Posts Tagged ‘menschenrechte’
Berlin, morgen, Gethsemane …
September 19, 2019Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch
Juli 1, 2019
Carola Rakete, Kapitänin der Sea-Watch © Sea-WatchDie 40 Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ haben endlich trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungschiffs droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand und viel Rückendeckung aus Deutschland. Nur FDP hält ihre Festnahme für gerechtfertigt.
MiGAZIN
Die Festnahme der deutschen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete durch italienische Behörden hat in Deutschland vielfach Empörung ausgelöst. Die 31-Jährige war am Samstagmorgen in Lampedusa festgenommen worden, unmittelbar nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel gesteuert hatte. Sie hatte dazu keine Genehmigung erhalten. Die Migranten, die mehr als zwei Wochen auf der „Sea-Watch 3“ waren, gingen in Italien an Land, wie lokale Medien berichteten. Inzwischen steht Rackete unter Hausarrest.
Außenminister Heiko Maas (SPD) appellierte per Twitter an die italienische Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, erklärte der Minister am Samstag. Auch weitere Politiker von SPD, Grünen und Linken setzten sich für Rackete ein. Die evangelische Kirche sprach von einer „Schande für Europa“.
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Mahnwache #FreeCarola @_Seebruecke_ 18:00 Uhr Piraten #Hannover solidarisieren sich
Juni 30, 2019Die @_Seebruecke_ rufen zur Mahnwache für Carola Rackete an allen Kirchen um 18 Uhr in #Hannover. Wir #Piraten fordern die Freilassung der Kapitänin der @Seawatch & solidaisieren uns allen Seenotretter*innen bei der Rettung von Menschen! #FreeCarola
openpetition.de/petition/onlin…
Solidarität mit Carola #Rackete & der SeaWatch 3 #Spontandemo von #urbanauten #Seebruecke
Juni 30, 2019Solidarität mit Carola #Rackete & der Sea-Watch 3 | #Spontandemo von #urbanauten und 7 weiteren
So 30. Juni 2019 von 19 bis 20 h – 17–32°C Unwetter?
Consolato Generale d’Italia a Monaco di Baviera Möhlstraße 3, 81675 #München Tram 17 / Bus Friedensengel
Landkreis #Holzminden ist #sichererHafen #Seebrücke
Juni 25, 2019Landkreis Holzminden ist sicherer Hafen 🙂✊
Wieder ein kleiner Erfolg im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer.
#Seebrücke #Holzminden #sichererHafen
#Inclusion ist auch in Garzweiler nicht unmöglich #EndeGelände #AlleGegenRWE
Juni 22, 2019Nach erfolgreicher Blockade wird der bunte Finger im Camp mit lautem Jubel begrüßt! Dieses Jahr gab es zum ersten mal die Möglichkeit, im Rollstuhl an Blockaden teilzunehmen #EndeGelaende #AlleGegenRWE
Herausgeber auf Twitter @p4f_hamburg und hoffentlich richtig geschrieben :)
Mai 22, 2019📢EXTRABLATT📢
Unser 2. Newsletter ist raus, diesmal mit folgenden Themen:
💚 Globaler Streik am 24.5.
💚 Europawahl ist #Klimawahl
💚 Ergebnisse U18-Wahl
💚 IrRWEge stoppen
Lesen, teilen, streiken, wählen 💪
hamburg.parentsforfuture.cloud/newsletter/PFF…
#voteclimate
#FridaysForFuture
Erhalten per Mail via Fluchtliste: 25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.
Mai 18, 201925 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.
Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert. Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.
Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.
„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.
Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW. Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird – für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.
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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.Remminghauser Str. 47
32760 DetmoldTel.: 0 52 31 – 60 10 89
Tel.: 01 71 – 475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de
Erhalten per Mail via coyote-Liste
Mai 12, 2019Samstag, 18. Mai 2019 in Hamburg
Solidarity City-Space und -Workshops beim Recht auf Stadt Forum
Ort: Fux eG
Adresse: Zeiseweg 9, 22765 Hamburg
„Im Rahmen unseres Festivals zur Solidarischen Stadt vergangenes Jahr sind wir unter dem Titel „Institut für Grauzonen“ auf die Suche nach Ideen, Projekten und Praktiken gegangen, die schon heute eine Stadt mehr zu einer Stadt für alle macht (vom Jobticket-Sharing oder Ticketkontroll-Kompass über den anonymisierten Krankenschein, über Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Flüchtlingsrat bis hin zu Bürgerasyl u. v. w.). Die Zeit hat uns jedoch überholt und wir haben nur erste Beispiele zusammentragen können. Deswegen möchten wir die Idee des Instituts gemeinsam weiterentwickeln und als nächstes beim Recht-aufF-Stadt-Forum in der fux Kaserne wieder aufleben lassen.
Im „envilaĝo“, einem mobilen Holzbau, der im vergangen Jahr von New Hamburg entwickelt wurde, soll ein Inspirationsraum zu solidarity cities entstehen. Neben Workshops zu Bürgerasyl, urban citizenship, urban mapping u.ä. möchten wir in dem Bau bereits existierende Praktiken sammeln und sichtbar machen. Dazu möchten wir möglichst viele von euch einladen: Wir suchen Fotos, Videos, Audiobeiträge, Flyer oder anderes Infomaterial, Links zu Webseiten, und und und …. Wir erhoffen uns dadurch einerseits gegenseitige Inspiration, aber auch, dass die Stärke der Bewegung sichtbar wird!…“ (New Hamburg)Programm im „envilaĝo“
10.00 bis 11.00: Recht auf Stadt trifft Solidarity City
Inputs von Aktiven bei Recht auf Stadt Hamburg und We´ll Come United BerlinTeil 1:
BürgerInnenAsyl und selbstorganisierte Räume11.30 bis 13.00 Uhr
BürgerInnenAsyl gibt es mittlerweile in über 10 Städten, siehe https://aktionbuergerinnenasyl.de/. Der Ansatz erscheint als eine überzeugende politische Antwort gegen den Abschiebeterror. Doch praktisch stellen sich viele konkrete Umsetzungsfragen. Wie finden Betroffene und UnterstützerInnen zusammen? Welche Orte eignen sich zur Aufnahme? Wie ist BürgerInnenasyl in jeweilige Bleiberechtsperspektiven eingebettet?
Im Workshop wollen wir in erster Linie über praktische Erfahrungen reden: Wo liegen die Schwierigkeiten? Was hat sich bewährt? Wie können wir den Ansatz ausweiten?
Inputs von Bürgerasylinitiativen in Berlin (https://buerger-innen-asyl-berlin.org/call/) und Hanau (https://buergerasyl-hanau.info)14.00 bis 15.15 Uhr
Selbstorganisierte Räume und Treffpunkte sind entscheidende Alltagsstukturen und Ausgangsorte für lokale antirassistische Kämpfe. Es braucht dringend mehr alternative Möglichkeiten eines menschenwürdigen Wohnens, aber auch soziale (Willkommens-)Zentren und kollektive Anlaufstellen, beides nicht zuletzt als Matching Spaces und Schutzräume gegen Abschiebungen. Welche praktischen Erfahrungen gibt es? Von Wohnprojekten für minderjährige unbegleitete Geflüchtete bis zu Beratungscafes, von selbstorganisierten Zeltlagern bis zu versteckten Treffpunkten in den Camps.
Inputs von New Hamburg (https://new-hamburg.de/wp/), Sol City Kassel und Sol City München zum Bellevue de Monaco (https://bellevuedimonaco.de)Teil 2:
Urban Mapping und Urban Citizenship15.30 bis 17.00 Uhr
Wie https://w2eu.info/ an transnationalen Unterstützungsstrukturen und multilingualen Leitfäden für den Transit und das Ankommen in den Zielländern arbeitet, sollten wir ergänzend versuchen, open-map-based Guides für Newcomers in den Cities zu erstellen. Hierzu gibt es erste Experimente und Beispiele, die wir uns vor allem im Hinblick auf den praktischen Nutzen für die Refugee- und Migrant-Communities ansehen wollen. Im besten Fall könnte solch ein local mapping zum Vehikel der Refugee Selbstorganisation werden.
Inputs von Aktiven aus Köln (https://solidary.city) und aus Berlin (https://arriving-in-berlin.de)17.15 bis 18.30 Uhr
Während die City ID in einigen Städten der USA realen Schutz vor Abschiebungen sowie umfassenden Zugang zu Sozialleistungen bietet, geht es in Deutschland bislang eher um symbolische Initiativen. Doch in einzelnen Bereichen (Stichwort Gesundheitsversorgung) sind in einigen Städten inklusive Projekte am Laufen, zudem geht es mit dem Konzept und Diskurs der Urban Citizenship um erweiterte Räume für unterschwellige Durchsetzungsstrategien. Auch hier wollen wir vor allem an Hand von praktischen Beispielen mögliche Perspektiven diskutieren.
Inputs von Aktiven von Refugee Law Clinic Hamburg, Recht auf Stadt Hamburg (http://urban-citizenship-hamburg.rechtaufstadt.net) und FFM BerlinGesamtprogramm des Recht auf Stadt Forum vom 17. bis 19. Mai 2019: https://www.buko.info/ras-forum-programm
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Newsletter #1.2019 Bordermonitoring.eu e.V.
Mai 8, 2019
