Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Solidarity with the ’strike of closed doors‘ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf | Refugee Struggle for Freedom

Dezember 17, 2017

https://refugeestruggle.org/en/article/solidarity-strike-closed-doors-209-people-sierra-leone-transit-camp-deggendorf

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PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

Dezember 14, 2017

Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden.

PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken:

Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist (sog. sicherer Drittstaat oder erstes Asylland), sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Zugleich soll im EU-Recht normiert werden, dass ein Flüchtling zu dem besagten Drittstaat keine Verbindung haben muss – die bloße Durchreise soll genügen. Dass der angeblich sichere Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat, wäre nicht mehr erforderlich. Sogar eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Auch die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten werden so gesenkt, dass selbst die Türkei immer noch als »sicheres Herkunftsland« eingestuft werden kann.

Mit den Plänen der Kommission, im EU-Recht, flächendeckend eine zwingende Anwendung von Drittstaatenregelungen (sog. Zulässigkeitsverfahren) dem eigentlichen Asylverfahren vorzuschalten, wird der Zugang zum Asylrecht in Europa versperrt. Individuelle Fluchtgründe werden nicht mehr geprüft; stattdessen wird entschieden, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Antrag stellen darf, dieser Antrag also »zulässig« ist. Es droht die Zurückschiebung in Staaten wie die Türkei, die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Das Risiko, dass Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz nicht bekommen, wird massiv erhöht.

PRO ASYL erinnert daran, dass der in der Diskussion befindliche Koalitionspartner folgende parteiunabhängige programmatisch richtige Aussage in seinem Wahlprogramm gemacht hat: »Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt.« (Regierungsprogramm der SPD, S. 75)

http://go.proasyl.de/nl/o56x/1uhl3.html?m=AEsAAI_5Zf0AASUqLkQAAFnelIcAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBaMhV_oyASN5_DSdan9n4dEPL5CgAEgik&b=37183bb6&e=21889487&x=_uuaiI2gyDmougJtMwtzzw

Weiterhin monatelang keine Beschulung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen › Flüchtlingsrat Niedersachsen

Dezember 14, 2017

https://www.nds-fluerat.org/26783/aktuelles/weiterhin-monatelang-keine-beschulung-fuer-kinder-und-jugendliche-in-erstaufnahmeeinrichtungen/

Erhalten per Mail via Fluchtliste:

Dezember 12, 2017

Auszubildende/r Kauffrau/-mann für Büromanagement – caritas-os.de

http://www.caritas-os.de/karriere/azubi-kauffrau-mann-bueromanagement

Angebot Job Werkstudent/in Bühne für Menschenrechte ab 15.1.2018

Dezember 12, 2017

http://mailchi.mp/9cb21f62c152/angebot-job-werkstudentin-bhne-fr-menschenrechte-ab-1363089?e=8bfb39a058

Call for Applications Faculty of Humanities of the University of Göttingen – Georg-August-Universität Göttingen

Dezember 12, 2017

https://www.uni-goettingen.de/en/576543.html

Heutige Afghanistan-Abschiebung: Aktivist_innen blockieren CDU-Parteizentrale in Göttingen › Flüchtlingsrat Niedersachsen

Dezember 6, 2017

https://www.nds-fluerat.org/26714/aktuelles/heutige-afghanistan-abschiebung-aktivist_innen-blockieren-cdu-parteizentrale-in-goettingen/

Protest in Frankfurt gegen Abschiebeflug nach Afghanistan | hessenschau.de | Gesellschaft

Dezember 6, 2017

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/protest-in-frankfurt-gegen-abschiebeflug-nach-afghanistan,demo-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-102.html

Was gilt das politische Wort? – Bayerischer Flüchtlingsrat

Dezember 6, 2017

Was gilt das politische Wort?

Geplante Afghanistan-Abschiebung weckt Zweifel an Politik und Abschiebebehörden
Dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurde nun mehrfach vorgeworfen, er würde Geflüchteten zum Untertauchen raten. Als Menschenrechtsorganisation lehnt er strikt Abschiebungen nach Afghanistan ab und sieht es daher als seine Aufgabe an, betroffene Geflüchtete vor einer Abschiebung zu warnen und zu beraten. Dieser Vorwurf lenkt aber vom Eigentlichen ab: Hier werden Menschen in ein Land abgeschoben, dessen Sicherheitslage sich stetig drastisch verschlechtert. Außerdem wurde hier mehrfach Wort gebrochen: Das Innenministerium rechtfertigt die Abschiebungen und sagt, es handelt sich hier um Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher. Dass dem nicht so ist, zeigt folgender Fall:

Seiner Meldeauflage entsprechend ist Herr S., Afghane aus Bayreuth, heute um 9.00 Uhr bei der Zentralen Ausländerbehörde erschienen und wurde erwartungsgemäß festgenommen. Vorher hatte das Amtsgericht Bayreuth einen Haftbeschluss abgelehnt, weil die Identität des Mannes zweifelsfrei belegt sei und er nicht als Identitätstäuscher oder Identitätsverweigerer gelten könne. Herr S. ist weder Straftäter noch Gefährder, seine Identität ist geklärt.

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat ist nicht erklärlich, warum es ausgerechnet diesen jungen Mann treffen soll, der offenkundig nicht die Absicht hat, unterzutauchen oder sich der Abschiebung zu entziehen, dem auch ansonsten nichts vorgeworfen werden kann. „Wenn wir diesen Fall als Identitätsverweigerer klassifizieren, dann trifft diese Kategorie einen Großteil der abgelehnten Afghanen in Bayern oder Deutschland. Hier muss dringlich eine Klarstellung erfolgen, weil sonst diese Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer ihren Sinn verliert“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats fest. „Dieser bayerischen Lesart muss Einhalt geboten werden.“

Des Weiteren hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Herbst 2016 gegenüber Arbeitgeber*innenverbänden und Kirchen gesagt, die Abschiebung aus der Ausbildung solle nur in extremen Ausnahmesituationen stattfinden. Auch hier wurde Wort gebrochen: Der junge Mann N. befindet sich in einer qualifizierten schulischen Ausbildung im hauswirtschaftlichen Bereich. Er soll nun auch mit dem Flieger am Abend nach Kabul abgeschoben werden.

„Wenn der bayerische Innenminister von extremen Ausnahmefällen spricht, und die Ausländerbehörden dann beliebig Auszubildende auf die Abschiebeliste setzen können, dann hat der Innenminister entweder seine Behörden nicht im Griff, oder aber sein Wort gegenüber den Arbeitgeber*innen und Kirchen ist nichts wert. Wir erwarten hier eine Klarstellung“, so Dünnwald weiter.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Empfohlen per Mail via Fluchtliste …

Dezember 5, 2017

 

Isabel Sievers und Florian Grawan(Hrsg.)
Fluchtmigration, gesellschaftliche Teilhabe und Bildung
Handlungsfelder und Erfahrungen
Mit Beiträgen von Isabel Sievers, Florian Grawan, Hans Bickes, Bianca Brünig, Ludolph von Dassel, Irina Gewinner, Janna Hauschild, Karina Hoekstra, Sabine Janssen, Martin Koch, Christoph Müller, Radhika Natarajan, Nora Preßler, Irmhild Schrader, Ralf Steckert, Ariane Steuber, Ina Rust, Stefan Wolf sowie mit Interviews mit Hartmut Griese, Lukas Schrader und Maissara M. Saeed
1. Aufl. 2017
222 S., Pb. Großoktav
24,90 €
ISBN 9783955582029

Lieferbar

Die jüngsten Migrations- und Fluchtbewegungen stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Flucht- und Zwangsmigration sind wachsende Forschungsfelder, in denen auch Bildungsprozesse im Fokus stehen. Wie kann die Inklusion von Geflüchteten unterstützt werden? Wie sind ihre Bildungschancen und Bildungserfahrungen in unserem Land?
 
Der Band vereinigt Beiträge im Kontext von Fluchtmigration, gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung. Er bietet unterschiedlicher disziplinärer Perspektiven und Zugänge. In den Beiträgen vertiefen die Autorinnen und Autoren spezifische Themen und berichten von konkreten Projekten und Erfahrungen im Handlungsfeld der Geflüchteten‑­arbeit. Dabei kommen unterschiedlich­ste Akteure, wie Migrantenselbstorganisationen oder ehrenamtlich Tätige aus der Bildungsarbeit, selbst zu Wort.

Es werden unterschiedliche Herausforderungen und Erfahrungen sichtbar. So werden nicht nur die Geflüchteten selbst in Bildungsprozessen fokussiert, sondern auch die veränderten Herausforderungen und Chancen, die sich durch Geflüchtete für einzelne Bildungsinstitutionen ergeben. Der Band will durch einen Einblick in das Forschungsfeld zur gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten beitragen.

http://www.brandes-apsel-verlag.de/cgibib/germinal_shop.exe/VOLL?titel_id=8358202&titel_nummer=8358202&backpage=brap_kurzliste.html&verlag=83&caller=brap&session_id=A86121B9-F896-4646-86BC-2298B22CAB75