July 04, 2015 at 02:10PM

Juli 4, 2015

Frontex steht mit dem Rücken zur Wand » medico

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July 04, 2015 at 12:37PM

Juli 4, 2015

Sachsen-Anhalt: Sammelt Polizei grundlos Daten von unbescholtenen Demonstranten? | Mitteldeutschland – Mitteldeutsche Zeitung

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July 04, 2015 at 12:36PM

Juli 4, 2015

Hmm … Read a mail today, that describes another statement, according to the view of some refugees …

“Migrants try to storm Channel tunnel, sparking further delays | World news | The Guardian

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July 04, 2015 at 12:24PM

Juli 4, 2015

Ok, auf der Originalseite vor zwei Tagen veröffentlicht, der Inhalt dürfte aber noch aktuell sein:

“Grrrexit Capitalism!

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June 30, 2015 at 12:31AM

Juni 29, 2015

Terror in der Kulturstadt Meißen

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June 30, 2015 at 12:24AM

Juni 29, 2015

Livestream: ZDFspezial zur Griechenland-Krise

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June 30, 2015 at 12:15AM

Juni 29, 2015

Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle (LEA) gegen Flüchtlinge in Freiburg

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June 30, 2015 at 12:14AM

Juni 29, 2015

Demo: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik! Bleiberecht statt Abschiebung

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MIGAZIN| VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG: Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird

Juni 29, 2015

Ursprünglich veröffentlicht auf Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010:

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,

Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine evangelische Kirchengemeinde muss nach einem Gerichtsbeschluss nicht für anerkannte Flüchtlinge aus Syrien aufkommen, obwohl sie sich zuvor für deren Unterhalt verpflichtet hatte. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss der Staat für das bedürftige Ehepaar zahlen, auch wenn die Kirchengemeinde Gütersloh zuvor eine Zahlungsverpflichtung eingegangen sei. Da die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt seien, dürften ihnen staatliche Leistungen nicht verweigert werden, heißt es in dem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom 2. April. Die Kirchengemeinde begrüßte die Entscheidung. (Az: S 2 SO 102/15 ER)

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MIGAZIN| Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik

Juni 29, 2015

Ursprünglich veröffentlicht auf Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010:

In der politischen Polemik gegen „Asylmissbrauch“ haben gefährliche Kampfbegriffe Karriere gemacht: von der Prägung in denunziatorischer Absicht über den Alltagsgebrauch bis zur Bestätigung durch lexikalische Festschreibungen. Von Prof. Klaus J. Bade

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade

Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration © David Ausserhofer, MiG
Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949 umfasste bewusst nur vier Worte: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das war die generöse Antwort auf die Erfahrung der Aufnahme, aber auch Nichtaufnahme (z.B. in der Schweiz) der von den Nationalsozialisten Verfolgten. Das Grundrecht war bewusst so umfassend und ohne jede Einschränkung formuliert worden, trotz aller Bedenken in der intensiven Diskussion im Parlamentarischen Rat im Winter 1948/49.1 Hermann von Mangoldt (CDU) betonte ausdrücklich, „wenn wir irgend eine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgendetwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müsste an…

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