
Was geschieht in Lützerath? Unter Lützerath liegen 280 Mio. Tonnen Kohle, die RWE abbaggern und verstromen will. Wenn wir das zulassen, kann …
In Lützerath wurde Tag X ausgerufen
Was geschieht in Lützerath? Unter Lützerath liegen 280 Mio. Tonnen Kohle, die RWE abbaggern und verstromen will. Wenn wir das zulassen, kann …
In Lützerath wurde Tag X ausgerufen
Der Kampf um Lützerath spitzt sich zu und immer mehr Menschen kommen her und organisieren sich, um den anstehenden Abriss zu verhindern.
LütziNews – Bonzerath bleibt standfest – Räumungsversuch im Januar 2023? || 28.11.2022
London. UK. March 14. 2022. Squatters in London have occupied a Russian Oligarchs mansion.
Activists occupied mansion of russian oligarch Oleg Deripaska
Ukraine. Anti-authoritarians and anti-fascists of the Resistance Committee received a lot of equipment from Anarchist Black Cross – Dresden.
Resistance Committee: „Anarchist Black Cross – Dresden has supported us massively“
Mozyr. Belarus. Two residents of Mozyr are suspected of preparing the destruction of Russian military equipment, which is now on the territory of the…
Attempted Arson of Military Transport
Wuppertal. Germany. Soon the police will come and try to evict and uproot the Osterholzer forest in Wuppertal-Vohwinkel.
About cops and their attempts to get rid of eyewitnesses in Osterholz
Wuppertal. Germany. The citizens inititiative Osterholz Bleibt (Osterholz stays) is calling for a demonstration on January 2, 2022, 02:00 p.m., …
All Out! Demonstration and forest walk: Osterholz stays!
Wuppertal. Germany. From December 24, until December 31, Jeder Baum Zählt (Every Tree Counts) organizes a skillsharing camp in the occupied forest.
Invitation to Skilsharing camp in the Osterholz forest
Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE – ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg
— Read on ulrics.blog/2021/01/05/bezirksregierung-arnsberg-genehmigt-suempfung-und-hauptbetriebsplan-hambach-hambibleibt-allegegenrwe-braunkohle-klimaschutz-rwe/amp/
Feed Reader Bot, [3 Apr 2020 um 14:41]
Seebrücke Frankfurt
RT @MXPichl: „Demonstrationen ohne Anmeldung können aufgelöst werden“, meint das Ordnungsamt Frankfurt.Aber die Rechtsprechung zu Artikel 8 GG ruft die Behörden auch zur Kooperation auf. Und die @SeebrueckeFfm will explizit die Sicherheitsabstände einhalten https://t.co/2EnsJyYD4U
tweet
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie
Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften (Massenunterkünfte) besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen Verbreitung wird sich der Virus in solchen Unterkünften schnell und einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Geflüchtete regelmäßige Termine bei Behörden wahrnehmen. Deshalb setzt sich der Flüchtlingsrat Niedersachsen für erhöhte Schutzmaßnahmen ein und fordert:
Zugang zum regulären Gesundheitssystem für alle Geflüchteten
Entzerrung der Unterbringung und Einhaltung allgemeinverbindlicher Hygienestandards
Quarantänemaßnahmen auf Infizierte und Kontaktpersonen beschränken
Umfassende, tagesaktuelle und mehrsprachige Information aller Geflüchteten
Absage aller Behördentermine & unbürokratische Verlängerung von Aufenthaltspapieren
Stopp des Erlasses negativer Entscheidungen durch BAMF und Ausländerbehörden
Abschiebungen ausnahmslos aussetzen und Abschiebungshaftanstalt schließen
1. Zugang zum regulären Gesundheitssystem für alle Geflüchteten
Die Gesundheitsversorgung und die freie Arztwahl müssen für alle Flüchtlinge gesichert sein. Geflüchteten muss bei einem Verdacht auf Infektion wie für alle anderen Gesellschaftsmitglieder auch der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden.2. Entzerrung der Unterbringung und Einhaltung allgmeinverbindlicher Hygienestandards
Das Land muss in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Bewohner_Innen in den Massenunterkünften deutlich reduzieren, um das Infektionsrisiko zu senken. Hierfür ist es erforderlich, möglichst viele Geflüchtete dezentral unterzubringen, wobei sämtliche freie Kapazitäten auszuschöpfen und erforderlichenfalls zusätzliche Wohnräume anzumieten sind. Besonders gefährdete Personen (Personen über 60 sowie Personen mit Vorerkrankungen) sind prioritär und unverzüglich aus den Massenunterkünften in dezentrale Unterkünfte zu verlegen, um sie bestmöglich zu schützen.Sofern in Massenunterkünften Zimmer leerstehen, sind diese unverzüglich zu öffnen, um die Belegung zu entzerren.
Alle von Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angeratenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Massenunterkünfte müssen in vollem Umfang auch in Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften umgesetzt werden.
3. Quarantänemaßnahmen auf Infizierte und Kontaktpersonen beschränken
Sofern ein_e Bewohner_in einer Massenunterkunft positiv auf das Corana-Virus getestet wurde, sind allen anderen Bewohner_Innen kostenfreie Tests anzubieten.Die negativ getesteten Bewohner_Innen sind umgehend in dezentrale Unterkünfte zu verlegen, um eine (schnelle) Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Verlegung der Gesunden erlaubt eine adäquate Betreuung der Erkrankten.
Für Bewohner_innen, die aufgrund eines Infektionsverdachts oder eines positiven Testergebnisses in Quarantäne genommen werden (müssen), ist ein adäquate soziale, medizinische und psychologische Versorgung sicherzustellen. Überdies ist sicherzustellen, dass diese Personen weiterhin mit Freund_innen und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtlichen und Behörden kommunizieren können, indem ihnen der Zugang zum Internet ermöglicht und ihnen hierfür erforderlichenfalls ein Smartphone und/oder Laptop zur Verfügung gestellt wird. Abzulehnen ist in jedem Fall die pauschale Inquarantänenahme von Geflüchteten und die pauschale Abriegelung von Massenunterkünften durch die Polizei oder Sicherheitsdienste, da diese nicht als Schutz. sondern vielmehr als Internierung wahrgenommen wird.
4. Umfassende, tagesaktuelle und mehrsprachige Information aller Geflüchteten
Da Geflüchtete aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom öffentlichen Informationsfluss abgeschnitten sind, bedarf es verlässlicher, tagesaktueller mehrsprachiger Nachrichten und Informationen. Deshalb sind offizielle Informationsmaterialien schleunigst zu übersetzen und in den Massenunterkünften in den Sprachen der dort untergebrachten Geflüchteten zu verbreiten sowie online zugänglich zu machen. Zudem sind Telefon-Hotlines mit Dolmetscher_innen für alle Geflüchteten und Migrant*innen einzurichten, um drängende Fragen direkt beantworten zu können.5. Absage aller Behördentermine & unbürokratische Verlängerung von Aufenthaltspapieren
Da Termine bei Behörden ein unabsehbares Infektionsrisiko bergen, weil sich hier besonders viele Menschen in engen Wartebereichen über längere Zeit aufhalten (müssen), sind alle nicht zwangsweise notwendigen Termine zur persönlichen Vorsprache – und zwar auch solche bei Botschaften und Konsulaten – abzusagen, um Infektionsgefahren zu minimieren.Solange die Landes- oder Bundesregierung die Corona-Maßnahmen aufrecht erhalten, sind Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen seitens der Ausländerbehörden unbürokratisch von Amts wegen zu verlängern und ihren Inhaber_innen postalisch zuzustellen.
Sämtliche öffentliche Stellen wie Jobcenter, Sozialämter, Polizei, Zoll sowie Arbeitgeberverbände, Immobilieneigentümer_innen sind darüber zu informieren, dass für in Niedersachsen wohnhafte Ausländer_innen befristete Aufenthaltstitel und Duldungen auch nach Ablauf als fortbestehend gelten, solange die Landes- oder Bundesregierung die Corona-Maßnahmen aufrecht erhalten.
Die Auszahlung des menschenwürdigen Existenzminimums durch die Sozialbehörden ist sicherzustellen. Sofern Geflüchete nicht über ein Konto verfügen, auf das der Betrag überwiesen werden kann, ist die Auszahlung, soweit möglich, vor Ort in der Unterkunft zu organisieren.
6. Stopp des Erlasses negativer Entscheidungen durch BAMF und Ausländerbehörden
Da Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen und damit der Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet ist, fordern wir für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Stopp negativer Entscheidungen. Auch den Ausländerbehörden ist zu untersagen, ablehnende Bescheide zu erlassen, solange die Landes- oder Bundesregierung die Corona-Maßnahmen aufrecht erhalten.Da im Rahmen des Familiennachzugs gebuchte Flüge und Visa verfallen, weil nicht-Europäer_innen die Einreise verboten ist, sind Visa unkompliziert und ohne erneute Überprüfung durch die deutschen Botschaften zu verlängern. Bund und Länder müssen finanzielle Unterstützungsleistungen bereit stellen, sodass die Familienangehörigen zeitnah nach einer Corona Entwarnung neue Tickets buchen und einreisen können.
7. Abschiebungen ausnahmslos aussetzen und Abschiebungshaftanstalt schließen
Soweit es trotz des eingeschränkten Luft- und grenzüberschreitenden Verkehrs überhaupt noch zu Abschiebungen kommt, sind auch diese unverzüglich einzustellen, da sie sowohl für die abzuschiebenden Geflüchteten als auch die Landes- und Bundespolizeibeamt_innen sowie das Flugpersonal ein inakzeptables Infektionsrisiko bergen. Zudem besteht die Gefahr, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen wird. Deshalb sind, solange die Landes- oder Bundesregierung die Corona-Maßnahmen aufrecht erhalten, sämtliche Abschiebungen auszusetzen und die Betroffenen zu dulden. Der Betrieb des Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen ist – weiterhin – einzustellen.Für Rückfragen:
Kai Weber – 0178 1732569 – kw@nds-fluerat.org
facebook.com/events/s/fff-klimastreik-zur-burgerscha/2806272816138354/
Großdemonstration zur Bürgerschaftswahl in Hamburg:
Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!
Jetz‘ mal Butter bei die Fische! 🐟
Am 23.02.2020 sind Bügerschaftswahlen in Hamburg und ganz Deutschland schaut nach Hamburg. 🧐
Deswegen sind auch alle OGs um Hamburg herum, gerne dazu aufgerufen, an dem Tag in Hamburg mitzustreiken!
Für uns ist klar: In Hamburg sagt man Tschüss zu großen Antrittsreden und kleinlicher Symbolpolitik. ❌
Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern. 🚢
Lasst uns die Zukunft dieser Stadt gemeinsam so gestalten, dass sie für uns alle lebenswert bleibt.
Statt Deicherhöhungen und Elbvertiefung brauchen wir jetzt eine Politik, die vorbeugt und investiert, statt sich mit bedeutet teuerer Schadensbegrenzung zu begnügen.
Schlittschuhlaufen auf dem Rathausmarkt?
Sturmflut, nein danke! 🌊
Hamburg ist die schönste Stadt der Welt, wär doch schade, wenn wir bald umziehen müssten. 🌍
Deshalb: Komm mit uns auf die Straße‼️
Für unsere Stadt und unsere Zukunft. ✊💚
Unterstützte uns, damit wir weiterhin unabhängig bleiben können:
Donate for Future e.V. 💰
IBAN: DE27 4306 0967 2079 5197 00
Mehr Infos auch unter: http://www.donateforfuture.de
HELFER*INNEN gesucht‼️🎽
Melde dich einfach unter: fffutu.re/2102-helfen
Vernetzt euch mit uns! 😜
fridaysforfuture.de/hamburg
parentsforfuture.de/hamburg
Hier findet Ihr alle Links und Adressen. 🙂
Ihr wollt uns als Verein, Organisation etc. bei der Demo unterstützen?
Zörgert nicht, schreibt uns gerne an. 😉
Folgende Künstler*innen, Musiker*innen und Bands etc. sind dabei und unterstützen uns an dem Tag:
Lauti:
@Rapfugees (Rap for Refugees)
@Mal Èlevè
Hauptbühne:
@Kampf der Künste:
@Paulina Behrendt (Poetry Slammerin)
@David Fridrich (Poetry Slammer)
@Jean-Philippe Kindler (Poetry Slammer)
@Fettes Brot (Band/ Hauptact)
@Mal Èleve (Musiker)
@Emily Roberts (Musikerin)
Und viele weitere folgen.. 😉
#fridaysforfuture #actnow
#HamburgWähltKlima #moin2102
Undercover bei den Klimawandelleugnern
— Weiterlesen correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby/
facebook.com/events/s/demo-to-save_iraqi_people/1575000542647674/
As we see , what’s happening in Iraq from the 01.oct.2019 until now that the Iraqi government starts to kill Iraqi people after protesting against the corruption in the Iraqi system.
Now it’s the time to say enough, enough killing , enough violence and stop destroying whole community.
We stand all together to tell those people we support you for freedom for better life .
Sunday 2.feb.2020
Stock-im-Eisen-Platz 4, 1010 Wien .
Verfahren wegen Klima-Aktion – Aktivisten wegen Tennis-Protest bei Credit Suisse vor Gericht – News – SRF
— Weiterlesen www.srf.ch/article/18054374/amp
Brazil is not just about soccer anymore.
Lo vi en #occupygezi http://occupygezipics.tumblr.com/post/53361397324
Nach den Meldungen über Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien und Bahrain haben etliche Initiativen gestartet, die sich dagegen wenden. Von sich Reden machte zum Beispiel die Aktion des „Zentrum für politische Schönheit“, die in künstlerischer Form auf die Zusammenhänge aufmerksam macht.
Diese hier ist eine Aktion von Occupy Kassel, die vom 30. August 2012 bis 02.10.2012 nicht nur in Kassel stattfindet … Das genaue Programm ist im Ursprungspost zu finden …
Bitte zahlreich beantworten, ich leite eure Antworten so schnell wie möglich weiter … 😊
Occupy Future-Factory Wannfrieden 3. Juni 13:10 Liebe Iraner und Syrer,
Hundertausende von Euch werden möglicherweise bald ihr Leben verlieren, in einem Krieg getötet oder verstrahlt werden. Wie eine Millionen Menschen im Irak, Zehntausende in Libyen, in Afghanistan und Pakistan und im Kongo. Die Unabhängigkeit Eurer Länder steht den Profitinteressen unserer großen Konzerne und Banken im Weg. In Zeiten zu Ende gehender Ölvorkommen und der wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen durch die Schwellenländer steht die Unabhängigkeit Eurer Länder den strategischen Interessen der westlichen Großmächte im Weg, die seit Jahrhunderten die Welt dominieren. Jahrhundertelang konnten sich die Westmächte jede Gemeinheit herausnehmen gegenüber den schwächeren Ländern aufgrund ihrer überlegenen Industrie und den industriell gefertigten Waffen. Und sie haben das getan im Sklavenhandel und in der Kolonialzeit und auch in der Zeit danach.
Die armen Länder aber haben im letzten Jahrhundert, nachdem sich die Westmächte in ihrem Kampf um die Kontrolle der armen Welt in zwei Weltkriegen selbst zerfleischten und schwächten, die Unabhängigkeit erkämpfen können. Und sie haben dies in einigen Ländern genutzt, um eine eigene Wirtschaft aufzubauen und ihre Rohstoffe für die eigene Entwicklung zu nutzen. In anderen waren die Völker zu schwach oder wurden starke Führer von den Geheimdiensten der Westmächte getötet (Lumumba, u.a.). Eine Koalition aus Rohstoffförderländern und Schwellenländern könnte den Westen jetzt herausfordern und wird auf Dauer stark genug werden, gegen ihn Gleichberechtigung durchsetzen. Doch damit würden die westlichen Konzerne und die meisten Menschen im Westen ihre Privilegien verlieren, die ihnen aufgrund der in der Kolonialzeit geschaffenen Strukturen ein Leben weit über dem weltweiten Durchschnitt ermöglicht. In Deutschland etwa können die Menschen mehr Lebensmittel wegwerfen, als ganz Afrika hat. Viele schwelgen in Luxus, obwohl täglich 7000 Kinder weltweit verhungern.
Der Westen hat sich jetzt entschlossen, der Gefahr seines Machtverlustes mit militärischen Mitteln zu begegnen. Entweder die erstarkten Länder beugen sich weiterhin seinen Interessen oder ihre Staaten werden zerstört, wieder in innere Kämpfe getrieben, wie im Irak, Afghanistan, Kongo, Libyen. Der Westen hat dazu die Möglichkeit, weil viele der armen Länder Diktaturen sind, vielfach ethnisch und religiös tief gespalten. Zwar hat der Westen mit diesen Diktaturen bisher zumeist eng zusammengearbeitet. Zwar arbeitet er immer noch mit den brutalsten Diktaturen wie Kongo oder Saudi-Arabien zusammen. Doch nutzt er diese Schwächen der Länder, die nicht so wollen, wie er, um die Zustände in diesen Ländern als Vorwände zu nehmen, deren Unabhängigkeit zu zerstören und von ihm abhängige Regime zu errichten. Der Westen hat sich zum Roll back entschlossen, weil er sonst aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse akzeptieren müsste, mit den jahrhundertelang versklavten und kolonialisierten Völkern auf gleichberechtigter Grundlage verhandeln müsste und eine Angleichung der weltweiten Lebensbedingungen akzeptieren müßte.
Diese westliche Roll-Back-Strategie wird nicht nur viele Leben in Euren Ländern kosten. Eine ganze Generation junger Amerikaner, Franzosen, Engländer und zunehmend auch mehr Deutscher wird ihr geopfert; viele junge Soldaten dieser Länder sterben ebenfalls oder werden traumatisiert. Das Geld für diese Kriege fehlt für Schulen, Krankenhäuser, die soziale Sicherheit, den Umbau der Wirtschaft hin zu Umweltverträglichkeit, für Arbeitsplätze und den sozialen Aufbau der Welt.
Die Welt steht vor ungeheuren Herausforderungen, die Konzentration von CO2 ist so hoch wie nie, das Öl geht zur Neige, viele Meere sind überfischt, Wüsten breiten sich aus, es gibt immer mehr vermutlich menschenverursachter Überschwemmungen und Stürme. Die Welt müsste zusammenarbeiten, um damit fertig zu werden, sich gegenseitig unterstützen, Vertrauen zwischen den Menschen aller Völker aufbauen, aller Religionen und Hautfarben, um diesen Gefahren möglichst effektiv begegnen zu können. Krieg und Gewalt verschlingen dagegen nicht nur viele Menschen heute, sondern auch die Mittel, die wir für die gefährdete Zukunft der Menschheit brauchen. Und falls der Westen wirklich Syrien und Iran angreift, möglichweise gegen das Völkerrecht, könnte sich das im schlimmsten Fall zu einem Weltkrieg entwickeln und die ganze Welt in den Abgrund ziehen.
Auf all dies haben viele Menschen, die stark genug waren, gegen den Strom zu schwimmen, hingewiesen, Gandhi und Buckminister Fuller, Martin Luther King und Willy Brandt, das Ehepaar Roosevelt und Stephan Hessel, um nur einige zu nennen. Doch die Menschen in den Entscheidungspositionen, die auf die nächste Wahl schielen oder die nächste Bilanzkonferenz, die abhängig sind, das Kapital der Vermögenden vermehren zu müssen, von den Zeitungsanzeigen großer Konzerne leben, müssen kurzfristige Interessen bedienen, um nicht ihre Jobs zu verlieren. Willy Brandt hatte auf verantwortliche prominente Personen gehofft, die erkennen, dass das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht und deshalb das Ruder herumwerfen. Ich glaube daran nicht! Ich glaube nur, wenn die große Mehrheit der Menschen, die dafür zahlen werden, wenn eine Wende nicht gelingt, sich engagiert, können wir die nötige Kraft entwickeln. Die Mehrheit muss lernen, gemeinsam demokratisch eine Welt mit Menschenrechte für alle zu organisieren, in den reicheren Ländern bereit sein, auch zu verzichten, sich umzustellen auf ein Leben, das allen ein Leben ermöglicht. Millionen, ja Milliarden müssten lernen, sich selbst in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen, die komplexen Probleme der Einen Welt verstehen lernen, die auf allen Ebenen nötigen Anpassungen gemeinsam gestalten. Dazu müßten wir uns in unserem Denken und Handel zu global verantwortlichen, nicht diskriminierenden sondern uns alle als gleichberechtigt respektierenden Menschen entwickeln.
Die Occupy-Bewegung ist der Ansatz einer globalen Selbstorganisation der Menschen. Sie könnte die großen Fragen des Überlebens global diskutieren lernen und Lösungen diskutieren, beschließen, gegenüber der Politik einbringen und ihre Durchsetzung organisieren lernen. Internet und Fremdsprachen geben uns heute Möglichkeiten der Selbstinformation und Selbstorganisation wie nie zuvor. Wir sollten sie im Interesse des Überlebens der Menschheit nutzen, und dafür die drohenden Gefahren eines Krieges gegen Syrien und Iran abwenden und einer nichtmilitärischen Strategie zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sollten dafür ein Occupy-Nachrichtensystem aufbauen, das die Mehrheit der Menschen erreicht, ein Occupy-Selbstbildungssystem, konkrete solidarische Projekte und solidarische Reformprogramme entwickeln und umsetzen. Bilden wir dazu überall Occupy-Think-Tanks, um uns zu empowern, stark zu machen, die großen Chancen, die uns die Welt heute bietet, nicht zu verschenken, nicht für die Menschheit und nicht für jede/n Einzelnen.Wolfgang Lieberknecht