Landkreis #Holzminden ist #sichererHafen #Seebrücke

Juni 25, 2019

Landkreis Holzminden ist sicherer Hafen 🙂✊

Wieder ein kleiner Erfolg im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer.

#Seebrücke #Holzminden #sichererHafen

twitter.com/seebruckee/status/1143602259466629120

Schlagwörter: #humanrights, Asyl, EU, freedomnotfrontex, human rights, menschenrechte, no human is illegal, Noborder, refugees, RefugeesWelcome, Solidaritaet, solidarity
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#Inclusion ist auch in Garzweiler nicht unmöglich #EndeGelände #AlleGegenRWE

Juni 22, 2019

Nach erfolgreicher Blockade wird der bunte Finger im Camp mit lautem Jubel begrüßt! Dieses Jahr gab es zum ersten mal die Möglichkeit, im Rollstuhl an Blockaden teilzunehmen #EndeGelaende #AlleGegenRWE

twitter.com/ende__gelaende/status/1142453660779188224

Schlagwörter: #humanrights, EU, european union, germany, human rights, Inklusion, Menschen, menschenrechte, no human is illegal, Noborder, Solidaritaet
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Newsletter #ac2106 #FridaysForFuture

Juni 19, 2019

Pünktlich zum anstehenden Zentralstreik in Aachen am 21./22.6. haben wir unseren nächsten NEWSLETTER ✉ fertiggestellt:

▶Programm für Freitag

▶Veranstaltungen am Samstag

▶Tipps, wie Du unterstützen kannst

Download hier: hamburg.parentsforfuture.cloud/newsletter/P4F…

#ac2106

#FridaysForFuture

twitter.com/p4f_hamburg/status/1141062238456942593

Schlagwörter: #humanrights, cities, Do Note, european union, germany, Menschen, Solidaritaet, solidarity
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June 18, 2019 at 07:59PM

Juni 18, 2019

file:///private/var/mobile/Containers/Shared/AppGroup/C17546B3-1905-4FF2-9577- Newsletter #3 Parents 4 Future (funktioniert hoffentlich): FA3AE79E4A60/Library/Private%20Documents/http://bit.ly/2IpP644
via Do Note https://ift.tt/2XVINuz

Schlagwörter: Do Note
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Geheime 2 % Sperrklausel Pläne: Klage anvisiert …

Juni 15, 2019

twitter.com/echo_pbreyer/status/1139858184137531392

15. Mai 2019

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen zur #Europawahl2019 wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden.

Jetzt entscheiden FDP+Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Take action!

Nicht alle Stimmen sind gleich: Die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen ist einer der stärksten Eingriffe des Gesetzgebers in den demokratischen Prozess. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt immer wieder, dass manche Wahlzettel mehr zählen als andere. Besonders deutlich wurde dies bei der Wahl 2013: 15,7 % der abgegebenen Stimmen hatten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Sperrklausel scheiterten.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es eine solche Beschränkung bisher nicht, weil das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Sperrklauseln verfassungswidrig sind. Dadurch können Parteien schon mit rund 0,6 % der Stimmen einen Sitz im Parlament ergattern. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein, dass sich das ändert. Mit Erfolg: Nach massivem Lobbyingermöglichte die EU es im vergangenen Jahr Deutschland, Wahlhürden für die Parlamentswahl 2024 aufzustellen. (Update: Möglicherweise ist eine Wahlrechtsänderung verfassungsrechtlich auch erst 2029 möglich.)

Schlagwörter: Aufruf, Deutschland, EU, european union, germany
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Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

Juni 13, 2019

Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel https://www.nds-fluerat.org/38608/aktuelles/runder-tisch-am-rande-der-innenministerkonferenz-imk-in-kiel/

Presseinformation, 11. Juni 2019 Sperrfrist: 16 Uhr! Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel: Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u. a. für Afghanistan. Bei einem Runden Tisch anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen … weiterlesen Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

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