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Presseerklärung von PRO ASYL
20. Oktober 2016
Europäischer Rat am 21./22. Oktober in Brüssel
PRO ASYL: EU betreibt Auslagerungs- und Abschiebungspolitik in neokolonialer Manier

Das Treffen der Staats- und Regierungschef der EU droht aus Sicht von PRO ASYL ein Abschottungsgipfel zu werden. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die Europäische Union erledigt zu haben. Sie fädelt einen Flüchtlingsbekämpfungsdeal nach dem anderen ein.

In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die „Mittelmeerroute“ dicht zu machen. Die EU fordert „weitere Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in die Türkei“. EU-Gelder werden nur noch bei Wohlverhalten, bei der Flucht- und Migrationsverhinderung und bei der Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten gewährt.

Unter dem freundlichen Label „Migrationspartnerschaften“ verbirgt sich eine neokoloniale Attitüde der EU. Die EU droht unverblümt den Transit- und Herkunftsstaaten. Im Entwurf heißt es, der Rat fordere, „unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel der EU die erforderliche Hebelwirkung zu erzeugen und zu nutzen. “

Was unter dem Slogan der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ einen humanitären Anstrich bekommen soll, ist de facto ein weiterentwickeltes Containment-Programm. Schutzsuchende sollen festgesetzt und an der Weiterflucht gehindert werden. Sie sollen dort bleiben, wo bereits 90 Prozent aller Flüchtlinge leben, häufig nur noch vegetieren – in der unmittelbaren Herkunftsregion. Menschen- und Flüchtlingsrechte spielen bei diesem EU-Ansatz keine Rolle. Aus der häufig gepriesenen notwendigen Kohärenz von Außenpolitik-, Entwicklungs- und Innenpolitik soll nunmehr eine kohärente, kollektive Schutzverweigerungs- und Abschottungspolitik werden.

Deutschland ist wieder ein zentraler Motor dieser Flüchtlingsbekämpfungspolitik: Der so genannte Türkei-Deal soll verschärft umgesetzt werden und vor allem als Blaupause dienen. Solche Deals bzw. „Migrationspakte“ werden mit Jordanien und dem Libanon geschlossen, außerdem mit den afrikanischen Staaten Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Die EU-Kommission will darüber hinaus das Engagement gegenüber Tunesien und Libyen verstärken. Prüfen will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auch Abkommen mit Afghanistan, Pakistan oder Bangladesch. Mit Ägypten gebe es laufende Gespräche.

Gemessen werden die neuen Partnerschaften am Ende an der Zahl der Rückführungen. Hatte Merkel jüngst von einer „nationalen Kraftanstrengung“ in Sachen Abschiebung gesprochen, so geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU um „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“.
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