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Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
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Deutsch

Oktober 19, 2012

Im Wortlaut übernommen aus dem Blog „Protest Uchodzków“:

Deutsch.

Hungerstreik von 73 Menschen in polnischen Abschiebeknästen
63 Menschen, die in geschlossenen Zentren für Migrant_innen in Białystok, Biała Podlaska, Przemyśl und Lesznowola untergebracht sind, haben sich entschlossen, gleichzeitig in Hungerstreik zu gehen. Es ist nicht das erste Protestversuch von Migrant_innen, aber das erste Mal, dass Informationen darüber an die Öffentlichkeit geraten. Bisher wurden Streikende in Isolationshaft gesteckt und auf verschiedene Weise bestraft, ohne dass jemand was davon mitgekriegt hätte.
Die Inhaftierten fordern unter anderem das Recht auf Information in einer für sie verständlichen Sprache, das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt, das Recht auf medizinische Behandlung, Bildung für inhaftierte Kinder und Minderjährige, die Einhaltung von Kinderrechten, die Verbesserung von sozialen Zuständen in den Anstalten, ein Ende von Missbräuchen und Gewalt, sowie das Ende der Kriminalisierung von Inhaftierten.
Die Migrant_innen haben beschlossen, zusammen in allen geschlossenen Zentren in Polen zu streiken, in der Hoffnung, dass ihre Stimme nicht ignoriert oder von der Knastleitung unterdrückt wird.
Bereits im August 2008 haben 21 Georger_innen in Biała Podlaska gegen die Langwierigkeit der Prozeduren protestiert. In 2010 gingen 37 Migrant_innen in Przemyśl in Hungerstreik, um für bessere Bedingungen und medizinische Behandlung zu kämpfen. Im Dezember 2009 unternahmen ca. 200 Tschtschenen_innen und Georger_innen eine Zugfahrt nach Strasburg zum Sitz des Europäischen Rates und Parlaments. Sie wollten gegen die europäische Migrationspolitik protestieren. Auf Transparenten, die sie aus den Fenstern des Zuges hängten war zu lesen, dass sie vor Verfolgungen flüchten, Hilfe brauchen und fordern, dass man erkennt, dass sie auch Menschen sind. Sie wurden jedoch bereits an der polnisch-deutschen Grenze angehalten. Darüber hinaus kommt es in den polnischen Zentren regelmäßig zu individuellen Streiks, die einerseits totgeschwiegen, andererseits von den Wachen brutal unterdrückt werden.
Die Inhaftierten, die sich für den Hungerstreik als Form des Protests in den polnischen geschlossenen Zentren für Migrant_innen entschlossen haben, stellen folgende Forderungen:
Wir fordern das Recht auf Information die klar in einer für uns verständlichen Sprache verfasst ist und das Recht auf Information zu den beschlossenen Maßnahmen und Anordnungen während des Aufenthaltes in den Zentren. Dies umfasst auch die Information über die Möglichkeiten zur Aufhebung der verfügten Haftmaßnahmen. Dieses Recht ist im Ausländerschutzgesetz Art. 89b und 89c festgelegt. In Wirklichkeit wird lediglich die Belehrung und Verordnung des Gerichts und nicht deren Begründung übersetzt. Dies erschwert eine Klage gegen diese Verordnung immens und verursacht, dass es uns unmöglich ist von uns zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Manchmal wird sogar die Zeit zum Lesen der im Haft geltenden Vorschriften beschränkt. Nur selten haben wir Zugang zu eine_r professionellen Übersetzer_in sowohl bei der Aufnahme in die Haftanstalt, wie auch während einer medizinischer oder psychologischer Untersuchung.
Wir fordern das Recht auf den Kontakt mit der Außenwelt in privaten und juristischen Angelegenheiten, mit NGOs und internationalen Organisationen die sich mit Migrant_innenschutz befassen (nach Art. 89a des Ausländerschutzgesetzes). Zudem gibt es in den Zentren keinen Zugang zu Telefonbüchern und Internet, was das Stellen von Anträgen deutlich erschwert.
Wir fordern das Recht auf eine gute medizinische Behandlung, fachliche Untersuchungen, psychologische Beratung und die Anwesenheit eine_r Übersetzer_in während der Untersuchungen und bei der Regelung aller Formalitäten in medizinischen Kliniken.
Wir fordern das Recht auf Bildung, die nach Art. 70 der Verfassung und Art. 15 pkt. 1 des Bildungsgesetzes jedem und jeder zusteht. Alle Personen, die die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben, unterliegen der Schulpflicht. Alle Kinder, die sich auf dem Gebiet  Polens aufhalten, d.h. auch alle Kinder, die sich in Polen illegal aufhalten, unterliegen ohne Rücksicht auf ihren rechtlichen Status der Schulpflicht bis zum Abschluss des Gymnasiums. In Wirklichkeit ist das Recht auf Bildung in den Haftanstalten eher illusorisch. Sie gewähren Kindern und Jugendlichen kein vom Bildungsgesetz gefordertes Recht auf Bildung.
Wir fordern das Einhalten von Kinderrechten
Kinder vertragen das Leben in geschlossenen Zentren besonders schlecht. In den Haftanstalten für Migrant_innen herrscht eine gefängnisähnliche Ordnung, sowohl Erwachsene wie auch Kinder werden wie Verbrecher_innen behandelt. Der einzige Schein von Freiheit sind zeitlich begrenzte Freigänge auf einem von einer hohen Mauer umringtem Platz. Die Bedingungen, in denen Kinder inhaftiert sind, verletzen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf Kinder und die Beschlüsse der Kinderrechtskonvention in Bezug auf das Recht auf Selbstentfaltung, Freiheit, Gesundheitspflege, Erholung und Freizeit. Wir fordern die Einstellung von Inhaftierungen von Kindern in geschlossenen Zentren.
Wir fordern die Verbesserung von sozialen Zuständen in den Anstalten. Wir erwarten dass die Spezifik unserer Bräuche, des Glaubens und kultureller Identität berücksichtigt wird und dass Zustände erschaffen werden, die uns vor dem Gefühl von der Demütigung und Diskriminierung schützen. Wir erwarten, dass unsere Verschiedenheit von der lokalen Gemeinschaft respektiert wird.
Wir fordern das Ende von Missbräuchen
Tagtäglich kommt es in praktisch allen Anstalten zu zahlreichen Missbräuchen. Psychische Gewalt und Erpressung sind Alltag, es gab Fälle von physischer Gewalt und sexueller Nötigung an Frauen. Die Strafen für das Nichteinhalten von Vorschriften sind übermäßig – für den kleinsten Regelbruch kann man in Isolationshaft gebracht werden Es gab Fälle in denen Matratzen tagsüber aus den Räumen entfernt, Telefone beschlagnahmt, der Verkauf von Nahrung abgelehnt, das Rauchen völlig untersagt wurde etc. Selbst Kinder bleiben nicht von Strafen verschont. In einem der Zentren erhielten die Kinder ein zweiwöchiges Verbot für die Nutzung des Freizeitraumes, weil sie ein Spielzeug kaputtgemacht hatten. Der Freizeitraum ist der einzige halbwegs angenehme Ort für sie. Die Angestellten nutzen die Tatsache aus, dass keine Informationen über die Ereignisse in den Zentren über ihre Mauern gelangen. Die Geschädigten schweigen über die Missbräuche aus Angst vor Ablehnung ihrer Anträge.
Wir Fordern das Ende der Kriminalisierung von Migrant_innen
Dem Gesetz nach wird die Haft über Migrant_innen nicht als Strafmaßnahme verfügt, sondern um ihren Aufenthaltsort zu kontrollieren. Wir haben keine Straftaten begangen und stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Staates und der Bürger_innen dar. Die geschlossenen Zentren unterscheiden sich in keiner Weise von Gefängnissen: vergitterte Fenster, Stacheldraht, hohe Mauern und gefängnisähnliche Ordnung, kein Recht auf Therapie und Bildung brechen auf offensichtliche Weise unsere Grundrechte und vertiefen das Trauma, das viele von uns in ihren Heimatländern erfahren haben.
Im Sinne von Art. 88 des Ausländerschutzgesetzes dürfen Migrant_innen, deren psychischer und physischer Zustand die Vermutung erweckt, sie hätten Gewalt erfahren, auf keinen Fall in Geschlossenen Zentren einquartiert werden. In Wirklichkeit wird unsere psychische Gesundheit nicht sorgfältig genug überprüft. In jedem Zentrum befinden sich Menschen (darunter Kinder), die unter posttraumatischen Stresserscheinungen leiden.
„(…)Die Prozedur, nach der Menschen in geschlossenen Zentren oder Abschiebehaft untergebracht werden, enthält keine Kriterien, nach denen sie in diese eingewiesen werden. Dies ist inakzeptabel, weil der Freiheitsentzug die höchste Maßnahme ist, die nur in besonders schweren Fällen von Gesetzesbruch oder Störung öffentlicher Ordnung eingesetzt werden sollte.
Der Bericht zeigt auch, dass Gerichte nur ungern die Aufhebung des überwachten Aufenthaltes in geschlossenen Zentren oder Abschiebehaft genehmigen. Die internationale Rechtsprechung besagt, dass ein mehr als viermonatiger Aufenthalt in den Zentren oder Haft meist nicht zu rechtfertigen ist (Beschluss des Internationalen Gerichtshofs Nr. 794/1998, U.N. Doc. CCPR/C/74/D/794/1998). Dies lässt Polen in einem sehr ungünstigen Licht dastehen und das Land könnte wegen Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung gezogen werden.
Ein weiteres Problem ist, dass die Verordnung über den Aufenthalt in einem geschlossenen Zentrum oder Abschiebehaft nach Ablauf quasi automatisch verlängert wird. Auch ein laufendes Asylverfahren, das eine eventuelle Abschiebung verhindert, fließt in keiner Weise in die Entscheidung der Gerichte ein. Sie schenken der tatsächlichen Lage der Ausländer_innen keine Achtung und beschränken sich lediglich darauf, bereits erlassene Verordnungen im selben Wortlaut zu wiederholen.
Als nächstes ist es nötig, die Situation der Ausländer_innen, die die geschlossenen Zentren oder die Abschiebehaft verlassen, ins Auge zu nehmen. Auf Grundlage des aktualisierten Gesetzes stehen ihnen nach dem Einreichen eines Wiederaufnahmeantrags für das Asylverfahren finanzielle Leistungen zu. Diese sind jedoch für einen selbstständigen Unterhalt in Polen völlig unzureichend. Hinzu kommt, dass Ausländer_innen sofort nach der Entlassung eine Unterkunft finden müssen. Dies gestaltet sich aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse und diversen anderen Schwierigkeiten im Alltag jedoch sehr problematisch. Wörtlich besagt das Gesetz, das die Geldleistungen nur Menschen zustehen, die außerhalb der Zentren wohnen. Das ist ein untragbarer Zustand, der zu Wohnungslosigkeit führen kann.
Aufgrund der oben genannten Tatsachen sind Änderungen nötig, die den Ablauf effizienter machen. Damit würde Polen auch seiner Pflicht nach Achtung der Menschenrechte entgegenkommen.”
Bericht über die Realisierung der Dublin II-Verordnung in Polen, Halina Nieć-Rechtshilfezentrum

Information how to cope with deportation flights …

Oktober 2, 2011

According to the deportations from Norway via Frankfurt last Thursday and Friday I share this article from „welcome to Europe“. I got the link via mail …

Amplify’d from w2eu.info

Information for people who want to defend themselves against their deportation

last update: July 2011
The following information is intended to help people who do not wish, or are unable, to return to their country of origin or another country, to prevent their deportation while still at the airport. If you can, inform your friends that you want to resist the deportation. They can support you from outside by speaking to the airline and informing them that you will not fly voluntarily. At Frankfurt Airport (where most deportations in Germany take place) there is a group who go to the airport in these cases, to inform passengers and airlines and to protest against your deportation.
You can contact this group by email: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net

The following information is about what you can do yourself to prevent your deportation, and applies primarily to deportations that take place in normal passenger aircraft. Currently, Roma people in particular are often deported using charter flights (mostly from Düsseldorf or Baden-Baden). In these cases it is much harder to defend yourself, as in these planes all of the other passengers are other deportees and police officers, so there are no witnesses. Nevertheless, this still applies: the more people that know that you are flying against your will, the greater the chance of preventing your deportation. There are also people active in Düsseldorf und Baden-Baden, who protest against deportations.

Once you are already on your way to the airport, it will be difficult to think about what you could do to prevent the deportation. Therefore it is good to familiarise yourself beforehand with what the possibilities are. The following information should help you with this.

On the way to the aircraft…

The German State Police often behave recklessly, and often also brutally, to enforce an ordered deportation. If you want to resist the deportation, you should not waste your strength on these officials. The law allows police officers to transport people to the airport in handcuffs and also to use force to suppress any resistance. Sometimes the state police bully and beat in order to scare and discourage deportees before they reach the aircraft.

If you are injured or ill…

If you get injured or become ill, then you should let everyone you meet on your way to the deportation know (immigration officials, the airport social services, the stewardesses in the plane, the passengers – really everybody). It is possible that because of this you are “not airworthy”. This does not always help, but deportations have regularly been aborted on medical grounds.

Once you are on the plane…

Due to international agreements, inside the aircraft police officers have no special authority. They may no longer use any of their powers. So save your energy to prevent your deportation once you are on the plane. Try, if necessary by calling loudly, to speak to the pilot (flight captain) or a responsible member of the aircraft crew. Explain that you are not taking this flight willingly and that you will fight to defend yourself. “Fight” does not mean that you need to be violent. Usually a loud “NO” is enough; if that doesn’t help, loud screams, refusing to sit down, refusing to buckle yourself in or throwing yourself on the floor.

If the immigration officials (state police) do not stay on the aircraft, it is very simple to stand up as soon as they have left the plane, and to go straight to the pilot and insist on having a conversation with him/her. Explain that you do not want to fly, and that he should not carry out this deportation. If the Pilot wants to force you to travel anyway, threaten him to press charges against him (to make a report). He can also be informed that the Association of Pilots (“Cockpit”) advises all airline pilots to refuse such forced transportations (see below). Explain to him clearly that you are not flying of your own free will and that you will fight to defend yourself if necessary.

If the immigration officials stay on the plane and intend to fly with you as „safety monitoring“, you should still try to reach the pilot. If the immigration officials prevent you from doing this by cuffing you or holding you, you can protest with loud screams, once the first passengers are on board the plane. Still try to reach the pilot and to tell him that you will resist.

The legal situation

At the airport in Germany, as soon as the doors of the aircraft are closed, under international law the immigration officials may no longer use force. From this point on the pilot has the last word. The immigration officials no longer have any special legal powers; not in the air and certainly not at an airport in another country. 
The German officials are also forbidden from using force to enforce a deportation during a stopover or transit stop in another country. If other police officers also come, e.g. from the Netherlands or Belgium, you can explain to them that you do not want to fly, and strictly refuse to board the plane.

What happens when a deportation is successfully prevented, or has to be aborted?

The German officials will usually try to continue to carry out the deportation.  If the deportation was preceded by detention, you will firstly be brought back to detention. If there is no custody order, you will be sent back again to the place where you live in Germany. In either case there is little time to continue to fight your deportation using legal or political means. After a prevented deportation there is always the danger of an arrest warrant, so simply to wait would be unsafe. Contact a lawyer or legal advice centre immediately.

What happens when the deportation takes place within Europe (Dublin II Convention), because my fingerprints were recorded in another EU country?

You can also resist a deportation within the EU. This is actually sometimes easier than resisting a deportation to your country of origin, because under the Dublin Convention separate aircraft are not chartered, so you are certain to fly in a passenger plane. And there is also another special feature that makes resistance against Dublin deportations advisable: there is a deadline (usually 6 months) within which Germany must have carried out the deportation. If this deadline is not met, your application for asylum will be processed in Germany. If you manage to prevent your deportation (e.g. to Italy, Hungary or Malta), then it is highly likely that you will be put in detention.  Since most deportations are carried out after several months have already passed, it can be that it is no longer possible to deport you. If you manage to prevent your deportation close to the deadline, then you must be released from removal detention and your asylum case must be considered in Germany. Caution: this applies only for people who have had their fingerprints taken, but do not have refugee status in another country (e.g. Italy).

You can get support from the outside:

More and more people in Germany do not agree with the government’s policy on deportation. For example, in Frankfurt there is a group, who regularly go to the airport when they find out that a deportation is taking place and that the person involved wants to resist it.  Contact the group at the following email address: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net

Be strong – and don’t forget: our good wishes will be with you.
No border – For freedom of movement!

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Most of the deportations from Germany are carried out by air. 10 years ago, the anti-racist network “No-one is illegal” started the campaign “deportation class”. Through numerous actions at German airports where deportations take place, the campaign aimed to force the Lufthansa airline to stop carrying out deportations. As a result of this campaign, Lufthansa openly declared that deportations on their flights would no longer be carried out if deportees visibly resisted. In our experience, many deportations were prevented because the pilots refused to take people who resisted or cried out.

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The Position of Pilots‘ Associations

Legal experts from the German pilots‘association “Cockpit“ have declared that the deportation of people who are brought onto a plane in handcuffs is not allowed. According to the Association the pilot must make the decision not to carry out such a deportation; otherwise he may face punishment. According to “Cockpit”, it has asked all of its members to ensure, before the flight, that anyone who is being deported is flying willingly. The international pilots‘ association IFALPA considers it a condition of transportation that people „willingly travel“ – that is, that the criteria “willingness to travel” is fulfilled!

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”Emergency exit”

Often the german immigration authorities are forced to carry out deportations with airlines that do not offer direct flights to the country of origin. This means that the deportee must change to a connecting flight at an airport in another country. This creates the possibility of getting off the plane, and refusing the onwards flight. In several cases the deportees have refused to board the connecting flight and have been returned to Germany.

Leaflet „Information for people who want to defend themselves against their deportation“ in different languages

The leaflet is available in english, french, german and tigrinya.

More languages (like arabic, farsi, spanish, turkish, kurmanci…) will follow soon!

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The european countries on #refugees „right“

Januar 4, 2011

A good little map, I found while searching for the Dublin II / Schengen treaty …

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Dublin II – Staaten

Karte der Schengen / Dublin II Mitgliedstaaten

Schengen / Dublin II Mitgliedstaaten Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Quelle: ESRI Data and Maps 2006)

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Welcome to Europe, a part of the European and the German Refugee Councils, is planning a visit in greece

August 19, 2010

Good article about refugees in greece, Frontex and no-border-Movement …

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Samos is one of the Greek island off the Turkish coast. At the closest point, you have the feeling you can easily touch the other side if you stretch your arm a little. Not surprisingly, many refugees and migrants attempt to cross the border to the European Union here with small boats.

Because of all this, there will be a noborder weekend in Samos from the 27th to the 29th of August, with the aim of protesting the current treatment of the migrants, the presence and practices of Frontex and to continue a discussion in the local society about racism and the obligation to welcome migrants, not detain them. Join us!

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