 2 Jahren ist sie mit ihrer Familie aus Serbien nach Bremen gekommen. Nachdem sie eineinhalb Jahre lang zu sechst in einem Zimmer in einem Container gelebt hat, war die Familie froh, vor drei Monaten endlich eine Wohnung beziehen zu können. „Endlich kann ich in Ruhe lernen“, sagt die Schülerin.Sie weiß genau, warum sie nicht zurück möchte: „In Serbien haben die Kinder mich geschlagen,meine Hefte zerrissen oder mir meine neue Jacke weggenommen.“ Seit sie von der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise weiß, hat sich ihr fröhliches Wesen verändert: „Ich habe große Angst,dass plötzlich die Polizei in unserer Wohnung steht.“Morgen beginnt der Schultag für die

SchülerInnen der GSM in der Turnhalle.

Allegra Schneider vom Flüchtlingsrat Bremen informiert darüber, wie es abgeschobenen Roma in Serbien geht. Sie selbst hat auf Recherchereisen durch die Balkanstaaten die Situation von Roma aus juristischer, medizinischer und journalistischer Perspektive dokumentiert. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Von sicheren Herkunftsstaaten kann für Roma in Anbetracht der Verfolgung und Gewalt, mit der sie täglich konfrontiert sind, keine Rede sein“, so Allegra Schneider. Zwei ihrer Interviews mit Jugendlichen wird sie den SchülerInnen zeigen. Im Anschluss an die Filme setzen sich

SchülerInnen und LehrerInnen damit auseinander, wie es ihnen mit der drohenden

Abschiebung geht. Auf Grundlage von Fragen wie: „Wie würde es mir in dieser Situation gehen? Was wäre,wenn plötzlich mein_e beste_r Freund_in abgeschoben werden würde?“ gestalten sie die Postkarten. „Wir hoffen, dass wir mit dieser Aktion eine drohende Abschiebung verhindern können“, sagt Jutta Fernholz, Schulleiterin der Gesamtschule Bremen Mitte.Die drohende „freiwillige Ausreise“ hat die LehrerInnen Janina Tritschler, Martin Mauritz und Niels Kalin dazu gebracht, sich für die Familie ihrer Schülerin zu engagieren. „Für uns ist klar, dass alle unsere SchülerInnen bleiben sollen“, sagt Niels Kalin. „Denn alle Kinder haben das Recht, in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben. Sie haben das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und Bildung, sowie auf Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen“, ergänzen Martin Mauritz und Janina Tritschler.

Kontakt: Niels Kalin 0176/70181772

Janina Tritschler 0176/83848795

Anlage:

Die UNKinderrechtskonvention
legt wesentliche
Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest und stellt
die Wichtigkeit von deren Wert und Wohlbefinden
heraus. Die vier elementaren Grundsätze, auf denen die
Konvention beruht, beinhalten das Überleben und die
Entwicklung, die Nichtdiskriminierung, die Wahrung der
Interessen der Kinder sowie deren Beteiligung.
Im Originaltext braucht es dazu 54 Artikel in sehr
komplizierter und sicher nicht kindgerechter Sprache.[3]
Die UNICEF, die Kinderrechtsorganisation der UNO,
fasst den 20 Seiten langen Text in zehn Grundrechten
zusammen[4] (Die Nummerierung entspricht nicht jener
der Artikel!):
1. Das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor
Diskriminierung unabhängig von Religion,
Herkunft und Geschlecht;
2. Das Recht auf einen Namen und eine
Staatszugehörigkeit;
3. Das Recht auf Gesundheit;
4. Das Recht auf Bildung und Ausbildung;
5. Das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung;
6. Das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen,
gehört zu werden und sich zu versammeln;
7. Das Recht auf eine Privatsphäre und eine
gewaltfreie Erziehung im Sinne der
Gleichberechtigung und des Friedens;
8. Das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und
Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit,
Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung;
9. Das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge
und ein sicheres Zuhause;
10.Das Recht auf Betreuung bei Behinderung.
In der Praxis heißt das, Kinder haben das Recht, in
einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu
leben. Sie haben das Recht auf Zugang zu sauberem
Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung,
Ausbildung und auf Mitsprache bei Entscheidungen, die
ihr Wohlergehen betreffen.
Quelle: Wikipedia „Kinderrechtskonvention“

http://www.alle-bleiben.info/wir-wollen-nicht-dass-unsere-mitschuler-abgeschoben-werden/

Thomé Newsletter v. 18.09.2016

September 20, 2016

Per Mail via Fluchtliste:

„Thomé Newsletter 28/2016 vom 18.09.2016

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen: 
 

1. Regelbedarfsermittlungsgesetz
Letzte Woche hat Fr. Nahles das Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt, darin wurde bei Alleinstehenden eine Regelbedarfserhöhung von 5 EUR bestimmt. 

Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren.

Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat. 
 
Der Zeitplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz sieht wie folgt aus:
Kabinett: 21.09.
Bundesrat mit Fristverkürzung auf drei Wochen
Bundestag: 1. Lesung am 10./11. November; 2. Lesung am 15./16. Dezember
Stellungnahmen dazu:
DW und Prof. Irene Becker: http://www.harald-thome.de/media/files/Diakonie_StN_Ref-E_-RBEG_160915.pdf

 

von der Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Position_RBEG_2016_final.pdf
Kurzkommentar von Dr. Kramer Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/nc15_2016_Kommentar.pdf
Stellungnahme vom VAMV mit Forderung nach Umgangsmehrbedarf: http://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Stellungnahme_GE-RBEG_2016.pdf
Stellungnahme von der Lebenshilfe, die sich selbstüberschätzend ohne die Berücksichtigung der Arbeit anderer, das Kippen der gekürzten Behinderten RB auf die Fahnen schreibt: http://tinyurl.com/hm5nrsh
Mein Kurzkommentar dazu: Diese Regelbedarfsfestsetzung ist eine Frechheit, sie ist Nahles´sches Regelsatzkleinrechnen um die Armutsbevölkerung weiterhin in prekäre Beschäftigung und in den Niedriglohn zu hungern. Das muss sich ändern und zwar nicht dadurch, dass die AFD gewählt wird, sondern indem die Betroffenen mal auf die Straße gehen und klarmachen, dass es reicht! 
 

2. Hinweis zu Werbeanzeigen im Newsletter
Ab sofort wird es immer wieder mal Werbeanzeigen Dritter in meinem Newsletter geben. Die Anzeigen sind als solches gekennzeichnet und sind damit als Fremdmeldung erkennbar. Die daraus resultierenden Einnahmen werden zu 100 % zur Finanzierung an den Verein Tacheles e.V. gehen. Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos, Hinweis auf Materialien, Bücher, Veranstaltungen gemietet werden.
Konditionen und Preise auf Anfrage. Kontakt: orga@harald-thome.de      
ANZEIGE
Neuer SGB II Gesetzestext nach dem 9. SGB II-ÄndG mit hervorgehobenen Änderungen, Einführung und Stellungnahmen
In der Praxis haben die für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im SGB II anzuwendenden Vorschriften teilweise zu komplexen Verwaltungsabläufen und zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Klagen geführt. Grund für die rechtlich komplexe Ausgestaltung des Leistungsrechts sind vielfältige Beziehungen zu anderen Rechtsgebieten. Ziel des neuen Gesetzes ist es, das leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten. Inwieweit sich neben der Verfahrensvereinfachung auch Änderungen am Leistungsumfang ergeben können, zeigt das neue SGB II mit hervorgehobenen Änderungen. Es bietet damit eine wichtige Arbeitshilfe für die Beratungspraxis. Durch die farblich hervorgehobenen Änderungen im SGB II verschaffen Sie sich schnell einen Überblick über die Neuerungen. Die vorangestellte Einleitung weist auf die entscheidenden Änderungen hin, die Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände bieten wertvolle Hintergrundinformationen für das Verständnis und die Auswirkungen der neuen Regelungen.

Lambertus Verlag
ISBN:978-3-7841-2926-6

Preis. 8,90 €
Mehr zum Buch und Bestellmöglichkeit 
 

3. BMAS-Verordnung zur „Zwangsverrentung“
Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. 

Dazu auf Seiten vom BMAS: http://tinyurl.com/hv5es93
Hier eine Bilanz und Auswertung der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen durch den Linken Abgeordneten Matthias Birkwald: http://www.matthias-w-birkwald.de/article/1360.bilanz-der-zwangsverrentung-und-moegliche-reformoptionen.html
Hier nun die VO im Download: http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF
 

4. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen in einer BG
Das BVerfG hat zu den gekürzten RBs in BGs entschieden und diese für zulässig erachtet: „Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden“. Dann hat das BVerfG auch festgestellt: „Weigern sich Eltern aber ernsthaft, für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein“ (Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 7. September 2016, 2 c).
Das dürfte für die Beratung recht relevant sein. Der Text ist hier zu lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-060.html
 

4. „Wuppertaler Landrecht“- Neue Folge Knaller der Monats: Postlaufzeiten von 25 Tagen
Behördenbriefe dauern lange, beim Wuppertaler Jobcenter dauern sie aber besonders lange. Dabei sind 7 oder 15 Tage keine Seltenheit. Schuld daran haben laut Jobcenter-Geschäftsführer Thomas Lenz immer die anderen. Nachdem jetzt ein Brief sogar 25 Tage im Jobcenter lag und die Behörde offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre Postbearbeitung zu verbessern, legt Tacheles jetzt auch in diesem Fall Fachaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Arbeitsministerium ein.
Mehr zu diesen Wuppertaler Zuständen hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2069/
 

5. Versammlungsbehörden müssen Journalisten Auskunft über Demonstrationen geben
Eine kleine aber durchaus wichtige Sache: Versammlungsbehörden müssen Journalisten Auskunft über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer von Demonstrationen geben. Seit März 2015 berichten die Journalisten Alexej Hock und Johannes Filous über fremdenfeindliche Kundgebungen in Sachsen. Das Landratsamt Pirna wollte lange keine Auskünfte über Demos in Freital, Heidenau oder Pirna geben. Mit Hilfe eines Anwaltes und der Journalistengewerkschaft dju haben sich die beiden nun gegen die Behörde durchgesetzt. 

Mehr dazu hier: https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/08/19/wie-zwei-reporter-sich-nach-zehn-monaten-gegen-das-landratsamt-pirna-durchsetzten/
 

6. Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
Aus gegebenen und aktuellen Anlass der Vorkommnisse in Bautzen möchte ich dringend auf diesen pragmatischen und klaren Aufruf verweisen und einfach alle auffordern, sich dieser braunen Welle so gut und stark wie möglich entgegenzustellen. Aufruf: http://tinyurl.com/gotrnkx
 

7. Ich suche noch Seminarorte in Koblenz, Schwerin und ggf. Bremen
Dann suche ich für nächstes Jahr noch Seminarräume in Koblenz, Schwerin und ggf. Bremen für 20 Personen an Tischen, mit zwei Toiletten, Getränkeversorgung und möglichst citynah. Wer da Tipps und Infos hat, bitte mir zumailen. Das Seminar kann auch bei einem sozialen Träger sein, im Gegenzug gibt es immer zwei frei Plätze. 
 

8. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 14./15. Nov. in Berlin, am 23./24. Nov. in Frankfurt , am 28./29. Nov. in Stuttgart und am 15./16. Dez. in Hamburg
Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, die Termine habe ich oben genannt.
Das sind jetzt alle Grundlagenseminare in diesem Jahr. Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein.
 Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
 

9. Vorabankündigung: Intensivseminare
Im nächsten Jahr werde ich zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es vom 15. 19. Mai in Wuppertal und vom 18. – 22. Sept. in Berlin. Ausschreibung uns Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
 

10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 05./06. Dez. in Berlin und am 12./13. Dez. in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
 

11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II am 22. Nov. in Wuppertal
Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Nov. in Wuppertal statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
 

12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 11. Okt. in Wuppertal und am 17. Nov. in Leipzig
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Nov. in Wuppertal und am 30. Nov. in Stuttgart
Diese Fortbildung findet am 21. Nov. in Wuppertal und am 30. Nov. in Stuttgart statt. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
 

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 10./11.10.2016 in Stuttgart und am 02./03.11.2016 in Leipzig
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Impressum
Dieser Newsletter wurde an die Adresse flucht@asyl.org versendet.
Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich auf http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/anmeldung/ angemeldet oder sich in sonstiger Form zum Erhalt des Newsletters registriert haben. Klicken Sie hier, um keine weiteren Newsletter zu erhalten: Newsletter abmelden
Inhaltlich verantwortlich:
Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de

Jetzt erst in meinen Mails gefunden …:

September 18, 2016

Pressemitteilung Antirassistische Initiative Berlin

In den letzten Tagen gab es mehrere rechtsextreme Demonstrationen in Bautzen, darunter unter anderem ein Fackelmarsch mit aggressivem Einsatz von Pyrotechnik. Am Abend des 14.09.2016 versammelten sich rund 100 Nazis und Rechtsextreme auf dem Bautzener Kornmarkt.

Der Markt ist der Treffpunkt von Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland geflohen sind. Hier gibt es freies W-Lan. Und diese minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten sind nicht freiwillig in Bautzen. Sie sind geflohen und hierher „verteilt“ worden. Der Kornmarkt mit freiem W-Lan bietet die Chance zur Kommunikation mit der Außenwelt.

Die Kinder und Jugendlichen werden am 14.09.2016 von einem 100-köpfigen Mob beschimpft und angegriffen. Die bereits anwesende Polizei schreitet nicht ein. Einige der 20 Minderjährigen wehren sich, dann flüchten sie zurück zu ihren Unterkünften, verfolgt vom rechten Mob.

Ein Rettungswagen, der zur Unterkunft der Geflüchteten entsandt wird, um Verletzte zu versorgen, wird von Rechtsextremen mit Steinen angegriffen und gestoppt.

All dies hindert die Polizeiführung in Bautzen nicht daran, auf einer Presse-Konferenz am 15.09.2015 eine absurde Variante des Geschehens vorzustellen: 20 Kinder und Jugendliche hätten auf dem Kornmarkt 80 Deutsche angegriffen, die sich dort versammelt hätten.

Alle im Internet veröffentlichten Videos zeigen Angriffe auf Geflüchtete; der Angriff rechter Gewalttäter auf einen Rettungswagen wird von der Polizei bagatellisiert, die Hetzjagd durch die Stadt schlicht ignoriert. Die Kinder und Jugendlichen seien die Täter.

Eine Phalanx aus Polizeiführung und Stadtregierung redet sich die geduldeten Pogrome in Bautzen zurecht und macht die Opfer zu Tätern. Ihre absurde Variante bringt es bis in die Tagesschau.
Als verlängerter Arm des rechten Mobs verhängt die Stadt eine Ausgangssperre über die Bautzener Geflüchtetenlager, so wird ein Lager zum Knast. Sie inhaftiert Minderjährige täglich ab 19 Uhr. Die minderjährigen Geflüchteten haben es gewagt, sich gegen den rechten Mob zu verteidigen.

Die Bautzener Stadtverwaltung und Polizei vollstreckt den Willen der Nazis, wie vor 25 Jahren, 35 Kilometer von Bautzen entfernt in Hoyerswerda. Der damalige Pogrom begann am 17.09.1991 und zog sich über mehrere Tage hin. Er endete damit, dass unter Beifall und Steinwürfen von Neo-Nazis und Anwohner_innen zwischen dem 20. und 23. 09. 1991 die langjährig in Hoyerswerda ansässigen Vertragsarbeiter sowie die in einem anderen Wohnheim untergebrachten Geflüchteten in Bussen abtransportiert wurden.

Am 15.09.2016 sind abends bereits über 200 Nazis in Bautzen aufmarschiert, beflügelt von ihrem „Erfolg“, die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge aus der Innenstadt vertrieben zu haben.

Zwischen dem 17. und 23.9.2016 jährt sich der Pogrom von Hoyerswerda zum 25 mal, was wird zu dieser Zeit in Bautzen passieren?

Um es klar zu sagen: Sich gegen rassistischen Terror zu wehren, ist richtig!

Solidarität mit den unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten in Bautzen.

Gegen die Täter-Opfer-Umkehr durch Stadtverwaltung und Polizeiführung in Bautzen.
Gegen die völkische Solidarität von Stadt Bautzen, Polizei und Lokalpresse mit dem organisierten rechten Mob.

weitere Texte zu den Pogromen in Bautzen: RAA Sachsen e.V. — konkret — deutschland.demobilisieren

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-09-16-pm-bautzen-hoyerswerda.htm

„Offener Brief zur Sammelunterkunft Siekhöhe in Göttingen |

September 16, 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,

schon mehrmals versuchten verschiedene Initiativen, die unzumutbaren Unterbringungsverhältnisse der Flüchtlinge im Lager Siekhöhe bekanntzumachen, um auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Leider beschreiben sowohl Sie als auch der Betreiber, das Deutsches Rote Kreuz, die Situation in der Unterkunft als „gut“. Weil wir die aus unserer Sicht menschenunwürdige Unterbringungssituation in der Siekhöhe nicht länger hinnehmen und die Lebensbedingungen der Geflüchteten verbessern wollen, schreiben wir – Bürger*innen, freiwillige Helfer*innen und Aktivist*innen – diesen Brief.

In der ehemaligen Industriehalle im abgelegenen Gewerbegebiet Siekhöhe in Göttingen sind momentan ca. 130 Geflüchtete untergebracht, insgesamt sollen sogar bis zu 400 Menschen dort Platz finden. Da das Gebäude nicht über Fenster verfügt, werden die Wohnboxen von 6 bis 22 Uhr mit Kunstlicht geflutet. Die Wohnparzellen, in denen bis zu 14 Personen zusammen leben, sind nach oben offen und bieten keinen Rückzugsort vor der Geräuschkulisse oder der Dauerbeleuchtung.

Das Essen wird von einer Cateringfirma zubereitet, weshalb die Bewohner*innen dort nicht selber kochen dürfen. Das gemeinsame Kochen ist für viele Geflüchtete jedoch ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags. Die Kosten für das Catering werden vom Geld für den Lebensunterhalt abgezogen, sodass die dortigen Bewohner*innen deutlich weniger Geld zur Verfügung haben.

Seit Inbetriebnahme des Lagers Siekhöhe halten ehrenamtliche Unterstützer*innen und Aktivist*innen Kontakt zu dort untergebrachten Geflüchteten. Diese berichten immer wieder, dass die nach oben offenen Räume, die Lautstärke in der Lagerhalle und das Zentrallicht auf Dauer psychisch schwer belastend und für einige Menschen unerträglich sind. Dies äußert sich darin, dass einige Menschen sehr träge werden, andere unruhig und laut. Eigentlich sind alle nervös. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation in der anstehenden dunkleren und kühleren Jahreszeit weiter verschlechtern wird, da die Ausweichmöglichkeiten ins Freie dann kaum mehr bestehen. Ein Mann berichetet, dass er nicht weiß, wie lange er es in so einem Lager aushalten kann. Er ist sehr verzweifelt, sein Lebensmut sinkt. Ein Weiterer formuliert es noch deutlicher: „Mit dem Siekhöhe-Camp machen einige bestimmt ein gutes Geschäft, aber für Menschen ist es nicht geeignet. Die Siekhöhe ist für uns wie ein Gefängnis.”

Für Kinder ist die Siekhöhe überhaupt nicht angemessen. Gerade kleinere Kinder und Säuglinge können aufgrund der Licht- und Lärmkulisse ihren Bedarf an Schlaf, der deutlich über dem von Erwachsenen liegt, nicht decken. Auch die schulpflichtigen Grundschulkinder, die morgens sehr früh aufstehen müssen, um rechtzeitig zum Schulbeginn in ihrer Grundschule, beispielweise in Weende zu sein, können nichtausreichend lange schlafen. Zudem ist die konzentrierte Anfertigung der Hausaufgaben bei dem Geräuschpegel nur schwer vorstellbar.

Die Unterbringung in einem Gewerbegebiet am äußersten Stadtrand macht eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nahezu unmöglich. Auch wenn das DRK ernsthaft bemüht ist für abwechselungsreiche Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen, ersetzt dieses nicht die Partizipation an gemeinsamen Aktivitäten mit der Göttinger Bevölkerung. Der Besuch von Sportvereinen, Gespräche mit Nachbar*innen oder selbst die Teilnahme an Kindergeburtstagen werden erschwert.

Kaum soziale Kontakte, Isolation statt Integration, fehlende Privatsphäre, Ungewissheit, Stress und unzumutbare Lebensbedingungen – das ist die Realität der Massenunterkunft in der Siekhöhe. Trotz aller Proteste und Kritik halten Stadt und Betreiber jedoch weiter an der Aussage fest, dass die Siekhöhe als Unterkunft für die ganze Dauer des Asylverfahrens geeignet sei und sich die Menschen dort sehr wohlfühlen. Wie allgemein bekannt, kann sich ein Asylverfahren unter Umständen über Jahre hinziehen.

Wir Göttinger Bürger*innen wollen Geflüchtete, die aus Repression, Krieg, Armut, unsicheren, bedrohlichen und diskriminierenden Lebensverhältnissen geflohen sind und in Europa oft wieder unmenschlich behandelt werden, willkommen heißen, ihnen Respekt entgegenbringen und ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Wir wollen Geflüchtete unter uns in der Mitte der Gesellschaft haben, damit wir uns gegenseitig gut kennen lernen und gemeinsam unser Zusammenleben gestalten können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Stadt sich bemüht, mit Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungseigentümer*innen und engagierten Flüchtlingsinitiativen eine Zusammenarbeit zu entwickeln, welche sich die menschenwürdige Unterbringung und Partizipation von Flüchtlingen am öffentlichen Leben zur Aufgabe macht. Leider ist dies bis jetzt nicht der Fall. Aus unserer Sicht ist die Flüchtlingsunterbringung inzwischen ein reines Geschäft geworden, bei dem einige Unternehmen, private Vermieter und Makler aus der Not der Menschen Profite machen.

Wir fordern in Göttingen bessere Lebens- und Integrationsbedingungen für Geflüchtete!

Dafür erachten wir folgendes als unbedingt notwendig:

– Schließung der Sammelunterkunft Siekhöhe

– Belegung des zahlreichen Leerstands, unter anderem in Grone, durch Geflüchtete und andere Wohnungssuchende

– Förderung des sozialen Wohnungsbaus

– Einhaltung des üblichen Wohnstandards beim Neubau von Unterkünften

– Einsatz der Stadt gegen die mit dem Integrationsgesetz geplante Wohnsitzbindung

Mit freundlichen Grüßen

Bürger*innen & freiwillige Helfer*innen & Aktivist*innen & Organisationen

Göttingen, den 12.09.2016

…“

Unterstützer dieses offenen Briefes unter dem Beitrag auf der Seite.

https://omzehn.noblogs.org/?p=667

Status: Prekär – Lohnarbeit, Flucht und Ankommen

September 16, 2016

Per Mail via Fluchtliste:

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Patrick Schreiner, Katarzyna Stute, Naciye Celebi-Bektas und Asma-Esmeralda AbdAllah-Portales Ramirez
Montag, 19.09.2016, 18:00 Uhr
Haus kirchlicher Dienste, Archivstr. 3, 30169 Hannover

Eintritt frei
Status: Prekär
 
Lohnarbeit, Flucht und Ankommen
 
Was erwartet geflüchtete Menschen auf dem Arbeitsmarkt? Was erwarten geflüchtete Menschen vom Arbeitsmarkt?
Diese und weitere Fragen wollen wir an diesem Abend gemeinsam diskutieren. Wichtig ist uns dabei der Austausch der Teilnehmenden untereinander und mit Expert*innen. An Thementischen mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden wir in wechselnden Gruppen die verschiedenen Facetten gemeinsam diskutieren.
Zu Beginn wird Patrick Schreiner (Abtl. Wirtschaftspolitik, ver.di Bundesvorstand) in das Thema einführen.
Anschließend: Diskussion mit den Expert*innen
· Katarzyna Stute zuständig für Arbeitsmarktzugang und Asylbewerberbetreuung bei der Stadt Wolfsburg (staatliches Handeln, Förderprogramme,Integration und Arbeit)
· Naciye Celebi-Bektas, DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen –Sachsen-Anhalt, (Realität der Arbeitswelt: Was müssen Unternehmen und Gewerkschaften tun?)
· Asma-Esmeralda AbdAllah-Portales Ramirez, Beraterin von Geflüchteten u.a. in Erwerbsarbeitsdingen bei kargah e.V. (Über die Perspektiven von Geflüchteten. Welche Wünsche und Bedürfnisse werden geäußert?)
Vor der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, die Ausstellung „Bitter Oranges – African Migrant Workers in Calabria“ zu besuchen. „Bitter Oranges“ zeigt die Lebensbedingungen von migrantischen Arbeitern auf den Orangenplantagen in Rosarno/ Süditalien aus den Augen der Betroffenen.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt.
Anmeldung erbeten.
 
Kontakt und Anmeldung:
DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt | Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover | Telefon: 0511-1260133| E-Mail: ute.kamradek@dgb.de| http://www.niedersachsen.dgb.de | http://www.bitter-oranges.de | http://www.facebook.com/DGBniedersachsen | http://www.twitter.com/dgb_nds
 

Demo für Bleiberecht und Abschiebestopp | Refugee Struggle for Freedom

September 16, 2016

München, 16ter September 2016

10ter Tag am Sendlinger Tor

Wir sind politische Aktivist*innen aus verschiedenen Städten Deutschlands, die am Sendlinger-Tor für ihr Bleiberecht demonstrieren. Wir verließen unsere Länder wegen vieler verschiedener Probleme; politische oder religiöse, Bürgerkrieg, ökonomische Unsicherheiten, kein Recht frei zu leben, Korruption und Terrorismus. Wir sind diejenigen, die die Konsequenzen all dieser Probleme der Herkunftsländer, aus denen wir kommen, tragen. Wir wurden gezwungen ein Leben in verschiedenen Klassen und mit unterschiedlichen Standards zu leben und sogar im 21. Jahrhundert werden wir noch immer geknechtet. Unsere Leben sind für nahezu niemandem von Bedeutung. Wir sind Asylsuchende hier, aber die Ungerechtigkeit lässt uns nicht als Menschen überleben, und das in solch entwickelten Ländern.

Wir demonstrieren für unsere Rechte. Grundlegende Menschenrechte und Freizügigkeit. Wir haben keine grundlegenden Menschenrechte! Uns ist es nicht erlaubt zu leben, wo wir wollen und wir dürfen nicht arbeiten! Es ist uns nicht erlaubt zu studieren und wir dürfen nicht Teil der Gesellschaft sein. Sozusagen leben wir in modernen Gefängnissen, wo wir fernsehen, mit dem Handy candy crush spielen, Musik hören, essen und schlafen müssen. Das ist alles. Jede Stadt in Deutschland hat unterschiedliche Regeln und Gesetze für Geflüchtete. Wir, die Protestierenden am Sendlinger-Tor, fordern:
Gewährung politischen Asyls
Stopp aller Abschiebungen

Wir laden alle politischen Gruppen und Bürger*innen Münchens ein, sich mit unserem Protest zu solidarisieren!

Startpunkt: 18:00 h Odeonsplatz
Zwischenkundgebung: Marienplatz
Endpunkt: ca. 20:00 h Sendlinger Tor Platz

https://refugeestruggle.org/de/article/demo-fuer-bleiberecht-und-abschiebestopp

Demo for Right To Stay and Stop of All Deportations | Refugee Struggle for Freedom

September 16, 2016


Starting: 6 p.m. at Odeonsplatz
Ending: round about 20 p.m. at Sendlinger Tor Platz

https://refugeestruggle.org/en/article/demo-right-stay-and-stop-all-deportations

Freugee newsletter 

September 16, 2016

Call Out to get LOUD, to change the social relations! | Refugee Struggle for Freedom _ munchen, 7th day at Sendlinger Tor

Munich, 13th of September 2016 7th day at Sendlinger Tor Asylum laws, Integration Law, racist activities and Co. What is our reality and why we are at the Sendlinger Tor? We are here to gain the right to stay, to be in the public eye, to talk with politicians, to get allies, so that we… Read more » (http://oplatz.net/call-out-to-get-loud-to-change-the-social-relations-refugee-struggle-for-freedom-_-munchen-7th-day-at-sendlinger-tor/)

 

Invitation: MRIYR – Carnival and Conference 2017

Please Spread the invitation! Dear Friends, MRIYR would like to invite our all supporters on 14th September to plan our actions for the next year. We’ll meet at 7pm at Schaubühne Cafeteria and then we’ll go to the meeting room. If you come late ask at the Cafeteria. (*Schaubühne am Lehniner Platz. Kurfürstendamm 153, 10709… Read more » (http://oplatz.net/invitation-mriyr-carnival-and-conference-2017/)

 

Refugees occupy Sendlinger Tor Platz – Munich

Since Wednesday refugees have been occupying the Sendlinger Tor Platz in Munich and protest for the right to stay/ Bleiberecht. This is their statement from yesterday: “We Are One During the day we counted 98 refugees! That means that 98 people without permission to stay (Bleiberecht) decided to be here despite racist insults and step… Read more » (http://oplatz.net/refugees-occupy-sendlinger-tor-platz-munich/)

 

 

Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

Copyright © 2016 Freugee Movement, All rights reserved.

Updates to violence in Hungary – migszol.com

September 15, 2016

Per Mail via [action2-I]

„Dear all, 
Please see here the latest update from Hungary. The continuous violence at the border is constantly shadowed by the politics of the referendum on the EU quota system that is approaching on October 2nd. We are all astounded by the magnitude of the Fidesz propaganda machine that is telling Hungarians to be xenophobic in order to „rescue Europe“. 

Civil society organizations have teamed up together in campaigning boycotting the referendum, but it is very difficult to operate in the current context where any subversive voice is drowned by the government’s campaign posters, forums, TV ads, billboards, etc. 

Anyway, here are several updates from our end, please share, tweet, etc. widely:
Situation update from Belgrade on the violence on the border: http://www.migszol.com/blog/greetings-from-belgrade-from-the-other-side-of-the-fence
Analysis of the 2nd October referendum: http://www.migszol.com/blog/root-vegetables-vs-pig-heads-anatomy-of-a-silly-question
Finally, general overview of developments in Hungary between August 4 and September 4: http://www.migszol.com/blog/out-of-sight-out-of-mind-violence-continues-on-the-anniversary-of-the-hungarian-serbian-border-closure
Finally, the show trial of Ahmed H., a Syrian man accused of terrorism by the Hungarian state, is approaching. A collective of activists from Hungary and abroad are organizing solidarity demonstrations and have set up this website on the matter: http://freetheroszke11.weebly.com/
For any questions, please write to contact@migszol.com! 
Solidarity 

Annastiina / Migszol
Out of sight, out of mind? Violence continues on the anniversary of the Hungarian-Serbian border closure

15/9/20160 Comments

This is a Migszol update from 5 August to 5 September. The month has been characterized by increasingly ruthless violence at the Serbian-Hungarian border, ever-growing aggressive propaganda against migrants of all kinds now that the national referendum is drawing closer, and the heated international relations between European states because of the insecure EU-Turkey deal. 
Before we begin, it is important to notice that a year ago we were living through a very significant time. It is the anniversary time of what we learnt to call “the migration crisis in Hungary” in 2015. 
On 4th of September 2015 thousands of let-down and exhausted people started to march towards Austria, after weeks of waiting and a deadlock at the Eastern Keleti railway station in Budapest. Less than two weeks from that, the southern Hungarian border was closed, accompanied by the infamous unrest with tear gas, counter terrorist units and water cannons. While the unrest back then resulted in arbitrary jail sentences, the bigger picture was just taking shape: by today, Hungary has knit a legal web with holes big enough to justify physical, direct violence in its own territory and clear neglection of an international right to asylum. To mark this sad anniversary, Migszol is publishing an extensive Hungarian- and English language report on the events of last summer this week.
BORDER VIOLENCE 
After implementing the push-back law in the beginning of July, border violence by unconfirmed border groups has escalated. Migszol receives reports of volunteers in Serbia witnessing clear signs of abuse on the people they help. Among them are severe bruises, dog assaults and bleeding, on daily basis. The silence by the authorities and lack of all political debate is incredible considering the mounting evidence:

Testimonies collected by No Border Serbia until August 8

Video with graphic content from the end of August

Extensive report on the border violence by Átlátszó

Graphic images on the marks of violence from the end of August

Article about the reported abuse cases in Hungarian media
The Hungarian Helsinki Committee published alarming numbers regarding the number of asylum applications: after the pushbacks to Serbia were legalized on July 5th, the number of asylum applications has dropped by 60% and 4396 people have been prevented from entering the country. Migszol has to highlight the grave rights abuse this custom is enforcing: even if the people do not enter using a legal route into Hungary, seeking asylum is an internationally guaranteed human right for everybody and not a crime. Not only are people who are pushed back to Serbia denied their right to seek asylum, they are also mistreated and assaulted.

Picture

„Become a border hunter“-recruitment poster by the Hungarian police, August 2016

Migszol will soon publish a detailed report solely focusing on the situation on Serbian-Hungarian border but wants to highlight already that this kind of abuse is totally unacceptable and the people responsible should immediately be held accountable.

We urge everybody to share these links, pictures, tweet them to journalists and email them to colleagues, to increase awareness of this and create pressure the politicians to react on the situation. Follow our updates on upcoming protests and more information. We are happy that more national and international media have written about these brutal assaults at the Serbian-Hungarian border, and welcome any more queries about the topic from journalists and policymakers.
SHERIFFS AND BORDER HUNTERS
The tension and violence at the Hungarian-Serbian border is escalating. Self-organized groups guarding the border have posted pictures of loaded guns and dogs they are using at their patrols. In mid-August there were some 600 people in Horgos and Kelebia waiting for their turn to access the containers at the transit zone to ask asylum – sometimes for weeks, as Amnesty International, Euronews and HVG have reported. Earlier in August a local genius tried to scare people crossing the border by installing hand-made voodoo heads to the the border fence, topped with an idea by a Hungarian MEP to install pig heads, which we analyzed more in depth here, to the fence instead.
Once people get to the Hungarian side, there are more and more vigilante groups patrolling the border and hunting for them – which is most probably the key to border violence, as the official forces can wash their hands from the events and simply silence the topic to death.
The self-proclaimed head sheriff of this all is László Toroczkai, a Jobbik MP and mayor of the border town of Ásotthalom. Toroczkai has been guarding his premises with diligence for a while (see one of his first migrant hunter videos from 2015 here) and earlier this summer discovered that the UN refugee agency is, in fact, helping the refugees who are at the border and also has evidence of the UN agency’s responsibility of littering around. To stir up his battle he has now sued UNHCR for giving “logistical help for the migrants”.
The official side of things is that the National Police Forces have launched a Border Hunter – recruitment campaign, following the controversial official announcement of prolonging the “emergency situation caused by mass migration” (ironic considering the fact that Viktor Orbán recently announced that there are absolutely no migrants coming to Hungary anymore) and thus placing 3000 new police officers with minimal training on the border for the sake of national priority. Public workers are pressured to join the army or the police. To justify all this, on August 27th Orbán topped the story by announcing that there will be a new hi-tech fence at the border, with motion detection cameras, lights and all the modern security delicacies. We expect the border fence to eventually resemble the one on the Spanish-Moroccan border. 
In the light of all this, it is hardly a surprise that other borders are getting more busy with action. HVG reported on their article in the beginning of the month about Romania: they speculate there could be a new route from Romania, and on the 2nd of August the police caught 27 people (21 Pakistanis, 4 Afghans and 2 Syrians) at Battonya, on the Southern border of Hungary with Romania. The next day the Hungarian police reportedly returned 25 people to the Romanian authorities. They also caught a Romanian citizen who is also accused of smuggling.

ABROAD
Sweden’s decision to deport back a thousand people to Hungary under the Dublin Regulation has stirred some political havoc among the diplomatic circles of the two countries. Hungary refuses to take the thousand people back. Other Western European countries, particularly Austria, have similar plans as reported earlier in the Hungarian media.Yet, Hungary is playing hard and avoids its responsibility, referring to the fact that people should rather be deported back to Greece as it was the first country of entry in the EU for these people. The fact that deportations from other EU members states to Greece were frozen already five years ago must have slipped the decision makers’ attention.
As what seems to be a response to the pressure imposed from the North-West, Hungary and Bulgaria have started a debate about a bilateral agreement for deportations from Hungary to Bulgaria. This development is of grave concern not only because of the reported death at the Bulgarian-Serbian border or because of the fact that the two countries are the only ones in the region with no functioning integration support, but because of the reported push-backs from Bulgaria further to Turkey and Greece.
Meanwhile in the South, the number of people coming to the Greek islands is increasing again, while their journey Northward seems to get more difficult. The Serbian police has reportedly pushed back around 3000 people on the border of Macedonia (FYROM). There’s currently some 4500 people stranded in Serbia and the conditions in the Hungarian-Serbian border are still devastating – Are you Syrious? has a very comprehensive update on the situation in Serbia. In last week of August there were some 600 people waiting for legal entry to the transit zones to apply for asylum in Hungary.
Picture

Support page for Hungarian police and soldiers shows a loaded gun in August 2016

POLITICS
The teachers of Hungary got their own fair share of the migration propaganda in the beginning of the month, when KLIK, the national educational body of the ministry of human resources, sent a letter to the rectors of all the Hungarian schools. The letter asked them to declare the “number of migrant students who have enrolled to their school” and gave them 48 hours time to reply to the official request. István Pukli, the headmaster of the Teleki Blanka Gymnasium in Budapest, and a face of the Teachers’ Movement, published an open reply asking KLIK to define who is a “migrant” – a word that does not exist whatsoever in the Hungarian legislation. It remains unclear what the purpose of this letter is, and what would result from the replies they got.

On another front, the conspiracy war against George Soros has advanced several steps. We reported already a month ago that Bence Retvari from the Human Resources ministry discovered that “civil organizations supported by Soros” are telling all migrants to claim they are under 18 to access Hungary more easily, which is unfortunately a misunderstanding caused by a language barrier. On 14 August George Soros was hacked, and now the rightwing “Sorosleaks” claims it can be proven he wants to bring refugees to Europe. Magyar Idok continued giving attention to us in the beginning of August and wrote an article about Migszol’s call to action about the border violence – an entertaining read to Hungarian speakers.
The national referendum about the quota system is drawing close and the opposition is finally gathering their frontiers to give a response to the government propaganda, most of them calling for invalidating the referendum by either boycotting or casting an invalid vote. Fidesz is trying to blackmail the opposition parties to saying yes or no to the quota and saying it is not enough to just boycott it. We have summarized earlier what the different stands of the different parties in Hungary are. It seems like the beginning of October will be full of different demonstrations by the parties as well as the civil society organizers.
Unfortunately it looks like the referendum has already had some small successes in “dividing and ruling because the head of the Munkaspart, the Hungarian labour party, said in Szeged that they will vote “NO” in the referendum, because money should rather be used on creating jobs for Hungarians, than on the refugees.