Archive for the ‘Kinderrechte’ Category

Ansehen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dezember 19, 2018

vimeo.com/305167669

Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Kampagne Schule gegen Abschiebung

Dezember 7, 2018

Liebe Leute,

wir sind gerade dabei, die Broschüre für die Kampagne Schule ohne
Abschiebung zu verfassen.
Hierzu wäre es toll, wenn wir weitere Berichte von Lehrkräften oder
Schüler_innen hätten, die sich gegen die Abschiebung einer
Schüler_in engagiert haben, damit die Leser_innen ermutigt werden,
selbst tätig zu werden.

Ein Bericht von Schülis oder Lehrkräften, deren Mit/Schüler_in
abgeschoben wurde, wäre auch interessant,
um zu sehen, was eine Abschiebung aus eigener Perspektive mit den
beteiligten Jugendlichen macht.
Eigene Themenvorschläge von Schhüler_innen sind auch willkommen. Falls
sie sich nicht zutrauen, selbst
was zu schreiben: Ich unterstütze sie dabei.

Wenn ihr da was wisst, könnt ihr gerne die Infos zur Kampagne und meine
E-Mail-Adresse an die entsprechenden Personen weitergeben. Vielen Dank!

Ihr könnt die Infos auch an Schulen, Schulpersonal und Schüler_innen
weiterleiten, die Interesse hätten,
die Broschüre zu bekommen. Sie wird voraussichtlich im Januar fertig
sein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Viele Grüße
Sandra

PS: Sorry an diejenigen, die die Mail schon über unseren Verteiler
bekommen haben.

http://www.schule-ohne-abschiebung.org

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
http://www.ran.eu.com
http://www.roma-center.de
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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärung Pro Asyl und umF

November 20, 2018

Kompromiss zum Einwanderungsgesetz: Geduldete Schüler/innen, Studierende und Alleinerziehende dürfen nicht vergessen werden.

20.11.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Bundesfachverband umF
Der Bundesfachverband umF und PRO ASYL befürchten, dass der laut Medienberichten erzielte Kompromiss beim Einwanderungsgesetz zu Bildungsabbrüchen führt, wenn nur eine Beschäftigungsduldung und nicht gleichzeitig Perspektiven für geduldete Schüler/innen und Studierende geschaffen werden. Zudem warnen die Organisationen davor, dass die Regelungen für Azubis und Arbeitnehmende ins Leere laufen, wenn die Beschäftigungsverbote für Geduldete bestehen bleiben.

„Wir befürchten ein Förderprogramm für Schul- und Studienabbrüche“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF. „Wenn Perspektiven für eine Aufenthaltssicherung nur über Arbeit und Ausbildung bestehen, werden zahlreiche junge Menschen die Schulen verlassen und arbeiten, statt ihren Bildungsweg fortzusetzen.“ Notwendig ist eine Regelung von der Studierende, Schüler, Azubis und Arbeitnehmende gleichermaßen profitieren.

Bereits jetzt verlassen viele Jugendliche zu früh die Schule, da sie ihren Aufenthalt nur über die Ausbildung sichern können. In der pädagogischen Arbeit mit den Jugendlichen wird dieses Problem unter „Ausbildungszwang“ diskutiert. Bleibt es bei der öffentlich gewordenen Einigung droht ein „Beschäftigungszwang“ und ein mögliches Abrutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Ein solcher Beschäftigungszwang wäre auch gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv, da höhere Bildungsabschlüsse die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und dauerhaften Leistungsbezug sind.

Der Ansatz greift darüber hinaus zu kurz, wenn Geduldete zum Teil erst gar keine Arbeit aufnehmen dürfen. „Wir brauchen echte Perspektiven statt eiliger Kompromisse“, erklärt Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Wenn Menschen weiterhin Arbeit und Ausbildung verboten werden kann, läuft jede Neuregelung ins Leere“.

Laut Medienberichten sieht ein Kompromiss zwischen Union und SPD zum Einwanderungsgesetz eine neue Beschäftigungsduldung vor, wenn geduldete Schutzsuchende mindestens eineinhalb Jahre mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zudem soll es Verbesserungen für Auszubildende geben. „Personen, die halbtags arbeiten können, wie etwa Alleinerziehende, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Sonst drohen insbesondere Frauen ausgeschlossen zu werden“, warnt Burkhardt.

Zur Pressemitteilung (pdf)


Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31

Per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg

November 19, 2018

Presseerklärung

Hamburger Innen- und Justizbehörde leistet Amtsbeihilfe bei menschenrechtswidriger, lebensgefährdender Abschiebung eines Geflüchteten aus Tschetschenien im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

In der vergangenen Woche wurde der aus Tschetschenien geflüchtete Herr A., der mehrere Jahre als Asylsuchender zusammen mit seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern gelebt hat, unter Verfügung der Ausländerbehörde Stralsund in einer nächtlichen Aktion verhaftet und gefesselt und mit schwarzer Sichtschutzbrille versehen nach Hamburg verbracht. In Hamburg wurde Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis am Hamburger Flughafen inhaftiert.

Herr A. wurde bei dieser, nach Ansicht des Hamburger Flüchtlingsrats, menschenrechtswidrigen Aktion, in Stralsund von seiner Frau und seinen drei Kindern, das jüngste der Kinder ist gerade 5 Monate alt, getrennt.

Herr A. ist, das geht aus mehreren Attesten hervor, schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Die Gründe hierfür liegen zum einen in seinem Verfolgungsschicksal in Tschetschenien – dort war er über längere Zeit inhaftiert – , aber auch darin, dass er in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Messerangriffs wurde, bei dem er lebensgefährlich verletzt  worden ist. Herr A. war bis zu seiner Verhaftung in engmaschiger psychiatrischer Behandlung, d.h. er nahm regelmäßig, alle 3-4 Wochen, an einer Gesprächstherapie teil und wurde psychopharmakologisch behandelt.

Herr A. ist laut vorliegender Atteste bei einer Abschiebung in sein Heimatland akut suizidgefährdet.

Herr A. hatte bei der nächtlichen Abschiebung keine Chance, seine Medikamente mitzunehmen und hat auch im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis, obwohl seine Atteste der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Stralsund, Frau Bernd, Tel.: 01733069732 oder 038313572142 und nach Aussagen der Anwältin von Herrn A., Bernice Böhlo, auch dem ihn im Hamburg Abschiebegewahrsam/-gefängnis behandelnden Amtsarzt vorlagen, keine für ihn aus medizinischer Sicht dringend erforderlichen Medikament erhalten. Der Allgemeinmediziner Ernst Soldan und Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat haben Herrn A. am Samstag, den 17.11.2018 im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis besucht. Herrn Soldan wurde es untersagt, Herrn A. zu untersuchen und Gespräche, in denen es um seinen Zustand aus medizinischer Sicht  geht, mit Herrn A. zu führen.
Selbst wenn eine amtsärztliche Untersuchung zum Ergebnis der Reisefähigkeit kommt, so ist zum einen nicht klar, wie diese Untersuchung, d.h. von welchem Mediziner mit welcher Übersetzung, erfolgt ist. Zudem ist nicht klar, ob nur der reine Transportvorgang oder auch die Frage der Anschlussbehandlung und die Frage der gesundheitlichen Verfassung kurz nach der Abschiebung nach Entlassung durch die Bundespolizei untersucht worden ist.

Hierzu: Beschlussfassung Deutscher Ärztetag:

„In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf bloße „Reisefähigkeit“ eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen Grundsätzen ärztlichen Handels vereinbar ist.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass eine kompetente, umfassende und der ärztlichen Sorgfalt entsprechende Begutachtung zu jeder Zeit der Inanspruchnahme bei der Rückführung von Ausländern sichergestellt wird.“

https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/107-daet-2004/zu-punkt-vi-der-tagesordnung-taetigkeitsbericht-der-bundesaerztekammer/sonstiges/begutachtung-der-rueckfuehrungsfaehigkeit-von-auslaendern/

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert, dass die menschenrechtswidrige Abschiebung von Herr A., der am Montag Morgen von Hamburg aus zum Abschiebeflughafen, voraussichtlich nach Berlin, verbracht und von dort abgeschoben werden soll, sofort ausgesetzt wird. Das Leben von Herrn A. ist, sollte die Abschiebung durchgeführt werden, akut gefährdet. Auch angesichts der Tatsache, dass sich bereits vor kurzer Zeit ein afghanischer Geflüchteter, der im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis inhaftiert war und sich in einer ähnlichen medizinischen Situation befand, nach der Abschiebung das Leben genommen hat, muss die Abschiebung von Herrn A. sofort gestoppt werden. Alles andere wäre unverantwortlich und muss als das Leben von Herr A. gefährdend eingestuft werden.

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert zudem, dass die Rolle der Hamburger Innen- und Justizbehörde bei dieser menschenrechtswidrigen Abschiebung eins schwer kranken und suizidgefährdeten Geflüchteten, deren Gefährdung durch die Trennung von seiner Familie in unverantwortliche Weise zugenommen hat, parlamentarisch untersucht wird. Insbesondere auch die Tatsache, unter welchen Herr A. nach Hamburg verbracht und sehr wahrscheinlich auch wieder abtransportiert wird, und dass Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/gefängnis keine für ihn existentiell wichtigen Medikamente erhalten hat, muss Gegenstand der Untersuchung sein.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von:
Rechtsanwältin Bernice Böhlo, Berlin, Tel.: Tel: 030 247 240 90, Fax: 030 283 909 91
info@aufenthaltundsoziales.de
Franz Forsmann, Hamburger Flüchtlingsrat, Tel.: 015151434430
Allgemeinmediziner Ernst Soldan, Tel.: 01751629450

Mit freundlichen Grüßen

Franz Forsmann
Flüchtlingsrat Hamburg e.V

Erhalten per Mail via Liste: Jugendhilfe für begleitete minderjährige Flüchtlinge

November 15, 2018

Jugendhilfe für begleitete minderjährige Geflüchtete

Begleitete minderjährige Geflüchtete haben einen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen des SGB VIII

Bundesweiter Handlungsleitfaden für die Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern (ASD; BSA; VMS; RSD; KSD) und der Asylsozialberatung

http://www.aks-muenchen.de/…/jugendhilfe-fuer-begleitete-m…/

„Ein Großteil der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die in Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen, erhält während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, obwohl sie einen umfänglichen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen hätten.Minderjährige sind in den Unterkünften durch die extrem beengten Verhältnisse, fehlende kindergerechte Räume und Rückzugsmöglichkeiten und mangelhaften Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und einem entwicklungsgefährdenden und destabilisierenden Umfeld ausgesetzt.

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München hat nach Auswertung diverser Rechtsgutachten und Rücksprache mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (BumF) einen Leitfaden erarbeitet, der sich im Anhang befindet. Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, diesen großflächig an alle Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind, weiter zu leiten. Wir appellieren an alle, die mit geflüchteten Familien arbeiten, sich für die Rechte begleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher einzusetzen und die Familien mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen.“ (AK S München)

Ergänzend noch der Hinweis auf die Handreichung vom BumF e.V. und Unicef (2017): „Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Flüchtlingsunterkünften“, https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2017/12/Handreichung_Kinder-_und_Jugendhilfe_%C3%BCberarbeitet.pdf

Darüberhinaus noch folgender Hinweis: Die „Hilfen für junge Volljährige“ ( 18 bis zum 21. Lebensjahr(im Einzelfall 27.LJ)) gemäß § 41 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) sind auch für junge Menschen zu beantragen und bei vorliegendem sozialpädagogischem Hilfe-/Unterstützungsbedarf zu gewähren, die „erst“ mit 18/19 Jahren in Deutschland einreisen.

Mehr dazu unter F. Junge Volljährige: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/materialien-fuer-die-beratung/arbeitshilfen-umf/

Herzliche Grüße,

Dörthe Hinz


Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31

Telefonsprechzeiten: Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00

http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.
Unterstützen Sie uns:

GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende

oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Steuer-Nr. 25/206/30501
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Aktuelle Medienberichte (+ in eigener Sache)

August 29, 2018

Aktuelle Medienberichte (+ in eigener Sache)

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/08/29/aktuelle-medienberichte-in-eigener-sache/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/08/29/aktuelle-medienberichte-in-eigener-sache/

Schlimme Berichte aus Kroatien …

Jugendamt bedroht die Familien im Görlitzer Park #refugeeprotest #keinmenschistillegal

September 22, 2014

Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben in ausschließlich deutscher Sprache, … Continue reading

Lo vi en refugee strike berlin http://ift.tt/1mv7TMA

sunnyromy – Soliparty „boats4people“ in Wien

Juni 21, 2012

SunnyRomy

gepostet am 18. Juni 2012 – 10:58 von Afrique-Europe Interact

Was / Wo / Wann

Wien
Campus AAKH, Hof 2
21 Jun 2012 – 19:00

Soliparty für die Aktion „Boats4People“

ab 19:00 Uhr Filmvorführungen,

Volxküche

ab 22:00 Uhr Live-Musik

http://at.indymedia.org/files/imagecache/full/pictures/23113/flyer_wien_neu.jpg

via Soliparty „Boats4People“ | at.indymedia.org.

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EU ratifizierte UN-Konvention. #Behindertenrechtskonvention

Januar 5, 2011

In den Bundesländern bleibt auch noch viel zu tun …

EU ratifizierte UN-Konvention.

 

Flagge EU

Brüssel (kobinet) Völlig unbemerkt von der Presse ratifiziert die Europäische Union am 23. Dezember 2010 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Erst heute, am 5. Jänner 2011, wurde die Öffentlichkeit darüber informiert.

„Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Mein besonderer Dank gilt der belgischen Ratspräsidentschaft für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die den reibungslosen und erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsprozesses möglich gemacht hat“, hält die für Justiz zuständige in einer Aussendung fest.

Auf der enable-Homepage der UNO kann man derzeit ein Foto von dem Ereignis sehen.

Mit der Vertragsunterzeichnung unternimmt die EU „einen weiteren Schritt in Richtung auf das Ziel der Kommissionsstrategie, bis 2020 ein barrierefreies Europa für die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen zu schaffen (IP/10/1505)“, ist der Aussendung weiter zu entnehmen und es wird auf die „EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ verwiesen.

Für die österreichische Organisation „Licht für die Welt“ ist die Ratifizierung durch die EU ein „Meilenstein“, so deren Geschäftsführer Rupert Roninger, der erläutert: „Denn ab sofort müssen alle Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Menschen mit Behinderungen einbeziehen.“ lad

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