Women in exile – Tagung …

September 28, 2017
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September 28, 2017

Besetzung der Volksbühne ist beendet
Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz war seit dem vergangenen Freitag besetzt. Die Besetzung fand heute ein Ende.
Seit Freitagnachmittag fanden ununterbrochen Gespräche zwischen der Intendanz der Volksbühne und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und Besetzerinnen und Besetzern statt. Diese orientierten sich an den Zielen Sicherheit für alle Menschen in der Volksbühne, Arbeitsfähigkeit des Theaterbetriebs und Deeskalation. 
Am Dienstag machte die Intendanz der Volksbühne, gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Besetzerinnen und Besetzern das Angebot, den Grünen Salon und den Pavillon für ihre künstlerischen und stadtpolitischen Aktionen zu nutzen. Dieses Angebot wurde von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa unterstützt. Die Arbeitsfähigkeit der Volksbühne und eine deeskalierende Verhandlungsführung mit dem Ziel einer nachhaltigen, einvernehmlichen Beendigung des Konfliktes waren die Leitmotive für dieses Angebot.
Am Mittwoch hat sich die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne auf einer Belegschaftsversammlung gegenüber den Besetzerinnen und Besetzern klar positioniert. Eine „kollektive Intendanz“ wird von ihnen abgelehnt, sie wollen in ihrem Haus arbeiten, den Probebetrieb wieder aufnehmen und den Spielstart in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vorbereiten. 
Am Mittwochabend haben die Besetzerinnen und Besetzer das Angebot nicht angenommen und ihre Absicht deutlich gemacht, die Besetzung fortzusetzen.
Heute Vormittag hat die Berliner Polizei, mit der sich die Intendanz und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa in enger Abstimmung befanden, und die unsere Deeskalationsbemühungen unterstützt hat, die Besetzung beendet. Nach einer Ansprache durch die Berliner Polizei und den Intendanten verließen ein Großteil der Besetzerinnen und Besetzer heute Mittag friedlich und ruhig das Haus. Eine kleine Gruppe von Personen ließ sich nach weiteren Gesprächen nicht bewegen, die Besetzung zu beenden. Hier musste die Intendanz in Abstimmung mit der Senatsverwaltung Strafantrag stellen. Die Räumung durch die Polizei verlief auch hier ruhig und friedlich.
Senator Dr. Lederer: „Die Volksbühne hatte den Besetzerinnen und Besetzern ein auf Kompromiss orientiertes, gutes Angebot unterbreitet. Die Gruppe hat dies nicht angenommen. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, in der Volksbühne künstlerische Arbeit und stadtpolitische Debatten in einem geregelten Rahmen gleichermaßen zu ermöglichen. Bei der Volksbühne handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die der gesamten Stadt gehört. Der Probenbetrieb muss wieder aufgenommen werden können, um die Spielzeiteröffnung nicht zu gefährden. Dies war keine leichte Zeit insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne. Ich danke allen für den unermüdlichen Einsatz in den letzten fünf Tagen und bin froh, dass niemand verletzt wurde oder sonstiger, ernsthafter Schaden entstanden ist. Die Debatte um die Zukunft der Stadt wird sicher an einem anderen Ort fortgeführt werden. An der Volksbühne kann nun an der Spielzeiteröffnung weiter gearbeitet werden. Der Berliner Polizei danke ich für ihre Unterstützung und ihr umsichtiges, hochprofessionelles Handeln.“
Chris Dercon: „Es fällt schwer, so eine Entscheidung treffen zu müssen. Seit Freitag haben wir mit immer wieder wechselnden Vertreter*innen der Besetzergruppe gesprochen. Wir konnten keinen gemeinsamen Weg finden. Das Angebot des Senats an die Besetzer*innen, gemeinsam alternative Räume in der Stadt zu suchen, wurde nicht angenommen, genauso wie unser Angebot vom Dienstag, ab sofort den Grünen Salon und den Pavillon nutzen zu können. Ich danke allen Mitarbeiter*innen und Künstler*innen der Volksbühne für ihre Geduld, Unterstützung und Solidarität. Morgen werden wir den Probenbetrieb wieder aufnehmen.“

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September 28, 2017

Erklärung des Plenums der Volksbühnen-Bewegung 28.9.2017 


Wir haben ein Angebot ohne zeitliche Befristung erhalten. Uns wurde der Grüne Salon und der Pavillon zur kollektiven Nutzung angeboten. Wir haben unsere Entscheidung gestern vertagt und heute getroffen. Jetzt wird sich zeigen, ob Senat und Dercon nur ihre Ruhe und uns verarschen wollten oder ob unser Anliegen und unsere Kraft Ernst genommen werden.
1. Jetzt bestehen wir auf die unmittelbare Übergabe des Grünen Salons und des Pavillons an den kollektiven Betrieb. Für Gespräche stehen wir gerne bereit und laden alle Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Volksbühne für Freitag 18 Uhr zum Gespräch in den Grünen Salon.
2. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für den Polizeieinsatz am Donnerstag Morgen trägt und fordern die Rücknahme aller Strafanzeigen.
3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne sollen ohne Sanktionen mit uns zusammenarbeiten können.
4. Unsere Forderungen einer kollektiven Intendanz und einer Stadt für alle bestehen weiter. wir machen weiter. Die Stadt gehört uns.

borderline europe

September 24, 2017

Dresdener Neueste Nachrichten
Dresdner Gericht entscheidet über Flüchtlinge aus Libyen

Für viele Flüchtlinge ist das Verwaltungsgericht Dresden die letzte Hoffnung. Dort werden die Klagen von abgelehnten Asylbewerbern verhandelt. Jeder Einzelfall wird intensiv geprüft. Die 12. Kammer befasste sich jetzt mit Antragstellern aus Libyen.

Zum ArtikelSprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika

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September 24, 2017

Standard
Ermittlung gegen Kapitän von NGO-Rettungsschiff

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat Ermittlungen gegen den Kapitän des Schiffes „Vos Hestia“ eingeleitet, mit dem die NGO Save the Children Flüchtlinge im Mittelmeer rettet. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Schlepperei, berichteten italienische Medien am Samstag. – derstandard.at/2000064633763/Fluechtlinge-Ermittlung-gegen-Kapitaen-von-NGO-Rettungsschiff

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Erhalten per Mail der Gesellschaft für bedrohte Völker:

September 19, 2017

PRESSEMITTEILUNG                                  
 
                                                                     Göttingen, den 15. September 2017

Volksentscheid in Irakisch-Kurdistan (25.09.)
Bundesregierung soll den Wunsch der Kurden nach Unabhängigkeit vom Irak unterstützen  
 
Anlässlich des bevorstehenden Referendums über eine Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die deutsche Bundesregierung, den Wunsch der Kurden nach der Bildung eines eigenen Staates im Nordirak zu unterstützen. „Verschiedene Regierungen in Bagdad ließen Irakisch-Kurdistan immer wieder, auch mit geächteten Waffen wie Giftgas, angreifen. Die Kurden und andere Minderheiten waren in den 1970er und 1980er Jahren sogar Völkermord und gezielten gewaltsamen Vertreibungen aus Erdöl-reichen Gebieten ausgesetzt. Diesen Verbrechen sind Hunderttausende zum Opfer gefallen und ihr Leid ist unvergessen. Wenn Kurden jetzt ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen möchten, ist das nur allzu verständlich“, erklärte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Freitag in Göttingen.

„Darüber hinaus leistet Irakisch-Kurdistan auch mit Unterstützung Deutschlands seit 2014 einen enormen Beitrag im Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS). Das verdient großen Respekt und Anerkennung und rechtfertigt auch ihre Hoffnung, dass Deutschland ihr Recht auf Selbstbestimmung trotz der ablehnenden Haltung Bagdads unterstützt“, betonte Sido. „Sehr wichtig ist dabei jedoch, auch die Yeziden, Assyrer/Chaldäer/Aramäer, Turkmenen und Shabak nicht zu vergessen. Ihre Rechte müssen verfassungsmäßig anerkannt werden. Zudem müssen mehr Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet sein.“

Obwohl das irakische Parlament den Volksentscheid der Kurden abgelehnt hat und auch andere Länder – darunter die USA – von einem Referendum abraten, soll es nach dem Willen der Regionalregierung des autonomen Kurdistans am 25. September stattfinden. Auch die Einwohner der ölreichen Region um Kirkuk, die offiziell nicht zum autonomen Kurdengebiet gehört, sollen abstimmen dürfen.

Nach Angaben der GfbV befürworten die allermeisten irakischen Kurden die Unabhängigkeit. Die Opposition in Kurdistan macht jedoch immer wieder auf Demokratiedefizite aufmerksam und fordert schon jetzt Rechtsstaatlichkeit, mehr Presse- und Meinungsfreiheit. Auch die bestehenden Konflikte um die zukünftige Staatsform, die Stellung des Parlaments sowie die Einführung von föderalen Strukturen im zukünftigen Staat müssen gelöst werden. Auch die GfbV warnt angesichts des furchtbaren Bürgerkriegs im Südsudan, der kurz nach der Unabhängigkeit ausbrach, vor verheerenden Folgen, sollten diese Probleme totgeschwiegen werden. Es müsse unbedingt eine Einigung mit Vertretern der yezidischen, der christlichen und der turkmenischen Bevölkerung Kurdistans über eine Autonomie oder Selbstverwaltung für die Gebiete geben, in denen die Angehörige dieser Volksgruppen die Mehrheit bilden.

In Irakisch-Kurdistan, das mit den umstrittenen Gebieten etwa 79.000 Quadratkilometer umfasst, leben etwa sechs Millionen Menschen, mindestens zwei Millionen von ihnen sind Flüchtlinge.

https://www.youtube.com/watch?v=XMtS6If-RbA&feature=share

September 14, 2017

Podiumsdiskussion: Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen? › Flüchtlingsrat Niedersachsen

September 11, 2017

September 11, 2017 at 09:02AM

September 11, 2017

Die Ametovics sind wieder in Freiburg – im „Bürgerasyl“ – Freiburg – Badische Zeitung

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Eichstätt: Beschwerden über nächtliches Geschrei aus der Abschiebehaftanstalt – Runder Tisch angekündigt

September 10, 2017

Diesen Beitrag habe ich als Mail über die Liste [abschiebealarm] erhalten, die sonst vor Abschiebungen warnt und zur Solidarisierung aufruft … Die Zustände im Eichstädter Abschiebeknast (hoffentlich habe ich das jetzt richtig geschrieben) sind allerdings besorgniserregend … bitte, wem es möglich ist: schreibt zu diesem brisanten Thema …