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Veranstaltung: Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete #SHA512

Februar 9, 2019

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14.02.2019 – 19:30
Zur Verwendung digitaler Überwachungsmethoden gegen Geflüchtete

Angefangen an den Grenzen und weitergeführt an den Schreibtischen
deutscher Behörden werden Migrant*innen immer umfassender mit der
Erfassung von biometrischen Daten, der Auswertung von Smarthphones,
sozialen Netzwerken und Geodaten sowie Sprachanalyse-Software
konfrontiert. Die Ergebnisse landen in riesigen Datenbanken. So
versuchen die Behörden die völlige Kontrolle darüber zu erhalten wer
sich wo aufhält. Die Überwachung soll es Menschen erschweren dorthin zu
gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Und wenn sie trotz aller
Hürden die europäischen Grenzen überwunden haben, sollen die Daten es
den deutschen Behörden einfacher machen Menschen wieder abzuschieben.

Diese Methoden der digitalen Forensik werden immer öfter gegen uns alle
angewendet – mit Migrant*innen und Asylsuchenden werden sie jedoch
zunächst an Gruppen ausprobiert, die sich kaum dagegen wehren können. Um
die Überwachung aller – und besonders der von Migrant*innen –
voranzutreiben, arbeiten Politiker*innen, Polizei- und
Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen eng zusammen.

Sie treffen sich auf dem Europäischen Polizeikongress am 19. und 20.
Februar in Berlin. Wie jedes Jahr tauschen sie sich dort über „den
Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress
finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien
präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto
„Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden
zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin
bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus
antirassistischer Sicht Grund zum Handeln! In der
Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog.
„Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei
entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden
zusammenarbeiten um „Integration und Prävention“ zu erreichen.
Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für
Geflüchtete selbst dar. Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den
Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli und
einem kurzen Input von Bürger*innenasyl. Infos zur Demo vom Arbeitskreis
kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

14.02.2019 / 19:30 / Aquarium, Skalitzer Straße 6

Zu den neuen Polizeigesetzen siehe:
https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze#t=763

Zu den Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/