Per Mail Pressemitteilung Hausdurchsuchung in der Bürgerstr. 50 a

Juli 1, 2018

Betreff: [schoener-leben] Pressemitteilung Hausdurchsuchung in der Bürgerstraße 50a
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie unsere Pressemitteilung zu der heutigen Hausdurchsung in unserer Wohngemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Bewohner*innen der Bürgerstraße 50a

Pressemittelung der Hausgemeinschaft Bürgerstr 50a zur heutigen Hausdurchsuchung
Um kurz vor 6 Uhr am heutigen Donnerstagmorgen, wurden wir, die Bewohner_innen der Wohngemeinschaft Bürgerstr. 50a, durch ca. 50 vermummte Beamt_innen der Bereitschaftspolizei Hannover und Gotha aus dem Schlaf gerissen. Ein Versuch sich durch Klingeln oder Klopfen Zugang zu verschaffen wurde nicht unternommen. Stattdessen zerstörten die eingesetzten Polizeikräfte mit Hilfe eines Rammbocks unmittelbar die denkmalgeschützte Eingangstür. Anschließend stürmten sie vermummt mit Sturmhauben, Helmen, Schlagstöcken und griffbereiten Pistolen in mehre Räumlichkeiten.
„Ich habe mich wie in einem Albtraum gefühlt, als durch das dunkle Treppenhaus mit Geschrei und Taschenlampen plötzlich vermummte und bewaffnete Personen auf mich zu rannten.“ berichtet eine Bewohnerin des Hauses.
Ziel der Maßnahme war das Zimmer einer Bewohnerin, die zur Zeit der Durchsuchung jedoch nicht anwesend war. Ihr wird die Beihilfe zu einem mutmaßlichen Angriff auf den bekannten Göttinger rechtsextremen AfD-Funktionär Lars Steinke vorgeworfen. Dieser Vorfall soll sich am 20. März diesen Jahres ereignet haben. Der Vorwurf fußt abstruser Weise einzig auf der Zeugenaussage eines anderen beteiligten Rechtsextremen, der die Beschuldigte beim Telefonieren in der Nähe des damaligen Tatortes gesehen haben will. Den zuständigen Ermittlungsbehörden reicht diese angegebene Beobachtung, um die Bewohnerin als angebliche Koordinatorin der Attacke zu beschuldigen und in diesem Rahmen auch die heutige Hausdurchsuchung zu veranlassen.
In den privaten Räumlichkeiten der beschuldigten Person befand sich während der Durchsuchungsmaßnahmen ein Gast, dem auch nach Abgabe der Personalien 40 Minuten verweigert wurde einen Rechtsbeistand zu kontaktieren oder auch nur mit anderen Bewohner_innen zu sprechen.
„Ich habe gezittert und fing an Panik zu bekommen trotzdem ließ die Polizei mich weder mit anderen sprechen oder telefonieren noch durfte ich mich im Raum bewegen“, berichtet der zufällig anwesende Gast.
Wir werten die Hausdurchsuchung als Versuch uns als linke Aktivist_innen einzuschüchtern. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Glaubwürdigkeit bekannter Rechtsradikaler, trotz in der Vergangenheit bekannter falscher Anschuldigungen, nicht angezweifelt wird, sondern Ermittlungen auf diesem Unfug sogar noch aufbauen. Dieser Einschüchterungsversuch wird uns aber nicht davon abhalten, uns auch weiterhin konsequent gegen Nazis und Faschisten einzusetzen und uns für eine solidarische Gesellschaft zu engagieren.
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Unionsstreit über Flüchtlinge: SPD legt Papier zur Asylpolitik vor – taz.de

Juli 1, 2018

BERLIN dpa | Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
— Weiterlesen www.taz.de/Unionsstreit-ueber-Fluechtlinge/!5517131/

Seenotrettung, Eröffnung Pressekonferenz LIFELINE

Juni 28, 2018

28.06.2018, 13:00 Uhr: Pressekonferenz eröffnet: Wir geben ein Update über die aktuelle Situation. Die Lifeline ist in Valetta eingelaufen und alle Crewmitglieder sind ohne Anklage von Bord.

twitter.com/seenotrettung/status/1012298155273195520

Pressekonferenz @Seenotrettung für die LIFELINE

Juni 28, 2018

Pressekonferenz – LIFELINE

27.6.2018 – 13 Uhr Haus der Demokratie

twitter.com/seenotrettung/status/1012269649390702593

Mission Lifeline – Seenotrettung

Juni 28, 2018

„Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?

Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten.  Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen.“

— Weiterlesen mission-lifeline.de/de/presse/offener-brief-an-den-innenminister-wir-retten-leben-wen-retten-sie

Strafbare Bezeichnung eines Twitter-Accounts

Juni 26, 2018

„Dear Followers, I have to ask you for a favour. I know Twitter is not the best in acknowledging racism, so it’s really just a try..but this account here is spreading right-wing rhetoric with the face of a Romnija activist. Please report it, if you have some energy left.“

Here in Germany the word „Zi…“ is criminal …

twitter.com/andreeatribel/status/1011677828188966912

Seehofer wegbassen!

Juni 25, 2018

Seehofer wegbassen!
— Weiterlesen hedonist-international.org/horst-muss-weg/

Watch the Med alarmphone on Facebook: „We call for Immediate Action Now – Do not let these People Drown!“

Juni 24, 2018

https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/photos/a.1526182797655958.1073741828.1525906057683632/2137036423237256/?type=3&theater

„We call for Immediate Action Now – Do not let these People Drown!

Tonight, the Alarm Phone received a distress case from the Central Mediterranean Sea. A boat with 96 people on board, many from Eritrea, had left from Libya. When we spoke to the travellers, they confirmed that they were in an urgent distress situation and required immediate help. We are also in contact with some of their relatives who are fearing for their lives.

We passed the information on the distress case, including the GPS coordinates of the boat to the Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rome. They told us shortly after that Malta would coordinate the rescue of the boat When we spoke to the coordination centre in Malta, however, they seemed unaware about the distress case. Later, they told us that the ‘Libyan’ authorities would take on the case. This directly contradicts the information we had received from Rome, following which Malta had taken on the case and therewith the duty to coordinate the rescue operation.
We are still trying to force both Rome and Malta to follow their duty and engage in the rescue. The battery of the satellite phone on the boat has run out, so that they do not have any possibility to reach out for help anymore.

The cynical games European politicians are playing at the moment have these catastrophic consequences.

This is a matter over life and death, and we urge the authorities to immediately take on the responsibility to coordinate a rescue operation“

Mass Deportations of Afghans from Turkey:  | Afghanistan Analysts Network

Juni 22, 2018

In a recent television appearance, the Turkish Interior Minister, Suleyman Soylu, said that 15,000 Afghans have been sent back home from Turkey. While it is
— Weiterlesen www.afghanistan-analysts.org/mass-deportations-of-afghans-from-turkey/

Rettung des „Café Zuflucht“ in Aachen

Juni 20, 2018

Ziel erreicht! Danke für die Unterstützung!

Das Flüchtlingsministerium und Refugio e.V. haben am Mittwoch 13.06. in Düsseldorf ein vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt. In diesem konstruktiven Gespräch konnten wichtige Aspekte geklärt und eine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine Weiterförderung durch das Land erzielt werden.

Refugio e.V. erklärte, mit dem im Raum stehenden Tatvorwurf nichts zu tun zu haben und wies darauf hin, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins in der vergangenen Woche auch gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert haben. Man werde an der Aufklärung des im Raum stehenden Tatvorwurfs des ge-
werbsmäßigen Einschleusens von Ausländern weiter aktiv mitwirken.

Das MKFFI hat deutlich gemacht, dass die Arbeit von Refugio e.V. eine hohe Anerkennung verdient. Da im Rahmen des heutigen Gesprächs eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefunden werden konnte, setzt das Land die Förderung von Refugio e.V. weiter fort.