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Pressemitteilung, 21.04.2017

OB aus Salzgitter spaltet, statt Chancen zu nutzen

Der Fl├╝chtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberb├╝rgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter f├╝r die Integration von Fl├╝chtlingen weitere finanzielle Mittel ben├Âtigt, sollte die logische Folge sein, das verf├╝gbare Geld ÔÇô und nicht die Menschen ÔÇô anders zu verteilen.

Wohnsitzauflagen sind integrationshemmend und beschneiden anerkannte Fl├╝chtlinge in ihren Rechten. Eine solche Forderung ist eine Abkehr von der von der Stadt bisher selbst proklamierten ÔÇ×WillkommenskulturÔÇť und scheint vor allem dem aufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet zu sein.

Unsicherheiten junger Eltern hinsichtlich der Betreuungspl├Ątze zu instrumentalisieren und mit dem Raunen von einer drohenden ÔÇ×GettobildungÔÇť Ressentiments zu bedienen, ist allzu leicht als Wahlkampfman├Âver durchschaubar.

Ganz sicher ziehen vergleichsweise ├╝berdurchschnittlich viele Gefl├╝chtete nach Salzgitter. Angesichts der oft jahrelangen Trennungen von Familien ist es auch nur allzu verst├Ąndlich, wenn Fl├╝chtlinge dorthin ziehen, wo bereits Verwandte und Bekannte leben und somit Unterst├╝tzungssysteme vorhanden sind. Zudem ist eigener Wohnraum eine wesentliche Grundlage f├╝r die Partizipation von Gefl├╝chteten am gesellschaftlichen Leben.

Um diese Entwicklung gelingend zu gestalten, ist es essentiell, konkrete Aufnahme- und Teilhabekonzepte zu formulieren und umzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Handlungsleitf├Ąden Transparenz schaffen und Handlungssicherheit f├╝r alle Beteiligten schaffen.

W├╝nschenswert w├Ąre, dass die Stadt Salzgitter Gefl├╝chtete weiterhin offensiv begleitet und in ihre Gemeinwesenarbeit einbezieht. Mehrere Projekte in Salzgitter haben bereits tolle Erfolge gezeigt, etwa AWiSTA im Ortsteil Fredenberg.

Statt in den Wahlkampfmodus zu schalten und angebliche Gefahren herbeizureden, sollte der Oberb├╝rgermeister seinen Fokus viel eher auf die positiven Wirkungen solcher Ma├čnahmen f├╝r das Gemeinwesen lenken. Solche Projekte zu f├Ârdern und fortzuentwickeln, st├╝nde der Stadt gut zu Gesicht. Immerhin sind gerade f├╝r Integrationsprojekte und Gemeinwesenarbeit ├╝ber zahlreiche F├Ârdert├Âpfe Gelder abrufbar. Zu den Aufgaben geh├Ârt dann auch ein aktualisiertes kommunales Konzept zur Integration und Partizipation von Gefl├╝chteten.

Hintergrund:
Zeitungsartikel vom 21.04.2017 in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung

Weitere Informationen:
Fl├╝chtlingsrat Niedersachsen
Laura M├╝ller
Tel: 0511 98 24 60 35

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