Archive for 15. Juni 2019

Geheime 2 % Sperrklausel Pläne: Klage anvisiert …

Juni 15, 2019

twitter.com/echo_pbreyer/status/1139858184137531392

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Mit den geheimen 2%-#Sperrklausel-Plänen von CDU/CSU und SPD wären 1,7 Mio. Wählerstimmen zur #Europawahl2019  wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden.

Jetzt entscheiden FDP+Grüne, ob dieser Demokratie-Anschlag für zukünftige Wahlen gelingt. Take action!

Nicht alle Stimmen sind gleich: Die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen ist einer der stärksten Eingriffe des Gesetzgebers in den demokratischen Prozess. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt immer wieder, dass manche Wahlzettel mehr zählen als andere. Besonders deutlich wurde dies bei der Wahl 2013: 15,7 % der abgegebenen Stimmen hatten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Sperrklausel scheiterten.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es eine solche Beschränkung bisher nicht, weil das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Sperrklauseln verfassungswidrig sind. Dadurch können Parteien schon mit rund 0,6 % der Stimmen einen Sitz im Parlament ergattern. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein, dass sich das ändert. Mit Erfolg: Nach massivem Lobbyingermöglichte die EU es im vergangenen Jahr Deutschland, Wahlhürden für die Parlamentswahl 2024 aufzustellen. (Update: Möglicherweise ist eine Wahlrechtsänderung verfassungsrechtlich auch erst 2029 möglich.)