66 groups have signed the statement so far…join in!

Oktober 14, 2017

Already now more than 60 groups have signed the joint statement. If you also want to join the campaign and sign the statement contact us!

Besides signing you can share the campaign via your Social Media or print the posters and put them up in your town. If you have pictures of posters in other islands, cities or countries send them to us and we will collect them on the blog. …

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Fluchtort Hamburg Plus: Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht

Oktober 13, 2017

Der Zugang zu Leistungen für Migrant/inn/en und Geflüchtete ist im Schnittpunkt des Aufenthalts- und Behindertenrechts geregelt. Dieser Beratungsleitfaden soll den Einstieg in die Thematik erleichtern und einen Überblick über sozialrechtliche Leistungen für die verschiedenen Migrant/inn/engruppen ermöglichen. Neben Informationen über die Unterschiede zu Aufenthaltstiteln, höherrangigen Rechten sowie Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts geht es um die Leistungsbereiche: Medizinische Rehabilitation, Tielhabe am ARbeitsleben, am Leben in der Gemeinschaft sowie an schulischer Bildung und Ausbildung, Pflege und die Feststellung einer Schwerbehinderung. Zudem werden Hinweise zur Durchsetzung der Rechte der Betroffenen bereit gestellt.

Der Leitfaden wendet sich an Multiplikator/inn/en aus den Einrichtungen der Migrationssozialarbeit sowie der Einrichtungen mit Hilfs- und Beratungsangeboten für Menschen mit Behinderungen.

Per Mail via Fluchtliste:

Oktober 13, 2017

„Liebe Kolleg*innen,
 
das niedersächsische Innenministerium hat erfreulicherweise einen Erlass veröffentlicht, in dem es klarstellt, dass Personen mit Aufenthaltsgestattung „im Regelfall“ auch dann Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend dem SGB XII erbracht werden „können“, obwohl sie sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Berufs- oder Schulausbildung bzw. Studium befinden – aber kein BAföG erhalten, weil sie die ausländerrechtlichen Spezialregelungen des § 8 BAföG nicht erfüllen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Härtefallklausel des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Der Erlass gilt zunächst mal nur für Niedersachsen, ist aber als Argumentationshilfe mit Sozialämtern auch in anderen Bundesländern hilfreich. Zudem sollten auch andere Landesregierungen zu einer solchen Klarstellung bewegt werden. Berlin hat bereits seit längerem eine vergleichbare Regelung.
 
In beiden Erlassen wird ausdrücklich nur auf die Förderlücke im BAföG eingegangen. Diese besteht jedoch in abgeschwächter Form auch im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe BAB (§ 132 Abs. 1 i. V. m. § 59 SGB III), da diese nur für Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten bewilligt wird (gegenwärtig Syrien, Iran, Irak, Eritrea, Somalia und Afghanistan). Auch hier sollte eine Anwendung der Härtefallregelung angezeigt sein – zumal der Beginn einer Ausbildung während des Asylverfahrens völlig unabhängig von Herkunftsland und vom Ausgang des Asylverfahrens eine „gute Bleibeperspektive“ zur Folge hätte (3plus2-Regelung).
 
Hinzuzufügen sei noch der Hinweis auf eine weitere Regelungslücke gegenwärtig nur durch Anwendung der Härtefallregelung aufzufangen wäre:
 
Asylsuchende und Geduldete, die eine (rein) schulische Berufsausbildung absolvieren, haben keinen Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Anders als die Aufnahme eines Studiums oder einer betrieblichen Berufsausbildung im Dualen System führt diese gem. § 5 SGB V nämlich nicht zur Versicherungspflicht in der GKV. Eine freiwillige KV ist wegen fehlender Vorversicherungszeiten versperrt, die Familienversicherung wegen fehlender versicherter Familienangehöriger ebenfalls, die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 wegen fehlenden Aufenthaltstitels ebenfalls. Die Folge ist: Wenn das Sozialamt nach Ende des Grundleistungszeitraums nach § 3 AsylbLG nach 15 Monaten die Leistungen einstellt, besteht keine Absicherung im Krankheitsfall mehr.
 
Versicherungspflicht würde nur dann entstehen, wenn ein im Rahmen der schulischen Ausbildung vorgeschriebenes Praktikum geleistet wird, oder wenn es sich um eine schulische Ausbildung des Zweiten Bildungswegs handeln würde (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V). Wenn indes die Versicherungspflicht einmal entstanden ist, bleibt sie auch nach Abschluss des Praktikums nach § 188 Abs. 4 SGB V als zwingende freiwillige Mitgliedschaft erhalten.
 
Sofern die Versicherungspflicht in der GKV nicht entsteht, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
 
1.    Eine Private Krankenversicherung zum Basistarif gem. § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dies dürfte kaum eine Lösung sein, da der Basistarif (abgesehen von der in der oft praktizierten Abwehrhaltung der PKVen) monatlich knapp 700 Euro kostet, selbst der reduzierte Beitragssatz liegt bei knapp 350 Euro. Das würde also finanziell nur gehen, wenn das Sozialamt im Rahmen der Härtefallregelung zumindest die PKV-Beiträge übernehmen würde. Für Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG jedoch ist der Basistarif wiederum ausgeschlossen (§ 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG) – ein Teufelskreis, aus dem man nicht rauskommt.
 
Bleibt also nur:
2.    die Übernahme der Krankenbehandlungskosten im Rahmen der Leistungen nach § 2 AsylbLG – womit wir wieder bei der Anwendung der Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII wären.
 
Ergebnis: So lange der Gesetzgeber die gänzlich absurden Förderungslöcher bei der Ausbildungsförderung für Flüchtlinge mit Gestattung und mit Duldung (übrgens auch für EU-Bürger*innen und einige Aufenthaltserlaubnisse!) nicht schließt, werden die Sozialämter über § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in die Pflicht genommen werden müssen. Hier bedarf es einer Sensibilisierung und klarstellender Erlasse wie aus Niedersachsen. Zudem ist eine Änderung der Rechtslage für Asylsuchende und Geduldete bei schulischer Berufsausbildung bezüglich der Krankenversicherung erforderlich.
 
Liebe Grüße
Claudius
 
 
 

Claudius Voigt
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5
48153 Münster
 
Fon: 0251 14486-26
Mob: 01578 0497423
 
voigt@ggua.de
www.ggua.de
www.einwanderer.net
 
Falls Sie im Bereich des Migrations- und Flüchtlingsrechts in NRW und darüber hinaus auf dem Laufenden bleiben wollen – hier können Sie sich in eine Infoliste (E-Mail-Verteiler) eintragen: http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland
Sie erhalten dann regelmäßig Info-Mails und können auch selbst über diese Liste relevante Informationen versenden. Falls Sie die Mails nicht mehr erhalten möchten: Unter demselben Link können Sie sich jederzeit wieder austragen.“

#verlagegegenrechts

Oktober 13, 2017

Leider läuft die Frankfurter Buchmesse nur bis Sonntag, die Verlsge wird es aber sicher länger geben … also: informieren und lesen …

Zoë Beck

Presseinformation 10.10.2017

Ein Zeichen gegen rechte Verlage  auf der Frankfurter Buchmesse 2017

Frankfurt – Auf der Frankfurter Buchmesse (11. -15.10.17) werben Verleger*innen für eine vielfältige und solidarische Verlagsszene. Damit reagieren sie auf einen Anstieg rechtsradikaler und rechtspopulistischer Verlage und Publikationen auf der Frankfurter Buchmesse.

Unter dem Hashtag #verlageg2017-10-09 (2)egenrechts können sich auf der Messe Verlage, Autor*innen und Besucher*innen virtuell vernetzen. Zusätzlich holt die Autorin und Verlegerin Zoë Beck dieses Hashtag aus dem virtuellen Raum in die kohlenstoffliche Welt und verteilt, zusammen mit Kolleg*innen anderer unabhängiger Verlage, Lesezeichen mit starken Botschaften wie „#publishersagainstracism“, „Ein Lesezeichen für Gutmenschen“ und „Ein Lesezeichen für Respekt“: „Unsere Verlagsprogramme stehen für Vielfalt und Respekt, mit unseren Büchern, die wir hier auf der Messe vorstellen, setzen wir auch ein Zeichen für ein solidarisches Miteinander“, so Zoë Beck.

Das Hashtag wurde bereits auf der Leipziger Buchmesse verwendet. Dort richtet sich der Protest vor allem gegen das Magazin Compact…

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Press release: Background decision on BAMF official Ho Ngoc T. and Cambodian Refugee Protest in Berlin | The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland

Oktober 12, 2017

Durchsuchung beim Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen / Beweise gefunden?

Oktober 10, 2017

Prof. Dr. Hajo Funke

Lüneburg, Uelzen.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt aufgrund einer Strafanzeige aus dem April dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden der AfD Armin-Paulus Hampel (60 Jahre) wegen des Anfangsverdachts des Betruges.

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fanden am heutigen Tage Durchsuchungsmaßnahmen sowohl an seiner Privatanschrift im Landkreis Uelzen, als auch in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Lüneburg statt. Die Durchsuchungen erfolgten durch Kräfte der Polizeiinspektion Lüneburg. Sie wurden durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie den die Ermittlungen leitenden Oberstaatsanwalt begleitet. Der Landesvorsitzende der AfD wurde bei den Durchsuchungsmaßnahmen nicht angetroffen. Er konnte daher bislang zu den Vorwürfen noch nicht gehört werden.

Die Ermittlungen dauern an. Derzeit können keine weiteren Details zu Tatvorwürfen und Durchsuchungsergebnissen bekannt gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass sie nicht nur be- sondern auch entlastend ermittelt und für den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt.

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Sicher nicht! Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan- 14.10. in Hildesheim › Flüchtlingsrat Niedersachsen

Oktober 7, 2017

Meldung vom Freitag den 6.10.2017 – Abgelegt unter: Aktuelles
Hiermit rufen wir gemeinsam mit den weiteren Initiativen und Organisator*innen zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf
Wann: 14.10. 2017, 13 Uhr
Wo: Hauptbahnhof Hildesheim
Ein Tag vor der Landtagswahl soll nochmal ein deutliches Zeichen gesetzt werden:
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Menschenrechte und positive Zukunftsperspektiven!
Nicht nur in Afghanistan verschärft sich die Sicherheitslage Tag für Tag, auch die Bundesregierung kehrt Missstände konsequent unter den Tisch und schaut weg!
Wir aber schauen hin und widersprechen der Einschätzung, dass es „inländische Fluchtalternativen“ in einem Kriegsland wie Afghanistan gäbe. Wir treten ein für einen generellen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Afghnan*innen (und alle anderen Menschen, die von Abschiebung bedroht sind)!
Angesichts der niedersächsischen Landtagswahl am 15.10. fordern wir außerdem die zukünftige Landesregierung auf,
sich weiterhin nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen!
Perspektiven und eine sichere Zukunft statt Angst und Einschüchterung!
Lasst uns am 14.10. deshalb alle laut werden! Kommt zahlreich – das wird groß!
Unsere Unterstützer*innen: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Asyl e.V., Internationales Kulturwerk, AStA HAWK, Projekt Werkstatt, Die Linke SDS – Danke!
Der Demozug wird am Bahnhof starten, durch die Innenstadt führen und mit einer Abschlusskundgebung am Hindenburgplatz enden.“
Über folgenden Link ist die Facebookveranstaltung aufzurufen: https://www.facebook.com/events/149020082368652/?acontext=%7B%22action_history%22%3A[%7B%22mechanism%22%3A%22bookmarks%22%2C%22surface%22%3A%22bookmarks_menu%22%2C%22extra_data%22%3A%22[]%22%7D%2C%7B%22surface%22%3A%22dashboard%22%2C%22mechanism%22%3A%22calendar_tab_event%22%2C%22extra_data%22%3A%22[]%22%7D]%2C%22ref%22%3A46%2C%22source%22%3A2%7D

Jetzt einfach, schnell und sicher online bezahlen – mit PayPal.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – IBAN DE28 4306 0967 4030 4607 00 – BIC GENODEM1GLS – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Hoffentlich inclusive (funktionierendem) Link zu http://www.publik-forum.de

Oktober 5, 2017

„Wo aber bleiben die linken Hoffnungen auf ein diskursfreudiges, soziales und gerechtes Land, das offen ist für Fremde, das aber auch endlich die sozialen Nöte im Land klar benennt und Lösungen dafür sucht, damit die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt? Denn die Lösungen für viele Probleme liegen im Sozialen, es gilt, nicht nur Flüchtlinge zu integrieren. Auch viele Deutsche müssen integriert werden. Und auch das neue Europa ohne die Briten sucht nach einem Plan, wie mehr Integration den Bürgern schmackhaft gemacht werden kann.“

September 30, 2017 at 10:26PM

September 30, 2017

KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 63 – OKTOBER 2017

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via Do Note http://ift.tt/2fGqNU1

Grüne lassen räumen: Flüchtlings-Schule bald Geschichte – taz.de

September 30, 2017

SUSANNE MEMARNIA
Grüne lassen räumen
Flüchtlings-Schule bald Geschichte
Kreuzberg Grüne Bürgermeisterin will den Gerichtsvollzieher in besetzte ehemalige Schule schicken. Ein Ersatzhaus für die zehn Besetzer sei in Aussicht.

Ein Mann posiert im November 2014 vor dem Eingang zur besetzten ehemaligen Schule Foto: dpa
Die Zeit des Wohnens in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in Kreuzberg ist bald endgültig vorbei: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kündigte am Donnerstag gegenüber der taz an, Mitte kommender Woche den Gerichtsvollzieher anzuweisen, das Räumungsurteil gegen die Besetzer zu vollstrecken. Sie habe zudem die Sozialverwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) um Amtshilfe gebeten, damit eine Unterkunft für die zehn verbliebenen Männer gefunden werde. „Wir haben sehr wohlwollende Signale von dort bekommen“, sagte Herrmann. Eine Sprecherin von Breitenbach bestätigte allerdings nur, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten prüfe die Unterbringung der Männer in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Vor fast fünf Jahren hatten Geflüchtete, die am Oranienplatz gegen deutsche Asylpolitik protestierten, die leer stehende Schule in der Ohlauer Straße als Winterquartier für Frauen und Kinder besetzt. Bald wohnten dort mehrere hundert Menschen. Herrmanns Vorgänger Franz Schulz (Grüne) hatte die Besetzung toleriert; auch die 2013 ins Amt gekommene Herrmann stand öffentlich lange hinter den Protestlern.