Per Mail via Fluchtliste:

„Liebe Interessierte,

 

hier noch einmal ein sattes Infopaket:

 

1) Es liegt vor eine Antwort der Bundesregierung zu asylpolitischen Fragen in Bezug auf die Türkei:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809506.pdf

 

Diese ist in mindestens zweierlei Hinsicht interessant, worauf Ulla Jelpke in einer Pressemitteilung hinwies:

http://www.ulla-jelpke.de/2016/09/tuerkei-ist-nur-fuer-erdogan-sicher/

 

Zum einen muss die Bundesregierung ihre bisherige Haltung, die Türkei könne als sicherer Herkunftsstaat angesehen werden, zurücknehmen – um das Erdogan-Regime nicht zu brüskieren, traut sie sich aber nicht, dies auszusprechen (siehe Antwort zu Frage 1). Ulla Jelpke kommentiert:

„Anfang Juli noch behauptete die Bundesregierung, die Türkei könne als sicherer Herkunftsstaat angesehen werden und setzte sich auch auf EU-Ebene für eine entsprechende Einstufung der Türkei ein. Sie brüskierte damit Flüchtlingskoordinator Altmaier, der sich öffentlich ganz klar gegen eine solche Einstufung positioniert hatte. Jetzt redet sich die Bundesregierung plötzlich damit raus, dass diese Frage bei gegebener Zeit auf EU-Ebene geklärt werden solle – und wagt es dabei nicht, das Offensichtliche auszusprechen: Die Türkei kann heute weniger denn je als sicherer Herkunftsstaat angesehen werden.“

 

Zum anderen geht die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei – entgegen der jüngsten medialen Darstellung – zurück, eine eher beunruhigende Nachricht, wie Ulla Jelpke erklärt:

„Anders als aktuelle Medienberichte vermuten lassen, nimmt die Zahl der aus der Türkei kommenden Asylsuchenden – zu fast 90 Prozent kurdischer Herkunft – derzeit sogar ab. Während im Oktober 2015 noch 436 Asylsuchende aus der Türkei im EASY-System neuregistriert wurden, sank die Zahl im März 2016 auf 352 und zuletzt im Juli 2016 auf nur noch 275 Schutzsuchende aus der Türkei. Der zeitgleiche Anstieg bei den Asylantragszahlen von türkeistämmigen Flüchtlingen ist vor allem damit zu erklären, dass viele Anträge von Schutzsuchenden, die bereits 2015 eingereist sind, erst jetzt verzögert registriert und bearbeitet werden. Angesichts der katastrophalen menschenrechtlichen Lage in der Türkei bleibt nur die Erklärung, dass viele Flüchtlinge das Land aufgrund der deutlich verschärften Grenzüberwachungsmaßnahmen nicht mehr Richtung Europa verlassen können. Damit wirkt sich der EU-Türkei-Deal zusätzlich negativ für die innerhalb der Türkei verfolgten Kurden und türkischen Oppositionellen aus.

Äußerst bedenklich ist auch, dass die Anerkennungsquoten bei Asylsuchenden aus der Türkei gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen sind – trotz der verschärften Repression und des blutigen Kriegs gegen die Kurden. Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote sank von 32,9 auf 13,7 Prozent. Mit einer strengeren Entscheidungspraxis soll offenbar der politisch gewollten Einstufung der Türkei als angeblich sicherer Herkunftsstaat schon einmal der Boden bereitet werden. Das ist völlig inakzeptabel.“

 

Interessant, dass Innenminister de Maizière zwar öffentlich „sichere Lager“ in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern und die Übertragung der „Methode Türkei“ auf Libyen forderte – die Bundesregierung hierzu dann aber keinerlei weiteren Ausführungen machen möchten, sondern auf die „zuständigen Organe der Europäischen Union“ verweist (zu denen im Übrigen der Rat gehört, in dem Deutschland entsprechende Pläne der Externalisierung des Flüchtlingsschutzes vorantreibt).

Lesenswert auch die (Nicht-) Antworten zu Frage 15, wo die Bundesregierung unbequemen Einschätzungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum EU-Türkei-Deal schlicht aus dem Wege geht – am Ende steht dann die bekannte, aber unhaltbare Auffassung der Bundesregierung, die Türkei könne weiterhin als „sicherer Drittstaat“ angesehen werden…  

 

 

 

2) Als Bundestagsdrucksache liegt nun auch die Antwort der Bundesregierung zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge mit Stand Mitte 2016 vor:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809556.pdf

Die taz berichtete und hob insbesondere den Aspekt hervor, dass der Anstieg der Zahl der im Land lebenden Flüchtlinge unter Berücksichtigung der Faktoren Ausreise, Abschiebung, Einbürgerung usw. bei weitem nicht so groß ausfällt wie bei einer Betrachtung der reinen Zugangszahlen. In dem Artikel in der taz findet sich zudem eine sehr anschauliche Grafik, die den Verlauf der IST-Zahlen gut wiedergibt (vgl. hierzu auch den angehangenen Vermerk von mir):

http://taz.de/!5334556/

Gestiegen ist vor allem die Zahl der registrierten Asylsuchenden und der anerkannten Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

 

Für viele sicherlich interessant: Die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach der neuen Bleiberechtsregelung nach §25b Aufenthaltsgesetz wird immer noch nicht im AZR erfasst! Immerhin: Der Bundesregierung ließ sich die Aussage entlocken, dass nach „Hinweisen aus einzelnen Ländern“ die Zahl der entsprechenden erteilten Aufenthaltserlaubnisse „bisher gering“ sei (Frage 17) – die Kritik, dass die Anforderungen der jahrelang umstrittenen Bleiberechtsregelung noch zu immer hoch sind, erweist sich offenkundig als berechtigt.

 

Im ersten Halbjahr wurde gut 5.000 Geduldeten und knapp 30.000 Asylsuchenden die Zustimmung zur Erwerbstätigkeit erteilt, davon etwa 3.000 bzw. 14.000 ohne Vorrangprüfung (Frage 29).

 

 

 

3) Die Antwort der Bundesregierung auf die regelmäßige Anfrage zur Visaerteilung für das Jahr 2015 (Sevim Dagdelen u.a.) enthält eine Überraschung:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809477.pdf

 

Die Bundesregierung erklärt (Frage 33), ein neues Terminbuchungssystem zu erarbeiten, mit dem Bearbeitungskapazitäten optimal genutzt und die „Rolle unseriöser Visabüros“ eingedämmt werden soll!

Seit Jahren stellt DIE LINKE hierzu kritische Fragen und nimmt die zahlreichen Beschwerden betroffener Bürgerinnen und Bürger immer wieder zum Anlass, das skandalöse online-Termin-Vergabesystem zu thematisieren. Bislang stellte sich das Auswärtige Amt immer taub und wiegelte ab – eine Terminübertragung (im direkten Sinne) sei nicht möglich; die Inanspruchnahme von „Dienstleistern“ bei der Terminvergabe sei hingegen rechtlich nicht zu beanstanden, hieß es über die Jahre immer wieder – statt ein System zu programmieren, das verhindert, dass Tausende in die Hände von betrügerischen Geschäftemachern getrieben werden und Hunderte Euro für einen an sich kostenlosen Termin bezahlen müssen… Da kann man nur hoffen und fordern, dass die Erprobung und Einführung des neuen Systems schnellstmöglich erfolgt.

Das RedaktionsNetzwerk berichtete, hier der entsprechende Artikel aus der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN vom 9. September 2016:

 

Regierung geht gegen „unseriöse Visabüros“ vor

Neues Buchungssystem soll illegalen Handel mit Terminen in den Visastellen deutscher Botschaften unterbinden

Die Bundesregierung will gegen den illegalen Handel mit Terminen in den Visastellen deutscher Botschaften vorgehen. Das Auswärtige Amt arbeitet an einem neuen Terminbuchungssystem, das „eine optimale Ausnutzung der Bearbeitungskapazitäten sowie eine Eindämmung der Rolle unseriöser Visabüros“ gewährleisten soll, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das System sei noch in der Erarbeitung und soll nach einer Erprobungsphase eingeführt werden.

Deutsche Botschaften und Konsulate in der Türkei, im Libanon sowie im Kosovo kommen mit der Bearbeitung von Visa-Anträgen seit Längerem kaum nach. In diesen Ländern ist die Anzahl der Menschen, die einen Antrag auf Familienzusammenführung zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stellen, besonders groß. In der Türkei müssen Syrer bis zu neun Monate warten, ehe sie in den deutschen Außenstellen einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können. Im Libanon, wo besonders viele Syrer Schutz suchen, liegt die durchschnittliche Wartezeit

für einen Vorsprechtermin sogar bei 15 Monaten.

Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt offenbar einen Schwarzmarkt erblühen. Immer wieder berichten syrische Flüchtlinge in der Region von dubiosen Terminhändlern, die zuvor online geblockte Vorsprechtermine für hohe Geldsummen weiterverkaufen. Die Linke im Bundestag spricht von „unhaltbaren Zuständen“. „Die Bundesregierung hat den betrügerischen Terminhandel nicht nur jahrelang ignoriert, sondern offenbar bis heute bewusst geduldet“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen dem RND. „Es ist deshalb für die vielen Betroffenen zu

begrüßen, wenn nunmehr endlich ein neues Terminbuchungssystem entwickelt wird, das diesem Skandal ein Ende bereitet.“

Dagdelens Partei hatte wiederholt die EU-Kommission auf die langen Wartezeiten bei der Terminvergabe und den unzureichenden Personalbestand in den deutschen Visastellen hingewiesen. „Zwar gab es Verbesserungen“, räumt Dagdelen ein, „aber in Bereichen, die

nicht der EU-Aufsicht unterliegen, gibt es zum Teil immer noch untragbare Missstände, etwa bei der Familienzusammenführung mit anerkannten syrischen Flüchtlingen.“ Wartezeiten von 15 Monaten für einen Termin zur Vorsprache in der Botschaft, wie etwa in Beirut, seien „einfach inakzeptabel“. Wie aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung hervorgeht, erteilten die deutschen Auslandsbehörden 2015 insgesamt 72681 Antragstellern ein Visum für den Familiennachzug. Mehr als jeder dritte bewilligte Antrag wurde in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien gestellt.

 

Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich weiterhin: 

[Anlagen zu 1, 2 und 4]: Insgesamt wurden im Jahr 2015 2,15 Mio. Visa erteilt (davon 1,9 Mio. kurzfristige Schengen-Visa. Die Ablehnungsquote betrug insgesamt sechs Prozent, bei Schengen-Visa lag die Quote bei 5,6%, bei nationalen Visa bei 9,4%. Knapp 530.000 „Mehrjahresvisa“ waren unter den Schengen- Visa (Anteil 27,8%, davon 332.500 Ein-Jahresvisa).
[Anlage zu 10]: Bei den Schengenvisa sind die Bereiche Touristenvisa, Geschäftsvisa und Besuchs/Familienvisa am wichtigsten; bei nationalen Visa der Familiennachzug, Studien-Visa uns „sonstiges“, Arbeitsvisa machen einen eher geringen Anteil aus.

Interessant ist auch die Aufschlüsselung der Zwecke nach Herkunftsländern, die wir so das erste Mal abgefragt haben:

Bei bestimmten Ländern stehen Besuchsvisa im Vordergrund (z.B. Russland, Türkei, Ukraine), bei anderen Geschäftsvisa (Indien, VAE, Ägypten) oder Touristenvisa (Saudi-Arabien, Weißrussland, VAE). Kuwait (aber auch Saudi-Arabien, Russland) fällt besonders auf mit der hohen Zahl zu „gesundheitlichen Zwecken“ erteilten Visa: 10.260 (vermutlich aufwändige Operationen usw.).
[Anlage zu Frage 11]: Bei annähernd gleichem Visaaufkommen konnte die Personalausstattung gegenüber dem Vorjahr verbessert werden: Es gab eine Aufstockung um 7,5%, was eine rechnerische Arbeitserleichterung um -6,3% erbrachte (1.971 statt 2.103 zu bearbeitende Fälle pro MitarbeiterIn im weltweiten Durchschnitt; siehe auch die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 11). Insbesondere in China, der Türkei und im Nahen/Mittleren Osten / Maghreb gab es Personal-Aufstockungen; dass diese insbesondere angesichts des Bedarfs beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen in der Region um Syrien noch zu gering sind, erwähnt die Bundesregierung nicht (siehe aber die aktuellen Wartezeiten auf einen Termin zu Frage 23, z.B. im Libanon: 15 Monate).
 

 

 

4) Die einmaligen Sprachkurse aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit waren auf den ersten Blick ein unbürokratisches zusätzliches Sprachkurs-Angebot. Auf den zweiten Blick entpuppt sich die Aktion allerdings eher als unseriöses Verbrennen von Beitragsgeldern und ein lukratives Geschäft für Sprachkursanbieter, die ihre fachliche Eignung in keiner Weise nachweisen mussten. Sevim Dagdelen nahm für DIE LINKE in der Sendung „Fakt“ Stellung, hier anzuschauen:

MdB Sevim Dagdelen beim ARD-Magazin „FAKT“

 

 

 

5) Die Haushaltsberatungen laufen.

Jenseits des konkreten Etats ließ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Gelegenheit in seiner Rede schon mal erkennen (Plenarprotokoll der 185. Sitzung: S. 18343: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18185.pdf), welche Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht als nächstes den Bundestag erreichen könnten, wenn es nach der Union ginge – es gab ja schon längere Zeit keine Änderungen mehr….

So könnte es einen neuen Abschiebungshaftgrund für „Gefährder“ geben, den Verlust des deutschen Passes bei dschihadistischen Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausreisepflichtige, die ihre Mitwirkung verweigern, sollten anders behandelt werden als Personen, die eine Duldung etwa wegen ihrer Ausbildung erhalten (das ist übrigens schon so) – mit real existierenden Problemen will sich diese Bundesregierung anscheinend lieber nicht befassen.

 

 

 

6) MigrantInnen in der Leiharbeit: Leiharbeit nimmt als eine Form der prekären Beschäftigung seit längerem zu, besonders negativ betroffen sind davon MigrantInnen, wie eine Anfrage der LINKEN (Klaus Ernst u.a.) ergibt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809557.pdf

Unter anderem MiGAZIN berichtete über die Antwort der Bundesregierung:

Knapp eine Million Leiharbeiter in Deutschland

 

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur angeblichen Eingrenzung der Leiharbeit bringen eher Verschlechterungen als eine wirksame Regulierung der Leiharbeit mit sich, wie in einem knappen Papier von Klaus Ernst und Jutta Krellmann (DIE LINKE) nachzulesen ist:

http://juttakrellmann.de/media/2/D1606225/0641013201/2016%2006%2001%20Krellmann%20Ernst%20A%C3%9CG%20GE.pdf

 

 

 

Beste Grüße

Thomas Hohlfeld
 

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Dr. Thomas Hohlfeld

Referent für Migration und Integration

 

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon +4930/227-51122

Telefax +4930/227-56293

thomas.hohlfeld@linksfraktion.de

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