I got this call via Fluchtliste:

Aufruf zur Kundgebung:
Bleiberecht für irakische Flüchtlinge!

Mit dem Argument, der Irak sei ein „teilweise sicheres Land“, werden die Ablehnung von Asylanträgen und die Verweigerung des Flüchtlingsschutzes irakischer Flüchtlinge sowie der nachfolgenden Abschiebung vorbereitet. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:
• Der Krieg zwischen dem Islamischen Staat auf der einen und der irakischen Regierung sowie ihren Verbündeten auf der anderen Seite dauert inzwischen mehr als 3 Jahre. Nach den Berichten der UNO begehen alle Konfliktparteien Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Menschen werden wegen ihrer Konfession oder ethnischer Zugehörigkeit verfolgt.
• Bewaffnete Milizen und die irakischen Sicherheitskräfte verfolgen Oppositionelle und Organisationen der Zivilgesellschaft.
• Die Anarchie herrscht in allen Teilen des Iraks. Jeden Tag werden zahlreiche Menschen aus politischen, ethnischen oder persönlichen Gründen entführt oder getötet. Banden und Milizen erpressen die Menschen, besetzen ihre Häuser und vertreiben sie.
• Die UNO beschreibt die Lage im Irak für das Jahr 2016 wie folgt: 12.224 Zivilisten wurden getötet, 7.170 Personen wurden hingerichtet, davon 6.363 durch den Islamischen Staat, und es kam zu 1.664 Selbstmordattentaten. Die Anzahl der Vertriebenen lag bei 2,3 Millionen Menschen.

Es gibt auch keine Anzeichen für eine Besserung der Situation. Im Gegenteil, nach der erwarteten Befreiung von Mosul ist eine Verschärfung der Konflikte aufgrund der ethnischen und parteipolitischen Widersprüche zwischen den herrschenden Parteien und Milizen wahrscheinlich.

– Wir fordern das Bleiberecht für die irakischen Flüchtlinge!
– Keine Ablehnung der Asylanträge von irakischen Flüchtlingen!
– Keine Abschiebungen in den Irak!

Unterstützen und solidarisieren Sie sich mit unseren Forderungen und kommen Sie zum
.
Brandenburger Tor

am Sonnabend, den 11. Februar 2017, 12:30 bis 15:00 Uhr
Pariser Platz, 10117 Berlin

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