Archive for 8. Juni 2017

Via Fluchtliste:

Juni 8, 2017

SAVE THE DATE

Fachtagung
Legale Zugangswege für Schutzsuchende: Europas Flüchtlingspolitik am Wendepunkt?

12.-13. Oktober 2017 im Grenzdurchgangslager Friedland
Veranstaltende: Caritas-Projekt resettlement.de & UNHCR Deutschland
—————————————————————————————————————————————————–

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Interessierte,

angesichts der hohen Anzahl an Menschen, die in den vergangenen Jahren und Monaten den gefährlichen Weg über das Mittelmeer gewagt haben, um Schutz in Europa zu suchen, sollten sich Länder verstärkt an einer organisierten Aufnahme von Flüchtlingen über Resettlement oder Humanitäre Aufnahmeprogramme beteiligen. Aktuelle Vorschläge der EU-Kommission sehen nunmehr vor, Resettlement einen deutlich größeren Stellenwert einzuräumen und Personen mit internationalem Schutzbedarf die Chance zu eröffnen, legal und sicher in die EU einzureisen. Hierdurch soll unter anderem ein Beitrag zur Eindämmung der irregulären Migration geleistet werden. Somit stellt sich die Frage, ob der Zugang von Flüchtlingen zu den Schutzsystemen in Europa an einem entscheidenden Wendepunkt steht.

Was bedeuten die Vorschläge der Kommission für den Zugang zu Schutz in der EU und für Schutzsuchende? Sind sie geeignet, die Bedeutung von Resettlement als Schutzinstrument und dauerhafte Lösung für Flüchtlinge tatsächlich in erforderlichem Umfang zu steigern? Wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Plänen und wie sieht die Zukunft von Resettlement, humanitärer Aufnahme und privat finanzierten Aufnahmeprogrammen in Deutschland aus?

Diese und ähnliche Fragen möchten wir mit Ihnen auf unserer Fachtagung „Legale Zugangswege für Schutzsuchende: Europas Flüchtlingspolitik am Wendepunkt?“ vom 12.-13. Oktober 2017 im Grenzdurchgangslager Friedland diskutieren. Die diesjährige Fachtagung ist gemeinsame Veranstaltung des Caritas-Projekts ‚resettlement.de‚ und UNHCR Deutschland. Neben dem politischen Blick auf legale Zugangswege für Geflüchtete möchten wir uns auch mit praktischen Fragen beschäftigen: Wie erleben Geflüchtete ihre eigene Aufnahme und welchen Heraus-forderungen begegnen sie? Wie können soziale und administrative Prozesse so gestaltet werden, dass Aufnahmen bestmöglich ablaufen? Welchen Beitrag können ehemals eingereiste Personen hierzu leisten? Und wie behalte ich als BeraterIn den Durchblick bei den unterschiedlichen Verfahren?

Gerne kann diese Ankündigung über weitere Verteiler und an andere interessierte Personen und Stellen weitergeleitet werden. Anmeldungen werden nach dem Versand der Einladung mit Programm möglich sein. Hierzu werden Informationen auch auf www.resettlement.de zur Verfügung gestellt.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Beste Grüße,

Johanna Heil

 


Johanna Heil
Caritasstelle im Grenzdurchgangslager Friedland

Tel: 05504-9371757
Fax: 05504-8562

www.resettlement.de
www.caritasfriedland.de

Das Projekt resettlement.de wird duch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfond kofinanziert.

Advertisements

Via Fluchtliste:

Juni 8, 2017

Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Datum: 6. Juni 2017
Nr. 8/2017

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die drei Männer stammen aus der syrischen Stadt Homs bzw. aus der Provinz Dara’a und reisten in den Monaten Oktober und November 2015 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund ihrer Asylanträge erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheiden vom Juli, August und November 2016 den drei Asylbewerbern sog. subsidiären Schutz zu, lehnte die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch ab.

Dagegen erhoben alle drei Asylbewerber Klage beim Verwaltungsgericht Kassel. Mit ihren Klagen verfolgen sie weiterhin das Ziel einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung hierfür tragen sie vor, dass ihnen bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland und dem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Sie hätten in Syrien ihren Wehrdienst geleistet, so dass ihnen bei einer etwaigen Rückkehr in ihr Heimatland eine Zwangsrekrutierung und in einem Fall wegen Wehrdienstverweigerung sogar die Todesstrafe drohe.

Mit erstinstanzlichen Urteilen vom November 2016 hat das Verwaltungsgericht Kassel den drei Klagen stattgegeben und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zur Begründung hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, in Anbetracht der anhaltenden Eskalation der politischen Konflikte und der Intensität der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien sei davon auszugehen, dass sich die Gefährdungslage weiter erheblich verschärft habe und der syrische Staat die illegale Ausreise, den Aufenthalt und eine Asylantragstellung im westlichen Ausland inzwischen generell als Ausdruck einer regime kritischen Überzeugung ansehe.

Gegen diese Urteile wendet sich die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufungen.

Nach Auffassung des Bundesamtes gibt es keine gesicherten Erkenntnisse dafür, dass Rückkehrern in Syrien ungeachtet besonderer persönlicher Umstände grundsätzlich eine oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und deshalb Befragungen und damit teilweise auch einhergehende Misshandlungen durch die dortigen Behörden in Anknüpfung an ein verfolgungsrelevantes
Merkmal erfolgten. Nach der gegenwärtigen Auskunftslage seien weder die Asylantragstellung noch der Auslandsaufenthalt für sich allein ein Grund für die Annahme einer asylrechtlich beachtlichen Gefahr einer politischen Verfolgung durch Verhaftung oder Repressalien von Seiten der staatlichen Behörden Syriens.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurückgewiesen. Anders als das Bundesamt ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Befürchtung der Kläger, im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen eine politische Verfolgung, sei begründet. Nach aktuellen Auskünften u.a. des Auswärtigen Amtes, desUNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in der Arabischen Republik Syrien drohten den Klägern wegen ihrer Herkunft aus den von Rebellen beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über den Flughafen von Damaskus oder bei einer anderen offiziellen Einreise in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Inhaftierung und Folter und damit eine politische Verfolgung.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 3 A 3040/16.A
3 A 255/17.A
3 A 747/17.A

Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst
Telefon (0561) 1007-2312
Telefax (0611) 32 76 18 532
E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de

Druckansicht  |  Zurück zur Übersicht

© 2017 Hessischer Verwaltungsgerichtshof . Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

Per Fluchtliste …:

Juni 8, 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Lage der Geflüchteten in Griechenland“ (BT-Drs.18/12201) zur Kenntnis.

Die „Welt“ berichtete wie folgt darüber:

https://www.welt.de/politik/article165262209/Deutschland-nimmt-viel-zu-wenig-Fluechtlinge-aus-Griechenland-auf.html

Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die prekäre Lage von Geflüchteten in Griechenland.

Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland umzusetzen und damit trotz ihres Wissens um die prekäre Lage Tausender Schutzsuchender insbesondere auf den griechischen Inseln, die Verantwortung alleine auf Griechenland abwälzt. Dass sie im Rahmen der Dublin Verordnung Asylsuchende in das vermeintlich bereits entlastete Griechenland zurückschicken will und sich gleichzeitig weigert, die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden nach Deutschland zügig umzusetzen, ist eine flüchtlingspolitische Bankrotterklärung und offenbar wahltaktisch motiviert.

54.635 Schutzsuchende leben nach offiziellen griechischen Angaben außerhalb der Hotspots und 7.383 in den sogenannten Hotspots. Von diesen über 60.000 Menschen ist nur etwas mehr als die Hälfte in laufenden Asylverfahren. Was mit den anderen Geflüchteten geschieht, wird nicht beantwortet.

Die fünf auf den griechischen Inseln befindlichen „Hotspots“ sind hinsichtlich ihrer jeweiligen Aufnahmekapazitäten am Limit. Sämtlichen kritischen Fragen mit Blick auf die Versorgung der über 7.000 dort ausharrenden Menschen weicht die Bundesregierung aus: Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der geschlossenen Unterbringung in „Hotspots“ verweist sie auf eine mehr als ein halbes Jahr alte Antwort, in der sie schon einmal erklärt, hatte, dass Schutzsuchende nach griechischem Recht maximal 25 Tage in den Hotspots untergebracht, seien. Ob und inwiefern dieses Recht in der Realität überhaupt Anwendung findet, scheint nicht zu interessieren. Genau so wenig wie die Frage, warum sich NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“ dazu entschlossen haben ihr Personal aus den Hotspots abzuziehen. Der Verweis auf die alleinige griechische Verantwortung irritiert, wo doch das „Hotspot“- Konzept ursprünglich zur Entlastung der übermäßig geforderten EU- Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen, namentlich Italien und Griechenland, eingeführt wurde.

Zwar ist der Bundesregierung die prekäre Lage der rund 2000 unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten bewusst. Dass es hier an Kapazitäten mangelt, was die angemessene Versorgung und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen betrifft, gesteht die Bundesregierung ein mit Verweis auf ihr humanitäres Engagement. Dabei wäre der einfachste Weg zum Zugang zu Schutz für zahlreiche dieser besonders vulnerablen Gruppe mit familiären Bindungen in Deutschland, die zügige Umsetzung der Familienzusammenführung nach der Dublin Verordnung. Hier sind die 739 Fälle, die in 2016 nach Deutschland überstellt wurden, angesichts von über 3000 Ersuchen seitens Griechenland erschreckend niedrig. Besonders angesichts der gegenwärtigen Deckelung des Familiennachzugs <https://www.proasyl.de/pressemitteilung/mouzalas-brief-bestaetigt-vereinbarung-zur-deckelung-von-familienzusammenfuehrung-aus-griechenland/> durch die Bundesregierung.

Dass von den 2.481 Menschen, die im Rahmen der Dublin Verordnung in Griechenland auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten, nur monatlich 70 nach Deutschland kommen sollen dürfen, ist vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung verstößt hier nicht nur gegen geltendes EU Recht, sondern auch gegen das humanitäre Gebot zum Schutz der Familie.

Es verwundert, dass die Bundesregierung keine Defizite in der derzeitigen Praxis der Umverteilung aus Griechenland benennen kann. Der verbindliche Ratsbeschluss zur Umverteilung war auf 24 Monate angelegt, von denen bereits 20 verstrichen sind. Von den knapp 28.000 Umzuverteilenden, die dabei auf Deutschland entfallen, hat die Bundesregierung lediglich 2.423 (Stand 27. April) aus Griechenland aufgenommen. Über die Frage, wie viele Asylsuchende die Bundesregierung nun tatsächlich bis Ablauf der Frist aufnehmen wolle, habe sie noch nicht abschließend entschieden. Das ist angesichts des verbindlichen Ratsbeschlusses mehr als befremdlich. Damit werden Beschlüsse nach Gutdünken umgesetzt und Verantwortung mit Verweis auf das „Migrationsgeschehen 2015“ beliebig verschoben bzw. nach Gusto angepasst. Die Umsiedlung wurde ja gerade angesichts des „Migrationsgeschehen 2015“ und zur Entlastung von Griechenland beschlossen. Mit dem EU Türkei Deal soll ein Teil der Umverteilungsquote für eine Direktaufnahme aus der Türkei umgewidmet werden, was einer Milchmädchenrechnung gleich kommt. Auf die Aufnahme aus der Türkei legt die Bundesregierung ihren Schwerpunkt und behauptet dabei, dass sich das nicht negativ auf Griechenland auswirke, was mehr als fragwürdig ist.

Dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht den geltenden EU Standards entsprechen, hat zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil dargelegt. Trotzdem will die Bundesregierung an der wahnwitzigen Idee, Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, festhalten. Bislang hat es 18 Anfragen auf Rückübernahme an Griechenland gegeben, die Antworten stehen noch aus. Die Begründung dafür, nämlich dass Griechenland durch die Umverteilung – die bisher kaum stattgefunden hat – angeblich schon hinreichend entlastet sei, ist geradezu zynisch. Bislang hat es 18 Anfragen auf Rückübernahme an Griechenland gegeben, die Antworten stehen noch aus.

Jutta Graf

Referentin im MdB-Büro Luise Amtsberg

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: 030/ 227-73051

Fax: 030/ 227-76051

Email: luise.amtsberg.ma02@bundestag.de

Via Mailingliste:

Juni 8, 2017

Weiterleitung einer Miteilung der Bewohner*innen der Unterkunft am Ickerweg in Osnabrück & No Lager Osnabrück

Viele Grüße

Tim

38 + X verhinderte Abschiebungen in Osnabrück!

In den frühen Morgenstunden des 6. Juni 2017 haben die Bewohner*innen
der ehemaligen Limbergkaserne im Ickerweg erneut friedlich und
erfolgreich eine Abschiebung verhindert!

Die Polizei kam mit vier Autos und 16 Beamt*innen zu der
Massenunterkunft in der Dodesheide, nachdem eine Abschiebung in einem
anderen Heim in Osnabrück vollzogen wurde. Doch vergeblich: Die
Bewohner*innen der Limbergkaserne waren vorbereitet!

Trotz des ungewöhnlich großen Aufgebots hat es die Polizei und die
Ausländerbehörde nicht auf das Gelände geschafft. Das Tor und auch ein
zweiter Weg, über den die Polizei versuchte sich Zugang zu verschaffen,
wurden blockiert und blieben es auch!

200 Menschen haben erneut gemeinsam gegen die Abschiebung gesungen,
getrommelt und getrillert! Die Bewohner*innen haben damit wieder klare
Stellung bezogen gegen jede Abschiebungen und für ein Leben in dem
Freund*innen nicht einfach aus ihrem Umfeld gerissen werden sondern
selbst entscheiden, wann sie gehen und wann sie bleiben!

Zusammen! Solidarisch! Mit Vielen! Gegen jede Abschiebung!

Die Bewohner*innen Ickerweg & No Lager Osnabrück
_________________________

Via Fluchtliste …:

Juni 8, 2017

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die afghanische Regierung von Präsident Ghani

Kundgebung am Sa., 10.06.2017, um 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover

Für kommenden Sonnabend, 10. Juni, 14.00 Uhr rufen Organisationen afghanischer Flüchtlinge und der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf.
Die Organisator_innen des Proteste fordern angesichts der für alle offensichtlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan (sieh dazu u.a. hier) einen generellen Abschiebungsstopp und konkrete Bleibeperspektiven für afghanische Flüchtling. Diese Forderungen sind explizit auch an die niedersächsische Landesregierung adressiert. Zwar versichert die Landesregierung nach wie vor, keine Abschiebungen aus Niedersachsen nach Afghanistan vorzunehmen (Ausnahmen gelten höchstens für straffällige Männer), jedoch hatte sich Innenminister Pistorius erst kürzlich gegen einen allgemeinen Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen, was der Flüchtlingsrat Niedersachsen heftig kritisiert hat (siehe hier).
Trotz der immer bedrohlicher werdenden Lage in Afghanistan, senkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offen sichtlich politisch intendiert die Anerkennungszahlen für afghanische Asylantragsteller_innen (siehe u.a. Kritik von Pro Asyl hier).
Die afghanischen Flüchtlinge protestieren mit dieser Kundgebung zudem gegen die Regierung des afghanischen Präsidenten Ghani, der sie Korruption und Unfähigkeit vorwerfen, da die Regierung nicht in der Lage sei, Sicherheit im Lande herzustellen und einen politischen Prozess in Gang zu bringen, der zu Stabilität und Befriedung führen könnte.

Es rufen auf:
Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa
Afghanischer Frauenverein in Hannover
Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D – 30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Fax: 0511/98 24 60 31

www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen