Per Mail via Fluchtliste: Einbürgerung schwer gemacht … #ArmutVerhindern

Weiterleitung

Bundesregierung will keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung für Menschen mit Behinderung,
Rentner*innen, Alleinerziehende, Kranke, prekär Schuftende, pflegende Angehörige usw.
 
 
Liebe Kolleg*innen,
 
das BMI hat zum Wochenende einen Referent*innenentwurf zu den geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgelegt: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/VII5/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.pdf?__blob=publicationFile&v=2
 
Darin sind einige längst überfällige Verbesserungen bei der Einbürgerung vorgesehen, die auch schon durch die Medien gegangen sind – vor allem die regelmäßige Verkürzung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre und die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit. Daneben sind aber zum Teil auch erhebliche Verschärfungen enthalten – z. B. zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern.
 
Besonders drastische Auswirkungen wird die geplante Verschärfung bei der Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung gegenüber der jetzigen Rechtslage entfalten: Bisher besteht gem. § 10 StaG der Anspruch auf Einbürgerung, wenn man den
 
„Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat“.
 
Diese Ausnahme gilt bisher zum Beispiel dann, wenn man wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit Bürger*innengeld braucht, wenn man wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann, wenn man trotz Bemühungen keine Arbeit findet oder wenn man in Ausbildung oder Schule ist (vgl. Vorläufige Anwendungshinweise zum StAG, Nr. 10.1.1.3: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfassung/stag-anwendungshinweise-06-15.pdf?__blob=publicationFile&v=6)
 
Genau diese Ausnahme bei unverschuldetem Leistungsbezug soll jedoch weitestgehend gestrichen werden: Sie soll künftig nur noch für Personen aus der ersten BRD-„Gastarbeiter*innen“- oder DDR-Vertragsarbeiter*innen-Generation gelten. Ansonsten soll man trotz SGB-II / SGB XII-Bezugs nur noch dann einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wenn man in den letzten zwei Jahren 20 Monate in Vollzeit erwerbstätig war und weiterhin ist, oder der Ehegatte diese Voraussetzung erfüllt und man ein minderjähriges Kind hat. Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen.
 
Diese Verschärfung, bei der sich wohl die neoliberale Logik der FDP auf ganzer Linie durchgesetzt hat, würde nun dazu führen, dass all diejenigen, die nicht Vollzeit arbeiten (können) und ergänzende Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt benötigen, vom Einbürgerungsanspruch ausgeschlossen werden. Das können zum Beispiel sein:

·       Rentner*innen mit normaler oder geringer Rente und aufstockendem Grundsicherungsanspruch,
·       Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig sind,
·       Menschen mit Behinderung, die in stationären Einrichtungen leben und ihren Lebensunterhalt über das SGB XII vom Sozialamt erhalten,  
·       Alleinerziehende, die aufgrund der Kinderbetreuung nicht (Vollzeit) arbeiten können und bei denen Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag, Kindergeld und Wohngeld nicht ausreichen,
·       pflegende Angehörige, die nicht Vollzeit arbeiten können und deshalb Bürger*innengeld beziehen,
·       Schüler*innen, die ergänzende SGB-II-Leistungen erhalten,
·       Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und ergänzend zum Arbeitslosengeld I noch SGB-II-Leistungen beziehen.
 
Den Realitäten auf dem prekären Arbeitsmarkt mit Teilzeitbeschäftigungen und befristeten Verträgen wird diese Änderung also nicht ansatzweise gerecht. Die geplante Verschärfung stellt eine mittelbare Diskriminierung von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehenden (Frauen), pflegenden Angehörigen, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen usw. dar.
 
Dass es der Bundesregierung im Kern darum geht, die Einbürgerung wirtschaftlich nicht oder nur begrenzt verwertbarer Personen zu verhindern, zeigen übrigens sehr prägnant die im § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 b und c des Referent*innenentwurfs vorgesehenen „Ausnahmen“ von der Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung ohne SGB II / XII. Denn für diese „Ausnahmen“ gibt es praktisch keinerlei Anwendungsfälle. Genauer:

·       Der SGB-II-Bezug soll unschädlich sein, wenn jemand vollzeit arbeitet und ergänzend SGB II erhält. Bei Vollzeitarbeit besteht jedoch aufgrund des Mindestlohns ein Anspruch auf mindestens 2.000 Euro brutto monatlich. In Steuerklasse 1 entspricht das 1.465 Euro netto. In diesem Fall besteht aber selbst bei einer Wohnungsmiete von 600 Euro warm kein Anspruch mehr auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter
Regelbedarf:                     502 Euro
plus Warmmiete:               600 Euro
= Gesamtbedarf:             1.102 Euro;
 
Nettoeinkommen
(Steuerklasse 1):              1.465 Euro
minus ab Juli 2023
geltende Freibeträge:         348 Euro
= anrechenbares
Gesamteinkommen:        1.117 Euro
 
In diesem Fall würde also bei Vollzeitarbeit ohnehin prinzipiell nie ein ergänzender SGB-II-Anspruch bestehen (außer die Mietkosten sind für eine Person höher als 600 Euro), die „Ausnahme“ läuft faktisch leer.
 
·       Der SGB-II-Bezug soll zudem für die ganze Familie unschädlich sein, wenn eine Person in Vollzeit arbeitet und mit Ehepartner*in und minderjährigen Kind(ern) zusammen lebt. Auch dazu eine Rechnung, hier mit dem Beispiel zwei Kinder, 6 und 10 Jahre alt und Miete von 900 Euro warm:
 
Regelbedarf Mutter:          451 Euro
Regelbedarf Vater:          451 Euro
Regelbedarf Kind 1:          348 Euro
Regelbedarf Kind 2:          348 Euro
Warmmiete:                      900 Euro
= Gesamtbedarf:             2.498 Euro  
 
Nettoeinkommen
(Steuerklasse 3)               1.590 Euro
minus ab Juli 2023
geltende Freibeträge:         378 Euro
= anrechenbares
Gesamteinkommen:        1.212 Euro
 
Das Einkommen reicht also nicht aus. Aber: Hinzu kommt das Kindergeld (500 Euro), so dass das Einkommen schon bei 1.712 Euro liegt und außerdem der Kinderzuschlag (500 Euro), so dass wir bei 2.212 Euro liegen. Zusammen mit dem zusätzlich zustehenden Wohngeld wird die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II überwunden. Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sind dabei keine Leistungen nach dem SGB II, so dass für die Einbürgerung der Lebensunterhalt dann auch ohne die Ausnahme als gesichert gilt. Auch in diesem Fall greift die Ausnahme somit nicht.
 
Es gibt in der Praxis kaum oder keine Anwendungen für die vorgesehenen Öffnungen. Statt vermeintliche Ausnahmen neu zu schaffen, die nur auf dem Papier stehen, sollte der Bundestag an der bisherigen Regelung zur Lebensunterhaltssicherung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG festhalten.
 
Liebe Grüße
Claudius
 
—
Claudius Voigt (Pronomen: er)
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LMV der Piraten Niedersachsen am 26.11.2022 – Piraten Holzminden

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Ansprache der neuen Politischen Geschäftsführerin: 

„Ahoi Piraten,

Wer mich nicht kennt: Mein Name ist Antonia-M. Hörster, ich bin 27 Jahre alt und seit 2012 Pirat im SV Braunschweig. 

Wie ihr wisst ist mein großes Thema Inklusion und Teilhabe, da ich selber von Geburt an im Rollstuhl sitze und deshalb weiß, worauf es ankommt. …“

— Weiterlesen piraten-holzminden.de/

Warnung vor bayerischen Verhältnissen – Piratenpartei Niedersachsen

Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD)
— Weiterlesen piraten-nds.de/2022/11/23/warnung-vor-bayerischen-verhaeltnissen/

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! #NoPAG – Demonstration: Sonntag, 13. November, 14:00 Uhr, Wettersteinplatz, München

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Hambacher Wald: Wir gedenken Steffen Meyn/ Sonne am Samstag den 17.9.2022 ab 15 Uhr

Hambacher Wald. Wir gedenken Steffen Meyn/ Sonne, geboren 11.9.1991, gestorben 19.9.2018 im Hambi.

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PIRATEN fordern sichere Distanzunterrichtsmöglichkeiten – Piratenpartei Deutschland

Corona, was war das noch mal?

Wir fordern, dass endlich eine selbstbestimmte Lernortswahl möglich ist und moderne Distanzunterrichtskonzepte geschaffen werden, um unsere Schüler*innen vor einer Infektion zu schützen.
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz soll nur noch bis zum 23.09.2022 fortgelten. Wo sind die Vorbereitung für den Schulbeginn und die Zeit nach dem 23.09.? Gibt es endlich wirksame Konzept für die Schulen im Herbst? Nein.

Der Herbst wird, nach 2020 und 2021, erneut eine Herausforderung für Bildungsstätten und Lehrpersonal und sicherlich auch für die Schüler:*innen. Die Infektionszahlen werden, wie die letzten Jahre auch, in den Herbst-/Wintermonaten saisonbedingt erneut stärker ansteigen. Hinzu kommt, dass wir aktuell in vielen Regionen zu wenig Bildungsstätten und Lehrpersonal haben. [1]

Wir brauchen ortsnahe und somit klimaneutrale Varianten, wie ein Angebot außerschulischer sicherer lokaler Unterrichträume [2], die man zum Lernen auf Distanz anbietet.
Zum Lernen auf Distanz ist aus unserer Sicht die Verwendung von dezentralen Lernplattformen zur Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden notwendig. Dabei setzen wir auf einen hohen Datenschutz.

Eine zentrale Forderung der PIRATEN der AG Bildung, ist die Einführung von Lern- und Kommunikationsplattformen auf der Zero-Knowledge-Basis. [3]
Das bedeutet, dass alle Daten verschlüsselt auf den Plattformen gespeichert sind.
PIRATEN nutzen diese Technologie bereits seit längerem in Form von unserer Cryptpadinstanz [4], die wir auch öffentlich allen zur Verfügung stellen.

Die aktuellen Ergebnisse der STEP-Studie müssen beim Lernen auf Distanz zukünftig mehr Berücksichtigung finden. [5] Gerade in der Grundschule und 1. Sekundarstufe muss der Distanzunterricht auch verschärft Motorik fördern.
Dies wurde laut der Studie in den letzten Pandemiejahren zu stark vernachlässigt. Uns ist es wichtig, dass wir Hand- und Tastaturgeschriebenes dabei gleichermaßen sehen, denn beides fördert Hand und Motorik. Ebenso empfehlen wir die Aufnahme von E-Sport oder vergleichbaren Lernspielen, welche eine Hand-Auge-Koordination fördern, im Lehrplan.[6]
Persönlichkeitsbildung wird durch die Vermittlung von Kultur, Kunst und Musik sehr stark geprägt. Insbesondere in der Distanzunterrichtsphase [7] muss mehr Zeit für diese Fächer investiert werden, um stärkere, individuelle Menschen zu bilden.

Quellen:
[1] https://www.iwd.de/artikel/der-lehrermangel-in-deutschland-verschaerft-sich-546423/
[2] https://youtu.be/wGst0sOeaQQ
[3] https://www.websiterating.com/de/cloud-storage/what-is-zero-knowledge-encryption/
[4] https://cryptpad.piratenpartei.de/
[5] https://www.schreibmotorik-institut.com/images/PK/Ergebnisse_STEP_Studie_2022.pdf
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Anerkennung_und_F.C3.B6rderung_von_.22eSport.22_auf_nationaler_Ebene
[7] https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/distanzunterricht-geht-keine-rueckkehr-in-feste-lerngruppen/
— Weiterlesen www.piratenpartei.de/2022/07/20/piraten-fordern-sichere-distanzunterrichtsmoeglichkeiten/

Der Teslamangel

Lindner fordert Überstunden . Der Chef des Bundes der Deutschen Industrie wirbt für die 42-Stunden-Woche . Scholz bittet die Arbeitgeber den …

Der Teslamangel

Hihi … wie wär’s mit einem Mangel an Zügen? Aber vielleicht will die FDP ja auch nur das Leben in vollen Zügen genießen …

Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
— Weiterlesen netzpolitik.org/2022/wegen-g7-leak-polizei-beschlagnahmt-daten-von-servern-der-piratenpartei/

Deine Rede sei Ja, Ja – Lützerath bleibt, oder – Die Kirche(n) im Dorf lassen

 
Mahn- und Klagegottesdienst beim Sonderparteitag der Grünen NRW
Deine Rede sei Ja, Ja – Lützerath bleibt, oder
Nein, Nein – keine Aufgabe des 1,5°-Ziels.
Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“, der Versöhnungsbund (Regionalgruppe Bielefeld), das Gorlebener Gebet und das Friedensgebet Bielefeld laden ein zu einem Gottesdienst am Samstag, 25. 6. 22, 14 h, vor der Stadthalle Bielefeld.
 
In diesen Tagen diskutieren die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen die Grundlagen des Koalitionsvertrages für eine schwarzgrüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland NRW.
In diesen Tagen
▪ werden infolge des Klimawandels 6 Millionen Menschen im Umfeld des Gangesdeltas wohnungslos,
▪ werden wir uns der 180 Todesopfer der Jahrhunderflut in der Eifel im vergangenen Jahr erinnern,
▪ brennen die Wälder in Brandenburg wegen neuerlicher Dürre und Hitze,
▪ wurden in Spanien schon wieder neue Temperaturrekorde verzeichnet.
 
Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen haben die nordrhein-westfälischen Grünen Lützerath zu einem bloßen Symbol von Klimadebatten herabgestuft und die Anwesenheit von Menschen im zum „Weiler“ deklassierten Dorf bestritten. Außerdem haben sie eine Verant­wortung für gesetzgeberische und exekutive Möglichkeiten zur Bewahrung des Erkelenzer Dorfes mit seinen Refugien für Mensch und Natur geleugnet.
 
Hierzu stellen wir fest:
▪ Lützerath ist keineswegs nur ein Symbol für die völkerrechtlich bindende 1,5°-Grenze. Lützerath ist nach einschlägigen Gutachten tatsächlich die 1,5° Grad-Grenze: Wird die Kohle unter Lützerath verfeuert, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht zu halten.
▪ Für einen glaubwürdigen Kohleausstieg 2030, welcher die 1,5°-Grenze noch nicht einmal gewährleistet, muss Lützerath nicht mehr abgebaggert werden.
▪ Lützerath soll nur deshalb zerstört werden, um der RWE power AG ihre finanziellen Optionen und ein riesiges Hintertor des Verrats am Menschheitsziel der 1,5°-Grenze offen zu halten.
▪ Lützerath kann durch einen schlichten Ministererlass zum Widerruf des Rahmen­betriebs­planes für Garzweiler II erhalten bleiben. Darüber hinaus kann die Koalition ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dass das nicht möglich sei, stufen wir als Schutzbehauptung ein!
 
Dazu werden wir als ökumenische Initiative nicht schweigen. Wir werden gegen diesen Verrat an der Bewahrung der Schöpfung, gegen diesen Angriff auf eine liebende Weltseele, gegen diese Bankrotterklärung nachhaltiger Politik mahnen, beten, singen und protestieren und laden alle Menschen guten Willens dazu ein:
„Deine Rede sei Ja, Ja [Lützerath bleibt], oder Nein, Nein [keine Aufgabe des 1,5°-Ziels]“ (Mt 5,37) ist das Motto des Gottesdienstes vor der Stadthalle Bielefeld, dem Ort der grünen Delegiertenkonferenz, zu dem wir gemeinsam mit dem Versöhnungsbund (Regionalgruppe Bielefeld), dem Gorlebener Gebet, dem Kreuzweg für die Schöpfung Gorleben-Garzweiler und dem Friedensgebet Bielefeld einladen (Samstag, 25. 6., 14 h).
 
Wir laden alle Presse­vertreter*innen zu diesem Gottesdienst ein. Interviews mit den unterzeichnenden Organisationen werden vor Ort vor und nach dem Gottesdienst möglich sein.
 
Rückfragen gerne unter 0172 96 74 245
oder kirchen-im-dorf-lassen@riseup.net
 
„Die Kirche(n) im Dorf lassen“ feiert seit zwei Jahren Gottesdienste „an der Kante“ im Rheinischen Tagebau. Mehr Informationen auf http://www.die-kirchen-im-dorf-lassen.de
 

Hier die Pressemitteilung als PDF
PM 22-06-22 Grünen-Parteitag in Bielefel
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Breaking news
 
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KirchenImDorfLassen
@Kirche_an_Kante
 
— Weiterlesen www.kirchen-im-dorf-lassen.de/positionen/pressemitteilungen/22-06-22-pm-deine-rede-sei-ja-ja-oder-nein-nein/

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie
— Weiterlesen www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-nachtabschiebung-statt-chancen-aufenthaltsrecht

„Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des Arbeitskreises Asyl Schwerte

Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst in Mietwohnung ein und schiebt Erstklässlerin mit Eltern nach Bangladesch ab …“

Civilian rescuers save 247 lives in less than 48 hours in the Mediterranean

CIVILIAN rescuers saved hundreds of lives in the central Mediterranean in less than 48 hours at the weekend. The Ocean Viking, a ship operated by …

Civilian rescuers save 247 lives in less than 48 hours in the Mediterranean

Münster. VVN-BdA verärgert über unkritische Berichterstattung in der „na dann…“ zu rechtsoffenen „Montagsspaziergängen“

Münster. Aufgrund der Werbung auch im redaktionellen Teil in den letzten Ausgaben der Wochenzeitschrift „na dann…“ für die sogenannten rchtsoffenen „…

Münster. VVN-BdA verärgert über unkritische Berichterstattung in der „na dann…“ zu rechtsoffenen „Montagsspaziergängen“

Termin im Bundestag: Wahl von Mitgliedern bei der Bundesnetzagentur

Wahl von Mitgliedern des Bei­rats bei der Bundes­netzagentur https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-wahl-beirat-bundesnetzagentur-879542

Hmmm …