Publikationen > Mitte  | Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)

Juli 23, 2014

Source: www.rav.de

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22.7.2014

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat.

Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht. Wer sind diese Flüchtlinge? Wir sprechen von über 500 Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, die teilweise lebensgefährliche Fluchtwege hinter sich haben, um Europa zu erreichen, die massive Gewalt erlebt haben, die in ihrer großen Mehrheit aufgrund dieser Erfahrungen an schweren Traumatisierungen leiden. Und wir sprechen über Menschen, die seit fast zwei Jahren immer wieder versuchen, auf diese unhaltbaren menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen.

Während Sie, Frau Senatorin Kolat, in dem Einigungspapier formulierten, dass für die Teilnehmer/innen der „Vereinbarung Oranienplatz“ „auf Antrag eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten erfolgt“, „die Ausländerbehörde die Antragstellerinnen und Antragsteller beratend unterstützt“ und „die Flüchtlinge […] Unterstützung und Begleitung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven“ erhalten, lehnen Sie, Herr Senator Henkel, jegliche Zuständigkeit für diese Menschen ab. Aus dem „Einigungspapier“ ergäbe sich keinerlei Verpflichtung zur umfassenden Einzelfallprüfung.

Diese ablehnende Haltung des Innensenats setzen Sie, Herr Mazanke, entgegen den Vorgaben aus dem „Einigungspapier“ durch die momentane Praxis gegen die Flüchtlinge gewendet um: Die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis können zwar bei der Berliner Ausländerbehörde gestellt werden, werden in Berlin aber entweder NICHT bearbeitet, oder es findet eine Würdigung der einzelnen Schicksale durch die Berliner Ausländerbehörde im Einzelfall NICHT statt. Vielmehr bekommen die Flüchtlinge teilweise schon bei ihrer ersten Vorsprache die Ablehnung ihrer Anträge in die Hand gedrückt. Selbst die Umverteilungsanträge nach Berlin werden aufgrund Ihrer pauschal verweigerten Zustimmung abgelehnt.

Das Hauptanliegen der Flüchtlinge und deren Gründe, die Vereinbarung zu schließen, werden damit ignoriert. Das ist ein falsches Spiel auf dem Rücken der Betroffenen, bei dem ausschließlich der Innensenat und die Berliner Ausländerbehörde die restriktiven Spielregeln bestimmen.

Die Betroffenen sind so dazu gebracht worden, den Oranienplatz und die Schule zu räumen und sich registrieren zu lassen. Sie sind damit in Vorleistung gegangen. Die versprochene Gegenleistung allerdings wird verweigert. Das ist das Gegenteil einer „Senatspolitik der ausgestreckten Hand“, und es ist vor allem kein „politischer und humanitärer Erfolg für Menschen, die viel Leid erlebt haben“, wie Sie, Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrer Regierungserklärung vom 10. April 2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ bezeichnet haben.

Sie, Frau Senatorin Kolat, haben in dem „Einigungspapier“ außerdem erklärt, Sie unterstützten „die Flüchtlinge, ihre politischen Forderungen in die Gremien im Land Berlin, auf die Bundesebene und nach Europa zu tragen“ und die Umsetzung des „Einigungspapiers“ begleiten zu wollen. Wo ist Ihre Stimme geblieben?

Sie, Herr Bürgermeister Wowereit, haben in Ihrer zitierten Regierungserklärung erklärt, dass es „die Aufgabe von Innenverwaltung und Ausländerbehörde [ist], diese Prüfverfahren konstruktiv zu begleiten. […]. Niemand hat den Flüchtlingen Zusagen über das Ergebnis dieser Verfahren gemacht und hätte es auch nicht machen können. Sehr wohl aber Vertrauenszusagen: dass nicht pauschal geurteilt wird, sondern jedes einzelne Schicksal einzeln betrachtet wird. […]. Für diese sorgfältige Prüfung mit humanitärem Blick gibt es nun die nötige Zeit.“ Das Gegenteil aber passiert nun. Wo ist Ihre Stimme geblieben?

Sie schulden den Betroffenen eine Erklärung.

Wir möchten dringend mit Ihnen in einen Austausch treten über die Umsetzung des Papiers, über eine mögliche Lösung für die Menschen. Um den von Ihnen und Ihrer Kollegin, Senatorin Kolat, gegebenen Zusagen die dringend notwendigen Umsetzungen folgen zu lassen, müssen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und „Vertrauenszusagen“ damit praktisch werden lassen. Dazu suchen wir mit Ihnen das Gespräch. Das Gutachten von Prof. Dr. Fischer-Lescano, das von der Integrationsbeauftragten in Auftrag gegeben wurde, bietet dafür eine hilfreiche Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57 | www.rav.de | kontakt@rav.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Köln  | www.grundrechtekomitee.de | Pro Asyl e.V. | Frankfurt/M. | www.proasyl.de | VDJ. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Krefeld | www.vdj.de |Flüchtlingsrat Berlin e.V. | Berlin |www.fluechtlingsrat-berlin.de | Yonas Endrias, Ibrahim Kanalan, Natascha Kelly (Mitglieder imLandesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen) | Berlin |www.berlin.de/lb/intmig/beirat | Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. | Berlin |www.migrationsrat.de| Reach Out.Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus | Berlin |www.reachout.de

AnsprechpartnerInnen über RAV-Geschäftsstelle (030. 4172 3555): Berenice Böhlo (Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied im RAV) und Ibrahim Kanalan (Volljurist und Mitglied im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen)

 Gemeinsamer Offener Brief (PDF)

| 22.07.14Zurück zu "Start" >>>

See on Scoop.itUliBeudgen occupied

29ter und 30ter Juli in Landshut | Refugee Struggle for Freedom

Juli 19, 2014

Source: refugeestruggle.org

17ter Juli in Berlin | Refugee Struggle for Freedom

Juli 18, 2014

Source: www.refugeestruggle.org

Interview mit Baustadtrat Panhoff im Inforadio

Juli 2, 2014

ubeudgen:

Aaaah … das Telefononterview mit dem Berliner Stadtrat Panhoff in Schriftform … absolut unglaublich …

Ursprünglich veröffentlicht auf @OhlauerInfo:

Link

Wer Zeit hat es zu transripieren bitte im Kommentar posten vielen dank !

Dahl:

Jetzt wird geräumt. Ach ne. Doch nicht. Oder jetzt doch? Das war gestern ein ziemlich verwirrender Tag, rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Fest steht: die Polizei hat das Schulgebäude, in de[m] noch immer rund 40 Flüchtlinge ausharren, bis heute Morgen 8:26 Uhr nicht geräumt.
Gestern Mittag hat der Baustadtrat des Bezirks, der Grünen-Politiker Hans Panhoff, ein Räumungsersuchen an die Berliner Polizei gestellt, die grüne Bezirksbürgermeisterin ist gegen eine Räumung. Nur: Herr Panhoff trägt als Baustadtrat die Verantwortung für die Schule und die Zustände darin. Die Polizei hat sein Ersuchen akzeptiert und er sagt: „Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich nicht sehe, wie es anders gehen soll.“. Jetzt ist er am Telefon.
Guten Morgen, Herr Panhoff.

Panhoff:

Ja, guten Morgen.

Dahl:

Was lässt Sie so verzweifeln, dass Sie sagen „Jetzt…

Original ansehen noch 696 Wörter

Hey, richtig, es gibt beim Bezirksamt keine Richtlinienkompetenz der Bürgermeisterin #ohlauer – Pastebin.com

Juli 2, 2014

Source: pastebin.com

Egal, ob es falsch ist oder nicht … 

Dienstplan nicht gelesen?!

Juni 29, 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf @OhlauerInfo:

Ein Busfahrer hatte anscheinend nichts mitgekriegt von der aktuellen Situation in der Ohlauer Strasse und wollte die gewohnte Route fahren. Wir haben natürlich gleich einen Infoflyer gereicht und hatten so zum morgen eine recht bizarre Situation.

 

Image

Original ansehen

Polizei will Infopoint räumen…

Juni 29, 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf @OhlauerInfo:

Die Polizei will eine Sondergenemigung für den Infopoint in der Reichenbergerstr. Aktivisten sind cooperrative und bauen den Infopoint so um das er weiterhin ohne Genehmigung nutzbar wird, eine Sondergenehmigung zu beantragen würde zu lange dauern!

Original ansehen

Offener Brief an die Grünen in Berlin

Juni 29, 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf @OhlauerInfo:

Wir als Bündnis „Education no Limitation“ aus Geflüchteten, die sich derzeit hier für ein Studium bzw. eine Weiterführung ihres Studiums in Deutschland bemühen und (Ex-) StipendiatInnen der Begabtenförderwerke, sowie DozentInnen von Berliner Universitäten sind entsetzt über das Verhalten des Bezirks und Senats im Umgang mit der Gerhard-Hauptmann-Schule.

Wie kann es sein, dass seit Tagen keinerlei Presse Zugang zum Gebäude und Gelegenheit zu dem Gespräch mit den Geflüchteten erhält?

Wie kann es sein, dass Menschen, die auch in unserer Gruppe und darüber hinaus bekannte MenschenrechtsaktivistInnen sind (und die seit gestern auch vom Dach der Schule twittern https://twitter.com/peaceforsudan) als potenzielle Geiselnehmer und Gefahr für JournalistInnen bezeichnet werden?

Wir können kaum glauben, wie mit Menschen, die nicht nur als FriedensaktivistInnen einen Namen haben, sondern auch durch Folter und Erfahrungen in der Migration traumatisiert sind, verfahren wird! Und dass diese Politik ausgerechnet von VertreterInnen der Grünen umgesetzt wird und eine Eskalation in jedem Sinn…

Original ansehen noch 258 Wörter

[Wien]Solidarity to Berlin and Bruxelles//Solidarität nach Berlin und Brüssel #ohlauer #march4freedom | linksunten.indymedia.org

Juni 27, 2014

Source: linksunten.indymedia.org

[Wien]Solidarity to Berlin and Bruxelles//Solidarität nach Berlin und BrüsselVerfasst von: anonym. Verfasst am: 27.06.2014 – 15:24. Geschehen am: Freitag, 27. Juni 2014. (unmoderiert)

(deutsch unten)

 

to all non-citizens and refugees fighters for freedom of movement

we send you our warm solidarity to the rooftop and to the streets

 

PAPERS FOR ALL OR NO PAPERS AT ALL

unite and resist against policerepression, the neocolonial and racist german policies and all borderregimes!

 

An alle die für bedingungslose bewegungsfreiheit kämpfen und besonders an die widerständigen auf dem dach in der besetzten schule in berlin und auf den strassen brüssels. wir senden euch warme und solidarische grüße aus wien.

vor der deutschen botschaft wurde ein kleines signal gegen die neokoloniale und rassistische politik der berliner behörden gesetzt. grenzregime angreifen!

 

der folgende offene Brief wurde unter Polizeibegleitung im deutschen Konsulat übergeben

 

 

 

Offener Brief Wir fordern von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien, bei den Behörden des Bundeslandes Berlin und beim Bezirk Berlin Kreuzberg im Sinne der folgenden Erklärung Stellung zu beziehen: Schluss mit der Räumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart Hauptmann Schule in Berlin! Aufenthaltsanerkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz! Die Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße Berlin/Kreuzberg ist seit über einem Jahr von Geflüchteten besetzt und bewohnt. Sie ist seitdem ein Ort des selbstorganisierten Lebens und des Kampfs gegen ein mörderisches Migrations- und Asylregime, durch das täglich an den Grenzen, auf den Reiserouten, in den Lagern und Abschiebegefängnissen, Menschen ihr Leben verlieren. Die geflüchteten AktivistInnen in der Gerhart Hauptmann Schule und am Oranienplatz in Berlin sind, gemeinsam mit vielen Refugee-Protestbewegungen in ganz Europa, aufgestanden für ein Leben in Freiheit und Menschenwürde, das nicht länger durch rassistische Sondergesetze, Illegalisierung, FRONTEX, Dublin-Fingerabdrucksdateien und Abschiebungen verunmöglicht wird. Jetzt droht der besetzten Schule die Räumung durch die Berliner Polizei. Ca. 80 Menschen harren seit Tagen im Schulgebäude und auf dem Dach aus. Die Polizei hat das Gebäude von außen abgeriegelt und verwehrt der Presse den Zutritt. Einige BesetzerInnen haben angekündigt, sich selbst anzuzünden oder vom Dach zu springen, falls die Polizei versucht, sie gewaltsam aus dem Gebäude zu holen. Die Geflüchteten werfen ihre Körper, ihr Leben, gegen ein System in die Wagschale, das ihnen die Freiheit genommen hat, das sie traumatisiert hat, und das nun versucht, ihren Protest zu zerstören. Sie fordern von den verantwortlichen Stellen in Berlin: -Sofortigen Stop der Räumung und der Polizeiaktionen -Freien Zugang für die Presse -Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz für alle BewohnerInnen der besetzten Gerhart Hauptmann Schule und für alle, die am Refugee-Protests am Oranienplatz teilgenommen haben. Während sich die Verantwortlichen des Bezirks Kreuzberg als nicht zuständig für die Forderungen der Geflüchteten erklären, verweigert Innensenator Henkel jegliche Gespräche und Verhandlungen mit den BesetzerInnen und verweist nur auf das Angebot einer Unterbringung in Asylunterkünften und asylrechtlichen Einzelfallprüfung. Für die geflüchteten AktivistInnen ist dieses „Angebot“ nicht akzeptabel und bietet keine Lösung. Wir, Menschen aus Wien, stehen voll und ganz hinter den Forderungen der BesetzerInnen der Gerhart Hauptmann Schule in Berlin. Gleichzeitig sind wir in großer Sorge um ihr LAeben angesichts der fortwährenden Räumungsbedrohung durch die Polizei. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Funktion als Angehörige der deutschen Botschaft in Wien zu nutzen, um bei den verantwortlichen Stellen in Berlin auf die unverzügliche Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten in der besetzten Gerhart Hauptmann Schule hinzuwirken! Die Verantwortlichen im Bezirk Kreuzberg und im Berliner Senat müssen ab sofort in direkte Verhandlungen mit den BesetzerInnen treten. Jede Verweigerung, jede Verzögerung einer solchen Lösung ist in der aktuellen Situation ein Spiel mit dem Leben von geflüchteten Menschen! Wien, 27.6.2014

Negative impact of involvement in detention sector on stock value

Juni 27, 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf The detention and deportation sector:

Report showing the negative impact of involvement in detention and deportation sector
on economical performance. Some large groups are involved in this sector, like G4S, BAM, Besix.

The aim of this report is to illustrate which negative consequences a company exposes choosing to participate to the
deportation and detention business.

High quality version (pdf)

report-detention-sector

Low quality version (pdf)

report_detention_sector

Doc version

report-deportation-sector

Original ansehen


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 2.150 Followern an