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Betreff: [HFR-Liste] Möglichkeiten durch Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer (erweiterter Familiennachzug Syrien / Irak)
Datum: Fri, 12 May 2017 20:49:56 +0200
Von: Hessischer Flüchtlingsrat
An: hfr-liste

Da ich oft gefragt werde, ob es denn gar keine Möglichkeit mehr gibt, beispielsweise Eltern, Großeltern oder erwachsene Geschwister aus Syrien im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland zu holen, möchte ich auf die noch existierenden Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer hinweisen.

Vor einigen Jahren hatten fast alle Bundesländer entsprechende Programme aufgelegt, das hessische ist 2015 ausgelaufen. Hier galt zusätzlich eine Frist, dass die hier lebenden Verwandten vor dem 01.01.2013 eingereist sein mussten. Es gibt jedoch noch fünf Bundesländer, die weiterhin ein Aufnahmeprogramm haben, und wo es keine entsprechende Frist mehr gibt, sondern jeweils auf einen Aufenthalt im Bundesgebiet von mehr als 12 Monaten und den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis abgestellt wird.
In allen Fällen wird eine Verpflichtungserklärung verlangt.
In den meisten Fällen gilt die Regelung auch nur für Personen, die seit 12 Monaten in dem jeweiligen Bundesland leben, und die aktuellen Antragsfristen laufen zumeist dieses Jahr aus (können natürlich verlängert werden, aber dafür gibt es keine Garantie).

In Thüringen hingegen reicht derzeit ein aktueller Hauptwohnsitz in Thüringen, um von dem Programm profitieren zu können, zudem geht die Antragsfrist bis Ende 2018.

In Hamburg muss man seit sechs Monaten in Hamburg leben, um profitieren zu können.
Berlin hat die Besonderheit, dass auch eine Aufnahme von irakischen Staatsangehörigen stattfinden kann.

Es ist sicherlich mit einigen Schwierigkeiten verbunden und natürlich gibt es auch die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge (zumindest für die, die ab dem 01.01. 2016 anerkannt worden sind), trotzdem mag es ja im Einzelfall eine Option sein, beispielsweise nach Thüringen umzuziehen und dort den Antrag zu stellen. Die Möglichkeit umfasst auch bei subsidiär Geschützten den Nachzug der Kernfamilie, der durch das Asylpaket II bis nächstes Jahr im März ausgeschlossen wurde, da es sich hier ja rechtlich um ein Aufnahmeprogramm handelt und nicht um Familiennachzug. Allerdings muss natürlich im Gegensatz zum Familiennachzug, der ab nächstes Jahr wieder möglich sein wird, eine Verpflichtungserklärung für 5 Jahre abgegeben werden.

gez. Timmo Scherenberg

Hier noch zusammengefasst die verschiedenen Programme mit Links zu den Anordnungen:

Berlin:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Aufenthalt mindestens seit einem Jahr in Deutschland & Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr in Berlin, deutsche Staatsangehörigkeit oder im Besitz eines gültigen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels.
Besonderheit: gilt für Syrien und für Irak!
Antragsfrist bis 31.12.2017
https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/einreise/syrische-fluechtlinge/artikel.376315.php

Brandenburg:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in den Bundesländern Berlin oder Brandenburg wohnhaft sind.
Antragsfrist bis 30.09.2017
http://resettlement.de/wp-content/uploads/Erlass_02_aus_2017_vom_26.04.2017_Landesaufnahmeanordnung_fuer_syrische_Fluechtlinge_gem._%C2%A7_23_Abs._1_.pdf

Hamburg:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Deutschland und seit mindestens einem halben Jahr mit Hauptwohnsitz oder alleiniger Wohnung in Hamburg lebend
Antragsfrist bis 30.11.2017
http://www.hamburg.de/contentblob/4647120/3cb1dd34469fdd01159bccaeee62b0bc/data/anordnung-02-2015.pdf (Anordnung)
http://www.hamburg.de/contentblob/7404940/c535bec9c35f846aa08b03e94e01d986/data/anordnung-02-2016.pdf (Verlängerung)

Schleswig-Holstein:
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Deutschland und seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz oder alleiniger Wohnung in Schleswig-Holstein lebend
Antragsfrist bis 31.12.2017
http://resettlement.de/wp-content/uploads/Verl%C3%A4ngerung-31.12.2017-SH_LAAO-SH-Syrer.pdf

Thüringen
Zu wem kann der Nachzug stattfinden?
Deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind, in Thüringen leben und  und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben.
Antragsfrist bis 31.12.2018
http://resettlement.de/wp-content/uploads/2016-12-27-Th%C3%BCr.-Aufnahmeanordnung-Syrien-Merkblatt.pdf

Überblick über aktuelle Aufnahmeprogramme:
http://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/

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