Schwedisches Afghanistan-Komitee muss alle Aktivitäten „pausieren“

Die Taleban haben der humanitären und sonstigen Versorgung der afghanischen Bevölkerung einen weiteren schweren Rückschlag versetzt. Mit dem …

Schwedisches Afghanistan-Komitee muss alle Aktivitäten „pausieren“

Marburg: „#WirHaltenZusammen! #Menschenkette gegen #Rechtsextremismus“

Hallo Marburger und drumherum, vielleicht habt ihr ja Lust …

Die Fraktion #MarburgerLinke & #PIRATEN ruft für kommenden Samstag zur Teilnahme an der Aktion „#WirHaltenZusammen! #Menschenkette gegen #Rechtsextremismus“ auf. #Marburg #Kommunalpolitik

bsky.app/profile/mrlinkepiraten.bsky.social/post/3knlh7znocc2e

Our House OM10 – Unsere Vernetzungs- und Bildungstage “Europa What The Hell” laden Interessierte…

Our House OM10
— Weiterlesen omzehn.noblogs.org/2246-2/

„Unsere Vernetzungs- und Bildungstage “Europa What The Hell” laden Interessierte und Aktivist*innen ein sich auszutauschen, zu vernetzen und sich gegenseitig zu stärken.

Im Rahmen des „Stadtlabor – Wege zur kolonialkritischen Stadt“ möchten wir uns als Nächstes mit kolonialrassistische Praktiken auf europäischer Ebene beschäftigen – ob an Außengrenzen, in der Wirtschaft oder in internationaler Politik. Wir laden dazu ein, sich mit Vorschlägen, Ideen und eigenen Beiträgen einzubringen. Wir kooperieren dafür unter anderem mit der OM10, dem BIPoC-Kollektiv, dem Roma Center e.V., AK Asyl und mehr und sind offen für weitere Mitwirkende!

Bei Interesse an Mitwirkung, schreibt uns einfach auf instagram oder per Mail.“

https://omzehn.noblogs.org/2246-2/

#Holzminden ist bunt die Zweite – Piraten Holzminden

Kurze Korrektur: der Beginn der Lichterkette ist heute zur gleichen Zeit am Holzmindener Rathaus in der Neuen Straße … folgt einfach vom Haarmannplatz den Menschenmassen 😇 …

Diesen Freitag, 23.02.2024 ruft das Aktionsbündnis „Holzminden ist bunt“ zur Teilnahme an der „Lichterdemo für Demokratie und Vielfalt“ auf. Start ist 17:30 Uhr am Kreishaus in der Bürgermeister-Schrader-Straße.

— Weiterlesen piraten-holzminden.de/2024/02/18/holzminden-ist-bunt-die-zweite/

Warnung: rechtsextremer Blog stellt Karte über „Asylheime“ online

Warnung von der Seebrücke:

https://bsky.app/profile/amadeuantonio.bsky.social/post/3kludztiru425

Bitte folgt dem Hinweis der Amadeu Antonio Stiftung und meldet alle diese Google Maps!  Es handelt sich um eine von einem rechtsextremen Blog erstellte Übersicht von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland, die Rechtsextremen als Überblick für Anschlagsziele dienen soll.

Man muss über den Browser gehen

Diese Seite ist ganz perfide: Es geht angeblich um Unterstützung von Flüchtlingen. Der Text ist so formuliert, dass Goggle Maps sie nicht als rechtwidrig entfernen kann:

„Wir möchten mit dieser Karte eine Übersicht aller Asylantenheime schaffen um Spendern schneller den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen.

Flüchtlingen muss geholfen werden und es macht es dringend erforderlich auch den Standort zu wissen damit jede Spende so schnell wie möglich beim Flüchtling ankommt.

Hier könnt Sie uns Asylantenheime melden: http://asylterror.com/asylantenheim-an-uns-uebermitteln/“

Bei Handynutzung: im Querformat zeigt sich das Menü

Mona Im W ♀nd, [22 Feb 2024 um 09:23]
Warnung von der Seebrücke:

https://bsky.app/profile/amadeuantonio.bsky.social/post/3kludztiru425
Bitte folgt dem Hinweis der Amadeu Antonio Stiftung und meldet alle diese Google Maps!  Es handelt sich um eine von einem rechtsextremen Blog erstellte Übersicht von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland, die Rechtsextremen als Überblick für Anschlagsziele dienen soll.
Man muss über den Browser gehen
Diese Seite ist ganz perfide: Es geht angeblich um Unterstützung von Flüchtlingen. Der Text ist so formuliert, dass Goggle Maps sie nicht als rechtwidrig entfernen kann:

„Wir möchten mit dieser Karte eine Übersicht aller Asylantenheime schaffen um Spendern schneller den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen.
Flüchtlingen muss geholfen werden und es macht es dringend erforderlich auch den Standort zu wissen damit jede Spende so schnell wie möglich beim Flüchtling ankommt.
Hier könnt Sie uns Asylantenheime melden: http://asylterror.com/asylantenheim-an-uns-uebermitteln/“
Bei Handynutzung: im Querformat zeigt sich das Menü

Bezahlkarte per Gesetz verschärfen?

Pressemitteilung Pro Asyl Länder wollen Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags treiben Erneut ist die Bezahlkarte für Geflüchtete Gegenstand eines …

Bezahlkarte per Gesetz verschärfen?

Via rss: Ukraine: Letzte Chance auf WBS für Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin – Berlin hilft!

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) ist erforderlich, um ggfls eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau anmieten zu können. Bundeseinheitlich sind dazu die Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes. Aufgrund er konkreten Umsetzung in Berlin ist für UkrainerInnen ein Antrag bis Ende März 2024 (vorerst) letztmalig möglich. Abgesehen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Bürgern gibt es für Ausländer
— Weiterlesen berlin-hilft.com/2024/02/06/ukraine-letzte-chance-auf-wbs-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-in-berlin/

Bündnis #5vor1933 Bad Driburg: Nie wieder ist jetzt! Sag Nein zu Nazis! – Piraten Holzminden

Das Bündnis #5vor1933 ruft zur Demo am kommenden Samstag, 27.01.2024, um 11:00 Uhr, am Leonardo-Brunnen in Bad Driburg auf.

Alle auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung und der Verfassung stehenden Mitbürgerinnen, Mitbürger, Unternehmen, Vereine, Kirchen, Einrichtungen, Organisationen und Verbände sind aufgerufen ein eindeutiges Zeichen gegen NAZIS und Rechtsextreme zu setzen.

— Weiterlesen piraten-holzminden.de/2024/01/21/buendnis-5vor1933-bad-driburg-nie-wieder-ist-jetzt-sag-nein-zu-nazis/

Alarmphone: 85 people missing where are they

On the evening of December 16, the Alarm Phone hotline was alerted by relatives to a missing boat at sea between Lebanon and Cyprus. The white fiberglass boat had departed from Lebanon 5 days earlier, on December 11, with 85 people on board, among which 35 children. The relatives had lost contact with them since Tuesday, December 12, evening. They shared with us some of their names. The next morning, on December 17, after trying to reach the people on the boat without success, Alarm Phone alerted JRCC Larnaca as well as Cyprus port and marine police by phone and e-mail, which told us that they had rescued on Friday a boat with 84/85 people, and that we should call back on Monday, December 18th to get more information. We forwarded the alert to the Occupied Turkish Territory of Northern Cyprus, the UK military base on Cyprus, the Turkish Coastguards in Ankara and the Greek Coastguards in Piraeus. The alert was also sent to the Cypriot human rights organization KISA, which started to investigate. …

alarmphone.org/en/2024/01/14/85-people-missing-where-are-they/

Weihnachtsfrieden 1914

Katja Kühn Frieden fürs Klima, [24 Dez 2023 um 14:21]
Weihnachtsfrieden 1914

Im Sommer 1914 zogen viele, vor allem junge Männer, enthusiastisch in den Krieg in Europa.
Der Krieg fordert bereits im ersten halben Jahr eine Million Menschenleben und entwickelt sich im Herbst und Winter an der Westfront immer mehr zu einem festgefahrenen Grabenkrieg.

Zwischen Ärmelkanal und Schweizer Grenze lagen sich britische und deutsche Soldaten im Schützengräben gegenüber, viele Soldaten gingen davon aus, Weihnachten wieder zu Hause bei der Familie zu sein, die Frustration war hoch und der Wunsch nach Besinnlichkeit wurde groß.

Dann siegte für einen kurzen Augenblick die Menschlichkeit und am 24.12.1914 kam es zu mehreren inoffiziellen Waffenstillständen zwischen Deutschen und Briten.
Gemeinsam wurden Lieder gesungen, Essen geteilt und feindliche Soldaten lagen sich plötzlich in den Armen.
Doch Krieg wird nicht von Soldaten gemacht, die Entscheidungsträger wollten Krieg und so wurde nach Tagen und Momemten des gemeinsamen Friedens noch mehrere tötliche Jahre weitergekämpft.

Opa war (k)ein Nazi – der Quandt-Clan und der German Dream – Revolte

Besonders interessant auch im Hinblick auf die TreckerDemo in Berlin: der Besitzer der Firma MüllerMilch wird auch erwähnt …

„Die Quandts sind 2023 die reichste Familie Deutschlands. Woher kommt ihr Vermögen und welche Rolle spielen sie in der deutschen Politik?
— Weiterlesen“ revolte.online/lobby-skandale/der-quandt-clan-und-der-german-dream/

BAfF-Zentren: EU-Asylrechtsverschärfungen auf Kosten der Menschenrechte

Feed Reader Bot 2, [20 Dez 2023 um 20:36]
BAfF-Zentren
EU-Asylrechtsverschärfungen auf Kosten der Menschenrechte

Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute die einschneidendsten Änderungen im Asylrecht seit 30 Jahren beschlossen – Haftlager an den Außengrenzen ohne jede realistische Chance auf faire Asylverfahren werden nun zur Realität. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Ampel-Koalition heute Mittag direkt ihr monatelang umstrittenes Migrationspaket nachgelegt – selbst Schutzsuchende, die es nach Deutschland schaffen, drohen nun insgesamt 3 Jahre eingeschränkte Gesundheits- und Sozialleistungen, in Unterkünften droht ihnen durch unangekündigte Abschiebungen und Durchsuchungen permanenter Kontrollverlust und ständige Unsicherheit.

Die Menschenrechte als Grundwert in Deutschland und Europa sind heute zur bloßen Phrase geworden. Für Schutzsuchende bedeutet dies nun…

…dass Kinder mit ihren Familien in Asylgrenzverfahren inhaftiert werden dürfen,

… dass Überlebende von Folter, Krieg und Verfolgung ihre individuellen Schutzansprüche nicht mehr effektiv geltend machen können,

… dass der Flüchtlingsschutz im Falle einer Anwendung der „Krisenverordnung“ gänzlich untergraben werden kann und es zu einer Zunahme gewaltsamer Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten kommt,

… dass Abschiebungen in Staaten ohne ausreichenden Schutz für Menschen zunehmen,

… dass eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden ausbleibt und stattdessen prekäre Verhältnisse in den EU-Grenzregionen gefördert werden.

„Die EU trägt mit diesen drastischen Entscheidungen zur Verschärfung der Menschenrechtskrise bei, anstatt nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Die Bundesregierung treibt diese düsteren Entscheidungen vollends mit – und ist dabei zentral mitverantwortlich für das Leid von Menschen, die schon alles verloren haben.“
Lukas Welz, Geschäftsleiter der BAfF
Wie hunderte weitere zivilgesellschaftlicher Organisationen und Forscher*innen weist die BAfF seit über einem Jahr auf die fatalen Konsequenzen hin, die Schutzsuchenden durch massenhafte Internierungen und die Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene drohen:

* 6.12.2023 „Nein zur Instrumentalisierungsverordnung!“. Das Recht an den EU-Außengrezen einhalten, nicht verbieten. https://www.baff-zentren.org/aktuelles/gemeinsames-statement-von-35-organisationen-nein-zur-instrumentalisierungsverordnung/
* 12.5.2023 „Bochumer Erklärung“. Über 200 Expert*innen aus der Versorgungspraxis appellieren an die Bundesregierung, ihren historischen Verpflichtungen für Schutzsuchende nachzukommen statt sich für systematische Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich zu machen: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/bochumer-erklaerung/
* 17.5.2023: Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes https://www.baff-zentren.org/aktuelles/appell-an-die-bundesregierung-geas/
* 6.6.2023: Rückschrittskoalition: Bundesregierung trägt massive Asylrechtsverschärfungen mit: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/pressemitteilung-zur-reform-des-eu-asylsystems/
* 25.7.2023: Nächster Vorstoß der EU-Asylrechtsreform: Traumatisierte Geflüchtete sollen weiteren Bedrohungs- und Gewalterfahrungen ausgesetzt werden: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/eu-staaten-verhandeln-weitere-entrechtungen-durch-die-hintertuer/

Der Beitrag EU-Asylrechtsverschärfungen auf Kosten der Menschenrechte erschien zuerst auf BAfF-Zentren.

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Datum/Zeit
02.12.2023
13:00 – 16:00 Uhr

Veranstaltungsort
Steintorplatz, Hannover
Steintor
Hannover

Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten:

Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der grobe Verstöße gegen Menschen- und Asylrecht vorsieht. Der Bundestag will eine “Rückführungsoffensive”, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von geflüchteten Menschen und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind.

Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt aus
ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2,5 Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.
Wir brauchen eine Politik, die sich diesem Rassismus entgegen setzt, anstatt sich ihm zu beugen.

Diesem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck stellen wir uns entgegen – am 02.12.23 um 13 Uhr. Startpunkt der Demonstration ist am Steintor.

Wir bleiben dabei:

– Stoppt die menschenverachtende Asylpolitik auf allen Ebenen!
– Bleiberecht für alle, gegen jede Abschiebung!
– Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit!
– Humanitäre Seenotrettung statt Grenzschutz-Organisation Frontex!
– Für eine offene und solidarische Gesellschaft ohne rechte Hetze!

Unterstützer*innen: Solinet Hannover, Autonomes Feministisches Kollektiv, NAV-DEM Hannover, Refugee Law Clinic Hannover, Seebrücke Hannover, DIDF-Jugend, Fridays for Future Hannover, Students for Future Hannover, DGB Jugend Hannover, Die Linke SDS Hannover, Die Partei Hannover, JUSOS Bezirk Hannover, links Jugend [solid] Hannover, Grüne Jugend Hannover, Gakondo e.V., RESQSHIP e.V., Die Linke Hannover, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Die Falken Hannover, Friedensbüro Hannover

Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen
— Weiterlesen www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demonstration-rechtsruck-stoppen-laut-gegen-asylrechtsverschaerfungen/

Bürgerentscheid zum Innenstadtkonzept gefordert

In einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Oberbürgermeister Belit Onay wird dieser dahingehend zitiert, dass er die SPD-Forderung …

Bürgerentscheid zum Innenstadtkonzept gefordert

Volksverpetzer | DARUM LÜGT FRIEDRICH MERZ ÜBER DIE ZÄHNE VON MIGRANTEN von Frederik Mallon | Sep 28, 2023 | Aktuelles

Darum lügt Friedrich Merz über die Zähne von Migranten

by Frederik Mallon

Volksverpetzer / 2023-09-28 17:11

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.

www.volksverpetzer.de/aktuelles/merz-luegt-zaehne-migranten/

Versuch … einen Post von mastodon ..

… hier zu veröffentlichen … scheint einigermaßen zu funktionieren … es geht um den gestrigen Newsletter von Afrique-Europe-Interact, also auf alle Fälle lesenswert … ob er allgemein lesbar ist, dürft ihr entscheiden … beim nächsten Mal möglicherweise mit mehr Informationen …

climatejustice.social/@UliBeudgen/110793873066385376

Pressemitteilung:Stadträt:innen der FrAKTION legen Widerspruch ein gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart

Pressemitteilung:Stadträt:innen der FrAKTION legen Widerspruch ein gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation
13. JULI 2023
ADMIN
AKTUELLES, PRESSE, PRESSEMITTEILUNGEN, SOZIALE SICHERUNG & TEILHABE, THEMEN, TRANSPARENZ & BETEILIGUNG, UMWELT, KLIMA & ENERGIE
Stadträt:innen der FrAKTION legen Widerspruch ein gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation

Die FrAKTION hält auch radikale Formen des Protests für zulässig und notwendig, insbesondere, weil die Verwaltungsspitze der Stadt Stuttgart das Ziel einer klimagerechten Mobilität mit ihrer nach wie vor autofreundlichen Politik verhindert. Deshalb haben die Stadträt:innen Hannes Rockenbauch (SÖS), Luigi Pantisano (LINKE), Johanna Tiarks (LINKE), Guntrun Müller-Enßlin (SÖS), Matthias Gottfried (Tierschutzpartei) und Stefan Urbat (Piratenpartei) heute Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung bei der Verwaltungsspitze der Stadt Stuttgart eingelegt. Die Stadträt:innen haben sich dabei juristisch beraten lassen.

„Schon beim ersten Blick auf die Stuttgarter Allgemeinverfügung gegen die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation kamen uns starke Zweifel auf, ob das rechtlich haltbar ist, was die Verwaltungsspitze da zusammengeschustert hat“, sagt Stadtrat Luigi Pantisano (LINKE). „Politisch halten wir es ohnehin für falsch, Klimaproteste mit solchen Allgemeinverfügungen zu kriminalisieren“, so Pantisano weiter.

Juristische Zweifel an der Allgemeinverfügung mehren sich

„Zwischenzeitlich haben sich einige Stimmen erhoben, die klar sagen, dass diese Allgemeinverfügung ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht ist“, so Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin (SÖS) weiter. So etwa hat Jochen von Bernstorff von der Uni Tübingen die Allgemeinverfügung wegen ihrer Dauer und Pauschalität für unverhältnismäßig eingeschätzt.

„Wir halten die Stuttgarter Allgemeinverfügung für ein Lehrstück eines zweck- und auch rechtswidrigen Umgangs des Staates mit Klimaprotesten“, so Stadtrat Stefan Urbat (Piratenpartei)  und verweist auf eine gleichlautende Formulierung von zwei Wissenschaftlern von der Uni Kassel und der Uni Bremen.

„In der laufenden Rechtsprechung ist deutlich geworden, dass Straßenblockaden grundsätzlich keine Straftaten sind, sondern eine demokratische Errungenschaft die durch das Grundgesetz geschützt sind. Wir sehen in der Abwägung der Stuttgarter Verwaltungsspitze nicht, dass dies auch nur ansatzweise berücksichtigt wurde“, sagt Stadtrat Matthias Gottfried (Tierschutzpartei).

„Einerseits sagt das Stuttgarter Polizeipräsidium, dass es bislang infolge der Protestaktionen der „Letzten Generation“ zu keinen Beeinträchtigungen von Polizeieinsätzen gekommen sei. Damit entfällt doch eine gewichtige Grundlage für ein so umfassendes, langanhaltendes präventives Verbot. Allein damit wurde weit über das Ziel hinausgeschossen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich verletzt“, so Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) weiter.

„Zur Dauer des Versammlungsverbots hat die Verwaltungsspitze auf ihrer 19 seitigen Begründung einen einzigen Satz übrig, der mehr Fragen aufwirft als Antworten bietet. Auch in diesem Punkt halten wir die Allgemeinverfügung für schlicht rechtswidrig, zumal das Bundesverwaltungsgericht bereits ein zweiwöchiges Versammlungsverbot für einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff hält. Die Stuttgarter Verwaltungsspitze nimmt sich hier pauschal 16 Wochen Verbot an Versammlungsfreiheit heraus, ohne sich die Mühe einer Begründung zu machen. Das ist auf groteske Weise rechtswidrig und zeigt, wie stümperhaft hier zu Werke gegangen wurde“, so Hannes Rockenbauch.

Am 1. März 2023 hielt die Verwaltung eine solche Allgemeinverfügung noch für unzulässig

Am 1 März 2023 sagte die damalige Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung, Dorothea Koller laut Protokoll: „Frau Koller erklärt, derzeit würden für Stuttgart die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Allgemeinverfügung nicht gesehen. Es bedürfe einer konkreten Annahme, dass solche Klebeaktionen in erheblichem Maße stattfänden. Darüber hinaus sei es praktisch nicht notwendig, da mit den Mitteln des Versammlungs- und Polizeirechts mit diesen Situationen umgegangen werden könne.“

„127 Tage später sieht die Verwaltungsspitze das auf einmal ganz anders. Das hat mit dem Ausscheiden von Frau Koller als Amtsleiterin nichts zu tun, sondern mit Bestrebungen an der Verwaltungsspitze, Klimaproteste zu kriminalisieren“, so Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit (LINKE).

Konsequenz: Die Allgemeinverfügung muss weg!

„Wir erwarten von der Verwaltungsspitze, dass sie sich umgehend öffentlich im Gemeinderat erklärt und die Allgemeinverfügung sofort aufhebt. Sollte die Verwaltungsspitze dem nicht nachkommen, werden wir das gerichtlich überprüfen lassen“, so Pantisano abschließend.
— Weiterlesen diefraktion-stuttgart.de/2023/07/13/pressemitteilungstadtraetinnen-der-fraktion-legen-widerspruch-ein-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-stuttgart-gegen-die-klimaaktivistinnen-der-letzten-generation/

Großer Razzienangriff auf das iranische oppositionelle Camp Ashraf in Albanien – Flüchtlingscafe Göttingen

26. Juni 2023Großer Razzienangriff auf das iranische oppositionelle Camp Ashraf in AlbanienBy kia Allgemein, Iran-Revolte  0 Comments
Wir verurteilen diese brutale Maßnahme durch die Polizei auf das Schärfste!
Am Dienstag, den 20. Juni gab es einen brutalen Angriff mit ca. 1000 Polizist*innen auf ein Camp von oppositionellen iranischen Volksmojahedin in Albanien bei Durres, der Nähe von Tirana. Bei diesem Angriff sind 100 Mitglieder der Organisation verletzt worden und eine Person ist ums Leben gekommen durch massive Anwendung von Gewalt mit Tränengas, Pfefferspray und Schlägen. In diesem Camp („Ashraf 3“) sind seit 2014 fast 3000 Mitglieder der oppositionellen Volksmojahedin untergebracht.
— Weiterlesen fluechtlingscafe-goettingen.com/grosser-razzienangriff-auf-das-iranische-oppositionelle-camp-ashraf-in-albanien/

Protestaktion gegen 150 Jubiläum der SPD Göttingen | de.indymedia.org

Protestaktion gegen 150 Jubiläum der SPD Göttingen | de.indymedia.org
— Weiterlesen de.indymedia.org/node/286410

Aktivisten im Theater: Volksbühne solidarisiert sich mit „Letzter Generation“ | rbb24

Aktivisten im Theater: Volksbühne solidarisiert sich mit „Letzter Generation“ | rbb24
— Weiterlesen www.rbb24.de/kultur/beitrag/2023/06/letzte-generation-volksbuehne-klimawandel-verkehr-protest.html

Kirchentag: „Wir alle sind die letzte Generation“, sagt der Pastor, der sich als „Aktivist“ bezeichnet – WELT

Kirchentag: „Wir alle sind die letzte Generation“, sagt der Pastor, der sich als „Aktivist“ bezeichnet – WELT
— Weiterlesen archive.is/tN1ub