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Kundgebung 17.01.2019: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising

Januar 15, 2019

### PLEASE FORWARD ### BITTE WEITERLEITEN ###

Kundgebung: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising
Donnerstag 17.01. 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt: Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Seit dem 19. Dezember 2018 bis zum heutigen Tag organisieren Menschen überall im Sudan spontane Demos in den Straßen ihrer Städte und Dörfer. Sie fordern die Einhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Sie fordern Freiheit, das Ende von Korruption und am allerwichtigsten, das Ende des diktatorischen Regimes von Al-Bashir, das das Land seit 1989 in seinem Griff hält.
Die Demonstrant*innen sind einer brutalen Repression von Seiten der Regierung ausgesetzt. Vier Wochen voller massiver Gewalt haben 45 Menschen das Leben gekostet und zu zahlreichen Verletzten geführt. Obwohl die Demonstrationen friedlich sind, wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet und werden an unbekannten Orten festgehalten. Sie werden psychisch sowie physisch gefoldert.
Die Regierung hat die Internetverbindungen im Land gekappt und Soziale Medien wie Facebook und Twitter lahmgelegt. Fotografieren und Filmen wurde zur Staftat erklärt. Allein mit mehr als drei Menschen die Straße entlangzugehen, kann dazu führen, verhaftet zu werden.
Mit unserer Demonstration fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, bezüglich dem Regime im Sudan klar Stellung zu beziehen und die Menschrechtsrechtsverletzungen im Sudan international und öffentlich anzuprangern. Wir wollen der Regierung eine klare Botschaft vermitteln: wer das Regime im Sudan unterstützt, der macht sich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig!
Das sogenannte Khartoum Abkommen muss rückgängig gemacht werden, denn die Millionen von Euro die Khartoum als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Abkommens erhalten hat, fließen in das Militär und in die Geheimdienste.
Kommt und ruft mit uns: euer Geld tötet Menschen. Die Unterstützung des sudanesischen Regimes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Deutschland muss aufhören, dieses Regime zu unterstützen, das für Genozide in Darfur, den Nuba Bergen und der Blue Nile Region verantwortlich ist.
Deutschland muss aufhören, Al-Bashir zu unterstützen, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl erlassen hat. Stoppt eure heuchlerische Politik!
Kommt und bringt Flyer, Schilder, Transparente und Instrumente mit!

EN:
Rally: Solidarity Knows No Boundaries! #SudanUprising
Thursday the 17th of January, 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt (Ministry of the Foreign): Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Since 19th of December 2018 until today Sudanese People, throughout the entire country are out on the streets of their cities, villages, and towns organizing spontaneous Demos. Their demands are basic human rights. They are seeking freedom, termination of the corruption and most importantly, the end of the dictatorial regime of Al-Bashir, who has been ruling the country since 1989.
The demonstrators are facing brutal suppression from the government. Four weeks of massive violence have resulted over forty five victims, and hundreds of injuries. More than 2000 people have been arrested and kept in hidden places where they suffer physical and psychological torture.
Additionally, the government has shut down the internet service and social media sites, photographing, or shooting a video have turned into a crime. Walking down the streets with more than three people could lead to arrest.
Not to mention, that people are demonstrating very peacefully. They keep repeating two popular slogans (freedom, peace, justice, and revolution is the choice of people, and regime must fall down).
The demonstration aims that the German Government clarify its position on Sudan and condemn the violation of the human rights situation there. We also want to send a clear message to the Government that: backing up this regime is a crime! “The so called Khartoum deal must be withdrawn, because the millions of Euros that Khartoum has received as reward for signing it is only invested in military and intelligence services activities.
Come and shout with us: your money kills people. Backing up this regime is a crime.
Stop supporting a regime that managed a continuous genocide in Darfur, Nuba Mountains, as well as Blue Nile. Stop backing Al- Bashir, who is wanted by the ICC international criminal court. Stop playing double standards politics.
Come and bring flyers, banners, and musical instruments!

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Dezember 19, 2018

*English below*

WACHDIENST- UND POLIZEIGEWALT BEENDEN! SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG
VON GEFLÜCHTETEN!

Erklärung von JUSTIZWATCH zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht
zum 11. Dezember 2018

18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern
des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg
am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler
Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren.
Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen
vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle
erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie
ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem
gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich
dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt
und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben
diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in
machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die
Angaben der Polizei zu überprüfen.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Eritreern, ergibt sich ein ganz
anderes Bild. Sie berichten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach
einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen haben. Dabei
sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen
und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal
seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die
eintreffende Polizei habe sich jedoch nicht für die Sichtweise der
Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte systematischer
Security-Gewalt, die sowohl der Staatsanwaltschaft Bamberg als auch der
AEO-Leitung bekannt ist. Sie wissen, dass Mitarbeiter*innen der Firma
Fair Guards Security und ihrer Subunternehmen im Sommer 2017 ein
sogenanntes „Sonderteam“ gegründet haben. Dieses hat unzählige
Angriffe gegen Geflüchtete, besonders gegen Schwarze Männer, zu
verantworten. Beschwerden von Geflüchteten wegen dieser Übergriffe
gegenüber der Leitung der AEO und von ehemaligen
Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen gegenüber der Hauptfirma Fair Guards
blieben bislang weitgehend folgenlos. Stattdessen haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen die Opfer solcher Übergriffe
kriminalisiert [1].

Was in den meisten Berichten über den Polizeieinsatz in Bamberg
ebenfalls nicht vorkommt: Nach der Festnahme der Eritreer hat die
Polizei in weiteren Gebäuden der AEO eine brutale Razzia durchgeführt.

Beamt*innen zerstörten gewaltsam die Türen unabgeschlossener Wohnungen
und durchsuchten die Zimmer vollkommen unbeteiligter Bewohner*innen. Sie
warfen acht unbeteiligte Geflüchtete aus Nigeria um 4 Uhr morgens aus
ihren Betten, fesselten sie und fuhren sie teilweise halbnackt zur
Polizeistation – unter dem haltlosen Vorwurf, sie hätten bei dem Streit
zwischen den Eritreern und Securities mitgemacht.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am 11.
Dezember 2018 sowie eine gründliche Untersuchung des gesamten
Beweismaterials im Bamberg-Security-Komplex [2].

Wir fordern, dass die Rolle und Komplizenschaft der Sicherheitsfirma
Fair Guards, der Lagerleitung und der Strafverfolgungsbehörden
untersucht wird.

Wir fordern ein Ende der ständigen Polizeirazzien in Anker-Zentren, die
kein anderes Ziel haben als Geflüchtete als kriminell darzustellen und
sie einzuschüchtern.

Wir fordern eine Berichterstattung, die Geflüchtete zu Wort kommen
lässt.

MEHR INFORMATIONEN:

Justizwatch: Der Bamberg-Security-Komplex [2], Erklärung am 8.5.2018

Justizwatch: Aufruf zur Solidarität mit Aarona K. und Ndiame D. [1] –
ehemalige Bewohner der AEO Bamberg

Aino Korvensyrjä: Organisierte Kriminalität [3] – Warum die
Security-Gewalt in den bayerischen Lagern weitergeht

Hannah Schultes: Gefangen in Bamberg [4] – Misshandlung,
Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden
Geflüchtete systematisch entrechtet

Testimony of Oumar Bah [5] – ehemaliger Bewohner der AEO Bamberg und
Betroffener von Wachdienstgewalt

KONTAKT: rassismus_justiz@mail36.net

Spendenkonto (für Anwaltskosten für die betroffenen Geflüchteten):

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck „Bamberg Securityverfahren“

JUSTIZWATCH. Prozessbeobachtungsgruppe zum Thema Rassismus und Justiz
http://justizwatch.noblogs.org/ [6]

Links:
——
[1]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/03/21/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidaritaet-gegen-staatliche-legitimation-von-gewalt-gegen-gefluechtete-schluss-mit-der-kriminalisierung-und-verfolgung-von-kumba-und-ndiame/
[2]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/05/08/der-bamberg-security-komplex-staatliche-kriminalisierung-und-verfolgung-von-gefluechteten/
[3]
http://klon-sabre2.posteo.name/Aino%20Korvensyrjä:%20Organisierte%20Kriminalität%20–%20Warum%20die%20Security-Gewalt%20in%20den%20bayerischen%20Lagern%20weitergeht
[4] https://www.akweb.de/ak_s/ak637/39.htm
[5] https://vimeo.com/268301890
[6] http://justizwatch.noblogs.org/

Stop security guard and police violence! Stop criminalizing refugees!

Statement by Justizwatch on the police raid in the AEO Bamberg (Bavaria,
Germany) on the night of December 11, 2018

18.12.2018

A dispute between Eritrean asylum seekers and security guards in the
AnkER Centre of Upper Franconia (AEO) in Bamberg (Bavaria, Germany) on
December 11, 2018 shortly after midnight was followed by a large-scale,
brutal police raid involving 100 to 200 police officers and the Special
Deployment Commando (SEK). According to the police report, nine asylum
seekers were arrested. Pre-trial detention orders were later issued
against four of them. The accusations by the public prosecutor are
severe: it investigates among other things because of attempted
manslaughter and serious arson.

The police and the public prosecutor’s office describe the asylum
seekers as extremely violent: Allegedly they first attacked guards, then
barricaded themselves in a building, set fire to an apartment and threw
cobblestones at police officers. The media uncritically adopted this
depiction. Hardly any journalist took the trouble to talk to the victims
on the spot and to check the information provided by the police.

However, talking to the affected Eritreans results in a completely
different picture. They report that security guards attacked and
severely beat them after a verbal dispute. This resulted in serious
injuries, including broken teeth and a broken rib. The abuse by the
guards continued even after the police had arrived on site. However, the
police were not interested in the perspective of the asylum seekers, and
simply arrested them.

The incident follows systematic security guard violence in the camp that
is known to both to the Bamberg public prosecutor and the AEO
management. They know that employees of the company Fair Guards and its
subcontractors founded a so-called “special team” in the summer of 2017.
This team has been responsible for countless attacks against asylum
seekers, especially Black men. Complaints by asylum seekers concerning
these attacks to the AEO management and by former security employees
against the main company Fair Guards have so far remained largely
without consequences. Instead, the police and the prosecutor have
criminalized the victims of such attacks in several cases.

Most reports on the December 11 police raid in Bamberg also do not
mention that after the arrest of the Eritreans, the police carried out a
brutal raid in other AEO buildings. Civil servants violently destroyed
the doors of unlocked apartments and searched the rooms of completely
uninvolved residents. They took eight asylum seekers from Nigeria out of
their beds at 4 a.m., handcuffed them and drove them, some still
half-naked, to the police station – on the unfounded accusation that
they had participated in the dispute between the Eritreans and the
guards.

We demand a complete investigation of the police raid on December 11,
2018 and a thorough examination of all the evidence in the Bamberg
Security Complex.

We demand that the role and complicity of the security company Fair
Guards, the camp management and law enforcement be investigated.

We demand an end to the constant police raids in the AnkER Centres that
have no other purpose than to stage refugees as criminals and to
intimidate them.

We call for journalism that allows refugees to voice their views.
_______________________________________________

Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Aufruf Mahnwache Hannover Freitag ab 15:00 Bahnhofsvorplatz #Seebruecke

Dezember 12, 2018

Hallo alle zusammen,

am Freitag halten wir eine Mahnwache ab 15:00 am Bahnhofsvorplatz ab. Außerdem wollen wir 2000 Faltboote in der Innenstadt verteilen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von euch noch zur Unterstützung dazu kämen. Wir sind ungefähr von 15:00 – 19:00 vor Ort.

Unten findet ihr noch einen Text mit genaueren Informationen.

Hoffentlich bis Freitag 🙂

Lieben Gruß,

Johanna

Hallo ihr Lieben,

am 10.12.2018 – diese Woche Montag – jährt sich zum 70. Mal die
Unterzeichnung der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte. Dies ist
in gleich mehrerer Hinsicht interessant und bedeutend;

1. Das deutsche Grundgesetze baut auf
eben dieser Menschenrechtserklärung.

2. Unser ganzes Rechtssystem basiert auf dieser Menschenrechtscharta.

3. Das Demokratieverständnis der deutschen Bevölkerung und der Politik
hat beim Denken und Handeln immer die Menschenrechte als Grundlage
(Selbstverständnis von Bevölkerung und Politik Beispiel Heiko Maas in
Ausschwitz im August diesen Jahres)

4. Wenn es irgendwo auf der Welt „kriselt“ laufen unsere deutschen
Politiker*innen mit der Fahne der Demokratie und in der anderen Hand
die Erklärung der Menschenrechte dorthin, und bemängeln die Verstöße –
das können die wirklich gut ;-).

Doch Bemängeln, Anprangern, Kritisieren täuscht nicht über das
Vorgehen vor der eigenen „Haustür“ hinweg! Seit Mitte der 90ziger
Jahre ertrinken Menschen bei der Flucht aus dem eigenen Land im
Mittelmeer zu Tausenden – allein 2119 im Jahr 2018! Doch statt zu
helfen überlegen die Politiker*innen der EU, wie die europäischen
Außengrenzen besser geschützt werden können, zivile Seenotrettung
„legal“ kriminalisiert werden kann und die wachsende Antipathie
gegenüber Nichteuropäer*innen so zu ignorieren, das eben dieses nicht
(allen) auffällt! Das alles ist ein Skandal und nicht länger
hinnehmbar.

Diese Woche wurde von der Seawatch als Aktionswoche im Rahmen des
Jubiläums der Unterzeichnung der Menschenrechte vor 70 Jahren
ausgerufen und alle Gruppen, Initiativen, interessierte und engagierte
Menschen etc. sind eingeladen sich sowohl mit eigenen Aktionen als
auch sich bestehenden Aktionen anzuschließen – Fühlt euch
aufgerufen!!!

Sie Seebrücke Hannover nimmt ebenfalls teil und zwar am kommenden
Freitag.

Ort: Hannover Innenstadt

Adresse: Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstraße an der Brüstung zur
Niki-de-Saint-Phalle-Promenade

Uhrzeit: 15:00 – 19:00 Uhr

Aktionsform: Mahnwache

Was du mitbringen solltest: Irgendetwas orangenes. Weil: Zeige die
Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit
Geflüchteten und der Seenotrettung. Trage ein orangefarbenes Tuch –
als Halstuch, am Rucksack, um das Halsband deines Hundes, oder hänge
eine orangene Fahne aus deinem Fenster. So ist für alle klar, dass du
dich für sichere Fluchtwege und Seenotrettung stark machst.

Zusätzlich sammeln wir Unterschriften für unsere Resulotion „Hannover
als sichere Hafenstadt“.

Also kommt zahlreich, auch wenn bald Weihnachten ist – oder gerade
deshalb.

Mit solidarischen Grüßen

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Kampagne Schule gegen Abschiebung

Dezember 7, 2018

Liebe Leute,

wir sind gerade dabei, die Broschüre für die Kampagne Schule ohne
Abschiebung zu verfassen.
Hierzu wäre es toll, wenn wir weitere Berichte von Lehrkräften oder
Schüler_innen hätten, die sich gegen die Abschiebung einer
Schüler_in engagiert haben, damit die Leser_innen ermutigt werden,
selbst tätig zu werden.

Ein Bericht von Schülis oder Lehrkräften, deren Mit/Schüler_in
abgeschoben wurde, wäre auch interessant,
um zu sehen, was eine Abschiebung aus eigener Perspektive mit den
beteiligten Jugendlichen macht.
Eigene Themenvorschläge von Schhüler_innen sind auch willkommen. Falls
sie sich nicht zutrauen, selbst
was zu schreiben: Ich unterstütze sie dabei.

Wenn ihr da was wisst, könnt ihr gerne die Infos zur Kampagne und meine
E-Mail-Adresse an die entsprechenden Personen weitergeben. Vielen Dank!

Ihr könnt die Infos auch an Schulen, Schulpersonal und Schüler_innen
weiterleiten, die Interesse hätten,
die Broschüre zu bekommen. Sie wird voraussichtlich im Januar fertig
sein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Viele Grüße
Sandra

PS: Sorry an diejenigen, die die Mail schon über unseren Verteiler
bekommen haben.

http://www.schule-ohne-abschiebung.org

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
http://www.ran.eu.com
http://www.roma-center.de
>
>

Geklaut bei @derdems :) (vermutlich nur auf @twitter anklickbar)

November 29, 2018

#followerpower wer weiß was in Berlin?

Bitte Retweeten wie Sau!

twitter.com/derdems/status/1067907959529852930

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg

November 19, 2018

Presseerklärung

Hamburger Innen- und Justizbehörde leistet Amtsbeihilfe bei menschenrechtswidriger, lebensgefährdender Abschiebung eines Geflüchteten aus Tschetschenien im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

In der vergangenen Woche wurde der aus Tschetschenien geflüchtete Herr A., der mehrere Jahre als Asylsuchender zusammen mit seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern gelebt hat, unter Verfügung der Ausländerbehörde Stralsund in einer nächtlichen Aktion verhaftet und gefesselt und mit schwarzer Sichtschutzbrille versehen nach Hamburg verbracht. In Hamburg wurde Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis am Hamburger Flughafen inhaftiert.

Herr A. wurde bei dieser, nach Ansicht des Hamburger Flüchtlingsrats, menschenrechtswidrigen Aktion, in Stralsund von seiner Frau und seinen drei Kindern, das jüngste der Kinder ist gerade 5 Monate alt, getrennt.

Herr A. ist, das geht aus mehreren Attesten hervor, schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Die Gründe hierfür liegen zum einen in seinem Verfolgungsschicksal in Tschetschenien – dort war er über längere Zeit inhaftiert – , aber auch darin, dass er in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Messerangriffs wurde, bei dem er lebensgefährlich verletzt  worden ist. Herr A. war bis zu seiner Verhaftung in engmaschiger psychiatrischer Behandlung, d.h. er nahm regelmäßig, alle 3-4 Wochen, an einer Gesprächstherapie teil und wurde psychopharmakologisch behandelt.

Herr A. ist laut vorliegender Atteste bei einer Abschiebung in sein Heimatland akut suizidgefährdet.

Herr A. hatte bei der nächtlichen Abschiebung keine Chance, seine Medikamente mitzunehmen und hat auch im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis, obwohl seine Atteste der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Stralsund, Frau Bernd, Tel.: 01733069732 oder 038313572142 und nach Aussagen der Anwältin von Herrn A., Bernice Böhlo, auch dem ihn im Hamburg Abschiebegewahrsam/-gefängnis behandelnden Amtsarzt vorlagen, keine für ihn aus medizinischer Sicht dringend erforderlichen Medikament erhalten. Der Allgemeinmediziner Ernst Soldan und Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat haben Herrn A. am Samstag, den 17.11.2018 im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis besucht. Herrn Soldan wurde es untersagt, Herrn A. zu untersuchen und Gespräche, in denen es um seinen Zustand aus medizinischer Sicht  geht, mit Herrn A. zu führen.
Selbst wenn eine amtsärztliche Untersuchung zum Ergebnis der Reisefähigkeit kommt, so ist zum einen nicht klar, wie diese Untersuchung, d.h. von welchem Mediziner mit welcher Übersetzung, erfolgt ist. Zudem ist nicht klar, ob nur der reine Transportvorgang oder auch die Frage der Anschlussbehandlung und die Frage der gesundheitlichen Verfassung kurz nach der Abschiebung nach Entlassung durch die Bundespolizei untersucht worden ist.

Hierzu: Beschlussfassung Deutscher Ärztetag:

„In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf bloße „Reisefähigkeit“ eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen Grundsätzen ärztlichen Handels vereinbar ist.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass eine kompetente, umfassende und der ärztlichen Sorgfalt entsprechende Begutachtung zu jeder Zeit der Inanspruchnahme bei der Rückführung von Ausländern sichergestellt wird.“

https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/107-daet-2004/zu-punkt-vi-der-tagesordnung-taetigkeitsbericht-der-bundesaerztekammer/sonstiges/begutachtung-der-rueckfuehrungsfaehigkeit-von-auslaendern/

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert, dass die menschenrechtswidrige Abschiebung von Herr A., der am Montag Morgen von Hamburg aus zum Abschiebeflughafen, voraussichtlich nach Berlin, verbracht und von dort abgeschoben werden soll, sofort ausgesetzt wird. Das Leben von Herrn A. ist, sollte die Abschiebung durchgeführt werden, akut gefährdet. Auch angesichts der Tatsache, dass sich bereits vor kurzer Zeit ein afghanischer Geflüchteter, der im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis inhaftiert war und sich in einer ähnlichen medizinischen Situation befand, nach der Abschiebung das Leben genommen hat, muss die Abschiebung von Herrn A. sofort gestoppt werden. Alles andere wäre unverantwortlich und muss als das Leben von Herr A. gefährdend eingestuft werden.

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert zudem, dass die Rolle der Hamburger Innen- und Justizbehörde bei dieser menschenrechtswidrigen Abschiebung eins schwer kranken und suizidgefährdeten Geflüchteten, deren Gefährdung durch die Trennung von seiner Familie in unverantwortliche Weise zugenommen hat, parlamentarisch untersucht wird. Insbesondere auch die Tatsache, unter welchen Herr A. nach Hamburg verbracht und sehr wahrscheinlich auch wieder abtransportiert wird, und dass Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/gefängnis keine für ihn existentiell wichtigen Medikamente erhalten hat, muss Gegenstand der Untersuchung sein.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von:
Rechtsanwältin Bernice Böhlo, Berlin, Tel.: Tel: 030 247 240 90, Fax: 030 283 909 91
info@aufenthaltundsoziales.de
Franz Forsmann, Hamburger Flüchtlingsrat, Tel.: 015151434430
Allgemeinmediziner Ernst Soldan, Tel.: 01751629450

Mit freundlichen Grüßen

Franz Forsmann
Flüchtlingsrat Hamburg e.V