Posts Tagged ‘Deutschland’

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie

Februar 16, 2022

News – Komitee für Grundrechte und Demokratie
— Weiterlesen www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-nachtabschiebung-statt-chancen-aufenthaltsrecht

„Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des Arbeitskreises Asyl Schwerte

Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst in Mietwohnung ein und schiebt Erstklässlerin mit Eltern nach Bangladesch ab …“

Civilian rescuers save 247 lives in less than 48 hours in the Mediterranean

Februar 14, 2022

CIVILIAN rescuers saved hundreds of lives in the central Mediterranean in less than 48 hours at the weekend. The Ocean Viking, a ship operated by …

Civilian rescuers save 247 lives in less than 48 hours in the Mediterranean

Münster. VVN-BdA verärgert über unkritische Berichterstattung in der „na dann…“ zu rechtsoffenen „Montagsspaziergängen“

Februar 14, 2022

Münster. Aufgrund der Werbung auch im redaktionellen Teil in den letzten Ausgaben der Wochenzeitschrift „na dann…“ für die sogenannten rchtsoffenen „…

Münster. VVN-BdA verärgert über unkritische Berichterstattung in der „na dann…“ zu rechtsoffenen „Montagsspaziergängen“

Termin im Bundestag: Wahl von Mitgliedern bei der Bundesnetzagentur

Februar 1, 2022

Wahl von Mitgliedern des Bei­rats bei der Bundes­netzagentur https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-wahl-beirat-bundesnetzagentur-879542

Hmmm …

Vorstand – zwischen Anspruch und Wirklichkeit › Flaschenpost

Januar 21, 2022

Vorstand in der Piratenpartei zu sein, das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist riesig. …
— Weiterlesen flaschenpost.piratenpartei.de/2022/01/21/vorstand-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit/

All Out! Demonstration and forest walk: Osterholz stays!

Dezember 23, 2021

Wuppertal. Germany. The citizens inititiative Osterholz Bleibt (Osterholz stays) is calling for a demonstration on January 2, 2022, 02:00 p.m., …

All Out! Demonstration and forest walk: Osterholz stays!

Piratenpartei Witten – Piraten kommentieren …

November 9, 2021

Folgenden Beitrag der Piraten Witten möchte ich aus Solidarität veröffentlichen … es kann nicht sein, daß demokratische Kleinparteien für die Sicherheit der IT einer Kommune verantwortlich gemacht werden:

„Piraten Witten sehen sich als Opfer einer Schmutzkampagne – Piratenpartei Witten

Die Piraten in Witten mussten in den letzten Tagen viel Gegenwind erdulden. Nachdem vertrauliche Informationen über einen anonymen Brief an die Presse geschickt wurden, verließ eines der Ratsmitglieder Fraktion und Partei – um, wie gestern bekannt wurde, zur rechtspopulistischen Wählervereinigung „Stadtklima“  zu wechseln.

„Wir und so auch unser ehemaliges Ratsmitglied sind ebenso wie die ganze restliche Stadtverwaltung von Kriminellen angegriffen worden, so dass Zugangsdaten in falsche Hände geraten sind. Ob die Angreifer auch noch Zugangsdaten von anderen städtischen Konten erbeutet haben, ist nicht bekannt. Die Sicherheit der städtischen IT darf sich nicht darauf verlassen, dass Endanwender niemals Opfer solcher Angriffe werden. Im Rahmen einer Tatsachen verdrehenden Schmutzkampagne wird nun von CDU, AfD und Stadtklima versucht, den absurden Eindruck zu erwecken, die kleine Piratenfraktion sei für die IT-Sicherheit der Stadt Witten verantwortlich.“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

CDU gibt sich unsolidarisch und hemmungslos

Was gerade passiert, zeigt auch ein öffentlicher Facebook-Kommentar vom Vorsitzenden der CDU Witten, Ulrich Oberste-Padtberg. Unter einem Artikel der WAZ, in dem es darum ging, dass Stadtmitarbeiter von wegen des IT-Ausfalls frustrierten Menschen bespuckt wurden, schrieb er: „Stellt doch den Borggräfe als Türsteher ein. Dann können die Piraten der Bevölkerung mal direkt erklären, was sie angerichtet haben.“ 

Absurd: nicht die kriminellen Angreifer sind für CDU-Ratsmitglied Simon Nowack für den Zusammenbruch der städtischen IT verantwortlich.

„Bisher war es so, dass die Politik die aktuelle Krise solidarisch und sachlich begleitet haben und nicht mit dem Finger auf angeblich Schuldige gezeigt wurde. Dies ist auch richtig so, denn absolute Sicherheit gibt es nicht, so ein Ransomware-Angriff kann jeden treffen und die städtischen Mitarbeitenden durchleben eine schlimme Zeit. Wir sind für die vielen geleisteten Überstunden zu Dank verpflichtet. Auch die Piratenfraktion ist Opfer dieser Kriminellen geworden und wir hätten die gleiche Solidarität verdient. Stattdessen stürzen sich einige politische Mitbewerber mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Äußerungen auf uns und versuchen uns hemmungslos fertig zu machen. Äußerungen wie die von Ulrich Oberste-Padtberg haben das Potential, die Bevölkerung gegen uns aufzuhetzen und auch meine persönliche berufliche Zukunft im IT-Bereich zu gefährden.“

Stefan Borggraefe …“
— Read on piraten-witten.de/piraten-sehen-sich-als-opfer-einer-schmutzkampagne/

12 Forderungen für den Klimaschutz

September 28, 2021

Am 16.9.21 übergeben wir die Forderungen der Christians For Future an die Landeskirchen und (Erz-)Bistümer Deutschlands an Landesbischof Ralf Meister…

12 Forderungen für den Klimaschutz

Unbedingt unterstützen … auch meine kirchlich engagierten Mitleser 😇

Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn

September 16, 2021

Berlin, den 9.9.2021: Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer …

Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn

#CancelLeJ – eine Blockade

Juli 14, 2021

In der Nacht vom 09. zum 10.07. blockierten mehrere Menschen kurzzeitig eine DHL Zufahrt am Leipziger Flughafen. Das Verfahren wirft Fragen auf.

#CancelLeJ – eine Blockade

Oxfam: Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken setzt Edeka, Aldi & Co. kaum Schranken

Mai 12, 2021

Entscheidung des Bundestags zu unfairen Handelspraktiken CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende …

Oxfam: Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken setzt Edeka, Aldi & Co. kaum Schranken

Di-So 22.-27.9. Unterschriftensammeln für Expedition Grundeinkommen

September 21, 2020

Di-So 22.-27.9. Unterschriftensammeln für Expedition Grundeinkommen

Di-So 22.-27.9. Unterschriftensammeln für Expedition Grundeinkommen

In Berlin …

Pressemitteilung, 09.09.2020 – Flüchtlingslager Moria zu großen Teilen abgebrannt – medico international

September 9, 2020

Flüchtlingslager Moria zu großen Teilen abgebrannt

Moria nach der Brandnacht. (Foto: Stand by me Lesvos)
In der Nacht eskalierte die Lage auf Lesbos, nachdem die Zahl der Corona-Fälle im mit 13.000 Menschen vollkommen überbelegten Lager Moria weiter stieg und das Camp komplett abgeriegelt worden ist.

(Frankfurt / Main) In der vergangenen Nacht brannten große Teile des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos nieder. In den letzten Tagen war ein Anstieg der Corona-Fälle im mit über 13.000 Menschen vollkommen überbelegten Lager zu verzeichnen, das daraufhin abgeriegelt worden ist. Tausende Menschen haben sich vor den Flammen in Sicherheit gebracht und irren über die Insel. Berichte über Verletzte oder Tote gibt es noch nicht.

Dem Brand an verschiedenen Stellen des Lagers waren Proteste von Geflüchteten gegen Ihre inhumane Unterbringung und Versorgung sowie gegen unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 vorausgegangen. Seit dem ersten offiziellen Covid-19-Fall im Flüchtlingslager am 2. September ist die Zahl der bestätigten Fälle auf 35 angestiegen.

„Seit Monaten warnen wir vor einem Corona-Ausbruch im Lager“, sagt Raid Al Obeed aus Syrien, der das Moria Corona Awareness Team mitgegründet hat. Das von medico international unterstützte Team besteht aus Geflüchteten, die im Lager leben und seit März die Corona-Prävention und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse im Lager selbst in die Hand genommen haben. „Wir haben es lange Zeit geschafft, das Virus fern zu halten. Immer wieder haben wir jedoch gesagt, dass etwas geschehen muss, damit Corona das Lager nicht doch noch erreicht. Doch die EU hat uns allein gelassen. Nun ist das Virus da, die Covid-19-Fälle steigen mit jedem Tag, genauso wie die Angst und die Wut im Lager.“

Die Verantwortung trägt die EU, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren.

 „Die Menschen sind enorm aufgebracht darüber, dass es soweit kommen musste“, ergänzt Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international. „Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren.“ Dass die Lage derart eskaliert, hätte die EU verhindern können, indem sie sämtliche Risikopatient*innen aus dem Lager evakuiert und für die verbleibenden Flüchtlinge bessere Bedingungen schafft, bis auch sie das Lager verlassen dürfen.

Die Verantwortung für die Eskalation sieht Lenz bei der Europäischen Union. „Die EU entzieht sich seit vielen Jahren der Verantwortung für die Menschen an ihren Außengrenzen“, so Ramona Lenz. Jetzt müsse die EU endlich handeln und sofort eine humanitäre Lösung für die Geflüchteten schaffen. „Nach diesem verheerenden Brand darf Europa nicht länger die Augen verschließen und muss Moria und die anderen Lager auf den griechischen Inseln endlich evakuieren.“

Für Interviews und Rückfragen:

Dr. Ramona Lenz, Referentin Flucht und Migration (medico International)
lenz@medico.de
+49 (0)163 25 62 185

Veröffentlicht am 09. September 2020
— Weiterlesen www.medico.de/fluechtlingslager-moria-zu-grossen-teilen-abgebrannt-17876/

Sa/So/So/Mi 22./23./30.8./2.9. Unterschriftensammeln für Expedition Grundeinkommen in Berlin

August 23, 2020

Sa/So/So/Mi 22./23./30.8./2.9. Unterschriftensammeln für Expedition Grundeinkommen

Sa/So/So/Mi 22./23./30.8./2.9. Unterschriftensammeln für Expedition Grundeinkommen

Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen, dabei sind diese besonders stark belastet. – BumF

Juli 4, 2020

Kinderbonus: Viele geflüchtete Familien bleiben ausgeschlossen, dabei sind diese besonders stark belastet.

02.07.2020
Mit dem Kinderbonus von 300 Euro will die Bundesregierung besonders stark belastete Familien finanziell entlasten. Da der Bonus an den Bezug von Kindergeld gekoppelt ist, bleiben viele geflüchtete Familien und unbegleitete Minderjährige jedoch außen vor, obwohl gerade sie sich in besonders prekären Situationen befinden. Geflüchtete Familien leben oft in beengten Verhältnissen und es fehlt u.a. an Laptops, Druckern und WLAN für das Homeschooling.

Der BumF fordert die Bundesregierung auf dringend nachzubessern und den Bonus auch für geflüchtete Menschen zugänglich zu machen.

Hintergrund
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 soll insbesondere gering-verdienende Familien und Alleinerziehende entlasten. Hierzu ist ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vorgesehen.

„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt.“

Artikel 9, Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Diese Koppelung an das Kindergeld verhindert, dass der Bonus auch für Kinder und Jugendliche, für die kein Kindergeldanspruch besteht, ausgezahlt werden kann. Betroffen von dem Ausschluss sind sowohl geflüchtete Familien wie auch unbegleitete Minderjährige.

Ausschluss von Familien
Ob geflüchtete Familien Kindergeld erhalten können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Folgende Eltern bleiben außen vor:

Eltern mit Aufenthaltsgestattung, denn diese haben in aller Regel keinen Kindergeldanspruch. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Fällen für türkische und einige andere Staatsangehörige.
Eltern mit einer Duldung, denn auch diese haben der Regel keinen Kindergeldanspruch – noch nicht einmal, wenn sie erwerbstätig sind. Ausnahmen gelten nur für Personen mit einer Beschäftigungsduldung und für bestimmte Staatsangehörige. Noch nicht einmal mit einer Ausbildungsduldung besteht ein Kindergeldanspruch.
Eltern mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen, (§ 23 Absatz 1 AufenthG wegen Krieg im Heimatland sowie §§ 23a, 24 oder 25 Absatz 3 bis 5 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren und sich auch noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten.
Eltern die als ausländische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG besitzen sowie Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis für ein berufliches Anerkennungsverfahren (§ 16d AufenthG) oder für die Arbeitsuche (§ 20 Abs. 3 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
In bestimmten Fällen EU-Bürger*innen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen
Für unbegleitete Minderjährige bestehen hohe bürokratische Hürden, wenn sie Kindergeld erhalten wollen. Die Familienkassen lehnen Anträge oft ab, da die Kinder und Jugendlichen keinen Nachweis über den Tod der Eltern bzw. eine Unkenntnis über deren Aufenthaltsort erbringen können. Dieses Verfahren muss dringend vereinfacht werden. Es muss ausreichen, wenn Kinder und Jugendliche ohne die Hürde einer detaillierte Glaubhaftmachung angeben, dass sie keinen Kontakt mehr zu den Eltern haben. Hierdurch könnte in zahlreichen Fällen elternunabhängiges Kindergeld gewährt werden und dadurch ein Anspruch auf den Kinderbonus entstehen.

Da das Kindergeld jedoch bei unbegleiteten Minderjährigen und zum Teil auch bei anderen Kindern und Jugendlichen, die sich in der Jugendhilfe befinden, vollständig vom Jugendamt einbehalten wird, muss sichergestellt werden, dass der Bonus an die Kinder- und Jugendlichen bzw. ihre rechtliche Vertretung ausgezahlt und nicht vom Jugendamt einbehalten wird.

ZWEITES GESETZ ZUR UMSETZUNG STEUERLICHER HILFSMASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER CORONA-KRISE (ZWEITES CORONA-STEUERHILFEGESETZ)

— Weiterlesen b-umf.de/p/kinderbonus-viele-gefluechtete-familien-bleiben-ausgeschlossen-dabei-sind-diese-besonders-stark-belastet/

Corona und Solidarität – Wichtige Gedanken zur Organisierung im Kiez… | Karla Pappel

März 21, 2020

Liebe Leute, Was ist Solidarität? Wir haben hier einen link für Euch der Euch helfen kann in der Nachbarschaft sich zu vernetzen: http://covid-19.pa58.de/ Auf dieser Seite findet Ihr pdf s in allen möglichen Sprachen (!) zum runterladen. Ihr könnt die ausdrucken und bei Euch im Haus aufhängen. Uns greift das etwas zu kurz, aber es…
— Weiterlesen karlapappel.wordpress.com/2020/03/21/wichtige-info-zur-organisierung-in-der-nachbarschaft/

Die Heartland-Lobby – CORRECTIV

Februar 4, 2020

Undercover bei den Klimawandelleugnern
— Weiterlesen correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby/

Reporter über verdeckte Recherche: Geschäftsmodell Klimaleugnung – taz.de

Februar 4, 2020

Das Netzwerk Correctiv zeigt, wie die US-Organisation Heartland Klima-Propaganda verbreitet. Verbindungen reichen bis nach Deutschland.
— Weiterlesen taz.de/Reporter-ueber-verdeckte-Recherche/!5658042/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Verwaltungsgericht stoppt Überstellung

Januar 22, 2020

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist, wenn zuvor nicht in einer verständlichen Sprache über die Pflicht belehrt wurde, jedes vorübergehende Verlassen der Wohnung der Ausländerbehörde anzuzeigen.

 

Nach meiner Auffassung bestand diese Pflicht hier allerdings auch schon deshalb nicht, weil der Mandantin zuvor gar keine entsprechende Verfügung dieses Inhalts zugestellt worden war.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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Siemens: Aktionäre wollen Joe Kaeser nicht entlasten – WELT

Januar 20, 2020

Die Siemens-Hauptversammlung wird über das Schicksal von Konzernchef Joe Kaeser entscheiden. Bereits jetzt formiert sich unter den Kleinaktionären Widerstand. Sie wollen Kaeser die Entlastung verweigern – und werfen ihm einen „unverzeihlichen Fehler“ vor.
— Weiterlesen www.welt.de/wirtschaft/article205089412/Siemens-Aktionaere-wollen-Joe-Kaeser-nicht-entlasten.html

Pressemitteilung #parentsforfuture: zum Scheitern verurteilt

Juli 13, 2019

www.dropbox.com/s/t3py10dxcpxd7qk/Pressemitteilung 09.07..pdf