Per Mail:

Februar 9, 2018

„Hallo,

wir haben Hinweise darauf, dass der nächste Abschiebeflug nach
Afghanistan voraussichtlich am 20.2.2018 fliegen wird. Bitte informiert
alle potentiell betroffenen Personen und klärt Sie über Möglichkeiten auf.

Weiterführende Informationen finden Sie auf unserer Homepage:

Aktualisierte Warnhinweise auf deutsch >>>
<http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan.pdf>

Aktualisierte Warnhinweise auf Dari >>>
<http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Farsi%20Dez.2017.pdf>

Grüße“

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Soli Crêpes against repressioncrap – Keine*r sollte Repression alleine ausbaden. Es geht uns Alle was an.

Februar 9, 2018

Soli Crêpes against repressioncrap – Keine*r sollte Repression alleine ausbaden. Es geht uns Alle was an.

https://solicrepes.wordpress.com/

Per Mail:

Februar 7, 2018

„… Über eine Million Menschen haben ihr Bleiberecht durchgesetzt und kämpfen mit diesen Erfahrungen im Gepäck um soziale Teilhabe. Eine weitere Million wird die Suche nach einem sicheren Ort nicht aufgeben und der europäischen Abschiebepolitik die Stirn bieten. Dazu kommen Hunderttausende, die sich vom mörderischen Grenzregime nicht abschrecken lassen. … ´Still Moving Europe` – zumindest für 2018 werden die Kämpfe der Migration quer durch Europa und nicht zuletzt in Deutschland weiterhin für bewegte Zeiten sorgen. …“

Der Kompass-AntiRa-Newsletter für Februar 2018, unten angehängt als Volltext und im folgenden Link mit Layout und Fotos:
http://antira-kompass.info/sites/default/files/2018-02/66Kompass_Newsletter_Feb18.pdf

Bitte gerne weiter verbreiten.
  

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 66, Februar 2018

We`ll Come United on Tour für 2018 +++ 9.2.-21.2.18 von Berlin bis Bamberg: Kannouta – Filmtour mit den FilmemacherInnen +++ 17.2.18 in München: Demo gegen sog. Sicherheitskonferenz +++ Refugee-Proteste in Deggendorf und Bamberg +++ Charterabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan +++ Proteste gegen GroKo Verhinderung von Familienzusammenführungen +++ Gegen den Abschiebeknast in Darmstadt +++ Update zum Prozess gegen Ahmed von Röszke11 +++ Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit- Sea Rescue +++ Zentrales Mittelmeer: Iuventa, SOS Mediterrannee, Sea Watch +++ Rückblick: Oury Jalloh Demonstration in Dessau ++ Ausblicke: 17.3.: Aktionstag zum EU-Türkei-Deal; 10. bis 13. Mai in Göttingen: Konferenz der großen Koalition des Antirassismus; Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Notiert Euch das Datum schon jetzt in Euren Kalendern: Samstag, 29. September! Und den Ort dazu: Hamburg! 
We`ll Come United hat am letzten Wochenende bei einem sehr gut besuchten Treffen in Kassel entschieden, zu einer neuen Parade aufzurufen. Get together zum Zweiten. Der 29.9. als neuer gemeinsame Fluchtpunkt der AntiRa-Bewegung für 2018. Und die Mobilisierung beginnt – jetzt! Swarming for We`ll Come United! Mit einem verstärkten Austausch über unsere Alltagskämpfe. Für die Zirkulation unserer Widerstandserfahrungen. Gegen alle Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit. Gegen soziale Ausgrenzung und für gleiche Rechte für Alle. Die vielen schon beteiligten Gruppen werden mit einem gemeinsamen Konzept ausschwärmen, um Aktive und Interessierte in Städten und Dörfern, in Camps und in Communities zu erreichen, die bislang noch nicht dabei waren. Sie in ihren täglichen Kämpfen ermutigen und einladen, zunächst im Mai zu einer Konferenz nach Göttingen zu kommen, dann im Juli zu einer Summerschool, schließlich Ende September auf die Strassen von Hamburg.

Nach der Statistik des Bundesamtes haben sich 2017 in Deutschland weitere 260.000 Menschen ein Aufenthaltsrecht erstritten. Mit der Rekordzahl von über 430.000 im letzten Jahr sowie den positiven Bescheiden in anderen EU-Ländern dürften nach dem langen Sommer der Migration weit mehr als eine Million einen ersten Ort der Ankunft gefunden haben. Sie werden dort für ihre sozialen Rechte (Wohnen, Sprache, Gesundheit…) und für ein gutes Einkommen (in fairen Jobs) weiter kämpfen.
Über 230.000 Asylanträge wurden abgelehnt, zusammen mit den bereits Ausreisepflichtigen der letzten zwei Jahre dürften sich grob geschätzt nun europaweit eine weitere Million Menschen mit ungesichertem oder ganz ohne Aufenthaltsstatus durchschlagen müssen. Sie widersetzen sich der Abschiebung via Dublin oder ins Herkunftsland und wollen endlich irgendwo sicher ankommen.
Dazu die Neuankünfte: in 2017 kamen trotz des vorverlagerten Grenzregime und der Kriminalisierung der Seenotrettung noch immer fast 170.000 Menschen über das Mittelmeer. Wie umkämpft die Routen bleiben, zeigt der 16. Januar 2018: an diesem einen Tag und mitten im Winter starteten 1400 Menschen von Libyen Richtung Italien.
Gleichzeitig vergessen wir nicht: das Sterben auf dem Mittelmeer geht unvermindert weiter, mit immer mehr Diktatoren oder korrupten Herrschern werden Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, um den Abschiebedruck gegenüber den Communities zu erhöhen. Und überall in Europa formieren sich offene RassistInnen innerhalb und außerhalb rechtspopulistischer Regierungen.

Zusammenfassend und zugespitzt: Über eine Million Menschen haben ihr Bleiberecht durchgesetzt und kämpfen mit diesen Erfahrungen im Gepäck um soziale Teilhabe. Eine weitere Million wird die Suche nach einem sicheren Ort nicht aufgeben und der europäischen Abschiebepolitik die Stirn bieten. Dazu kommen Hunderttausende, die sich vom mörderischen Grenzregime nicht abschrecken lassen. Wir wagen nicht zu prophezeien, wie Europa in fünf Jahren aussehen wird. Doch die globalen Flucht- und Migrationsbewegungen werden höchstwahrscheinlich die Entwicklungen so maßgeblich beeinflussen, wie es sie in den letzten fünf Jahren bereits getan haben. „Still Moving Europe“ – zumindest für 2018 werden die Kämpfe der Migration quer durch Europa und nicht zuletzt in Deutschland weiterhin für bewegte Zeiten sorgen.

Das ist das lebendige soziale Terrain, in dem Selbstorganisation und emanzipative Linke ineinander wirken können. Wo der Versuch lohnt, Widerstand gegen Abschiebung und Ausgrenzung in Richtung Solidarischer Städte zu verdichten. Und – um die Anfangszeilen nochmal aufzugreifen – wo es sich geradezu aufdrängt, zur Zirkulation der Alltagskämpfe beizutragen und diesen dann in einer neuen großen Parade die Sichtbarkeit zu verschaffen, die ihnen gebührt. We`ll Come United! 

Auf ein antirassistisches 2018,
das Kompass-Team

P.S.: In Solidarität mit den sich verteidigenden Menschen in Afrin rufen wir zur Beteiligung an den überall stattfindenden Protesten gegen den Einmarsch des türkischen Militärs auf und dokumentieren nachfolgend einen kurzen Absatz einer aktuellen Erklärung des Dachverbandes der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem): 
„Doch wir sind alle auch Zeugen eines historischen Widerstandes. Der Vormarsch der türkischen Armee auf Afrin stockt und das trotz andauernder Angriffe aus der Luft und waffentechnischer Überlegenheit. Die Bevölkerung von Afrin ist trotz der akuten Lebensgefahr in großen Teilen nicht bereit, ihre Heimat zu verlassen. Im Gegenteil, am vergangenen Wochenende sind die Menschen aus Afrin und der gesamten Föderation Nordsyrien zu hunderttausenden auf die Straße gegangen und haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich diesem Krieg der Türkei mit aller Kraft und mit allen Mitteln entgegenstellen werden. Sie und wir alle wissen, dass in Afrin nicht nur ein Stück Land gegen einen Aggressor verteidigt wird. In Afrin wird auch ein demokratisches Gesellschaftsmodell, eine freiheitliche Perspektive für Syrien und den gesamten Mittleren Osten verteidigt.“
Der ganze Text hier: https://anfdeutsch.com/aktuelles/nav-dem-solidaritaet-mit-efrin-auf-neue-stufe-heben-2169

Daten und Termine im Februar und März 2018

We`ll Come United on Tour und am 29.9. in Hamburg
„Hamburg hat den Zuschlag erhalten. Es gibt einen Ort und es gibt einen Termin: am 29. September 2018 werden wir – und alle, die in Berlin noch nicht dabei waren – zusammenkommen. Es wird wieder bunt und laut, es wird wieder Theater und Musik gespielt, es werden Geschichten von unten geschrieben und erzählt.
Geschlafen wird in der Zwischenzeit nur, wenn es wirklich nötig ist. Die alltäglichen Kämpfe kennen keine Winterpause und keine Osterferien. Und auch in unserem Netzwerk haben wir vieles vor. Wir wollen in alle Himmelsrichtungen ausschwärmen und die Isolation der Camps und Lager brechen. Wir wollen neue Freundschaften schließen, alte Kontakte auffrischen und dann in Hamburg noch deutlich mehr werden als im letzten Jahr.
Nächste Zwischenstation ist Göttingen, wo wir im Mai (10. bis 13.5.) gemeinsam mit dem Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) und dem Solidarity City-Netzwerk über eine Große Koalition des Antirassismus beraten werden. Eine Summer School ist für 5. bis 8. Juli in Planung. Es wird ein gutes Jahr. Kommt mit uns, Solidarität und Antirassismus sind das, was die Welt jetzt dringend braucht.
Save the date, spread the word and join the parade. Let‘s come united again!

9.2. – 21.2.18: Kannouta Filmtour: Vorführung und Diskussion
Tunesien ist in den letzten Jahren ein wichtiger Partner für die Migrationspolitik der EU-Mitgliedsstaaten geworden und soll als „Türsteher“ vor den Grenzen Europas funktionieren. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Situation des Landes immer mehr verschärft. Die europäische Abschottung gegen Migration führt dazu, dass auch junge Tunesier*innen wenig Möglichkeiten haben legal nach Europa zu reisen und die Überfahrt in kleinen Holz- oder Schlauchbooten über das Mittelmeer riskieren. Die Dokumentation Kannouta fragt junge Tunesier und ihre Angehörigen nach ihrer Lebensrealität und den Gründen für die lebensgefährliche Reise. 
Der Film dauert circa eine halbe Stunde. Anschliessend gibt es die Möglichkeit einer Diskussion mit den Regisseuren des Films, Zied Ben Taleb und Margarete Twenhoeven, sowie Hintergrundinformationen zur Situation in Tunesien.
Veranstaltungsorte:
Freitag 09.02. 19.30 Uhr Berlin, Eiszeit Kino, Zeughofstraße 20
Sonntag 11.02. 18 Uhr Hamburg, Cantina Fux und Ganz, Bodenstedtstr. 16
Dienstag 13.02. 19 Uhr Oldenburg, Kaiserstraße 19
Mittwoch 14.02. 19 Uhr Göttingen, bei Musa e.V., Hagenweg 2a
Donnerstag 15.02. 19.30 Uhr Hanau, Autonomes Kulturzentrum, Metzgerstrasse 8
Sonntag 18.02. 19 Uhr Köln, Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstraße 9 a
Dienstag 20.02. 18.30 Uhr Bamberg, Lichtspiel Kino, Untere Königstr. 34
Neu: Mittwoch, 21.02. 19 Uhr Leipzig, Tipi im Westwerk, Karl-Heine-Straße 89
Weitere Infos: https://www.borderline-europe.de/termine 

17.2.18 in München: Grossdemo gegen sog. Sicherheitskonferenz, Demo gegen Afghanistan-Abschiebungen
Anlässlich der Nato-Sicherheitskonferenz wird der afghanische Präsident Ashraf Ghani in München erwartet. Eine Gruppe Afghanen hat eine Demonstration gegen das Rückführungsabkommen und die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge angemeldet. Samstag, 17. 2. 2018 von 9–12 Uhr, Lenbachplatz, München
Gross-Demo: Frieden statt Aufrüstung, Nein zum Krieg
„Geht mit uns auf die Straße – am Samstag 17. Februar 2018
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,
• stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
• droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
• beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
• leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht….“
Alle weiteren Informationen: http://sicherheitskonferenz.de 

Refugee-Proteste in Deggendorf und Bamberg 
Im Dezember 2017 kam es zu einer Serie von Streiks und Demonstrationen im Transitlager in Deggendorf, im Januar folgten Proteste der BewohnerInnen des AEO (Aufnahme-Einrichtung Oberfranken) in Bamberg. Wir dokumentieren Auszüge aus den Erklärungen und verweisen auf zwei Links zu Video-Mitschnitten über die Proteste der Geflüchteten.
Deggendorf:
Video documentation of the Deggendorf transit camp protest on 20th December 2017 (Bavaria, Germany), against deportations, inhuman living conditions in the camp and the new 24 months policy:
https://vimeo.com/248613638
http://cultureofdeportation.org/2017/12/24/en-no-24-months/
MIGRANTEN AUS SIERRA LEONE IN DEGGENDORF, DEUTSCHLAND 

27. Dezember 2017 – Pressemitteilung: „Wir, Asylsuchende in Deggendorf, sind in einen Streik getreten gegen die Missachtung unserer Rechte und unserer Würde als Menschen in Deutschland. Aufgrund der Ergebnislosigkeit der Gespräche mit den örtlichen Behörden, die jegliche Verantwortung für die Situation abstritten, hatten wir, 209 Asylsuchende aus Sierra Leone, keine Option, außer am 15. Dezember 2017 einen Protest zu beginnen, um ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen für die Situation im Lager. Unsere Gruppe, die aus Frauen, Männern und Kindern besteht, verurteilt die immer fortlaufenden Abschiebungen, die Ablehnung von Asylanträgen, das Verwehren von Sprachkursen und die Unmöglichkeit des Besuchs der Regelschule für unsere Kinder, die mangelhafte medizinische Versorgung, den miserablen Zustand der Sanitäranlagen, die Jobs für 80-Cent pro Stunde, die 24 Monate, die sich Menschen in diesem desolaten Transitzentrum aufhalten sollen und mehrere andere diskriminierende, unmenschliche Bedingungen in diesem Isolationslager in Deggendorf.“

Der Protest mündete am 20. Dezember 2017 in eine Kundgebung, zu der Geflüchtete aus verschiedenen Unterkünften in Bayern zusammenkamen, um in Deggendorf vor verschiedenen Behörden die Situation öffentlich anzuprangern. ….

Kontakt via Facebook: Sierraleoneanimmigrantsingermany

Bamberg:
The inhabitants of the Bamberg AEO transit camp (Bavaria, Germany) protested on 17 Jan 2018 against the scandalous conditions and treatment they face in the camp. They marched from the camp to the town hall in city center to hand over their petition to the mayor.
Refugees are currently kept in the AEO without money, work, school and any German document, some even 24 months already. Legal aid is not given, not even basic information, the administration acts in a fully intransparent way and violence and criminalisation by camp securities and the police is quotidian. The inhabitants are not allowed to leave Bamberg. The AEO, an integrated reception and deportation camp, has 1400 inhabitants, with a total capacity of 3400. It was built by the state of Bavaria in a former U.S. Army military base and is run by the goverment of Upper Franconia, who presents it as a „model project“ for Germany and whole Europe. A new law from July 2017 allows German states to decide to keep people with „no perspective to stay“ in such camps. For the inhabitants the AEO is worse than prison.
More information: bambergrefugees@gmail.com

Video documentation of the Bamberg transit camp protest on 17th January 2018 (Bavaria, Germany), by the inhabitants of the AEO camp against the scandalous conditions and treatment in the camp. The AEO, an integrated reception and deportation camp, has currently 1400 inhabitants, in total 3400 places. The state of Bavaria and the government of Upper Franconia present the camp as a „model project“ for Germany and the whole Europe. For the inhabitants its worse than a prison.
https://vimeo.com/252197618
http://cultureofdeportation.org/2018/01/24/refugees-not-prisoners/

Charterabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan
Abschiebecharter nach Kabul
„Am Dienstag Abend, den 23.01.2018 wurden 19 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile neunte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Dieses Mal beteiligten sich auch Bundesländer, die sich bisher noch nicht an den Sammelabschiebungen beteiligt haben. So haben dieses Mal neben Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen auch Thüringen und Schleswig-Holstein Personen für den Flieger gemeldet. Aus Bayern wurden acht, der 15 für vrmtl. aus Bayern für den Flug vorgesehenen, Männer abgeschoben. Den meisten für die Abschiebungen vorgesehenen Afghanen wird vorgeworfen, Strafttäter oder Identitätstäuscher zu sein. Auch bei diesem Flug trifft das in vielen Fällen nicht zu. In fünf Fällen wurden die Abschiebungen gerichtlich gestoppt. Dies zeigt nun wiederholt, wie fragwürdig und rücksichtslos Bayerische Behörden bei den Abschiebungen vorgehen und vielfach deren Argumentationen menschlich aber auch rechtlich nicht haltbar sind. 
Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. In vielen deutschen Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen – unter anderem in München, Fürth, Würzburg oder Düsseldorf.“
Siehe http://www.fluechtlingsrat-bayern.de 

Abschiebecharter nach Islamabad 
Nach Informationen des Hessischen Flüchtlingsrates sind am 6. Februar 23 Personen mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Sammelcharter nach Pakistan abgeschoben worden, darunter auch Personen aus anderen EU-Staaten. Dies war die erste Frontex-Sammelabschiebung von Frankfurt aus, im Dezember hatte es allerdings eine ähnliche EU-Charterabschiebung nach Pakistan über Berlin gegeben. Hintergrund ist, dass die deutschen Abschiebebehörden offensichtlich einen Weg gefunden haben, Reisedokumente für abgelehnte Asylsuchende aus Pakistan zu erhalten, obwohl die Betroffenen keine Pässe besitzen bzw. vorlegen konnten. In den letzten Jahren war dies ein wesentliches Abschiebungshindernis gewesen.

Proteste gegen die GroKo-Vereinbarung zur Verhinderung von Familienzusammenführungen
Mit zahlreichen Demonstrationen und Petitionen protestier(t)en Geflüchtete immer wieder gegen die Trennung von ihren Angehörigen. Zum Redaktionsschluss war noch nicht 100%ig klar, dass und wie die große Koalition steht, die sich aber beim Familiennachzug offensichtlich auf eine Verlängerung der Aussetzung und damit gegen das Zusammenkommen der Familien entschieden haben. Das ist zwar sowohl höchst un-christlich als auch un-sozial, doch den beiden Parteien, die dies in ihrem Namen tragen, scheint dies unbedeutend, wenn es um Geflüchtete geht…
Weiter Informationen: http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/2018/01/29/nein-zur-weiteren-aussetzung-des-familiennachzugs/ 

Gegen den Abschiebeknast in Darmstadt
Über 1000 Menschen beteiligten sich am 20 Januar 2018 trotz strömenden Regen an der Demonstration gegen die Einrichtung eines Asbchiebeknastes in Darmstadt. In der Woche zuvor gab es eine gut besuchte Veranstaltungsreihe in Darmstadt.
In dem neuen Knast, der im April 2018 eröffnet werden soll, können bis zu 50 Menschen gefangen gehalten werden, die sich zwar keinerlei Vergehen schuldig gemacht haben, aber dort zur Abschiebung in Sicherungshaft genommen werden sollen. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte dafür ein eigenes Landesgesetz verabschiedet, nachdem in Hessen 2014 alle Abschiebehaftplätze aufgelöst werden mussten. 
Der Aufruf zur Demo mit den wichtigsten Infos in mehreren Sprachen:
https://www.facebook.com/events/337000446766904 

Solidarität mit Ahmed von Röszke11
„Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. statt. Der syrische Mann war 2016 zu zehn Jahren Haft wegen „Terrorismus“ und „illegalem Grenzübertritt“ verurteilt worden, nachdem er an Protesten gegen die Schließung der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke teilgenommen hatte. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde das Verfahren im Juni 2017 zurück in die erste Instanz gegeben, dort sollen die Beweismittel erneut geprüft und bewertet werden. Britta Rabe nahm an den Prozesstagen im Januar als internationale Beobachterin für das Komitee für Grundrechte und Demokratie teil. Am 14. und 19. März 2018 werden die Plädoyers und das Urteil erwartet. …“
Ausführlicher Bericht hier: http://www.grundrechtekomitee.de/node/907 
Weitere Informationen, ein neuer Video-Clip sowie Medienberichte auf dem Blog des internationalen Solidaritätsnetzwerks : https://freetheroszke11.weebly.com 

Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit – Sea Rescue
„This is the second series of our video project ‘Solidarity Messages for those in Transit’. This time, we have three videos in which survivors of sea journeys pass on advice on Rescue at Sea, spoken in Amharic, Somali and Madinka, with English subtitles.
Please share widely in the respective communities:
Our video project emerged through the WatchTheMed Alarm Phone network. It aims to reach travellers along their migratory trajectories, in order to support them when they navigate the many border obstacles and traps that the EU and its member states have erected in their paths….“
YouTube channel with all videos: 
https://www.youtube.com/channel/UC8euh2Zh5e_PHnovsiUiCBQ/videos?disable_polymer=1
Amharic video – Kindesha:  https://www.youtube.com/watch?v=0-uC5Oatf8M
Somali video – Yusuf: https://www.youtube.com/watch?v=V_7MH2f9jcE&feature=youtu.be
Madinka – Numu: https://www.youtube.com/watch?v=xD_F7yRfxh0&feature=youtu.be
You can also share the videos via Facebook:
Kindesha: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/videos/2045387629068803/
Yusuf: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/videos/2045382879069278/
Numu: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/videos/2045386465735586/

Zentrales Mittelmeer: 
Iuventa, Aquarius, Sea Watch 1400 Ankünfte am 16. Januar 2018…

Sehr guter Bericht bei Monitor zur Kriminalisierung der Seenotrettung (insbesondere Iuventa) und dem gewollten Sterben auf See: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/iuventa-100.html 

Dramatische Rettungsaktion von SOS Mediterrane Ende Januar:
28.1.18: „Für die europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE war der gestrige Tag einer der dramatischsten seit Beginn des Rettungseinsatzes im Mittelmeer vor knapp zwei Jahren. Nachdem die Teams von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen, die gemeinsam das Rettungsschiff Aquarius betreiben, in den frühen Morgenstunden hilflos mit ansehen musste, wie die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern ein Flüchtlingsboot abfing, wurde das Team zur Rettung eines bereits sinkenden Schlauchboots gerufen. 98 Menschen konnte das Team unter Mobilisierung aller Kräfte vor dem Ertrinken bewahren. Für zwei Frauen kam jede Hilfe zu spät. Auf Anweisung der italienischen Küstenwache patrouilliert die Aquarius momentan im Einsatzgebiet auf der Suche nach weiteren Booten in Seenot….“
Der ganze Bericht hier: http://sosmediterranee.org/tragischer-tag-im-mittelmeer/ 

Sea Watch am 30.1.2018:
„Auch die zweite Sea-Watch-Mission 2018 begann dramatisch: Zunächst rettete unsere Crew etwa 80 Seemeilen vor Al Khums 165 Menschen von einem einzigen Boot. Dann übernahm die Sea-Watch 3 weitere 265 Gäste von der Organisation „Proactiva Open Arms“.

Das vielzitierte Boot war diesmal wirklich voll: Als “bis an die Grenzen ausgelastet“ beschrieb Missionsleiter Julian Köberer die Situation. Verständlich, denn nie zuvor waren so viele Gerettete an Bord der Sea-Watch 3. Leider gestaltete sich die Überfahrt nach Italien auf Grund schlechten Wetters und meterhoher Wellen ebenso schwierig wie langwierig.
Der Crew blieb nicht viel Zeit durchzuatmen. Wenige Tage später bargen die Sea-Watch-Aktivist*innen 303 Menschen von einem in Seenot geratenen Holzboot – und erlebten am Sonntag einen besonderen Moment: Die Geflüchteten hielten an Deck einen Dankgottesdienst ab. Sieh Dir jetzt ein kurzes Video der Messe auf Facebook an!…“ Mehr hier: https://sea-watch.org/der-wille-der-tortur-in-libyen-irgendwie-zu-entkommen-ist-groesser-als-die-angst-vor-dem-tod-auf-dem-meer/ 
Artikel zum 16. Januar, als an einem Tag – mitten im Winter – 1400 Boatpeople gerettet wurden: 
http://www.dw.com/de/rund-1400-flüchtlinge-auf-dem-mittelmeer-gerettet/a-42173603?maca=de-EMail-sharing 
Und ein aktueller Bericht der Tagesschau, der auf die erneut gestiegenen Ankunftszahlen eingeht:
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-117.html 

Rückblick: 
7.1.2018: 
Gedenk- und Protestdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh
„Erstmals gedenken über 5000 Menschen dem am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam von Polizisten verbrannten Oury Jalloh. 
Ein Dankwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Es war mehr als nur ein deutliches Zeichen, das über 5000 Menschen am Sonntag, den 7. 1. 2018 in den Straßen und Plätzen, vor den Behörden und Institutionen, im Stadtpark und auf dem Marktplatz der Stadt Dessau setzten – es war die Manifestation einer breiten, aufmerksamen, empörten und widerstandsbereiten Öffentlichkeit.
5000 Menschen, die zum Beginn der Demonstration noch gar nicht alle angereist waren, weil entweder der Bus durch Stau verspätet oder der regionale Nahverkehr der Bahn einfach überfüllt waren … 5000 Menschen, die alle zusammen gar keinen Platz vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Ruststraße fanden … 5000 Menschen, die den Stadtpark um die Stele für Alberto Adriano fast vollständig ausfüllten … 5000 Menschen, die vor dem Landgericht Dessau „Shame on You!“ skandierten … 5000 Menschen, deren Zug von diesem Landgericht bis über das neu geplante Abschiebegefängnis Sachsen-Anhalt hinausreichte … 5000 Menschen, die zum Abschluss vor dem geschlossenen Polizeirevier in der Wolfgangstraße „Blut, Blut, Blut an Euren Händen!“ und „No Justice – No Peace!“ riefen und endlich Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit forderten …
Die bewegendsten Momente waren zugleich die naheliegendsten – die Reden von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Jahrestag eingeladen worden war, die Rede von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs und Initiativen-Aktivist der ersten Stunde zur Begrüßung sowie von Senfo Tonkam, einem Hamburger Panafrika-Aktivisten, der das Verbrechen und seine Vertuschung ganz in die Perspektive des Ermordeten stellte und Oury damit seine Stimme verlieh! …“
Der ganze Text und beeindruckende Fotos bei Umbruch Bildarchiv:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070118oury_jalloh.html 

Ausblicke: 
Towards 8th of March Women strike – 
Text from the transnational strike platform:
Freedom of movement, freedom from violence!
We publish a text written by some migrant women – students and workers, refugees and asylum seekers – after the demonstration against slavery and against Italo-Libyan agreements that took place in Bologna, Italy, on the 2nd of December 2017.The article focuses on migrant women’s conditions and their daily struggle for freedom. Starting from different positions and stories, the article aims at giving collective force to single struggles and experiences, thus rejecting those divisions and hierarchies imposed by institutional racism. Our challenge is to connect with the struggles carried on by migrant women and give them resonance and visibility in the path towards the global women’s strike on the 8th of March: their struggle for freedom is our struggle.
„On the 2nd of December we migrant women took again to the streets to make our voices heard. We demonstrated against slavery and the Italian-Libyan agreements, because what happened is unacceptable. We demonstrated because the violence we face in Libya chases us throughout our journey and continues in Europe. We raised our voice against a situation affecting women even more brutally and turning our journey to freedom into a war against us. To get here we fought and, without ever stopping, on the 2nd December we took to the streets to fight again….“
The full text here: https://www.transnational-strike.info/2018/02/02/freedom-of-movement-freedom-from-violence/ 
 
17. März – Aktionstag – Stop the EU Dirty Migration Deals
City Plaza: International call for the 17th March 2018 – European day against all anti-migration policies between states
17m18CommonStruggles: Stop EU’s Dirty Anti-Migration Deals
People from all over the world flee war, poverty, torture, political, ethnic as well as religious persecution and slavery with the hope to arrive and settle in Europe. But even inside the EU migrants face terrible conditions. Instead of fighting against the causes of migration, the EU is doing everything to stop people from coming. It externalises its borders through deals with other states in an attempt to keep the suffering of refugees out of sight. These arrangements aim to keep people from reaching EU-territory and easily aggravate the situations in transit countries.
The 2016 deal between the EU and Turkey is a prime example of this strategy….
Contact-Mail: solidarity2refugees@gmail.com

10. bis 13. Mai in Göttingen: 
Konferenz der großen Koalition des Antirassismus
Das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, der Gesprächskreis Migration der Rosa-Lux-Stiftung, das Solidarity Cities Netzwerk und We`ll Come United laden zusammen zu einer mehrtägigen Konferenz nach Göttingen ein. Die vier Netzwerke werden jeweils ihre eigenen Programme erstellen, aber zu einzelnen Podiumsdiskussionen, Workshops und in einem gemeinsamen Abschlussplenum zusammenkommen. Die jeweiligen Planungen sind noch am Anfang, We`ll Come United will jedenfalls bereits am Donnerstag, 10.5.18, ab Nachmittag beginnen und über ihre angelaufene Mobilisierung beraten.
Kontakt für weitere Infos: kmii-hanau@antira.info   

Juni 2018: Bildung statt Abschiebung … Schulstreik!
Für Juni 2018 ist ein großer Schulstreik gegen Abschiebung in Vorbereitung, ausgehend von einer SchülerInnengruppe in Nürnberg… Erste Informationen auf den folgenden beiden Webseiten: 
https://jabaaktion.wordpress.com 
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=13642 

„… Über eine Million Menschen haben ihr Bleiberecht durchgesetzt und kämpfen mit diesen Erfahrungen im Gepäck um soziale Teilhabe. Eine weitere Million wird die Suche nach einem sicheren Ort nicht aufgeben und der europäischen Abschiebepolitik die Stirn bieten. Dazu kommen Hunderttausende, die sich vom mörderischen Grenzregime nicht abschrecken lassen. … ´Still Moving Europe` – zumindest für 2018 werden die Kämpfe der Migration quer durch Europa und nicht zuletzt in Deutschland weiterhin für bewegte Zeiten sorgen. …“

Der Kompass-AntiRa-Newsletter für Februar 2018, unten angehängt als Volltext und im folgenden Link mit Layout und Fotos:
http://antira-kompass.info/sites/default/files/2018-02/66Kompass_Newsletter_Feb18.pdf

Bitte gerne weiter verbreiten.
  

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 66, Februar 2018

We`ll Come United on Tour für 2018 +++ 9.2.-21.2.18 von Berlin bis Bamberg: Kannouta – Filmtour mit den FilmemacherInnen +++ 17.2.18 in München: Demo gegen sog. Sicherheitskonferenz +++ Refugee-Proteste in Deggendorf und Bamberg +++ Charterabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan +++ Proteste gegen GroKo Verhinderung von Familienzusammenführungen +++ Gegen den Abschiebeknast in Darmstadt +++ Update zum Prozess gegen Ahmed von Röszke11 +++ Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit- Sea Rescue +++ Zentrales Mittelmeer: Iuventa, SOS Mediterrannee, Sea Watch +++ Rückblick: Oury Jalloh Demonstration in Dessau ++ Ausblicke: 17.3.: Aktionstag zum EU-Türkei-Deal; 10. bis 13. Mai in Göttingen: Konferenz der großen Koalition des Antirassismus; Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Notiert Euch das Datum schon jetzt in Euren Kalendern: Samstag, 29. September! Und den Ort dazu: Hamburg! 
We`ll Come United hat am letzten Wochenende bei einem sehr gut besuchten Treffen in Kassel entschieden, zu einer neuen Parade aufzurufen. Get together zum Zweiten. Der 29.9. als neuer gemeinsame Fluchtpunkt der AntiRa-Bewegung für 2018. Und die Mobilisierung beginnt – jetzt! Swarming for We`ll Come United! Mit einem verstärkten Austausch über unsere Alltagskämpfe. Für die Zirkulation unserer Widerstandserfahrungen. Gegen alle Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit. Gegen soziale Ausgrenzung und für gleiche Rechte für Alle. Die vielen schon beteiligten Gruppen werden mit einem gemeinsamen Konzept ausschwärmen, um Aktive und Interessierte in Städten und Dörfern, in Camps und in Communities zu erreichen, die bislang noch nicht dabei waren. Sie in ihren täglichen Kämpfen ermutigen und einladen, zunächst im Mai zu einer Konferenz nach Göttingen zu kommen, dann im Juli zu einer Summerschool, schließlich Ende September auf die Strassen von Hamburg.

Nach der Statistik des Bundesamtes haben sich 2017 in Deutschland weitere 260.000 Menschen ein Aufenthaltsrecht erstritten. Mit der Rekordzahl von über 430.000 im letzten Jahr sowie den positiven Bescheiden in anderen EU-Ländern dürften nach dem langen Sommer der Migration weit mehr als eine Million einen ersten Ort der Ankunft gefunden haben. Sie werden dort für ihre sozialen Rechte (Wohnen, Sprache, Gesundheit…) und für ein gutes Einkommen (in fairen Jobs) weiter kämpfen.
Über 230.000 Asylanträge wurden abgelehnt, zusammen mit den bereits Ausreisepflichtigen der letzten zwei Jahre dürften sich grob geschätzt nun europaweit eine weitere Million Menschen mit ungesichertem oder ganz ohne Aufenthaltsstatus durchschlagen müssen. Sie widersetzen sich der Abschiebung via Dublin oder ins Herkunftsland und wollen endlich irgendwo sicher ankommen.
Dazu die Neuankünfte: in 2017 kamen trotz des vorverlagerten Grenzregime und der Kriminalisierung der Seenotrettung noch immer fast 170.000 Menschen über das Mittelmeer. Wie umkämpft die Routen bleiben, zeigt der 16. Januar 2018: an diesem einen Tag und mitten im Winter starteten 1400 Menschen von Libyen Richtung Italien.
Gleichzeitig vergessen wir nicht: das Sterben auf dem Mittelmeer geht unvermindert weiter, mit immer mehr Diktatoren oder korrupten Herrschern werden Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, um den Abschiebedruck gegenüber den Communities zu erhöhen. Und überall in Europa formieren sich offene RassistInnen innerhalb und außerhalb rechtspopulistischer Regierungen.

Zusammenfassend und zugespitzt: Über eine Million Menschen haben ihr Bleiberecht durchgesetzt und kämpfen mit diesen Erfahrungen im Gepäck um soziale Teilhabe. Eine weitere Million wird die Suche nach einem sicheren Ort nicht aufgeben und der europäischen Abschiebepolitik die Stirn bieten. Dazu kommen Hunderttausende, die sich vom mörderischen Grenzregime nicht abschrecken lassen. Wir wagen nicht zu prophezeien, wie Europa in fünf Jahren aussehen wird. Doch die globalen Flucht- und Migrationsbewegungen werden höchstwahrscheinlich die Entwicklungen so maßgeblich beeinflussen, wie es sie in den letzten fünf Jahren bereits getan haben. „Still Moving Europe“ – zumindest für 2018 werden die Kämpfe der Migration quer durch Europa und nicht zuletzt in Deutschland weiterhin für bewegte Zeiten sorgen.

Das ist das lebendige soziale Terrain, in dem Selbstorganisation und emanzipative Linke ineinander wirken können. Wo der Versuch lohnt, Widerstand gegen Abschiebung und Ausgrenzung in Richtung Solidarischer Städte zu verdichten. Und – um die Anfangszeilen nochmal aufzugreifen – wo es sich geradezu aufdrängt, zur Zirkulation der Alltagskämpfe beizutragen und diesen dann in einer neuen großen Parade die Sichtbarkeit zu verschaffen, die ihnen gebührt. We`ll Come United! 

Auf ein antirassistisches 2018,
das Kompass-Team

P.S.: In Solidarität mit den sich verteidigenden Menschen in Afrin rufen wir zur Beteiligung an den überall stattfindenden Protesten gegen den Einmarsch des türkischen Militärs auf und dokumentieren nachfolgend einen kurzen Absatz einer aktuellen Erklärung des Dachverbandes der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem): 
„Doch wir sind alle auch Zeugen eines historischen Widerstandes. Der Vormarsch der türkischen Armee auf Afrin stockt und das trotz andauernder Angriffe aus der Luft und waffentechnischer Überlegenheit. Die Bevölkerung von Afrin ist trotz der akuten Lebensgefahr in großen Teilen nicht bereit, ihre Heimat zu verlassen. Im Gegenteil, am vergangenen Wochenende sind die Menschen aus Afrin und der gesamten Föderation Nordsyrien zu hunderttausenden auf die Straße gegangen und haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich diesem Krieg der Türkei mit aller Kraft und mit allen Mitteln entgegenstellen werden. Sie und wir alle wissen, dass in Afrin nicht nur ein Stück Land gegen einen Aggressor verteidigt wird. In Afrin wird auch ein demokratisches Gesellschaftsmodell, eine freiheitliche Perspektive für Syrien und den gesamten Mittleren Osten verteidigt.“
Der ganze Text hier: https://anfdeutsch.com/aktuelles/nav-dem-solidaritaet-mit-efrin-auf-neue-stufe-heben-2169

Daten und Termine im Februar und März 2018

We`ll Come United on Tour und am 29.9. in Hamburg
„Hamburg hat den Zuschlag erhalten. Es gibt einen Ort und es gibt einen Termin: am 29. September 2018 werden wir – und alle, die in Berlin noch nicht dabei waren – zusammenkommen. Es wird wieder bunt und laut, es wird wieder Theater und Musik gespielt, es werden Geschichten von unten geschrieben und erzählt.
Geschlafen wird in der Zwischenzeit nur, wenn es wirklich nötig ist. Die alltäglichen Kämpfe kennen keine Winterpause und keine Osterferien. Und auch in unserem Netzwerk haben wir vieles vor. Wir wollen in alle Himmelsrichtungen ausschwärmen und die Isolation der Camps und Lager brechen. Wir wollen neue Freundschaften schließen, alte Kontakte auffrischen und dann in Hamburg noch deutlich mehr werden als im letzten Jahr.
Nächste Zwischenstation ist Göttingen, wo wir im Mai (10. bis 13.5.) gemeinsam mit dem Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) und dem Solidarity City-Netzwerk über eine Große Koalition des Antirassismus beraten werden. Eine Summer School ist für 5. bis 8. Juli in Planung. Es wird ein gutes Jahr. Kommt mit uns, Solidarität und Antirassismus sind das, was die Welt jetzt dringend braucht.
Save the date, spread the word and join the parade. Let‘s come united again!

9.2. – 21.2.18: Kannouta Filmtour: Vorführung und Diskussion
Tunesien ist in den letzten Jahren ein wichtiger Partner für die Migrationspolitik der EU-Mitgliedsstaaten geworden und soll als „Türsteher“ vor den Grenzen Europas funktionieren. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Situation des Landes immer mehr verschärft. Die europäische Abschottung gegen Migration führt dazu, dass auch junge Tunesier*innen wenig Möglichkeiten haben legal nach Europa zu reisen und die Überfahrt in kleinen Holz- oder Schlauchbooten über das Mittelmeer riskieren. Die Dokumentation Kannouta fragt junge Tunesier und ihre Angehörigen nach ihrer Lebensrealität und den Gründen für die lebensgefährliche Reise. 
Der Film dauert circa eine halbe Stunde. Anschliessend gibt es die Möglichkeit einer Diskussion mit den Regisseuren des Films, Zied Ben Taleb und Margarete Twenhoeven, sowie Hintergrundinformationen zur Situation in Tunesien.
Veranstaltungsorte:
Freitag 09.02. 19.30 Uhr Berlin, Eiszeit Kino, Zeughofstraße 20
Sonntag 11.02. 18 Uhr Hamburg, Cantina Fux und Ganz, Bodenstedtstr. 16
Dienstag 13.02. 19 Uhr Oldenburg, Kaiserstraße 19
Mittwoch 14.02. 19 Uhr Göttingen, bei Musa e.V., Hagenweg 2a
Donnerstag 15.02. 19.30 Uhr Hanau, Autonomes Kulturzentrum, Metzgerstrasse 8
Sonntag 18.02. 19 Uhr Köln, Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstraße 9 a
Dienstag 20.02. 18.30 Uhr Bamberg, Lichtspiel Kino, Untere Königstr. 34
Neu: Mittwoch, 21.02. 19 Uhr Leipzig, Tipi im Westwerk, Karl-Heine-Straße 89
Weitere Infos: https://www.borderline-europe.de/termine 

17.2.18 in München: Grossdemo gegen sog. Sicherheitskonferenz, Demo gegen Afghanistan-Abschiebungen
Anlässlich der Nato-Sicherheitskonferenz wird der afghanische Präsident Ashraf Ghani in München erwartet. Eine Gruppe Afghanen hat eine Demonstration gegen das Rückführungsabkommen und die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge angemeldet. Samstag, 17. 2. 2018 von 9–12 Uhr, Lenbachplatz, München
Gross-Demo: Frieden statt Aufrüstung, Nein zum Krieg
„Geht mit uns auf die Straße – am Samstag 17. Februar 2018
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,
• stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
• droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
• beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
• leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht….“
Alle weiteren Informationen: http://sicherheitskonferenz.de 

Refugee-Proteste in Deggendorf und Bamberg 
Im Dezember 2017 kam es zu einer Serie von Streiks und Demonstrationen im Transitlager in Deggendorf, im Januar folgten Proteste der BewohnerInnen des AEO (Aufnahme-Einrichtung Oberfranken) in Bamberg. Wir dokumentieren Auszüge aus den Erklärungen und verweisen auf zwei Links zu Video-Mitschnitten über die Proteste der Geflüchteten.
Deggendorf:
Video documentation of the Deggendorf transit camp protest on 20th December 2017 (Bavaria, Germany), against deportations, inhuman living conditions in the camp and the new 24 months policy:
https://vimeo.com/248613638
http://cultureofdeportation.org/2017/12/24/en-no-24-months/
MIGRANTEN AUS SIERRA LEONE IN DEGGENDORF, DEUTSCHLAND 

27. Dezember 2017 – Pressemitteilung: „Wir, Asylsuchende in Deggendorf, sind in einen Streik getreten gegen die Missachtung unserer Rechte und unserer Würde als Menschen in Deutschland. Aufgrund der Ergebnislosigkeit der Gespräche mit den örtlichen Behörden, die jegliche Verantwortung für die Situation abstritten, hatten wir, 209 Asylsuchende aus Sierra Leone, keine Option, außer am 15. Dezember 2017 einen Protest zu beginnen, um ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen für die Situation im Lager. Unsere Gruppe, die aus Frauen, Männern und Kindern besteht, verurteilt die immer fortlaufenden Abschiebungen, die Ablehnung von Asylanträgen, das Verwehren von Sprachkursen und die Unmöglichkeit des Besuchs der Regelschule für unsere Kinder, die mangelhafte medizinische Versorgung, den miserablen Zustand der Sanitäranlagen, die Jobs für 80-Cent pro Stunde, die 24 Monate, die sich Menschen in diesem desolaten Transitzentrum aufhalten sollen und mehrere andere diskriminierende, unmenschliche Bedingungen in diesem Isolationslager in Deggendorf.“

Der Protest mündete am 20. Dezember 2017 in eine Kundgebung, zu der Geflüchtete aus verschiedenen Unterkünften in Bayern zusammenkamen, um in Deggendorf vor verschiedenen Behörden die Situation öffentlich anzuprangern. ….

Kontakt via Facebook: Sierraleoneanimmigrantsingermany

Bamberg:
The inhabitants of the Bamberg AEO transit camp (Bavaria, Germany) protested on 17 Jan 2018 against the scandalous conditions and treatment they face in the camp. They marched from the camp to the town hall in city center to hand over their petition to the mayor.
Refugees are currently kept in the AEO without money, work, school and any German document, some even 24 months already. Legal aid is not given, not even basic information, the administration acts in a fully intransparent way and violence and criminalisation by camp securities and the police is quotidian. The inhabitants are not allowed to leave Bamberg. The AEO, an integrated reception and deportation camp, has 1400 inhabitants, with a total capacity of 3400. It was built by the state of Bavaria in a former U.S. Army military base and is run by the goverment of Upper Franconia, who presents it as a „model project“ for Germany and whole Europe. A new law from July 2017 allows German states to decide to keep people with „no perspective to stay“ in such camps. For the inhabitants the AEO is worse than prison.
More information: bambergrefugees@gmail.com

Video documentation of the Bamberg transit camp protest on 17th January 2018 (Bavaria, Germany), by the inhabitants of the AEO camp against the scandalous conditions and treatment in the camp. The AEO, an integrated reception and deportation camp, has currently 1400 inhabitants, in total 3400 places. The state of Bavaria and the government of Upper Franconia present the camp as a „model project“ for Germany and the whole Europe. For the inhabitants its worse than a prison.
https://vimeo.com/252197618
http://cultureofdeportation.org/2018/01/24/refugees-not-prisoners/

Charterabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan
Abschiebecharter nach Kabul
„Am Dienstag Abend, den 23.01.2018 wurden 19 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile neunte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Dieses Mal beteiligten sich auch Bundesländer, die sich bisher noch nicht an den Sammelabschiebungen beteiligt haben. So haben dieses Mal neben Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen auch Thüringen und Schleswig-Holstein Personen für den Flieger gemeldet. Aus Bayern wurden acht, der 15 für vrmtl. aus Bayern für den Flug vorgesehenen, Männer abgeschoben. Den meisten für die Abschiebungen vorgesehenen Afghanen wird vorgeworfen, Strafttäter oder Identitätstäuscher zu sein. Auch bei diesem Flug trifft das in vielen Fällen nicht zu. In fünf Fällen wurden die Abschiebungen gerichtlich gestoppt. Dies zeigt nun wiederholt, wie fragwürdig und rücksichtslos Bayerische Behörden bei den Abschiebungen vorgehen und vielfach deren Argumentationen menschlich aber auch rechtlich nicht haltbar sind. 
Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. In vielen deutschen Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen – unter anderem in München, Fürth, Würzburg oder Düsseldorf.“
Siehe http://www.fluechtlingsrat-bayern.de 

Abschiebecharter nach Islamabad 
Nach Informationen des Hessischen Flüchtlingsrates sind am 6. Februar 23 Personen mit einem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Sammelcharter nach Pakistan abgeschoben worden, darunter auch Personen aus anderen EU-Staaten. Dies war die erste Frontex-Sammelabschiebung von Frankfurt aus, im Dezember hatte es allerdings eine ähnliche EU-Charterabschiebung nach Pakistan über Berlin gegeben. Hintergrund ist, dass die deutschen Abschiebebehörden offensichtlich einen Weg gefunden haben, Reisedokumente für abgelehnte Asylsuchende aus Pakistan zu erhalten, obwohl die Betroffenen keine Pässe besitzen bzw. vorlegen konnten. In den letzten Jahren war dies ein wesentliches Abschiebungshindernis gewesen.

Proteste gegen die GroKo-Vereinbarung zur Verhinderung von Familienzusammenführungen
Mit zahlreichen Demonstrationen und Petitionen protestier(t)en Geflüchtete immer wieder gegen die Trennung von ihren Angehörigen. Zum Redaktionsschluss war noch nicht 100%ig klar, dass und wie die große Koalition steht, die sich aber beim Familiennachzug offensichtlich auf eine Verlängerung der Aussetzung und damit gegen das Zusammenkommen der Familien entschieden haben. Das ist zwar sowohl höchst un-christlich als auch un-sozial, doch den beiden Parteien, die dies in ihrem Namen tragen, scheint dies unbedeutend, wenn es um Geflüchtete geht…
Weiter Informationen: http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/2018/01/29/nein-zur-weiteren-aussetzung-des-familiennachzugs/ 

Gegen den Abschiebeknast in Darmstadt
Über 1000 Menschen beteiligten sich am 20 Januar 2018 trotz strömenden Regen an der Demonstration gegen die Einrichtung eines Asbchiebeknastes in Darmstadt. In der Woche zuvor gab es eine gut besuchte Veranstaltungsreihe in Darmstadt.
In dem neuen Knast, der im April 2018 eröffnet werden soll, können bis zu 50 Menschen gefangen gehalten werden, die sich zwar keinerlei Vergehen schuldig gemacht haben, aber dort zur Abschiebung in Sicherungshaft genommen werden sollen. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte dafür ein eigenes Landesgesetz verabschiedet, nachdem in Hessen 2014 alle Abschiebehaftplätze aufgelöst werden mussten. 
Der Aufruf zur Demo mit den wichtigsten Infos in mehreren Sprachen:
https://www.facebook.com/events/337000446766904 

Solidarität mit Ahmed von Röszke11
„Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. statt. Der syrische Mann war 2016 zu zehn Jahren Haft wegen „Terrorismus“ und „illegalem Grenzübertritt“ verurteilt worden, nachdem er an Protesten gegen die Schließung der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke teilgenommen hatte. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde das Verfahren im Juni 2017 zurück in die erste Instanz gegeben, dort sollen die Beweismittel erneut geprüft und bewertet werden. Britta Rabe nahm an den Prozesstagen im Januar als internationale Beobachterin für das Komitee für Grundrechte und Demokratie teil. Am 14. und 19. März 2018 werden die Plädoyers und das Urteil erwartet. …“
Ausführlicher Bericht hier: http://www.grundrechtekomitee.de/node/907 
Weitere Informationen, ein neuer Video-Clip sowie Medienberichte auf dem Blog des internationalen Solidaritätsnetzwerks : https://freetheroszke11.weebly.com 

Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit – Sea Rescue
„This is the second series of our video project ‘Solidarity Messages for those in Transit’. This time, we have three videos in which survivors of sea journeys pass on advice on Rescue at Sea, spoken in Amharic, Somali and Madinka, with English subtitles.
Please share widely in the respective communities:
Our video project emerged through the WatchTheMed Alarm Phone network. It aims to reach travellers along their migratory trajectories, in order to support them when they navigate the many border obstacles and traps that the EU and its member states have erected in their paths….“
YouTube channel with all videos: 
https://www.youtube.com/channel/UC8euh2Zh5e_PHnovsiUiCBQ/videos?disable_polymer=1
Amharic video – Kindesha:  https://www.youtube.com/watch?v=0-uC5Oatf8M
Somali video – Yusuf: https://www.youtube.com/watch?v=V_7MH2f9jcE&feature=youtu.be
Madinka – Numu: https://www.youtube.com/watch?v=xD_F7yRfxh0&feature=youtu.be
You can also share the videos via Facebook:
Kindesha: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/videos/2045387629068803/
Yusuf: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/videos/2045382879069278/
Numu: https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/videos/2045386465735586/

Zentrales Mittelmeer: 
Iuventa, Aquarius, Sea Watch 1400 Ankünfte am 16. Januar 2018…

Sehr guter Bericht bei Monitor zur Kriminalisierung der Seenotrettung (insbesondere Iuventa) und dem gewollten Sterben auf See: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/iuventa-100.html 

Dramatische Rettungsaktion von SOS Mediterrane Ende Januar:
28.1.18: „Für die europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE war der gestrige Tag einer der dramatischsten seit Beginn des Rettungseinsatzes im Mittelmeer vor knapp zwei Jahren. Nachdem die Teams von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen, die gemeinsam das Rettungsschiff Aquarius betreiben, in den frühen Morgenstunden hilflos mit ansehen musste, wie die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern ein Flüchtlingsboot abfing, wurde das Team zur Rettung eines bereits sinkenden Schlauchboots gerufen. 98 Menschen konnte das Team unter Mobilisierung aller Kräfte vor dem Ertrinken bewahren. Für zwei Frauen kam jede Hilfe zu spät. Auf Anweisung der italienischen Küstenwache patrouilliert die Aquarius momentan im Einsatzgebiet auf der Suche nach weiteren Booten in Seenot….“
Der ganze Bericht hier: http://sosmediterranee.org/tragischer-tag-im-mittelmeer/ 

Sea Watch am 30.1.2018:
„Auch die zweite Sea-Watch-Mission 2018 begann dramatisch: Zunächst rettete unsere Crew etwa 80 Seemeilen vor Al Khums 165 Menschen von einem einzigen Boot. Dann übernahm die Sea-Watch 3 weitere 265 Gäste von der Organisation „Proactiva Open Arms“.

Das vielzitierte Boot war diesmal wirklich voll: Als “bis an die Grenzen ausgelastet“ beschrieb Missionsleiter Julian Köberer die Situation. Verständlich, denn nie zuvor waren so viele Gerettete an Bord der Sea-Watch 3. Leider gestaltete sich die Überfahrt nach Italien auf Grund schlechten Wetters und meterhoher Wellen ebenso schwierig wie langwierig.
Der Crew blieb nicht viel Zeit durchzuatmen. Wenige Tage später bargen die Sea-Watch-Aktivist*innen 303 Menschen von einem in Seenot geratenen Holzboot – und erlebten am Sonntag einen besonderen Moment: Die Geflüchteten hielten an Deck einen Dankgottesdienst ab. Sieh Dir jetzt ein kurzes Video der Messe auf Facebook an!…“ Mehr hier: https://sea-watch.org/der-wille-der-tortur-in-libyen-irgendwie-zu-entkommen-ist-groesser-als-die-angst-vor-dem-tod-auf-dem-meer/ 
Artikel zum 16. Januar, als an einem Tag – mitten im Winter – 1400 Boatpeople gerettet wurden: 
http://www.dw.com/de/rund-1400-flüchtlinge-auf-dem-mittelmeer-gerettet/a-42173603?maca=de-EMail-sharing 
Und ein aktueller Bericht der Tagesschau, der auf die erneut gestiegenen Ankunftszahlen eingeht:
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-117.html 

Rückblick: 
7.1.2018: 
Gedenk- und Protestdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh
„Erstmals gedenken über 5000 Menschen dem am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam von Polizisten verbrannten Oury Jalloh. 
Ein Dankwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Es war mehr als nur ein deutliches Zeichen, das über 5000 Menschen am Sonntag, den 7. 1. 2018 in den Straßen und Plätzen, vor den Behörden und Institutionen, im Stadtpark und auf dem Marktplatz der Stadt Dessau setzten – es war die Manifestation einer breiten, aufmerksamen, empörten und widerstandsbereiten Öffentlichkeit.
5000 Menschen, die zum Beginn der Demonstration noch gar nicht alle angereist waren, weil entweder der Bus durch Stau verspätet oder der regionale Nahverkehr der Bahn einfach überfüllt waren … 5000 Menschen, die alle zusammen gar keinen Platz vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Ruststraße fanden … 5000 Menschen, die den Stadtpark um die Stele für Alberto Adriano fast vollständig ausfüllten … 5000 Menschen, die vor dem Landgericht Dessau „Shame on You!“ skandierten … 5000 Menschen, deren Zug von diesem Landgericht bis über das neu geplante Abschiebegefängnis Sachsen-Anhalt hinausreichte … 5000 Menschen, die zum Abschluss vor dem geschlossenen Polizeirevier in der Wolfgangstraße „Blut, Blut, Blut an Euren Händen!“ und „No Justice – No Peace!“ riefen und endlich Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit forderten …
Die bewegendsten Momente waren zugleich die naheliegendsten – die Reden von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Jahrestag eingeladen worden war, die Rede von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs und Initiativen-Aktivist der ersten Stunde zur Begrüßung sowie von Senfo Tonkam, einem Hamburger Panafrika-Aktivisten, der das Verbrechen und seine Vertuschung ganz in die Perspektive des Ermordeten stellte und Oury damit seine Stimme verlieh! …“
Der ganze Text und beeindruckende Fotos bei Umbruch Bildarchiv:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070118oury_jalloh.html 

Ausblicke: 
Towards 8th of March Women strike – 
Text from the transnational strike platform:
Freedom of movement, freedom from violence!
We publish a text written by some migrant women – students and workers, refugees and asylum seekers – after the demonstration against slavery and against Italo-Libyan agreements that took place in Bologna, Italy, on the 2nd of December 2017.The article focuses on migrant women’s conditions and their daily struggle for freedom. Starting from different positions and stories, the article aims at giving collective force to single struggles and experiences, thus rejecting those divisions and hierarchies imposed by institutional racism. Our challenge is to connect with the struggles carried on by migrant women and give them resonance and visibility in the path towards the global women’s strike on the 8th of March: their struggle for freedom is our struggle.
„On the 2nd of December we migrant women took again to the streets to make our voices heard. We demonstrated against slavery and the Italian-Libyan agreements, because what happened is unacceptable. We demonstrated because the violence we face in Libya chases us throughout our journey and continues in Europe. We raised our voice against a situation affecting women even more brutally and turning our journey to freedom into a war against us. To get here we fought and, without ever stopping, on the 2nd December we took to the streets to fight again….“
The full text here: https://www.transnational-strike.info/2018/02/02/freedom-of-movement-freedom-from-violence/ 
 
17. März – Aktionstag – Stop the EU Dirty Migration Deals
City Plaza: International call for the 17th March 2018 – European day against all anti-migration policies between states
17m18CommonStruggles: Stop EU’s Dirty Anti-Migration Deals
People from all over the world flee war, poverty, torture, political, ethnic as well as religious persecution and slavery with the hope to arrive and settle in Europe. But even inside the EU migrants face terrible conditions. Instead of fighting against the causes of migration, the EU is doing everything to stop people from coming. It externalises its borders through deals with other states in an attempt to keep the suffering of refugees out of sight. These arrangements aim to keep people from reaching EU-territory and easily aggravate the situations in transit countries.
The 2016 deal between the EU and Turkey is a prime example of this strategy….
Contact-Mail: solidarity2refugees@gmail.com

10. bis 13. Mai in Göttingen: 
Konferenz der großen Koalition des Antirassismus
Das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, der Gesprächskreis Migration der Rosa-Lux-Stiftung, das Solidarity Cities Netzwerk und We`ll Come United laden zusammen zu einer mehrtägigen Konferenz nach Göttingen ein. Die vier Netzwerke werden jeweils ihre eigenen Programme erstellen, aber zu einzelnen Podiumsdiskussionen, Workshops und in einem gemeinsamen Abschlussplenum zusammenkommen. Die jeweiligen Planungen sind noch am Anfang, We`ll Come United will jedenfalls bereits am Donnerstag, 10.5.18, ab Nachmittag beginnen und über ihre angelaufene Mobilisierung beraten.
Kontakt für weitere Infos: kmii-hanau@antira.info   

Juni 2018: Bildung statt Abschiebung … Schulstreik!
Für Juni 2018 ist ein großer Schulstreik gegen Abschiebung in Vorbereitung, ausgehend von einer SchülerInnengruppe in Nürnberg… Erste Informationen auf den folgenden beiden Webseiten: 
https://jabaaktion.wordpress.com 
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=13642 

Erhalten per Mail:

Februar 7, 2018

„Same procedure as every year?
Es geht wieder los! Dieses Schauspiel lassen wir uns nicht entgehen:

Kommt zum zweiten Prozessauftakt
am Dienstag, 27. Februar, 9 Uhr 30 zum Amtsgericht Düsseldorf.

+++

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist schwer zu glauben, aber die Düsseldorfer Justiz will den vier
Aktivist*innen des NO Border Camps 2012 in Köln wegen der
Besetzung der grünen Landeszentrale weiterhin den Prozess machen!

Genau vor einem Jahr bot sich im Amtsgericht eine großartige Show,
50 Personen verfolgten überrascht einen absurden Prozess, in dem es
Befangenheitsanträge nur so hagelte und übliche Umgangsformen schnell
auf der Strecke blieben.

Dieser Prozess geht jetzt in die zweite Runde. Es sind mehrere
Folgetermine angesetzt. Zur Unterstützung der vier Aktivist*innen wollen
wir auf jeden Fall beim Prozessauftakt am 27. Februar dabei sein.

Worum geht es eigentlich noch?
Ihr erinnert euch sicher noch, dass im Frühjahr 2012 zahlreiche
Geflüchtete in Würzburg ein Lager verließen und mit ihrer Aktion eine
beispiellose Bewegung  gegen Residenzpflicht, Lager und
Bewegungsfreiheit auslösten, die in Berlin ihren Höhepunkt fand. Während
wir in Köln das No Border Camp aufbauten, wollten Geflüchtete aus
Würzburg am Rheinufer in Düsseldorf ein Protestcamp aufschlagen. Dies
wurde von den lokalen Behörden verboten. Die Geflüchteten griffen
daraufhin zu ihrem lezten Mittel und traten in den Hungerstreik.

Aus Solidarität mit den Geflüchteten besetzten Aktvist*innen kurzzeitig
das französiche Konsulat und eine andere Gruppe
die Landesvertretung der Grünen, die in NRW mitregiert. Die
Aktionen hatten ein großes Echo und wurden durch die Polizei
beendet. Es hagelte Anzeigen wegen Hausfriedesnbruch….

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass das Oberverwaltungsgericht
Münster bald nach der Besetzung feststellte, dass die Protestierenden
ein Zelt und zwei Betten mit jeweils einer Matratze und einem Schlafsack
oder einer vergleichbaren Zudecke nutzen durften.

Kein Witz sind die Vorwürfe der Justiz, es geht um
Hausfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung, gemeinschaftliche
Körperverletzung.

Kommt alle und bringt eure Freund*innen mit.

Dienstag, 27. Februar, 9 Uhr 30. Amtsgericht Düsseldorf.

Weitere Termine sind der 1., 5., 13. und 21. März jeweils um 9 Uhr 30

Ein Lachen wird es sein…

Same procedure as every year?
Es geht wieder los! Dieses Schauspiel lassen wir uns nicht entgehen:

Kommt zum zweiten Prozessauftakt
am Dienstag, 27. Februar, 9 Uhr 30 zum Amtsgericht Düsseldorf.

+++

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist schwer zu glauben, aber die Düsseldorfer Justiz will den vier
Aktivist*innen des NO Border Camps 2012 in Köln wegen der
Besetzung der grünen Landeszentrale weiterhin den Prozess machen!

Genau vor einem Jahr bot sich im Amtsgericht eine großartige Show,
50 Personen verfolgten überrascht einen absurden Prozess, in dem es
Befangenheitsanträge nur so hagelte und übliche Umgangsformen schnell
auf der Strecke blieben.

Dieser Prozess geht jetzt in die zweite Runde. Es sind mehrere
Folgetermine angesetzt. Zur Unterstützung der vier Aktivist*innen wollen
wir auf jeden Fall beim Prozessauftakt am 27. Februar dabei sein.

Worum geht es eigentlich noch?
Ihr erinnert euch sicher noch, dass im Frühjahr 2012 zahlreiche
Geflüchtete in Würzburg ein Lager verließen und mit ihrer Aktion eine
beispiellose Bewegung  gegen Residenzpflicht, Lager und
Bewegungsfreiheit auslösten, die in Berlin ihren Höhepunkt fand. Während
wir in Köln das No Border Camp aufbauten, wollten Geflüchtete aus
Würzburg am Rheinufer in Düsseldorf ein Protestcamp aufschlagen. Dies
wurde von den lokalen Behörden verboten. Die Geflüchteten griffen
daraufhin zu ihrem lezten Mittel und traten in den Hungerstreik.

Aus Solidarität mit den Geflüchteten besetzten Aktvist*innen kurzzeitig
das französiche Konsulat und eine andere Gruppe
die Landesvertretung der Grünen, die in NRW mitregiert. Die
Aktionen hatten ein großes Echo und wurden durch die Polizei
beendet. Es hagelte Anzeigen wegen Hausfriedesnbruch….

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass das Oberverwaltungsgericht
Münster bald nach der Besetzung feststellte, dass die Protestierenden
ein Zelt und zwei Betten mit jeweils einer Matratze und einem Schlafsack
oder einer vergleichbaren Zudecke nutzen durften.

Kein Witz sind die Vorwürfe der Justiz, es geht um
Hausfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung, gemeinschaftliche
Körperverletzung.

Kommt alle und bringt eure Freund*innen mit.

Dienstag, 27. Februar, 9 Uhr 30. Amtsgericht Düsseldorf.

Weitere Termine sind der 1., 5., 13. und 21. März jeweils um 9 Uhr 30

Ein Lachen wird es sein…“

Worldwide protests against Israel’s deportations of asylum seekers planned – Eritrea Hub

Februar 7, 2018

Worldwide protests against Israel’s deportations of asylum seekers planned – Eritrea Hub

https://eritreahub.org/worldwide-protests-israels-deportations-asylum-seekers-planned

Entering 2018, Mediterranean migration struggles continue | AlarmPhone

Februar 7, 2018

Alarm Phone 8 Week Report, 11 December 2017 – 4 February 2018

+++ 1,925 Alarm Phone emergency cases +++ 2017, a year of radical transformations in the Mediterranean +++ Situation in the Central Mediterranean +++ About 8,000 arrivals in 2018, 321 deaths +++ Mobilisations against Repression continue +++ Developments in the Aegean and Western Mediterranean +++ Summaries of Alarm Phone distress cases

On the 30th of December 2017, the Alarm Phone was contacted by travellers in the Western Mediterranean Sea.[1] After paddling for more than 10 hours, they were rescued by the Spanish search and rescue organisation Salvamento Maritimo (SM). While they were in distress at sea, our Alarm Phone shift team stayed in close contact with them, and forwarded information about their location to SM, until it was confirmed that they were on board of a rescue vessel. This was the last Alarm Phone case of 2017. Two days later, on the 1st of January 2018, we received our first case of the new year. A group of travellers had arrived on Samos Island in the Aegean, but they were not able to leave the beach on which they had landed. Although we were not able to establish direct contact with them, we alerted the Greek coastguard to the group, and could later confirm that they had safely arrived in the camp on the island.[2] On the same day, we were alerted to two other emergencies in the Aegean region – fortunately, both boats were rescued to Greece.[3] Between October 2014, when we launched the Alarm Phone project, and until the end of December 2017, we have thus worked on a total of 1,925 emergency cases in the Mediterranean Sea. In 2017, we were engaged in 155 distress cases, during a year that saw tremendous changes and transformations in the Mediterranean space.

https://alarmphone.org/en/2018/02/06/entering-2018-mediterranean-migration-struggles-continue/?post_type_release_type=post

What did you take from home?

Februar 6, 2018

Schade, daß das in Berlin ist …

Soldiner Kiez Kurier

Marjola Rukaj made in wedding (2)Die Fotografin Marjola Rukaj stellt im „made in wedding“ in der Koloniestraße Portraits von Menschen in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft aus. Vernissage am Freitag.

Ursprünglichen Post anzeigen

Per Mail:

Februar 6, 2018

Presseerklärung
Frankfurt, den 05.02.2018

Abschiebemaschinerie außer Rand und Band

Hessen schiebt 12-jährigen Jungen alleine nach Mazedonien ab
Kindeswohl wird mit Füßen getreten

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen hat heute Morgen ein Kind alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland liegt.

Der 12-jährige Alek wuchs unter extrem schwierigen Verhältnissen in Mazedonien auf: Die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig schwer. Nach dem Tod der Mutter erhielt die Großmutter das Sorgerecht, sie flohen nach Deutschland und kamen nach Alsfeld im Vogelsbergkreis. Alek zeigte aufgrund der vielfältigen Traumata in seiner Kindheit bald Verhaltensauffälligkeiten und wurde vom Jugendamt in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Er benötigt eine regelmäßige psychotherapeutische Begleitung, die er in Mazedonien nicht erhalten würde – im Gegenteil, dort sind ja die Ursachen seiner Traumata zu suchen, was auch durch diverse Gutachten belegt ist. 

Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen.

„Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten.“

Der Hessische Flüchtlingsrat fordert, dass die Abschiebung von Alek sofort rückgängig gemacht wird und er wieder mit seiner Großmutter in Deutschland vereint wird, ein sicheres Aufenthaltsrecht bekommt und hier die Hilfe erhalten kann, die er benötigt.

Darüber hinaus erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sicherstellt, dass es in Zukunft keine Abschiebung mehr von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen geben darf – was zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, es aber anscheinend leider nicht ist.

Gez. Timmo Scherenberg


_____________________

Hessischer Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
60487 Frankfurt

Tel: 069 – 976 987 10
Fax: 069 – 976 987 11

hfr@fr-hessen.de
www.fr-hessen.de

Presseerklärung
Frankfurt, den 05.02.2018

Abschiebemaschinerie außer Rand und Band

Hessen schiebt 12-jährigen Jungen alleine nach Mazedonien ab
Kindeswohl wird mit Füßen getreten

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen hat heute Morgen ein Kind alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland liegt.

Der 12-jährige Alek wuchs unter extrem schwierigen Verhältnissen in Mazedonien auf: Die Eltern waren beide drogenabhängig, die Mutter verstarb an den Folgen der Sucht, der gewalttätige Vater wurde wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt und misshandelte Alek regelmäßig schwer. Nach dem Tod der Mutter erhielt die Großmutter das Sorgerecht, sie flohen nach Deutschland und kamen nach Alsfeld im Vogelsbergkreis. Alek zeigte aufgrund der vielfältigen Traumata in seiner Kindheit bald Verhaltensauffälligkeiten und wurde vom Jugendamt in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Er benötigt eine regelmäßige psychotherapeutische Begleitung, die er in Mazedonien nicht erhalten würde – im Gegenteil, dort sind ja die Ursachen seiner Traumata zu suchen, was auch durch diverse Gutachten belegt ist. 

Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen.

„Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten.“

Der Hessische Flüchtlingsrat fordert, dass die Abschiebung von Alek sofort rückgängig gemacht wird und er wieder mit seiner Großmutter in Deutschland vereint wird, ein sicheres Aufenthaltsrecht bekommt und hier die Hilfe erhalten kann, die er benötigt.

Darüber hinaus erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sicherstellt, dass es in Zukunft keine Abschiebung mehr von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen geben darf – was zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, es aber anscheinend leider nicht ist.

Gez. Timmo Scherenberg


_____________________

Hessischer Flüchtlingsrat
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Fax: 069 – 976 987 11

hfr@fr-hessen.de
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Erhalten per Mail via Fluchtliste:

Februar 6, 2018

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für den uneingeschränkten Zugang von Geduldeten zu Integrationskursen nach einem Jahr Aufenthalt aus (siehe u.a. DGB-Bildungswerk und Handelsblatt). Er beweist Realitätssinn, wenn er feststellt, dass man davon ausgehen darf, dass etliche Geduldete über lange Zeit in Deutschland verweilen werden und ihnen daher der Spracherwerb zur besseren Vermittlung in Arbeit ermöglicht werden sollte.

Auch bzgl. der Ausbildungsduldung fordert er Ausweitungen: Die Ausbildungsduldung sollte Geduldeten bis neun Monate vor Beginn der Ausbildung ausgestellt werden, und auch für Helferausbildungen und Einstiegsqualifizierungen sollten Ausbildungsduldungen erteilt werden. Damit liegt der BA-Chef mit seinen Vorschlägen auf einer Linie mit der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister_innen (siehe hier) sowie dem Industrie- und Handelstag (siehe hier).

Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D – 30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Fax: 0511/98 24 60 31

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für den uneingeschränkten Zugang von Geduldeten zu Integrationskursen nach einem Jahr Aufenthalt aus (siehe u.a. DGB-Bildungswerk und Handelsblatt). Er beweist Realitätssinn, wenn er feststellt, dass man davon ausgehen darf, dass etliche Geduldete über lange Zeit in Deutschland verweilen werden und ihnen daher der Spracherwerb zur besseren Vermittlung in Arbeit ermöglicht werden sollte.

Auch bzgl. der Ausbildungsduldung fordert er Ausweitungen: Die Ausbildungsduldung sollte Geduldeten bis neun Monate vor Beginn der Ausbildung ausgestellt werden, und auch für Helferausbildungen und Einstiegsqualifizierungen sollten Ausbildungsduldungen erteilt werden. Damit liegt der BA-Chef mit seinen Vorschlägen auf einer Linie mit der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister_innen (siehe hier) sowie dem Industrie- und Handelstag (siehe hier).

Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D – 30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Fax: 0511/98 24 60 31

Erhalten per Mail:

Februar 6, 2018

gerne weiter an andere grupen leiten:

Laptops für  die minderjährigen aus dem Hotspot Moria gesucht.
 
Hallo alle . Die lokale Solidaritäts gruppe SINIPARXIS in Mitilini / Lesvos die seit 2 Jahren wöchentliche Ausflüge aus dem Hotspot Moria mit minderjährigen macht um ihnen die Möglichkeit zu geben raus zu kommen und an ihre Zukunfts perpektiven zu denken, fragte nach 10-20 Laptops (mehr auch gut).
 
Die Idee ist in dem Büro der Ngo , Wöchentlichen Unterricht zu geben so das so viel wie möglich von den 200 Minderjährigen die eingesperrt in Moria seit Monate leben, die Möglichkeit haben was zu lernen.
 
Bis jetzt werden die jugendlichen im Internet Cafe gebracht wo dann der Unterricht stattfindet und die Siniparxis zahlt miete pro stunde. Das Interesse der Jungendlichen ist groß und es gibt Lehrer die bereit sind zu Unterrichten.
Es fehlen nur noch die Geräte!
 
Sagt was euch dazu einfällt , am besten Anzahl von Geräte.
 
Marily-w2eu

gerne weiter an andere grupen leiten:

Laptops für  die minderjährigen aus dem Hotspot Moria gesucht.
 
Hallo alle . Die lokale Solidaritäts gruppe SINIPARXIS in Mitilini / Lesvos die seit 2 Jahren wöchentliche Ausflüge aus dem Hotspot Moria mit minderjährigen macht um ihnen die Möglichkeit zu geben raus zu kommen und an ihre Zukunfts perpektiven zu denken, fragte nach 10-20 Laptops (mehr auch gut).
 
Die Idee ist in dem Büro der Ngo , Wöchentlichen Unterricht zu geben so das so viel wie möglich von den 200 Minderjährigen die eingesperrt in Moria seit Monate leben, die Möglichkeit haben was zu lernen.
 
Bis jetzt werden die jugendlichen im Internet Cafe gebracht wo dann der Unterricht stattfindet und die Siniparxis zahlt miete pro stunde. Das Interesse der Jungendlichen ist groß und es gibt Lehrer die bereit sind zu Unterrichten.
Es fehlen nur noch die Geräte!
 
Sagt was euch dazu einfällt , am besten Anzahl von Geräte.
 
Marily-w2eu