May 24, 2016 at 10:12PM

Mai 24, 2016

Das Denkmal Für Die Ermordeten Roma Und Sinti Europas In Berlin: Kein Platz Für Politischen Protest, Platz Für Polizeieinsatz | Alle Bleiben!

http://ift.tt/1OLHLp9

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.

Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.
Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.
In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.
Für die an diesem Abend anwesende Verzweiflung, für die auswegslose Lage der Menschen gab es wenig Verständnis. Das stundenlange Festhalten an der harten Linie sowie die permanente Polizeipräsenz führten zu einer eskalativen Situation, in der eine Frau einen epileptischen Anfall bekam. Eine katastrophale und eine beschämende Situation. Schutz sieht anders aus, Großmut sieht anders aus. Was gestern Nacht in Berlin geschehen ist, ist eine Demonstration der Unfähigkeit der Mächtigen, dem Leid der seit Jahrzehnten hin und her geschobenen Roma zu begegnen. An diesem symbolischen Ort mit Bezug zur vergangenen Verfolgung ist die krampfende Unnachgiebigkeit für uns zwar verständlich, aber auch bitter. Vor dem Hintergrund, dass das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas betreut wird verstehen wir das harte Vorgehen nicht.
Die Absprachen mit dem Zentralrat der Sinti und Roma, dass dieser Ort nicht für politische Proteste genutzt werde, sondern ganz dem Gedenken gewidmet sei, muss vor der Situation der Gesetzesverschärfungen und der täglichen Abschiebepraxis in Frage gestellt werden.
Wir möchten ein paar Fragen und Einwände dazu aufwerfen.
Was, wenn die Voraussetzungen für Vereinbarungen heute andere sind, weil zum Beispiel die Gesetzesverschärfungen von 2015 und 2016 die Situation der geflüchteten Roma durchweg verschlechtern? Wer heute aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ nach Deutschland flieht, dem wird jede Chance verwehrt, sich in der Gesellschaft umzusehen, die Sprache zu lernen, Kontakte zu Organisationen zu knüpfen. In der jetzt um Bleiberechte kämpfenden Gruppe sind einige, denen der Zugang zur Beschäftigung, zur Ausbildung und zu Rechtsbeistand verwehrt wurde. So sind sie heute nur deshalb in einer auswegslosen Lage, weil ihre Schutzgesuche von niemandem solidarisch begleitet wurden.
Was, wenn sich alle, die sich die Solidarität mit den »Roma und Sinti Europas« auf die Fahnen schreiben sich mit den Folgen dieser geänderten Lage auseinandersetzen müssten? Was, wenn das auch am Denkmal stattfinden müsste?
Wo endet die Erinnerung, wo beginnt die Politik – und wer entscheidet darüber? Uns stellen sich viele Fragen. Was, wenn auch die Anordnung einer Räumung des Denkmals durch eine Hundertschaft in Vollausstattung eine politische Handlung darstellt? Dann würde den von Abschiebungen bedrohten Roma kein politisches Handeln zugestanden, der Stiftung aber schon. Wie sich das mit einem Solidaritätsbegriff vereinbaren lässt, ist ausnahmsweise keine Frage. Das lässt sich nämlich keinesfalls vereinbaren.

Wir unterstützen die Forderungen der von Abschiebung bedrohten Roma im Kampf um ihr Bleiberecht und fordern dazu auf, sich diesen Forderungen anzuschließen und diese ebenfalls zu unterstützen!
wenn Sie alle bleiben! unterstützen möchten.
Zuwendungen können Sie auf das folgende Konto überweisen:
Roma Center
Sparkasse
IBAN: DE60260500010000170399
BIC: NOLADE21GOE
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May 24, 2016 at 08:53AM

Mai 24, 2016

Via whatsapp durch Martin Gommel: 24.05.16, 08:51:03: Idomeni Whatsapp: Idomeni wird geräumt Ich wollte es lange Zeit nicht glauben, doch jetzt passiert es wirklich: Das Camp Idomeni wird von polizeilichen Einsatzkräften geräumt. 10 Tage soll die Räumung andauern. Und jetzt denke ich an die vielen Kinder, die gar nicht wissen werden, wie ihnen geschieht. An die Schwangeren und Verletzten. Und an all die Menschen, die im Zuge der Räumung erneute Verletzungen erleiden werden. Friede mit Euch, Ihr Geflüchteten. Friede mit Euch. (P.S. Das folgende Foto habe ich vor 4 Wochen in Idomeni gemacht.)
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May 24, 2016 at 03:03AM

Mai 24, 2016

Via mail:

Liebe Leute, Die Gruppe von Roma, die von Abschiebung bedroht sind und gestern das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma am Bundestag besetzt haben, sind nach der Räumung gestern nacht weiterhin in Berlin und brauchen Unterstützung. Alle Gruppen und Unterstützer*innen kommt bitte morgen um 13 Uhr auf die Wiese vors Bethanien New Yorck, sie selbst werden schon ab 12 da sein. Die Menschen können bis Donnerstag im Bethanien New Yorck bleiben, allerdings nur nachts. D.h. sie müssen morgens um 9 raus (es wäre gut wenn Unterstützer morgens beim auf- und Rausräumen helfen würden). Deshalb wäre es gut wenn es eine Gelegenheit zum Kochen (Küche in Nähe von Bethanien) geben. Und einen Aufenthaltsraum für tagsüber. Und natürlich ab Donnerstag eine andere Übernachtungsmöglichkeit, am besten für alle gemeinsam Zur Zeit werden dringend gebraucht: -Pampers (Größen 2, 3 und 4) -Kleidung und Schuhe für Kinder (1 Monat bis 3 Jahre, 6, 14 Jahre) -Lebensmittel! -Tabak/Zigaretten -Geldspenden vor Ort. (es wird vorraussichtlich ein Infopoint eingerichtet werden, auf der Wiese vorm Bethanien Die Menschen werden meistens hier direkt vor Ort sein, deswegen kommt vorbei, kommuniziert und bringt was mit. oder wendet Euch an: Kontakt: 015214196116 Pressekontakt: 0152 8237167 An alle solidarische Menschen und Organisationen: Unterstützung im Form von Demo, Aktionen, Beschwerdenbriefen an die Stiftung, die die sofortige Räumung angeordnet hat! Direktion -Uwe Neumärker/ Direktor -Dr. Ulrich Baumann /Stellvertretender Direktor Barbara Hoven /Vorzimmer Tel. +49(0)30 – 26 39 43 – 11 Fax +49(0)30 – 26 39 43 – 20 E-Mail: barbara.hoven [at] stiftung-denkmal.de -Jana Mechelhoff-HereziWiss. MA, Leitung Erinnerung an Sinti und Roma Tel. +49(0)30 – 26 39 43 – 29 Fax +49(0)30 – 26 39 43 – 20 E-Mail: jana.mechelhoff-herezi[at]stiftung-denkmal.de http://ift.tt/Sqv38F
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May 24, 2016 at 02:58AM

Mai 24, 2016

Via mail:

http://ift.tt/20t6rch „Stiftung Denkmal“ lässt Roma durch eine Einsatzhundertschaft vom Gedenkort der ermordeten Sinti und Roma räumen! Stell dir vor… … die Nachfahren der ermordeten Roma im Nationalsozialismus sind von Rassismus und drohender Abschiebung in Deutschland im Jahr 2016 betroffen. … sie protestieren dagegen an einem Mahnmal, welches uns das Leid und das Unrecht der Geschichte vor Augen hält. Und dieser Staat, und seine „Stiftung Denkmal“, sieht keine Alternative als diese Menschen, teilweise traumatisiert, mit einer martialisch auftretenden deutschen Polizei stundenlang auf dem Gelände einzusperren und mitten in der Nacht aus IHREM Gedenkort zu räumen. Die Familien, mit ihren teilweise einen Monat alten Babys, wurden gezwungen diesen Ort zu verlassen, weil „die Würde des Mahnmals“ nicht geachtet sei. Entscheiden deutsche Entscheidungsträger…. Sie schicken deutsche Polizei…. Gegen die Nachfahren der Ermordeten im Nationalsozialismus. Gegen Familien, Kinder. Gegen die Menschlichkeit. Unglaublich? Nein, geschehen gestern Nacht in Berlin. In Nacht und Nebel. Hervorgetan bei der Räumung haben sich dabei Uwe Neumärker , Direktor der „Stiftung Denkmal“, und sein Stellvertreter Dr. Ulrich Baumann. Es fehlen die Worte. Deutschland? Mensch möchte brechen! Heute um elf Uhr soll eine Pressekonferenz stattfinden. Bleibt auf dem Laufenden – zeigt Solidarität! News auf http://ift.tt/1s5WXbQ oder twitter ‪#‎allebleiben‬ #allebleiben ‪#‎alleromableiben‬ ‪#‎stiftungdenkmal‬ ‪#‎geschichtloses‬ Deutschland Bilder: u.a. auf http://ift.tt/20t6rch Presseberichte: http://ift.tt/20t5Uak
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May 24, 2016 at 02:30AM

Mai 24, 2016

Via mail – contact information on the linked documents:

In English | En español | In italiano [FR] http://goo.gl/IoUG53 Communiqué La campagne « Open Access Now » laisse place à la mobilisation Le 18 juin 2010, le réseau Migreurop décidait de se positionner contre l’enfermement des étranger.e.s[1]. Lancée en 2011[2], la campagne « Open Access Now » visait à faire connaître les réalités invisibles de l’enfermement, ses dérives et les violations des droits qui en découlent. La campagne demandait une transparence totale et un accès inconditionnel à l’information et aux lieux de privation de liberté pour les journalistes et la société civile. Afin de sensibiliser la société civile et le monde politique à la détention administrative des personnes migrantes et d’exiger un changement des politiques migratoires en Europe et au-delà, plusieurs actions ont été menées de 2012 à 2015: > campagnes de visites de lieux de détention avec des parlementaires nationaux.ales et européen.ne.s, des membres de la société civile, des journalistes, en lien avec des mobilisations citoyennes locales (observatoires citoyens de centres de détention par exemple) > mise en place d’outils visant à accompagner l’organisation de ces visites, à faire connaître la généralisation de l’enfermement (cartographie dynamique « Close the Camps », décembre 2013) et à sensibiliser sur les atteintes aux droits dans les lieux d’enfermement (livret « La face cachée des camps d’étranger.e.s en Europe », communiqués de presse) > recueil de témoignages de personnes (ex)détenu.e.s et de visiteur.euse.s > plaidoyer en direction des parlementaires (exemples : interpellation de la Commission européenne à propos de son bilan de l’application de la Directive « retour » en matière de détention ; questions parlementaires au sujet de l’accès des ONG aux centres et aux statistiques concernant leur fonctionnement, la durée de détention etc.) > organisation de rencontres, manifestations et débats autour de l’enfermement des étranger.e.s (dernière en date la table-ronde « Nous avons le droit de savoir, ils/elles demandent à être libres » qui s’est tenue en avril 2015 au Parlement européen). Quel que soit le nom qu’on leur donne[3], les camps d’étranger.e.s sont devenus un instrument central des politiques migratoires dont le très large usage est désormais banalisé. Toutes les enquêtes et observations de terrain amènent pourtant au constat que la privation de liberté, peu importe la forme qu’elle prend, entraîne la violation des droits humains et sert une politique de criminalisation des étranger.e.s. Loin de diminuer, le nombre de camps augmentent au sein de l’Europe et au-delà de ses frontières où elle exporte ce « modèle » en déléguant à d’autres pays sa politique répressive. La « crise des réfugié.e.s » révèle en réalité une crise des politiques migratoires et de l’asile de l’UE. Sur le territoire de l’Union et en particulier à ses frontières, les campements formels ou informels se multiplient. Le degré de privation de liberté y est variable, mais les logiques à l’œuvre sont généralement similaires : rejet et mise à l’écart, fichage et tri avec l’approche hotspots, violations des droits fondamentaux. De ces lieux, les personnes contraintes de s’y trouver sont parfois conduites vers des camps plus spécifiquement destinés à leur expulsion. Le but principal demeure de limiter au maximum le nombre de celles et ceux qui seront accueilli.e.s en Europe. Le lieu de l’accueil de quelques élu.es a ainsi tendance à devenir aussi celui de la privation de liberté et de l’expulsion. Face à une telle accélération, après la campagne « Open Access Now » et pour les années à venir Migreurop agira prioritairement pour la fermeture de tous les camps d’étranger.e.s en Europe et au-delà, sous la bannière « Close the Camps ». La mobilisation « Close the Camps » visera à mieux décrypter les lieux d’enfermement et leurs nouvelles formes, afin de les faire connaître et de réclamer d’autres politiques. Les premières actions de cette mobilisation sont déjà en cours et déboucheront en 2016 et début 2017 sur la mise en ligne d’une application cartographique interactive sur les dispositifs nationaux d’enfermement, la publication d’une 6ème édition de la « Carte des Camps » de Migreurop, la traduction du site de de cartographie dynamique en arabe, des notes d’information sur l’approche hotspots… Parce que la question de l’enfermement n’a jamais été aussi préoccupante, Migreurop encourage les différents acteurs de la société (parlementaires, ONG, médias, citoyen.ne.s,…) à continuer de se saisir de leur droit de regard sur ces dispositifs mis en place en notre nom et à dénoncer ces politiques et leurs conséquences[4] pour en inventer de nouvelles, fondées sur la liberté de circulation. Le 23 mai 2016 Infos : contact@migreurop.org [1] « Pour la fermeture des camps d’étranger.e.s en Europe et au-delà », Migreurop, 2010. [2] Dans le prolongement de la campagne « Pour un droit de regard dans les lieux d’enfermement » (2008-2011). [3] Voir la carte « Euphémismes des camps en Europe », Migreurop, 2014. [4] Le réseau pourra rester un soutien à des mobilisations et initiatives. Dernière en date, une visite du centre hotspot de Pozzallo (Sicile), mise en place le 14 mai dernier, dans le cadre du festival Sabir et en lien avec la députée européenne Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL, France) et les élus italiens de Sinistra Italiana – Sinistra Ecologia Libertà Erasmo Palazzotto (parlementaire) et Franco Campanella (sénateur).
via Do Note http://ift.tt/1OJVIUC

Roma Days Pressekonferenz

Mai 22, 2016

Kurzfristig Pressekonferenz am Montag, den 23. Mai um 11 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas, Simsonweg.

Wir sind permanent vor Ort ansprechbar, solte dieser Termin nicht passen.

Wir kämpfen gegen unsere Abschiebungen und bleiben solange, bis unsere Forderung nach Bleiberecht Gehör gefunden hat.

Kontakt:Niko 015218237167

Press Release: http://ift.tt/1NFej9y

Lo vi en OPlatz — Berlin Refugee Movement http://ift.tt/1s3iSAy

ROMA DAYS BERLIN Wir Sind Hier – Berlin Mahnmal Für Die Ermordeten Sinti Und Roma

Mai 22, 2016

ROMA DAYS BERLIN

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin  Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.

Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. Nach Berlin, wo zuletzt im April diesen Jahres eine Veranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas stattfand, in der die Mehrheitsgesellschaft sich mit uns solidarisch erklären wollte: der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow. Aktivistinnen, die noch während der Veranstaltung mit ihren Zwischenrufen gegen Abschiebungen protestieren. Die Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vertrat die deutsche Regierung. Zoni Weisz, der aus den Niederlanden stammende Sinto. Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespräsident Joachim Gauck. Wana Limar, MTV-Moderatorin, und Arne Friedrich, ehemaliger Fußballnationalspieler. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth sowie Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das war vor etwas über einem Monat! Die Erinnerungen an die Absperrungen für die Prominenten sind noch frisch. Und auch an manche schönen Sätze, die dort gesagt wurden.

Unsere Probleme lassen sich nicht an einem Feiertag lösen, vollkommen egal, wie lange dieser vorbereitet wurde. Jetzt sind wir wieder in der Nähe, in der gleichen Stadt.

Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden

Uns bleibt nichts, als hier für unsere Rechte zu kämpfen.

Mit folgenden Forderungen:

Wir brauchen eure Solidarität.

Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland. Für uns alle. Zehn Jahre Aufenthalt und Chancen auf Schulbildung, Ausbildungsplätze, Arbeitsmarktintegration – auch wenn das irritierend normal klingt: das wäre mal ein Anfang.

Wir haben kein Dach überm Kopf. Wir wissen nicht, wohin. Wir bitten Städte wie AktivistInnen: um Asyl. Für die nächsten Wochen oder für immer. Wir würden uns gerne willkommen fühlen.

WIr fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention. Wir fordern europäisches Recht weil unsere Verfolgung in ihrer Tradition ein europäisches Problem ist. Diesen Fakt abzuschieben ist nicht möglich.

Die historische Verantwortung in Deutschland umzusetzen hieße, Angehörigen der Minderheit der Roma, die hier wie dort über Generationen verfolgt werden eine Anerkennung zukommen zu lassen und wenigstens Schutz vor erneuterten Verfolgungen zu gewähren.

Die Entscheidung zur Sicherheit in Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro ist eine Farce. Sie sollte ein Werkzeug sein um Menschen die Wege zum Aufbau von Perspektiven in Deutschland zu versperren. Das hat nichts mit der Lage in den Ländern zu tun, speziell der der Roma. Die Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. (Wer A sagt muss nicht Z sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war.)

Alle bleiben!

Kontakt:Niko 015218237167

Lo vi en OPlatz — Berlin Refugee Movement http://ift.tt/1NFej9y

Via mailinglist on 22.05.2016

Mai 22, 2016

Sorry for the bad copy:

22 refugees were returned (deported from Lesvos again back to Turkey with a boat and Frontex and police escort of 80 people! All of them had arrived in Greece after the 20.03.16. Some were brought from Chios and Samos to Lesvos to be deported all on one boat.

http://www.lesvosnews.net/articles/news-categories/astynomiko-reportaz/mytilini-epaneisdohi-22-metanaston-stin-toyrkia

Επέστρεψαν σήμερα στη Τουρκία 22 μετανάστες Share Like us Tweet Follow

us Plus One Στις 11.30 το μεσημέρι υπό τα γνωστά αυστηρά μέτρα

περιφρούρησης και με τη συμμετοχή περισσοτέρων των 80 Aστυνομικών και

Λιμενικών και στελεχών της Frontex ολοκληρώθηκε η διαδικασία

οικειοθελούς επανεισδοχής από τα νησιά του βορείου Αιγαίου στην Τουρκία,

22 μεταναστών και προσφύγων.
Πρόκειται για άτομα που στο σύνολο τους μπήκαν στην Ελλάδα μετά τις 20

του περασμένου Μαρτίου όταν και ξεκίνησε η εφαρμογή της συμφωνίας

Ευρωπαϊκής Ένωσης και Τουρκίας και παραιτήθηκαν του δικαιώματος αιτήσεως

ασύλου. Πρόκειται για πέντε Αλγερινούς, πέντε Ιρανούς, έναν Μαροκινό και

έναν Αφγανό που κρατούνταν υπό περιορισμό στο χοτ σποτ της Μόριας στη Λέσβο.
Αλλά και πέντε Αφγανούς που κρατούνταν στη Χίο και τέλος μια οικογένεια

πέντε Ιρακινών που κρατούνταν στη Σάμο. Οι εκτός Λέσβου μεταφέρθηκαν στο

σύνολο τους στη Μυτιλήνη σήμερα το πρωί με τα πλοία της γραμμής. Ας

σημειωθεί ότι στους παραπάνω αριθμούς περιλαμβάνονταν και πέντε ακόμα

Αλγερινοί, τρεις από το χοτ σποτ της Λέσβου και δυο από το χοτ σποτ της

Σάμου, οι οποίοι στο μεταξύ προφυλακίστηκαν για σοβαρά πλημμελήματα οι

της Λέσβου και για κακουργήματα οι της Σάμου.
Η διαδικασία
Σύμφωνα με πληροφορίες, αμέσως μετά την επανεισδοχή τους στην Τουρκία η

οποία πραγματοποιήθηκε μέσω του λιμανιού στο Δικελί απέναντι από τη

Λέσβο, πρόσφυγες και μετανάστες θα μεταφερθούν σε δημοτικό κλειστό χώρο

άθλησης της πόλης Δικελί που λειτουργεί υπό την εποπτεία της τουρκικής

υπηρεσίας μεταναστευτικής πολιτικής. Εκεί θα παραμείνουν επί 24ωρο το

πολύ και θα λάβουν τα απαραίτητα έγγραφα. Οι έχοντες προσφυγικό προφίλ

(Σύριοι στην πλειοψηφία τους που δε συμπεριλαμβάνονται όμως στη σημερινή

αποστολή) θα μεταφερθούν σε καταυλισμό προσφύγων στα Άδανα. Οι δε

μετανάστες θα μεταφερθούν σε καταυλισμό στην περιοχή Κιρκλαρελί της

Κωνσταντινούπολης όπου και θα παραμείνουν έως της όποιας μετακίνησης

τους κυρίως στις χώρες καταγωγής τους. Ας σημειωθεί ότι οι έχοντες

προσφυγικό προφίλ μπορούν να ξεκινήσουν τη διαδικασία ασύλου στην

Τουρκία καθώς και σύμφωνα με τη συμφωνία Ευρωπαϊκής Ένωσης και Τουρκίας,

να επαναπροωθηθούν σε χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Εδώ να σημειώσουμε

ότι προς το παρόν και παρά τα περί του αντιθέτου λεγόμενα από μεριάς της

Τουρκίας ισχύουν τα όσα έχουν συμφωνηθεί με την Ευρωπαϊκή Ένωση.
Οι ροές προς τα νησιά έχουν ελαχιστοποιηθεί. Χαρακτηριστικά να αναφερθεί

ότι το τελευταίο 10ήμερο σε όλα τα νησιά του βορείου Αιγαίου πέρασαν

συνολικά 439 πρόσφυγες και μετανάστες αριθμός πολύ μακριά από τις

μαζικές εισροές χιλιάδων ανθρώπων σε καθημερινή βάση την αντίστοιχη

περσινή περίοδο. Όπως χαρακτηριστικά έλεγε σήμερα στέλεχος των Ελληνικών

διωκτικών αρχών η Τουρκία προς το παρόν τηρεί τα όσα είχε συμφωνήσει.

Σκάφη της Τουρκικής ακτοφυλακής αποτρέπουν τη συντριπτική πλειοψηφία των

όσων – λίγων έτσι κι αλλιώς -προσπαθούν να περάσουν στην Ελλάδα.

Σημαντική δουλειά γίνεται επίσης σε θέματα ενημέρωσης του ντόπιου

πληθυσμού από την πιθανή τους εμπλοκή σε διακίνηση μεταναστών και

προσφύγων προς τα νησιά. Για πρώτη φορά λέχθηκε χαρακτηριστικά, έγιναν

κατασχέσεις σκαφών όσων προσπάθησαν να περάσουν κόσμο στην Ελλάδα, ενώ

τα πράγματα έγιναν… δύσκολα και προς όσους είχαν κατηφορίσει με σκάφη

στην περιοχή ακόμα και από τη Σαμψούντα του Πόντου με σκοπό τη συμμετοχή

τους σε διαδικασίες μεταφοράς προς την Ελλάδα. «Το ερώτημα είναι η

συμφωνία της Τουρκίας με την Ευρωπαϊκή Ένωση έως πότε θα τηρείτε. Κι αν

η νέα κυβέρνηση αποφασίσει να πιέσει την Ευρώπη μέσω του ανοίγματος της

μεταναστευτικής στρόφιγγας προς την Ελλάδα. Προς το παρόν αυτό δε

φαίνεται να συμβαίνει αλλά κανείς δεν ξέρει τι θα γίνει στο μέλλον»

ειπώθηκε χαρακτηριστικά από το ανώτερο στέλεχος των Ελληνικών διωκτικών

αρχών.
Πάντως, να σημειώσουμε ότι στα απέναντι από τα νησιά παράλια δεν

υπάρχουν πληροφορίες για τη συγκέντρωση μεγάλων αριθμών προσφύγων και

μεταναστών με σκοπό το πέρασμα τους στα νησιά. Οι Πακιστανοί και οι

Αφγανοί στην περιοχή του Τσεσμέ, οι χιλιάδες Σύριοι στο Μπασμανέ της

Σμύρνης, οι περιφερόμενοι στους δρόμους σε αναζήτηση μεταφορέων στις

ακτές απέναντι από τη Λέσβο, πλέον δεν υπάρχουν. Ο ανασφαλής αλλά και

πλέον οικονομικός και γρήγορος δρόμος προς την Ευρώπη μέσω των Ελληνικών

νησιών αρχίζει να γίνεται βίωμα πως έχει κλείσει. Ιδιαίτερα προς τους

βορειοαφρικανούς για τους οποίους έκλεισαν και οι δρόμοι περάσματος τους

από τις χώρες καταγωγής τους στην Τουρκία. Πρέπει να ειπωθεί ότι πολλοί

βορειοαφρικανοί έφταναν στην Τουρκία με πτήσεις «one way» με οικονομικές

προσφορές εισιτηρίων από την Τουρκική Αεροπορική Εταιρεία ΤΗΥ που

έφταναν τα 50 ευρώ το πολύ και χωρίς καμία διαδικασία βίζας. Αυτό λόγω

της εφαρμογής των λεγόμενων προαπαιτούμενων για την κατάργηση της βίζας

των Τούρκων που θα επισκέπτονται την Ευρώπη σταμάτησε. Έτσι και

δικαιολογείται το ξανάνοιγμα των δρόμων της Μεσογείου από τη βόρεια

Αφρική κυρίως προς την Ιταλία αλλά και την Ισπανία.

Στρατής Μπαλάσκας/ ΑΠΕ – ΜΠΕ

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May 17, 2016 at 07:35PM

Mai 17, 2016

Und hier die dazu gehörige Mail des Nds. Flüchtlingsrats …:

„Der Flüchtlingsrat Niedersachsen regt an, dass kommunale Initiativen vor Ort die Aktion, die verschiedene Organisationen und Einzelpersonen in Osnabrück gestartet haben, aufgreifen und sich dafür einsetzen, dass in die Ratssitzungen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten Anträge eingebracht werden, die die aktive Aufnahmebereitschaft der Landkreise und Städte einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen aus dem griechischen Idomeni erklären und sich bei der Landes- und Bundesregierung dafür einsetzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Initiative in Osnabrück hat dafür einen offenen Brief entworfen, mit dem die Abgeordneten angesprochen werden sollen, um sich für einen entsprechenden Antrag in ihrem Rat einzusetzen. Als Vorlage oder Anregung für solch einen ähnlichen Brief kann der Brief der Osnabrücker Initiative verwendet werden, in dem entsprechend der Name des Landkreises bzw. der Stadt sowie die für die Aufnahme geforderte Personenanzahl eingefügt werden muss (siehe Anhang). Parallel plant der Flüchtlingsrat, mit einem offenen Brief an die Landesregierung die hoffentlich zustimmenden Beschlüsse aus den Stadt- und Kreisräten zu unterstützen und die Landesregierung aufzufordern, die Umsetzung der Beschlüsse zu ermöglichen und sich dafür mit der Bundesregierung in Verbindung zu setzen. Gerne würden wir als Flüchtlingsrat über solche Initiativen und den weiteren Verlauf informiert werden. Informationen zur Osnabrücker Initiative finden sich hier:

Fünfzig Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen

Beste Grüße Sigmar Walbrecht

Anhang: Formulierungsvorschlag für einen offenen Brief an Ratsabgeordnete

— Freundliche Grüße Sigmar Walbrecht
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12 D –
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Fax: 0511/98 24 60 31
http://www.nds-fluerat.org

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns:
GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 /
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.
Steuer-Nr. 30/212/41346″ ******************************************************************
via Do Note http://ift.tt/1TlS2wl

May 17, 2016 at 07:29PM

Mai 17, 2016

Als Anhang via Fluchtliste:

Formulierungsvorschlag für einen Offenen Brief, an Ratsabgeordnete in Kreis- und Stadträten auf der Grundlage des offenen Briefes der Osnabrücker Initiative (Anzahl Personen einfügen) Menschen aus Idomeni nach …(kreisfreie Stadt oder Landkreis einfügen) bringen

Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung stecken rund 10.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden. Wir, eine Initiative von Organisationen und Einzelpersonen aus (kreisfreie Stadt oder Landkreis einfügen), wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus Idomeni nach (kreisfreie Stadt oder Landkreis einfügen) holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere (Anzahl Personen einfügen, Initiative Osnabrück fordert Aufnahme von 50 Personen) Personen! Als BürgerInnen von (kreisfreie Stadt oder Landkreis einfügen) bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt/Landkreis den Beschluss zu fassen, (Anzahl Personen einfügen) Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, im Rahmen des Kontingents gem. § 23 Abs. 1 AufenthG die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen. ErstunterzeichnerInnen:
via Do Note http://ift.tt/1Nx3VAo


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