Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze

Oktober 2, 2018

Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/10/02/grenzen-als-orte-der-gewalt-die-situation-an-der-kroatisch-bosnischen-grenze/
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„Wir brauchen Entspannung“

September 22, 2018

Support benötigt: HambacherForst – wer kann Entspannung vermitteln …

„Hallo liebe alle! Die letzten Tage und Wochen waren für viele Menschen im Wald sehr kräftezehrend, physisch, sowie auch psychisch. Deswegen kam der Wunsch in der Besetzung nach Wellness auf, das heißt sich morgen nach dem Waldspaziergang zu treffen und eventuelle Massage, Yoga, Meditation…etc Skills zu teilen. Wer sich angesprochen fühlt und Lust hat, komm gerne vorbei, Menschen freuen sich sehr! Bis morgen. Für weitere aktuelle Sachspenden: https://hambacherforst.org/mach-mit/sachspenden/ Weiter lesen!

hambacherforst.org/blog/2018/09/22/wir-brauchen-entspannung/

#HambacherForst: Response to The Tragic Death of Our Comrade – Enough is Enough!

September 22, 2018

Thanks @BenB for his support and networking for the Movement here …

A piece by our comrades of Hambi Bleibt about the tragic death of friend, comrade and documentarian Steffen.

Originally published by Hambi Bleibt.

Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

— Weiterlesen enoughisenough14.org/2018/09/22/hambacherforst-response-to-the-tragic-death-of-our-comrade/amp/

Horst Seehofer: 290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers | ZEIT ONLINE

September 21, 2018

„Wir sind entsetzt“: In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.
— Weiterlesen www.zeit.de/kultur/2018-09/horst-seehofer-kulturschaffende-ruecktrittsforderung-innenminister

Per Mail via Fluchtliste: Debatte um Atteste für Flüchtlinge in Celle – Celler Presse

September 17, 2018

Debatte um Atteste für Flüchtlinge in Celle – Celler Presse
— Weiterlesen celler-presse.de/2018/09/13/debatte-um-atteste-fuer-fluechtlinge-in-celle/

Per Mail via Fluchtliste: Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“

September 17, 2018

25 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

Die Antirassistische Initiative e.V. gibt seit 25 Jahren die umfassende Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Diese ist ein Spiegelbild menschenverachtender Lebensbedingungen, denen Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind.

Anhand der mittlerweile über 9.000 Einzelgeschehnisse werden die verschiedenen Formen staatlicher als auch gesellschaftlicher Gewalt deutlich, denen diese Menschen ausgesetzt sind und die viele nicht unbeschadet überstehen.

Die Dokumentation belegt anhand von vielen Einzelbeispielen und in ihrer Gesamtheit den strukturellen und institutionellen Rassismus. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Auswirkungen des rassistischen Systems dieses Staates auf Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere deutlich zu machen.

Die Dokumentation untermauert in ihrer Gesamtheit unsere Forderungen:

Offene Grenzen!
Bleiberecht für alle!
Gleiche Rechte für alle!

Per Mail via Fluchtliste:

September 14, 2018

Die NGO Ärzte ohne Grenzen berichtet von zwei Schiffskatastrophen Anfang
September 2018 nahe Malta. Überlebende, die von der sogenannten
libyschen Küstenwache aus der Stadt Khoms (120 km östlich von Tripolis)
gerettet wurden, berichteten am 02.09.2018 den Ärzten ohne Grenzen von
ausgebliebener Hilfe trotz Notruf an das IMRCC und vom Ertrinken ihrer
Mitfahrenden. Die NGO konnte sie bei ihrer Anlandung in Khoms und vor
ihr Verbringung in Lager sprechen. Demnach waren die zwei Boote am
Samstag dem 01.09.2018 frühmorgens aufgebrochen.

Auf jedem Boot befanden sich mehr als 160 Personen aus dem Sudan, aus
Mali, Nigeria, Kamerun, Ghana, Libyen, Algerien und Ägypten., unter
ihnen viele Kinder. Ab der Mittagszeit setzte auf dem ersten Boot der
Motor aus, und das zweite Schlauchboot wurde undicht. Auf ihrem
Satellitentelefon konnten sie erkennen, dass sie sich nahe Malta
befanden. „Wir riefen die italienische Seenotrettungs-Leitstelle an,
schickten ihnen unsere Koordinaten und baten um Rettung – erste Personen
waren bereits ins Wasser gefallen.“ Wir konnten nicht schwimmen, und nur
Wenige hatten Schwimmwesten. In Abstand von einigen Stunden kamen zwei
Mal Flugzeuge und warfen Schwimmwesten ab. Unser Boot war bereits
gekentert, wir waren im Wasser. „Von unserem Boot starben 55 Personen.“
Sie alle hätten nicht sterben müssen, wenn die Rettung eher gekommen
wäre. – Am 02.09.2018 brachte die sogenannte libysche Küstenwache 276
Boat-people nach Khoms. Die Zurückgebrachten waren 181 Männer, 42 Frauen
und 24 Kinder (darunter 2 Babys unter einem Jahr alt). Sie wurden alle
in Lager verschleppt.

mehr:
https://ffm-online.org/ueber-100-boat-people-vor-malta-ertrunken-trotz-sos-an-imrcc/


Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
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Per Mail via Coyote-List: Call: Better Future for all!

September 14, 2018

——– Forwarded Message ——–

[kritnet] Aufruf Afrique-Europe Interact EU-Gipfel 20.09. in Salzburg: Nein zum EU-Migrationsregime auf afrikanischem Boden!

AFRIQUE-EUROPE INTERACT ruft auf zum Gipfel nach Salzburg / Österreich!

am 20. September 2018

https://afrique-europe-interact.net/1743-0-Salzuburg-EU-Gipfel-September-2018.html

20. September 2018 | Eine bessere Zukunft für alle! (Aufruf von

Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel in Salzburg) #Seebrücke statt Festung

Europa! Nein zum EU-Migrationsregime auf afrikanischem Boden!Programm der

Aktionstage in Salzburg und Wien

*Ab 11:30 Uhr:* Hearing von Afrique-Europe-Interact auf dem

Bahnhofsvorplatz (Haupbahnhof Salzuburg) zur “Externalisierung des

EU-Grenzregimes nach Afrika” mit Aktivist_innen aus afrikanischen Ländern:

– Ibrahim Manzo Diallo (Alternatives Espace Citoyen und Koordinator des

Alarmphone Sahara in Agadez, Niger)

– Alassane Dicko (Afrique-Europe Interact, Sektion Mali)

– Dr. Ishraga Mustafa Hamid (Schriftstellerin, freie Journalistin und

Expertin zur Situation von geflüchteten Frauen und Migrantinnen,

sowie zum

“Khartoum-Prozess” – ansässig in Wien)

*Ab 14:00 Uhr Demo:* Eine bessere Zukunft für alle! Protest und Widerstand

gegen Rassismus, Ausbeutung und Überwachung! #Seebrücke statt Festung Europa

*21. bis 23. September in Wien:* Safety for All” – Gegengipfel zum

“Sicherheits- und Migrations-Gipfel” der EU-Staaten.

In Rahmen des Gegengipfels wird Afrique-Europe-Interact das Salzburger

Hearing zur “Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika” wiederholen:

22. September, 19:00 Uhr, in Wien / Yppenplatz

Aufruf: Solidarisch gegen den Gipfel der Migrationsabwehr und der

geschlossenen Grenzen

Am 20. September treffen sich die EU-Staatschefs in Salzburg zu einem

Gipfel über „Sicherheit und Migration“. Österreichs rassistische neue

Regierung leitet das Treffen. Verschiedene Netzwerke in Österreich, die für

Gerechtigkeit, Gleichheit und für das Recht zu bleiben und zu gehen

eintreten, organisieren gemeinsam eine große Zusammenkunft, um gegen diesen

Gipfel der EU-Staatschefs zu protestieren. Wir wenden uns gegen die

mörderische Radikalisierung des EU-Grenzregimes durch Schließung von Häfen

und Unterbindung von Seenotrettung, aber auch gegen die Auslagerung

europäischer Migrationsabwehr in Länder weit außerhalb Europas.

*Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika*

Passend zu den aktuellen Debatten in der europäischen Politik wird eines

der großen Themen des Gipfels in Salzburg die Externalisierung des

EU-Grenzregimes sein. Dies ist kein neues Thema und die Manifestation

dieser Politik ist seit langem bemerk- und spürbar: an den Grenzen

innerhalb des afrikanischen Kontinents, deren Grenzkontrollpraxis von

Europäischen Staaten dominiert wird, im Export von Grenzschutztechnologie

nach Afrika, in der Verschränkung sog. Entwicklungshilfe mit

“Sicherheits“politik und Migrationskontrolle, in der Ausbildung von

Militärs und der physischen Präsenz Europäischer Soldat*innen auf

afrikanischem Boden.

Die österreichische Bundesregierung gehört zu den härtesten Verfechtern

einer “Schließung der Mittelmeerroute” und wirbt intensiv für den Ausbau

von Flüchtlingslagern oder Haftzentren außerhalb der Europäischen Union,

mit dem Wunschziel der völligen Auslagerung des Asylsystems.

Extremvariante: Die Forderung nach militärischer Besetzung von Gebieten in

Nordafrika zur Migrationskontrolle aus dem Mund von Reinhard Bösch,

Wehrsprecher der mitregierenden rechtsextremen FPÖ. Aber auch die

Parteispitze der aktuell in der Opposition befindlichen SPÖ möchte “Charter

Cities” auf afrikanischem Boden.

Kooperationspartner*innen für schmutzige Deals sind u.a. libysche Milizen,

die Flüchtende und Migrant*innen in Haftzentren foltern, vergewaltigen und

ermorden oder diejenigen für Sklav*innenarbeit verkaufen, die kein Lösegeld

zahlen können. Oder brutale Diktaturen, wie das sudanesische Militärregime

unter Omar Al-Bashir, mit dem die EU im Rahmen des Khartoum-Prozesses

kooperiert, damit es Menschen gewaltsam an der Durch- und Weiterreise

hindert.

Als Vorzeigebeispiel der Kooperation mit dem europäischen Grenzregime gilt

die Regierung der Republik Niger, eines der wichtigsten Durchreiseländer

für flüchtende und ausreisewillige Menschen aus allen Ländern West- und

Zentralafrikas. Milliardenbeträge aus der EU fließen in die Aufrüstung von

Polizei, Militär und Gendarmerie, mit dem Ziel, Transsahara-Reisewege zu

schließen und sogenannte Schlepperei und irreguläre Migration zu bekämpfen.

Die Folgen: Der Verfolgungsdruck sorgt dafür, dass Fahrer auf die

entlegensten und gefährlichsten Routen ausweichen, wo Liegenbleiben in der

Wüste für viele den sicheren Tod bedeutet. In der Region Agadez, bekannt

als Drehkreuz der Sahel-Sahara-Migration, hat die ortsansässige Bevölkerung

durch die repressiven Maßnahmen ihre wichtigste wirtschaftliche

Existenzgrundlage verloren. Die Kontrollposten an den Grenzen der Republik

Niger sind angewiesen, Menschen abzuweisen, von denen sie glauben, dass sie

auf dem Weg in die Migration sind, auch wenn diesen als Bürger*innen der

westafrikanischen Staatengemeinschaft CEDEAO/ECOWAS eigentlich vertraglich

garantierte Reisefreiheit zusteht. Die Vorgaben aus Europa brechen

geltendes Vertragsrecht zwischen afrikanischen Staaten.

Überall im Sahel-Raum, zum Beispiel in Mali oder Burkina Faso, sehen sich

Reisende an den Grenzen und auf den Fernstraßen verschärften Kontrollen und

Polizeischikanen ausgesetzt, neue Grenzstationen mit biometrischen

Passkontrollen sprießen aus dem Boden, die seit vielen Generationen

praktizierte Bewegungsfreiheit wird auf Betreiben der EU-Staaten

untergraben.

Die Regierungen und Repressionsorgane der Maghreb-Staaten Algerien und

Marokko wiederum sehen sich durch die EU-Politik ermutigt, Menschen aus

Ländern Subsahara-Afrikas brutal zu entrechten und zu verfolgen:

Marokkanische Sicherheitskräfte betreiben regelmäßig brutale Razzien gegen

Migrant*innen in den Wäldern nahe der spanischen Enklaven und auch in den

Städten und karren die Festgenommenen über hunderte von Kilometern ins

Landesinnere. Aus Algerien wurden innerhalb der letzten Monate tausende von

Menschen in die Grenzgebiete zu Mali und Niger verbracht und dort in der

Wüste ausgesetzt.

Die perfide Ratio hinter all diesen Praktiken ist es, Menschen physisch gar

nicht mehr auf Europäisches Territorium zu lassen, nicht einmal zum Stellen

eines Asylantrages, und sich von der „Humanitären Pflicht“ freizukaufen,

indem sie afrikanische Regierungen mit hohen Geldsummen korrumpieren.

Menschenrechte zählen darin ebenso wenig wie die Zukunft der Beziehungen

zwischen afrikanischen Staaten und Bevölkerungen. Eine direkte Folge dieser

europäischen „Sicherheitspolitik“ ist, dass tausende Menschen auf den

Routen in den Wüsten Afrikas oder durch den Neokolonialismus in Gestalt

eines aggressiv in den afrikanischen Kontinent hineinregierenden

Migrationsregimes umgebracht werden.

In Salzburg wollen wir laut und deutlich Nein sagen zu europäischem

Neokolonialismus durch die Externalisierung des EU-Migrationsregimes, Nein

zum aggressiven Hineinregieren in den afrikanischen Kontinent.

*Verschlechterung innerhalb der Europäischen Union*

Auch die Lage innerhalb der Europäischen Union spitzt sich dramatisch zu.

In Ungarn bekommen geflüchtete Menschen in den Lagern nichts mehr zu essen

und werden so gezwungen nach Serbien zu gehen. Schiffe im Mittelmeer werden

Wochen lang herumgeschickt, ohne Rücksicht auf die Situation der Menschen

an Bord bis sich ein Staat erbarmt Menschen in Not an Land zu lassen.

Dieser Prozess der sukzessiven „Entmenschlichung“ von Geflüchteten

schreitet immer weiter fort und kulminiert in rassistischen Pogromen, wie

erst vor kurzem im deutschen Chemnitz.

Während bei uns Aktivist*innen und Menschen mit Empathiefähigkeit die

Alarmglocken läuten, schafft es die österreichische Bundesregierung unter

Kanzler Kurz, die wenigen Maßnahmen der Integration, wie Budgets für

Deutschkurse oder Unterkunft bei Privatpersonen, weiter zu kürzen oder ganz

zu verbieten und verfolgt eine Politik der Separation, sei es in getrennten

Schulklassen oder bei der „Konzentration“ von Menschen in Lagern oder dem

Verschließen des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Diese abscheuliche und faschistoide Politik lehnen wir als Afrique Europe

Interact entschieden ab und melden uns zu Wort gegen die desaströsen

Auswirkungen der Externalisierung des EU-Grenzregimes auf afrikanischem

Boden und für die Verteidigung von Bewegungsfreiheit und den Kampf für ein

besseres Leben überall.

*Die Zivilgesellschaft ist gefragt – in Afrika wie in Europa*

In Zeiten wie diesen kommt zivilgesellschaftlichem Protest und Solidarität

ein hoher Stellenwert zu. So vertreten wir als Euro-Afrikanisches Netzwerk

die Position, dass jeder Mensch frei entscheiden sollte wo er oder sie sich

aufhalten möchte. Dies impliziert, dass die Lebensbedingungen in

afrikanischen Staaten verbessert werden müssen, doch nicht durch Konzepte

wie „Entwicklungshilfe“, sondern durch die Unterbindung von

Neokolonialismus, Ressourcenraub und der Europäischen Unterstützung

korrupter und diktatorischer Regime, die die Lebensgrundlagen vor Ort

zerstören. So unterstützt unser Netzwerk die Initiativen von

Kleinbäuer*innen gegen Landgrabbing und die Ausbeutung von Bodenschätzen,

demokratische Beteiligungsprozesse und politischen Protest vor Ort.

Gegen die Politiken der Abschiebungen, Migrationskontrolle und

geschlossenen Grenzen gilt unsere Solidarität zivilgesellschaftlichen

Initiativen für Migrant*innenrechte und Bewegungsfreiheit. In Mali

beispielsweise haben Ende 2016 / Anfang 2017 Proteste vor Ort und in der

Diaspora dafür gesorgt, dass Abschiebungen nach Mali trotz

Kooperationsdruck seitens der EU-Staaten großteils gestoppt wurden.

Und für all jene, die sich auf den Weg machen, um vor Unterdrückung und Not

zu fliehen und anderswo eine Perspektive und bessere Lebensbedingungen zu

suchen, versuchen wir gemeinsam die Routen sicherer zu machen, sei es durch

Alarmphone – watch the Med und Alarme Phone Sahara, das Rasthaus für Frauen

in Rabat / Marokko oder durch die praktische Vernetzung aktivistischer

Gruppen.

*In Salzburg werden wir gemeinsam mit vielen laut sein gegen ein Europa der

geschlossenen Grenzen, das Menschen in der Wüste und im Meer sterben lässt!*

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DER Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeitet DER rechten zu?

September 9, 2018

Mein allererster Beitrag aus dem Handelsblatt … sollte sich das bestätigen, dann sollten wir alle schnellstmöglich über Demokratie diskutieren …

twitter.com/henningtillmann/status/1038845481013661698

SN 43/18: Einstufung als sichere Herkunftsstaaten – Deutscher Anwaltverein

September 9, 2018

Einstufung Georgiens, Algeriens, Tunesiens, Marokkos als sichere Herkunftsstaaten erfüllt verfassungs- und europarechtliche Vorgaben nicht.
— Weiterlesen anwaltverein.de/