Per Mail via Refugeeresistance Berlin:

August 23, 2016

„Betreff: [Berlin] Jetzt Start Mieten-Demo 10-9-16 und erste Unterlagen
Jetzt gehts looos! ++ Mieten-Demo 10.9. startet mit massenhaften Kettenmails ++ Mithelfen ganz einfach ++ zur Demo kommen sowieso ++ Wie alles geht – Tipps hier:

Liebe Demo-Liebende und alle, die die Nase oder Schnauze voll haben,

vom Mieten-Wahnsinn, Verdrängung, Verarmung, Filz und dem Ausverkauf der Stadt – sowie alle, die einfach nur solidarisch sind gegen die wachsenden Ungerechtigkeiten in unserer oder und einem ganz miesen Wahlkampf eine klare Abfuhr erteilen wollen.

Auf geht’s: Wegen der kurzen verbleibenden Zeit starten wir jetzt alle zusammen eine Massen-Mail mit Weiterleitung in Kettenreaktion – als Einladung zur Demo! Diese Mail mit Anhängen weiterleiten an alle Bekannten, Nachbarn, Kollegen, eigene Verteiler, Twitter,Facebook etc.. Am besten gleich damit anfangen, dann bewirkt dieses Mailverfahren um ein vielfaches mehr – bitte auch an die Teile der „einfachen Bevölkerung“ schicken und nicht nur an die eigene Szene! (Natürlich müssten dabei auch noch wichtige Gruppen, Einrichtungen und MultiplikatorInnen persönlich oder telefonisch angesprochen werden.)

Flyer, Ausdrucke, Plakate wie gehabt in Fenster, Hausflure und Kiez, Treffpunkte, Brennpunkte und größeren Events oder Märkten (als Schilder) zeigen, verteilen oder kleben (- am besten auch bei den örtlichen Initiativen melden und dort mitmachen.)

Plakate, Flyer und News gibt es: in dieser Mail – bald auf: http. mietenstopp.blogsport.de – im Buchladen Schwarze Risse Mehringhof – und eine/n Delegierte/n zu den 2 letzten Vorbereitungstreffen schicken oder allein vorbeikommen: Do. 19 Uhr, Blauer Salon, Mehringhof Gneisenaustr.2, 3. Hof, 2. St.

Bei der Demo können alle ihr Anliegen selbst gestalten, mit dem was sie mitbringen, zeigen und demonstrieren wollen – am besten mit Klarheit, Kreativität und Phantasie.

Es rufen auf: Viele mieten- und stadtpolitische Initiativen, sowie betroffene Häusergruppen aus ganz Berlin. Sie wollen die Vereinzelung und das Nebeneinander aufheben und in ein Miteinander in Vielzahl und Vielfalt verwandeln (s. Aufruf). Initiiert wurde das Projekt vom „Berliner Ratschlag“ und danach in die Hände aller interessierten Initiativen gegeben. Immer wieder hat das Projekt daraufhin von mehr und mehr Initiativen Ermutigung bis aktive Unterstützung erhalten. Jetzt ist es eine Sache von uns unsere Anliegen auch erfolgreich zu demonstrieren. Diese Demo liegt für meisten schon lange in der Luft – also packen wir sie gemeinsam an! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen jedweder Couleur, dass sie ohne eine klare, mietergerechte Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik die kommende Legislaturperiode wohl kaum überleben werden.

Seien wir also auch nach innen solide, solidarisch und kooperativ – gemeinsam statt einsam – bleibt die Devise.

Damit uns allen viel Erfolg und frohes Schaffen
Kurt vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
und von der Vorbereitungsgruppe zur Demo“

Nominierte 2016: Our House OM10: Aus dem Herzen der Stadt – taz.de

August 19, 2016

Nominierte 2016: Our House #OM10
Aus dem Herzen der Stadt
Das Göttinger Hausprojekt bietet konkrete Hilfe für Geflüchtete und kämpft gegen den Wohnungsleerstand in der Stadt.

„Gekommen um zu bleiben“ – die AktivistInnen der „OM10“ meinen es ernst Bild: Anja Weber
Nicht alle sind da, aber viele: Die Gruppe „Our House OM10“, die vor sieben Monaten das DGB-Haus in Göttingens Oberer-Masch-Straße besetzt hat, ist groß. Gut fünfzig Aktivistinnen nahmen im letzten November das ungenutzte Haus an sich, um gegen Leerstand und für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu protestieren.

3:02 min
Schnell solidarisierten sich viele Göttinger mit den Besetzerinnen, inzwischen kann OM10 auf ein Netzwerk von weit über hundert UnterstützerInnen zählen, rund dreißig kommen regelmäßig zu den Besprechungen im Sitzungssaal. Dort, wo jetzt zwischen zwei riesigen Schwarzweiß-Kopien der ersten 1.-Mai-Kundgebung 1890 auch eine rosa Refugee-Welcome-Fahne aus glänzendem Stoff aufgespannt ist.
Hierher sind heute Susanne (54), Marcus (44), Jutta (49), Lisa (28), Felix (32) und Udo (62) gekommen, um OM10 vorzustellen. „In Göttingen steht sehr viel leer. Es kann nicht sein, dass Geflüchtete in Unterkünfte gepfercht werden, während hier alles leer steht. Wir wollen ein anderes Modell von Zusammenleben mit Geflüchteten“, erklärt Susanne mit Brille, Kurzhaarschnitt und klingendem Lachen das Anliegen der sehr heterogenen Gruppe.
Breite Solidarität – auch seitens der Politik
Nie hätten sie gedacht, dass ihr Projekt so erfolgreich wird. Der Schichtplan der Hausbesetzer reichte ursprünglich für drei Tage. Das Haus gehört der Berliner Vermögensverwaltungs- und Treuhand GmbH, einer Tochtergesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der das Gebäude sechs Jahre lang leer stehen ließ. Bis 2009 tagten hier verschiedene Gewerkschaften.
Als sie auszogen, zog niemand mehr ein, einzig ein Raum wurde vom örtlichen Fußball-Fanklub 05 gemietet und wird noch immer genutzt. Seit der Besetzung dient das vierstöckige Bürogebäude als Wohnhaus für Geflüchtete und Nichtgeflüchtete sowie als Aktionszentrum für Fluchthilfe und Veranstaltungen.

Der taz Panter Preis: zeichnet Menschen aus, die sich mit starkem persönlichem Einsatz für eine bessere Welt engagieren. Jedes Jahr werden dafür zwei mit je 5.000 Euro dotierte Preise verliehen.
Porträts: Ab sofort bis Ende Juli stellen wir Ihnen die sechs nominierten Einzelpersonen und Initiativen in der taz.am wochenende und online auf www.taz.de/panter vor.
Leser*innenwahl: Vom 6. August an können Sie dann Ihre Favoritin/Ihren Favoriten wählen: per Mail, per Post oder auf der Internetseite www.taz.de/panter.
Verleihung: Am 17. September werden Leser*innen- und Jurypreis im Deutschen Theater Berlin verliehen.
Solidarität: Unterstützen Sie unsere Arbeit und spenden Sie unter dem Stichwort: „taz Panter Preis“ (taz Panter Stiftung, GLS-Bank Bochum, BICGENODEM1GLS, IBAN DE 97430609671103715900). Die taz Panter Stiftung ist gemeinnützig. Spenden können steuerlich geltend gemacht werden.

Dass das Haus noch nicht geräumt wurde, hat auch damit zu tun, dass sich OM10 auf breite Solidarität in Göttingen und überregional stützen kann. Besonders nachdem Hartmut Tölle, der Landesvorsitzende des DGB in Niedersachsen und SPDMitglied, Ende Januar im Göttinger Tageblatt zitiert wurde mit: „Man muss bei allem Gutmenschentum auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt ist.“
Ein generationenübergreifendes Wohnprojekt
Viel Besuch bekamen die BesetzerInnen seither, auch von lokalen GewerkschafterInnen, die ankündigten, bei einer Räumung müsste die Polizei auch sie raustragen. Und immer noch werden Spenden vorbeigebracht, Kleidung, Matratzen, eine komplette Schultafel, ja sogar zwanzig identische, stapelbare Stühle.
Über die ist die Freude ganz besonders groß: Sie dienen für die Plena, die zweimal wöchentlich hier im Saal stattfinden. Montags, wenn über die Zukunft diskutiert wird, und mittwochs, wenn für aktuelle Probleme Lösungen gesucht werden. Alle Entscheide werden basisdemokratisch gefällt. Das brauche Zeit, aber sei es wert, sind sich alle einig.
Weniger einig sind sie sich über den Stil der Entscheidungsfindung: Während die Älteren gewohnt sind auch einmal aus der Haut zu fahren, bestehen die Jüngeren auf gesittetere Diskussionen. OM10 ist eine generationenübergreifende Besetzung. Die AktivistInnen von OM10 sind 16 bis 70 Jahre alt, einige haben Besetzererfahrungen aus den Achtzigern, andere andere besetzen zum ersten Mal ein Haus.
Weg vom Besetzerstatus, hin zur Legalität
Gemeinsam ist allen das Ziel, friedlich der hiesigen Wohnungs- und Flüchtlingspolitik ein konkretes Beispiel gelungenen Zusammenlebens entgegenzusetzen. Konflikte gibt es natürlich, aber der gegenseitige Ideen- und Erfahrungsaustausch hat OM10 immerhin so stark gemacht, dass nun Verhandlungen mit dem DGB stattfinden. Ein Verein ist gegründet worden, der die Trägerschaft übernehmen kann.
Our House OM10
Das generationenübergreifende HausbesetzerInnen-Projekt an der Oberen-Masch-Straße 10 in Göttingen, das Fluchthilfe anbietet sowie Unterkünfte für Geflüchtete und Nichtgeflüchtete. Das Projekt setzt sich gegen Leerstand in Göttingen ein und fordert ein anderes Modell des Zusammenlebens zwischen Heimischen und Geflüchteten. Der Projektblog: omzehn.noblogs.org
OM10 ist es wichtig, nicht im illegalen Hausbesetzungsstatus zu bleiben, sondern ihr Projekt zu legalisieren. Nicht nur, damit sich die BewohnerInnen legal anmelden können, sondern auch, um die Kräfte zu bündeln.
„Eine Legalisierung würde uns helfen, dass wir wieder stärker zum Thema Wohnungsnot und Flüchtlingspolitik an die Öffentlichkeit treten können, was ja unser eigentliches Anliegen ist: Wir fordern, dass auch Geflüchtete ganz normalen Wohnstandard bekommen“, erklärt Felix, 32, im grünen Kapuzenpulli mit ruhiger Stimme. Er verdient sein Geld als Soziologe und gehört bei OM10 zur Presse-AG.
Neben den ständigen Hausbewohnerinnen kommen regelmäßig Aktivistinnen ins Haus in der Oberen-Masch-Straße 10. Um in einer der diversen Arbeitsgruppen mitzuhelfen, Bettwäsche auszuwechseln, Deutsch zu unterrichten, Tee zu kochen oder sich Argumente für die weiteren Verhandlungen mit den Hausbesitzern zu überlegen.
Gerade Geflüchtete genießen die neugewonnene Privatsphäre
Bei einem Rundgang zeigt Marcus, 44, wie sie die Räume der oberen Etagen in vier kleinere Wohneinheiten unterteilten, wo neulich gespendetes Laminat verlegt wurde und sich kürzlich eine Frauen-WG gründete. An einer Zimmertür, die Marcus nicht öffnet, klebt ein Zettel mit unbeholfenen Buchstaben: „Hier wohnt/here lives Majid.“
Auch eine andere Tür bleibt geschlossen, weil dahinter ein Mann gerade schläft, der ein Jahr lang mit einer unbehandelten Schusswunde unterwegs war. OM10 hat ihn an die Medizinische Flüchtlingshilfe vermittelt, zuerst aber ruht er sich aus.
Privatsphäre ist wichtig, sind sich die Aktivistinnen einig. Deshalb wohnt zum Beispiel Zubie aus Pakistan hier. In der Flüchtlingsunterkunft, in die sie zugeteilt wurde, werde sie als Transfrau gehänselt. Hier dagegen fühle sie sich sicher und habe viele Freundinnen gefunden.
600 Geflüchtete in sieben Monaten
OM10 ist ein Refugium für Geflüchtete geworden, nicht nur durch das Engagement der HausbesetzerInnen, sondern auch durch die Arbeit vieler anderer Göttinger BürgerInnen. So helfen etwa lokale Handwerksbetriebe, das Haus mit nachhaltigem Blick sanft zu renovieren. Beispielsweise Jens, ein Elektromeister, der die Stromversorgung des Hauses kontrollierte und bei elektrischen Umbauten hilft, oder Bernd, ein Sanitärmeister, der sich zusammen mit anderen um eine zweite Dusche kümmert.
NOMINIERTE 2016
Eine Spinnerei
Die Zukunft vor der Schaufel retten
KARO e. V.
Für die Freiheit der Frauen
Inklusion Muss Laut Sein
Der etwas andere Escortservice
Peperoncini
Crowdfunding für Geflüchtetenrechte
Tobias Burdukat
Lieber für etwas sein
Dass die Umbauten Bestand haben sollen, ist OM10 wichtig, denn „schließlich besetzen wir nicht nur, wir wollen es ja auch schön machen“, schmunzelt Marcus und führt weiter durch das Haus.
In den sieben Monaten haben neben den ständigen 10 BewohnerInnen rund 600 Geflüchtete vorübergehend in der Oberen-Masch-Straße 10 übernachtet. Bis die Balkanroute geschlossen wurde, strandeten viele Geflüchtete am Göttinger Bahnhof und mussten dort – Winterkälte hin oder her – ihre Nacht verbringen.
Udo, Jutta und Susanne etwa machten sich oft zusammen mit Arabisch sprechenden HausbewohnerInnen auf den Weg zum Bahnhof, um dort Geflüchtete mit süßem Tee – „viel süßem Tee“, lächelt Udo – zu begrüßen.
Utopie wird konkret
Noch immer werden am Bahnhof Gestrandete nachts in die Obere-Masch-Straße 10 eingeladen, werden ihnen ein Bett, Essen, Steckdosen für Handys und Gespräche angeboten. Es sind weniger geworden, aber immer noch sind Geflüchtete unterwegs, einzelne sind gerade erst in Deutschland angekommen. Viele kennen sich einfach nicht aus, verirren sich.
„OM10 funktioniert, weil ganz viele mitmachen“, betont Jutta und erzählt von der Bettwäsche, die wöchentlich von Freiwilligen abgeholt wird, um sie gewaschen wieder zurückzubringen – ein kleines Detail mit großer Wirkung.
„Wer hätte schon gedacht, dass wir überhaupt je so weit kommen?“
Auf die Frage, was sich OM10 für die Zukunft wünscht, muss Marcus nicht lange überlegen: „Die Zukunft kann gerne so sein, wie sie jetzt schon ist.“ Worauf Susanne ergänzt: „Jetzt gibt es Gespräche, wie sich das bewerkstelligen lässt.“ Sie ist Teil der Verhandlungs- AG. Viele Punkte, über die jetzt verhandelt wird, klangen vor Kurzem noch utopisch – dass OM10 zum Beispiel das Haus dem DGB zu einem politischen Preis abkaufen könnte. Andererseits, lacht Marcus: „Wer hätte schon gedacht, dass wir überhaupt je so weit kommen?“
GINA BUCHER, freie Autorin und taz.lab-Redakteurin. Sie ist Initiatorin der literarischen Online-Boutique Bucci Publishing und Herausgeberin verschiedener Bücher.

https://taz.de/!162570/

Per Mail via Fluchtliste: Bustour Women in Exile – Ein Resümee

August 19, 2016

„——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff: [Wie_news] Bustour angekommen – Büro wieder erreichbar
Datum: Thu, 18 Aug 2016 16:40:01 +0200
Antwort an: Women in exile <info@women-in-exile.net>

Liebe Schwestern, Freundinnen und Unterstützer_innen,

Nach drei Wochen ist unsere Bustour am Samstag in Berlin angekommen und
wurde von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen auf’s Herzlichste am
Oranienplatz begrüßt. Die Berichte aus allen Städten, sowie Fotos und
Vidos finden Sie/findet ihr auf https://www.women-in-exile.net/?page_id=3169

Unsere Bustour war in vielerlei Hinsicht erfolgreich:
Wir sind als Gruppe (zusammen)gewachsen.
Wir haben in jeder Stadt dazu beitragen können, Kontakte zwischen Frauen
innerhalb und außerhalb der Lager herzustellen.
Wir haben viele Interviews gegeben und Aufmerksamkeit auf unsere
Forderungen gelenkt. Den Pressespiegel gibt es auf unserer Homepage.
Wir sind unendlich dankbar für die schönen Begegnungen, die vielen
Momente des gemeinsamen Weinens und des Lachens während der Tour und
bedanken uns bei allen, die es möglich gemacht haben!

Wir werden immer lauter!

Viele Grüße,

Women in Exile and Friends

PS: Unsere Freund_innen der OM10, einem besetzten Haus in Göttingen, in
dem Geflüchtete und nicht-Geflüchtete zusammen leben und in dem unser
Bustour-Vorbereitungstreffen stattfand, sind für den TAZ-Panter-Preis
nominiert, den Women in Exile auch schon einmal bekommen hat. Wir freuen
uns, wenn Sie/ihr für sie wählen/wählt: https://taz.de/!162570/


Women in Exile
http://women-in-exile.net
info@women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
‚Women in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich
2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu
kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Stay in touch! Infomails bestellen: Wer regelmäßig über unsere Arbeit
informiert werden möchte, kann uns eine Mail mit dem Betreff „subscribe“
schicken. …“

Per Mail via Fluchtliste:

August 19, 2016

„Der am 1.8. gelaufene Filmbeitrag „Protokoll einer Abschiebung“

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Protokoll-einer-Abschiebung,sendung537840.html

hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst, in deren folge sich der NDR genötigt sah, seine Recherchen weiter zu erläutern.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Doku-ueber-Abschiebungen-Wir-nehmen-Ihre-Kritik-auf,abschiebung692.html

Der Beitrag ist lesenswert, macht er doch deutlich, dass die subjektive Furcht der im Filmbeitrag gezeigten albanischen Familie, in Albanien zum Opfer einer unbestreitbar angedrohten Blutrache zu werden, sich bricht an der behördlichen Feststellung, dass Albanien als „sicherer Herkunftsland“ deklariert ist, was auch die Aussage impliziere, dass der Staat schon willens und in der Lage sei, seine Bürger_innen effektiv vor Blutrache zu schützen. Einer solchen apodiktischen Aussage widersprechen nicht nur Menschenrechtsorganisationen. Selbst das BAMF kommt in einer jüngst veröffentlichten Broschüre über Blutrache in Albanien zu dem Schluss:

„Insgesamt ist festzustellen, dass das Phänomen schwer zu erklären und auch zahlenmäßig kaum zu erfassen ist. Der Mangel an verlässlichen Daten macht es schwierig, den tatsächlichen Umfang des Problems zu erkennen. Sicher ist aber, dass es nach wie vor Blutrachefälle, vor allem in Nordalbanien gibt. Verschiedene Interpretationen und Auslegungen des Kanuns erschweren eine klare Abgrenzung zu „normaler“ Kriminalität. Die Schwäche des albanischen Staates, verbreitete Korruption und Kriminalität sowie das nicht vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz behindern die Bekämpfung des Phänomens und beschränken die Schutzmöglichkeiten für die Betroffenen.“

aus: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Herkunftslaenderinformationen/albanien-blickpunkt-2014-10.pdf?__blob=publicationFile

Einmal mehr wird hier deutlich, dass die Deklaration eines Staates als „sicheres Herkunftsland“ mehr ist als nur eine Frage der Verfahrensgestaltung. Der politische Beschluss, die Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ zu markieren, hat Auswirkungen auf die behördliche Entscheidungspraxis: Eine inhaltliche Prüfung der bestehenden Gefährdung findet in vielen Fällen gar nicht mehr statt. Bundesweit hat es für Albanien im ersten Halbjahr 2016 immerhin noch zu einer Schutzgewährung in 52 von 26.100 Fällen gereicht (0,2%). Nicht ein einziger Fall ist jedoch für das Ankunftszentrum Bad Fallingbostel dokumentiert. Statt einer individuellen Einzelfallprüfung scheint dort eine pauschale Ablehnung aller Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ zu erfolgen. Wir müssen die Qualität der Entscheidungsfindung des BAMF insbesondere in den „Ankunftszentren“ weiterhin im Auge behalten.

Kai Weber


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

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Per Mail via Fluchtliste:

August 19, 2016

„Liebe Kolleg*innen,

am 6. August ist ein frecherweise als „Integrationsgesetz“ bezeichnetes Gesetzespaket in Kraft getreten, das vor allem massive Verschärfungen und Drangsalierungen enthält. So häufen sich bereits jetzt – zwei Wochen nach Inkrafttreten – die Anfragen bezüglich der Wohnsitzauflage, die nun für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend für das Bundesland des Zuweisungsorts automatisch gilt mit den entsprechenden Schwierigkeiten, Sozialleistungen an einem anderen Ort zu beziehen. Menschen sind in gutem Glauben in andere Bundesländer umgezogen und sollen nun gezwungen werden, ihre Wohnung zu verlassen und in ein anderes Bundesland zurückzuziehen. Was das mit Integration zu tun haben soll, dürfte niemand nachvollziehen können.

Daneben sind jedoch auch einige Verbesserungen in Kraft getreten:

Somalia gilt seit 1. August neben Syrien, Iran, Irak und Eritrea als Land mit „guter Bleibeperspektive“ – wichtig für Zulassung zum Integrationskurs, Ausbildungsförderung, Sprachförderung usw. während des Asylverfahrens
Auf eine Duldung für die Ausbildung besteht nun ein Rechtsanspruch – der jedoch durch unbestimmte Rechtsbegriffe und Einschränkungen in § 60a Abs. 1 Satz 4ff AufenthG in vielen Fällen schon wieder kaputt gemacht oder von den Ausländerbehörden schlicht ignoriert wird. Aber es gibt auch positive Berichte, nach denen sogar junge Leute aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten schon eine Ausbildung begonnen haben und die Duldung für die Ausbildungszeit zugesichert wurde.
Die Vorrangprüfung ist in den meisten Arbeitsagentur-Bezirken ausgesetzt. Es gibt sie nun nur noch in ganz Mecklenburg-Vorpommern und einigen Kommunen in Bayern und NRW.
Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktualisierter Arbeitshilfen und tabellarischer Übersichten zu den Zugängen und Leistungsansprüchen für Geduldete und Gestattete:

Arbeitshilfe: Zugang zur Beschäftigung mit Duldung und Aufenthaltsgestattung (August 2016) (mit Übersicht der Regionen ohne und mit Vorrangprüfung – Dank an Timmo Scherenberg und Georg Classen für die Zusammenstellung)

Arbeitshilfe: Erfordernis einer Arbeitserlaubnis und einer Zustimmung durch die BA bei Praktika für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung (August 2016)

sowie hier speziell Asylsuchende (Gestattung, BüMA / Ankunftsnachweis):

Übersicht: Zugang zur Ausbildungsförderung für Asylsuchende (August 2016)

Übersicht: Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsförderung für Asylsuchende (August 2016)

Übersicht: Zugang zu Sprachförderung für Asylsuchende (August 2016)

Übersicht: Duldung für die Ausbildung (August 2016)

Übersicht: Zugang zu Freiwilligendiensten, Arbeitsgelegenheiten und Studium für Asylsuchende (August 2016)

Herzliche Grüße

Claudius Voigt

Claudius Voigt
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe)
Hafenstraße 3-5
48153 Münster

Fon: 0251 14486-26
Mob: 01578 0497423
Fax: 0251 14486-20

voigt@ggua.de
www.ggua.de
www.einwanderer.net

Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK).

Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“
wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert.
In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV).

Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen –
hier können Sie sich in die „Infoliste Münsterland“ eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/

Per Mail via Fluchtliste: #Verfassungsbeschwerde #nodeportation

August 19, 2016

„Pressemitteilung, 15.03.2016

Abschiebungshaftantrag des Landkreis Leer:
Flüchtlingsrat kündigt Verfassungsbeschwerde an
Im Fall der am 18. Juli 2016 auf Veranlassung des Landkreis Leer erfolgten Inhaftierung des Familienvaters einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wird der Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen den vom Landgericht im Eilverfahren bestätigten Haftbeschluss über den Rechtsanwalt der Familie, Gabriel Goritzka aus Bremen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Der Flüchtling wurde festgenommen und inhaftiert, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen entgegenzunehmen. Die Inhafierung erfolgte, obwohl die Familie im Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung war, die ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 28. Juli 2016 einräumte. Diese Praxis des Landkreis Leer war nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.

Auf die Beschwerde des Flüchtlingsrats empfahl das Innenministerium dem Landkreis, die Freilassung des Mannes zu veranlassen, um ihm gemeinsam mit seiner Familie eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen (<http://www.nds-fluerat.org/20403/pressemitteilungen/rechtswidrige-abschiebungshaft-innenministerium-korrigiert-landkreis-leer/>) . Daraufhin erfolgte die Haftentlassung am 29. Juli 2016. Die betroffene Familie ist mittlerweile – wie angekündigt – in den Kosovo ausgereist.

Rechtlich umstritten ist aber immer noch, ob die Inhaftierung des Familienvaters rechtmäßig war. Aufgrund des hohen Stellenwerts, den die Freiheit in unserer Verfassung genießt, besteht auch nach der Ausreise der Familie ein sog. „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ dafür, ob die Inhaftierung rechtmäßig erfolgte. Das Landgericht kam in seinem – die Haft bestätigenden – Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Inhaftierung rechtmäßig gewesen sei, da der Familienvater seiner Ausreiseverpflichtung zuvor nicht nachgekommen sei. Das Gericht ignorierte in seinem Beschluss allerdings die in der Grenzübertrittsbescheinigung gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise. Eine gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise wird ad absurdum geführt, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Festnahme und Abschiebung eingeleitet wird. Äußerst zweifelhaft erscheint auch die Annahme des Landgerichts, dass der überwiegende Leerstand der Wohnung der Familie auf die Absicht eines Untertauchens hindeute. Unserer Auffassung nach zeigt dieser Umstand vielmehr, dass die Familie zu diesem Zeitpunkt ihre Ausreisevorbereitungen bereits weitestgehend abgeschlossen hatte.

Innerhalb der letzten 10 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 15 mal Verfassungsbeschwerden in Abschiebungshaftverfahren zum Erfolg verholfen. Nach wie vor werden Flüchtlinge in Niedersachsen viel zu schnell und unter Verletzung elementarer Menschenrechte leichtfertig inhaftiert, wie RA Peter Fahlbusch auch mit statistischen Zahlen belegt (siehe http://www.nds-fluerat.org/16650/aktuelles/rechtswidrige-abschiebungshaft/). Der Flüchtlingsrat hat daher mit Unterstützung der Landesregierung eine Projektstelle zur Beratung von Flüchtlingen in Abschiebungshaft geschaffen.
http://www.nds-fluerat.org/20225/pressemitteilungen/unabhaengige-fluechtlingsberatung-fuer-abschiebungsgefangene-in-langenhagen-ab-august/
Kontakt:

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Muzaffer Öztürkyilmaz
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel. 0511 – 98 24 60 38
Handy: 0176 – 387 367 33


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

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Per Mail via Fluchtliste: #Goe19 #naziwatchgoe

August 19, 2016

Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft dazu auf, die für Freitag angekündigte NPD-Kundgebung auf dem Albaniplatz mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Die GJ mobilisiert zu den gemeinsamen Aktionen des Göttinger Bündnis gegen Rechts, dessen angemeldete Gegenproteste ab 18 Uhr am Albaniplatz beginnen. Die GRÜNE JUGEND ruft wieder dazu auf, den Ort der Nazikundgebung bereits im Vorfeld mit antifaschistischen (Kreide-)Parolen und Plakaten zu schmücken.

Twitter-Hashtags für Freitag sind #Goe19 und #naziwatchgoe.

Dazu ein GJ-Mitglied: „Sitzblockaden sind das richtige Mittel, um die NPD zu stoppen. Der letzte Samstag hat gezeigt: Ziviler Ungehorsam ist erfolgreich, wenn sich ein breites Spektrum der Gesellschaft daran beteiligt und die Polizei auf eine unverhältnismäßige Räumung verzichtet. Der Aktionismus der NPD ist ein Zeichen dafür, dass der antifaschistische Widerstand sie empfindlich trifft. Der Druck muss hochgehalten werden, nicht nur an diesem Freitag, sondern auch in den folgenden Wochen. Um diesen Druck zu erzeugen, braucht es alle Formen lauten, bunten und direkten Widerstands. Ob Sitzblockaden oder Seifenblasen – ein solidarisches Zusammenspiel aller Aktionsformen muss das Ziel sein.“

Das GJ-Mitglied weiter: „Der Neonazi Mario Messerschmidt, aktives Mitglied des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, hat dazu aufgerufen, dass „alle Patrioten und Nationalsozialisten“ nach Göttingen kommen sollen. Bekennende Nationalsozialisten auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz, dem Platz der Bücherverbrennung – das wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer des NS. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Faschismus ist keine Meinung und es gibt auch kein Recht auf Nazipropaganda.“


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GRÜNE JUGEND Göttingen
www.gj-goettingen.de
www.twitter.com/gjgoettingen
goettingen@gj-nds.de
PGP-Key auf unserer Homepage
Treffen: Mittwoch 19:00 Uhr
Grünes Zentrum
Wendenstraße 5
37073 Göttingen
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Per Mail via Coyote-Liste zu Gewalt in Lagern :(

August 17, 2016

„gestern waren im wdr und auf sat1 sendungen zu den rechten securities.
aber kein kritisches wort zur bezirksregierung ahrnsberg oder zum drk,
die offenbar sehr bemüht sind und waren, zu vertuschen, zu verfälschen
und herunter zu spielen. die redakteur*innen hatten genug material dazu
bekommen, aber durften das scheinbar nicht verwenden. beim wdr lässt
sich die sendung von gestern heute schon nicht mehr nachschauen – sie
wurde als einzige der lokalzeit-beiträge offenbar gleich wieder
rausgenommen!

beste grüße von eva weber

hier die links zu den gestrigen sendungen:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-suedwestfalen/video-wachdienst-in-der-kritik-100.html

http://www.sat1nrw.de/archivbeitraege/rechte-sicherheitskraefte-in-fluechtlingsheim-161468/

und einer von vielen printberichten, der mit am ausführlichsten ist
bisher:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/fluechtlingsheim-security-soll-rechtsextrem-gepostet-haben-id12105901.html

Per Mail via Coyote-Liste:

August 17, 2016

„Wie schon bei vorigen Gelegenheiten hier auch mit dem Flugzeug nach
Adana (die letzten Male war es von Chios aus).
Und das nach dem 15.7. – War ja aber „freiwillig“..

http://www.rp-online.de/politik/ausland/griechenland-schiebt-wieder-syrische-fluechtlinge-in-die-tuerkei-ab-aid-1.6193976

Griechenland schiebt wieder Flüchtlinge in die Türkei ab

Athen. Erstmals nach dem Putschversuch in der Türkei hat Griechenland
acht syrische Flüchtlinge zurück ins Nachbarland geschickt.

Die acht Männer seien an Bord eines Flugzeuges von der Insel Lesbos nach
Adana in die Türkei gebracht worden. Das teilte die griechische Polizei
mit. Die Abschiebung erfolgte demnach im Rahmen des Flüchtlingspaktes
zwischen der EU und der Türkei. Aus Polizeikreisen hieß es, die
zurückgeschickten Flüchtlinge seien freiwillig in die Türkei
zurückgegangen und hätten ihren Asylantrag in Griechenland zurückgenommen.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sieht vor, dass alle illegal in
Griechenland eingereisten Flüchtlinge und anderen Migranten in die
Türkei abgeschoben werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen
Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal
und direkt in die EU einreisen.

Bislang sind nach griechischen Polizeiangaben auf Grund dies
EU-Türkei-Pakts 476 Menschen zurück in die Türkei geschickt worden. Das
Asyl-Prüfungsverfahren zieht sich in die Länge. Viele Asylrichter
zögern, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken.
(crwo/dpa)
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Per Mail via Fluchtliste:

August 17, 2016

„Am 19. August 2016 will die Alternative für Deutschland (AfD) Harburg-Land in der Burg Seevetal in Hittfeld im Rahmen des Wahlkampfs eine Veranstaltung durchführen. Die AfD hat sich seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ als politische Speerspitze einer nationalistischen Welle etabliert. Ihre Hetze gegen Refugees und Migrant*innen stellen sie als vermeintliche „Wahrheiten“ da, die in letzter Konsequenz einen Polizeistaat flankiert von „Bürgerwehren“ bedeuten würde. Im Windschatten ihrer Propaganda werden täglich Refugeeunterkünfte angegriffen und angezündet.

Nun hat die AfD Marcus Pretzell, Abgeordneter im EU-Parlament, eingeladen. Pretzell ist als Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen eine der wichtigsten ideologischen Führungsfiguren. Mit Aussagen, wie „Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzten, oder letztlich auch um zu töten“ oder „Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ ist Pretzell keineswegs ein einfacher Demokrat, sondern durchaus Komponente einer Neuaufstellung der radikalen Rechten.

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Buchholz ruft auf, der radikalen Rechten keinen Platz zu bieten. Dazu wollen wir uns vor der Burg Seevetal versammeln, um uns der rassistischen Demagogie entgegenzustellen und zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Keine Stimme der AfD!

Wann?
Freitag, 19. August 2016, 18 Uhr
Wo?
Burg Seevetal
Am Göhlenbach 11
Hittfeld

Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt per Bahn oder Zug:

16.50 Uhr Bahnhofsvorplatz Buchholz

im Namen des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus Buchholz

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Heideruh e.V.
Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte
Ahornweg 45
21244 Buchholz i.d. Nordheide
Tel.: 04181 / 8726
e-mail: info@heideruh.de
Homepage: www.heideruh.de


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