Posts Tagged ‘Solidaritaet’

Geklaut bei @derdems :) (vermutlich nur auf @twitter anklickbar)

November 29, 2018

#followerpower wer weiß was in Berlin?

Bitte Retweeten wie Sau!

twitter.com/derdems/status/1067907959529852930

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

November 29, 2018

Hinweise auf 19. deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan am 4.12.18

https://thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/
— Weiterlesen thruttig.wordpress.com/2018/11/28/hinweise-auf-19-deutschen-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-4-12-18/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Massenabschiebung über Hamburg nach Italien

November 26, 2018

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. Die Betroffenen seien nach Hamburg zum Flughafen verbracht worden, wo ein Flieger ohne Kennzeichnung schon bereit gestanden habe. Viele der Geflüchteten seien an Händen und Füßen gefesselt worden. Eine etwa 20-jährige Frau aus Liberia habe geweint und geschrien, da habe ein Wachmann sie, wie ein Paket verschnürt, über die Schulter geworfen und in den Flieger getragen. Wer sich gewehrt habe, sei von zwei bis drei Sicherheitsbediensteten in die Zange genommen worden. Die Wachleute hätten sich zwar als Polizisten ausgegeben, aber keine Uniform getragen, sondern lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Eskorte“. Diese Westen hätten die Wachleute vor der Landung in Rom wieder ausgezogen mit der Begründung, sie hätten in Italien „keine Funktion“.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufklärung des Vorgangs: Wer hat den Abschiebungsflug gechartert und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt angeordnet? Wie viele Flüchtlinge wurden aus welchen Gründen womit gefesselt? Wurde der Flug ärztlich begleitet? Welche Verletzungen und Erkrankungen wurden festgestellt, welche Medikamente wurden verabreicht? Wie viele Beamte mit welcher Qualifikation haben die Abschiebung begleitet? Welche Ausbildung und welche Befugnisse hatte das begleitende Sicherheitspersonal mit der Westenaufschrift „Eskorte“?


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
http://www.nds-fluerat.org
http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg

November 19, 2018

Presseerklärung

Hamburger Innen- und Justizbehörde leistet Amtsbeihilfe bei menschenrechtswidriger, lebensgefährdender Abschiebung eines Geflüchteten aus Tschetschenien im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

In der vergangenen Woche wurde der aus Tschetschenien geflüchtete Herr A., der mehrere Jahre als Asylsuchender zusammen mit seiner Familie in Mecklenburg-Vorpommern gelebt hat, unter Verfügung der Ausländerbehörde Stralsund in einer nächtlichen Aktion verhaftet und gefesselt und mit schwarzer Sichtschutzbrille versehen nach Hamburg verbracht. In Hamburg wurde Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis am Hamburger Flughafen inhaftiert.

Herr A. wurde bei dieser, nach Ansicht des Hamburger Flüchtlingsrats, menschenrechtswidrigen Aktion, in Stralsund von seiner Frau und seinen drei Kindern, das jüngste der Kinder ist gerade 5 Monate alt, getrennt.

Herr A. ist, das geht aus mehreren Attesten hervor, schwer traumatisiert und suizidgefährdet. Die Gründe hierfür liegen zum einen in seinem Verfolgungsschicksal in Tschetschenien – dort war er über längere Zeit inhaftiert – , aber auch darin, dass er in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Messerangriffs wurde, bei dem er lebensgefährlich verletzt  worden ist. Herr A. war bis zu seiner Verhaftung in engmaschiger psychiatrischer Behandlung, d.h. er nahm regelmäßig, alle 3-4 Wochen, an einer Gesprächstherapie teil und wurde psychopharmakologisch behandelt.

Herr A. ist laut vorliegender Atteste bei einer Abschiebung in sein Heimatland akut suizidgefährdet.

Herr A. hatte bei der nächtlichen Abschiebung keine Chance, seine Medikamente mitzunehmen und hat auch im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis, obwohl seine Atteste der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Stralsund, Frau Bernd, Tel.: 01733069732 oder 038313572142 und nach Aussagen der Anwältin von Herrn A., Bernice Böhlo, auch dem ihn im Hamburg Abschiebegewahrsam/-gefängnis behandelnden Amtsarzt vorlagen, keine für ihn aus medizinischer Sicht dringend erforderlichen Medikament erhalten. Der Allgemeinmediziner Ernst Soldan und Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat haben Herrn A. am Samstag, den 17.11.2018 im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis besucht. Herrn Soldan wurde es untersagt, Herrn A. zu untersuchen und Gespräche, in denen es um seinen Zustand aus medizinischer Sicht  geht, mit Herrn A. zu führen.
Selbst wenn eine amtsärztliche Untersuchung zum Ergebnis der Reisefähigkeit kommt, so ist zum einen nicht klar, wie diese Untersuchung, d.h. von welchem Mediziner mit welcher Übersetzung, erfolgt ist. Zudem ist nicht klar, ob nur der reine Transportvorgang oder auch die Frage der Anschlussbehandlung und die Frage der gesundheitlichen Verfassung kurz nach der Abschiebung nach Entlassung durch die Bundespolizei untersucht worden ist.

Hierzu: Beschlussfassung Deutscher Ärztetag:

„In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf bloße „Reisefähigkeit“ eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen Grundsätzen ärztlichen Handels vereinbar ist.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass eine kompetente, umfassende und der ärztlichen Sorgfalt entsprechende Begutachtung zu jeder Zeit der Inanspruchnahme bei der Rückführung von Ausländern sichergestellt wird.“

https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/107-daet-2004/zu-punkt-vi-der-tagesordnung-taetigkeitsbericht-der-bundesaerztekammer/sonstiges/begutachtung-der-rueckfuehrungsfaehigkeit-von-auslaendern/

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert, dass die menschenrechtswidrige Abschiebung von Herr A., der am Montag Morgen von Hamburg aus zum Abschiebeflughafen, voraussichtlich nach Berlin, verbracht und von dort abgeschoben werden soll, sofort ausgesetzt wird. Das Leben von Herrn A. ist, sollte die Abschiebung durchgeführt werden, akut gefährdet. Auch angesichts der Tatsache, dass sich bereits vor kurzer Zeit ein afghanischer Geflüchteter, der im Hamburger Abschiebegewahrsam/-gefängnis inhaftiert war und sich in einer ähnlichen medizinischen Situation befand, nach der Abschiebung das Leben genommen hat, muss die Abschiebung von Herrn A. sofort gestoppt werden. Alles andere wäre unverantwortlich und muss als das Leben von Herr A. gefährdend eingestuft werden.

Der Hamburger Flüchtlingsrat fordert zudem, dass die Rolle der Hamburger Innen- und Justizbehörde bei dieser menschenrechtswidrigen Abschiebung eins schwer kranken und suizidgefährdeten Geflüchteten, deren Gefährdung durch die Trennung von seiner Familie in unverantwortliche Weise zugenommen hat, parlamentarisch untersucht wird. Insbesondere auch die Tatsache, unter welchen Herr A. nach Hamburg verbracht und sehr wahrscheinlich auch wieder abtransportiert wird, und dass Herr A. im Hamburger Abschiebegewahrsam/gefängnis keine für ihn existentiell wichtigen Medikamente erhalten hat, muss Gegenstand der Untersuchung sein.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von:
Rechtsanwältin Bernice Böhlo, Berlin, Tel.: Tel: 030 247 240 90, Fax: 030 283 909 91
info@aufenthaltundsoziales.de
Franz Forsmann, Hamburger Flüchtlingsrat, Tel.: 015151434430
Allgemeinmediziner Ernst Soldan, Tel.: 01751629450

Mit freundlichen Grüßen

Franz Forsmann
Flüchtlingsrat Hamburg e.V

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Aktuelle Zahlen zur Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaftanordnungen (Stand 15.11.2018)

November 18, 2018

Und hoppla-hop geht`s munter weiter, hier meine aktuellen Zahlen zur Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaftanordnungen (Stand 15.11.2018):

Insgesamt habe ich seit 2001 bundesweit 1.675 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.

832 dieser MandantInnen (dh knapp 50 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang).

Zusammengezählt kommen auf die 832 MandantInnen einundzwanzigtausendachthundertvierundfünzig (in Zahlen: 21.854) rechtswidrige Hafttage (das sind knapp 60 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen!). Im Durchschnitt befand sich jeder/r Mandant/in knapp 4 Wochen (26,3 Tage) zu Unrecht in Haft.

Gruselig! Mindestens ebenso gruselig ist, dass das augenscheinlich niemand juckt bzw zum Anlass nimmt, da mal genauer hinzuschauen!

Mit besten Grüßen

Peter Fahlbusch

Rechtsanwalt

NETWIN3 | NETZWERKPARTNER

November 14, 2018

von Migration und Flucht (Hrsg. passage gGmbH und DiCV Osnabrück; 1. Auflage September 2017) vermittelt einen Überblick, welche Rechte Migrant_innen mit einer Behinderung – Asylsuchende, Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige sowie Unionsbürger_innen mit und ohne materiellem Aufenthaltsrecht – haben. Dabei geht es insbesondere um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gem
— Weiterlesen www.esf-netwin.de/recht.php

Per Mail via Liste: Presseerklärung zu Bürgschaften von Flüchtlingspatinnen

November 13, 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

euch eine PM zur Kenntnis:

Bürgschaften

Polat: Bundesregierung verschleppt Lösung für Flüchtlingspat*innen

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Verhalten des Bundesinnenministeriums im Umgang mit Rückforderungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt hatten. Bereits am 3. September 2018 hatte das Ministerium auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie sich ‚seit geraumer Zeit um eine Lösung der Problematik hoher Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber‘ bemühe. Da aber noch keine abschließende Regelung gefunden werden konnte, sollten die Gespräche noch im September fortgesetzt werden. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine weitere schriftliche Anfrage der Abgeordneten geht nun hervor, dass die für September geplanten Gespräche immer noch nicht stattgefunden haben.

Polat: „Die Bundesregierung verschleppt das Problem der Rückforderungen gegenüber Flüchtlingspat*innen. Auf erneute Nachfrage erfahre ich nun, dass die für September geplanten Gespräche gar nicht stattgefunden haben und erst jetzt im November stattfinden sollen. Dieser Zeitverlust führt zu einer Hinhaltetaktik, die viele Verpflichtungsgeber*innen in ihrer existenzbedrohenden Situation alleine lässt.

Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, endlich zu handeln und Lösungen mit den Ländern zu erarbeiten, bevor es zu weiteren hohen Rückforderungen der Jobcenter kommt. Verpflichtungsgeber*innen sind zutiefst verunsichert. Die Bundesregierung darf den Helferinnen und Helfern jetzt keinen Anlass bieten, im Nachhinein an ihrer Hilfsbereitschaft zu zweifeln oder sie gar zu bereuen. Ihr Einsatz für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden.“

Polat thematisierte das Problem der Verpflichtungsgeber*innen in der vergangenen Woche auch in einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der ihr eine Lösung noch für November zusicherte. Polat: „Ich hoffe, dass sich Arbeits- und Innenministerium hier nun umgehend auf eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung einigen werden.“

Immer noch sehen sich Bürgerinnen und Bürger, die sich zwischen 2013 und 2015 bereiterklärt hatten, Bürgschaften für die Finanzierung der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen abzugeben, mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Hier geht es zum Teil um hohe Summen bis in den sechsstelligen Bereich. Dabei gingen sowohl viele der Verpflichtungsgeber*innen als auch der Behörden davon aus, dass eine Kostenerstattungspflicht der Verpflichtungsgeber*innen mit der Flüchtlingsanerkennung enden würde. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) stellte in seinem Urteil vom 26.01.2017 fest, dass die Verpflichtungserklärung weiter gelten könne, jedoch sei dies im Einzelfall auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Mittlerweile haben auch einige Verwaltungsgerichte zu Gunsten von Verpflichtungsgeber*innen entschieden.

Viele Grüße

Daniel Doerk
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Filiz Polat MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Obfrau im Innenausschuss
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Hasestr. 41a | 49074 Osnabrück
Telefon: +49 541 2023 7770 | Fax: +49 30 227-70457
filiz.polat@bundestag.de | http://www.filiz-polat.de
http://www.twitter.com/filizgreen | http://www.facebook.com/Filiz.Polat.Bundestag/
http://www.instagram.com/filiz.polat.mdb

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Per Mail: Abschiebehaftbedingungen sollen massiv verschärft werden

November 6, 2018

Büren/Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung der Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge. Am 7.11.2018 findet hierzu eine Anhörung im Landtag statt. Bereits im Vorfeld haben fast alle Experten Bedenken geäußert.

In einem 24-Seitigen Papier äußert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren massive Kritik an dem neuen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Unter anderen ist auch ein Vereinsmitglied als Experte am 7.11.2018 im Integrationsausschuss des Landtages NRW geladen. Nicht nur der Verein sieht teilweise sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.

So sieht das neue Gesetz z.B. eine einwöchige Zugangsuntersuchung vor. Während dieser Zeit kann der Hofgang, der Besitz von eigener Kleidung, die Teilnahme an Freizeit, Sportangeboten und Gottesdiensten, der Empfang von Besuchen, die Postverschickung, die Nutzung eines Telefons und der Empfang von Radio und Fernsehen verboten werden. „Damit wird den Gefangenen eine Woche lang untersagt, mit Flüchtlingshilfsorganisationen und Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Dieses verstößt nach Auffassung des Vereins gegen die Rechtswegegarantie.

Aber auch der Verein selber wird in seiner Betreuungsarbeit durch das neue Gesetz massiv behindert. Die Betreuerinnen, die ausschließlich ehrenamtlich tätig sind, können die Betroffenen nur in den Nachmittags- und Abendstunden aufsuchen, da sie überwiegend berufstätig sind. Nun wird aber genau dieser Besuch in den Abendstunden, nach 19:00 untersagt. Ferner ermöglicht das Gesetz, dass die Dauer der Gespräche mit den Gefangenen begrenzt wird. Zudem können die Gespräche auch überwacht werden. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Computern wird dem Verein faktisch unmöglich gemacht. „Der Gesetzesentwurf will offensichtlich erreichen, dass NGO´s weniger Einblick in die Gegebenheiten und Abläufe der Abschiebehaftanstalt Büren bekommen. Nur so lassen sich die Einschränkungen erklären, die eine effektive Betreuungsarbeit fast unmöglich machen.“

Der Verein schlägt dem Gesetzgeber vor, ein unabhängiges Beschwerdemanagement einzurichten. „In den letzten Monaten gab immer wieder Berichte über Missstände. Anstatt nun eine ‚offene‘ Einrichtung zu schaffen, erzeugt der Gesetzgeber eine Atmosphäre, welche die Vertuschung erleichtert“, so Gockel. Seine Idee ist es, eine Stelle, z.B. bei einem Wohlfahrtsverband zu schaffen, von der unbehindert die Gefangenen besucht werden können. Diese Beschwerdestelle soll sich als Vermittler zwischen Gefangenen, Personal und Öffentlichkeit verstehen, Beschwerden aller Beteiligten aufnehmen, nach Lösungsansätzen suchen und gegebenenfalls dem Beirat, dem Ministerium und der Öffentlichkeit berichten.

Als Anlage übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Anhörung zum neuen Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW.

Das Gesetz selber und weitere Stellungnahmen finden Sie hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=17&view=berver&w=native%28%27%28+%28vtyp+%3D+%27%271%27%27%29+AND+%28reihnr+%3D+%27%270100%27%27%29+%29+AND+%28+%28nummer%2Cgn+phrase+like+%27%271702962%2F0100%27%27%29+and+%28ev+%3D+%27%27g%27%27%29+%29+%27%29

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 0 52 31 – 60 10 89
Mobil: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 – 60 10 85

e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de
Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

medico: Brasiliens Landlosenbewegung in Gefahr!

November 2, 2018

Per Twitter via medico:

Die @nothilfe-Partner in #Brasilien sind direkt bedroht durch die Wahl des Faschisten #Bolsonaro, schreibt @niklas_franzen:

twitter.com/nothilfe/status/1058406128843923456

Per Mail: Erfolgreicher Widerstand – kurdischer Aktivist nicht abgeschoben

Oktober 26, 2018

nach einer abgebrochenen Abschiebung in München nun ein weiterer Erfolg
im Frankfurter Flughafen bei Abschiebung mit Adria Airlines nach Sofia:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/erfolgreicher-widerstand-kurdischer-aktivist-nicht-abgeschoben-7373

Der Aktivist Ramazan A. hat aus eigener Kraft erreicht, dass seine für
heute geplante Abschiebung nach Bulgarien nicht durchgeführt wird. Der
Kurde leistete Widerstand, daraufhin entschied die Fluggesellschaft, ihn
nicht auszufliegen.

inzwischen gibt es Informationen zu den schrägen Abläufen im Hintergrund:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mysterioese-briefe-vom-ingolstaedter-gericht-in-tuerkischer-sprache-7377

Mysteriöse Briefe vom Ingolstädter Gericht in türkischer Sprache

Im Fall der kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. hat das
Amtsgericht Ingolstadt die Ankündigung der Überstellung nach Frankfurt
zur Abschiebung nach Bulgarien in türkischer Sprache verfasst. Der
Anwältin wurden die Termine nicht mitgeteilt.
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