Posts Tagged ‘Fluechtlinge’

Call for Peace, Support of the Ukrainian People and for Solidarity with All Refugees

März 4, 2022

As a result of the Russian war of aggression in Ukraine, more than half a million people have been displaced.

Call for Peace, Support of the Ukrainian People and for Solidarity with All Refugees

Die LMV Piraten Nds beschließt: RESOLUTION ZUM UKRAINEKRIEG

Februar 26, 2022

Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen den Angriff der Russischen Föderation auf seinen Nachbarstaat Ukraine.

Der Überfall ist ein klarer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Satzung des Europarates und weitere internationale Verträge. Krieg als Mittel der Politik und zur Veränderung von Staatsgrenzen ist seit dem Zweiten Weltkrieg international geächtet. Wladimir Putin und sein Regime haben sich entschlossen, dieses Verbot zu missachten, und treten damit das Völkerrecht mit Füßen.

Unsere Gedanken sind am heutigen Tag bei den Menschen in der Ukraine. Wir können nur erahnen, welches Leid sie in den letzten Tagen und auch schon in den letzten Jahren erfahren haben. Wir fordern alle Menschen auf, Organisationen wie das Rote Kreuz, die diese auch humanitäre Katastrophe bekämpfen, finanziell zu unterstützen – wenn es ihnen möglich ist!

Die Entscheidung der NATO, in der Ukraine nicht militärisch einzugreifen, unterstützen wir. Dieser Angriff darf nicht zum Ausgangpunkt des Dritten Weltkriegs werden, der alle Völker – auch das Ukrainische – ins Elend stürzen würde.

Wir wünschen den Ukrainern viel Glück und Erfolg bei ihrem Kampf für ihre Freiheit und Unabhängigkeit!

Die sonstige Tatenlosigkeit unser eigenen Bundesregierung und der EU angesichts dieser fortgesetzten russischen Agression beschämt uns aber. Wir fordern, dass Russland sofort aus internationalen Organisationen ausgeschlossen wird und harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt werden. Diese Sanktionen müssen den Ausschluß Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und den Stopp aller Öl- und Gasimporte aus Russland enthalten. Unser Geld darf nicht den Krieg Russlands gegen seinen Nachbarn finanzieren!

Homepage der Piraten Nds …

Es reicht! Wir haben Platz!

September 20, 2020

Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesell- schaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir haben …

Es reicht! Wir haben Platz!

Corona und Solidarität – Wichtige Gedanken zur Organisierung im Kiez… | Karla Pappel

März 21, 2020

Liebe Leute, Was ist Solidarität? Wir haben hier einen link für Euch der Euch helfen kann in der Nachbarschaft sich zu vernetzen: http://covid-19.pa58.de/ Auf dieser Seite findet Ihr pdf s in allen möglichen Sprachen (!) zum runterladen. Ihr könnt die ausdrucken und bei Euch im Haus aufhängen. Uns greift das etwas zu kurz, aber es…
— Weiterlesen karlapappel.wordpress.com/2020/03/21/wichtige-info-zur-organisierung-in-der-nachbarschaft/

Per Mail via Fluchtliste: Neuausgabe „Leitfaden zum Flüchtlingsrecht“ (by asyl.net)

Februar 16, 2020

Weiterleitung von asyl.net:
Neuausgabe „Leitfaden zum Flüchtlingsrecht“

12.02.2020

Eine aktualisierte Neuauflage des Leitfadens zum Flüchtlingsrecht steht ab sofort bei uns zum Download zur Verfügung. Die vom Informationsverbund Asyl und Migration sowie dem DRK herausgegebene Broschüre bietet eine Einführung in die materiellrechtlichen Rahmenbedingungen des Flüchtlingsschutzes.

Die Autorin Kirsten Eichler (GGUA Flüchtlingshilfe Münster) hat den Leitfaden insbesondere mit Blick auf Personen erarbeitet, die in der Beratungspraxis tätig sind oder tätig werden wollen und sich dafür in das Thema einarbeiten wollen. Zugleich ist die Broschüre aber auch für alle geeignet, die sich mit den neuesten Entwicklungen in dem Rechtsgebiet vertraut machen wollen.

Einleitend wird erläutert, welche internationalen und nationalen Rechtsquellen für den Flüchtlings- und anderweitigen Schutz in Deutschland ausschlaggebend sind. Anschließend werden die verschiedenen Schutzformen mit ihren jeweiligen Voraussetzungen und möglichen Ausnahmeregelungen vorgestellt:

Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG)
Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG)
Nationale Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG)
Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a GG
Die Details der jeweiligen Regelungen werden mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie mit Fallbeispielen erläutert. Ergänzend werden Hinweise zu Fragen geben, auf die in der Beratungspraxis besonders geachtet werden sollte.

In weiteren Kapiteln geht der Leitfaden auf die folgenden Punkte ein:

Die Rechtsfolgen einer positiven Entscheidung
Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige
Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen
Zur Broschüre: Leitfaden zum Flüchtlingsrecht

Wien – Vienna … not just … #refugees

Februar 1, 2020

facebook.com/events/s/demo-to-save_iraqi_people/1575000542647674/

As we see , what’s happening in Iraq from the 01.oct.2019 until now that the Iraqi government starts to kill Iraqi people after protesting against the corruption in the Iraqi system.

Now it’s the time to say enough, enough killing , enough violence and stop destroying whole community.

We stand all together to tell those people we support you for freedom for better life .

Sunday 2.feb.2020

Stock-im-Eisen-Platz 4, 1010 Wien .

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Verwaltungsgericht stoppt Überstellung

Januar 22, 2020

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist, wenn zuvor nicht in einer verständlichen Sprache über die Pflicht belehrt wurde, jedes vorübergehende Verlassen der Wohnung der Ausländerbehörde anzuzeigen.

 

Nach meiner Auffassung bestand diese Pflicht hier allerdings auch schon deshalb nicht, weil der Mandantin zuvor gar keine entsprechende Verfügung dieses Inhalts zugestellt worden war.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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Per Mail: +++Zwei der Dreikönige in Flüchtlingslagern festgehalten+++

Januar 5, 2020

Bundesweite Pressemitteilung, Samstag, 4.1.2020

+++Zwei der Dreikönige in Flüchtlingslagern festgehalten+++
Bundesweite politische Kunstaktion entfernt Krippenfiguren aus Kirchen

Zwei der Dreikönige sind heute, am 4. Januar 2020, in Berlin,
Bielefeld, Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Köln und Münster aus
Weihnachtskrippen in Kirchen durch ein Künstler*innenkollektiv
entfernt worden. Die Aktion „ausgeGRENZT – Dreikönige vor den Toren
Europas“ macht auf die gravierende humanitäre Notlage in den
Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen und innerhalb
Europas und die menschenunwürdige Unterbringung in AnkERzentren in
Deutschland aufmerksam.
Die Aktion weist darauf hin, dass die Lager in Deutschland und an den
europäischen Außengrenzen sofort geschlossen werden müssen. Die dort
untergebrachten Menschen müssen in Deutschland und anderen
europäischen Staaten aufgenommen und hier dezentral leben können. Nur
so ist konsequenter Menschenrechtsschutz möglich.
«Die europäische Abschottungspolitik – landläufig ‚europäische Lösung‘
genannt – hat verhindert, dass die beiden Könige das neugeborene
Flüchtlingskind Jesus von Nazareth begrüßen», sagt Rosa Frahm,
Sprecherin der Aktion.
Ein König sitzt im Lager Moria auf Lesbos fest. Über 40.000
Geflüchtete sind in den europäischen Hotspot-Lagern auf den ägäischen
Inseln zusammengepfercht. Ausgelegt sind diese Lager für insgesamt
6.200 Menschen. Die Situation ist eine humanitäre Katastrophe. Die
Menschen hungern und sind kaum vor Kälte und Regen geschützt. Durch
die miserable hygenische Situation breiten sich Krankheiten aus. Die
europäischen Lager in Griechenland sind das Gesicht Europas, das die
Geflüchteten auf ihrer Suche nach Sicherheit begrüßt.

«Wir müssen jetzt handeln», so Rosa Frahm. «Es kann kein Warten auf
eine ‚europäische Lösung‘ geben, denn die Entmenschlichung und das
Sterben an den EU-Außengrenzen sowie die Entrechtung in Lagern in
Deutschland sind Teil einer kalkulierten europäischen
Flüchtlingsabwehr. Menschen in Not müssen auf sicheren Wegen nach
Europa und Deutschland einreisen können. Daher fordern wir die
visumfreie Einreise, Fähren statt der europäischen Grenzschutzagentur
Frontex und den konsequenten Einsatz für Menschenrechte.»
Ein weiterer König wird im Ankerzentrum Deggendorf festgehalten. Sein
Ersuchen, den Messias mit Geschenken zu begrüßen, wird als
offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zur effektiveren Durchsetzung
seiner Abschiebung darf er den Landkreis nicht verlassen.
Im AnkERzentrum gibt es keinerlei Privatsphäre und die medizinische
Versorgung ist mangelhaft. Ausbleibende Beschulung von Kindern und
beschränkter Zugang zu Rechtsberatung sind an der Tagesordnung. Die
Sprecherin der Aktion erklärt dazu:
«Lager gewährleisten keine menschenwürdige Art der Unterbringung,
egal, ob sie AnkERzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen heißen.
Derzeit verfolgen Bund und Länder hiermit in erster Linie drei Ziele:
Abschreckung, Isolation und Beschleunigung der Ausreise. Allein eine
dezentrale, kommunale Unterbringung kann hier eine vernünftige Lösung
darstellen. Deutschland hat die Kapazitäten dafür und sie ist
erwiesenermaßen auch finanziell günstiger. Es scheitert also nicht am
Geld. Was fehlt ist der politische Wille dazu.»
Diese Lager sind keine Ausnahme. Es gibt sie vor den Toren der EU etwa
in Bosnien, Lybien oder Tunesien, genau wie in der EU unmittelbar an
den europäischen Außengrenzen zB auf der italienischen Insel Lampedusa
oder der griechischen Insel Lesbos. Die Situation in den Lagern ist
insbesondere im Winter lebensbedrohlich. Außerdem gibt es Lager
innerhalb der EU-Länder wie zum Beispiel die Ankerzentren in
Deutschland.
Die Kirchengemeinden wurden von der Aktion überrascht, sie war im
Vorhinein nicht mit ihnen abgesprochen. Sie will aufrütteln und das
Thema Lagerunterbringung neu in die gesellschaftliche Diskussion
einbringen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen wie
Flüchtlings-Initiativen, Stadtteilgruppen, Kulturschaffende,
Kirchengemeinden u.a. sollen ausdrücklich ermutigt werden, das Thema
für sich aufzugreifen und sich der Kritik an Lagerunterbringung
anzuschließen und an einer solidarischen Migrationspolitik
mitzuarbeiten.

Das Künstler*innenkollektiv steht für Rückfragen und Interviews sehr
gerne zur Verfügung.
Unter @zwei_fehlen können Sie auf unseren Social Media Kanälen weitere
Infos zu der bundesweiten Aktion bekommen.
Kontaktieren Sie uns gerne unter: zweifehlen@posteo.de
Mobil: 0178 4133892

Nationwide press release, Saturday, 4.1.2020

+++Two of the Magi held in refugee camps+++
Nationwide political art campaign removes nativity scene figures from
churches

Two of the Three Kings has been removed from
Christmas cribs in churches by a collective of artists today, January 4,
2020,in Berlin, Bielefeld, Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Cologne and
Münster. The action „excluded – Epiphanies at the gates of
Europe“ draws attention to the grave humanitarian emergency in the
refugee camps at the European external borders and within Europe and
inhumane accommodation in anchor centres in Germany.
The action points out that the camps in Germany and at the
European external borders must be closed immediately. Those refugees
who are „accommodated“ in Germany and other countries
have to be accomodated in a decentralised manner. Only in this way
consistent human rights protection is possible.

„The European policy of isolationism – commonly known as the ‚European
solution‘- has prevented the two kings from taking the newborn
refugee child Jesus of Nazareth,“ says Rosa Frahm,
Spokeswoman for the action.
A king is trapped in the Moria camp on Lesbos. Over 40,000
Fugitives are stored in the European hotspot camps in the Aegean
Islands crammed together. These bearings are designed for a total of
6,200 people. The situation is a humanitarian disaster. The
People are starving and are hardly protected from the cold and rain.
Through the miserable hygienic situation diseases are spreading. The
European camps in Greece are the face of Europe, which refugees find
first in their search for safety.

„We must act now,“ said Rosa Frahm. „There can be no waiting for
a ‚European solution‘, because dehumanisation and the
Dying at the EU external borders and deprivation of rights in camps in
Germany are part of a calculated European Refugee defense. People in
need must be brought safely to Europe and Germany. Therefore we demand
the visa-free entry, ferries instead of the European Border Management
Agency Frontex and its consistent commitment to human rights.“

Another king is being held at the anchor center in Deggendorf. Its
Request to greet the Messiah with gifts is called
manifestly unfounded rejection. For more effective enforcement
of his deportation he is not allowed to leave the county.
There is no privacy at the AnkERzentrum and the medical
Supply is inadequate. Lack of schooling for children and
limited access to legal advice is the order of the day.
The Spokeswoman of the action explains:
„Camps do not provide a humane form of housing,
whether they’re called anchor centers or primary care facilities.
At present, the Federal Government and the federal states are pursuing
three main objectives:
Deterrence, isolation and expediting departure. Alone a
decentralised, communal accommodation can be a sensible solution here
represent. Germany has the capacity to do this and it is also been
proven to be financially more advantageous. So it does not fail because
of money. What is missing is the political will.“

These camps are no exception. They exist on the doorstep of the EU
in Bosnia, Libya or Tunisia, just like in the EU, directly to
the European external borders, e.g. on the Italian island of Lampedusa
or the Greek island of Lesbos. The situation in the camps is
especially in winter life-threatening. There are also camps
within the EU countries such as the anchor centres in
Germany.
The parishes were surprised by the action, it was not discussed with
them in advance. The action wants to shake up and force again the social
and political discussion about the camp accommodation.
Civil society actors* such as Refugee initiatives, district groups,
cultural workers, Parishes, etc., should be explicitly encouraged
to take up the criticism of the camp accommodation
and to participate in a migration policy based on solidarity
and cooperation.

The artists‘ collective is very open to questions and interviews.
at your disposal.
Under @zwei_fehlen you can find more information on our social media
channels
get information about the nationwide campaign.
You are welcome to contact us at: zweifehlen@posteo.de
Mobile: 0178 4133892

Translated with http://www.DeepL.com/Translator (free version)

Seebrücke meets Klima

September 7, 2019

Carola Rackete, so ist es richtig: solidarisch handeln …

twitter.com/bremenrebellion/status/1170046412148662273

Herausgeber auf Twitter @p4f_hamburg und hoffentlich richtig geschrieben :)

Mai 22, 2019

📢EXTRABLATT📢

Unser 2. Newsletter ist raus, diesmal mit folgenden Themen:

💚 Globaler Streik am 24.5.

💚 Europawahl ist #Klimawahl

💚 Ergebnisse U18-Wahl

💚 IrRWEge stoppen

Lesen, teilen, streiken, wählen 💪

hamburg.parentsforfuture.cloud/newsletter/PFF…

#voteclimate

#FridaysForFuture

twitter.com/p4f_hamburg/status/1131139874885709824

Erhalten per Mail via Fluchtliste: 25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.

Mai 18, 2019

25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

 

Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.

Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert.  Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.

Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.

„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.

Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW.  Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird – für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.

____________________________________________

Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Tel.: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste

Mai 4, 2019

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste
— Weiterlesen www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eskalation-in-libyen-fluechtlinge-im-kreuzfeuer-100.html

Received per Mail:

April 25, 2019

Information against fear – Against deportations to Afghanistan – let’s fight together for the right to stay!
Last update: March 2019

Published by Welcome to Europe: http://w2eu.info/

Since Germany has regularly carried out collective deportations to Afghanistan, the fear of deportation is huge in the Afghan community. Many are insecure and fear that they could be the next to be deported to Afghanistan. In most cases this fear is unfounded! Contrary to what is often claimed, the chances of Afghan refugees being granted the right to stay in Germany are still not bad. And despite regular collective deportations, only a comparatively small part of the Afghan community is threatened by deportation to Afghanistan.

The main aim of deportations is to spread fear among a whole group of refugees in order to persuade them to change itineraries and destination countries or to „voluntarily“ return to Afghanistan. The German government hopes that everyone will pick up the phone and call their relatives and friends in Afghanistan, Pakistan and Iran to tell them: „Don’t come to Europe, you have no chance here“. That’s exactly what you shouldn’t do! Instead of spreading panic and rumours, it is important to network and get good advice and support as early as possible.

In many cities it has been possible to establish solidarity networks between those affected and supporters and thus largely prevent deportations of Afghans. We therefore propose to join forces and build solidarity so that fear does not spread among people who already have enough problems. And for supporters, too, fear is usually a bad advisor. Sorted information and a look at possible solutions help those affected more than excitement and hectic.

If you do not yet have a lawyer or contact with a local counselling centre and supporters, you should contact the Refugee Council of your own federal state as soon as possible: https://www.proasyl.de/en/our-network/.

Helpful contacts can also be found here (http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-contacts.en.html) and here (https://www.proasyl.de/en/pro-asyl-advice-in-individual-cases/).

You can also contact PRO ASYL directly: Phone +49 (0)69 242 314 20 (Mon-Fri 10-12 & 14-16) or by e-mail to proasyl@proasyl.de (https://www.proasyl.de/en/pro-asyl-advice-in-individual-cases/).

Afghanistan is not safe!

Against Fear – Right to Stay for Everyone!

General information on deportations to Afghanistan
In October 2016, the German government concluded an agreement with the Afghan government to facilitate the deportation of Afghan nationals who are obliged to leave the country (in German: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-01-18-Rücknahmeabkommen-Deutschland-Afghanistan.pdf). The key point of the agreement is the agreement that Afghan citizens can be deported to Afghanistan without a passport under certain conditions.

In December 2016, the German Ministry of the Interior carried out the first collective deportation to Kabul. Since then, such collective deportations have taken place regularly – normally once a month. A total of 405 Afghans were deported to Kabul in this way in 2017 and 2018 (2017: 121 and 2018: 284). These collective deportations will continue in 2019.

There are currently about 17,000 Afghans living in Germany who have to leave the country. Measured by this, the number of people deported to Afghanistan is not particularly high. However, the deportation practices of the individual federal states vary greatly: most federal states only deport very few people to Afghanistan. By far the most people to Afghanistan were deported from Bavaria (see in German: https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen/).

It is often claimed that Afghans have very poor chances in the German asylum process. That is wrong! The chances have become a bit worse than before, but even the most recent BAMF figures show that many have been granted protection status. In 2018, almost half (49.9%) of all Afghan asylum seekers whose asylum applications were decided on by the BAMF received a positive decision from the BAMF. Even if the asylum application is rejected and a complaint is filed against the rejection, the chances are not bad: in 2018 the courts reversed the rejection by the BAMF in 58% of the cases and granted protection status.

Who is threatened with deportation to Afghanistan?
Since the collective deportations began in December 2016, only single men have been deported to Afghanistan. Some have only been in Germany for a short time, others have lived here for many years. All of them had had their applications for asylum rejected at some point, which is why they only had a “Duldung” (toleration status) as proof of identity. They were picked up at home or at their workplaces, many already some days before the deportation.

Women, children and families have not yet been deported to Afghanistan! In all probability this will not change so quickly. For single men it depends on a number of factors whether they are threatened with deportation or not. It is therefore particularly important that they seek individual advice and seek solutions together with lawyers, counselling centres and supporters!

Since the situation can change again quickly, all others should also ensure that they inform themselves regularly and maintain contact with their lawyers as well as with counselling centres and refugee councils. The following information is intended to provide an overview of who is threatened with deportation. However, they are no substitute for individual counselling!

No one can be deported during the asylum procedure!

This means: As long as the asylum application has not yet been rejected by the BAMF, you cannot be deported. The same generally applies if the asylum application has been rejected by the BAMF, but a complaint has been filed against the rejection in the timeframe that allows it and the court has not yet decided on the complaint. The safest sign that someone is still in the asylum procedure and cannot be deported is the possession of a residence permit.

Not having a passport does not protect against deportation!

Many still believe that they cannot be deported if the German authorities do not have a valid Afghan passport. That is wrong! German authorities can – if the Afghan authorities do not issue a passport within 4 weeks – deport people to Afghanistan without a passport. Germany and Afghanistan agreed on this in a joint declaration in October 2016.

Only if someone receives a “Duldung”, a deportation can become possible!

If a court confirms the rejection of the asylum application by the BAMF or no complaint has been filed against the rejection, someone becomes „obliged to leave the country“ and receives a “Duldung”.

„Obligatory to leave“ means that the person is legally obliged to leave the country. If the person does not leave „voluntarily“, the BAMF threatens deportation. This sounds frightening, but does not mean that someone is actually threatened with deportation. By far not all Afghans with a tolerance are threatened with deportation to Afghanistan! Women, children and families, as already mentioned, are not currently deported to Afghanistan – even if they only have a “Duldung”.

Single men with “Duldung” who do not have any obstacles to deportation are potentially threatened. Obstacles to deportation can be, for example, the presence of close family members in Germany, serious certified illnesses or, under certain conditions, a training contract (“Ausbildungsvertrag”). The competent foreigners authority (“Ausländerbehörde”) checks whether there are any obstacles to deportation.

Note: In order for the foreigners authority (“Ausländerbehörde”) to be able to check whether obstacles to deportation exist, it must know all relevant information. If, for example, you are ill, you will have to submit certificates proving your illness to the foreigners authority (“Ausländerbehörde”) immediately! Please contact your lawyers and local counselling centres to find out whether you have any obstacles to deportation or whether you are potentially threatened with deportation!

Note: Some immigration authorities do not even issue “Duldungen” any more, but some fantasy papers or „border crossing certificates“. If the foreigners authority (“Ausländerbehörde”) don’t want to grant you any more “Duldung”, this may be an indication that it becomes more serious now. In this case, please contact your lawyer or an counselling centre as soon as possible.

The danger of a deportation depends strongly on in which federal state you live!

The 16 federal states can decide for themselves whether or who they want to deport to Afghanistan. Some federal states do not deport to Afghanistan at all, others relatively much. This means that even for single men who do not have any obstacles to deportation, the actual risk of deportation depends very much on which federal state they live in. On the homepage of the human rights organisation PRO ASYL you can find an overview map of the deportation practice of the federal states, which is regularly updated (see: https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen/). In addition, it makes sense to contact the Refugee Council of the respective federal state (see: http://www.fluechtlingsrat.de/) in order to better understand who is threatened with deportation in this federal state and whether the situation changes.

Some federal states „only“ deport persons who classify them as „offenders“, „endangerers“ or „identity refusers“. Others deport „priority“ persons who belong to one of these three groups. It is therefore important to understand what this means:

Offenders: Whoever is classified as an offender and therefore to be deported differs from state to state. It is not the case that only “criminals” were deported. As a rule, penalties can become dangerous if they exceed 50 daily fines or 90 daily fines for offences which, according to the Residence Act, can only be committed by foreigners. Daily fines are added. This means that several small sentences can have the same effect as one large one. It is not always necessary for someone to have been convicted by a court of law in order to be deported.

Endangerers: Persons are defined as those who have not yet committed any crimes, but for whom the police authorities assume that they will commit crimes of considerable importance – often with a terrorist background. The term is vague and controversial. If someone is classified as a threat, a lawyer must be called urgently and immediately.

„Identity refusers“: The term „identity refuser” does not mean that the persons concerned must have given a false identity. This is very rarely the case. Most of them fall into this category because, from the point of view of the authorities, they have not fulfilled their legal „duty to cooperate“. This means that, as tolerated persons, they did not make sufficient efforts to obtain a Tazkera and an Afghan national passport from the authorities. There is no clear definition of when a person who is accused of lacking cooperation in obtaining a passport will be classified as an „identity refuser“. Experience shows that those affected may run (at least in some federal states) the risk of being booked on a deportation flight if they do not respond to a written request from the foreigners authority to cooperate in obtaining documents.

That is why it is important not to ignore letters from the authorities in which people who have only “Duldung” are asked to obtain an Afghan national passport! If you receive such letters, it is important to clarify with your lawyers and/or a counselling centre whether the requested cooperation is lawful. If so, be sure to cooperate so that you do not run the risk of being classified as an „Identity Refuser“. In addition, participation in passport procurement is often a basic precondition for options to secure residence, such as taking up educational training (“Ausbildung”)! Rumours that participation in passport procurement increases the risk of deportation are wrong – as said, Germany is able to deport people to Afghanistan without a passport since October 2016.

We therefore urgently advise you to document the corresponding efforts to obtain a Tazkera and an Afghan passport and, in consultation with lawyers and counselling centres, to inform the authorities of what has been done (e.g. letters to Afghan consulates in Germany, to authorities in Afghanistan, appeals to the consulate, contacting family members, etc.).

Doing what? Useful information for a right of residence
At this point we have compiled a few advice notes. Part 1 is aimed at people who are still at the beginning of the asylum procedure or who are still applying for asylum. Part 2 is aimed at all those whose asylum application has already been rejected by the BAMF and who are either still in legal proceedings or are already tolerated.

An important note: The information compiled here can only give an initial overview, but does not replace individual counselling. Therefore we would like to remind everyone that it is crucial to contact counselling centres, lawyers, refugee councils and local initiatives at an early stage, who can advise and support you in the various stages of the proceedings!

1.for the asylum procedure
It is best, of course, if it doesn’t even come to the point where someone becomes „obliged to leave the country“ and gets a toleration (“Duldung”). In order to increase the chances of a protection status in the asylum procedure, it is important to prepare for the hearing in the asylum procedure („interview“). Some asylum procedures in Germany are now carried out very quickly. This means that sometimes there are only a few days between the asylum application and the interview. Therefore you have little time to prepare for the interview and you should start as soon as possible. It’s best to do this before you apply for asylum in Germany. Here are a few tips for preparing for the interview:

Before the interview:

Contact a counselling centre and/or a lawyer to prepare yourself. Helpful information to prepare for the interview can also be found here in several languages:

https://www.asyl.net/view/detail/News/information-zur-anhoerung-im-asylverfahren/

Film

Note: It is very important to make sure that the BAMF and also your lawyer have always your current address! This also applies if you have been transferred to another accommodation by the authorities. Otherwise, an invitation to an interview or a decision may be sent to the wrong address. This can result in the asylum procedure being suspended without an interview having taken place, or the deadline for filing an appeal against the negative decision being missed.

The interview:

You should report in as much detail as possible what happened to you and your family. Take your time and explain the reasons for your personal persecution, what your family is afraid of and what would threaten you if you had to return. Think about what happened and when. If you can write, you can also write down some key points so that you don’t get confused. If you mess things up in the interview, it might be bad for you later.

Take care to tell everything in detail, your own reasons for escape, but also the whereabouts of family members (especially if they are also no longer in Afghanistan and had to flee). Also tell them what could happen to you if you had to go back to Afghanistan and if you could survive there or not. If you think that you could not survive there, explain exactly why it is not possible for you to survive there or settle elsewhere in Afghanistan.

If you grew up in Iran or Pakistan, it is very important that you say that you do not know Afghanistan and that you have no support there.

Don’t tell a particular „case“ in the interview that is too far away from your own reality. The BAMF usually knows these „cases“ well. You risk getting a negative decision because your statements are not credible. It then becomes very complicated to correct your statements and the result later!

For young, healthy men and also for unaccompanied minors who soon turn 18, having family members in Kabul or other „safe“ regions in Afghanistan can be a problem. Especially if you are in regular contact with them, the BAMF can assume that your family has the opportunity to support you if you return there.

It is very important to document health problems from the beginning with medical certificates. This is especially true for all kinds of psychological problems that are a result of bad experiences/remembrances from Afghanistan or your escape. Many of you are familiar with the symptoms: sleeplessness, nightmares, headache attacks, concentration problems, etc. This is called „traumatisation“ or „post-traumatic stress syndrome“. If you have the opportunity to get medical/psychological certificates about these problems, this can help you in your asylum procedure. You should present these documents at your asylum interview or, if your asylum application is rejected, at the foreigners office. Counselling centres can also help you to find good doctors and psychologists.

If you have an Afghan passport or identity card: It is a good idea to always ask an advice centre or a lawyer for advice before presenting a passport or identity card. You can simply point out that you had to leave the papers behind when you fled.

It is very important that the minutes of the hearing are correct. Ask for a copy of the transcript and have it translated back. Only sign it if you are sure that the transcript matches what you said. If you notice any mistakes afterwards, you should contact an advice centre as soon as possible.

Note: Don’t let them force you to leave the country „voluntarily“!

It can happen that the authorities inform you of the possibility of returning to Afghanistan „voluntarily“ at a very early stage. Often the authorities even offer people money for a return to Afghanistan. The authorities‘ advice is not independent, they have an interest in a „voluntary“ return and often do not inform the people concerned about the consequences. Anyone considering such a „voluntary“ return should first seek independent and trustworthy advice. We have often met people who had to flee again after a „voluntary“ return. A legal return to Germany is not possible after a „voluntary“ return.

It can happen that your asylum application is rejected and you receive a rejection notice from the BAMF. Young, healthy and single men, who may still have family members in Afghanistan, most often receive negative decisions. A rejection notice is of course frightening at first, but no reason to panic. The BAMF does not have the last word, you can sue a court against the negative decision. As already mentioned, the courts correct many decisions of the BAMF and oblige the BAMF to give the affected persons protection status after all (see above).

But be careful! The complaint must be received by the court within two weeks of notification of the negative decision at the latest – in rare cases even faster. This means that you must make sure that mail reaches you so that you can react quickly if a negative decision is received. It is also a good idea to use the time you spend waiting for the notification to get in touch with counselling centres and lawyers who can help you quickly if you receive a negative notification! You can file the complaint yourself or with a counselling centre. For the reason of the complaint you need in any case a lawyer! Detailed information about the possibility of the complaint can be found here: https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/publikationen/artikel/f/r/neue-info-broschuere-zum-thema-konfrontiert-mit-dem-ablehnungsbescheid-was-nun.html

Note: If the asylum application (and the complaint) should be rejected, there are still ways to secure the stay in Germany permanently. In practice, the hurdles are sometimes very high. It is nevertheless worthwhile to use the waiting time already during the asylum procedure in order to have a starting situation as good as possible in case the asylum application is rejected.

For example, this is important:

a) Learning German and – if possible – going to school.

b) To find work or even better a training place (“Ausbildung”) and to become independent of social benefits.

c) It can also help that you „integrate“ yourself (e.g. join clubs like football, art, music etc. or get involved in voluntary work).

d) It is important NOT to commit crimes and not to risk convictions, as this is a reason for exclusion for most of the possibilities of residence protection explained in the next part. In addition, several federal states have agreed to give priority to deporting persons who have committed crimes.

2. possibilities for a right of residence in case of a negative decision in the asylum procedure
We recommend that all Afghans who are only tolerated regularly check with lawyers and counselling centres whether there is a possibility of obtaining residence status.

Caution: Working alone does not protect you from deportation! A job is helpful in proving successful integration and has an impact on hardship applications (“Härtefallanträge”) and the right to stay. But working alone is not enough.

Note: Criminal convictions (e.g. for drug trafficking) exclude most other possibilities to obtain a residence permit and thus considerably increase the risk of deportation.

 

We recommend that everyone review the following six options:

1) Temporary suspension of deportation status due to educational training (“Ausbildungsduldung”):

Anyone who starts or has already started “Ausbildung” is entitled to „training tolerance“ (“Ausbildungsduldung”) under certain conditions. This means that he*she is protected from deportation for the entire period of training and can subsequently obtain a residence permit under certain conditions. Unfortunately, the rules on training tolerance are interpreted very differently, which is why it is important to obtain independent advice locally. A detailed overview of the training tolerance with addresses of individual contact points can be found here in German: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/2018-08_ausbildungsduldung-2018_web.pdf

2) Provisions for permanent right to remain (“Bleiberechtsregelung”):

For people who have already lived in Germany for several years and only have a “Duldung”, there is the possibility under certain conditions to apply for a permanent right of residence according to §25a (young people and young adults under 21 who have been in Germany for at least 4 years) or according to §25b (adults older than 21 who have children and have been in Germany for at least 6 years and adults without children who have been in Germany for at least 8 years). Here is some information (in German) on how this works: http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/2017-11-13_bleiberecht-2017_web.pdf

3) Temporary suspension of deportation status due to work (“Beschäftigungsduldung”):

For some time people have been asking for a new law introducing a so-called „employment tolerance“. Many hope that this will also protect a job from deportation in the future. The problem: The law has not yet been passed and it is – as of today – unclear when it will come into force and what changes there will be. Unfortunately, the draft law suggests that the conditions for „employment tolerance“ will be so high that only relatively few people will meet them:

– Securing one’s livelihood for at least 18 months

– Job with more than 35 hours per week for more than 18 months (20 hours for single parents)

– Good knowledge of German

– Identity must be established beyond any doubt on the basis of documents

– No conviction for criminal offences

– Tolerated for at least 12 months, not before

It is certainly important to keep in mind the employment toleration and to clarify with your lawyer or an advice centre whether you might be able to meet the requirements in the foreseeable future.

4) Petition and case of hardship (“Petition” and “Härtefall”):

Even if the asylum procedure fails up to the last instance, there is still the possibility of a „petition“ to the respective state parliament and the hardship commission to obtain a right to stay due to „integration“. It is particularly complicated (and impossible from a certain penalty) to go this way, if accusations or convictions for criminal offences exist. If the penalties are too high, this also blocks petitions to the hardship commission. For petitions and cases of hardship, it is best to contact the Refugee Council of your federal state.

5) Follow-up application / new asylum application:

If there are new reasons (e.g. new health problems, a psychological report that did not exist before, etc.), there is also the possibility to submit a follow-up application, i.e. an application to the BAMF for a new procedure. The follow-up procedure must be well prepared, because if a follow-up application is made, the new reasons must be presented immediately. This should be discussed with a lawyer. Information in German and tips can be found here: https://www.asyl.net/view/detail/News/neu-bei-uns-broschuere-der-asylfolgeantrag/

6) Founding a family:

A change in the family situation (e.g. marriage to a German citizen or a person who already has a right to stay here and/or if the person concerned has a child, has the right to stay in Germany and cares for him/her) can also change the situation and, together with a lawyer or counselling centre, it should be clarified how the new situation can be presented to the authorities as a basis for a right to stay.

How to prevent deportations:
Charter deportations to Afghanistan take place regularly. If you are sure that you are acutely at risk of deportation, check with the Refugee Councils (see: http://www.fluechtlingsrat.de/) for the dates of the charter-flights. Flights are usually known a few days in advance and warnings are sent. Inform all friends who are also at risk.

In many cities, people have joined forces to support those who are threatened with deportation – sometimes even to hide them at home during the dangerous days before the deportation flights. That’s what they call „citizens asylum“. They warn people who might be affected when the next deportation flight is announced. Some of these initiatives can be found on this website: https://solidarity-city.eu/

Some of those affected also manage to prevent their deportations themselves, almost at the last minute. This is not so easy with charter deportations (unlike normal passenger flights, which are usually used to organise Dublin deportations to other European countries, for example). More information on deportation prevention can be found here: http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation.en.html (in English, as well as a PDF which can be printed in several languages) and http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation.fa.html (in Farsi).

Fleeing to other European countries:
If you are thinking about leaving Germany and fleeing to another country, you should consider the consequences carefully to avoid getting into an even worse situation. There is a lot of information and useful contacts on the Welcome to Europe website and it is very important to ask advice BEFORE you leave the country so that you know what to look out for when you leave. In many cases, especially if people are already registered here and have been here for some time, it would be much faster and easier to fight for the right to stay in Germany than in any other country – especially since there is a high risk of „Dublin“ deportations back to Germany, e.g. from countries like France. If you are deported to Germany, the risk is sometimes even higher than before to go directly to deportation detention and be deported further to Afghanistan.

We suggest:
1.) All those who are threatened by deportations to Afghanistan need a team that fights with them for the right to stay. The fear and the pressure are sometimes almost unbearable if you are alone, which is why you need not only lawyers and advice centres, but above all good friends who listen to you and look for ways together with you.

2.) Everybody should stop spreading rumours and false information that are frightening. If you can, please copy this information and pass it on to your friends and others affected.

3.) Prepare well for your asylum procedure.

4.) Let’s jointly demand better integration opportunities – we fear that the foreigners authorities will reject more strictly the issue of work permits and permits to start training. We must therefore join forces and fight for better access to language courses and work permits.

5.) We should build solidarity against deportations. Afghanistan is not safe. In many cities, affected people and supporters organise public events together. Together we will not allow anyone to be deported against their will!

Against fear – right to stay for all!

Further information for counsellors and supporters:
Pro Asyl: Information for Afghan refugees and their counsellors:

Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen

This leaflet can be found online:

English (leading to all languages as PDF as well): https://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

Dari: https://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html

PDF download in Dari, English and German:
201903-Against-fear-Afghanistan-DE.pdf (722.8 KiB)

201903-Against-fear-Afghanistan-EN.pdf (1.3 MiB)

20190

Bürgerkrieg in #Libyen eskaliert #zeitonline

April 4, 2019

Der Bürgerkrieg in #Libyen eskaliert erneut. General Haftar hat seine Kämpfer in Bewegung gesetzt.

twitter.com/zeitonline/status/1113848683437744128

Kundgebung 17.01.2019: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising

Januar 15, 2019

### PLEASE FORWARD ### BITTE WEITERLEITEN ###

Kundgebung: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising
Donnerstag 17.01. 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt: Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Seit dem 19. Dezember 2018 bis zum heutigen Tag organisieren Menschen überall im Sudan spontane Demos in den Straßen ihrer Städte und Dörfer. Sie fordern die Einhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Sie fordern Freiheit, das Ende von Korruption und am allerwichtigsten, das Ende des diktatorischen Regimes von Al-Bashir, das das Land seit 1989 in seinem Griff hält.
Die Demonstrant*innen sind einer brutalen Repression von Seiten der Regierung ausgesetzt. Vier Wochen voller massiver Gewalt haben 45 Menschen das Leben gekostet und zu zahlreichen Verletzten geführt. Obwohl die Demonstrationen friedlich sind, wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet und werden an unbekannten Orten festgehalten. Sie werden psychisch sowie physisch gefoldert.
Die Regierung hat die Internetverbindungen im Land gekappt und Soziale Medien wie Facebook und Twitter lahmgelegt. Fotografieren und Filmen wurde zur Staftat erklärt. Allein mit mehr als drei Menschen die Straße entlangzugehen, kann dazu führen, verhaftet zu werden.
Mit unserer Demonstration fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, bezüglich dem Regime im Sudan klar Stellung zu beziehen und die Menschrechtsrechtsverletzungen im Sudan international und öffentlich anzuprangern. Wir wollen der Regierung eine klare Botschaft vermitteln: wer das Regime im Sudan unterstützt, der macht sich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig!
Das sogenannte Khartoum Abkommen muss rückgängig gemacht werden, denn die Millionen von Euro die Khartoum als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Abkommens erhalten hat, fließen in das Militär und in die Geheimdienste.
Kommt und ruft mit uns: euer Geld tötet Menschen. Die Unterstützung des sudanesischen Regimes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Deutschland muss aufhören, dieses Regime zu unterstützen, das für Genozide in Darfur, den Nuba Bergen und der Blue Nile Region verantwortlich ist.
Deutschland muss aufhören, Al-Bashir zu unterstützen, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl erlassen hat. Stoppt eure heuchlerische Politik!
Kommt und bringt Flyer, Schilder, Transparente und Instrumente mit!

EN:
Rally: Solidarity Knows No Boundaries! #SudanUprising
Thursday the 17th of January, 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt (Ministry of the Foreign): Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Since 19th of December 2018 until today Sudanese People, throughout the entire country are out on the streets of their cities, villages, and towns organizing spontaneous Demos. Their demands are basic human rights. They are seeking freedom, termination of the corruption and most importantly, the end of the dictatorial regime of Al-Bashir, who has been ruling the country since 1989.
The demonstrators are facing brutal suppression from the government. Four weeks of massive violence have resulted over forty five victims, and hundreds of injuries. More than 2000 people have been arrested and kept in hidden places where they suffer physical and psychological torture.
Additionally, the government has shut down the internet service and social media sites, photographing, or shooting a video have turned into a crime. Walking down the streets with more than three people could lead to arrest.
Not to mention, that people are demonstrating very peacefully. They keep repeating two popular slogans (freedom, peace, justice, and revolution is the choice of people, and regime must fall down).
The demonstration aims that the German Government clarify its position on Sudan and condemn the violation of the human rights situation there. We also want to send a clear message to the Government that: backing up this regime is a crime! “The so called Khartoum deal must be withdrawn, because the millions of Euros that Khartoum has received as reward for signing it is only invested in military and intelligence services activities.
Come and shout with us: your money kills people. Backing up this regime is a crime.
Stop supporting a regime that managed a continuous genocide in Darfur, Nuba Mountains, as well as Blue Nile. Stop backing Al- Bashir, who is wanted by the ICC international criminal court. Stop playing double standards politics.
Come and bring flyers, banners, and musical instruments!

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

_______________________________________________

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Dezember 19, 2018

*English below*

WACHDIENST- UND POLIZEIGEWALT BEENDEN! SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG
VON GEFLÜCHTETEN!

Erklärung von JUSTIZWATCH zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht
zum 11. Dezember 2018

18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern
des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg
am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler
Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren.
Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen
vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle
erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie
ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem
gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich
dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt
und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben
diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in
machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die
Angaben der Polizei zu überprüfen.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Eritreern, ergibt sich ein ganz
anderes Bild. Sie berichten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach
einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen haben. Dabei
sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen
und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal
seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die
eintreffende Polizei habe sich jedoch nicht für die Sichtweise der
Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte systematischer
Security-Gewalt, die sowohl der Staatsanwaltschaft Bamberg als auch der
AEO-Leitung bekannt ist. Sie wissen, dass Mitarbeiter*innen der Firma
Fair Guards Security und ihrer Subunternehmen im Sommer 2017 ein
sogenanntes „Sonderteam“ gegründet haben. Dieses hat unzählige
Angriffe gegen Geflüchtete, besonders gegen Schwarze Männer, zu
verantworten. Beschwerden von Geflüchteten wegen dieser Übergriffe
gegenüber der Leitung der AEO und von ehemaligen
Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen gegenüber der Hauptfirma Fair Guards
blieben bislang weitgehend folgenlos. Stattdessen haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen die Opfer solcher Übergriffe
kriminalisiert [1].

Was in den meisten Berichten über den Polizeieinsatz in Bamberg
ebenfalls nicht vorkommt: Nach der Festnahme der Eritreer hat die
Polizei in weiteren Gebäuden der AEO eine brutale Razzia durchgeführt.

Beamt*innen zerstörten gewaltsam die Türen unabgeschlossener Wohnungen
und durchsuchten die Zimmer vollkommen unbeteiligter Bewohner*innen. Sie
warfen acht unbeteiligte Geflüchtete aus Nigeria um 4 Uhr morgens aus
ihren Betten, fesselten sie und fuhren sie teilweise halbnackt zur
Polizeistation – unter dem haltlosen Vorwurf, sie hätten bei dem Streit
zwischen den Eritreern und Securities mitgemacht.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am 11.
Dezember 2018 sowie eine gründliche Untersuchung des gesamten
Beweismaterials im Bamberg-Security-Komplex [2].

Wir fordern, dass die Rolle und Komplizenschaft der Sicherheitsfirma
Fair Guards, der Lagerleitung und der Strafverfolgungsbehörden
untersucht wird.

Wir fordern ein Ende der ständigen Polizeirazzien in Anker-Zentren, die
kein anderes Ziel haben als Geflüchtete als kriminell darzustellen und
sie einzuschüchtern.

Wir fordern eine Berichterstattung, die Geflüchtete zu Wort kommen
lässt.

MEHR INFORMATIONEN:

Justizwatch: Der Bamberg-Security-Komplex [2], Erklärung am 8.5.2018

Justizwatch: Aufruf zur Solidarität mit Aarona K. und Ndiame D. [1] –
ehemalige Bewohner der AEO Bamberg

Aino Korvensyrjä: Organisierte Kriminalität [3] – Warum die
Security-Gewalt in den bayerischen Lagern weitergeht

Hannah Schultes: Gefangen in Bamberg [4] – Misshandlung,
Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden
Geflüchtete systematisch entrechtet

Testimony of Oumar Bah [5] – ehemaliger Bewohner der AEO Bamberg und
Betroffener von Wachdienstgewalt

KONTAKT: rassismus_justiz@mail36.net

Spendenkonto (für Anwaltskosten für die betroffenen Geflüchteten):

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck „Bamberg Securityverfahren“

JUSTIZWATCH. Prozessbeobachtungsgruppe zum Thema Rassismus und Justiz
http://justizwatch.noblogs.org/ [6]

Links:
——
[1]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/03/21/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidaritaet-gegen-staatliche-legitimation-von-gewalt-gegen-gefluechtete-schluss-mit-der-kriminalisierung-und-verfolgung-von-kumba-und-ndiame/
[2]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/05/08/der-bamberg-security-komplex-staatliche-kriminalisierung-und-verfolgung-von-gefluechteten/
[3]
http://klon-sabre2.posteo.name/Aino%20Korvensyrjä:%20Organisierte%20Kriminalität%20–%20Warum%20die%20Security-Gewalt%20in%20den%20bayerischen%20Lagern%20weitergeht
[4] https://www.akweb.de/ak_s/ak637/39.htm
[5] https://vimeo.com/268301890
[6] http://justizwatch.noblogs.org/

Stop security guard and police violence! Stop criminalizing refugees!

Statement by Justizwatch on the police raid in the AEO Bamberg (Bavaria,
Germany) on the night of December 11, 2018

18.12.2018

A dispute between Eritrean asylum seekers and security guards in the
AnkER Centre of Upper Franconia (AEO) in Bamberg (Bavaria, Germany) on
December 11, 2018 shortly after midnight was followed by a large-scale,
brutal police raid involving 100 to 200 police officers and the Special
Deployment Commando (SEK). According to the police report, nine asylum
seekers were arrested. Pre-trial detention orders were later issued
against four of them. The accusations by the public prosecutor are
severe: it investigates among other things because of attempted
manslaughter and serious arson.

The police and the public prosecutor’s office describe the asylum
seekers as extremely violent: Allegedly they first attacked guards, then
barricaded themselves in a building, set fire to an apartment and threw
cobblestones at police officers. The media uncritically adopted this
depiction. Hardly any journalist took the trouble to talk to the victims
on the spot and to check the information provided by the police.

However, talking to the affected Eritreans results in a completely
different picture. They report that security guards attacked and
severely beat them after a verbal dispute. This resulted in serious
injuries, including broken teeth and a broken rib. The abuse by the
guards continued even after the police had arrived on site. However, the
police were not interested in the perspective of the asylum seekers, and
simply arrested them.

The incident follows systematic security guard violence in the camp that
is known to both to the Bamberg public prosecutor and the AEO
management. They know that employees of the company Fair Guards and its
subcontractors founded a so-called “special team” in the summer of 2017.
This team has been responsible for countless attacks against asylum
seekers, especially Black men. Complaints by asylum seekers concerning
these attacks to the AEO management and by former security employees
against the main company Fair Guards have so far remained largely
without consequences. Instead, the police and the prosecutor have
criminalized the victims of such attacks in several cases.

Most reports on the December 11 police raid in Bamberg also do not
mention that after the arrest of the Eritreans, the police carried out a
brutal raid in other AEO buildings. Civil servants violently destroyed
the doors of unlocked apartments and searched the rooms of completely
uninvolved residents. They took eight asylum seekers from Nigeria out of
their beds at 4 a.m., handcuffed them and drove them, some still
half-naked, to the police station – on the unfounded accusation that
they had participated in the dispute between the Eritreans and the
guards.

We demand a complete investigation of the police raid on December 11,
2018 and a thorough examination of all the evidence in the Bamberg
Security Complex.

We demand that the role and complicity of the security company Fair
Guards, the camp management and law enforcement be investigated.

We demand an end to the constant police raids in the AnkER Centres that
have no other purpose than to stage refugees as criminals and to
intimidate them.

We call for journalism that allows refugees to voice their views.
_______________________________________________

Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Aufruf Mahnwache Hannover Freitag ab 15:00 Bahnhofsvorplatz #Seebruecke

Dezember 12, 2018

Hallo alle zusammen,

am Freitag halten wir eine Mahnwache ab 15:00 am Bahnhofsvorplatz ab. Außerdem wollen wir 2000 Faltboote in der Innenstadt verteilen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von euch noch zur Unterstützung dazu kämen. Wir sind ungefähr von 15:00 – 19:00 vor Ort.

Unten findet ihr noch einen Text mit genaueren Informationen.

Hoffentlich bis Freitag 🙂

Lieben Gruß,

Johanna

Hallo ihr Lieben,

am 10.12.2018 – diese Woche Montag – jährt sich zum 70. Mal die
Unterzeichnung der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte. Dies ist
in gleich mehrerer Hinsicht interessant und bedeutend;

1. Das deutsche Grundgesetze baut auf
eben dieser Menschenrechtserklärung.

2. Unser ganzes Rechtssystem basiert auf dieser Menschenrechtscharta.

3. Das Demokratieverständnis der deutschen Bevölkerung und der Politik
hat beim Denken und Handeln immer die Menschenrechte als Grundlage
(Selbstverständnis von Bevölkerung und Politik Beispiel Heiko Maas in
Ausschwitz im August diesen Jahres)

4. Wenn es irgendwo auf der Welt „kriselt“ laufen unsere deutschen
Politiker*innen mit der Fahne der Demokratie und in der anderen Hand
die Erklärung der Menschenrechte dorthin, und bemängeln die Verstöße –
das können die wirklich gut ;-).

Doch Bemängeln, Anprangern, Kritisieren täuscht nicht über das
Vorgehen vor der eigenen „Haustür“ hinweg! Seit Mitte der 90ziger
Jahre ertrinken Menschen bei der Flucht aus dem eigenen Land im
Mittelmeer zu Tausenden – allein 2119 im Jahr 2018! Doch statt zu
helfen überlegen die Politiker*innen der EU, wie die europäischen
Außengrenzen besser geschützt werden können, zivile Seenotrettung
„legal“ kriminalisiert werden kann und die wachsende Antipathie
gegenüber Nichteuropäer*innen so zu ignorieren, das eben dieses nicht
(allen) auffällt! Das alles ist ein Skandal und nicht länger
hinnehmbar.

Diese Woche wurde von der Seawatch als Aktionswoche im Rahmen des
Jubiläums der Unterzeichnung der Menschenrechte vor 70 Jahren
ausgerufen und alle Gruppen, Initiativen, interessierte und engagierte
Menschen etc. sind eingeladen sich sowohl mit eigenen Aktionen als
auch sich bestehenden Aktionen anzuschließen – Fühlt euch
aufgerufen!!!

Sie Seebrücke Hannover nimmt ebenfalls teil und zwar am kommenden
Freitag.

Ort: Hannover Innenstadt

Adresse: Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstraße an der Brüstung zur
Niki-de-Saint-Phalle-Promenade

Uhrzeit: 15:00 – 19:00 Uhr

Aktionsform: Mahnwache

Was du mitbringen solltest: Irgendetwas orangenes. Weil: Zeige die
Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit
Geflüchteten und der Seenotrettung. Trage ein orangefarbenes Tuch –
als Halstuch, am Rucksack, um das Halsband deines Hundes, oder hänge
eine orangene Fahne aus deinem Fenster. So ist für alle klar, dass du
dich für sichere Fluchtwege und Seenotrettung stark machst.

Zusätzlich sammeln wir Unterschriften für unsere Resulotion „Hannover
als sichere Hafenstadt“.

Also kommt zahlreich, auch wenn bald Weihnachten ist – oder gerade
deshalb.

Mit solidarischen Grüßen

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Kampagne Schule gegen Abschiebung

Dezember 7, 2018

Liebe Leute,

wir sind gerade dabei, die Broschüre für die Kampagne Schule ohne
Abschiebung zu verfassen.
Hierzu wäre es toll, wenn wir weitere Berichte von Lehrkräften oder
Schüler_innen hätten, die sich gegen die Abschiebung einer
Schüler_in engagiert haben, damit die Leser_innen ermutigt werden,
selbst tätig zu werden.

Ein Bericht von Schülis oder Lehrkräften, deren Mit/Schüler_in
abgeschoben wurde, wäre auch interessant,
um zu sehen, was eine Abschiebung aus eigener Perspektive mit den
beteiligten Jugendlichen macht.
Eigene Themenvorschläge von Schhüler_innen sind auch willkommen. Falls
sie sich nicht zutrauen, selbst
was zu schreiben: Ich unterstütze sie dabei.

Wenn ihr da was wisst, könnt ihr gerne die Infos zur Kampagne und meine
E-Mail-Adresse an die entsprechenden Personen weitergeben. Vielen Dank!

Ihr könnt die Infos auch an Schulen, Schulpersonal und Schüler_innen
weiterleiten, die Interesse hätten,
die Broschüre zu bekommen. Sie wird voraussichtlich im Januar fertig
sein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Viele Grüße
Sandra

PS: Sorry an diejenigen, die die Mail schon über unseren Verteiler
bekommen haben.

http://www.schule-ohne-abschiebung.org

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
http://www.ran.eu.com
http://www.roma-center.de
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