Archive for the ‘Scoop.it’ Category

Blockierte Rettungsschiffe: Papst appelliert an Regierungschefs | tagesschau.de

Januar 6, 2019

Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html

#HambacherForst: Response to The Tragic Death of Our Comrade – Enough is Enough!

September 22, 2018

Thanks @BenB for his support and networking for the Movement here …

A piece by our comrades of Hambi Bleibt about the tragic death of friend, comrade and documentarian Steffen.

Originally published by Hambi Bleibt.

Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

— Weiterlesen enoughisenough14.org/2018/09/22/hambacherforst-response-to-the-tragic-death-of-our-comrade/amp/

Horst Seehofer: 290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers | ZEIT ONLINE

September 21, 2018

„Wir sind entsetzt“: In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.
— Weiterlesen www.zeit.de/kultur/2018-09/horst-seehofer-kulturschaffende-ruecktrittsforderung-innenminister

Pressemitteilung: Proteste gegen Seehofers Besuch | Düsseldorf stellt sich quer

Juli 16, 2018

Pressemitteilung: Proteste gegen Seehofers Besuch

Pressemitteilung/
Einladung zum Pressegespräch
Protestaktion

vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“

Düsseldorf, 15.07.2018

Proteste gegen Treffen von Horst Seehofer und Joachim Stamp

Am Dienstag, 17.07.2018, kommt Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Gesprächen mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp nach Düsseldorf in das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration. Das antirassistische Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” ruft daher zu einem breiten Protest ab 9.30 Uhr vor dem Ministerium an der Haroldstraße auf. Seehofers Äußerung zur Abschiebung von 69 Geflüchteten nach Afghanistan zu seinem 69. Geburtstag stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Serie rechtspopulistischer Provokationen dar. Einer der 69 abgeschobenen Afghanen nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben. Bereits bei mehreren Demonstrationen in zahlreichen Städten zeigten Tausende unter dem Motto „Seebrücke“ und „#seikeinHorst“, dass sie die Abschottungspolitik der EU und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zu tiefst schockiert und sie diese ablehnen. Der Protest am Dienstag morgen richtet sich daher nicht nur gegen Horst Seehofer, sondern auch gegen die Abschottungspolitik der EU und die Kriminalisierung der Seenotretter.

Johannes Dörrenbächer, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, erklärt:

“Ein Regierungspolitiker, der angesichts des tausendfachen Sterbens von Geflüchteten Witze über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland reißt, ist in Düsseldorf nicht willkommen. Wir hoffen auf einen bunten und fantasievollen Protest weiter Teile der Stadtgesellschaft.”
Christian Jäger weiter:

“Horst Seehofer von der CSU, trifft in Düsseldorf mit Joachim Stamp von der FDP, einen Gleichgesinnten. Der NRW-Integrationsminister profiliert sich mit hohen Abschiebezahlen, Verschärfung der Abschiebehaft und Forderungen nach einem Kopftuchverbot für Mädchen. Um sich wenigstens von Seehofers Zynismus zu distanzieren, hätte Stamp das Treffen absagen müssen.”
Pressegespräch / Protestaktion
„Seehofer ist in Düsseldorf nicht willkommen”
Dienstag, 17.07.2018 um 9.30 Uhr (Kundgebungsbeginn 10:00 Uhr), Haroldstraße, Ecke Horionplatz

— Weiterlesen duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/2018/07/16/pressemitteilung-proteste-gegen-seehofers-besuch/

Jugendamt bedroht die Familien im Görlitzer Park #refugeeprotest #keinmenschistillegal

September 22, 2014

Vor ein paar Tagen verteilten Mitarbeiter_innen des Jugendamts an Roma Familien im Görlitzer Park – die wegen der Räumung der Ohlauer Schule und der Verweigerung von Wohnraum gezwungen sind, auf der Straße zu leben – Schreiben in ausschließlich deutscher Sprache, … Continue reading

Lo vi en refugee strike berlin http://ift.tt/1mv7TMA

Cuvrybrache got violantly and without any notice evicted #cuvrybrache #refugeeprotest

September 22, 2014

Thursday 18 September 2014 Cuvrybrache got violantly and without any notice evicted. Cuvrybrache was one of the last free and open spaces in Kreuzberg in with more than 150 inhabitants consisting of roma families with children, refugees from the occupied … Continue reading

Lo vi en refugee strike berlin http://ift.tt/1tMDZ7j

29ter und 30ter Juli in Landshut | Refugee Struggle for Freedom

Juli 19, 2014

Source: refugeestruggle.org

17ter Juli in Berlin | Refugee Struggle for Freedom

Juli 18, 2014

Source: www.refugeestruggle.org

Hey, richtig, es gibt beim Bezirksamt keine Richtlinienkompetenz der Bürgermeisterin #ohlauer – Pastebin.com

Juli 2, 2014

Source: pastebin.com

Egal, ob es falsch ist oder nicht … 

[Wien]Solidarity to Berlin and Bruxelles//Solidarität nach Berlin und Brüssel #ohlauer #march4freedom | linksunten.indymedia.org

Juni 27, 2014

Source: linksunten.indymedia.org

[Wien]Solidarity to Berlin and Bruxelles//Solidarität nach Berlin und BrüsselVerfasst von: anonym. Verfasst am: 27.06.2014 – 15:24. Geschehen am: Freitag, 27. Juni 2014. (unmoderiert)

(deutsch unten)

 

to all non-citizens and refugees fighters for freedom of movement

we send you our warm solidarity to the rooftop and to the streets

 

PAPERS FOR ALL OR NO PAPERS AT ALL

unite and resist against policerepression, the neocolonial and racist german policies and all borderregimes!

 

An alle die für bedingungslose bewegungsfreiheit kämpfen und besonders an die widerständigen auf dem dach in der besetzten schule in berlin und auf den strassen brüssels. wir senden euch warme und solidarische grüße aus wien.

vor der deutschen botschaft wurde ein kleines signal gegen die neokoloniale und rassistische politik der berliner behörden gesetzt. grenzregime angreifen!

 

der folgende offene Brief wurde unter Polizeibegleitung im deutschen Konsulat übergeben

 

 

 

Offener Brief Wir fordern von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien, bei den Behörden des Bundeslandes Berlin und beim Bezirk Berlin Kreuzberg im Sinne der folgenden Erklärung Stellung zu beziehen: Schluss mit der Räumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart Hauptmann Schule in Berlin! Aufenthaltsanerkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz! Die Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße Berlin/Kreuzberg ist seit über einem Jahr von Geflüchteten besetzt und bewohnt. Sie ist seitdem ein Ort des selbstorganisierten Lebens und des Kampfs gegen ein mörderisches Migrations- und Asylregime, durch das täglich an den Grenzen, auf den Reiserouten, in den Lagern und Abschiebegefängnissen, Menschen ihr Leben verlieren. Die geflüchteten AktivistInnen in der Gerhart Hauptmann Schule und am Oranienplatz in Berlin sind, gemeinsam mit vielen Refugee-Protestbewegungen in ganz Europa, aufgestanden für ein Leben in Freiheit und Menschenwürde, das nicht länger durch rassistische Sondergesetze, Illegalisierung, FRONTEX, Dublin-Fingerabdrucksdateien und Abschiebungen verunmöglicht wird. Jetzt droht der besetzten Schule die Räumung durch die Berliner Polizei. Ca. 80 Menschen harren seit Tagen im Schulgebäude und auf dem Dach aus. Die Polizei hat das Gebäude von außen abgeriegelt und verwehrt der Presse den Zutritt. Einige BesetzerInnen haben angekündigt, sich selbst anzuzünden oder vom Dach zu springen, falls die Polizei versucht, sie gewaltsam aus dem Gebäude zu holen. Die Geflüchteten werfen ihre Körper, ihr Leben, gegen ein System in die Wagschale, das ihnen die Freiheit genommen hat, das sie traumatisiert hat, und das nun versucht, ihren Protest zu zerstören. Sie fordern von den verantwortlichen Stellen in Berlin: -Sofortigen Stop der Räumung und der Polizeiaktionen -Freien Zugang für die Presse -Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz für alle BewohnerInnen der besetzten Gerhart Hauptmann Schule und für alle, die am Refugee-Protests am Oranienplatz teilgenommen haben. Während sich die Verantwortlichen des Bezirks Kreuzberg als nicht zuständig für die Forderungen der Geflüchteten erklären, verweigert Innensenator Henkel jegliche Gespräche und Verhandlungen mit den BesetzerInnen und verweist nur auf das Angebot einer Unterbringung in Asylunterkünften und asylrechtlichen Einzelfallprüfung. Für die geflüchteten AktivistInnen ist dieses „Angebot“ nicht akzeptabel und bietet keine Lösung. Wir, Menschen aus Wien, stehen voll und ganz hinter den Forderungen der BesetzerInnen der Gerhart Hauptmann Schule in Berlin. Gleichzeitig sind wir in großer Sorge um ihr LAeben angesichts der fortwährenden Räumungsbedrohung durch die Polizei. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Funktion als Angehörige der deutschen Botschaft in Wien zu nutzen, um bei den verantwortlichen Stellen in Berlin auf die unverzügliche Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten in der besetzten Gerhart Hauptmann Schule hinzuwirken! Die Verantwortlichen im Bezirk Kreuzberg und im Berliner Senat müssen ab sofort in direkte Verhandlungen mit den BesetzerInnen treten. Jede Verweigerung, jede Verzögerung einer solchen Lösung ist in der aktuellen Situation ein Spiel mit dem Leben von geflüchteten Menschen! Wien, 27.6.2014