Dresden Protest Camp Refugee Struggle

Verfasst von: 

Refugee Struggle Dresden

Geschehen am: 

Sun, 01.03.2015

Why we decided to set up a protest camp in Dresden’s city centre after the non-citizens demo on 28.02.2015: In Germany, asylum seekers are not allowed to take part in any political or economic process, making them the weakest part of society. On the other hand, people participating in racist demonstrations are of special importance to the federal government as they are considered to be potential voters. 

 

The federal government of Germany is accusing movements like PEGIDA while the Saxonian government wants to collect their votes and convict the asylum seekers and muslims. 

 

We believe that rulers of capitalistic systems are using racism to turn people against each other to prevent them from protesting against the state and governments. That is why we know that we cannot change anything just with demonstrations like this. 

 

We, some of the non-citizens, protest against the arbitrary and unjust form of granting asylum to asylum seekers. The reason of our presence here is that western countries including Germany are seeking their own benefits in our countries. 

 

We are here as well to protest against the anti- refugee policy in governmental offices towards non-citizens, and also the existance of business institutions in relation to asylum topics whose main goal is getting profits out of the non-citizens’ situation and stopping them to demonstrate against the circumstances of asylum by calming them down. 

 

Due to the reason that every non-citizens struggle to improve or change the asylum situation is facing with severe suppression, we announce that this is the only way to show our objection against this terrible situation.

 

At the moment we keep on the discussion about our new demands and how to to specify the demand for equal rights for everyone.

 

 

Twitter:

@AsylumMovement

 

#feb28dd #nopegida #dresden #RememberingK

https://linksunten.indymedia.org/en/node/136202

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Bundestag| Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung

Ursprünglich veröffentlicht auf Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010:

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts (18/4097) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, einerseits die Rechtsstellung von Ausländern zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“ oder schutzbedürftig sind. Andererseits zielt der Gesetzentwurf darauf ab, „verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht“ in Deutschland zusteht, zu beenden und ihre Ausreisepflicht gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.

So soll eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geschaffen werden, um durch die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus „nachhaltige Integrationsleistungen“ zu honorieren, die ein geduldeter Ausländer auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt erbracht hat. Auch soll die Möglichkeit erleichtert werden, gut integrierten jugendlichen oder heranwachsenden Geduldeten legalen Aufenthalt zu gewähren.

Ferner soll für das deutsche „Resettlement-Programm“ zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden nach dem Abschluss seiner Pilotphase eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Schutzbedürftigen Resettlement-Flüchtlingen werde damit in Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive geboten, heißt…

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Stern| NSU-Prozess verhandelt Mord von Kassel: Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

Ursprünglich veröffentlicht auf Prof. Dr. Hajo Funke:

Der Mord in einem Internet-Cafe im April 2006 und eine mögliche Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes sind heute Thema im NSU-Prozess. Der stern hat die Hintergründe untersucht. Von Gerd Elendt und Kerstin Herrnkind

Halit Yozgat, geboren 1985 in Kassel, ermordet mit 21 Jahren in seiner Heimatstadt© Uwe Zucchi/DPA

Der NSU-Prozess wird heute fortgesetzt. Das Oberlandesgericht München will das Umfeld der Angeklagten weiter ausleuchten. Als Zeugin soll eine Bekannte des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Carsten S. aussagen. Dieser hatte seine Beteiligung am Beschaffen der Mordwaffe eingeräumt und bislang als einziger Angeklagter ein umfassendes Geständnis abgelegt. Geladen ist außerdem ein Zeuge aus dem Unterstützerumfeld in Chemnitz. Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe, die sich wegen zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und wegen zwei Sprengstoffanschlägen verantworten muss.

Das Gericht erwartet zudem neue Beweisanträge zu dem NSU-Mord in Kassel im April 2006, die die Anwälte der Familie des Opfers vorbereitet haben. Der Verdacht…

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Afghan minister for refugees and repatriation ” stop deportation to Afghanistan “

ubeudgen:

Interesting …

Ursprünglich veröffentlicht auf Afghan refugees:

By: Abdul Ghafoor

Newly elected minister for refugees and repatriation Mr. Hussain Alami Balkhi opposes all deportations to Afghanistan, especially women and children.

In an audio interview the Minister urges all the deporting countries to halt deportations to Afghanistan. The ministers says; situation in Afghanistan was getting better after 2011 that is why MOUs were signed with some European countries including Norway to return those Afghans back to Afghanistan who are coming from safe provinces and they are able to return back to their own provinces.

In the MOU it was clearly stated that those refugees who are coming from dangerous provinces won’t be returned. It was also agreed in the MOU that women and children won’t be returned back to Afghanistan.

The situation in Afghanistan has changed now. Most of those who are being returned are coming from the provinces that are very dangerous and those who are being returned can’t go…

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Muslimischer Friedensring um die Synagoge von Oslo

Ursprünglich veröffentlicht auf dokumentationsarchiv:

In Oslo wollen am Wochenende Hunderte Muslime einen Friedensring um die örtliche Synagoge bilden – und sich so von der Hetze gegen Juden distanzieren. Die Aktion stößt international auf ein großes Echo. “Wir denken, dass es nach den Terrorattacken in Kopenhagen der richtige Zeitpunkt für uns Muslime ist, um sich von der Hetze gegen Juden zu distanzieren”, sagt Hajrad Arshad im norwegischen Rundfunk. Die 17-Jährige und weitere Muslime aus Norwegen rufen via Facebook dazu auf, am kommenden Samstag die Synagoge in Oslo symbolisch zu beschützen. Auf Facebook schreiben die Organisatoren der Aktion, der Islam sei dazu da, “unsere Brüder und Schwester zu beschützen – unabhängig davon, welcher Religion sie angehören”. Der Islam sei dazu da, um sich gegenseitig zu verteidigen. Die norwegischen Muslime wollen daher deutlich Abstand nehmen von allen Arten des Judenhasses und zeigen, dass sie die jüdische Gemeinde unterstütze. Daher wolle man einen menschlichen Ring bilden.

via publikative:

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Die Weserversalzung – ein riesiges Problem | reblogged von Ökologische Plattform der LINKEN

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Die Weserversalzung – ein riesiges Problem | Ökologische Plattform der LINKEN

http://www.oekologische-plattform.de/?p=81486

Podiumsdiskussion in Holzminden (Niedersachsen)

Zeit

20.02.2015 19-21 Uhr

Ort

Holzminden, Hotel Buntrock
Karlstr. 23, 37603 Holzminden

Der Düngemittelkonzern Kali & Salz (K+S) betreibt seit Jahrzehnten Kalibergbau in Thüringen und Hessen zur Düngemittelherstellung. Das beim Kaliabbau anfallende Abfallsalz leitet der Konzern zu großen Teilen als Salzlauge in die Werra ein. Allein die Werra ist dadurch der am stärksten mit Salz belastete Industriefluss in Mitteleuropa. Die Süßwasserflora von Werra und Weser sind nachhaltig geschädigt oder zerstört worden. Eine von K+S vorgeschlagene Lösung, die Abwässer über eine Pipeline zur Nordsee zu transportieren, ist mittlerweile vom Tisch. Das Entsorgungsproblem soll nun durch eine Pipeline zur Oberweser verlagert werden.

Die Veranstaltung soll die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Alternativen der Werra- und Weserversalzung in der Region im Rahmen einer Podiumsdiskussion bekannter werden lassen.

Weitere Infos dazu findet Ihr im Netzoder auf facebook.

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Berlin| Anmeldung von Flüchtlingskindern zur Kita, Schule und Hort – Infos für Eltern

ubeudgen:

Leider nur für Berlin verfügbar … Vielleicht macht sich auch mal jemand aus den anderen Bundesländern die Arbeit …

Ursprünglich veröffentlicht auf Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010:

Aktuelle Infos zu Kita, Schule und Hort für Flüchtlingskinder in Berlin
– gerne zum Weiterleiten! –

anbei
* Berlin: Neue Senats-Infoflyer zu Kita, Schule und Hort für Eltern und für Fachpersonal
* Berlin: Neue vorschulische Kitapflicht bei unzureichenden Deutschkenntnissen schon ab 4 Jahren
* Verwaltungsgericht Berlin: Flüchtlingsjugendliche unterliegen auch mit 17 Jahren ggf. noch der Schulpflicht und haben einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Willkommensklasse
* Infos zum zum Rechtsanspruch von Asylbewerberkindern auf einen Kita-Platz
* Vorschriften zum Recht auf Bildung, Schule, Kita, Hort

Berlin: Neue Infoflyer für Eltern und für Fachpersonal

Ein neuer mehrsprachiger Eltern-Infoflyer des Berliner Senats erläutert die Kita-Anmeldung für Kinder aus Gemeinschaftsunterkünften (Eltern-Infoflyer SenBJW, Dez 2014, Sprachen: deutsch, arabisch, bosnisch, kroatisch, serbisch, russisch, türkisch, französisch, englisch)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Kitaflyer_Fluechtlinge_SenBJW.pdf

Ein aktualisiertes Merkblatt des Senats erläutert das Verfahren der Anmeldung von Flüchtlingskindern zu Kita, Schule, Horter richtet sich ausdrücklich an Fachpersonal in Gemeinschaftsunterkünften . 

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www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Reden / Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Ende…

Source: www.bundespraesident.de

See on Scoop.it – UliBeudgen occupied

Dresden: Pegida-Abspaltung meldet Demos mit 5000 Teilnehmern an

ubeudgen:

Hmmm ….

Ursprünglich veröffentlicht auf dokumentationsarchiv:

Pediga hat sich aufgespalten – jetzt wollen die Konkurrenten getrennt auf die Straße gehen. Organisatorisch liegt die Gruppe um Ex-Sprecherin Oertel vorne: Sie hat in Dresden bereits zwei Kundgebungen angemeldet. Nach der Spaltung von Pegida kommt es in Dresden zu konkurrierenden Demonstrationen. Sowohl der alte Kern der Anti-Islam-Bewegung als auch die zurückgetretenen Vereinsmitglieder haben Kundgebungen für den 9. Februar angekündigt. Während die alte Pegida um ihren umstrittenen Gründer Lutz Bachmann nach Angaben der Dresdner Stadtverwaltung noch keine Demonstration angemeldet hat, gingen bei der Versammlungsbehörde inzwischen zwei Anmeldungen der Pegida-Abspaltung um Ex-Sprecherin Kathrin Oertel ein. Für den 9. und den 23. Februar wurden Demonstrationen zum Thema “Direkte Demokratie” angekündigt. (…) Die Stadtverwaltung teilte weiter mit: “Vom PEGIDA e.V. selbst liegt der Stadt für den 9. Februar 2015 noch keine Versammlungsanzeige vor, obwohl auf Facebook mit den Worten ’14. Großer Abendspaziergang Montag 09.02.15, 18:30 Uhr, Startpunkt folgt in Kürze’ mobilisiert wird.” Pegida…

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Freedom March to Brussels shared Refugee struggle for freedom’s , Residenzpflicht is abolished but base on fundamental right of equality Some are more equal ,some are less!!

ubeudgen:

…

Ursprünglich veröffentlicht auf Welcome to Umu Nri Voice from Diaspora Blogg:

Refugee struggle for freedom [scroll down for english]  Usman G., Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, sitzt aufgrund des rassistischen Residenzpflichtgesetzes in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim. Am Mittwochabend (21.01.2015), kurz nachdem am Münchner Stachus das Protestzelt von Refugee Struggle for Freedom aufgeschlagen wurde, geriet Usman in eine rassistische Polizeikontrolle am Hauptbahnhof. Daraufhin wurde er festgenommen: Gegen ihn besteht ein Haftbefehl aufgrund von „wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht“.  Die Residenzpflicht limitierte die Bewegungsfreiheit Geflüchteter auf ihren Landkreis. Seit Anfang dieses Jahres gilt diese zwar nicht mehr, vergangene Verstöße werden jedoch weiterhin geahndet. Usman G. hatte im letzten Jahr an Protestaktionen in Nürnberg, Berlin, Strasbourg, Luxemburg, Brüssel und München teilgenommen. Er ist mit dem transnationalen Protestmarsch über 700 Kilometer von Strasbourg nach Brüssel gelaufen. Zuletzt hat er am Hungerstreik am Sendlinger Tor Platz teilgenommen.  Beim „March for Freedom“ gab er folgendes Statement ab: „Wir haben zu viele Probleme in unseren Ländern…

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