Archive for the ‘Uncategorized’ Category

LMV der Piraten Niedersachsen am 26.11.2022 – Piraten Holzminden

November 27, 2022

LMV der Piraten Niedersachsen am 26.11.2022 – Piraten Holzminden

Ansprache der neuen Politischen Geschäftsführerin: 

„Ahoi Piraten,

Wer mich nicht kennt: Mein Name ist Antonia-M. Hörster, ich bin 27 Jahre alt und seit 2012 Pirat im SV Braunschweig. 

Wie ihr wisst ist mein großes Thema Inklusion und Teilhabe, da ich selber von Geburt an im Rollstuhl sitze und deshalb weiß, worauf es ankommt. …“

— Weiterlesen piraten-holzminden.de/

Warnung vor bayerischen Verhältnissen – Piratenpartei Niedersachsen

November 23, 2022

Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD)
— Weiterlesen piraten-nds.de/2022/11/23/warnung-vor-bayerischen-verhaeltnissen/

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

November 10, 2022

Bitte weiterlesen auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz https://www.nds-fluerat.org/54834/aktuelles/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-die-einbeziehung-von-fluechtlingen-in-das-buergergeldgesetz/

Bella ciao …

November 8, 2022

📢 Am Hafen von #Catania protestieren Schüler*innen des Gymnasiums Spedalieri, fordern „Freiheit“ für die Menschen, die als Geiseln gehalten werden. Aber sie müssen hinter einem Gitter demonstrieren. Weiter vom Schiff entfernt als gestern.
#Humanity1 #GeoBarents

@GiansandroMerli

Giansandro Merli

2022-11-08 11:28:39

 

Al porto di #Catania le e gli studenti del liceo classico Spedalieri. Chiedono “libertà” per le persone in ostaggio. Ma devono manifestare dietro una grata. Più lontani dalla nave rispetto a ieri

LANDTAG NRW FORDERT BUNDESWEITEN ABSCHIEBESTOPP IN DEN IRAN

November 4, 2022

Die demokratischen Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages haben gestern in einem gemeinsamen Beschluss einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran gefordert. Die Abgeordneten diskutierten einen Entschließungsantrag unter der Überschrift „Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung“ (LT-Drs. 18/1357). Darin heißt es:

Zugleich ist es unsere dringliche Verantwortung, Menschen, die aus dem Iran zu uns geflohen sind und Asyl beantragt haben, vor einer Rückführung zu schützen. In der aktuellen Lage gilt es, den betroffenen Personen Sicherheit zu geben. Nun gilt es, dass die Bundesregierung für bundesweit einheitliche Bedingungen sorgt und die Voraussetzungen für eine nationale Aussetzung von Abschiebungen in den Iran schafft. Der Landtag begrüßt, dass bis zur Umsetzung auf Bundesebene die zuständige Fachministerin eine landesweite Aussetzung von Abschiebungen verhängt hat.“

Ob eine solche landesweite Aussetzung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen, wie von Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) am 08. Oktober 2022 verkündet, schon Praxis ist und rechtswirksam den Ausländerbehörden gegenüber angeordnet wurde, daran gab es in der Landtagsdebatte gestern bedauerlicherweise Zweifel. Die Abgeordnete Inge Blask (SPD-Fraktion) berichtete, sie habe Ende vergangener Woche bei einer Ausländerbehörde nachgefragt. Dort habe sie die Rückmeldung erhalten, dass die Behörde keine Kenntnis von einem Abschiebestopp in den Iran habe und daher laufende Verfahren wie gewohnt bearbeitet würden. Europa-Minister Nathanael Liminiski (CDU) sagte in seiner Rede, er habe keine Kenntnis davon, habe aber bereits eine Überprüfung in Auftrag gegeben. 

Die Landesregierung muss diesen Aspekt umgehend klar stellen, um weitere Unsicherheit bei den über 2.900 betroffenen Menschen in NRW zu nehmen. Auch hatte das Flucht-Ministerium im Oktober 2022 auf Anfrage des WDR keine Auskunft darüber gegeben, ob es Ausnahmen für den von Ministerin Paul verhängten Abschiebestopp gebe.

Der gestrige Landtagsbeschluss sendet dennoch ein wichtiges Signal vor der anstehenden Innenminister:innenkonferenz, die am 30. November 2022 in München beginnt. Das Land Niedersachsen hatte bereits Anfang Oktober 2022 einen Beschlussvorschlag für die Konferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp in den Iran angekündigt. 

Der nordrhein-westfälische Landtag appelliert mit seinem Beschluss insbesondere an die Bundesregierung. Sie solle „zügig weitere Schritte“ einleiten, „um national einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen“. Diesbezüglich fordert der Landtag „eine schnelle Aktualisierung des Lageberichts Iran durch das Auswärtige Amt als eine zwingend notwendige Grundlage für die Entscheidungspraxis des BAMF bei iranischen Asylverfahren“. 

In den ersten neun Monaten von 2022 erhielten nur 45,3 Prozent aller Schutzsuchenden aus dem Iran bundesweit einen Schutzstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die meisten davon eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention (bereinigte Schutzquote*, eigene Berechnung, Basis: BAMF, Asylgeschäftsstatistik 01-09/2022). Viele andere müssen ihr Recht erst vor den Verwaltungsgerichten einklagen. Das Herkunftsland Iran liegt im bisherigen Jahr 2022 auf Platz 6 bei den Asylanträgen bundesweit. 

Wie dringlich ein bundesweiter Abschiebestopp und eine klare Schutzgewährung für alle geflüchteten Menschen aus dem Iran ist, wurde in den letzten Wochen und Monaten bundesweit immer wieder sichtbar. Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Mannes aus Bayern in den Iran wurde im September 2022 erst in letzter Minute am Flughafen Frankfurt am Main gestoppt. Im August weigerte sich ein Elektriker aus Greifswald in das Abschiebeflugzeug zu steigen, auch er ein konvertierter Christ. Die Abschiebung wurde abgebrochen. Im Oktober wurde ein Mann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in das Landratsamt in Passau gelockt und in Abschiebehaft verbracht. Erst nach massiver öffentlicher Intervention wurde die Abschiebung gestoppt. Ebenfalls im Oktober kam ein queerer Iraner aus Neubrandenburg erst nach mehreren Tagen Abschiebehaft wieder frei. 

Auch dem Abschiebungsreporting NRW wurden in den vergangenen Monaten mehrere Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen in den Iran bekannt. So hatten etwa die Stadt Duisburg und die Stadt Köln Menschen abgeschoben. Eine vom Kreis Viersen geplante Abschiebung eines 57-jährigen christlichen Mannes war im Juni 2022 erst in letzter Minute vorläufig gestoppt worden. Der Mann wäre von Ehefrau und Stiefsohn getrennt worden. Auch dieser Mann befand sich bereits mehrere Tage in Abschiebehaft. 

*Die bereinigte Schutzquote umfasst nur alle inhaltlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüften Asylverfahren. Nicht einbezogen sind etwa Dublin-Verfahren oder zurückgezogene Asylanträge.

https://www.abschiebungsreporting.de/landtag-fordert-bundesweiten-abschiebestopp-in-den-iran/

Darja Dugina? – das gesamte internationale Nazi-Netz ihres Vaters. So machen Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen Politik für Putin – Netzwerke, Strukturen, Verbindungen, Finanzierung – Volksverpetzer

August 21, 2022

Na, dann auch hier nochmal ..: der hervorragende Beitrag des Volksverpetzers zu den rechten Netzwerken in Russland …

Darja Dugina, Tochter des Faschisten Alexander Dugin, einer der wichtigsten Vordenker Putins wurde bei einem Anschlag getötet .
— Weiterlesen www.volksverpetzer.de/recherche-afd/darja-dugina-netzwerk/

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PIRATEN fordern sichere Distanzunterrichtsmöglichkeiten – Piratenpartei Deutschland

Juli 20, 2022

Corona, was war das noch mal?

Wir fordern, dass endlich eine selbstbestimmte Lernortswahl möglich ist und moderne Distanzunterrichtskonzepte geschaffen werden, um unsere Schüler*innen vor einer Infektion zu schützen.
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz soll nur noch bis zum 23.09.2022 fortgelten. Wo sind die Vorbereitung für den Schulbeginn und die Zeit nach dem 23.09.? Gibt es endlich wirksame Konzept für die Schulen im Herbst? Nein.

Der Herbst wird, nach 2020 und 2021, erneut eine Herausforderung für Bildungsstätten und Lehrpersonal und sicherlich auch für die Schüler:*innen. Die Infektionszahlen werden, wie die letzten Jahre auch, in den Herbst-/Wintermonaten saisonbedingt erneut stärker ansteigen. Hinzu kommt, dass wir aktuell in vielen Regionen zu wenig Bildungsstätten und Lehrpersonal haben. [1]

Wir brauchen ortsnahe und somit klimaneutrale Varianten, wie ein Angebot außerschulischer sicherer lokaler Unterrichträume [2], die man zum Lernen auf Distanz anbietet.
Zum Lernen auf Distanz ist aus unserer Sicht die Verwendung von dezentralen Lernplattformen zur Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden notwendig. Dabei setzen wir auf einen hohen Datenschutz.

Eine zentrale Forderung der PIRATEN der AG Bildung, ist die Einführung von Lern- und Kommunikationsplattformen auf der Zero-Knowledge-Basis. [3]
Das bedeutet, dass alle Daten verschlüsselt auf den Plattformen gespeichert sind.
PIRATEN nutzen diese Technologie bereits seit längerem in Form von unserer Cryptpadinstanz [4], die wir auch öffentlich allen zur Verfügung stellen.

Die aktuellen Ergebnisse der STEP-Studie müssen beim Lernen auf Distanz zukünftig mehr Berücksichtigung finden. [5] Gerade in der Grundschule und 1. Sekundarstufe muss der Distanzunterricht auch verschärft Motorik fördern.
Dies wurde laut der Studie in den letzten Pandemiejahren zu stark vernachlässigt. Uns ist es wichtig, dass wir Hand- und Tastaturgeschriebenes dabei gleichermaßen sehen, denn beides fördert Hand und Motorik. Ebenso empfehlen wir die Aufnahme von E-Sport oder vergleichbaren Lernspielen, welche eine Hand-Auge-Koordination fördern, im Lehrplan.[6]
Persönlichkeitsbildung wird durch die Vermittlung von Kultur, Kunst und Musik sehr stark geprägt. Insbesondere in der Distanzunterrichtsphase [7] muss mehr Zeit für diese Fächer investiert werden, um stärkere, individuelle Menschen zu bilden.

Quellen:
[1] https://www.iwd.de/artikel/der-lehrermangel-in-deutschland-verschaerft-sich-546423/
[2] https://youtu.be/wGst0sOeaQQ
[3] https://www.websiterating.com/de/cloud-storage/what-is-zero-knowledge-encryption/
[4] https://cryptpad.piratenpartei.de/
[5] https://www.schreibmotorik-institut.com/images/PK/Ergebnisse_STEP_Studie_2022.pdf
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Anerkennung_und_F.C3.B6rderung_von_.22eSport.22_auf_nationaler_Ebene
[7] https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/distanzunterricht-geht-keine-rueckkehr-in-feste-lerngruppen/
— Weiterlesen www.piratenpartei.de/2022/07/20/piraten-fordern-sichere-distanzunterrichtsmoeglichkeiten/

Philosophierend aus dem Fediversum.

Juli 17, 2022

Guter, lesenswerter Beitrag … sollte vielleicht beachtet werden.

Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Juni 24, 2022

Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
— Weiterlesen netzpolitik.org/2022/wegen-g7-leak-polizei-beschlagnahmt-daten-von-servern-der-piratenpartei/

Keine Militanz ist auch keine Lösung – Debattenbeitrag zur Klimagerechtigkeitsbewegung – Enough 14 D

Juni 24, 2022

Debattenbeitrag zur Klimagerechtigkeitsbewegung.

Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis.

Prolog

Wer wir* sind und was wir* wollen:
Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Gefährt*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung (KGB) und darüber hinaus,
Mitte letzten Jahres haben wir* uns als ein loser Zusammenhang von Aktivist*innen zusammengesetzt, um uns näher mit dem aktuellen Stand der KGB auseinander zu setzen und uns* zu überlegen, ob diese nicht mehr Militanz bräuchte. Seit dem ist viel passiert und die Debatte um Militanz, friedliche Sabotage oder ZU+ schon voll im Gange – nice! Wir wollen an der Stelle gerne unsere* Gedanken zu der Debatte mit euch teilen und die ein oder andere unschlüssige Person davon überzeugen, dass wir als KGB weiter gehen sollten. Um mit unseren Aktionen den sich zuspitzenden Verhältnissen durch die (Klima)Krise gerecht zu werden, sehen wir* es als einen von mehreren relevanten Punkten, die Aktionsformen zu verändern. Wir* sind davon überzeugt, dass wir mehr Militanz aus der KGB heraus brauchen. Wir brauchen sie um in einen gesellschaftlichen Klima-Diskurs mit einer radikalen Perspektive intervenieren zu können, um zum Investitionsrisiko der Konzerne zu werden, um ein revolutionäres Bewusstsein zu stärken, um „Den Wandel selbst in die Hand nehmen“ zur tatsächlichen Praxis zu machen und letztendlich um die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Hierbei konzentrieren wir* uns, aufgrund unserer eigenen politischen Arbeit, vor allem auf den Teil der KGB, der in zivilem Ungehorsam ihre dominante Handlungsform gefunden hat.
— Weiterlesen enough-is-enough14.org/2022/06/21/keine-militanz-ist-auch-keine-loesung-debattenbeitrag-zur-klimagerechtigkeitsbewegung/

Deine Rede sei Ja, Ja – Lützerath bleibt, oder – Die Kirche(n) im Dorf lassen

Juni 22, 2022

 
Mahn- und Klagegottesdienst beim Sonderparteitag der Grünen NRW
Deine Rede sei Ja, Ja – Lützerath bleibt, oder
Nein, Nein – keine Aufgabe des 1,5°-Ziels.
Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“, der Versöhnungsbund (Regionalgruppe Bielefeld), das Gorlebener Gebet und das Friedensgebet Bielefeld laden ein zu einem Gottesdienst am Samstag, 25. 6. 22, 14 h, vor der Stadthalle Bielefeld.
 
In diesen Tagen diskutieren die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen die Grundlagen des Koalitionsvertrages für eine schwarzgrüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland NRW.
In diesen Tagen
▪ werden infolge des Klimawandels 6 Millionen Menschen im Umfeld des Gangesdeltas wohnungslos,
▪ werden wir uns der 180 Todesopfer der Jahrhunderflut in der Eifel im vergangenen Jahr erinnern,
▪ brennen die Wälder in Brandenburg wegen neuerlicher Dürre und Hitze,
▪ wurden in Spanien schon wieder neue Temperaturrekorde verzeichnet.
 
Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen haben die nordrhein-westfälischen Grünen Lützerath zu einem bloßen Symbol von Klimadebatten herabgestuft und die Anwesenheit von Menschen im zum „Weiler“ deklassierten Dorf bestritten. Außerdem haben sie eine Verant­wortung für gesetzgeberische und exekutive Möglichkeiten zur Bewahrung des Erkelenzer Dorfes mit seinen Refugien für Mensch und Natur geleugnet.
 
Hierzu stellen wir fest:
▪ Lützerath ist keineswegs nur ein Symbol für die völkerrechtlich bindende 1,5°-Grenze. Lützerath ist nach einschlägigen Gutachten tatsächlich die 1,5° Grad-Grenze: Wird die Kohle unter Lützerath verfeuert, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht zu halten.
▪ Für einen glaubwürdigen Kohleausstieg 2030, welcher die 1,5°-Grenze noch nicht einmal gewährleistet, muss Lützerath nicht mehr abgebaggert werden.
▪ Lützerath soll nur deshalb zerstört werden, um der RWE power AG ihre finanziellen Optionen und ein riesiges Hintertor des Verrats am Menschheitsziel der 1,5°-Grenze offen zu halten.
▪ Lützerath kann durch einen schlichten Ministererlass zum Widerruf des Rahmen­betriebs­planes für Garzweiler II erhalten bleiben. Darüber hinaus kann die Koalition ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dass das nicht möglich sei, stufen wir als Schutzbehauptung ein!
 
Dazu werden wir als ökumenische Initiative nicht schweigen. Wir werden gegen diesen Verrat an der Bewahrung der Schöpfung, gegen diesen Angriff auf eine liebende Weltseele, gegen diese Bankrotterklärung nachhaltiger Politik mahnen, beten, singen und protestieren und laden alle Menschen guten Willens dazu ein:
„Deine Rede sei Ja, Ja [Lützerath bleibt], oder Nein, Nein [keine Aufgabe des 1,5°-Ziels]“ (Mt 5,37) ist das Motto des Gottesdienstes vor der Stadthalle Bielefeld, dem Ort der grünen Delegiertenkonferenz, zu dem wir gemeinsam mit dem Versöhnungsbund (Regionalgruppe Bielefeld), dem Gorlebener Gebet, dem Kreuzweg für die Schöpfung Gorleben-Garzweiler und dem Friedensgebet Bielefeld einladen (Samstag, 25. 6., 14 h).
 
Wir laden alle Presse­vertreter*innen zu diesem Gottesdienst ein. Interviews mit den unterzeichnenden Organisationen werden vor Ort vor und nach dem Gottesdienst möglich sein.
 
Rückfragen gerne unter 0172 96 74 245
oder kirchen-im-dorf-lassen@riseup.net
 
„Die Kirche(n) im Dorf lassen“ feiert seit zwei Jahren Gottesdienste „an der Kante“ im Rheinischen Tagebau. Mehr Informationen auf http://www.die-kirchen-im-dorf-lassen.de
 

Hier die Pressemitteilung als PDF
PM 22-06-22 Grünen-Parteitag in Bielefel
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— Weiterlesen www.kirchen-im-dorf-lassen.de/positionen/pressemitteilungen/22-06-22-pm-deine-rede-sei-ja-ja-oder-nein-nein/

Aus Le Monde diplomatique: Viva la Commune!

April 24, 2022

Paris ist die Hauptstadt des Protests. Viele Bewegungen beziehen sich mit Graffiti noch heute auf die Commune von 1871.

Von Mathilde Larrère • 24. April 2022

Wie bei früheren Revolutionen dienten auch in der Zeit der Pariser Kommune 1871 Plakate und Graffiti zur Information und Mobilisierung der Stadtbewohner:innen. Nach der „Blutwoche“ vom 21. bis 28. Mai, in der Regierungstruppen den Aufstand endgültig niederschlugen, wurden all diese „revolutionären Wandbilder“ getilgt.

Weiterlesen bei:

www.taz.de/Archiv-Suche/!5849655

Petition from the International Community of Gender Scholars against the War in Ukraine and in Support of the Ukrainian People

April 5, 2022

УКР/РУС/ENG

Petition from the International Community of Gender Scholars against the War in Ukraine and in Support of the Ukrainian People

We, scholars from the international academic community who share the ideas of gender justice and equality, stand in condemnation of the Russian military aggression in Ukraine and call for an immediate end to the crimes against peace and humanity.

We express our deep sorrow for the people who find themselves in the epicenter of military conflict. War takes away the most precious thing – human life. War deprives people of their homes, their homeland, their meanings, their possibilities, and hopes. War breeds aggression, cruelty, neglect of human rights, and hatred. Women and children are especially vulnerable in wartime. They are victims of numerous crimes: Russian missiles fall on nurseries, schools, and maternity centers.

Russia’s unjustified war is a product of a patriarchal and authoritarian political regime in which decisions are made by non-democratic means. Opposition, including feminists, is systematically persecuted and suppressed, and most media have become instruments of violent propaganda.

We denounce the Russian political regime and its media propaganda. We express solidarity with all the movements and individuals who are calling for an end to the war. We share the belief that humanity, freedom, and justice always win. We are eternally grateful to our colleagues for their acts of civil resistance and solidarity.

***
75 people have signed the petition already (64 Russian citizens, 2 – Finland, 2 – Britain, 2 – Moldova/Russia, 1 – USA, 1 – Greece, 1 – Germany, 1 – Russia/France, 1 – Russia/Finland). We are not publishing information about the people who signed the petition for security reasons – they could face up to 15 years in prison in Russia. You can sign the petition by filling out the form here.

— Weiterlesen femcorus.org/petition_e

#Pirates4Ukraine Even in small cities someone can help …

März 28, 2022

#Pirates4Ukraine: An International Pirate Campaign to support Ukrainian Refugees
Pirate Parties International / by Bailey Lamon / 1d

 

Pirate Parties International in collaboration with various PPI members are pleased to announce the official start of the ‘Pirates 4 Ukraine’ campaign.

Pirates all over the world are devastated and angered by Putin’s invasion of Ukraine, the resulting humanitarian disaster, and the violence and repression towards both Ukrainians and anti-war activists in Russia.

One of our brave colleagues and Chair of the Pirate Party of Norway, Svein Mork Dahl, is spending time at the Polish-Ukrainian border delivering aid to those who need it. This aid comes in a number of forms, be it food, housing, transportation, information and anything you might think of as being necessary for everyday survival. One of the most important of these is medicine and other medical supplies. Svein himself is a trained medic and is focusing particularly on acquiring and delivering medical necessities.

As an international community we are joining our efforts to raise funds in order to assist our colleague Svein in being able to provide support to those who are fleeing Ukraine as well as Russia and trying to relocate to other countries.

Münster: Verein Tkkp Polonez und Integrationsrat sammeln Spenden für die Ukraine

März 2, 2022

Münster Tube

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die bereits schon vorhandene schlechte Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung nun dramatisch verschärft. Die Hauptstadt Kiew und weitere Großstädte stehen unter Beschuss von russischen Invasionstruppen.  Etwa 700.000 Menschen haben sich inzwischen auf die Flucht begeben. Sie kommen zu den geschätzten über 850.000 Menschen hinzu, die seit Beginn des Konfliktes 2014 ihre Heimatorte verlassen mussten. Das furchtbare Leid dieser Menschen hat nun in vielen Städten eine große Welle der Hilfsbereitschaft  ausgelöst, auch in Münster.

Ukraine_Münster 0035

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Stand With Ukraine!

Februar 25, 2022

We stand with Ukraine. Check out our constantly updated list of demonstrations supporting Ukraine happening around the world and other ways to help.
— Weiterlesen standwithukraine.live/

#StandWithUkraine

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie

Februar 16, 2022

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie
— Weiterlesen www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-nachtabschiebung-statt-chancen-aufenthaltsrecht

„Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des Arbeitskreises Asyl Schwerte

Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst in Mietwohnung ein und schiebt Erstklässlerin mit Eltern nach Bangladesch ab …“

Piraten Holzminden: ein kurzer Kommentar zur Gegendemo am Rathaus …

Februar 4, 2022

Kein Grund für eine Demo? Zumindest vorerst! https://piraten-holzminden.de/?p=81

Paywall: https://www.tah.de/newssingle/buendnis-gegen-rechts-beendet-vorerst-seine-veranstaltungen-vor-dem-rathaus-holzminden

Übernommen aus meinem Tumblr …

Februar 4, 2022
Schon mal ein Test …

Termin im Bundestag: Wahl von Mitgliedern bei der Bundesnetzagentur

Februar 1, 2022

Wahl von Mitgliedern des Bei­rats bei der Bundes­netzagentur https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-wahl-beirat-bundesnetzagentur-879542

Hmmm …

Etwas verspätet: Gedenken an die Befreiung Auschwitz am 27.01.1945 – Piraten Holzminden

Januar 29, 2022

Etwas verspätet: Gedenken an die Befreiung Auschwitz am 27.01.1945 – Piraten Holzminden
— Weiterlesen piraten-holzminden.de/

Diesen Ultrakurzbeitrag habe ich gestern auf dem Blog der Piraten Holzminden geteilt … das Foto darauf habe ich auf der Facebookseite des Bündnis gegen Rechts gefunden ….