Posts Tagged ‘Wirtschaftsbeziehungen’

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Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Background EIHB … #iranelection

April 18, 2011

Zur Information über die Europäisch-Iranische Handelsbank (richtig?) … ist schon vor vierzehn Tagen gepostet, aber sicher immer noch aktuell …

http://www.typepad.com/services/trackback/6a01157186024c970b014e60729e96970c

sollte das nicht funktionieren: bitte melden … :-)

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Solange die EIH Bank besteht, sind die EU Sanktionen unwirksam!

Andreas Peschke, der Pressesprecher des Auswärtigen Amts hat am 06.04.verlauten lassen, dass die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ungehindert weiterarbeiten kann.

Er fügt an, dass eine Sanktionierung der EIHB auf keiner rechtlichen Grundlage basiere.

Am 29.09.2010 (!) veröffentlichte die Welt Online einen Beitrag von Matthias Küntzel:

Die EIH-Bank präsentiert sich als „deutsche Aktiengesellschaft“ und „deutsche Bank“. Doch das trügt, in Wirklichkeit ist sie ein Zwitter. Sie unterliegt der deutschen Bankenaufsicht, ist aber Eigentum des iranischen Regimes.

Ihr Grundkapital ist auf vier staatliche iranische Banken verteilt, von denen zwei – Bank Mellat und Bank Refah – seit diesen Sommer auf der EU-Sanktionsliste stehen.“

Bei der Bank Mellat handelt es sich um die berühmt berüchtigte iranische Bank, die die finanzielle Seite des iranischen Atomprogrammes abwickelt.  

Der Aufsichtsrat der EIHB besteht aus hohen Funktionären des Regimes. 

Nichtsdestotrotz ignorieren Merkel et altri diese Gegebenheit und beharren darauf, dass die Bank permanenten Überprüfungsprozess“ unterlegen sei. Aber die sogenannten Überprüfungsprozesse scheinen das einzige zu sein, auf die sich Peschkes Aussage stützt. Auf alle Fragen, die diese Situation eingehender beleuchten würden, verweist er auf seine Kollegen…

IranOla stellt abschliessend die gleiche Frage, die der Autor des Beitrages auf Welt Online stellt:

Was nützt der Zuspruch des Außenministers und der Bundeskanzlerin zu Sanktionen, wenn das Wirtschafts- und Finanzministerium gleichzeitig deren Umgehung billigt und deckt?“

Solange die EIH Bank besteht, sind die EU Sanktionen unwirksam!

Bitte schreibt folgenden Politikern und bittet sie die EIH Bank auf die Sanktionsliste zu setzen! Gemeinsam sind wir stark und können die Freiheit des iranischen Volkes erreichen!

Sehr geehrter Herr/ Frau XXX,
die EU hat letztes Jahr beschlossen Sanktionen gegen den Iran aufzuerlegen. Die Sanktionen scheinen leider nicht sinnvoll zu sein, wenn nach wie vor die EIH Bank in Hamburg ungetrübt seine Geschäfte fortsetzen kann.
Ich möchte Sie freundlichst dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die EIH Bank auf die Sanktionsliste aufgenommen wird, denn solange die EIH Bank besteht, sind die EU Sanktionen unwirksam!
Handeln_statt_Wegschauen III.svg

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Sanktionen sind … #iranelection

April 18, 2011

dazu da, um Druck auf Wirtschaftssysteme auszüben … nicht, um daran besser zu verdienen …

http://www.typepad.com/services/trackback/6a01157186024c970b01538dd7da5a970b

(funktioniert hoffentlich …)

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Siemens – Snemies – Enemies II

Siemens kann sich die Hände reiben. Der Spagat zwischen EU Sanktionen und dem lukrativen Irangeschäft konnte gut gemeistert werden – ohne finanzielle Verluste einzubüßen. Im Gegenteil. Hat Siemens letztes Jahr eine öffentliche Erklärung abgegeben keine neuen Geschäfte im Iran abzuschliessen, so konnte man bereits erahnen, dass es sich um eine Verhohnepiepelung handeln sollte, welche die Öffentlichkeit hinters Licht führt.

Es sollte sich dann auch so bewahrheiten. Die amerikanische Wirtschaftszeitung Wall Street Journal hat einen Artikel veröffentlicht, der über die Siemens- Missführungen aufklärt.

Keine neuen Geschäfte, wozu auch, gibt es genügend Altgeschäfte, die die Kassse mächtig klingeln läßt… Die Geschäftseinnahmen sind trotz Sanktionen angestiegen, obwohl Siemens letztes Jahr öffentlich bekannt gegeben hat, keine neuen Geschäfte mit dem Iran abzuschließen,

Die gleichen Argumente, wie über die EIHB ausgesagt werden, sind bei Siemens zu vernehmen. Es heißt, dass keine EU- Sanktionen verletzt werden. Zwischen den Zeilen kann man erkennen , dass  dennoch Wege gefunden wurden, wie man die Irangeschäfte trotz Sanktionen umgehen kann.

Sehr geehrter Herr/ Frau XXX,

es ist mir unerklärlich, dass Firmen wie Siemens trotz Sanktionen gegen den Iran, nicht nur die Geschäfte mit dem iransichen Regime beibehalten, sondern auch noch die Gewinnspanne erhöhen.

Das iranische Regime wird aus guten Gründen sanktioniert. Man denke an die unfassbare Menschenrechtssituation, trotzdem sind die Sanktionen nicht bindend für europäische Firmen genug. Firmen wie Siemens finden immer wieder Wege in den Iran.

Ich möchate Sie bitten sich dafür einzusetzen, dass die Sanktionen nicht nur eingehalten werden, sondern verschärft werden, somit Firmen wie Siemens der Geschäftsfluss mit dem Iran unterbrochen wird und somit endlich das iranische Volk eine Chance auf Freiheit erfährt!

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