Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärungen

Dezember 18, 2018

Weiterleitung
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Wichtige

Pressemeldungen – hier der Frankfurter Rundschau

-Hilfe für Seenotgerettete und Flüchtlinge:
Super Erfolg für Stadt Wiesbaden
Antrag von SPD, Grünen, Linken & Piraten mit großer Mehrheit angenommen.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt Seenotrettern und den von ihnen geretteten Geflüchteten ihre Solidarität. Sie wird sich der Initiative der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn anschließen und sich bereit erklären , die auf See Geretteten auf nehmen. So der Stadtverordnetenbeschluss….( zitiert nach Frankfurter Rundschau 15./16.12.18 Seite F22 ( Rhein-Main)

-Kein sicherer Hafen
Kreis Offenbach –
LINKE-Antrag gescheitert.
Änderungsantrag von CDU und SPD für Kreisebene Offenbach beschlossen.

mehr im Anhang
für WB: https://www.dielinke-wiesbaden.de/vor-ort/termine/termindetail/news/seebruecke-menschenleben-retten-ist-kein-verbrechen/

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Informationen aus der Schweiz

Dezember 14, 2018
Erhalten via Fluchtliste.

Weiterleitung, mit herzlichem Dank an Adriana Romer von der SFH!
Gesendet: Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 16:55 Uhr
Von: „Romer, Adriana“<Adriana.Romer@fluechtlingshilfe.ch>

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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Sammelabschiebung 16.01.2019 nach Tunesien

Dezember 14, 2018

Hallo,

am 16.1.2019 ist eine Sammelabschiebung nach Tunesien vorgesehen.

Abflug ist um 12:00 Uhr vom Flughafen Leipzig, Ankunft in Enfidha-Hammamet ist um 14:55 Uhr.

Alles Gute

Frank

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Per Mail via Fluchtliste: Presseerklärung – Landtag NRW beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Dezember 14, 2018

Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

„Während in Strafhaft Sanktionsmaßnahmen bis zu einer richterlichen Kontrolle ausgesetzt werden können, gilt in Büren nun das Motto: Erst bestrafen, dann prüfen, ob die Strafe gerechtfertigt ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

„Hierzu passt auch, dass zwei Sozialarbeiter, die seit über 20 Jahren in der Einrichtung sehr gute Arbeit getätigt haben, Anfang Dezember entlassen wurden“, so Gockel. Die Einrichtung hat es wohl gestört, dass sich die beiden Mitarbeiter immer wieder fürsorglich für die Gefangenen eingesetzt haben.

Auch der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. rechnet mit massiven Einschränkungen der Betreuungsarbeit. So werden die Besuchszeiten des Vereins massiv eingeschränkt und die Gespräche können zukünftig überwacht werden. „Bereits jetzt wurden wir in unserer Tätigkeit massiv behindert und nicht jeder Gefangene, der uns sprechen wollte, durfte dieses“, so Gockel. Wie effektiv die Arbeit noch sein wird und ob sie überhaupt noch Sinn macht, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen.

Die Landespolitik hat zur Wahrung des Scheins, eine abhängige Beschwerdestelle eingerichtet. Vorfälle in der Einrichtung werden nun von einem Mitarbeiter des Ministeriums aufgenommen. Wenn es die Loyalität gegenüber dem Einrichtungsleiter zulässt, kann diese Stelle Vorfälle an den Beirat melden, der dann darüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und nichts unternehmen kann. Gockel hierzu: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die Abschiebehaft wird nun zur absoluten Black Box, es ist keinerlei Kontrolle von außen gewünscht, eine effektive Kontrolle von Innen findet nicht statt.“

Letztendlich kritisiert der Bürener Verein auch das undemokratische Zustandekommen des Gesetztes. „Die Fraktion der CDU und der FDP haben eine Änderung zum Gesetzesentwurf so spät eingebracht, dass hierüber im Integrationsausschuss nicht mehr diskutiert werden konnte“, so Gockel. Dementsprechend haben das Bündnis90/Die Grünen und die SPD am 21.11.2018 an der Abstimmung zum Gesetzt nicht teilgenommen.

MdL Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) weist in ihrer heutigen Rede zur 2. Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes darauf hin, dass die Sachverständigenanhörung im Integrationsausschuss ergeben hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist. Der Verein begrüßt, dass MdL Ellen Stock (SPD) in ihrem Redebeitragen überlegt, eine Normenkontrollklage einzulegen.

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Tel.: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

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Stellenausschreibung

Dezember 14, 2018

Hoffentlich lesbar …

Erhalten von einer Frankfurter Freundin: Raul Krauthausens Newsletter … lesenswert …

Dezember 14, 2018

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Betreff: Staat ruiniert Behinderte; Offener Brief an Werkstätten; Frau ist nicht behindert, sie wird es; Behinderung & Sex: zwischen Totschweigen & -reden

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Ho, ho, ho, ,

heute ist wieder Dienstag. Zeit für frische, handgepflückte Links zu Inklusion & Innovation.
Gefällt dir die Sammlung? Dann kannst du mich und meine Arbeit auch finanziell unterstützen.

Fragen? Tipps? Anregungen? Schreib mir einfach!

Danke, dass du diesen Newsletter abonniert hast.
Komm gut durch die Woche. Es wird immer weihnachtlicher 😉

Dein

Petition: #VersprochenGebrochen: Staat ruiniert Leben Behinderter
https://www.change.org/p/versprochengebrochen-staat-ruiniert-leben-behinderter-statt-selbstbestimmung-zu-erm%C3%B6glichen

Durch permanentes Ignorieren eingegangener, internationaler Verpflichtungen bleibt behinderten Menschen in Deutschland nicht nur die volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt, sondern ihnen wird in vielen Fällen die Existenz und der Lebensinhalt geraubt. Aktuelles Beispiel: Markus Igel.

Offener Brief zur gemeinsamen Stellungnahme von BAG WfbM und WRD vom 01. Oktober 2018
https://raul.de/allgemein/offener-brief-zur-gemeinsamen-stellungnahme-von-bag-wfbm-und-wrd-vom-01-oktober-2018/

In einem Offenen Brief an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) setzt sich eine neu formierte Initiative Inklusion konsequent für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und reagiert mit Verwunderung auf die gemeinsame Stellungnahme der BAG WfbM und der Werkstatträte Deutschland vom 1. Oktober 2018 zur Staatenprüfung Deutschlands. Die Initiative widerspricht insbesondere der Aussage: „…Werkstätten sind Teil der Lösung und nicht des Problems, denn sie machen den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv“ und will hierzu einen intensiven Diskussionsprozess anstoßen.

Video: Aufzugsstörungen jetzt in Echtzeit auf Wheelmap.org zu sehen

Die SOZIALHELDEN sammeln jetzt auch europaweit Aufzugsdaten, um sie in die Wheelmap zu integrieren. FedEx fördert das Vorhaben. Es gibt bereits positive Gespräche mit den Verkehrsbetrieben in Paris, Madrid, Rotterdam und Helsinki.

Podcast: „Was ist TVfuerAlle.de?“

TV für Alle ist eine barrierearme Programmauskunft, die das Auffinden barrierefreier Sendungen (mit Untertitel oder Audiodeskription) erleichtert. Es handelt sich um ein Projekt des gemeinnützigen Vereins Sozialhelden, das vom Projektbüro Henkelhiedl umgesetzt wurde. Im Podcast mit vier Folgen kommen Beteiligte aus dem Projekt zu Wort, unter andem Raul Krauthausen, Inklusions-Aktivist und Vorstand der Sozialhelden, und Stephan Heinke, blinder User und Betreiber von Heinke-Inclusive-Media.

Video: Mit Behinderung am Arbeitsplatz

Spannende Einblicke in die Arbeit von Menschen mit Behinderung, die dank Integrationsfachberatern wie Jan Oliver Hess einen festen Arbeitplatz bekommen haben und sich bewähren. Hess ist selbst gehörlos und seit einigen Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen. Daher kann er sich gut in die Situation seiner Schützlinge hinein versetzen.

Frau ist nicht behindert, frau wird behindert
https://www.freitag.de/autoren/marianne-fobel/frau-ist-nicht-behindert-frau-wird-behindert

Frauen mit Behinderung berichten am Welttag der Menschen mit Behinderungen von den Barrieren im Alltag, denen sie begegnen. Von Marianne Fobel.

Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018_52.html

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

Video: Die ganze Schule als Lernort begreifen
https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/279804/die-ganze-schule-als-lernort-begreifen

Die Architektin Doris Gruber hat sich auf Schulbau spezialisiert und entwickelt Lernräume partizipativ. Im Interview erklärt sie, wie man Inklusion im Raum ermöglichen und die gesamte Schule zum Lernen nutzen kann – und nicht nur das Klassenzimmer.

Video: Leben mit einem behinderten Kind
https://www.zdf.de/kultur/forum-am-freitag/forum-am-freitag-vom-20-oktober-2017-100.html

Moderatorin Dilek Üsük hat eine Türkei-stämmige Mutter, die ein fünf Jahre altes Kind mit schwerst-Behinderungen hat, getroffen. Und sie stellt den Mina-Verein vor, der sich um Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung kümmert.

Behinderung und Sexualität – Zwischen Totschweigen und Totreden
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/behinderung-und-sexualitaet-zwischen-totschweigen-und-totreden

Klaus Birnstiel ist Literaturprofessor. Er findet: Wenn es um Sexualität und Behinderung geht, verhalten sich nicht-behinderte Menschen teils hilflos, voyeuristisch, diffamierend.

Studie untersucht Ablehnungen von Krankenkassen
https://www.handicap-bazar.de/genehmigungsfiktion-ablehnung-krankenkassen/

Im Jahr 2017 veröffentlichte das IGES-Institut die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel „Leistungsbewilligungen und -ablehnungen durch Krankenkassen“. Die Studie entstand im Auftrag des Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Ein 155-seitiger Bericht über die Ergebnisse der Studie ist im Internet auf der Seite des IGES Instituts abrufbar. Die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen an die Krankenkassen und die Gesundheitspolitik sind aufschlussreich.

Sind blinde Eltern unverantwortlich?
Sind blinde Eltern unverantwortlich?

Lydia Zoubek über die Frage, ob blinde Eltern unverantwortlich handeln, indem sie Kinder in die Welt setzen.

Hightech für Menschen mit Einschränkungen
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wissenswerte/201812/03/277156.html

Selbstschließende Schuhe, die sich per Smartphone bedienen lassen, digitales Stimmtraining für Hörgeschädigte und technische Assistenten am Arbeitsplatz: Wissenschaftler tüfteln ständig an Innovationen, die Menschen mit Behinderung den Alltag etwas erleichtern. An der Forschung ist auch die Zuse-Gemeinschaft beteiligt – wie sie genau arbeitet, erklärt ihr Sprecher Alexander Knebel.

Skype und PowerPoint mit Echtzeit-Untertiteln
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Skype-und-PowerPoint-mit-Echtzeit-Untertiteln-4239936.html

Skype kann künftig Gespräche live untertiteln und auf Wunsch auch gleich übersetzen. PowerPoint untertitelt sogar den Vortragenden.

Lesbische Romni mit Behinderung nach Albanien abgeschoben
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32519

Trotz Protesten wurde eine „schwer traumatisierte“ sowie amputierte Frau abgeschoben, der in der Heimat Gewalt durch Angehörige droht. In Köln ist derweil eine schwer kranke transgender Romni von Abschiebung bedroht.

Video: Ägypten, das Blindenorchester
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/aegypten-das-blindenorchestor-100.html

Das erste und einzige Blindenorchester der Welt fasziniert Musikfreunde im In- und Ausland. Die Musiker verbindet Leidenschaft, eiserne Disziplin und die Entschlossenheit, sich nie unterkriegen zu lassen, auch wenn sie blind sind.

First-ever UN report on disability and development, illustrates inclusion gaps
https://news.un.org/en/story/2018/12/1027311

The United Nations launched its first-ever flagship report on disability and development; published by, for, and with, persons with disabilities, in the hopes of fostering more accessible, and disability-inclusive societies.

📅 Meine öffentlichen Termine

Aufruf Mahnwache Hannover Freitag ab 15:00 Bahnhofsvorplatz #Seebruecke

Dezember 12, 2018

Hallo alle zusammen,

am Freitag halten wir eine Mahnwache ab 15:00 am Bahnhofsvorplatz ab. Außerdem wollen wir 2000 Faltboote in der Innenstadt verteilen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von euch noch zur Unterstützung dazu kämen. Wir sind ungefähr von 15:00 – 19:00 vor Ort.

Unten findet ihr noch einen Text mit genaueren Informationen.

Hoffentlich bis Freitag 🙂

Lieben Gruß,

Johanna

Hallo ihr Lieben,

am 10.12.2018 – diese Woche Montag – jährt sich zum 70. Mal die
Unterzeichnung der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte. Dies ist
in gleich mehrerer Hinsicht interessant und bedeutend;

1. Das deutsche Grundgesetze baut auf
eben dieser Menschenrechtserklärung.

2. Unser ganzes Rechtssystem basiert auf dieser Menschenrechtscharta.

3. Das Demokratieverständnis der deutschen Bevölkerung und der Politik
hat beim Denken und Handeln immer die Menschenrechte als Grundlage
(Selbstverständnis von Bevölkerung und Politik Beispiel Heiko Maas in
Ausschwitz im August diesen Jahres)

4. Wenn es irgendwo auf der Welt „kriselt“ laufen unsere deutschen
Politiker*innen mit der Fahne der Demokratie und in der anderen Hand
die Erklärung der Menschenrechte dorthin, und bemängeln die Verstöße –
das können die wirklich gut ;-).

Doch Bemängeln, Anprangern, Kritisieren täuscht nicht über das
Vorgehen vor der eigenen „Haustür“ hinweg! Seit Mitte der 90ziger
Jahre ertrinken Menschen bei der Flucht aus dem eigenen Land im
Mittelmeer zu Tausenden – allein 2119 im Jahr 2018! Doch statt zu
helfen überlegen die Politiker*innen der EU, wie die europäischen
Außengrenzen besser geschützt werden können, zivile Seenotrettung
„legal“ kriminalisiert werden kann und die wachsende Antipathie
gegenüber Nichteuropäer*innen so zu ignorieren, das eben dieses nicht
(allen) auffällt! Das alles ist ein Skandal und nicht länger
hinnehmbar.

Diese Woche wurde von der Seawatch als Aktionswoche im Rahmen des
Jubiläums der Unterzeichnung der Menschenrechte vor 70 Jahren
ausgerufen und alle Gruppen, Initiativen, interessierte und engagierte
Menschen etc. sind eingeladen sich sowohl mit eigenen Aktionen als
auch sich bestehenden Aktionen anzuschließen – Fühlt euch
aufgerufen!!!

Sie Seebrücke Hannover nimmt ebenfalls teil und zwar am kommenden
Freitag.

Ort: Hannover Innenstadt

Adresse: Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstraße an der Brüstung zur
Niki-de-Saint-Phalle-Promenade

Uhrzeit: 15:00 – 19:00 Uhr

Aktionsform: Mahnwache

Was du mitbringen solltest: Irgendetwas orangenes. Weil: Zeige die
Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit
Geflüchteten und der Seenotrettung. Trage ein orangefarbenes Tuch –
als Halstuch, am Rucksack, um das Halsband deines Hundes, oder hänge
eine orangene Fahne aus deinem Fenster. So ist für alle klar, dass du
dich für sichere Fluchtwege und Seenotrettung stark machst.

Zusätzlich sammeln wir Unterschriften für unsere Resulotion „Hannover
als sichere Hafenstadt“.

Also kommt zahlreich, auch wenn bald Weihnachten ist – oder gerade
deshalb.

Mit solidarischen Grüßen

Weiterleitung aus der Fluchtliste: Demo gegen Nazitreffen

Dezember 12, 2018

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am Samstag, dem 22.12.2018 findet in Eschede wieder eine Kundgebung gegen die Nazitreffen auf Hof Nahtz statt.

Beginn 14.00 Uhr, Treffpunkt Kreuzung Am Dornbusch / Zum Finkenberg.

Schluss mit den Nazitreffen!

Seit den 1990er Jahren finden auf dem Hof des Bauern Nahtz Nazitreffen statt. Es handelte sich dabei um sogenannte Brauchtumsfeiern, wie Sonnwendfeiern und Erntedankfeiern. Diese Treffen sind – wenn auch im Eschede selber kaum wahrnehmbar, weil der Hof Nahtz so weit außerhalb des Ortskerns liegt – keine reinen Vergnügungsveranstaltungen und schon gar nicht „Privatvergnügen“. Denn diese Treffen strahlen nach außen: Bei den gemeinsamen Feiern werden Kontakte geknüpft und gepflegt, das gemeinsame, rassistische Weltbild wird zelebriert und so innerlich gestärkt ziehen die Nazis vom Hof – auf zu neuen Taten.

Eine Besonderheit stellte sie Sonnwendfeier im vergangen Jahr da: sonst konkurrierende Gruppen der extremen Rechten luden gemeinsam zu dem Neonazitreffen ein. Aber neben diesen sogenannten Brauchtumsfeiern gab und gibt es bei Nahtz auch andere Zusammenkünfte: Bereits 1992 eine Wehrsportübung, Treffen der NPD sowie ihrer Jugendorganisation der JN, ein Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und im Jahr 2010 fand ein Nazi-Rockkonzert mit 600 Neonazis aus dem In- und Ausland statt. Wir müssen weiter wachsam bleiben und immer wieder auf die Treffen in Eschede und deren Bedeutung hinweisen. Wegschauen hilft nicht: da wo Nazis ungestört sind und ihre Ruhe haben, machen sie sich breit.

Es reicht! Jedes Nazitreffen ist eines zuviel!

Es gibt wieder warme Getränke, Musik aus der Konserve, gute Laune und hoffentlich viel Elan, um den anreisenden Neonzais lautstark unsere Ablehung zu zeigen.

Und vor allem gibt es wieder interessante Redebeiträge, u.A. zum Thema Geflüchtete.

Ihr seid herzlich eingeladen. Gebt die Information auch gerne an andere Interessierte weiter, stellt sie auf Eure Homepages, etc.

Wie sehen uns am 22.12.

Bis dahin beste Grüße

Kirsten

Meine Bürozeiten sind Dienstags und Donnerstags von 08.00 bis 12.00 Uhr. In dieser Zeit bin ich üblicherweise am besten zu erreichen.

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Kirsten Dieckmann

Diakonisches Werk

Fritzenwiese 7

29221 Celle

( 05141/90903-91

Fax: 05141/90903-94

* Kirsten.Dieckmann@evlka.de

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren treten am 12.12.2018 in Kraft

Dezember 12, 2018

Weiterleitung

Von: Kirsten Eichler
Gesendet: Dienstag, 11. Dezember 2018 17:54
An:
Betreff: Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren treten am 12.12.2018 in Kraft

Liebe Kolleg*innen,

heute, am 11.12.2018, ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes“ im BGBL veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden in § 73 AsylG Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte im asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt. Das Gesetz tritt am 12.12.2018 in Kraft: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s2250.pdf%27%5D__1544536362651

Die Einführung des neuen Abs. 3a in § 73 AsylG wird unmittelbare Auswirkungen auf die Beratungspraxis haben. Bereits seit Anfang 2018 verschickt das BAMF Einladungen zu freiwilligen Gesprächsterminen an Schutzberechtigte, die insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 im schriftlichen Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft erhalten hatten, mit dem Ziel mittels eines persönlichen Gespräches zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Die Teilnahme an diesen Gesprächen war jedoch bislang freiwillig, d.h. eine Nicht-Teilnahme hatte keine rechtlichen Konsequenzen. Sofern das BAMF ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eröffnen wollte, musste es nach der alten Rechtslage, die Personen anschreiben und ihnen Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme geben (§ 73 Abs. 4 AsylG a.F.).

Mit Inkrafttreten der Neuregelung, werden diese Schreiben künftig jedoch anders aussehen und vor allem: verpflichtenden Charakter haben. So sieht § 73 Abs. 3a AsylG eine Liste von persönlichen Mitwirkungspflichten vor. Das BAMF hat die Betroffenen auf Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflichten sowie auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflichten hinzuweisen (§ 73 Abs. 3a S. 7 AsylG).

Des Weiteren eröffnet die Änderung die Möglichkeit, alle Schutzberechtigten zur Mitwirkung zu verpflichten, unabhängig davon, welchen Schutzstatus sie im Asylverfahren erhalten haben und ob Ihnen dieser in einem schriftlichen Verfahren zuerkannt wurde oder nicht.

In § 73 Abs. 3a S. 1 AsylG heißt es: „Der Ausländer ist nach Aufforderung durch das Bundesamt persönlich zur Mitwirkung bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet, soweit dies für die Prüfung erforderlich und dem Ausländer zumutbar ist.“

Zwar werden an dieser Stelle nur Personen mit Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genannt. Durch die Verweisungsnormen des § 73b Abs. 4 sowie des § 73c Abs. 3 AsylG gelten die neueingeführten Mitwirkungspflichten des § 73 Abs. 3a AsylG jedoch auch für Personen mit subsidiärem Schutz sowie für Personen, bei denen nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festgestellt worden sind.

In § 73 Abs. 3a S. 2 AsylG werden die Mitwirkungspflichten näher definiert. Dort heißt es: „§ 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1, 4 bis 7 und Absatz 3 sowie § 16 gelten entsprechend, hinsichtlich der Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2) mit der Maßgabe, dass sie nur zulässig ist, soweit die Identität des Ausländers nicht bereits gesichert worden ist.“

Hinter den in Satz 2 aufgezählten Mitwirkungspflichten, die künftig auch für das Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von Schutzberechtigten gelten, verbergen sich folgende Pflichten:

· die Verpflichtung gegenüber dem BAMF die erforderlichen mündlichen und nach Aufforderung auch schriftlichen Angaben zu machen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1)
· die Überlassung des Pass(-ersatzes) (§ 15 Abs. 2 Nr. 4)
· das Vorlegen / die Aushändigung / das Überlassen aller erforderlichen Unterlagen / Urkunden in deren Besitz die Person ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 5)
· die Mitwirkung bei Beschaffung Identitätspapieres, sofern kein gültiger Pass- oder Passersatz vorliegt (§ 15 Abs. 2 Nr. 6)
· die Duldung der vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen (§ 15 Abs. 2 Nr. 7)

Die neu eingeführten persönlichen Mitwirkungspflichten greifen auch, wenn die Schutzberechtigten anwaltlich vertreten sind (§ 73 Abs. 3a S. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 2 AsylG). Wie bei der Anhörung im Asylverfahren ist es somit nicht ausreichend, wenn der Anwalt bzw. die Anwältin für den Mandanten bzw. die Mandantin Stellung nimmt.

Durch die Verpflichtung, gegenüber dem BAMF alle erforderlichen mündlichen Angaben zu machen, werden Einladungen des BAMF zu einem persönlichen Gespräch im Kontext von Widerruf- und Rücknahmeverfahren nicht mehr freiwillig sein. Vielmehr werden Schutzberechtigte künftig verpflichtet sein, an solchen „Widerrufs- bzw. Rücknahmeanhörungen“ teilzunehmen. Für die Beratungspraxis bedeutet dies, dass Schutzberechtigte, wie Asylsuchende zu Beginn des Asylverfahrens, auf diese Anhörungen vorbereitet werden müssen. Dabei ist es für die Beratung vor allem wichtig, die (schriftlich festgehaltenen) Aussagen aus dem Asylverfahren zu kennen (Anhörungsprotokoll / schriftlicher Fragebogen, BAMF-Bescheid, ggf. Gerichtsurteil).

Die Verpflichtung zur Duldung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität nach § 16 Abs. 1 S. 1 und 2 AsylG (Abnahme von Fingerabdrücken und Erstellung von Lichtbildern) ist nur zulässig, sofern die Identität nicht bereits im Asylverfahren gesichert worden ist. Dies bedeutet zunächst, dass alle Personen, die bereits während des Asylverfahrens erkennungsdienstlich behandelt worden sind nicht erneut zur Fingerabdrucknahme verpflichtet sind. Da jedoch § 16 Abs. 1 S. 2 AsylG vorsieht, dass diese Maßnahmen nur für Personen statthaft sind, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, führt § 73 Abs. 3a S. 2 AsylG dazu, dass für alle Schutzberechtigten, die zum Zeitpunkt des Asylverfahrens noch keine 14 Jahre alt waren, inzwischen allerdings diese Altersgrenze überschritten haben, eine nachträgliche Fingerabdrucknahme zulässig ist.

Kommen die schutzberechtigten Personen ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Widerruf- / Rücknahmeverfahrens nicht nach, so drohen zweierlei Konsequenzen:

1. Mittel des Verwaltungszwangs
Das BAMF soll gem. § 73 Abs. 3a S. 3 AsylG die Schutzberechtigten mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten anhalten. Mittel des Verwaltungszwangs sind nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) das Zwangsgeld (§ 9 VwVG) und als „ultima ratio“ auch ersatzweise die Zwangshaft (§ 16 VwVG). Klagen gegen Maßnahmen des Verwaltungszwangs haben keine aufschiebende Wirkung, so dass in diesen Fällen ein Eilantrag eingereicht werden muss (§ 75 Abs. 1 S. 2 AsylG). Inwieweit die Anwendung von Zwangsmitteln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht dürfte höchst umstritten sein. Schließlich erlaubt das Gesetz bei Verweigerung der Mitwirkungspflichten eine Entscheidung nach Aktenlage.

2. Entscheidung nach Aktenlage
Kommen die Betroffenen, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht oder nicht vollständig nach, so kann das BAMF gemäß § 73 Abs. 3a S. 3 ff. AsylG über den Widerruf bzw. die Rücknahme nach Aktenlage entscheiden. Bei der Entscheidung nach Aktenlage hat das BAMF sämtliche maßgeblichen Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, sowie die Frage, inwieweit die Personen ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen sind. Im schlimmsten Falle kann die Neuregelung also dazu führen, dass unabhängig von der tatsächlichen Situation im Herkunftsland bzw. der individuellen Situation der Schutzberechtigten, der Schutzstatus widerrufen wird, nur, weil die Person nicht oder nicht ausreichend mitgewirkt hat.
Diese Praxis dürfte jedoch unionsrechtlich nicht haltbar sein. Voraussetzung des Widerrufs des internationalen Schutzes ist nach der EU-Qualifikationsrichtlinie der Wegfall der Umstände, die zur Schutzzuerkennung geführt haben (Art. 11 Abs. 1e), 19 Abs. 1 QRL). Hinzu kommt, dass die Veränderung erheblich sein muss und nicht nur vorübergehender Natur sein darf. Zudem muss eine angenommene Veränderung der Umstände vom Mitgliedstaat nachgewiesen werden (Art. 11 Abs. 2, 19 Abs. 1 QRL). Ähnliches gilt für die Rücknahme des Schutzstatus. Nach der QRL setzt die Rücknahme eines einmal erteilten Schutzstatus voraus, dass die Schutzzuerkennung auf einer falschen Darstellung oder dem Verschweigen von Tatsachen sowie der Verwendung falscher / gefälschter Dokumente beruhte (Art. 14 Abs. 3 b), 19 Abs. 3 b) QRL). Die Nachweispflicht liegt jedoch auch hier beim jeweiligen Mitgliedstaat (Art. 14 Abs. 4, 19 Abs. 4 QRL).

Weiterführende Informationen zum Gesetzgebungsverfahren und zur Gesetzesbegründung sowie kritische Stellungnahmen u.a. von RA’in Böhlo und RA Oberhäuser sind auf der Seite des Informationsverbundes Asyl & Migration unter folgendem Link abrufbar: https://www.asyl.net/view/detail/News/bundestag-beschliesst-einfuehrung-einer-mitwirkungspflicht-in-widerrufsverfahren/

Kirsten Eichler

Projekt Q – Qualifizierung der Flüchtlingsberatung

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.

Hafenstraße 3 – 5

48153 Münster

Tel.: 0251 14486 – 30

Fax: 0251 14486 – 10

http://www.ggua.de

http://www.einwanderer.net

Rechtsform: eingetragener Verein (e. V.)

Registergericht: Amtsgericht Münster, VR 2347

Vertretungsberechtigt gem. § 26 BGB: Dr. Brigitte Derendorf, Volker Maria Hügel, Dominik Hüging (Schatzmeister), Claudius Voigt, Saskia Zeh

News-Feed Flüchtlingsrat NDS: Jetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG

Dezember 12, 2018

Jetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG! https://www.nds-fluerat.org/35925/aktuelles/jetzt-widerspruch-einlegen-gegen-zu-geringe-leistungen-nach-%c2%a7-3-asylblg/

Die Leistungssätze für Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsempfänger_innen (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung, die noch keine 48 Monate in Deutschland sind) stehen also seit dem 01.01.2017 höhere Leistungen zu. Das bedeutet, … weiterlesenJetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG!