Per Mail via Fluchtliste …

„Liebe Genossinen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe alle,
 
vor einigen Tagen erschienen die ersten Berichte darüber, dass die Göttinger Polizeit linksorientierte Menschen überwacht hat und Daten in Ordnern mit der Aufschrift „Linksorientierte Straftäter“ gesammelt hat. Eine „Straftat“ in diesem Sinne bzw. ein Grund, in den Augenschein der Polizei geraten zu können, kann dabei bereits die Anwesenheit auf einer Anti-Nazi-Demo sein.
 
Hier einige Artikel zu den Ereignissen.
 
https://www.taz.de/Ueberwachung-von-Goettinger-Linken/!5421694/
 
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.html
 
http://www.fr.de/politik/goettingen-polizei-spionierte-linke-aktivisten-aus-a-1297296
 
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Polizei-Goettingen-sammelte-illegal-Daten-ueber-linke-Szene
 
Einige der Personen, die überwacht wurden, haben bereits Klage erhoben. Aber anstatt aufzuklären, wie es zu dieser illegalen maßlosen Überwachung kommen konnte, klagt die Polizei den Ex-Beamten an, dessen Aussage die Sache ans Tageslicht gebracht haben, wegen „Verwahrungsbruch und versuchter Erpressung“.
 
Das werden wir nicht still hinnehmen! Es geht hier um grundsätzliche demokratische Prinzipien.
 
Der Rebell in Göttingen hat deswegen eine Kundgebung am kommenden Samstag, den 24.06., am Gänseliesel von 11-13 Uhr angemeldet. Wir laden euch alle ein, euch reglich zu beteiligen! Bereitet Redebeiträge vor, mobilisiert die um euch herum und kommt zahlreich! Wir werden nicht aufhören, für demokratische Rechte und eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen!
 
Wir bitten euch, uns eine kurze Rückmeldung zu geben, wenn ihr einen Redebeitrag vorbereitet. Es wird allerdings auch ein offenes Mikrofon geben, an dem sich jede und jeder auf antifaschistischer Grundlage beteiligen kann.
 
Bis Samstag!
Kämpferische Grüße,
 
der Rebell in Göttingen“
 
 

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