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Per Mail am Samstag, dem 21.03.2020, via Fluchtliste: Lager evakuieren! Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

März 24, 2020

Lager evakuieren!
Aufnehmen statt sterben lassen!
Die Faschisierung Europas stoppen!

Wir haben heute, Samstag, den 21. März, für kurze Zeit die Kreuzung am
Geismarer Tor  durch Transparente und Flatterband blockiert. Eine
symbolische Blockade, da die Hälfte der Fahrbahn für Rettungswagen offen
geblieben ist. Mit dieser Aktion wollen wir noch einmal auf die
unerträgliche Situation von Geflüchteten in den Lagern, gerade vor dem
Hintergrund der Corona-Pandemie, aufmerksam machen. Wir bitten darum,
nicht sofort eine öffentliche Aktion zu verdammen. Wir haben uns sehr
wohl mit den Sicherheitsstandards zu Verhalten in der Öffentlichkeit
auseinandergesetzt und unser Auftreten dementsprechend angepasst. Wir
wollen niemanden gefährden.  
Aber die Taktik der Behörden/Regierungen, Geflüchtete in Lagern
einzusperren, abzuschotten und sie ihrem tödlichen Schicksal zu
überlassen, zwingt uns zum Handeln. Diese Politik muss skandalisiert
werden.

Zehntausende Geflüchtete wurden an die türkisch/griechischen Grenze
geschafft, um nun in engen Bussen wieder weggefahren zu werden,
Wasserwerfer und Gas , selbst das Öffnen von Staudämmen damit die
Grenzflüsse anschwellen sind Mittel der Wahl. Auf Menschen wird an der
Grenze geschossen, es gibt Tote!

Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn Griechenland mit Unterstützung der
BRD auf Menschen an der EU-Außengrenze schießt und das Recht auf Asyl
ausgesetzt wird?

Stattdessen wird der griechischen Regierung noch gedankt.
Seit Jahren werden ca. 40.00 Geflüchtete auf den Griechischen Inseln
eingesperrt: Toiletten (während hier Toilettenpapier gehortet wird),
Strom, fließendes Wasser, gute Versorgung mit Lebensmitteln,
Medikamente, ärztliche Versorgung sind quasi nicht vorhanden. Die
Situation ist schon seit Jahren verheerend und Europa schaut zu. Eine
Situation, die Europa selbst hervorgebracht hat, durch eine Politik, die
weltweit Menschen zur Flucht zwingt.

Wenn wir gedacht haben, die Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben sei
nicht mehr zu steigern, dann haben wir uns geirrt.

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird in der Bundesrepublik ein
Maßnahmenkatalog herausgegeben, der auf Hygiene und die Unterbindung von
sozialen Kontakten setzt. Mindestens 2m Abstand, regelmäßiges Hände
waschen, etc. um solidarisch Menschenleben zu retten. Aber Menschenleben
werden unterschiedlich bewertet. Das Leben von Geflüchteten gilt auf
dieser Welt nicht viel.

Die geforderten Hygienestandards und das Kontaktverbot lassen sich in
den Lagern auf den Inseln und an der Grenze nicht einhalten. Menschen
können sich nicht die Hände waschen, wenn es kein fließendes Wasser
gibt. Es gibt keine ärztliche Versorgung, geschweige denn
Intensivplätze. In Moria auf Lesvos leben 20.000 Menschen an einem Ort,
der eigentlich nur Platz für 3000 Menschen bietet, eine Distanz von 2
Metern ist niemals möglich. Covid19 wird sich sehr schnell verbreiten,
obwohl Moria mittlerweile abgesperrt wird. Die Menschen werden in dieser
Situation aber allein gelassen und es werden viele sterben.
Auch in der Bundesrepublik herrschen in den Sammellagern für Geflüchtete
beengte Zustände und oft mangelnde hygienische Bedingungen. Die ersten
Infektionen werden gemeldet, Lager unter Quarantäne gestellt. In Suhl
führte die Ausgangsperre zu einer Panik bei einigen Geflüchteten. Die
Reaktion auch hier: nicht Evakuierung sondern Abschottung und
Desinformation. Wasserwerfer zogen vor dem Lager auf, um die Quarantäne
durchzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund der sogenannten
Corona-Krise Solidarität eingefordert.

Und diese fordern wir auch: Solidarität mit den Geflüchteten auf den
Inseln, an der Grenze und in den Lagern in der BRD. Evakuierung statt
Abschottung!

Mittlerweile hat die EU die Aufnahme von Geflüchteten generell gestoppt.
Noch nicht einmal 1600 geflüchtete Jugendliche, niemand wird mehr
aufgenommen.
Vor einer Woche wurde der Rat der Stadt Göttingen aufgefordert, sofort
Geflüchtete aufzunehmen und sich für die Evakuierung der Lager
einzusetzen.
Während der Ratssitzung wurde natürlich auf den Sicherheitsabstand
zwischen den Abgeordneten geachtet. Dass aber auch in den
Sammelunterkünften in Göttingen Menschen, auch Risikopatienten, auf
engsten Raum untergebracht sind, sie nicht von den Behörden über
Sicherheitsmaßnahmen informiert werden, das interessiert den Rat der
Stadt nicht. Ignoranz, Gleichgültigkeit, und dieser Rassismus töten.

Europa ist moralisch bankrott.

Daher fordern wir:

Sofortige Aufnahme von Geflüchteten von der türkisch-griechischen Grenze
und den Griechischen Inseln und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu
geben.

Die Stadt Göttingen muss sofort aktiv werden, sich einmischen und die
Stimme für Geflüchtete erheben, für eine Evakuierung von Lagern, sowohl
hier, als auch auf den Griechischen Inseln.

Die Stadt Göttingen muss die Sammelunterkünfte in Göttingen auflösen und
die Menschen z.B. in den leeren Hotels unterbringen.

Und mehr denn je: Grenzen auf für Geflüchtete!
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RSS Feed Flüchtlingsrat Niedersachsen: EASY-Liste: Zuständigkeiten der Außenstellen des BAMF bundesweit

Februar 14, 2020

EASY-Liste: Zuständigkeiten der Außenstellen des BAMF bundesweit https://www.nds-fluerat.org/41773/aktuelles/easy-liste-zustaendigkeiten-der-aussenstellen-des-bamf-bundesweit/

Die aktuelle BAMF EASY-Herkunftsländer-Liste mit Stand vom 13.01.2020 liegt vor EASY-HKL-Liste Stand 13.01.2020 (odf) EASY-HKL-Liste Stand 13.01.2020 (pdf) Die Liste gibt an, welche Herkunftsländer an welchen BAMF-Standorten in die Asylverfahrenszuständigkeit gehören. Die Außenstellen/ Ankunftszentren sind nach Bundesländern und Standorten der BAMF-Außenstellen markiert.

Aufruf #unteilbar #Nichtmituns … 15.02.2020 in Erfurt

Februar 11, 2020

Wir als Parents for Future Erfurt rufen alle OGs auf sich möglichst zahlreich an der #unteilbar Demo am kommenden Samstag 15.02. in Erfurt zu beteiligen. Die Vorgänge im Thüringer Landtag sollten uns mobilisieren, den Einfluss von Faschist*innen einzudämmen, wo immer es geht. Auch und besonders weil Sie mit Angriffen auf unsere Bewegung und die Demokratie in unserem Land immer dreister agieren.

Die Heartland-Lobby – CORRECTIV

Februar 4, 2020

Undercover bei den Klimawandelleugnern
— Weiterlesen correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby/

Reporter über verdeckte Recherche: Geschäftsmodell Klimaleugnung – taz.de

Februar 4, 2020

Das Netzwerk Correctiv zeigt, wie die US-Organisation Heartland Klima-Propaganda verbreitet. Verbindungen reichen bis nach Deutschland.
— Weiterlesen taz.de/Reporter-ueber-verdeckte-Recherche/!5658042/

! EILT ! Schreib an Siemens! | Parents For Future

Januar 27, 2020

! EILT ! Schreib an Siemens! | Parents For Future
— Weiterlesen parentsforfuture.de/de/stop-siemens

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Verwaltungsgericht stoppt Überstellung

Januar 22, 2020

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist, wenn zuvor nicht in einer verständlichen Sprache über die Pflicht belehrt wurde, jedes vorübergehende Verlassen der Wohnung der Ausländerbehörde anzuzeigen.

 

Nach meiner Auffassung bestand diese Pflicht hier allerdings auch schon deshalb nicht, weil der Mandantin zuvor gar keine entsprechende Verfügung dieses Inhalts zugestellt worden war.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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#Tatort Planet Erde #KaeserFuelsFire

Januar 13, 2020

#Tatort Planet Erde

Trotz der Proteste, Unterschriften, Aktionen, Mails und eigenen Versprechungen zur Nachhaltigkeit hat sich Siemens entschieden sich an der Kohlemine in Australien von Adani zu beteiligen! 😠

Daher rufen wir zur Spontankundgebung vor Siemens auf:

❗ Montag, 13.01. 17 Uhr
Vor Siemens in Düsseldorf
(Klaus-Bungert-Straße 6) ❗

Durch die hohen Emissionen aus dieser Kohlemine wird die klimatische Zukunft Erde noch stärker bedroht.⚡ Die Folgen der Klimakrise sind gerade in Australien bei den dramatischen Bränden aktuell zu sehen. 🔥🔥🔥

Der Bau dieser Kohlemine ist unverantwortlich!

#KaeserFuelsFires
#australiaburns
#stopadani

Verfahren wegen Klima-Aktion – Aktivisten wegen Tennis-Protest bei Credit Suisse vor Gericht – News – SRF

Januar 8, 2020

Verfahren wegen Klima-Aktion – Aktivisten wegen Tennis-Protest bei Credit Suisse vor Gericht – News – SRF
— Weiterlesen www.srf.ch/article/18054374/amp

Unmenschlichkeit hat einen Namen › Piratenpartei Niedersachsen

Dezember 14, 2019

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, …
— Weiterlesen piraten-nds.de/2019/12/13/unmenschlichkeit-hat-einen-namen/