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Pressemitteilung Antirassistische Initiative Berlin

In den letzten Tagen gab es mehrere rechtsextreme Demonstrationen in Bautzen, darunter unter anderem ein Fackelmarsch mit aggressivem Einsatz von Pyrotechnik. Am Abend des 14.09.2016 versammelten sich rund 100 Nazis und Rechtsextreme auf dem Bautzener Kornmarkt.

Der Markt ist der Treffpunkt von Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland geflohen sind. Hier gibt es freies W-Lan. Und diese minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten sind nicht freiwillig in Bautzen. Sie sind geflohen und hierher „verteilt“ worden. Der Kornmarkt mit freiem W-Lan bietet die Chance zur Kommunikation mit der Außenwelt.

Die Kinder und Jugendlichen werden am 14.09.2016 von einem 100-köpfigen Mob beschimpft und angegriffen. Die bereits anwesende Polizei schreitet nicht ein. Einige der 20 Minderjährigen wehren sich, dann flüchten sie zurück zu ihren Unterkünften, verfolgt vom rechten Mob.

Ein Rettungswagen, der zur Unterkunft der Geflüchteten entsandt wird, um Verletzte zu versorgen, wird von Rechtsextremen mit Steinen angegriffen und gestoppt.

All dies hindert die Polizeiführung in Bautzen nicht daran, auf einer Presse-Konferenz am 15.09.2015 eine absurde Variante des Geschehens vorzustellen: 20 Kinder und Jugendliche hätten auf dem Kornmarkt 80 Deutsche angegriffen, die sich dort versammelt hätten.

Alle im Internet veröffentlichten Videos zeigen Angriffe auf Geflüchtete; der Angriff rechter Gewalttäter auf einen Rettungswagen wird von der Polizei bagatellisiert, die Hetzjagd durch die Stadt schlicht ignoriert. Die Kinder und Jugendlichen seien die Täter.

Eine Phalanx aus Polizeiführung und Stadtregierung redet sich die geduldeten Pogrome in Bautzen zurecht und macht die Opfer zu Tätern. Ihre absurde Variante bringt es bis in die Tagesschau.
Als verlängerter Arm des rechten Mobs verhängt die Stadt eine Ausgangssperre über die Bautzener Geflüchtetenlager, so wird ein Lager zum Knast. Sie inhaftiert Minderjährige täglich ab 19 Uhr. Die minderjährigen Geflüchteten haben es gewagt, sich gegen den rechten Mob zu verteidigen.

Die Bautzener Stadtverwaltung und Polizei vollstreckt den Willen der Nazis, wie vor 25 Jahren, 35 Kilometer von Bautzen entfernt in Hoyerswerda. Der damalige Pogrom begann am 17.09.1991 und zog sich über mehrere Tage hin. Er endete damit, dass unter Beifall und Steinwürfen von Neo-Nazis und Anwohner_innen zwischen dem 20. und 23. 09. 1991 die langjährig in Hoyerswerda ansässigen Vertragsarbeiter sowie die in einem anderen Wohnheim untergebrachten Geflüchteten in Bussen abtransportiert wurden.

Am 15.09.2016 sind abends bereits über 200 Nazis in Bautzen aufmarschiert, beflügelt von ihrem „Erfolg“, die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge aus der Innenstadt vertrieben zu haben.

Zwischen dem 17. und 23.9.2016 jährt sich der Pogrom von Hoyerswerda zum 25 mal, was wird zu dieser Zeit in Bautzen passieren?

Um es klar zu sagen: Sich gegen rassistischen Terror zu wehren, ist richtig!

Solidarität mit den unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten in Bautzen.

Gegen die Täter-Opfer-Umkehr durch Stadtverwaltung und Polizeiführung in Bautzen.
Gegen die völkische Solidarität von Stadt Bautzen, Polizei und Lokalpresse mit dem organisierten rechten Mob.

weitere Texte zu den Pogromen in Bautzen: RAA Sachsen e.V. — konkret — deutschland.demobilisieren

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-09-16-pm-bautzen-hoyerswerda.htm

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