Posts Tagged ‘rights’

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste

Mai 4, 2019

Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer – Monitor – Das Erste
— Weiterlesen www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eskalation-in-libyen-fluechtlinge-im-kreuzfeuer-100.html

Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
_______________________________________________

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Info

November 13, 2018

Weiterleitung:
BUMF e.V./ Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V.
November 2018

Careleaver/ UMF/ Junge volljährige Geflüchtete
Checkliste für den Übergang (von Jugendhilfe) zum selbständigen Leben zu Jobcenter-/BAföG-/BAB-finanziertem Wohnen
Ein Übergang ist immer von Brüchen und Unsicherheiten durchzogen. Insbesondere der Übergang aus der Jugendhilfe in andere Leistungssysteme ist vielfach von nicht abgestimmten Verfahren und daraus folgende Versorgungslücken geprägt. Bei jungen Geflüchteten spielt der 18. Geburtstag eine zusätzlich verschärfende Rolle im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Kontext, da mit Erreichen der Volljährigkeit der Minderjährigenschutz entfällt. Auch das Ende der Jugendhilfe stellt für junge Geflüchtete einen besonderen Einschnitt dar, da sie ab diesem Zeitpunkt vollständig dem asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelsystem unterliegen. Ihre materielle Versorgung und Unterbringung hängt primär von ihrem Aufenthaltstitel ab, genauso wie die Frage, wo sie leben dürfen und ob sie einer Beschäftigung, einem Studium oder einer Ausbildung nachgehen dürfen.
Diese unterschiedlichen Zeitpunkte stellen daher auch unterschiedliche Anforderungen an die Übergangsgestaltung dar. Während vor der Vollendung der Volljährigkeit der Fokus in erster Linie auf die Sicherung des Aufenthaltes sowie bspw. auf dem Familiennachzug/Familienzusammenführung und der Frage liegt, ob noch ein weitergehender jugendhilferechtlicher Unterstützungsbedarf besteht, liegt der Schwerpunkt der Übergangsgestaltung bei Beendigung der Jugendhilfe eher darauf, eine Brücke in die darauffolgenden Versorgungssysteme zu bauen, Zuständigkeitsprobleme zu antizipieren und eine reibungslose Weiterversorgung zu ermöglichen.
Die beiden Checklisten wurden aus der praktischen Arbeit mit geflüchteten Careleavern erarbeitet. Sie gehen systematisch und praxisnah die Fragen durch:
I. Was ist vor Eintritt der Volljährigkeit zu klären?

II. Übergang – Wohnen – Schule – Ausbildung /weiterführende Schule

1. Jugendliche mit Aufenthaltserlaubnis oder mit Niederlassungserlaubnis

2. Jugendliche mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Beide Checklisten sind hier eingestellt: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/materialien-fuer-die-beratung/#arbeitshilfen-umf unter Punkt F Materialien“ Junge Volljährige “ finden Sie eine lange und eine kurze „Checkliste für den Übergang (von Jugendhilfe) zum selbständigen Leben zu Jobcenter-/BAföG-/BAB-finanziertem Wohnen“.

Hier geht es zu den Direktlinks: Checkliste (lang) / Checkliste (kurz)

Ergänzend möchte ich nochmal folgenden Leitfaden für die Praxis hinweisen: Leitfaden für Fachkräfte (BumF): „Junge Volljährige auf dem Weg in ein eigenverantwortliches Leben begleiten“

Weitere Materialien zu der Thematik finden Sie u.a. auch auf unserer Homepage unter dem benannten Link.
Viele Grüße,

Dörthe Hinz

_______________________________________________

Horst Seehofer: 290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers | ZEIT ONLINE

September 21, 2018

„Wir sind entsetzt“: In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.
— Weiterlesen www.zeit.de/kultur/2018-09/horst-seehofer-kulturschaffende-ruecktrittsforderung-innenminister

Aktuelle Medienberichte (+ in eigener Sache)

August 29, 2018

Aktuelle Medienberichte (+ in eigener Sache)

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/08/29/aktuelle-medienberichte-in-eigener-sache/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/08/29/aktuelle-medienberichte-in-eigener-sache/

Schlimme Berichte aus Kroatien …

Flüchtlingsrat Nds. – Aufruf: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

August 28, 2018

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir … weiterlesen Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

www.nds-fluerat.org/33961/aktuelles/fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft-solidaritaet-statt-ausgrenzung/

In Germany the Convention on the Right of Persons with #Disabilities is already ratified … #UN-Convention

Januar 5, 2011

but not yet in Lower Saxoni, NRW ….

Amplify’d from www.edf-feph.org
A LANDMARK VICTORY IN HUMAN RIGHTS BATTLE AS EU SIGNS UN CONVENTION ON THE RIGHT OF PERSONS WITH DISABILITIES
Brussels, 5 January 2011 /// The European Union has officially ratified the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities on 23 December 2010, becoming the first intergovernmental group to sign on to any human rights treaty. The European disability movement has been working hard to make sure the EU conclude the Convention by the end of 2010. The European Disability Forum welcomes this development, which is a significant landmark and will help improve the lives of 80 million persons with disabilities in Europe.
>The disability movement welcomes the historic ratification
EDF welcomes EU ratification of UN Convention
This represents a major policy shift toward enforcing human rights for all Europeans and putting disability on top of the human rights agenda.
Yannis Vardakastanis, President of the European Disability Forum, stressed: „The European Union has not only achieved a major step in its history, but it is also sending a positive signal to its Member States that haven’t ratified the Convention yet: it is now time to commit to the rights of persons with disabilities.“

In the European Union, more than 80 million persons have a disability, representing 15% of the residents from 27 countries. 11 of the 27 Member States still have to ratify the treaty.

The disability movement acknowledges the key role of the Belgian Presidency that committed to concluding the UN Convention and succeeded in doing so.
>The next steps to ensure the success of the implementation
First, the UN Convention asserts that every state party of the Convention has to establish a focal point for the coordination of implementation. At European level, a concrete action that the human rights activists call for as a next step is the designation of the office of the European Commission’s Secretary General to make sure disability is mainstreamed everywhere.
The European disability movement calls on the incoming Hungarian Presidency to actively work towards the implementation in the first months of 2011. This necessary step will improve the lives of millions of European citizens with disabilities.
Secondly, the European disability movement is stressing the importance of the involvement of the civil society organisations in the implementation of the treaty.
>How does it bind the Members States and the EU?
All the institutions of the European Union will now have to endorse the values of the Convention in all policies under their competence ensuring mainstreaming of disability: from transport to employment and from information and communication technologies to development cooperation. It also means that they have to adjust the accessibility of their own buildings, their own employment and communications policy.
> Background information
-Nine core international human rights instruments
There are nine core international human rights treaties at the UN level. Entered into force on May 2008, the UN Convention on the Rights of Persons with disabilities (UNCRPD) is the first United Nations Convention specifically related to the rights of people with disabilities; it became a reality largely due to active mobilization of those who participated in negotiating the text. For the EDF, this constitutes a historic achievement in the struggle against violations of the human rights of people with disabilities.
-11 of the 27 EU members have yet to ratify the convention
Bulgaria, Cyprus, Estonia, Finland, Greece, Ireland, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Poland, and Romania (although all have signed).
Among European countries seeking EU membership, Bosnia and Herzegovina, Croatia, Montenegro, Serbia, and Turkey have ratified the convention, while Albania, the Former Yugoslav Republic of Macedonia, Iceland, and Kosovo have not.
-This is only the beginning

While welcoming the conclusion of the Convention by the European Union as the beginning of the new relationship between the EU and the UN, EDF voices its outstanding concerns:

„We regret the reservation adopted by the Council to exclude the employment of persons with disabilities in the armed forces from the scope of the Convention. We invite other States Parties across the world to oppose this reservation to avoid setting a dangerous precedent worldwide,“ stressed Donata Vivanti, EDF Vice-President.

The delay in the procedure of the EU accession to the so-called Optional Protocol is harmful for citizens. According to this text European residents can claim their rights under the Convention if they had not been granted by the national courts. This delay also means that the UN Committee may not yet initiate the inquiry procedure into disabled persons’ rights violations in Europe. EDF wants to make sure the next EU presidency will work on the conclusion of the Optional Protocol.

Read more at www.edf-feph.org

Still helpful: The situation of iranian refugees in Turkey one year later …

August 10, 2010

It was released in June, but it describes the situation of the iranian refugees in Turkey exactly … Just 50 people out of about 4000 were „invited“ by Germany to live here …

Just know, that other european countries took more than Germany, but not yet the statistics …

PS: I hope, the link to the pdf works …

Amplify’d from www.omidadvocates.org
omid_logo

OMID Advocates for Human Rights

ANNOUNCING THE RELEASE OF
report_on_the_situation_of_iranian_refugees_post_june_12th_one_year_later.pdfRead more at www.omidadvocates.org