Archive for the ‘Aktionen’ Category

Landkreis #Holzminden ist #sichererHafen #Seebrücke

Juni 25, 2019

Landkreis Holzminden ist sicherer Hafen 🙂✊

Wieder ein kleiner Erfolg im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer.

#Seebrücke #Holzminden #sichererHafen

twitter.com/seebruckee/status/1143602259466629120

#Inclusion ist auch in Garzweiler nicht unmöglich #EndeGelände #AlleGegenRWE

Juni 22, 2019

Nach erfolgreicher Blockade wird der bunte Finger im Camp mit lautem Jubel begrüßt! Dieses Jahr gab es zum ersten mal die Möglichkeit, im Rollstuhl an Blockaden teilzunehmen #EndeGelaende #AlleGegenRWE

twitter.com/ende__gelaende/status/1142453660779188224

Newsletter #ac2106 #FridaysForFuture

Juni 19, 2019

Pünktlich zum anstehenden Zentralstreik in Aachen am 21./22.6. haben wir unseren nächsten NEWSLETTER ✉ fertiggestellt:

▶Programm für Freitag

▶Veranstaltungen am Samstag

▶Tipps, wie Du unterstützen kannst

Download hier: hamburg.parentsforfuture.cloud/newsletter/P4F…

#ac2106

#FridaysForFuture

twitter.com/p4f_hamburg/status/1141062238456942593

Geheime 2 % Sperrklausel Pläne: Klage anvisiert …

Juni 15, 2019

twitter.com/echo_pbreyer/status/1139858184137531392

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen zur #Europawahl2019  wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden.

Jetzt entscheiden FDP+Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Take action!

Nicht alle Stimmen sind gleich: Die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen ist einer der stärksten Eingriffe des Gesetzgebers in den demokratischen Prozess. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt immer wieder, dass manche Wahlzettel mehr zählen als andere. Besonders deutlich wurde dies bei der Wahl 2013: 15,7 % der abgegebenen Stimmen hatten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Sperrklausel scheiterten.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es eine solche Beschränkung bisher nicht, weil das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Sperrklauseln verfassungswidrig sind. Dadurch können Parteien schon mit rund 0,6 % der Stimmen einen Sitz im Parlament ergattern. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein, dass sich das ändert. Mit Erfolg: Nach massivem Lobbyingermöglichte die EU es im vergangenen Jahr Deutschland, Wahlhürden für die Parlamentswahl 2024 aufzustellen. (Update: Möglicherweise ist eine Wahlrechtsänderung verfassungsrechtlich auch erst 2029 möglich.)

Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

Juni 13, 2019

Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel https://www.nds-fluerat.org/38608/aktuelles/runder-tisch-am-rande-der-innenministerkonferenz-imk-in-kiel/

Presseinformation, 11. Juni 2019 Sperrfrist: 16 Uhr! Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel: Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u. a. für Afghanistan. Bei einem Runden Tisch anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen … weiterlesenRunder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

Erhalten per Mail via Fluchtliste: 25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.

Mai 18, 2019

25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

 

Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.

Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert.  Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.

Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.

„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.

Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW.  Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird – für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Tel.: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

Erhalten per Mail via coyote-Liste

Mai 12, 2019

Samstag, 18. Mai 2019 in Hamburg
Solidarity City-Space und -Workshops beim Recht auf Stadt Forum
Ort: Fux eG
Adresse: Zeiseweg 9, 22765 Hamburg
 
„Im Rahmen unseres Festivals zur Solidarischen Stadt vergangenes Jahr sind wir unter dem Titel „Institut für Grauzonen“ auf die Suche nach Ideen, Projekten und Praktiken gegangen, die schon heute eine Stadt mehr zu einer Stadt für alle macht (vom Jobticket-Sharing oder Ticketkontroll-Kompass über den anonymisierten Krankenschein, über Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Flüchtlingsrat bis hin zu Bürgerasyl u. v. w.). Die Zeit hat uns jedoch überholt und wir haben nur erste Beispiele zusammentragen können. Deswegen möchten wir die Idee des Instituts gemeinsam weiterentwickeln und als nächstes beim Recht-aufF-Stadt-Forum in der fux Kaserne wieder aufleben lassen.
Im „envilaĝo“, einem mobilen Holzbau, der im vergangen Jahr von New Hamburg entwickelt wurde, soll ein Inspirationsraum zu solidarity cities entstehen. Neben Workshops zu Bürgerasyl, urban citizenship, urban mapping u.ä. möchten wir in dem Bau bereits existierende Praktiken sammeln und sichtbar machen. Dazu möchten wir möglichst viele von euch einladen: Wir suchen Fotos, Videos, Audiobeiträge, Flyer oder anderes Infomaterial, Links zu Webseiten, und und und …. Wir erhoffen uns dadurch einerseits gegenseitige Inspiration, aber auch, dass die Stärke der Bewegung sichtbar wird!…“ (New Hamburg)

Programm im „envilaĝo“

10.00 bis 11.00: Recht auf Stadt trifft Solidarity City
Inputs von Aktiven bei Recht auf Stadt Hamburg und We´ll Come United Berlin

Teil 1:
BürgerInnenAsyl und selbstorganisierte Räume

11.30 bis 13.00 Uhr
BürgerInnenAsyl gibt es mittlerweile in über 10 Städten, siehe https://aktionbuergerinnenasyl.de/. Der Ansatz erscheint als eine überzeugende politische Antwort gegen den Abschiebeterror. Doch praktisch stellen sich viele konkrete Umsetzungsfragen. Wie finden Betroffene und UnterstützerInnen zusammen? Welche Orte eignen sich zur Aufnahme? Wie ist BürgerInnenasyl in jeweilige Bleiberechtsperspektiven eingebettet?
Im Workshop wollen wir in erster Linie über praktische Erfahrungen reden: Wo liegen die Schwierigkeiten? Was hat sich bewährt? Wie können wir den Ansatz ausweiten?
Inputs von Bürgerasylinitiativen in Berlin (https://buerger-innen-asyl-berlin.org/call/) und Hanau (https://buergerasyl-hanau.info)

14.00 bis 15.15 Uhr
Selbstorganisierte Räume und Treffpunkte sind entscheidende Alltagsstukturen und Ausgangsorte für lokale antirassistische Kämpfe. Es braucht dringend mehr alternative Möglichkeiten eines menschenwürdigen Wohnens, aber auch soziale (Willkommens-)Zentren und kollektive Anlaufstellen, beides nicht zuletzt als Matching Spaces und Schutzräume gegen Abschiebungen. Welche praktischen Erfahrungen gibt es? Von Wohnprojekten für minderjährige unbegleitete Geflüchtete bis zu Beratungscafes, von selbstorganisierten Zeltlagern bis zu versteckten Treffpunkten in den Camps.
Inputs von New Hamburg (https://new-hamburg.de/wp/), Sol City Kassel und Sol City München zum Bellevue de Monaco (https://bellevuedimonaco.de)

Teil 2:
Urban Mapping und Urban Citizenship

15.30 bis 17.00 Uhr
Wie https://w2eu.info/  an transnationalen Unterstützungsstrukturen und multilingualen Leitfäden für den Transit und das Ankommen in den Zielländern arbeitet, sollten wir ergänzend versuchen, open-map-based Guides für Newcomers in den Cities zu erstellen. Hierzu gibt es erste Experimente und Beispiele, die wir uns vor allem im Hinblick auf den praktischen Nutzen für die Refugee- und Migrant-Communities ansehen wollen. Im besten Fall könnte solch ein local mapping zum Vehikel der Refugee Selbstorganisation werden.
Inputs von Aktiven aus Köln (https://solidary.city) und aus Berlin (https://arriving-in-berlin.de)

17.15 bis 18.30 Uhr
Während die City ID in einigen Städten der USA realen Schutz vor Abschiebungen sowie umfassenden Zugang zu Sozialleistungen bietet, geht es in Deutschland bislang eher um symbolische Initiativen. Doch in einzelnen Bereichen (Stichwort Gesundheitsversorgung) sind in einigen Städten inklusive Projekte am Laufen, zudem geht es mit dem Konzept und Diskurs der Urban Citizenship um erweiterte Räume für unterschwellige Durchsetzungsstrategien. Auch hier wollen wir vor allem an Hand von praktischen Beispielen mögliche Perspektiven diskutieren.
Inputs von Aktiven von Refugee Law Clinic Hamburg, Recht auf Stadt Hamburg (http://urban-citizenship-hamburg.rechtaufstadt.net) und FFM Berlin

Gesamtprogramm des Recht auf Stadt Forum vom 17. bis 19. Mai 2019: https://www.buko.info/ras-forum-programm  

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„Wetten, das …???“

Mai 11, 2019

Frank Elstner sucht jemand der/die sich mit YouTube gut auskennt, mit dem/der er über Internet und Co. reden kann … ich meine, seine Liste ist unvollständig …

„Ich würde für „Wetten, das war’s..?“ gerne eine YouTuberin oder einen Youtuber einladen, die oder der mit mir über die verrückte Welt des Internets diskutiert. Wen soll ich mal fragen? Oder fehlt jemand auf meiner Liste? Dann bitte hier Vorschläge!“

twitter.com/frank_elstner/status/1126924061609791488

Newsletter #1.2019 Bordermonitoring.eu e.V.

Mai 8, 2019

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste

Mai 4, 2019

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste
— Weiterlesen www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eskalation-in-libyen-fluechtlinge-im-kreuzfeuer-100.html