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Pressemitteilung: Proteste gegen Seehofers Besuch | Düsseldorf stellt sich quer

Juli 16, 2018

Pressemitteilung: Proteste gegen Seehofers Besuch

Pressemitteilung/
Einladung zum Pressegespräch
Protestaktion

vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“

Düsseldorf, 15.07.2018

Proteste gegen Treffen von Horst Seehofer und Joachim Stamp

Am Dienstag, 17.07.2018, kommt Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Gesprächen mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp nach Düsseldorf in das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration. Das antirassistische Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” ruft daher zu einem breiten Protest ab 9.30 Uhr vor dem Ministerium an der Haroldstraße auf. Seehofers Äußerung zur Abschiebung von 69 Geflüchteten nach Afghanistan zu seinem 69. Geburtstag stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Serie rechtspopulistischer Provokationen dar. Einer der 69 abgeschobenen Afghanen nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben. Bereits bei mehreren Demonstrationen in zahlreichen Städten zeigten Tausende unter dem Motto „Seebrücke“ und „#seikeinHorst“, dass sie die Abschottungspolitik der EU und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zu tiefst schockiert und sie diese ablehnen. Der Protest am Dienstag morgen richtet sich daher nicht nur gegen Horst Seehofer, sondern auch gegen die Abschottungspolitik der EU und die Kriminalisierung der Seenotretter.

Johannes Dörrenbächer, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, erklärt:

“Ein Regierungspolitiker, der angesichts des tausendfachen Sterbens von Geflüchteten Witze über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland reißt, ist in Düsseldorf nicht willkommen. Wir hoffen auf einen bunten und fantasievollen Protest weiter Teile der Stadtgesellschaft.”
Christian Jäger weiter:

“Horst Seehofer von der CSU, trifft in Düsseldorf mit Joachim Stamp von der FDP, einen Gleichgesinnten. Der NRW-Integrationsminister profiliert sich mit hohen Abschiebezahlen, Verschärfung der Abschiebehaft und Forderungen nach einem Kopftuchverbot für Mädchen. Um sich wenigstens von Seehofers Zynismus zu distanzieren, hätte Stamp das Treffen absagen müssen.”
Pressegespräch / Protestaktion
„Seehofer ist in Düsseldorf nicht willkommen”
Dienstag, 17.07.2018 um 9.30 Uhr (Kundgebungsbeginn 10:00 Uhr), Haroldstraße, Ecke Horionplatz

— Weiterlesen duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/2018/07/16/pressemitteilung-proteste-gegen-seehofers-besuch/

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Say it loud say it clear: Families are welcome here! | Familienleben für Alle!

Juli 9, 2018

Say it loud say it clear: Families are welcome here! | Familienleben für Alle!
— Weiterlesen familienlebenfueralle.blogsport.eu/2018/07/07/say-it-loud-say-it-clear-families-are-welcome-her/

Scholz im tagesthemen-Interview: „Das Sommertheater ist vorbei“ | tagesschau.de

Juli 5, 2018

Vizekanzler Scholz hat im tagesthemenInterview die Einigung im Asylstreit begrüßt. „Wir haben es hinbekommen, dass wieder gearbeitet werden kann“, sagte er. „Das Sommertheater ist vorbei.“
— Weiterlesen www.tagesschau.de/inland/scholz-tagesthemen-101.html

Video: Monitor vom 05.07.2018 – Monitor – Das Erste

Juli 5, 2018

Video: Monitor vom 05.07.2018 – Monitor – Das Erste
— Weiterlesen www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–212.html

Landrat schreibt an SPD-Spitze: „Andrea, wo wart Ihr eigentlich?“

Juli 4, 2018

Der Streit zwischen den Unionsparteien war heftig. Die CSU hatte gefordert, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die in anderen …
— Weiterlesen www.szlz.de/hintergrund/hintergrund-seite_artikel,-landrat-schreibt-an-spdspitze-andrea-wo-wart-ihr-eigentlich-_arid,2473049.html

Per Mail: Witnesses not welcome: Civil search aircraft blocked from operation

Juli 4, 2018

Berlin, 04.07.2018
Witnesses not welcome: Civil search aircraft blocked from operation // Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

The political offensive against civil sea rescue continues: Now the civil search aircraft Moonbird was blocked from operations as well. The aircraft is operated by Sea-Watch and the swiss Humanitarian Pilots Initiative (HPI) and is supported by the Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). The Maltese authorities do not allow any kind of Search and Rescue operations. From now on no search flights in the search area north of the LIbyan coast are possible any more. Although the aircraft was involved in the rescue of 20 000 people. More than 1000 would have drowned nearly for sure, if the Moonbird-crew would not have found their sinking boats in the last second.

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

contact: +4915773689421, presse@sea-watch.org

„Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt” informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“ Er erinnerte daran, dass sich bereits mehr als 3 Bootsunglücke ereignet haben, seit Malta zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, mehr als 500 Menschen starben, seit der italienische Außenminister Salvini die Häfen Italien geschlossen hat. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Moonbird-Einsatzleiter Ruben Neugebauer verurteilte scharf das politische Kalkül hinter der Entscheidung der maltesischen Regierung: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“ Der Tod der Menschen werde in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll, so Neugebauer. Doch das Sterben werde weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichteten. „Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen“, so Neugebauer. Dies fordere nicht nur Sea-Watch, sondern zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen.

Das Luftaufklärungsprojekt wird maßgeblich durch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ermöglicht, die auch die Anschaffung des Flugzeugs unterstützte. Daher kritisierte auch Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, das Vorgehen der maltesischen Behörden: „Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch festgesetzt werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft: Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“ Das Mindeste, was wir tun könnten, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, stellte Rekowski klar. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“

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Bootsflüchtlinge ins Wendland

Juli 3, 2018

Die Gruppe grüne X soli im Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg greift die Aufnahmezusage der niedersächsischen Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden des Schiffs Lifeline, das jüngst in Malta anlegen konnte, auf, erinnert den Landrat an den Beschluss des Kreistages aus Dezember 2017 und fordert ihn auf, den Kreistagsbeschluss dahingehend umzusetzen, der niedersächsischen Landesregierung anzubieten, Flüchtlinge der … weiterlesenBootsflüchtlinge ins Wendland

www.nds-fluerat.org/32937/aktuelles/bootsfluechtlinge-ins-wendland/

Protestaktion in Göttingen: Am Dienstag, den 3.Juli 2018

Juli 2, 2018

Protestaktion in Göttingen:

Am Dienstag, den 3.Juli 2018, ist erneut eine Sammelabschiebung vom
Münchener Flughafen nach Afghanistan geplant. Wir protestieren an diesem
Tag in Göttingen gegen die unmenschliche Abschiebepraxis. Kommt alle um
17.oo Uhr zum Nabel in der Weender Straße!

*Gemeinsam – entschlossen – solidarisch!*
**Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung!**
***Gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan oder sonst wohin!**

Wir werden an dem Tag protestieren gegen die derzeitige rassistische bis
faschistische Allianz der europäischen Politik, die alles in Kauf nimmt
um sinkende Ankunftszahlen von Geflüchteten in Europa zu erreichen:
der Deal mit dem diktatorischen Regime in der Türkei, der Deal mit dem
afghanischen Regime, Deals mit Warlords und kriminellen Gruppen in
Libyen.
Die Folge sind tausende Tote im Mittelmeer.

Wir werden gegen diese faschistische Allianz auf die Straße kommen um
Menschlichkeit, Freiheit und Würde zu verteidigen.
Wir werden uns wehren gegen eine kaltblütige Politik, die Menschen im
Mittelmeer tötet und gleichzeitig Rettungsschiffe nirgends anlegen läßt
und Fluchthelfer_innen kriminalisiert und verurteilt.

Wir werde alles tun um die deutsche Kriegslogik und Kriegsmaschinerie zu
durchbrechen, die mit ihren Waffenlieferungen weltweit, durch die
Unterstützung repressiver Regime und durch eine ungerechte Handels- und
Wirtschaftsordnung dazu beiträgt, daß Menschen ihre Länder verlassen
müssen.

Wir dürfen nicht zulassen, daß Deutschland Menschen in eine durch Krieg
beherrschte Region wie Afghanistan abschiebt und Afghanistan als
„sicheres Land“ einstuft.

Es gibt keine sicheren Drittstaaten! Je nach innerpolitischen Situation
entscheiden europäische Regierungen willkürlich welche Staaten und
Gebiete als sicher gelten, um Gruppen von Menschen ihres Rechts auf
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht zu berauben. Die „sichere
Drittstaaten-Regelung“ ist eine Erfindung der rassistischen Allianz der
europäischen Flüchtlingspolitik – sie führt zu Abschottung und
Abschiebung.

Grenzen schließen für Waffen!

Grenze öffnen für Menschen!

Gleiche Rechte und Bleiberecht für alle!
___________________________________

Aufruf: Demo am 07.07.2018 in Hannover zu den neuesten Beschlüssen der EU zum Asylrecht

Juli 2, 2018

Aufruf:
„Mit den neuesten Beschlüssen und Abkommen zur Asyl- und
Migrationspolitik der EU wird deutlich: Europa lässt nun endgültig alle
Zurückhaltung fahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU zementieren
den gesamteuropäischen Rechtsruck durch multilaterale Abkommen. Die hier
beschlossenen Maßnahmen einer gefeierten ‚europäischen Lösung‘, deuten
nicht etwa auf ein Ende des Massensterbens an den militarisierten
Außengrenzen. Im Gegenteil: sie kriminalisieren Flucht und verschärfen
so die andauernden Zustände. Der Maßnahmenkatalog bedeutet: Elend,
Abschottung, Massensterben. Das macht uns wütend!

Seit die Mission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache eingestellt
wurde, betreiben offizielle Organe der EU keine gezielte Seenotrettung
mehr im Mittelmeer. Diese Tätigkeit wurde an libysche Foltermilizen
delegiert, deren offizieller Auftrag es ist, noch bestehende
Fluchtrouten zu schließen und unerwünschte Migration von Afrika nach
Europa möglichst vollständig zu unterbinden.

Finanziert, ausgebildet und logistisch unterstützt, werden die Milizen
von der EU. Bevor sie dann auf dem Mittelmeer schwer bewaffnete
Treibjagden auf Menschen in Schlauchbooten veranstalten und – wenn
möglich – an Land alle Flüchtenden in Lager sperren, derer sie habhaft
werden können. In diesen Lagern herrscht die blanke Barbarei. Statt
Zuflucht und Versorgung wenigstens mit dem Nötigsten, erwarten die
Menschen dort: Hunger, Durst, Vergewaltigung, Folter, Verkauf in die
Sklaverei, Mord. Im Mittelmeer ertrunken sind erst in der letzten Woche
wieder mehr als 300 Menschen. Zehntausende in den letzten Jahren! Die EU
hat am Wochenende beschlossen, diese bewährte Zusammenarbeit weiter
voranzutreiben.

Zugleich werden jene, die dem Sterben nicht tatenlos zuschauen,
kriminalisiert und durch wahnartige Verzerrungen für das Sterben direkt
verantwortlich gemacht. Zusätzlich wird ihnen die Rettung inzwischen
beinahe völlig verunmöglicht. Das ist eine Schande!

Fluchtursachen sollen bekämpft werden, indem Menschen gewaltsam von der
Flucht abgehalten, Fluchtkorridore geschlossen und Grenzen effizient
überwacht werden sollen. Dafür investiert die EU mittelfristig weitere
Milliarden in despotische Regime. Dafür sollen (nord)afrikanische
Staaten Flüchtende während ihres Transits stoppen, festsetzen und
gesammelt in deren Heimatländer abschieben.

Algerien beispielsweise, hat im vergangenen Jahr mindestens 13.000
Menschen ohne Orientierung, Geld, Kommunikationsmittel, Wasser und
Verpflegung in der Wüste ausgesetzt. Auf sich allein gestellt, sollten
sie den Weg zurück nach Niger finden. „Die Internationale Organisation
für Migration schätzt, dass für jeden Migranten, dessen Tod im
Mittelmeer registriert wird, bis zu zwei ihr Leben in der Wüste
verlieren. Potentiell 30.000 Menschen oder mehr seit 2014.“ Die EU
arbeitet nicht erst seit dem Gipfel der Abschottung mit Hochdruck daran,
dass es mehr Tote werden.

Weiter plant die EU die Einrichtung von „Konzentrierten Zentren“, in
denen künftig all jene interniert, isoliert, selektiert und möglichst
alsbald wieder ins Elend deportiert werden sollen, die es noch irgendwie
schaffen könnten, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Zustände in bereits bestehenden Einrichtungen und die Umstände, unter
denen Flüchtende in Südeuropa leiden, lassen die humanitäre Krise
vorausahnen, die entstehen wird, wenn künftig Zehntausende auf engstem
Raum eingesperrt und, nur mit dem Notwendigsten versorgt, ihrem
Schicksal harren sollen. Von Seehofers innerdeutschen Zentren zur
Abschottung der Angekommenen von der Außenwelt, ist dabei noch gar nicht
gesprochen.

Die Unverfrorenheit, mit der inzwischen wieder von der Einrichtung
derartiger Lager gesprochen wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie
weit die allgemeine Verrohung bereits vorangeschritten ist. Diskutiert
wird inzwischen nicht mehr, ob und wie man eine humanitäre
Migrationspolitik organisieren könnte. Sondern lediglich, wie jedwede
Migration gewaltsam zu unterbinden ist. Das Problem sind dabei längst
nicht mehr nur die faschistischen Bewegungen, die sich allerorten im
Aufwind befinden. Zuerst wurde deren Vokabular und dann schrittweise
deren Politik durch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale
übernommen. Wir nehmen das nicht länger hin!

Wir rufen daher dazu auf, am 07. Juli gegen die unerträglichen
Entwicklungen deutscher und europäischer Abschottungspolitik auf die
Straße zu gehen. Wir laden all Diejenigen ein mit uns zu demonstrieren,
die das grassierende Elend, die voranschreitende Abschottung und das
daraus resultierende Massensterben nicht länger stillschweigend
hinnehmen wollen. Am kommenden Samstag alle gemeinsam auf den Straßen
Hannovers für das Ende der Gewalt!

Nationalismus, Rassismus – Abschottung und Ausgrenzung sind keine
Alternativen!
Für eine Welt ohne Folter, Armut, Hunger und Angst!

Demonstration
Samstag, 07. Juli 2018
14 Uhr, Opernplatz
Hannover“

Viele Grüße und bis Samstag!

P.S. Ein Mailverteiler für Kommunikation bis Samstag und evtl. darüber
hinaus folgt in den kommenden Tagen.

Europa macht Flucht zu einem Verbrechen | PRO ASYL

Juli 2, 2018

Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete
— Weiterlesen www.proasyl.de/news/europa-macht-flucht-zu-einem-verbrechen/