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Juni 8, 2017

Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Datum: 6. Juni 2017
Nr. 8/2017

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die drei Männer stammen aus der syrischen Stadt Homs bzw. aus der Provinz Dara’a und reisten in den Monaten Oktober und November 2015 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund ihrer Asylanträge erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheiden vom Juli, August und November 2016 den drei Asylbewerbern sog. subsidiären Schutz zu, lehnte die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch ab.

Dagegen erhoben alle drei Asylbewerber Klage beim Verwaltungsgericht Kassel. Mit ihren Klagen verfolgen sie weiterhin das Ziel einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung hierfür tragen sie vor, dass ihnen bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland und dem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Sie hätten in Syrien ihren Wehrdienst geleistet, so dass ihnen bei einer etwaigen Rückkehr in ihr Heimatland eine Zwangsrekrutierung und in einem Fall wegen Wehrdienstverweigerung sogar die Todesstrafe drohe.

Mit erstinstanzlichen Urteilen vom November 2016 hat das Verwaltungsgericht Kassel den drei Klagen stattgegeben und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zur Begründung hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, in Anbetracht der anhaltenden Eskalation der politischen Konflikte und der Intensität der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien sei davon auszugehen, dass sich die Gefährdungslage weiter erheblich verschärft habe und der syrische Staat die illegale Ausreise, den Aufenthalt und eine Asylantragstellung im westlichen Ausland inzwischen generell als Ausdruck einer regime kritischen Überzeugung ansehe.

Gegen diese Urteile wendet sich die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufungen.

Nach Auffassung des Bundesamtes gibt es keine gesicherten Erkenntnisse dafür, dass Rückkehrern in Syrien ungeachtet besonderer persönlicher Umstände grundsätzlich eine oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und deshalb Befragungen und damit teilweise auch einhergehende Misshandlungen durch die dortigen Behörden in Anknüpfung an ein verfolgungsrelevantes
Merkmal erfolgten. Nach der gegenwärtigen Auskunftslage seien weder die Asylantragstellung noch der Auslandsaufenthalt für sich allein ein Grund für die Annahme einer asylrechtlich beachtlichen Gefahr einer politischen Verfolgung durch Verhaftung oder Repressalien von Seiten der staatlichen Behörden Syriens.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurückgewiesen. Anders als das Bundesamt ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Befürchtung der Kläger, im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen eine politische Verfolgung, sei begründet. Nach aktuellen Auskünften u.a. des Auswärtigen Amtes, desUNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in der Arabischen Republik Syrien drohten den Klägern wegen ihrer Herkunft aus den von Rebellen beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über den Flughafen von Damaskus oder bei einer anderen offiziellen Einreise in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Inhaftierung und Folter und damit eine politische Verfolgung.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 3 A 3040/16.A
3 A 255/17.A
3 A 747/17.A

Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst
Telefon (0561) 1007-2312
Telefax (0611) 32 76 18 532
E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de

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© 2017 Hessischer Verwaltungsgerichtshof . Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

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Juni 8, 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Lage der Geflüchteten in Griechenland“ (BT-Drs.18/12201) zur Kenntnis.

Die „Welt“ berichtete wie folgt darüber:

https://www.welt.de/politik/article165262209/Deutschland-nimmt-viel-zu-wenig-Fluechtlinge-aus-Griechenland-auf.html

Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die prekäre Lage von Geflüchteten in Griechenland.

Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland umzusetzen und damit trotz ihres Wissens um die prekäre Lage Tausender Schutzsuchender insbesondere auf den griechischen Inseln, die Verantwortung alleine auf Griechenland abwälzt. Dass sie im Rahmen der Dublin Verordnung Asylsuchende in das vermeintlich bereits entlastete Griechenland zurückschicken will und sich gleichzeitig weigert, die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden nach Deutschland zügig umzusetzen, ist eine flüchtlingspolitische Bankrotterklärung und offenbar wahltaktisch motiviert.

54.635 Schutzsuchende leben nach offiziellen griechischen Angaben außerhalb der Hotspots und 7.383 in den sogenannten Hotspots. Von diesen über 60.000 Menschen ist nur etwas mehr als die Hälfte in laufenden Asylverfahren. Was mit den anderen Geflüchteten geschieht, wird nicht beantwortet.

Die fünf auf den griechischen Inseln befindlichen „Hotspots“ sind hinsichtlich ihrer jeweiligen Aufnahmekapazitäten am Limit. Sämtlichen kritischen Fragen mit Blick auf die Versorgung der über 7.000 dort ausharrenden Menschen weicht die Bundesregierung aus: Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der geschlossenen Unterbringung in „Hotspots“ verweist sie auf eine mehr als ein halbes Jahr alte Antwort, in der sie schon einmal erklärt, hatte, dass Schutzsuchende nach griechischem Recht maximal 25 Tage in den Hotspots untergebracht, seien. Ob und inwiefern dieses Recht in der Realität überhaupt Anwendung findet, scheint nicht zu interessieren. Genau so wenig wie die Frage, warum sich NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“ dazu entschlossen haben ihr Personal aus den Hotspots abzuziehen. Der Verweis auf die alleinige griechische Verantwortung irritiert, wo doch das „Hotspot“- Konzept ursprünglich zur Entlastung der übermäßig geforderten EU- Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen, namentlich Italien und Griechenland, eingeführt wurde.

Zwar ist der Bundesregierung die prekäre Lage der rund 2000 unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten bewusst. Dass es hier an Kapazitäten mangelt, was die angemessene Versorgung und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen betrifft, gesteht die Bundesregierung ein mit Verweis auf ihr humanitäres Engagement. Dabei wäre der einfachste Weg zum Zugang zu Schutz für zahlreiche dieser besonders vulnerablen Gruppe mit familiären Bindungen in Deutschland, die zügige Umsetzung der Familienzusammenführung nach der Dublin Verordnung. Hier sind die 739 Fälle, die in 2016 nach Deutschland überstellt wurden, angesichts von über 3000 Ersuchen seitens Griechenland erschreckend niedrig. Besonders angesichts der gegenwärtigen Deckelung des Familiennachzugs <https://www.proasyl.de/pressemitteilung/mouzalas-brief-bestaetigt-vereinbarung-zur-deckelung-von-familienzusammenfuehrung-aus-griechenland/> durch die Bundesregierung.

Dass von den 2.481 Menschen, die im Rahmen der Dublin Verordnung in Griechenland auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten, nur monatlich 70 nach Deutschland kommen sollen dürfen, ist vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung verstößt hier nicht nur gegen geltendes EU Recht, sondern auch gegen das humanitäre Gebot zum Schutz der Familie.

Es verwundert, dass die Bundesregierung keine Defizite in der derzeitigen Praxis der Umverteilung aus Griechenland benennen kann. Der verbindliche Ratsbeschluss zur Umverteilung war auf 24 Monate angelegt, von denen bereits 20 verstrichen sind. Von den knapp 28.000 Umzuverteilenden, die dabei auf Deutschland entfallen, hat die Bundesregierung lediglich 2.423 (Stand 27. April) aus Griechenland aufgenommen. Über die Frage, wie viele Asylsuchende die Bundesregierung nun tatsächlich bis Ablauf der Frist aufnehmen wolle, habe sie noch nicht abschließend entschieden. Das ist angesichts des verbindlichen Ratsbeschlusses mehr als befremdlich. Damit werden Beschlüsse nach Gutdünken umgesetzt und Verantwortung mit Verweis auf das „Migrationsgeschehen 2015“ beliebig verschoben bzw. nach Gusto angepasst. Die Umsiedlung wurde ja gerade angesichts des „Migrationsgeschehen 2015“ und zur Entlastung von Griechenland beschlossen. Mit dem EU Türkei Deal soll ein Teil der Umverteilungsquote für eine Direktaufnahme aus der Türkei umgewidmet werden, was einer Milchmädchenrechnung gleich kommt. Auf die Aufnahme aus der Türkei legt die Bundesregierung ihren Schwerpunkt und behauptet dabei, dass sich das nicht negativ auf Griechenland auswirke, was mehr als fragwürdig ist.

Dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht den geltenden EU Standards entsprechen, hat zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil dargelegt. Trotzdem will die Bundesregierung an der wahnwitzigen Idee, Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, festhalten. Bislang hat es 18 Anfragen auf Rückübernahme an Griechenland gegeben, die Antworten stehen noch aus. Die Begründung dafür, nämlich dass Griechenland durch die Umverteilung – die bisher kaum stattgefunden hat – angeblich schon hinreichend entlastet sei, ist geradezu zynisch. Bislang hat es 18 Anfragen auf Rückübernahme an Griechenland gegeben, die Antworten stehen noch aus.

Jutta Graf

Referentin im MdB-Büro Luise Amtsberg

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: 030/ 227-73051

Fax: 030/ 227-76051

Email: luise.amtsberg.ma02@bundestag.de

Via Mailingliste:

Juni 8, 2017

Weiterleitung einer Miteilung der Bewohner*innen der Unterkunft am Ickerweg in Osnabrück & No Lager Osnabrück

Viele Grüße

Tim

38 + X verhinderte Abschiebungen in Osnabrück!

In den frühen Morgenstunden des 6. Juni 2017 haben die Bewohner*innen
der ehemaligen Limbergkaserne im Ickerweg erneut friedlich und
erfolgreich eine Abschiebung verhindert!

Die Polizei kam mit vier Autos und 16 Beamt*innen zu der
Massenunterkunft in der Dodesheide, nachdem eine Abschiebung in einem
anderen Heim in Osnabrück vollzogen wurde. Doch vergeblich: Die
Bewohner*innen der Limbergkaserne waren vorbereitet!

Trotz des ungewöhnlich großen Aufgebots hat es die Polizei und die
Ausländerbehörde nicht auf das Gelände geschafft. Das Tor und auch ein
zweiter Weg, über den die Polizei versuchte sich Zugang zu verschaffen,
wurden blockiert und blieben es auch!

200 Menschen haben erneut gemeinsam gegen die Abschiebung gesungen,
getrommelt und getrillert! Die Bewohner*innen haben damit wieder klare
Stellung bezogen gegen jede Abschiebungen und für ein Leben in dem
Freund*innen nicht einfach aus ihrem Umfeld gerissen werden sondern
selbst entscheiden, wann sie gehen und wann sie bleiben!

Zusammen! Solidarisch! Mit Vielen! Gegen jede Abschiebung!

Die Bewohner*innen Ickerweg & No Lager Osnabrück
_________________________

Via Fluchtliste …:

Juni 8, 2017

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die afghanische Regierung von Präsident Ghani

Kundgebung am Sa., 10.06.2017, um 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover

Für kommenden Sonnabend, 10. Juni, 14.00 Uhr rufen Organisationen afghanischer Flüchtlinge und der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf.
Die Organisator_innen des Proteste fordern angesichts der für alle offensichtlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan (sieh dazu u.a. hier) einen generellen Abschiebungsstopp und konkrete Bleibeperspektiven für afghanische Flüchtling. Diese Forderungen sind explizit auch an die niedersächsische Landesregierung adressiert. Zwar versichert die Landesregierung nach wie vor, keine Abschiebungen aus Niedersachsen nach Afghanistan vorzunehmen (Ausnahmen gelten höchstens für straffällige Männer), jedoch hatte sich Innenminister Pistorius erst kürzlich gegen einen allgemeinen Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen, was der Flüchtlingsrat Niedersachsen heftig kritisiert hat (siehe hier).
Trotz der immer bedrohlicher werdenden Lage in Afghanistan, senkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offen sichtlich politisch intendiert die Anerkennungszahlen für afghanische Asylantragsteller_innen (siehe u.a. Kritik von Pro Asyl hier).
Die afghanischen Flüchtlinge protestieren mit dieser Kundgebung zudem gegen die Regierung des afghanischen Präsidenten Ghani, der sie Korruption und Unfähigkeit vorwerfen, da die Regierung nicht in der Lage sei, Sicherheit im Lande herzustellen und einen politischen Prozess in Gang zu bringen, der zu Stabilität und Befriedung führen könnte.

Es rufen auf:
Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa
Afghanischer Frauenverein in Hannover
Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D – 30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Fax: 0511/98 24 60 31

www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Via @twitter from member of refugeecouncil Lower Saxony:

Juni 6, 2017

„NEWS
TURKEY
HUMAN RIGHTS DEFENDERS AND ACTIVISTS
Chair of Amnesty International Turkey swept up in post-coup purge

6 June 2017, 19:06 UTC
Responding to the news that Taner Kiliç, the Chair of Amnesty International Turkey, was today detained by police along with 22 other lawyers in Izmir on suspicion of having links with the Fethullah Gülen movement, Salil Shetty, Amnesty International’s Secretary General, said:

“The fact that Turkey’s post-coup purge has now dragged the Chair of Amnesty International Turkey into its web is further proof of just how far it has gone and just how arbitrary it has become. Taner Kiliç has a long and distinguished record of defending exactly the kind of freedoms that the Turkish authorities are now intent on trampling.

Taner Kiliç has a long and distinguished record of defending exactly the kind of freedoms that the Turkish authorities are now intent on trampling
Salil Shetty, Secretary General of Amnesty International
SHARE THISTwitterFacebookEmail
“In the absence of credible and admissible evidence of their involvement in internationally recognized crimes, we are calling on the Turkish authorities to immediately release Taner Kiliç along with the other 22 lawyers, and drop all charges against them.”

Background

Taner Kiliç has served on the board of Amnesty International Turkey for various periods since 2002 and has been Chair since 2014. During his decades of work for human rights organizations in Turkey he has consistently demonstrated an unswerving commitment to human rights.

Taner Kiliç was detained from his house in Izmir at 6.30 this morning before being taken to his office. Both properties were searched. He is currently in police custody in Yeşilyurt district of Izmir.

At present, Taner Kiliç’s detention does not seem to be connected to any of Amnesty International’s work, nor to be specifically targeting the organization. The detention order refers to an investigation into suspected members of the „Fethullah Gülen Terrorist Organization“. It is currently unclear why Taner Kiliç is suspected of having these links.

Topics

TURKEY
HUMAN RIGHTS DEFENDERS AND ACTIVISTS
SHARE THIS Twitter“

Sorry für evtl. mitkopierte Werbung, aber würden hiesige Zeitungen ähnlich kritisch berichten, dann wären möglicherweise andere klammheimlich abgeschobene gut integrierte Flüchtlinge ebenfalls noch hier … aber unsere Behörden machen ja keinen Fehler …

Juni 5, 2017

„Afghanischer Flüchtling
Der Fall Asef: Gericht übt scharfe Kritik an der Regierung
Helmut Reister, 03.06.2017 – 15:54 Uhr
Massiver Widerstand gegen die geplante Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings (gelbes T-Shirt) in Nürnberg. Die Bilder vom Einsatz.
Polizisten in Nürnberg wollen die geplante Abschiebung von Flüchtling Asef N. durchsetzen. Foto: Reister
Hat die Regierung von Mittelfranken (Ansbach) getrickst und Recht und Gesetz über Bord geworfen, um die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Asef N. (21) aus Nürnberg durchzusetzen?

Nürnberg – Den Vorwurf erheben die Richter des Landgerichts, die den beantragten Haftbefehl am Freitagnachmittag zurückwiesen. Der Flüchtlingsrat veröffentlichte einen Auszug aus der zehn Seiten umfassenden Begründung des Landgerichts Nürnberg, der für die Regierung eine schallende Ohrfeige darstellt. Darin ist von „erheblichen Zweifeln“ die Rede, ob die Vorgehensweise der Behörde den „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entspricht.
Worum geht es? Asef N. hatte bei den zuständigen Behörden eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Diesen Antrag lehnte die Regierung am 23. Mai ab, setzte davon aber weder den afghanischen Flüchtling noch dessen Anwalt in Kenntnis. Die Zustellung des Bescheids erfolgte erst gut eine Woche später, unmittelbar nach dem missglückten Abschiebeversuch am vergangenen Mittwoch (31.Mai) – und hat auch für das Landgericht einen faden Beigeschmack.
„Erhebliche Zweifel an rechtsstaatlichen Grundsätzen“
Die Richter, die ebenso wie zuvor das Amtsgericht keine rechtliche Grundlage für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den afghanischen Flüchtling ausmachen konnten, kritisierten die Regierung in außerordentlich deutlicher Form. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird.“
Von der Regierung von Mittelfranken war für eine Stellungnahme niemand erreichbar.
Sitzblockade, Verletzte, Festnahmen
Tumulte bei Abschiebung von Asef N. – Einsatz hat Nachspiel
8 BILDER
Massiver Widerstand gegen die geplante Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings in Nürnberg. Die Bilder vom Einsatz. Foto: Reister
Massiver Widerstand gegen die geplante Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings in Nürnberg. Die Bilder vom Einsatz. Foto: Reister“

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.afghanischer-fluechtling-der-fall-asef-gericht-uebt-scharfe-kritik-an-der-regierung.e740ff36-2690-4cfd-825c-e7af503eb613.html

Freies WLAN für Berlin ist da! Wie sich die 650 Hotspots verteilen, erfahren sie hier: rbb-online.de/panorama/beitr

Juni 4, 2017

https://twitter.com/rbb24/status/871457278263799811

#London #Antifa: Statement on the Attack in #Manchester

Mai 23, 2017

http://enoughisenough14.org/2017/05/23/london-antifa-statement-on-the-attack-in-manchester/

No concert but info event at #Briennenstr at 2pm

Mai 23, 2017

http://oplatz.net/no-concert-but-info-event-at-briennenstr-at-2pm/

AUFRUF

Mai 23, 2017

Welcome United
Für das Recht auf soziale Rechte

Unterschreiben

Unterzeichner*innen
2.-4. September – Aktionstage

16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.

Die Erinnerung ist aktueller denn je
Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

From solidarity to politics!
Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:

– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden. Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an dieser mörderischen Grenze: Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Stattdessen verfolgen die Herrschenden diejenigen, die helfen. Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik! Für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und ein Europa des Willkommens!

– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Hunderttausende haben es in den letzten Jahren bis nach Deutschland geschafft. Aber Hunderttausende wissen immer noch nicht, ob sie bleiben können. Ohne ein Bleiberecht sind sie weiter Angst, Unsicherheit und Ungewissheit ausgesetzt, anstatt eine Zukunft beginnen zu können. Dazu gehört auch, dass wir Frauen nicht weiter Diskriminierung und Gewalt erleben. Oder dass die unzähligen auseinander gerissenen Familien wieder zusammen leben können. Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen: Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort! Alle, die hier sind, sind von hier und bleiben!

– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Das Gesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Herkunftsstaaten und sortiert uns ein: in die mit guter oder die mit schlechter Bleibeperspektive. Staaten werden als sicher, unsicher oder halb sicher konstruiert. Wer am meisten von Ausgrenzung betroffen ist, Minderheitenangehörige wie z.B. Roma oder nicht der Norm entsprechende Menschen, wird auch hier in einer Warteschleife der Nicht-Anerkennung gehalten. Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht.

– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Unsere Gesellschaft ist nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit Jahrhunderten eine Vielfalt von vielen. Wer wohnt noch dort, wo seine Vorfahren geboren wurden und wer arbeitet da, wo er wohnt? Immer kamen Menschen. Immer gingen Menschen. Es gibt keine Rechtfertigung für unterschiedliche Rechte. Ob aus Syrien, Griechenland oder Mazedonien, ob aus Nigeria, Marokko oder Baden-Württemberg. Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung. Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.

– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
Seit Jahrhunderten rauben einige Länder anderen Ländern ihre Ressourcen. Sklavenhandel, Bodenschätze, mieseste Arbeit und korrupte Regierungen: Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut. Europa exportiert weiter einen ungezügelten Kapitalismus, der täglich tötet. Menschen fliehen nach Europa, weil sich nichts mehr haben und ihr Leben retten wollen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit, auf Glück und Zukunft – an jedem Ort auf dieser Welt und nicht nur im Westen.

Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United!
Wenn wir auf die Straßen gehen, wollen wir sehr viele sein. Alle sollten kommen, denen das Gemeinsame und die Solidarität am Herzen liegen. Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. Denn wir wissen, dass viele seit Jahren um ihre Zukunft kämpfen. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken! We’ll come United!

Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was!

Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!

Unterzeichner*innen:

Liste der Erstunterzeichner*innen (Einzelpersonen unten)

AfricAvenir International e.V.
Afrique Europe Interact
agis Darmstadt
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Alle bleiben!
Antira_K
Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Ausstellungskollektiv we will rise
Berlin Postkolonial
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Blauweissbunt Nulldrei
borderline-europe
Boza Tracks
Bundeskoordination Internationalismus (buko)
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bündnis gegen Rassismus, Berlin
Bündnis Neukölln
Bündnis Solidarische Stadt
B-umF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Café Exil Hamburg
Caravane Munich
Club Al Hakawati
CommUNITY Carnival
Corasol
Daily Resistance – Media Group oplatz.net
Eine Welt Paderborn
encourage e.V.
Familienzentrum Menschenskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Glasmoorgruppe Hamburg
glokal e.V.
GRIPS Theater
Gruppe “ausbrechen” Paderborn
Halkevi e.V., Darmstadt
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig
Institut für Theologie und Politik, Münster
Internationale Liga für menschenrechte
Interventionistische Linke (IL)
Jugendliche ohne Grenzen
Jugendtheaterbüro Berlin
Kein Mensch ist Illegal Darmstadt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.(KuB)
Kotti&Co
Kreuzberg hilft
Lampedusa Göttingen
Lampedusa in Hamburg
Lampedusa in Hanau
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Berlin
medico international
Moving Europe
Multitude e.V.
Münchner Flüchtlingsrat
NAFS (Neue Alternative für Flüchtlinge und Solidarität)
Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Nijinski Arts Internacional e.V
No one is illegal Hanau
No Stress Tour
Noborder Darmstadt
Nolager Bremen
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
OpenBorders Osnabrück
Projekt “Heterogenität”, TU Darmstadt
Recht auf Stadt – Never mind the papers!, Hamburg
Refugee Café Oberursel
Refugees for Change Rhein-Main
Refugees4Refugees, Stuttgart
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
Roma Center Göttingen
Roter Stern Berlin e. V.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Save Me Darmstadt
SO36
Solidarität grenzenlos MTK
Solizentrum Lübeck
Spartacus e.V. Potsdam
Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg
Springstoff
Stop Deportation Group Berlin
Strom & Wasser
Theater X
Trixiewiz e.V.
URBB= Union des Réfugiés de Berlin Brandebourg
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Watch the Med Alarmphone
Welcome Refugees Café Darmstadt
Welcome to Europe
welcome2stay
Welcome2Wuppertal
Willkommensinitiative Lichtenberg
Women in Exile

Becker, Lia (Die LINKE, Berlin)
Bühler, Johannes (Autor, Bern )
Prof. Birckenbach, Hanne-Margret (Politologin, Gießen)
Carmel Zoum (Musikerin, Berlin)
Dr. Briken, Kendra (Soziologin, Glasgow)
Dr. Cassee, Andreas (Philosph und Autor, Berlin)
Prof. Dr. Demirovic, Alex (Politologe, Berlin)
Ebermann, Thomas (Publizist, Hamburg)
Gies, Sigrid (Juristin, Konstanz)
Prof. Dr. Hess, Sabine (Georg-August-Universität, Göttingen)
Karimi, Felicitas (Willkommen in Westend, Berlin)
Kipping, Katja (Die LINKE, Berlin)
Kobito (Rapper, Berlin)
Koné, Gabriele (ista, Berlin)
Marquardt, Erik (GRÜNE, Berlin)
Neugebauer, Ruben (Sea Watch, Hamburg)
Prof. Dr. Mezzadra, Sandro (EuroNomade, Bologna)
Pichl, Maximilian (Jurist, Kassel)
Roth, Karl-Heinz (Autor, Hamburg)
Rothe-Beinlich, Astrid (GRÜNE, Erfurt)
Dr. Seibert, Thomas (Philosoph, Frankfurt)
Vetter, Friedrich (Pfarrer i.R., Mainz)
Wompel, Mag  (Labournet, Frankfurt)

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Title First Name Last Name City Profession
Ulrike Beudgen Holzminden Hausfrau
Frau Ulrike Brucker Huglfing Deutschland Kunsttherapeutin
Sascha Groß Sangerhausen Businessman in retail trade, but more an activist 🙂
Dr. Sabine Kroner Berlin Politologin
Kerstin Vucevic 26123 Oldenburg
Manuela Schwärzel Darmstadt orthodontist
Dr. Sabine Bohne Osnabrück Coordination Refugees @ UOS
Christel Lango Seffern Nurse
Bewegungsfreiheit Bewegungsfreiheit Bewegungsfreiheit Berlin solidarity- parties
Liza Pflaum Berlin Student
John Malamatinas Cologne Journalist
Alexis J. Passadakis Frankfurt
Siegfried König Wetzlar
Noel van den Heuvel Berlin Student
Christopher Adams