Archive for the ‘Allgemein’ Category

Landkreis #Holzminden ist #sichererHafen #Seebrücke

Juni 25, 2019

Landkreis Holzminden ist sicherer Hafen 🙂✊

Wieder ein kleiner Erfolg im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer.

#Seebrücke #Holzminden #sichererHafen

twitter.com/seebruckee/status/1143602259466629120

#Inclusion ist auch in Garzweiler nicht unmöglich #EndeGelände #AlleGegenRWE

Juni 22, 2019

Nach erfolgreicher Blockade wird der bunte Finger im Camp mit lautem Jubel begrüßt! Dieses Jahr gab es zum ersten mal die Möglichkeit, im Rollstuhl an Blockaden teilzunehmen #EndeGelaende #AlleGegenRWE

twitter.com/ende__gelaende/status/1142453660779188224

Newsletter #ac2106 #FridaysForFuture

Juni 19, 2019

Pünktlich zum anstehenden Zentralstreik in Aachen am 21./22.6. haben wir unseren nächsten NEWSLETTER ✉ fertiggestellt:

▶Programm für Freitag

▶Veranstaltungen am Samstag

▶Tipps, wie Du unterstützen kannst

Download hier: hamburg.parentsforfuture.cloud/newsletter/P4F…

#ac2106

#FridaysForFuture

twitter.com/p4f_hamburg/status/1141062238456942593

Geheime 2 % Sperrklausel Pläne: Klage anvisiert …

Juni 15, 2019

twitter.com/echo_pbreyer/status/1139858184137531392

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen zur #Europawahl2019  wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden.

Jetzt entscheiden FDP+Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Take action!

Nicht alle Stimmen sind gleich: Die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen ist einer der stärksten Eingriffe des Gesetzgebers in den demokratischen Prozess. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt immer wieder, dass manche Wahlzettel mehr zählen als andere. Besonders deutlich wurde dies bei der Wahl 2013: 15,7 % der abgegebenen Stimmen hatten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Sperrklausel scheiterten.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es eine solche Beschränkung bisher nicht, weil das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Sperrklauseln verfassungswidrig sind. Dadurch können Parteien schon mit rund 0,6 % der Stimmen einen Sitz im Parlament ergattern. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein, dass sich das ändert. Mit Erfolg: Nach massivem Lobbyingermöglichte die EU es im vergangenen Jahr Deutschland, Wahlhürden für die Parlamentswahl 2024 aufzustellen. (Update: Möglicherweise ist eine Wahlrechtsänderung verfassungsrechtlich auch erst 2029 möglich.)

Friedenscamp Stoppt Airbase Ramstein

Mai 12, 2019

Facebook-Event – möglicherweise nur dort lesbar …

„Wir freuen uns schon riesig auf das diesjährige Camp! Und wie immer gilt, wer sich noch einbringen möchte, darf sich liebend gern bei uns melden. Denn das Friedenscamp entsteht und wächst nur mit und durch all jene Menschen die sich mit einbringen!

Auch hier der Hinweis, dass die Worte “Ticket“ und „Verkauf“ uns nicht so richtig gefallen. Daher möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine kommerzielle Veranstaltung ist! Die Tickets die jetzt erworben werden, helfen uns die Kosten die im Vorfeld für den Aufbau eines solchen Camps anfallen, stemmen zu können. Daher ein riesen Dankeschön an euch alle die ihr Ticket jetzt schon sichern und uns dadurch überhaupt die Möglichkeit geben das Camp aufzubauen. Und ein besonderes Dankeschön an diejenigen die das auch schon die letzten Jahre getan haben.

Ein detailliertes Programm wird in den nächsten Wochen auf der Website veröffentlicht!“

Wir freuen uns schon auf euch 🙂

Eure AG Friedenscamp

www.facebook.com/events/2248702745195067/

„Wetten, das …???“

Mai 11, 2019

Frank Elstner sucht jemand der/die sich mit YouTube gut auskennt, mit dem/der er über Internet und Co. reden kann … ich meine, seine Liste ist unvollständig …

„Ich würde für „Wetten, das war’s..?“ gerne eine YouTuberin oder einen Youtuber einladen, die oder der mit mir über die verrückte Welt des Internets diskutiert. Wen soll ich mal fragen? Oder fehlt jemand auf meiner Liste? Dann bitte hier Vorschläge!“

twitter.com/frank_elstner/status/1126924061609791488

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste

Mai 4, 2019

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste
— Weiterlesen www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eskalation-in-libyen-fluechtlinge-im-kreuzfeuer-100.html

Per Mail via Fluchtliste: Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungs durchsetzen

April 22, 2019

Liebe Kolleg*innen,

der Paritätische hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht: „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“
http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/04a18746973efb02c12583d9003feaed/$FILE/broschuer_A4%20asylbewerberleistungsgesetz-2019_FINAL.pdf

Darin geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht erhöht worden sind und die Betroffenen deswegen zu niedrige Regelsätze erhalten. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, eine Nachzahlung durchzusetzen und Rechtsmittel gegen die aktuellen Bewilligungszeiträume einzulegen.

Liebe Grüße

Die Fluchtliste stellt diese Arbeitshilfe als Information zur Verfügung.

Das Bündnis – Berlin gegen 13

Februar 25, 2019

Das Bündnis „Berlin gegen 13“, das die Demonstration am 2. März 2019 organisiert, wird getragen von: Chaos Computer ClubDigitale Gesellschaft e.VFreischreiber e.V. Heart of Code e.V Unterstützer/innen: Digitale FreiheitForen gegen UploadfilterLandesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der LINKEN BerlinPeng CollectivePiratenpartei Deutschland – Landesverband BerlinSektion Wilde 13 der Hedonistischen Internationaleto be continued… Mitmachen:Wenn Du oder Deine Organisation/Initiative/Gruppe das Bündnis und…
— Weiterlesen berlingegen13.wordpress.com/das-buendnis/

Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat, erhalten per Mail via Coyote-List

Februar 24, 2019

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 21.02.2019
Zeuge in Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst abgeschoben

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung eines eritreischen Flüchtlings aus der Schweiz / Aufklärung von Übergriffen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen muss Vorrang haben!

Regelmäßig berichten Flüchtlinge, die in bayerischen ANKER-Zentren untergebracht sind, von Übergriffen, Beleidigungen und Misshandlungen durch Mitarbeiter*innen der dort eingesetzten Sicherheitsdienste. Das gilt auch für einen Einsatz am 11.12.18 im ANKER-Zentrum Bamberg. Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdiensts beendeten eine private Feier eritreischer Flüchtlinge und sollen sie dabei geschlagen haben. Ein unabhängiger Zeuge, der nicht in das Geschehen involviert war, hat bereits eine schriftliche Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft geschickt. Er sollte deshalb am Freitag, den 22.02.19 von der Polizei dazu vernommen werden. Gestern, am Mittwoch, den 20.02.19 wurde er jedoch im Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Schweiz abgeschoben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert dieses Vorgehen der Behörden. Wenn Bewohner*innen der ANKER-Zentren Übergriffe durch Sicherheitspersonal beobachtet haben und bezeugen können, müssen sie von den Behörden geschützt und als Zeugen befragt werden. Nur so lassen sich die Vorwürfe aufklären und Täter*innen zur Verantwortung ziehen.

„Der gestern abgeschobene Flüchtling aus Eritrea muss schnellstmöglich wieder zurück nach Bamberg geholt werden. Er ist als unbeteiligter Dritter ein wichtiger Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, um Übergriffe durch das Sicherheitsdienstpersonal in Bamberg aufzuklären“, erklärt Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Aufklärung dieser Übergriffe muss Vorrang haben vor der Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Sonst entsteht der Eindruck, dass Bayern kein Interesse an einer Aufklärung hat, solche Vorfälle vertuschen will und sich Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen alles erlauben können.“

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Bollwein | 0176-45848081

Bayerischer Flüchtlingsrat

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