Ferguson : Manifestation malgré le couvre-feu

August 17, 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf Solidarité Ouvrière:

RTL, 17 août 2014 :

Un couvre-feu non respecté. La tension ne retombe pas à Ferguson, cette ville du Missouri théâtre d’émeutes après la mort d’un jeune Noir tué par un policier la semaine dernière. Dans la nuit de samedi à dimanche, quelque 200 manifestants ont violé le couvre-feu instauré par le gouverneur de l’Etat, et sept d’entre eux ont été arrêtés.

Le gouverneur Jay Nixon avait justifié l’instauration du couvre-feu à partir de samedi soir par le souci de “maintenir la paix” et “arriver à la justice” pour que soient établies les circonstances de la mort de Michael Brown. Mais après l’entrée en vigueur du couvre-feu peu après minuit, environ 200 personnes se sont rassemblées dans la zone où Brown a été abattu le 9 août et ont refusé de se disperser, selon les médias locaux.

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Manifestation contre la guerre à Tel Aviv

August 17, 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf Solidarité Ouvrière:

Ce samedi 16 août, 10.000 personnes se sont rassemblées Place Rabin à Tel Aviv sous le mot d’ordre “vers la paix, loin de la guerre”. Prévue la semaine dernière mais alors interdite, cette manifestation est la plus massive depuis plus d’un mois de barbarie militariste. Parmi les slogans : “Juifs et Arabes refusent d’être ennemis”

telAvyv1

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Repression of Moroccan activists

August 16, 2014

http://ift.tt/1sGGlp9 A Moroccan activist from AMDH (Moroccan Human Rights Association) has been sentenced to one year in prison after denouncing torture. We are calling for people to show solidarity, and protest in front of the Moroccan embassy for liberation of all political prisoners in Morocco. Une activiste de la AMDH (Association Marocaine des Droits humains) […]

Lo vi en No Borders Morocco http://ift.tt/1oBpCBD

BADRA IS FREE!

August 13, 2014

Ursprünglich veröffentlicht auf refugee strike berlin:

On Wednesday, 13 August 2014, the Landgericht of Sachsen-Anhalt ruled that the detention of Oranienplatz activist Badra Ali Diarra in deportation jail was illegal.

After a two-hour court hearing, the Landgericht of Sachsen-Anhalt in Magdeburg decided that the detention of Badra Ali Diarra was illegal. He had been detained in the deportation jail of Berlin-Köpenick for two weeks. After the court hearing, he was immediately free.

The court probably decided in his favour because of the agreement between Oranienplatz and the Berlin Senate. Badra Ali Diarra, who applied for asylum in Sachsen-Anhalt, is part of the Oranienplatz-Senate-agreement in Berlin. In this respect, he had an appointment with the immigration office (Ausländerbehörde) of Berlin end of August. All this proved that there is no high risk of flight (Fluchtgefahr) and, thus, no need to detain Badra while awaiting his deportation. His lawyer will find out the exact reasoning of the court…

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Oranienplatzaktivist Diarra vor Gericht wegen Abschiebehaft trotz Senat-Akommen

August 12, 2014

PRESSEMITTEILUNG DES PROTESTCAMPS AM ORANIENPLATZ 12.08.2014 BERLIN – Wie bereits in den Medien berichtet, befindet sich Oranieplatzaktivist Badra Ali Diarra seit dem 29.07.2014 im Abschiebegewahrsam Berlin – Köpenick.

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2014/08/12/oranienplatzaktivist-diarra-vor-gericht-wegen-abschiebehaft-trotz-senats-akommen/

Publikationen > Mitte  | Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)

Juli 23, 2014

Source: www.rav.de

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22.7.2014

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat.

Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht. Wer sind diese Flüchtlinge? Wir sprechen von über 500 Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, die teilweise lebensgefährliche Fluchtwege hinter sich haben, um Europa zu erreichen, die massive Gewalt erlebt haben, die in ihrer großen Mehrheit aufgrund dieser Erfahrungen an schweren Traumatisierungen leiden. Und wir sprechen über Menschen, die seit fast zwei Jahren immer wieder versuchen, auf diese unhaltbaren menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen.

Während Sie, Frau Senatorin Kolat, in dem Einigungspapier formulierten, dass für die Teilnehmer/innen der „Vereinbarung Oranienplatz“ „auf Antrag eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten erfolgt“, „die Ausländerbehörde die Antragstellerinnen und Antragsteller beratend unterstützt“ und „die Flüchtlinge […] Unterstützung und Begleitung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven“ erhalten, lehnen Sie, Herr Senator Henkel, jegliche Zuständigkeit für diese Menschen ab. Aus dem „Einigungspapier“ ergäbe sich keinerlei Verpflichtung zur umfassenden Einzelfallprüfung.

Diese ablehnende Haltung des Innensenats setzen Sie, Herr Mazanke, entgegen den Vorgaben aus dem „Einigungspapier“ durch die momentane Praxis gegen die Flüchtlinge gewendet um: Die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis können zwar bei der Berliner Ausländerbehörde gestellt werden, werden in Berlin aber entweder NICHT bearbeitet, oder es findet eine Würdigung der einzelnen Schicksale durch die Berliner Ausländerbehörde im Einzelfall NICHT statt. Vielmehr bekommen die Flüchtlinge teilweise schon bei ihrer ersten Vorsprache die Ablehnung ihrer Anträge in die Hand gedrückt. Selbst die Umverteilungsanträge nach Berlin werden aufgrund Ihrer pauschal verweigerten Zustimmung abgelehnt.

Das Hauptanliegen der Flüchtlinge und deren Gründe, die Vereinbarung zu schließen, werden damit ignoriert. Das ist ein falsches Spiel auf dem Rücken der Betroffenen, bei dem ausschließlich der Innensenat und die Berliner Ausländerbehörde die restriktiven Spielregeln bestimmen.

Die Betroffenen sind so dazu gebracht worden, den Oranienplatz und die Schule zu räumen und sich registrieren zu lassen. Sie sind damit in Vorleistung gegangen. Die versprochene Gegenleistung allerdings wird verweigert. Das ist das Gegenteil einer „Senatspolitik der ausgestreckten Hand“, und es ist vor allem kein „politischer und humanitärer Erfolg für Menschen, die viel Leid erlebt haben“, wie Sie, Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrer Regierungserklärung vom 10. April 2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ bezeichnet haben.

Sie, Frau Senatorin Kolat, haben in dem „Einigungspapier“ außerdem erklärt, Sie unterstützten „die Flüchtlinge, ihre politischen Forderungen in die Gremien im Land Berlin, auf die Bundesebene und nach Europa zu tragen“ und die Umsetzung des „Einigungspapiers“ begleiten zu wollen. Wo ist Ihre Stimme geblieben?

Sie, Herr Bürgermeister Wowereit, haben in Ihrer zitierten Regierungserklärung erklärt, dass es „die Aufgabe von Innenverwaltung und Ausländerbehörde [ist], diese Prüfverfahren konstruktiv zu begleiten. […]. Niemand hat den Flüchtlingen Zusagen über das Ergebnis dieser Verfahren gemacht und hätte es auch nicht machen können. Sehr wohl aber Vertrauenszusagen: dass nicht pauschal geurteilt wird, sondern jedes einzelne Schicksal einzeln betrachtet wird. […]. Für diese sorgfältige Prüfung mit humanitärem Blick gibt es nun die nötige Zeit.“ Das Gegenteil aber passiert nun. Wo ist Ihre Stimme geblieben?

Sie schulden den Betroffenen eine Erklärung.

Wir möchten dringend mit Ihnen in einen Austausch treten über die Umsetzung des Papiers, über eine mögliche Lösung für die Menschen. Um den von Ihnen und Ihrer Kollegin, Senatorin Kolat, gegebenen Zusagen die dringend notwendigen Umsetzungen folgen zu lassen, müssen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und „Vertrauenszusagen“ damit praktisch werden lassen. Dazu suchen wir mit Ihnen das Gespräch. Das Gutachten von Prof. Dr. Fischer-Lescano, das von der Integrationsbeauftragten in Auftrag gegeben wurde, bietet dafür eine hilfreiche Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57 | www.rav.de | kontakt@rav.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Köln  | www.grundrechtekomitee.de | Pro Asyl e.V. | Frankfurt/M. | www.proasyl.de | VDJ. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Krefeld | www.vdj.de |Flüchtlingsrat Berlin e.V. | Berlin |www.fluechtlingsrat-berlin.de | Yonas Endrias, Ibrahim Kanalan, Natascha Kelly (Mitglieder imLandesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen) | Berlin |www.berlin.de/lb/intmig/beirat | Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. | Berlin |www.migrationsrat.de| Reach Out.Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus | Berlin |www.reachout.de

AnsprechpartnerInnen über RAV-Geschäftsstelle (030. 4172 3555): Berenice Böhlo (Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied im RAV) und Ibrahim Kanalan (Volljurist und Mitglied im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen)

 Gemeinsamer Offener Brief (PDF)

| 22.07.14Zurück zu "Start" >>>

See on Scoop.itUliBeudgen occupied

29ter und 30ter Juli in Landshut | Refugee Struggle for Freedom

Juli 19, 2014

Source: refugeestruggle.org

17ter Juli in Berlin | Refugee Struggle for Freedom

Juli 18, 2014

Source: www.refugeestruggle.org

Interview mit Baustadtrat Panhoff im Inforadio

Juli 2, 2014

ubeudgen:

Aaaah … das Telefononterview mit dem Berliner Stadtrat Panhoff in Schriftform … absolut unglaublich …

Ursprünglich veröffentlicht auf @OhlauerInfo:

Link

Wer Zeit hat es zu transripieren bitte im Kommentar posten vielen dank !

Dahl:

Jetzt wird geräumt. Ach ne. Doch nicht. Oder jetzt doch? Das war gestern ein ziemlich verwirrender Tag, rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Fest steht: die Polizei hat das Schulgebäude, in de[m] noch immer rund 40 Flüchtlinge ausharren, bis heute Morgen 8:26 Uhr nicht geräumt.
Gestern Mittag hat der Baustadtrat des Bezirks, der Grünen-Politiker Hans Panhoff, ein Räumungsersuchen an die Berliner Polizei gestellt, die grüne Bezirksbürgermeisterin ist gegen eine Räumung. Nur: Herr Panhoff trägt als Baustadtrat die Verantwortung für die Schule und die Zustände darin. Die Polizei hat sein Ersuchen akzeptiert und er sagt: „Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich nicht sehe, wie es anders gehen soll.“. Jetzt ist er am Telefon.
Guten Morgen, Herr Panhoff.

Panhoff:

Ja, guten Morgen.

Dahl:

Was lässt Sie so verzweifeln, dass Sie sagen „Jetzt…

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Hey, richtig, es gibt beim Bezirksamt keine Richtlinienkompetenz der Bürgermeisterin #ohlauer – Pastebin.com

Juli 2, 2014

Source: pastebin.com

Egal, ob es falsch ist oder nicht … 


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