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RD-Geschäftsanweisung
Geschäftszeichen: 220 – 5316.1
Datum 12.07.2017

Zusammenfassung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat entschieden, die in den Zuständigkeitsbereich des BMAS fallenden Integrationsmaßnahmen, die eine gute Bleibeperspektive voraussetzen, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan für das zweite Halbjahr 2017 zu öffnen.
Ausgangssituation
Bisher waren die Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan von Integrationsmaßnahmen, die eine gute Bleibeperspektive voraussetzen, ausgeschlossen. Durch die Entscheidung des BMAS wird dem genannten Personenkreis der Zugang bzw. Anspruch zu folgenden Integrationsmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2017 gewährt:
Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV)
Frühzeitiger Zugang zu vermittlungsunterstützenden Leistungen der Arbeitsförderung
Ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten gestattetem Aufenthalt
Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach 15 Monaten gestattetem Aufenthalt im Anschluss an die Grundleistungen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern fallenden Integrationskurse sind hiervon nicht berührt. Für die berufsbezogene Sprachförderung nach der DeuFöV hat dies zur Folge, dass die Teilnahme an Berufssprachkursen ab dem Sprachniveau B1 ermöglicht wird, auch wenn vorher kein Integrationskurs absolviert wurde.
Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene
Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan erhalten für das zweite Halbjahr 2017 einen erweiterten Zugang zu Integrationsmaßnahmen. Durch die Öffnung werden die Integrationschancen verbessert.
Eigene Entscheidung und Absicht
Den Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan wird ein frühzeitiger Zugang zu den genannten Integrationsmaßnahmen ermöglicht.
Einzelaufträge
Die Agenturen für Arbeit berücksichtigen die Öffnung der genannten Integrationsmaßnahmen ab sofort , indem sie die Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan einbeziehen. Insbesondere für die berufsbezogene Sprachförderung nach der DeuFöV ergeben sich hier Teilnehmerpotenziale.
Koordinierung
entfällt
Haushalt
entfällt
Beteiligung
entfällt
Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner
Desiree Hackenbracht, 0211 – 4306 651, Nordrhein-Westfalen.Fluechtlinge@arbeitsagentur.de
Im Auftrag

Dieter Bohnes
z.Zt. Leiter Fachbereich Arbeitsmarkt
Telefon: 0211 4306-433
Telefax: 0211 4306910-185
E-Mail: Nordrhein-Westfalen.Arbeitsmarkt@arbeitsagentur.de
Internet: www.arbeitsagentur.de
Besucheranschrift
Josef-Gockeln-Str. 7
40474 Düsseldorf

Postanschrift
Bundesagentur für Arbeit
Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen
Postfach 101040
40001 Düsseldorf

Via Twitter by @NoG20_International : 3 people were taken away by the cop for no reason in #Entenwerder #Antikap_Camp

GreeceVol – volunteers needed

„Hope Project
Place:
Thessaloniki (main city pin)
Contact:
contact
Tags: Greece: North and East | tech / IT | short-term | ASAP | ongoing
*URGENT*

Hope Project is in need of a Techy/IT person who is able to create a small network system in our computer room using with our existing wifi.

Please contact me!

Tania“

Reblogged von ahmadpouyaistwillkommen …

Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus, wie sie sich wehren können // GEW – Immer öfter werden Schüler aus Klassenzimmern abgeführt ….

Via netzpolitik.org

„netzpolitik.org

Themen×
Datenschutz
Überwachung
Netze
Öffentlichkeit
Wissen
Nutzerrechte
Technologie
Kultur
Demokratie
Überwachung
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

am 24.06.2017 Andre Meister / 36 Kommentare …“

Per Mail via Fluchtliste …

„JRS-Direktor Ostafrika: „Afrika braucht gerechte Handelsbeziehungen“
 
PRESSEMITTEILUNG – Mit der Bitte um Veröffentlichung

Der Regionaldirektor des Jesuit Refugee Service in Ostafrika, Pater Endashaw Debrework SJ, erhofft sich von der deutschen Regierung eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in den afrikanischen Staaten. „Bei Vereinbarungen mit autoritären Staaten muss gewährleistet sein, dass sie nicht zu mehr Unterdrückung führen“, sagte der Jesuit heute in Berlin. Während seines Deutschlandbesuchs zeigte er sich vom enormen ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge überrascht und beeindruckt.

„Nach dem Herbst 2015, als Deutschland in einer weltweit beachteten humanitären Geste viele Flüchtlinge aufgenommen hat, hat die europäische Politik ein geradezu panisches Signal gesendet: ‚Wir wollen hier keine weiteren Flüchtlinge‘“, sagte Pater Endashaw Debrework SJ. In den Gesprächen mit der Zivilgesellschaft sei ihm bewusst geworden, wie stark das ehrenamtliche Engagement in Deutschland ist: „Sechs Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren: Das ist eine gewaltige Zahl! Sie erstaunt mich auch deshalb, weil diese Menschen der Politik ihrer Regierung widersprechen. Sie zeigen, dass es nach wie vor eine große Bereitschaft gibt, Flüchtlinge willkommen zu heißen.“

Dass die deutsche Regierung einen Fokus auf Afrika setzt, begrüßte der äthiopische Jesuit, der für Projekte des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in sieben ostafrikanischen Staaten verantwortlich ist. „Der Dialog darf nicht nur mit den regierenden Eliten geführt werden, sondern muss die Zivilgesellschaft teilhaben lassen. Nichtstaatliche Akteure früh einzubeziehen ist zudem die beste Garantie dafür, dass die Projekte erfolgreich sein können.“ Mit Blick auf Staaten, aus denen derzeit viele Menschen flüchten müssen, sagte Pater Endashaw Debrework SJ: „Es ist sinnvoll, selbst mit repressiven Staaten im Gespräch zu bleiben. Aber wenn Deutschland mit Ländern wie Eritrea und Sudan verhandelt, muss es sicherstellen, dass dies nicht zu Menschenrechtsverletzungen führt. Intransparente Migrationsabkommen und die Zusammenarbeit mit Polizei und Grenzschutz in autoritären Staaten können zum Instrument der Unterdrückung werden.“

Seit 2015 versuche Europa geradezu panisch, Flucht und Migration aus Afrika zu unterbinden. Dabei gerate teilweise aus dem Blick, dass der größte Teil der afrikanischen Flüchtlinge in benachbarten Staaten aufgenommen wird, und zwar über 4 Millionen Flüchtlinge und etwa 7 Millionen Binnenvertriebene allein in Ostafrika. „Jahrzehntelang haben afrikanische Länder Millionen Menschen auf der Flucht aufgenommen und ihre Ressourcen mit ihnen geteilt. Aber jetzt zeigen viele auf die europäische Abwehrpolitik und sagen: Wir können nicht mehr.“ Pater Endashaw Debrework verwies darauf, dass Europa in Projekte investiert, die die Migration innerhalb Afrikas unterbinden sollen, während internationale Flüchtlingsprogramme für wichtige Aufnahmeländer wie Kenia und Uganda dramatisch unterfinanziert sind. „Die Probleme Afrikas können nicht in Europa gelöst werden, wir müssen sie in Afrika lösen. Doch dafür brauchen wir die Solidarität der internationalen Gemeinschaft. Wenn Flüchtlinge Sicherheit und Lebensperspektiven in den afrikanischen Aufnahmeländern finden, dann sind sie nicht gezwungen, ihren Weg fortzusetzen.“

Ein anderer Punkt ist dem Jesuiten aber noch wichtiger: „Was Afrika wirklich braucht, sind gerechte Handelsbeziehungen. Europa sollte seine Märkte bedingungslos für afrikanische Staaten öffnen. Das wäre außerdem die wirksamste Methode, um Migration nach Europa zu verringern.“

Der Regionaldirektor des Jesuit Refugee Service in Ostafrika, Pater Endashaw Debrework SJ, ist für die Projekte des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Äthiopien, Eritrea, Kenia, Sudan, Südsudan, Tansania und Uganda verantwortlich. Viele dieser Projekte sind auf Bildung und praktische Ausbildung ausgerichtet, von der Grundschule über Kompetenzen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis hin zur Online-Universität in Flüchtlingslagern in Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Jesuiten-Hochschulen. An den Projekten des JRS Ostafrika haben im vergangenen Jahr mehr als 90.000 Menschen teilgenommen.

Der Jesuit Refugee Service (Jesuiten-Flüchtlingsdienst, JRS) wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet. Heute ist er als internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern aktiv. In Deutschland ist der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für Asylsuchende, Abschiebungsgefangene und Flüchtlinge im Kirchenasyl tätig und setzt sich für Geduldete und Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Papierlose“) ein. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Seelsorge, Rechtshilfe und politische Fürsprache.

Dr. Dorothee Haßkamp
Öffentlichkeitsarbeit
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Jesuit Refugee Service (JRS)
Witzlebenstr. 30a
D-14057 Berlin
Tel.: +49-30-32 60 25 90
Fax: +49-30-32 60 25 92

Spendenkonto: IBAN DE05370601936000401020
BIC: GENO DED1 PAX „

Per Mail via Fluchtliste …

„Liebe Genossinen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe alle,
 
vor einigen Tagen erschienen die ersten Berichte darüber, dass die Göttinger Polizeit linksorientierte Menschen überwacht hat und Daten in Ordnern mit der Aufschrift „Linksorientierte Straftäter“ gesammelt hat. Eine „Straftat“ in diesem Sinne bzw. ein Grund, in den Augenschein der Polizei geraten zu können, kann dabei bereits die Anwesenheit auf einer Anti-Nazi-Demo sein.
 
Hier einige Artikel zu den Ereignissen.
 
https://www.taz.de/Ueberwachung-von-Goettinger-Linken/!5421694/
 
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.html
 
http://www.fr.de/politik/goettingen-polizei-spionierte-linke-aktivisten-aus-a-1297296
 
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-Goettingen-sammelte-illegal-Daten-ueber-linke-Szene
 
Einige der Personen, die überwacht wurden, haben bereits Klage erhoben. Aber anstatt aufzuklären, wie es zu dieser illegalen maßlosen Überwachung kommen konnte, klagt die Polizei den Ex-Beamten an, dessen Aussage die Sache ans Tageslicht gebracht haben, wegen „Verwahrungsbruch und versuchter Erpressung“.
 
Das werden wir nicht still hinnehmen! Es geht hier um grundsätzliche demokratische Prinzipien.
 
Der Rebell in Göttingen hat deswegen eine Kundgebung am kommenden Samstag, den 24.06., am Gänseliesel von 11-13 Uhr angemeldet. Wir laden euch alle ein, euch reglich zu beteiligen! Bereitet Redebeiträge vor, mobilisiert die um euch herum und kommt zahlreich! Wir werden nicht aufhören, für demokratische Rechte und eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen!
 
Wir bitten euch, uns eine kurze Rückmeldung zu geben, wenn ihr einen Redebeitrag vorbereitet. Es wird allerdings auch ein offenes Mikrofon geben, an dem sich jede und jeder auf antifaschistischer Grundlage beteiligen kann.
 
Bis Samstag!
Kämpferische Grüße,
 
der Rebell in Göttingen“
 
 

Update!!!

URGENT!! IMMINENT DEPORTATIONS FROM FRANCE TO AFGHANISTAN // DEPORTATIONS IMMINENTES DE LA FRANCE VERS L’AFGHANISTAN (20 et 23 juin)
 UPDATE JUNE 19TH 12h // MISE A JOUR 19 juin 12h
Two flights have been canceled, and one will take place earlier!
First deportation to happen TOMORROW (this flight was supposed to take place saturday and have been advanced).
La Chapelle Debout collective is calling for a meeting tomorrow June 20th at 2pm at Charles-de-Gaule airport (Terminal 1) to stop those deportations. Here is their communique : https://www.facebook.com/CollectifLaChapelleDebout/photos/a.281756518823959.1073741827.281742142158730/491925161140426/?type=3&theater
Contact the Prefecture of Pas-de-Calais who is responsible for the detention and deportation of those people and can therefore cancel their decision :
fabien.sudry@pas-de-calais.fr
Other useful contacts :
Minister of Interior Mr. Gerard Collomb
– g.collomb@senat.fr

– g.collomb@interieur.gouv.fr

Director of the Cabinet of Mr. Collomb

– stephane.fratacci@interieur.gouv.fr

 

//
Deux vols ont été annulés et un autre a été devancé!
La première expulsion aura lieu DEMAIN plutôt que samedi prochain (le vol a été devancé).
Le collectif la Chapelle Debout appelle à un rendez-vous demain le 20 juin à 14h à l’aéroport Charles-de-Gaule (Terminal 1) pour faire annuler les déportations. Voici leur communiqué sur Facebook : https://www.facebook.com/CollectifLaChapelleDebout/photos/a.281756518823959.1073741827.281742142158730/491925161140426/?type=3&theater
Contactez la Préfecture du Pas-de-Calais qui est responsable de ces placements en détention et de ces déportations et qui peut donc annuler leur décision :
fabien.sudry@pas-de-calais.fr
Autres contacts utiles :
Ministre de l’Intérieur Mr. Gerard Collomb
– g.collomb@senat.fr

– g.collomb@interieur.gouv.fr

Directeur du Cabinet de Mr. Collomb

– stephane.fratacci@interieur.gouv.fr
——————————–
4 Afghan men are facing direct deportation to Afghanistan, something that didn’t happen since 2009 in France. All of them have been arrested at the train station of Calais on May 10th, and transfered to the Mesnil-Amelot detention center near Paris.
4 flights have been scheduled for them starting in 3 days with 2 police force for each of them :

1 on Tuesday June 20th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1)
1 on Wednesday June 21th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1  flight canceled
1 on Friday June 23th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1)
1 on Saturday June 24th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1)flight canceled

Since the signature of an agreement between EU and Afghanistan on October 4-5th 2016 faciliting the forced return of Afghan people to Afghanistan, some countries have started massive deportations to this unsafe country. That’s the case of Germany, Sweden and Norway for example. Now France is joining (something that didn’t happen since 2009) where at least 80 Afghan people are detained in detention centers, with at least 17 at Mesnil-Amelot and 4 at risk of expulsion. 2 flights have been canceled last week.

Here is an article written by la Cimade on June 8th : https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/2017/06/09/la-france-expulse-vers-lafghanistan-risk-of-deportations-to-afghanistan/

Contact Turkish Airlines to make pressure on this company collaborating in deportations :
http://www.turkishairlines.com/
https://www.facebook.com/turkishairlines/
Or on twitter https://twitter.com/turkishairlines
with @TurkishAirlines / #turkishairlines
Turkish Airlines, 8 Place de l’Opera 75009 Paris, France, 01 56 69 44 20
info.par@thy.com
To challenge the government
sec.immigration@interieur.gouv.fr, 01 49 27 49 27
premier-ministre@pm.gouv.fr

Contact the Prefecture of Pas-de-Calais who is responsible for the detention and deportation of those people and can therefore cancel their decision :
fabien.sudry@pas-de-calais.fr
Other useful contacts :
Minister of Interior Mr. Gerard Collomb
– g.collomb@senat.fr

– g.collomb@interieur.gouv.fr

Director of the Cabinet of Mr. Collomb

– stephane.fratacci@interieur.gouv.fr
Secretaire after of Prime Minister for Gender equality
– sec.marlene.schiappa@pm.gouv.fr
(If you know the contacts of the new members in charge of the ministerial cabinets please write to us and we’ll add it)

Stop all deportation flights! Freedom of movement and settlement for all!

//
FR
4 hommes afghans font face à un risque d’expulsion directe vers l’Afghanistan, une pratique horrible qui n’était pas arrivée depuis 2009 en France. Ils ont tous été arretés à la Gare de Calais le 10 mai 2017 et transférés au centre de retention administrative Mesnil-Amelot près de Paris.
4 vols sont prévus pour chacun d’entre eux avec deux escortes de police pour chacun :

1 le mardi 20 juin de Paris Roissy-CDG vers Kabul a 16h20 avec Turkish Airlines (Terminal 1)
1 le mercredi 21 juin de Paris Roissy-CDG vers Kabul a 16h20 avec Turkish Airlines (Terminal 1) vol annulé
1 le vendredi 23 juin de Paris Roissy-CDG vers Kabul a 16h20 avec Turkish Airlines (Terminal 1)
1 le samedi 24 juin de Paris Roissy-CDG vers Kabul a 16h20 avec Turkish Airlines (Terminal 1) vol annulé

Depuis la signature d’un accord entre l’Union européenne et l’Afghanistan les 4-5 octobre derniers facilitant le retour forcé de personnes afghanes vers l’Afghanistan, certains pays de l’UE se sont précipités de déporter plusieurs centaines d’Afghan-e-s. C’est le cas de l’Allemagne, la Suède et la Norvège. Désormais la France se joint à la pratique (chose qui n’était pas arrivée depuis 2009), où au moins 80 personnes afghanes sont enfermées dans des CRA, dont 17 au Mesnil-Amelot et 4 risquant l’expulsion. 2 vols ont été annulés la semaine dernière.

Voici un article écrit par la Cimade le 8 juin: https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/2017/06/09/la-france-expulse-vers-lafghanistan-risk-of-deportations-to-afghanistan/

Contactez Turkish Airlines qui collabore aux expulsions pour faire la pression sur eux :
http://www.turkishairlines.com/
https://www.facebook.com/turkishairlines/
Ou sur twitter https://twitter.com/turkishairlines
avec @TurkishAirlines / #turkishairlines

Turkish Airlines, 8 Place de l’Opera 75009 Paris, France, 01 56 69 44 20
info.par@thy.com
Pour faire pression sur le gouvernement :
sec.immigration@interieur.gouv.fr, 01 49 27 49 27
premier-ministre@pm.gouv.fr

Contactez la Préfecture du Pas-de-Calais qui est responsable de ces placements en détention et de ces déportations et qui peut donc annuler leur décision :
fabien.sudry@pas-de-calais.fr
Autres contacts utiles :
Ministre de l’Intérieur Mr. Gerard Collomb
– g.collomb@senat.fr

– g.collomb@interieur.gouv.fr

Directeur du Cabinet de Mr. Collomb

– stephane.fratacci@interieur.gouv.fr

Secretaire apres du Premier Ministre pour l’Egalite Femme-Homme
– sec.marlene.schiappa@pm.gouv.fr
(Si vous connaissez les contacts des nouvelles personnes à charge des cabinets ministériels merci de nous écrire et nous allons l’ajouter)

Pas une seule expulsion de plus! Liberté de circulation et d’installation pour tou-te-s!

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URGENT!! IMMINENT DEPORTATIONS FROM FRANCE TO AFGHANISTAN // DEPORTATIONS IMMINENTES DE LA FRANCE VERS L’AFGHANISTAN (20, 21, 23, 24 juin)

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Calais Migrant Solidarity

4 Afghan men are facing direct deportation to Afghanistan, something that didn’t happen since 2009 in France. All of them have been arrested at the train station of Calais on May 10th, and transfered to the Mesnil-Amelot detention center near Paris.

4 flights have been scheduled for them starting in 3 days with 2 police force for each of them :

1 on Tuesday June 20th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1)

1 on Wednesday June 21th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1)

1 on Friday June 23th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1)

1 on Saturday June 24th from Paris Roissy-CDG to Kabul at 16:20 on Turkish Airlines (Terminal 1)

Since the signature of an agreement between EU and Afghanistan on October 4-5th 2016 faciliting the forced return of Afghan people…

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