Posts Tagged ‘Solidaritaet’

Per Mail via Fluchtliste: Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungs durchsetzen

April 22, 2019

Liebe Kolleg*innen,

der Paritätische hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht: „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“
http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/04a18746973efb02c12583d9003feaed/$FILE/broschuer_A4%20asylbewerberleistungsgesetz-2019_FINAL.pdf

Darin geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht erhöht worden sind und die Betroffenen deswegen zu niedrige Regelsätze erhalten. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, eine Nachzahlung durchzusetzen und Rechtsmittel gegen die aktuellen Bewilligungszeiträume einzulegen.

Liebe Grüße

Die Fluchtliste stellt diese Arbeitshilfe als Information zur Verfügung.

„Einstellungsstopp“ … inclusive …

Januar 22, 2019

Gelesen als Tweet …

Letzte Woche eröffnete man mir, dass mein Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Angeblich herrsche ein Einstellungsstopp. So weit, so gut. Warum ich diese Begründung nicht glaube? Im nächsten Satz hieß es dann: „Du bist ja behindert.“ Ja, das stimmt. Bin ich schon seit Geburt.

twitter.com/cabelami/status/1087390012105281538

Kundgebung 17.01.2019: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising

Januar 15, 2019

### PLEASE FORWARD ### BITTE WEITERLEITEN ###

Kundgebung: Solidarität kennt keine Grenzen! #SudanUprising
Donnerstag 17.01. 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt: Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Seit dem 19. Dezember 2018 bis zum heutigen Tag organisieren Menschen überall im Sudan spontane Demos in den Straßen ihrer Städte und Dörfer. Sie fordern die Einhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Sie fordern Freiheit, das Ende von Korruption und am allerwichtigsten, das Ende des diktatorischen Regimes von Al-Bashir, das das Land seit 1989 in seinem Griff hält.
Die Demonstrant*innen sind einer brutalen Repression von Seiten der Regierung ausgesetzt. Vier Wochen voller massiver Gewalt haben 45 Menschen das Leben gekostet und zu zahlreichen Verletzten geführt. Obwohl die Demonstrationen friedlich sind, wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet und werden an unbekannten Orten festgehalten. Sie werden psychisch sowie physisch gefoldert.
Die Regierung hat die Internetverbindungen im Land gekappt und Soziale Medien wie Facebook und Twitter lahmgelegt. Fotografieren und Filmen wurde zur Staftat erklärt. Allein mit mehr als drei Menschen die Straße entlangzugehen, kann dazu führen, verhaftet zu werden.
Mit unserer Demonstration fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, bezüglich dem Regime im Sudan klar Stellung zu beziehen und die Menschrechtsrechtsverletzungen im Sudan international und öffentlich anzuprangern. Wir wollen der Regierung eine klare Botschaft vermitteln: wer das Regime im Sudan unterstützt, der macht sich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig!
Das sogenannte Khartoum Abkommen muss rückgängig gemacht werden, denn die Millionen von Euro die Khartoum als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Abkommens erhalten hat, fließen in das Militär und in die Geheimdienste.
Kommt und ruft mit uns: euer Geld tötet Menschen. Die Unterstützung des sudanesischen Regimes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Deutschland muss aufhören, dieses Regime zu unterstützen, das für Genozide in Darfur, den Nuba Bergen und der Blue Nile Region verantwortlich ist.
Deutschland muss aufhören, Al-Bashir zu unterstützen, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl erlassen hat. Stoppt eure heuchlerische Politik!
Kommt und bringt Flyer, Schilder, Transparente und Instrumente mit!

EN:
Rally: Solidarity Knows No Boundaries! #SudanUprising
Thursday the 17th of January, 13:00- 16:00h
Auswärtiges Amt (Ministry of the Foreign): Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Since 19th of December 2018 until today Sudanese People, throughout the entire country are out on the streets of their cities, villages, and towns organizing spontaneous Demos. Their demands are basic human rights. They are seeking freedom, termination of the corruption and most importantly, the end of the dictatorial regime of Al-Bashir, who has been ruling the country since 1989.
The demonstrators are facing brutal suppression from the government. Four weeks of massive violence have resulted over forty five victims, and hundreds of injuries. More than 2000 people have been arrested and kept in hidden places where they suffer physical and psychological torture.
Additionally, the government has shut down the internet service and social media sites, photographing, or shooting a video have turned into a crime. Walking down the streets with more than three people could lead to arrest.
Not to mention, that people are demonstrating very peacefully. They keep repeating two popular slogans (freedom, peace, justice, and revolution is the choice of people, and regime must fall down).
The demonstration aims that the German Government clarify its position on Sudan and condemn the violation of the human rights situation there. We also want to send a clear message to the Government that: backing up this regime is a crime! “The so called Khartoum deal must be withdrawn, because the millions of Euros that Khartoum has received as reward for signing it is only invested in military and intelligence services activities.
Come and shout with us: your money kills people. Backing up this regime is a crime.
Stop supporting a regime that managed a continuous genocide in Darfur, Nuba Mountains, as well as Blue Nile. Stop backing Al- Bashir, who is wanted by the ICC international criminal court. Stop playing double standards politics.
Come and bring flyers, banners, and musical instruments!

Blockierte Rettungsschiffe: Papst appelliert an Regierungschefs | tagesschau.de

Januar 6, 2019

Noch immer ist keine Lösung für die vor Malta in deutschen Rettungsschiffen festsitzenden 49 Flüchtlinge in Sicht. Nun hat der Papst den europäischen Regierungen ins Gewissen geredet.
— Weiterlesen www.tagesschau.de/ausland/papst-rettungsschiff-101.html

Erhalten per Mail via Coyote-Liste

Dezember 24, 2018

Open Arms braucht jetzt einen sicheren Hafen!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-libyen-121.html

Ihre Schiffe drohten zu sinken
Einer spanischen Hilfsorganisation ist es nach eigenen Angaben gelungen, etwa 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot zu retten. Indes entsendete die deutsche NGO Sea-Eye ein neues Schiff in die Region.

Fast 300 Flüchtlinge sind im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Zunächst seien mehr als 200 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte die spanische Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms mit. Sie befanden sich demnach an Bord zweier Schiffe, die zu sinken drohten. Später retteten die NGO nach eigenen Angaben ein drittes Schiff mit 90 Flüchtlingen. Unter ihnen seien zahlreiche Kinder und Frauen, auch Schwangere. Die Hilfsorganisation ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz.

Wo die Organisation mit den Geretteten anlegen könne, sei noch nicht klar. Die nächstgelegenen Staaten Italien und Malta haben in der Vergangenheit immer wieder Schiffen mit aufgenommenen Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen verweigert. Sie setzen auf eine abschreckende Wirkung.

Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.

Rettung unter deutscher Flagge

Indes startete die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff „Professor Albrecht Penck“ habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen.

Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge. Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs „Aquarius“, das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Dezember 2018 um 07:15 Uhr.

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Erhalten per Mail via Coyote-Liste: Presseerklärung des AK Asyl Göttingen zur Abschiebung eines Reiseunfähigen

Dezember 21, 2018

Hallo!

Unten findet ihr unsere PM zur Abschiebung eines schwer
kranken Geflüchteten aus Göttingen nach Sarajevo letzte Woche.
Vorher wurde er mit einem überfallartigen Polizeieinsatz aus der Wohnung
seiner Schwester geholt.

Beste Grüße, akasyl

——–PM _20.12.2019———-

Ausländerbehörde Göttingen schiebt schwer kranken Mann kurz vor
Herzoperation ab

Es ist der Freitag, der 14.12.2018, 3 Uhr in der Nacht.
Frau C. wird durch grelles Taschenlampenlicht, das ihr mitten ins
Gesicht leuchtet, geweckt. Langsam kommt sie zu sich und realisiert,
dass die Polizei in ihrem Schlafzimmer steht.
12 Polizist*innen haben ohne vorher zu klingeln oder zu klopfen die
Haustür ihrer Privatwohnung aufgebrochen. Sie sind aggressiv, schreien
sie an, sagen ihr nicht, warum sie kommen und wen sie suchen, können ihr
keinen Durchsuchungsbefehl zeigen. Sie wollen wissen, wer sich in der
Wohnung befinde, dringen ohne Vorwarnung in jedes weitere Zimmer ein.
Dabei werden auch Frau C.s Freund und ihre beiden Söhne wach.
Der jüngste Sohn hat heute Geburtstag, er wird 9 Jahre alt. Im
Kinderzimmer findet die Polizei Herrn C., Frau C.s Bruder. Ihn haben sie
gesucht, um ihn abzuschieben. Sie geben ihm 20 Minuten, um seine Sachen
zu packen, dann nehmen sie ihn mit. Um 11 Uhr morgens sitzt er bereits
im Flieger nach Sarajevo, Bosnien.

Bevor die Polizei in Frau C.s Wohnung eingebrochen ist, haben sie Herrn
C. schon erfolglos in seiner eigenen Privatwohnung gesucht. Auch hier
wurde die Tür aufgebrochen. Woher die Polizei die Adresse der Schwester
hat, woher den Befehl dort ohne jegliche Vorwarnung einzubrechen kam,
kann nur vermutet werden. Herr C. darf nicht noch einmal in seine
Wohnung zurück – lediglich einen kleinen Rucksack, den er für den Besuch
bei seiner Schwester dabei hat, darf er mitnehmen.
Bei der nächtlichen Abschiebung von Herrn C. demonstriert die Polizei
ein erschreckend brutales Vorgehen – hier beginnt und endet die
Geschichte aber nicht.

Herr C. ist schwer krank. Am 20.12.2018 sollte er wegen einer
Herzoperation stationär ins Weender Krankenhaus aufgenommen werden.
Neben Herzproblemen hat er unter anderem Operationen an der Galle hinter
sich und war außerdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im
Asklepiosklinikum in stationärer Behandlung. Er hat eine schwere
Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und allein in der
letzten Zeit zwei mal versucht, sich umzubringen.

Herr C. hat den Jugoslawienkrieg überlebt, war in den Jahren 1992-94 in
Kriegsgefangenschaft, wo er misshandelt und gefoltert wurde. Seitdem
kann er nicht mehr richtig schlafen – er schreit und schlägt um sich,
berichtet über Albträume, in denen er das im Krieg Erlebte wieder und
wieder durchmacht. Dadurch hat er Angst, alleine zu schlafen, weswegen
er auch bis jetzt häufig bei seiner Schwester und ihrer Familie
übernachtete.

Herr C. war und ist nachweislich reiseunfähig. Im Falle einer
Abschiebung würden ihm massive körperliche und psychische Schäden
drohen, wie ärztlich attestiert wurde. Darüberhinaus hatte er eine
gesetzliche Betreuung, weil er aufgrund seiner Erkrankung Unterstützung
im Alltag benötigte. All das wussten die Göttinger Behörden – jeder
ärztliche Brief, jeder Termin wurde ihnen vorgelegt. Sie verlängerten
zuletzt sogar seine Duldung und bestätigten die Finanzierung seiner
ärztlichen Behandlungen für das kommende Quartal. Und trotzdem haben sie
dafür gesorgt, dass Herr C. abgeschoben wurde. Sie beorderten sogar
einen Arzt für die Abschiebung hinzu, der dafür sorgen soll, dass er
während der Abschiebung nicht zusammenbricht.

Dieses Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, es ist schlichtweg
menschenverachtend. Der psychische und körperliche Zustand von Herrn C.
ist äußerst labil. Seine Schwester ist zutiefst besorgt, dass er die
nächsten Wochen nicht überlebt. Allein der nächtliche Angriff der
Polizei kann für ihn eine schwere Retraumatisierung bedeutet haben.

Herr C. kommt noch am selben Tag um 14:30 Uhr in Sarajevo an. Am
Flughafen wird ihm ein Beruhigungsmedikament verabreicht, dann wird er
sich selbst überlassen. Er ist inzwischen in Derventa, einer Stadt in
der serbischen Republik Bosniens. Von dort ist er 4 Jahre zuvor nach
Deutschland geflohen, seiner Schwester folgend, die schon seit über 10
Jahren in Deutschland lebt. In Bosnien gibt es keine Familie und keine
Bekannten mehr. Nun schläft Herr C in Derventa auf der Straße. Er hat
kein Geld und keine Krankenversicherung. Dadurch ist ihm keinerlei
medizinische Versorgung möglich, seine geplante und notwendige
Herzoperation kann nicht durchgeführt werden.

Frau C. hat einen Anwalt eingeschaltet. Sie wird rechtlich gegen die
Abschiebung vorgehen. Sie wird weiterhin vor Gericht dafür kämpfen, dass
ihr Bruder zurück nach Deutschland kommen kann.

Leider wird hier kein Ausnahmefall beschrieben. Die skrupellose
Abschiebung von Herrn C. reiht sich in das Kontinuum
menschenverachtender Praktiken der Göttinger Ausländerbehörde. Erst
diese Woche wurde bekannt, dass eine in ihrer Heimat schwer misshandelte
und mit dem Tode bedrohten Pakistanerin noch vor Weihnachten abgeschoben
werden soll.
Weiterhin gab es in letzter Zeit brutale und widerrechtliche Festnahmen
direkt vor dem Rathaus. Durch 3-Tages-Duldungen und
Hausarrestverfügungen werden Menschen unter massiven psychischen Druck
gesetzt.

Wir, der Arbeitskreis Asyl Göttingen, unterstützen Frau C. in diesen
Kampf und fordern, dass Herr C. unverzüglich wieder nach Deutschland
einreisen kann.

Wir fordern die Ausländerbehörde Göttingen dazu auf, öffentlich Stellung
zu beziehen.
Herrn C. braucht einen unbefristeten Aufenthaltstitel, alles andere
setzt sein Leben aufs Spiel!

Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Polizei und der Behörden.

Wir fordern, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört – dass Menschen
zusammenleben können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle.

Es reicht! Es reicht schon lange!

AK Asyl Göttingen
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Seebrücke

Dezember 18, 2018

Seebrücke

🙂 Hoffentlich nicht nur auf https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/seebruecke/

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Dezember 18, 2018

Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

https://yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/
— Weiterlesen yallayallaeurope.wordpress.com/2018/12/18/pushbacks-aus-kroatien-nach-bosnien/

Erhalten per Mail via Fluchtliste: Presseerklärungen

Dezember 18, 2018

Weiterleitung
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Wichtige

Pressemeldungen – hier der Frankfurter Rundschau

-Hilfe für Seenotgerettete und Flüchtlinge:
Super Erfolg für Stadt Wiesbaden
Antrag von SPD, Grünen, Linken & Piraten mit großer Mehrheit angenommen.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt Seenotrettern und den von ihnen geretteten Geflüchteten ihre Solidarität. Sie wird sich der Initiative der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn anschließen und sich bereit erklären , die auf See Geretteten auf nehmen. So der Stadtverordnetenbeschluss….( zitiert nach Frankfurter Rundschau 15./16.12.18 Seite F22 ( Rhein-Main)

-Kein sicherer Hafen
Kreis Offenbach –
LINKE-Antrag gescheitert.
Änderungsantrag von CDU und SPD für Kreisebene Offenbach beschlossen.

mehr im Anhang
für WB: https://www.dielinke-wiesbaden.de/vor-ort/termine/termindetail/news/seebruecke-menschenleben-retten-ist-kein-verbrechen/

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Aufruf Mahnwache Hannover Freitag ab 15:00 Bahnhofsvorplatz #Seebruecke

Dezember 12, 2018

Hallo alle zusammen,

am Freitag halten wir eine Mahnwache ab 15:00 am Bahnhofsvorplatz ab. Außerdem wollen wir 2000 Faltboote in der Innenstadt verteilen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von euch noch zur Unterstützung dazu kämen. Wir sind ungefähr von 15:00 – 19:00 vor Ort.

Unten findet ihr noch einen Text mit genaueren Informationen.

Hoffentlich bis Freitag 🙂

Lieben Gruß,

Johanna

Hallo ihr Lieben,

am 10.12.2018 – diese Woche Montag – jährt sich zum 70. Mal die
Unterzeichnung der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte. Dies ist
in gleich mehrerer Hinsicht interessant und bedeutend;

1. Das deutsche Grundgesetze baut auf
eben dieser Menschenrechtserklärung.

2. Unser ganzes Rechtssystem basiert auf dieser Menschenrechtscharta.

3. Das Demokratieverständnis der deutschen Bevölkerung und der Politik
hat beim Denken und Handeln immer die Menschenrechte als Grundlage
(Selbstverständnis von Bevölkerung und Politik Beispiel Heiko Maas in
Ausschwitz im August diesen Jahres)

4. Wenn es irgendwo auf der Welt „kriselt“ laufen unsere deutschen
Politiker*innen mit der Fahne der Demokratie und in der anderen Hand
die Erklärung der Menschenrechte dorthin, und bemängeln die Verstöße –
das können die wirklich gut ;-).

Doch Bemängeln, Anprangern, Kritisieren täuscht nicht über das
Vorgehen vor der eigenen „Haustür“ hinweg! Seit Mitte der 90ziger
Jahre ertrinken Menschen bei der Flucht aus dem eigenen Land im
Mittelmeer zu Tausenden – allein 2119 im Jahr 2018! Doch statt zu
helfen überlegen die Politiker*innen der EU, wie die europäischen
Außengrenzen besser geschützt werden können, zivile Seenotrettung
„legal“ kriminalisiert werden kann und die wachsende Antipathie
gegenüber Nichteuropäer*innen so zu ignorieren, das eben dieses nicht
(allen) auffällt! Das alles ist ein Skandal und nicht länger
hinnehmbar.

Diese Woche wurde von der Seawatch als Aktionswoche im Rahmen des
Jubiläums der Unterzeichnung der Menschenrechte vor 70 Jahren
ausgerufen und alle Gruppen, Initiativen, interessierte und engagierte
Menschen etc. sind eingeladen sich sowohl mit eigenen Aktionen als
auch sich bestehenden Aktionen anzuschließen – Fühlt euch
aufgerufen!!!

Sie Seebrücke Hannover nimmt ebenfalls teil und zwar am kommenden
Freitag.

Ort: Hannover Innenstadt

Adresse: Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstraße an der Brüstung zur
Niki-de-Saint-Phalle-Promenade

Uhrzeit: 15:00 – 19:00 Uhr

Aktionsform: Mahnwache

Was du mitbringen solltest: Irgendetwas orangenes. Weil: Zeige die
Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit
Geflüchteten und der Seenotrettung. Trage ein orangefarbenes Tuch –
als Halstuch, am Rucksack, um das Halsband deines Hundes, oder hänge
eine orangene Fahne aus deinem Fenster. So ist für alle klar, dass du
dich für sichere Fluchtwege und Seenotrettung stark machst.

Zusätzlich sammeln wir Unterschriften für unsere Resulotion „Hannover
als sichere Hafenstadt“.

Also kommt zahlreich, auch wenn bald Weihnachten ist – oder gerade
deshalb.

Mit solidarischen Grüßen