Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für …
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
Archive for the ‘Allgemein’ Category
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
März 31, 2024Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
März 31, 2024Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für …
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
März 31, 2024Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für …
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
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März 31, 2024Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für …
Prof. Klaus Dörre am 21. März in Wuppertal
Apathie und Schockstarre
März 25, 2024
Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos? Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge …
Apathie und Schockstarre
Termin Gegendemo gegen „Bielefeld steht auf“ verschoben
März 23, 2024
Achtung bitte: Die #Bielefeld|er Querdenker marschieren das nächste mal am Sonntag, den 07.04., statt am Freitag, den 05.04.! Und auch bereits um 14 …
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Auf nach Köln zum Ostermarsch
März 16, 2024
Treff in Wuppertal: Bahnhofsvorplatz ab 10:30 Uhr, gemeinsame Abfahrt mit dem RE 7 um 11:04 Uhr ab Wuppertal HBf
Auf nach Köln zum Ostermarsch
Lesetipp: AAN-Berichte im Nov. 2023
März 9, 2024
Mensch kann ja nicht alles selber schreiben. Deshalb hier wieder mal eine Zusammenfassung der Analysen und Berichte, die das Afghanistan Analysts …
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Wichtige Informationen zur Angst vor Abschiebungen
März 5, 2024Vor dem Hintergrund anhaltender rassistischer Debatten und neuer Gesetzesverschärfungen erhält der Flüchtlingsrat Niedersachsen immer mehr …
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Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina
März 5, 2024Gaza-Krieg Schluss mit dem Entscheidungsstopp! Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern …
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina
Gaza-Krieg
Schluss mit dem Entscheidungsstopp!
Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina.
Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
„Obwohl die durch Kriegsgewalt und Versorgungsnot gekennzeichnete Lage palästinensischer Schutzsuchender offensichtlich ist, verweigert das Asyl-Bundesamt (BAMF) eine Schutzgewährung für die Opfer von Krieg und Vertreibung“ beklagt Caroline Mohrs, Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Es handele sich im Gazastreifen nicht um eine kurzfristige Krise, die sich nach einigen Wochen beruhigen wird. Es wurden bereits über 30.000 Menschen getötet, über 70.000 verletzt und nahezu die gesamte Infrastruktur sowie Wohngebäude zerstört.
„Wir fordern das BAMF auf, den Entscheidungsstopp aufzuheben und Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zumindest subsidiären Schutz zuzuerkennen“, erklärt Caroline Mohrs.
Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Urteil vom 20.11.2023)[1] und andere Gerichte sprechen Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen seit November 2023 einen subsidiären Schutzstatus zu. Doch ausgerechnet, wenn die Überlebensnot am größten ist, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren aus und entscheidet nicht. Das ist angesichts des Krieges und der zahlreichen zivilen Opfer im Gazastreifen unbegreiflich.
Das BAMF will es offenbar nicht besser wissen. Aktuell beruft sich das Amt darauf, dass aufgrund des Krieges die Lage im Gaza-Streifen zu unübersichtlich sei, um die Gefährdung der Schutzsuchenden im Fall einer Rückkehr valide zu bewerten. „Diese Behauptung erscheint angesichts der zugänglichen Berichterstattung internationaler Hilfsorganisationen[2] und der ausführlichen Tagesberichte[3] allein der Vereinten Nationen geradezu absurd“, kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Zahlreiche Personen, deren Verfahren beim BAMF auf Eis gelegt sind und die in Ungewissheit über ihren weiteren Aufenthalt leben, wenden sich an die Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Sie haben keine Chance auf Familiennachzug und auch keine Möglichkeit, in Nachbarländer zu reisen, falls Familienmitglieder dorthin entkommen konnten. Das Land Schleswig-Holstein[4]lehnt auf Anfrage unter Verweis auf die Verweigerung des Bundes selbst die Aufnahme kriegsverletzter und medizinisch behandlungsbedürftiger Zivilist*innen aus dem Gaza-Streifen ab.
Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen, die vom Entscheidungsstopp des BAMF betroffen sind und bereits mehr als drei Monate auf eine Entscheidung warten, raten die Flüchtlingsräte zur Erhebung einer Untätigkeitsklage, um ihren Schutzanspruch durchzusetzen.
Am 12.02.2024 hat auch der Nationale Asylgerichtshof in Frankreich seine Entscheidung in der Rechtssache Nr. 22054816[5] veröffentlicht und einen subsidiären Schutzstatus festgestellt, da im Gazastreifen eine Situation willkürlicher Gewalt von außergewöhnlicher Intensität herrsche, in der Zivilist*innen allein durch ihre Anwesenheit auf dem Gebiet des Gazastreifens in Lebensgefahr schweben. In Griechenland wird geflüchteten Menschen aus Palästina in der überwiegenden Zahl der Fälle ein Flüchtlingsstatus zuerkannt[6](98,6 % Anerkennungsquote).
Angesicht der ebenfalls zunehmenden Übergriffe auf Palästinenser*innen in der Westbank[7] sowie deren anhaltender Vertreibung fordern die Landesflüchtlingsräte das BAMF auf, auch für diese Gruppe einen subsidiären Schutzstatus anzuerkennen.
In Deutschland werden Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und der Westbank als staatenlos angesehen, da Palästina als Staat nicht anerkannt wird. Eine Schutzgewährung wurde bisher in den meisten Fällen verweigert. Trotzdem konnte in der Abschiebungsandrohung die Zielstaatsbestimmung „Palästinensische Autonomiegebiete“ verwendet werden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.12.2017, Aktenzeichen 8 LC 99/17). Nur in Einzelfällen gelang es palästinensischen Geflüchteten, gegen das BAMF vor den Verwaltungsgericht einen Schutzanspruch durchzusetzen (siehe etwa Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil v. 07.06.2023, Az.: 3 A 3611/21).
Da ihre Abschiebung faktisch in aller Regel nicht möglich ist, sind abgelehnte palästinensische Geflüchtete oft jahrelang in nur jeweils kurz befristeten Kettenduldungen und somit von vielen Einschränkungen und Diskriminierung u.a. bei Sprachförderung, Beschäftigung oder Ausbildung und Wohnsitzwahl betroffen. Auch ihnen muss mit Blick auf die seit Monaten herrschende Misere in ihrer Heimat ein Schutzstatus und eine sichere Bleibeperspektive gewährt werden.
Zudem fordern die unterzeichnenden Flüchtlingsräte, dass allen Palästinenser*innen, die sich mit einem Besuchs- oder Ausbildungsvisum[8] in Deutschland aufhalten, nach dessen Ablauf ein visumsfreier Aufenthalt ermöglicht wird, da ihnen eine Rückkehr auf unabsehbare Zeit unmöglich ist. Die Landesflüchtlingsräte begrüßen, dass eine solche Übergangsverordnung bereits für israelische Staatsangehörige besteht[9],hier dürfen aber keine doppelten Standards gelten.
Wir wiederholen mit Nachdruck die Forderung nach einem Aufnahmeprogramm für Familienangehörige und Gewaltopfer[10]und danach, dass Deutschland sich für die Ermöglichung der Ausreise aus dem Gazastreifen einsetzt.
weitere Informationen:
Carolin Mohrs, Tel. 0511 – 98246034
Karim Alwasiti, Tel. 0511 – 98246032
[1] https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE230060318/part/L
[2]https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-02-21-humanitaere-katastrophe-gaza-hilfsorganisationen-fordern
[4]https://www.frsh.de/artikel/verantwortung-uebernehmen-gewaltopfer-aus-gaza-aufnehmen
[5] https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2024/02/Frankreich_Urteil_Gaza.pdf
[6]https://asylumineurope.org/reports/country/greece/statistics/
[7]https://www.ochaopt.org/content/about-4000-palestinians-displaced-west-bank-2023
[8]https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Aus-Gaza-nach-Kiel-Der-Krieg-hat-alles-geaendert,gaza516.html
[9]https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/15/VO.html
[10]https://www.frsh.de/artikel/verantwortung-uebernehmen-gewaltopfer-aus-gaza-aufnehmen
Deutschlands Rüstungsindustrie: Gewerkschaften fordern mehr als Lippenbekenntnisse
Februar 26, 2024
Gewerkschaften kämpfen für echte Unterstützung der Rüstungsbranche. Sie verlangen Investitionen, nicht nur Worte. Ein Appell, der bei Gewerkschaftern…
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Rechtes Christentum
Februar 23, 2024
In Deutschland haben „rechte Christen“ zuletzt in den Corona-Jahren allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. So traten bei „Anti-Corona-Demos“ …
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#Holzminden ist bunt die Zweite – Piraten Holzminden
Februar 23, 2024Kurze Korrektur: der Beginn der Lichterkette ist heute zur gleichen Zeit am Holzmindener Rathaus in der Neuen Straße … folgt einfach vom Haarmannplatz den Menschenmassen 😇 …
Diesen Freitag, 23.02.2024 ruft das Aktionsbündnis „Holzminden ist bunt“ zur Teilnahme an der „Lichterdemo für Demokratie und Vielfalt“ auf. Start ist 17:30 Uhr am Kreishaus in der Bürgermeister-Schrader-Straße.
— Weiterlesen piraten-holzminden.de/2024/02/18/holzminden-ist-bunt-die-zweite/
Münster: Erfolg der Resolution „Gegen Rechtsextremismus und Faschismus – Nie wieder ist jetzt“
Februar 22, 2024
Internationale Fraktion Die PARTEI/ ÖDP plädiert für weitere Handlungen gegen Rechtsextremismus Münster. Eine Resolution („Gegen Rechtsextremismus …
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Ich bin zwar in keiner der genannten Parteien, aber ähnliches wäre doch sicher in jeder kommune möglich …
Via rss: Ukraine: Letzte Chance auf WBS für Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin – Berlin hilft!
Februar 7, 2024Der Wohnberechtigungsschein (WBS) ist erforderlich, um ggfls eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau anmieten zu können. Bundeseinheitlich sind dazu die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Aufgrund er konkreten Umsetzung in Berlin ist für UkrainerInnen ein Antrag bis Ende März 2024 (vorerst) letztmalig möglich. Abgesehen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Bürgern gibt es für Ausländer
— Weiterlesen berlin-hilft.com/2024/02/06/ukraine-letzte-chance-auf-wbs-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-in-berlin/
Deutscher Verfassungsschutz ordnet Ex-Chef Maaßen als Extremisten ein
Februar 1, 2024
Der deutsche Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen laut Informationen von T-Online und des ARD-Politikmagazins „…
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Von der Sinnkrise zum Sinneswandel: Wenn die Klima-Kleber zum Lösungsmittel greifen
Januar 31, 2024
Die Letzte Generation plant neue Protestaktionen. Mit der Kleberei ist es erst einmal aus. Bleibt die Frage: Können sich die Aktivisten von ihrem …
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Das freut mich sehr: die Bewegung aus #Occupy, Take the Square bzw Anarchismus trifft auf die #LetzteGeneration und beschäftigt sich mit ihren neuen Vorhaben …
Ablauf 30.01.2024
Januar 30, 2024
Gute Argumente für ein Verbotsverfahren – #Wirsindmehr #Niewiederistjetzt
Januar 30, 2024Leider zaudern und zögern zu viel beim Verbotsverfahren. Die TAZ liefert gute Argumente, warum es nicht nur sinnvoll, sondern auf jeden Fall ein …
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Dem ist nichts mehr hinzuzufügen …
Erfolgreiche Veranstaltung in Münster: Wie stärken wir die Abwehrkräfte der Demokratie? (Und wie geht’s weiter?)
Januar 29, 2024
Münster. Auf die Frage, wer bei der Demonstration auf dem Domplatz dabei war, gingen fast alle Hände in die Höhe. Der GRÜNE Kreisverband Münster …
Erfolgreiche Veranstaltung in Münster: Wie stärken wir die Abwehrkräfte der Demokratie?
Außerdem, etwas weiter unten im Text:
Nächste Demo steht fest
„Die meisten der Teilnehmer*innen betonten, bei der nächsten Demonstration am 16. Februar 2024 gegen den Neujahrsempfang der AfD wieder dabei zu sein. Der Vorschlag, ein Festival der Demokratie auszurichten, bekam ebenfalls viel Zustimmung.
Die Teilnehmer*innen sprachen sich einhellig dafür aus, Veranstaltungen wie diese auch in anderen Stadtteilen stattfinden zu lassen. Demokratie brauche solche Räume, in denen man über sie reden und sie beleben kann.“
Also, dann … und bitte: auch anderenorts weiterplanen …
Kundgebung am 30.01.24
Januar 29, 2024
SOLIDARISCHER ZUSAMMENHALT STATT RECHTEM POPULISMUS, RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS! Rechtsextreme Parteien erreichen zweistellige Wahlergebnisse, …
Kundgebung am 30.01.24
Bielefeld ruft auf zur Kundgebung am 30. Januar 2024 … wer immer hin kann, sollte sich aufmachen …
Ubeudgen's Blog 