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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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Erhalten per Mail via Fluchtliste: Wachdienst- und Polizeigewalt beenden! Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten!

Dezember 19, 2018

*English below*

WACHDIENST- UND POLIZEIGEWALT BEENDEN! SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG
VON GEFLÜCHTETEN!

Erklärung von JUSTIZWATCH zum Polizeieinsatz in Bamberg in der Nacht
zum 11. Dezember 2018

18.12.2018

Auf einen Streit zwischen eritreischen Geflüchteten und Mitarbeitern
des Wachdienstes in der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg
am 11.12.2018 kurz nach Mitternacht folgte ein großangelegter, brutaler
Polizeieinsatz, an 100 bis 200 Beamt*innen und das SEK beteiligt waren.
Laut Polizeibericht wurden dabei neun Geflüchtete festgenommen. Gegen
vier von ihnen wurden zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehle
erlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind erheblich: sie
ermittelt u.a. wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung.

Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die Geflüchteten als extrem
gewalttätig dar: Diese hätten zunächst Wachmänner angegriffen, sich
dann in einem Gebäude verbarrikadiert, eine Wohnung in Brand gesetzt
und Polizeibeamt*innen mit Pflastersteinen beworfen. Die Medien haben
diese Darstellung unhinterfragt übernommen. Kaum ein*e Journalist*in
machte sich die Mühe, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und die
Angaben der Polizei zu überprüfen.

Spricht man jedoch mit den betroffenen Eritreern, ergibt sich ein ganz
anderes Bild. Sie berichten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach
einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen haben. Dabei
sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen
und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal
seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die
eintreffende Polizei habe sich jedoch nicht für die Sichtweise der
Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Geschichte systematischer
Security-Gewalt, die sowohl der Staatsanwaltschaft Bamberg als auch der
AEO-Leitung bekannt ist. Sie wissen, dass Mitarbeiter*innen der Firma
Fair Guards Security und ihrer Subunternehmen im Sommer 2017 ein
sogenanntes „Sonderteam“ gegründet haben. Dieses hat unzählige
Angriffe gegen Geflüchtete, besonders gegen Schwarze Männer, zu
verantworten. Beschwerden von Geflüchteten wegen dieser Übergriffe
gegenüber der Leitung der AEO und von ehemaligen
Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen gegenüber der Hauptfirma Fair Guards
blieben bislang weitgehend folgenlos. Stattdessen haben Polizei und
Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen die Opfer solcher Übergriffe
kriminalisiert [1].

Was in den meisten Berichten über den Polizeieinsatz in Bamberg
ebenfalls nicht vorkommt: Nach der Festnahme der Eritreer hat die
Polizei in weiteren Gebäuden der AEO eine brutale Razzia durchgeführt.

Beamt*innen zerstörten gewaltsam die Türen unabgeschlossener Wohnungen
und durchsuchten die Zimmer vollkommen unbeteiligter Bewohner*innen. Sie
warfen acht unbeteiligte Geflüchtete aus Nigeria um 4 Uhr morgens aus
ihren Betten, fesselten sie und fuhren sie teilweise halbnackt zur
Polizeistation – unter dem haltlosen Vorwurf, sie hätten bei dem Streit
zwischen den Eritreern und Securities mitgemacht.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion am 11.
Dezember 2018 sowie eine gründliche Untersuchung des gesamten
Beweismaterials im Bamberg-Security-Komplex [2].

Wir fordern, dass die Rolle und Komplizenschaft der Sicherheitsfirma
Fair Guards, der Lagerleitung und der Strafverfolgungsbehörden
untersucht wird.

Wir fordern ein Ende der ständigen Polizeirazzien in Anker-Zentren, die
kein anderes Ziel haben als Geflüchtete als kriminell darzustellen und
sie einzuschüchtern.

Wir fordern eine Berichterstattung, die Geflüchtete zu Wort kommen
lässt.

MEHR INFORMATIONEN:

Justizwatch: Der Bamberg-Security-Komplex [2], Erklärung am 8.5.2018

Justizwatch: Aufruf zur Solidarität mit Aarona K. und Ndiame D. [1] –
ehemalige Bewohner der AEO Bamberg

Aino Korvensyrjä: Organisierte Kriminalität [3] – Warum die
Security-Gewalt in den bayerischen Lagern weitergeht

Hannah Schultes: Gefangen in Bamberg [4] – Misshandlung,
Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden
Geflüchtete systematisch entrechtet

Testimony of Oumar Bah [5] – ehemaliger Bewohner der AEO Bamberg und
Betroffener von Wachdienstgewalt

KONTAKT: rassismus_justiz@mail36.net

Spendenkonto (für Anwaltskosten für die betroffenen Geflüchteten):

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck „Bamberg Securityverfahren“

JUSTIZWATCH. Prozessbeobachtungsgruppe zum Thema Rassismus und Justiz
http://justizwatch.noblogs.org/ [6]

Links:
——
[1]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/03/21/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidaritaet-gegen-staatliche-legitimation-von-gewalt-gegen-gefluechtete-schluss-mit-der-kriminalisierung-und-verfolgung-von-kumba-und-ndiame/
[2]
https://justizwatch.noblogs.org/post/2018/05/08/der-bamberg-security-komplex-staatliche-kriminalisierung-und-verfolgung-von-gefluechteten/
[3]
http://klon-sabre2.posteo.name/Aino%20Korvensyrjä:%20Organisierte%20Kriminalität%20–%20Warum%20die%20Security-Gewalt%20in%20den%20bayerischen%20Lagern%20weitergeht
[4] https://www.akweb.de/ak_s/ak637/39.htm
[5] https://vimeo.com/268301890
[6] http://justizwatch.noblogs.org/

Stop security guard and police violence! Stop criminalizing refugees!

Statement by Justizwatch on the police raid in the AEO Bamberg (Bavaria,
Germany) on the night of December 11, 2018

18.12.2018

A dispute between Eritrean asylum seekers and security guards in the
AnkER Centre of Upper Franconia (AEO) in Bamberg (Bavaria, Germany) on
December 11, 2018 shortly after midnight was followed by a large-scale,
brutal police raid involving 100 to 200 police officers and the Special
Deployment Commando (SEK). According to the police report, nine asylum
seekers were arrested. Pre-trial detention orders were later issued
against four of them. The accusations by the public prosecutor are
severe: it investigates among other things because of attempted
manslaughter and serious arson.

The police and the public prosecutor’s office describe the asylum
seekers as extremely violent: Allegedly they first attacked guards, then
barricaded themselves in a building, set fire to an apartment and threw
cobblestones at police officers. The media uncritically adopted this
depiction. Hardly any journalist took the trouble to talk to the victims
on the spot and to check the information provided by the police.

However, talking to the affected Eritreans results in a completely
different picture. They report that security guards attacked and
severely beat them after a verbal dispute. This resulted in serious
injuries, including broken teeth and a broken rib. The abuse by the
guards continued even after the police had arrived on site. However, the
police were not interested in the perspective of the asylum seekers, and
simply arrested them.

The incident follows systematic security guard violence in the camp that
is known to both to the Bamberg public prosecutor and the AEO
management. They know that employees of the company Fair Guards and its
subcontractors founded a so-called “special team” in the summer of 2017.
This team has been responsible for countless attacks against asylum
seekers, especially Black men. Complaints by asylum seekers concerning
these attacks to the AEO management and by former security employees
against the main company Fair Guards have so far remained largely
without consequences. Instead, the police and the prosecutor have
criminalized the victims of such attacks in several cases.

Most reports on the December 11 police raid in Bamberg also do not
mention that after the arrest of the Eritreans, the police carried out a
brutal raid in other AEO buildings. Civil servants violently destroyed
the doors of unlocked apartments and searched the rooms of completely
uninvolved residents. They took eight asylum seekers from Nigeria out of
their beds at 4 a.m., handcuffed them and drove them, some still
half-naked, to the police station – on the unfounded accusation that
they had participated in the dispute between the Eritreans and the
guards.

We demand a complete investigation of the police raid on December 11,
2018 and a thorough examination of all the evidence in the Bamberg
Security Complex.

We demand that the role and complicity of the security company Fair
Guards, the camp management and law enforcement be investigated.

We demand an end to the constant police raids in the AnkER Centres that
have no other purpose than to stage refugees as criminals and to
intimidate them.

We call for journalism that allows refugees to voice their views.
_______________________________________________

Geklaut bei @derdems :) (vermutlich nur auf @twitter anklickbar)

November 29, 2018

#followerpower wer weiß was in Berlin?

Bitte Retweeten wie Sau!

twitter.com/derdems/status/1067907959529852930

Per Mail: Abschiebehaftbedingungen sollen massiv verschärft werden

November 6, 2018

Büren/Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung der Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge. Am 7.11.2018 findet hierzu eine Anhörung im Landtag statt. Bereits im Vorfeld haben fast alle Experten Bedenken geäußert.

In einem 24-Seitigen Papier äußert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren massive Kritik an dem neuen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Unter anderen ist auch ein Vereinsmitglied als Experte am 7.11.2018 im Integrationsausschuss des Landtages NRW geladen. Nicht nur der Verein sieht teilweise sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.

So sieht das neue Gesetz z.B. eine einwöchige Zugangsuntersuchung vor. Während dieser Zeit kann der Hofgang, der Besitz von eigener Kleidung, die Teilnahme an Freizeit, Sportangeboten und Gottesdiensten, der Empfang von Besuchen, die Postverschickung, die Nutzung eines Telefons und der Empfang von Radio und Fernsehen verboten werden. „Damit wird den Gefangenen eine Woche lang untersagt, mit Flüchtlingshilfsorganisationen und Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Dieses verstößt nach Auffassung des Vereins gegen die Rechtswegegarantie.

Aber auch der Verein selber wird in seiner Betreuungsarbeit durch das neue Gesetz massiv behindert. Die Betreuerinnen, die ausschließlich ehrenamtlich tätig sind, können die Betroffenen nur in den Nachmittags- und Abendstunden aufsuchen, da sie überwiegend berufstätig sind. Nun wird aber genau dieser Besuch in den Abendstunden, nach 19:00 untersagt. Ferner ermöglicht das Gesetz, dass die Dauer der Gespräche mit den Gefangenen begrenzt wird. Zudem können die Gespräche auch überwacht werden. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Computern wird dem Verein faktisch unmöglich gemacht. „Der Gesetzesentwurf will offensichtlich erreichen, dass NGO´s weniger Einblick in die Gegebenheiten und Abläufe der Abschiebehaftanstalt Büren bekommen. Nur so lassen sich die Einschränkungen erklären, die eine effektive Betreuungsarbeit fast unmöglich machen.“

Der Verein schlägt dem Gesetzgeber vor, ein unabhängiges Beschwerdemanagement einzurichten. „In den letzten Monaten gab immer wieder Berichte über Missstände. Anstatt nun eine ‚offene‘ Einrichtung zu schaffen, erzeugt der Gesetzgeber eine Atmosphäre, welche die Vertuschung erleichtert“, so Gockel. Seine Idee ist es, eine Stelle, z.B. bei einem Wohlfahrtsverband zu schaffen, von der unbehindert die Gefangenen besucht werden können. Diese Beschwerdestelle soll sich als Vermittler zwischen Gefangenen, Personal und Öffentlichkeit verstehen, Beschwerden aller Beteiligten aufnehmen, nach Lösungsansätzen suchen und gegebenenfalls dem Beirat, dem Ministerium und der Öffentlichkeit berichten.

Als Anlage übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Anhörung zum neuen Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW.

Das Gesetz selber und weitere Stellungnahmen finden Sie hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=17&view=berver&w=native%28%27%28+%28vtyp+%3D+%27%271%27%27%29+AND+%28reihnr+%3D+%27%270100%27%27%29+%29+AND+%28+%28nummer%2Cgn+phrase+like+%27%271702962%2F0100%27%27%29+and+%28ev+%3D+%27%27g%27%27%29+%29+%27%29

_____________________________________________

Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Mobil: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

Per Mail: Erfolgreicher Widerstand – kurdischer Aktivist nicht abgeschoben

Oktober 26, 2018

nach einer abgebrochenen Abschiebung in München nun ein weiterer Erfolg
im Frankfurter Flughafen bei Abschiebung mit Adria Airlines nach Sofia:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/erfolgreicher-widerstand-kurdischer-aktivist-nicht-abgeschoben-7373

Der Aktivist Ramazan A. hat aus eigener Kraft erreicht, dass seine für
heute geplante Abschiebung nach Bulgarien nicht durchgeführt wird. Der
Kurde leistete Widerstand, daraufhin entschied die Fluggesellschaft, ihn
nicht auszufliegen.

inzwischen gibt es Informationen zu den schrägen Abläufen im Hintergrund:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mysterioese-briefe-vom-ingolstaedter-gericht-in-tuerkischer-sprache-7377

Mysteriöse Briefe vom Ingolstädter Gericht in türkischer Sprache

Im Fall der kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. hat das
Amtsgericht Ingolstadt die Ankündigung der Überstellung nach Frankfurt
zur Abschiebung nach Bulgarien in türkischer Sprache verfasst. Der
Anwältin wurden die Termine nicht mitgeteilt.
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Information how to cope with deportation flights …

Oktober 2, 2011

According to the deportations from Norway via Frankfurt last Thursday and Friday I share this article from „welcome to Europe“. I got the link via mail …

Amplify’d from w2eu.info

Information for people who want to defend themselves against their deportation

last update: July 2011
The following information is intended to help people who do not wish, or are unable, to return to their country of origin or another country, to prevent their deportation while still at the airport. If you can, inform your friends that you want to resist the deportation. They can support you from outside by speaking to the airline and informing them that you will not fly voluntarily. At Frankfurt Airport (where most deportations in Germany take place) there is a group who go to the airport in these cases, to inform passengers and airlines and to protest against your deportation.
You can contact this group by email: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net

The following information is about what you can do yourself to prevent your deportation, and applies primarily to deportations that take place in normal passenger aircraft. Currently, Roma people in particular are often deported using charter flights (mostly from Düsseldorf or Baden-Baden). In these cases it is much harder to defend yourself, as in these planes all of the other passengers are other deportees and police officers, so there are no witnesses. Nevertheless, this still applies: the more people that know that you are flying against your will, the greater the chance of preventing your deportation. There are also people active in Düsseldorf und Baden-Baden, who protest against deportations.

Once you are already on your way to the airport, it will be difficult to think about what you could do to prevent the deportation. Therefore it is good to familiarise yourself beforehand with what the possibilities are. The following information should help you with this.

On the way to the aircraft…

The German State Police often behave recklessly, and often also brutally, to enforce an ordered deportation. If you want to resist the deportation, you should not waste your strength on these officials. The law allows police officers to transport people to the airport in handcuffs and also to use force to suppress any resistance. Sometimes the state police bully and beat in order to scare and discourage deportees before they reach the aircraft.

If you are injured or ill…

If you get injured or become ill, then you should let everyone you meet on your way to the deportation know (immigration officials, the airport social services, the stewardesses in the plane, the passengers – really everybody). It is possible that because of this you are “not airworthy”. This does not always help, but deportations have regularly been aborted on medical grounds.

Once you are on the plane…

Due to international agreements, inside the aircraft police officers have no special authority. They may no longer use any of their powers. So save your energy to prevent your deportation once you are on the plane. Try, if necessary by calling loudly, to speak to the pilot (flight captain) or a responsible member of the aircraft crew. Explain that you are not taking this flight willingly and that you will fight to defend yourself. “Fight” does not mean that you need to be violent. Usually a loud “NO” is enough; if that doesn’t help, loud screams, refusing to sit down, refusing to buckle yourself in or throwing yourself on the floor.

If the immigration officials (state police) do not stay on the aircraft, it is very simple to stand up as soon as they have left the plane, and to go straight to the pilot and insist on having a conversation with him/her. Explain that you do not want to fly, and that he should not carry out this deportation. If the Pilot wants to force you to travel anyway, threaten him to press charges against him (to make a report). He can also be informed that the Association of Pilots (“Cockpit”) advises all airline pilots to refuse such forced transportations (see below). Explain to him clearly that you are not flying of your own free will and that you will fight to defend yourself if necessary.

If the immigration officials stay on the plane and intend to fly with you as „safety monitoring“, you should still try to reach the pilot. If the immigration officials prevent you from doing this by cuffing you or holding you, you can protest with loud screams, once the first passengers are on board the plane. Still try to reach the pilot and to tell him that you will resist.

The legal situation

At the airport in Germany, as soon as the doors of the aircraft are closed, under international law the immigration officials may no longer use force. From this point on the pilot has the last word. The immigration officials no longer have any special legal powers; not in the air and certainly not at an airport in another country. 
The German officials are also forbidden from using force to enforce a deportation during a stopover or transit stop in another country. If other police officers also come, e.g. from the Netherlands or Belgium, you can explain to them that you do not want to fly, and strictly refuse to board the plane.

What happens when a deportation is successfully prevented, or has to be aborted?

The German officials will usually try to continue to carry out the deportation.  If the deportation was preceded by detention, you will firstly be brought back to detention. If there is no custody order, you will be sent back again to the place where you live in Germany. In either case there is little time to continue to fight your deportation using legal or political means. After a prevented deportation there is always the danger of an arrest warrant, so simply to wait would be unsafe. Contact a lawyer or legal advice centre immediately.

What happens when the deportation takes place within Europe (Dublin II Convention), because my fingerprints were recorded in another EU country?

You can also resist a deportation within the EU. This is actually sometimes easier than resisting a deportation to your country of origin, because under the Dublin Convention separate aircraft are not chartered, so you are certain to fly in a passenger plane. And there is also another special feature that makes resistance against Dublin deportations advisable: there is a deadline (usually 6 months) within which Germany must have carried out the deportation. If this deadline is not met, your application for asylum will be processed in Germany. If you manage to prevent your deportation (e.g. to Italy, Hungary or Malta), then it is highly likely that you will be put in detention.  Since most deportations are carried out after several months have already passed, it can be that it is no longer possible to deport you. If you manage to prevent your deportation close to the deadline, then you must be released from removal detention and your asylum case must be considered in Germany. Caution: this applies only for people who have had their fingerprints taken, but do not have refugee status in another country (e.g. Italy).

You can get support from the outside:

More and more people in Germany do not agree with the government’s policy on deportation. For example, in Frankfurt there is a group, who regularly go to the airport when they find out that a deportation is taking place and that the person involved wants to resist it.  Contact the group at the following email address: abschiebungverhindernffm(at)lists.riseup.net

Be strong – and don’t forget: our good wishes will be with you.
No border – For freedom of movement!

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Most of the deportations from Germany are carried out by air. 10 years ago, the anti-racist network “No-one is illegal” started the campaign “deportation class”. Through numerous actions at German airports where deportations take place, the campaign aimed to force the Lufthansa airline to stop carrying out deportations. As a result of this campaign, Lufthansa openly declared that deportations on their flights would no longer be carried out if deportees visibly resisted. In our experience, many deportations were prevented because the pilots refused to take people who resisted or cried out.

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The Position of Pilots‘ Associations

Legal experts from the German pilots‘association “Cockpit“ have declared that the deportation of people who are brought onto a plane in handcuffs is not allowed. According to the Association the pilot must make the decision not to carry out such a deportation; otherwise he may face punishment. According to “Cockpit”, it has asked all of its members to ensure, before the flight, that anyone who is being deported is flying willingly. The international pilots‘ association IFALPA considers it a condition of transportation that people „willingly travel“ – that is, that the criteria “willingness to travel” is fulfilled!

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”Emergency exit”

Often the german immigration authorities are forced to carry out deportations with airlines that do not offer direct flights to the country of origin. This means that the deportee must change to a connecting flight at an airport in another country. This creates the possibility of getting off the plane, and refusing the onwards flight. In several cases the deportees have refused to board the connecting flight and have been returned to Germany.

Leaflet „Information for people who want to defend themselves against their deportation“ in different languages

The leaflet is available in english, french, german and tigrinya.

More languages (like arabic, farsi, spanish, turkish, kurmanci…) will follow soon!

Read more at w2eu.info

 

NO DEPORTATION TO IRAN, REGARDLESS OF PARTY: Stand Against UK’s Deportation of Bita Ghaedi

April 19, 2010

Empfohlen von ulibee

Im Vorlauf zu diesem Blogpost wurde dieser post via tweetlonger verbreitet. [Hinzugefügt: es wird jetzt empfohlen, Milliband den Sachverhalt nicht per Twitter zu senden, da er darauf nicht reagiert … Alle weiteren Seiten haben ein update erhalten …]

On Friday 16th April 2010, @Khoshkeledoc said:

reply
URGENT – BITA GHAEDI ARRESTED IN UK THIS MORNING #iranelection – PLEASE HELP!

I have been advised by Bita’s partner that she was arrested this morning in the UK and is now at grave risk of being deported back to Iran where she will most certainly be arrested, putting her life in danger.

We managed to obtain nearly 2,700 signatures on our petition earlier this year http://www.gopetition.co.uk/online/33778.html which was sent to the UK Foreign Secretary David Miliband. Before and since that time, Bita has been on hunger strike and is weak and distressed. Here is a review of her situation which details her exploitation both within and outside of Iran which makes her a vulnerable person at this time: http://www.indymedia.org.uk/en/2010/02/445707.html

Although Bita has friends who have been connected to the PMOI in the UK, we all know that the regime are currently seeking to exaggerate such connections or even lie that they exist in order to charge innocent people, therefore Bita is in even greater danger should the UK Foreign Office choose to deport her.

There is a very strong argument that NO ONE should be forcibly returned to Iran until the corrupt, repressive regime has been replaced by a democratic government and a fair legal system.

PLEASE ring David Miliband at his local office on #44191 456 8910 or at the UK Foreign Office on #4420 7008 1500 to ask him to personally intervene to make sure Bita is NOT deported.

Please also RT this Twitlonger, copying to @DMiliband and @DowningStreet as well as @SarahBrown10 (The UK Prime Minister’s wife who is known for her humanitarian work) to ask them to take action. The UK is coming up to a General Election in a month’s time and we need to ensure that the voices of the 50,000 UK Iranians are heard, and their rights upheld.

We cannot let ANY Iranian be deported back to a country oppressed by the regime whom we KNOW we will be at risk of arrest, torture and worse at their hands.

PLEASE HELP – thank you.


by Maria Rohaly

We at Mission Free Iran have campaigned hard over the past few weeks for Jamal Saberi’s freedom and for his legal status as a refugee to be declared. Because of his activism for human rights and against the Islamic regime, and because his party (Worker-communist Party of Iran) is a vocal opponent of the Islamic regime, Saberi will face certain execution if he is forcibly returned. Yet in violation of its own and international laws, the Japanese government is trying to deport him to Iran.

We were determined to stop Jamal’s deportation to Iran to save his life. But we also believed that by defeating Japan’s bid to deport Saberi to Iran, we could deter other governments from attempting the same illegal act.

Because we knew there would be more cases, and more efforts to break international and national laws against violating the principle of non-refoulement. More attempts by Western governments to appease the Islamic regime by sending its opponents home to be dealt with accordingly: by execution.

And indeed, we have our next case before us: Bita Ghaedi. (You can read about her story here: 1, 2, 3.)

Her life in Iran was circumscribed, bound, tortured, and scarred by the pervasive gender-based violence she experienced. Her political activities with PMOI/MEK/MKO mark her as an opponent of the regime, and also one who will face certain execution upon return to Iran.

She has sought refuge in the UK with viable grounds for establishing refugee status. She has numerous reasons to fear for her life if she is returned, and yet today, David Miliband’s government declared that she would be deported back to Iran this Tuesday, April 20 2010.

Like Jamal Saberi, Bita Ghaedi is first and foremost a human being with human rights. Regardless of political party, regardless of ideology, the lives of these people come first. We must stand up for these people, who have committed no crimes. Their lives are treated, meanly, like pawns on a gameboard. The lion’s share of the shame in this goes to the governments that willingly sit across the table from the Islamic regime and engage with it, legitimating its torturing, murdering ways.

Our lives are not pawns for the bloody games of governments that pay nothing more than lip service to ideals of human rights, to the international laws they have committed themselves to. If these governments of Japan, of England – if they cannot manage the simple act of holding themselves accountable for the commitments they have made, then we must remind them of their place, their commitments, and to whom they are responsible: to the people. To us. To you, to me, to Bita and Jamal.

Shame on the UK.
Shame on Japan.
Shame on the human rights organizations that stay silent in the face of an onslaught of undeniable violations.

Bravo to the beautiful sisters and brothers who stand up to fight for the lives of all of the Bitas and Jamals of this world.

I close with the words of Bishop Niemoeller, from the time of the Holocaust. We know them nearly by heart, yet forget them every day:

“THEY CAME FIRST for the Communists,
and I didn’t speak up because I wasn’t a Communist.

THEN THEY CAME for the Jews,
and I didn’t speak up because I wasn’t a Jew.

THEN THEY CAME for the trade unionists,
and I didn’t speak up because I wasn’t a trade unionist.

THEN THEY CAME for the Catholics,
and I didn’t speak up because I was a Protestant.

THEN THEY CAME for me
and by that time no one was left to speak up.”

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