PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

Dezember 14, 2017

Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden.

PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken:

Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist (sog. sicherer Drittstaat oder erstes Asylland), sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Zugleich soll im EU-Recht normiert werden, dass ein Flüchtling zu dem besagten Drittstaat keine Verbindung haben muss – die bloße Durchreise soll genügen. Dass der angeblich sichere Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat, wäre nicht mehr erforderlich. Sogar eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Auch die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten werden so gesenkt, dass selbst die Türkei immer noch als »sicheres Herkunftsland« eingestuft werden kann.

Mit den Plänen der Kommission, im EU-Recht, flächendeckend eine zwingende Anwendung von Drittstaatenregelungen (sog. Zulässigkeitsverfahren) dem eigentlichen Asylverfahren vorzuschalten, wird der Zugang zum Asylrecht in Europa versperrt. Individuelle Fluchtgründe werden nicht mehr geprüft; stattdessen wird entschieden, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Antrag stellen darf, dieser Antrag also »zulässig« ist. Es droht die Zurückschiebung in Staaten wie die Türkei, die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Das Risiko, dass Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz nicht bekommen, wird massiv erhöht.

PRO ASYL erinnert daran, dass der in der Diskussion befindliche Koalitionspartner folgende parteiunabhängige programmatisch richtige Aussage in seinem Wahlprogramm gemacht hat: »Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt.« (Regierungsprogramm der SPD, S. 75)

http://go.proasyl.de/nl/o56x/1uhl3.html?m=AEsAAI_5Zf0AASUqLkQAAFnelIcAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBaMhV_oyASN5_DSdan9n4dEPL5CgAEgik&b=37183bb6&e=21889487&x=_uuaiI2gyDmougJtMwtzzw

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Weiterhin monatelang keine Beschulung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen › Flüchtlingsrat Niedersachsen

Dezember 14, 2017

https://www.nds-fluerat.org/26783/aktuelles/weiterhin-monatelang-keine-beschulung-fuer-kinder-und-jugendliche-in-erstaufnahmeeinrichtungen/

Erhalten per Mail via Fluchtliste:

Dezember 12, 2017

Auszubildende/r Kauffrau/-mann für Büromanagement – caritas-os.de

http://www.caritas-os.de/karriere/azubi-kauffrau-mann-bueromanagement

Angebot Job Werkstudent/in Bühne für Menschenrechte ab 15.1.2018

Dezember 12, 2017

http://mailchi.mp/9cb21f62c152/angebot-job-werkstudentin-bhne-fr-menschenrechte-ab-1363089?e=8bfb39a058

Call for Applications Faculty of Humanities of the University of Göttingen – Georg-August-Universität Göttingen

Dezember 12, 2017

https://www.uni-goettingen.de/en/576543.html

Heutige Afghanistan-Abschiebung: Aktivist_innen blockieren CDU-Parteizentrale in Göttingen › Flüchtlingsrat Niedersachsen

Dezember 6, 2017

https://www.nds-fluerat.org/26714/aktuelles/heutige-afghanistan-abschiebung-aktivist_innen-blockieren-cdu-parteizentrale-in-goettingen/

Protest in Frankfurt gegen Abschiebeflug nach Afghanistan | hessenschau.de | Gesellschaft

Dezember 6, 2017

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/protest-in-frankfurt-gegen-abschiebeflug-nach-afghanistan,demo-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-102.html

Was gilt das politische Wort? – Bayerischer Flüchtlingsrat

Dezember 6, 2017

Was gilt das politische Wort?

Geplante Afghanistan-Abschiebung weckt Zweifel an Politik und Abschiebebehörden
Dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurde nun mehrfach vorgeworfen, er würde Geflüchteten zum Untertauchen raten. Als Menschenrechtsorganisation lehnt er strikt Abschiebungen nach Afghanistan ab und sieht es daher als seine Aufgabe an, betroffene Geflüchtete vor einer Abschiebung zu warnen und zu beraten. Dieser Vorwurf lenkt aber vom Eigentlichen ab: Hier werden Menschen in ein Land abgeschoben, dessen Sicherheitslage sich stetig drastisch verschlechtert. Außerdem wurde hier mehrfach Wort gebrochen: Das Innenministerium rechtfertigt die Abschiebungen und sagt, es handelt sich hier um Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher. Dass dem nicht so ist, zeigt folgender Fall:

Seiner Meldeauflage entsprechend ist Herr S., Afghane aus Bayreuth, heute um 9.00 Uhr bei der Zentralen Ausländerbehörde erschienen und wurde erwartungsgemäß festgenommen. Vorher hatte das Amtsgericht Bayreuth einen Haftbeschluss abgelehnt, weil die Identität des Mannes zweifelsfrei belegt sei und er nicht als Identitätstäuscher oder Identitätsverweigerer gelten könne. Herr S. ist weder Straftäter noch Gefährder, seine Identität ist geklärt.

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat ist nicht erklärlich, warum es ausgerechnet diesen jungen Mann treffen soll, der offenkundig nicht die Absicht hat, unterzutauchen oder sich der Abschiebung zu entziehen, dem auch ansonsten nichts vorgeworfen werden kann. „Wenn wir diesen Fall als Identitätsverweigerer klassifizieren, dann trifft diese Kategorie einen Großteil der abgelehnten Afghanen in Bayern oder Deutschland. Hier muss dringlich eine Klarstellung erfolgen, weil sonst diese Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer ihren Sinn verliert“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats fest. „Dieser bayerischen Lesart muss Einhalt geboten werden.“

Des Weiteren hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Herbst 2016 gegenüber Arbeitgeber*innenverbänden und Kirchen gesagt, die Abschiebung aus der Ausbildung solle nur in extremen Ausnahmesituationen stattfinden. Auch hier wurde Wort gebrochen: Der junge Mann N. befindet sich in einer qualifizierten schulischen Ausbildung im hauswirtschaftlichen Bereich. Er soll nun auch mit dem Flieger am Abend nach Kabul abgeschoben werden.

„Wenn der bayerische Innenminister von extremen Ausnahmefällen spricht, und die Ausländerbehörden dann beliebig Auszubildende auf die Abschiebeliste setzen können, dann hat der Innenminister entweder seine Behörden nicht im Griff, oder aber sein Wort gegenüber den Arbeitgeber*innen und Kirchen ist nichts wert. Wir erwarten hier eine Klarstellung“, so Dünnwald weiter.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Empfohlen per Mail via Fluchtliste …

Dezember 5, 2017

 

Isabel Sievers und Florian Grawan(Hrsg.)
Fluchtmigration, gesellschaftliche Teilhabe und Bildung
Handlungsfelder und Erfahrungen
Mit Beiträgen von Isabel Sievers, Florian Grawan, Hans Bickes, Bianca Brünig, Ludolph von Dassel, Irina Gewinner, Janna Hauschild, Karina Hoekstra, Sabine Janssen, Martin Koch, Christoph Müller, Radhika Natarajan, Nora Preßler, Irmhild Schrader, Ralf Steckert, Ariane Steuber, Ina Rust, Stefan Wolf sowie mit Interviews mit Hartmut Griese, Lukas Schrader und Maissara M. Saeed
1. Aufl. 2017
222 S., Pb. Großoktav
24,90 €
ISBN 9783955582029

Lieferbar

Die jüngsten Migrations- und Fluchtbewegungen stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Flucht- und Zwangsmigration sind wachsende Forschungsfelder, in denen auch Bildungsprozesse im Fokus stehen. Wie kann die Inklusion von Geflüchteten unterstützt werden? Wie sind ihre Bildungschancen und Bildungserfahrungen in unserem Land?
 
Der Band vereinigt Beiträge im Kontext von Fluchtmigration, gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung. Er bietet unterschiedlicher disziplinärer Perspektiven und Zugänge. In den Beiträgen vertiefen die Autorinnen und Autoren spezifische Themen und berichten von konkreten Projekten und Erfahrungen im Handlungsfeld der Geflüchteten‑­arbeit. Dabei kommen unterschiedlich­ste Akteure, wie Migrantenselbstorganisationen oder ehrenamtlich Tätige aus der Bildungsarbeit, selbst zu Wort.

Es werden unterschiedliche Herausforderungen und Erfahrungen sichtbar. So werden nicht nur die Geflüchteten selbst in Bildungsprozessen fokussiert, sondern auch die veränderten Herausforderungen und Chancen, die sich durch Geflüchtete für einzelne Bildungsinstitutionen ergeben. Der Band will durch einen Einblick in das Forschungsfeld zur gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten beitragen.

http://www.brandes-apsel-verlag.de/cgibib/germinal_shop.exe/VOLL?titel_id=8358202&titel_nummer=8358202&backpage=brap_kurzliste.html&verlag=83&caller=brap&session_id=A86121B9-F896-4646-86BC-2298B22CAB75

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zur Innenministerkonferenz am 7. + 8. Dezember 2017 in Leipzig

Dezember 5, 2017

Am 7. Und 8. Dezember findet die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig statt. Die Innenminister aus Bund und Ländern sammeln sich zum Halali auf die verbliebenen Reste humanitärer Flüchtlingspolitik. Und Schleswig-Holstein will dabei – u.a. mit kritischem Blick auf das „Kirchenasyl“ – offenbar mittun.

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben sich einiges vorgenommen:

Syrien: So soll eine Neubewertung der Sicherheitslage zu Syrien – will sagen die Aufnahme von Abschiebungen – besprochen werden. Die Assad-Familiendiktatur ist seit Jahrzehnten bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen, Folter, systematische Inhaftierung und brutalste Exzesse gegen alle der Opposition Verdächtige. Im aktuellen Krieg agiert das kriegsverbrecherische Regime mit Massenvernichtungsmitteln und Fassbombenterror gegen die eigene Zivilbevölkerung und mit dem systematischen Aushungern ganzer Städte. In den Gebieten, wo das Regime noch nicht wieder sattelfest ist, lehren indes islamistische und andere von unterschiedlichsten ausländischen Mächten gelenkte Aufständische die Zivilbevölkerung nicht minder das Fürchten. Aus dem Exil Rückkehrende sind vonseiten aller Akteure als Deserteure, Regimeflüchtlinge oder vermeintliche politische Gegner in akuter Gefahr. Im Übrigen ist das Land weitgehend ruiniert und reduziert den Alltag der dort Verbliebenen auf einen täglichen Überlebenskampf, den viele, insbesondere Kinder, nicht gewinnen.

Afghanistan: Die Intensivierung von Abschiebungen nach Afghanistan soll bei der IMK beschlossen werden. Die Innenminister weigern sich offenbar, aktuelle alarmierende Berichte, u.a. der Vereinten Nationen, Amnesty Internationals, der International Crisis Group oder von Hilfsorganisationen, über eskalierende zivile Opfer- und Flüchtlingszahlen am Hindukusch zur Kenntnis zu nehmen. Laut Global Peace Index 2017 ist Afghanistan nach Syrien das zweitgefährlichste Land der Erde. Zahlreiche Akteure, wie der IS, die Taliban und weitere Aufständische, marodierende Milizen, kriminelle Banden und Teile der afghanischen Armee machen durch Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverbrechen von sich reden und rufen den Internationalen Strafgerichtshof auf den Plan. Die Zahl der umkämpften Provinzen nimmt von Monat zu Monat zu. Das Bundesinnenministerium kann für seine Behauptung einer ungefährdeten Rückkehr in angeblich sichere Gebiete im Land keine Belege beibringen. Die Ökonomie – abgesehen von der Drogen- und Entführungsindustrie – liegt am Boden. Die erwartete Nachbesserung des Lageberichts des Auswärtigen Amtes lässt indes weiter auf sich warten. Hierzulande fallen die Asylquoten für Geflüchtete aus Afghanistan in den Keller und Betroffene sollen ab dem kommenden Jahr wieder systematisch bei der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration benachteiligt werden.

Kirchenasyl: Dass sich ausgerechnet aus Schleswig-Holstein ein Antrag an die IMK richtet, der offenbar das Ziel hat, das humanitäre Engagement „Kirchenasyl“ gewährender Gemeinden zu diskreditieren, ist vor allem peinlich. Wider besseres Wissen behauptet das Kieler Innenministerium im Vorfeld der IMK, die Kirchen hielten sich nicht an Absprachen und würden vor allem und regelmäßig leichtfertig sogenannte Dublin-Fälle ins Kirchenasyl nehmen. Und eine Dublin-Rücküberstellung bedeute schließlich nur den Wechsel von einem demokratischen europäischen Staat in die Asylzuständigkeit eines nicht minder ungefährlichen anderen. Dass allerdings die systematische Internierung von Schutzsuchenden, Folter in Polizeihaft und allzu oft Pogrome gegen Geflüchtete in Polen, Ungarn und Bulgarien, Kettenabschiebungen nach Irak, Afghanistan und Somalia in Norwegen und Dänemark und die soziale Verelendung von Schutzsuchenden in Italien zur Regel gehören, wird zwar zunehmend durch Gerichte bestätigt, aber vom Kieler Innenminister fahrlässig ausgeblendet. Tatsächlich kommt nicht fast jeder ins „Kirchenasyl“, wie es der Innenminister glauben machen will. In offenbarer Verkennung der tatsächlichen Schutzbedarfe der betroffenen Flüchtlinge und des hohen Maßes an Sachgerechtigkeit bei den gemeindlichen Aufnahmeentscheidungen glaubt das Kieler Innenministerium wohl, auf Grundlage eines IMK-Beschlusses mit Druck auf die Kirchleitungen deren Basis top down zur Raison bringen zu können.

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt: Tag für Tag werden Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Opferzahlen stiegen von 2015 bis 2016 um 200 %. Opfer rassistischer Gewalt brauchen Schutz und Sicherheit, gerade um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können. Durch ein Bleiberecht werden sie in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

„Seit rechtsextremistische und rassistische Akteure die Parlamente in Bund und Ländern erobert haben, sollen nun offenbar die Flüchtlinge den Blutzoll für die Rückgewinnung abgewanderter Wähler*innen der Altparteien zahlen“, vermutet Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, mit Blick auf die geplante Tagesordnung der IMK in Leipzig. Link appelliert an die Innenminister aus Bund und Ländern und nicht zuletzt an die Landesregierung Schleswig-Holsteins, sich nicht in diesen Strudel ziehen zu lassen und stattdessen einer Politik, die die Schwächsten in der Gesellschaft zu Sündenböcken erklärt, eine deutliche Absage zu erteilen.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung dazu auf, sich bei der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass:

keine Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan beschlossen werden – nicht jetzt und nicht später.
ein gesichertes Bleiberecht, voller Zugang zu allen Angeboten der Sprach- und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete und uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan garantiert wird.
sie ihren Antrag zum „Kirchenasyl“ zurückzieht. Denn eine Landesregierung, die im Koalitionsvertrag eine „humane Flüchtlingspolitik als Leitlinie“ ihres Handelns apostrophiert, sollte Kirchengemeinden und ihrem Einsatz zur Bewahrung des Rechtsstaats und für den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Respekt, anstatt mit Verunglimpfung ihres humanitären Engagements begegnen.
ein uneingeschränktes Bleiberecht und Abschiebungsschutz für Opfer rechter und rassistischer Gewalt geschaffen wird. Nachdem Brandenburg und Berlin vorgelegt haben, muss nun eine Bleiberechtsregelung für Opfer von rassistischen Angriffen in allen Bundesländern zustande kommen.
 

Pressekontakt: Martin Link, ml(at)frsh.de, Tel. 0431 735 000

 

https://frsh.de/artikel/fluechtlingsrat-fordert-abschiebungsschutz-fuer-syrische-und-afghanische-fluechtlinge/