Per Mail via Fluchtliste:

„Griechenland – „Refugees at risk in Greece“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat einen Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland vor dem Hintergrund der Schließung der Grenze zu Mazedonien und des EU-Türkei-Abkommens erarbeitet. Das Fazit: Das griechische Asyl- und Aufnahmesystem ist nach wie vor überlastet, dessen strukturelle Probleme sind weiterhin ungelöst. Es geschehen weiterhin Inhaftierungen von Asylsuchenden unter anhaltend unzureichenden Bedingungen; angemessene Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige existieren nicht <http://www.ecoi.net/de/document/325318>.

Italien – „Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien“

Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bestehen nach wie vor systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Schutzberechtigte. Italien verfügt nicht über ein kohärentes, umfassendes und nachhaltiges Aufnahmesystem. Insbesondere die Unterbringungssituation ist problematisch. Eine Aufnahme und der Zugang zum Asylverfahren sind nicht immer gewährleistet und basieren oftmals auf kurzfristigen Notfallmaßnahmen. Die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Akteuren funktionieren schlecht; häufig ist es von Zufälligkeiten abhängig, ob eine Person an die zuständige Stelle beziehungsweise in die vorgesehene Unterbringungsstruktur weitervermittelt wird. Dies führt teilweise dazu, dass Personen ohne Unterstützung obdachlos werden. Diese Feststellung gilt sowohl für Asylsuchende als auch für Personen, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben. Ein großer Teil an Unterstützungsleistungen, die dem Staat obliegen würden, wird von NGOs wahrgenommen. Damit verletzt Italien seine Verpflichtungen, die sich aus den EU-Richtlinien und dem Völkerrecht ergeben.

Bulgarien – „Die Situation für Flüchtende in Bulgarien im Kontext der Schließung des ‚humanitären Korridors‘ “

Der Bericht von „Moving Europe“ beschäftigt sich mit der Situation für Flüchtende in Bulgarien, die sich nach wie vor als äußerst schwierig darstellt. Weder sehen viele der Betroffenen Zukunft im Land, noch wird diese durch den bulgarischen Staat organisiert. Wenn sich dies in Zukunft nicht ändert, werden die Menschen weiterhin aus Bulgarien in die angrenzenden Länder weiter fliehen. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass der bulgarische Staat nicht nur in Grenzsicherung investiert, sondern Programme entwirft, die nachhaltig dafür sorgen, dass die Zukunft von Menschen die sich auf der Flucht befinden gewährleistet ist. Die (migrations-)politische Situation in Bulgarien stellt sich häufig als sehr komplex, undurchsichtig und meist negativ dar. Dennoch versuchen immer wieder Menschen im Land, sich solidarisch mit Gefluchteten zu zeigen und eine andere Politik als der rechte Mainstream zu verfolgen. Hier wurde es sich lohnen, weitere Kontakte und Vernetzungsstrukturen mit aufzubauen und auch finanziell zu unterstützen.

Ergänzend hierzu die Anfragebeantwortung von ACCORD zu den „Konsequenzen für einen in Bulgarien subsidiär („humanitär“) Schutzberechtigten bei Rücküberstellung“. Vor dem Hintergrund der krisenhaften sozio-ökonomischen Situation in Bulgarien, die auch die einheimische Bevölkerung betrifft, ist mit einer Besserung der Lage von Flüchtlingen nicht zu rechnen. Kein Flüchtling hat in Bulgarien eine reelle Chance, sich ein Existenzminimum zu schaffen. Die Rückführung von Personen, die in Bulgarien einen Status erhalten haben, verstößt in der Regel gegen Art. 3 EMRK und auf nationaler Ebene gegen § 60 (5) AufenthG. Bei kranken und vulnerablen Personen liegt daneben eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 (7) 1 AufenthG vor.

Serbien: „Psychiatrische Behandlung für Roma – Auskunft der SFH-Länderanalyse“

Dieser aktuelle Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zeigt einmal mehr auf, dass der Zugang zu medizinischer, insbesonderer psychiatrischer Behandlung für Roma noch immer erschwert ist durch Diskriminierungen durch Personal in medizinischen Einrichtungen, durch Hindernisse beim Zugang zu Gesundheitsdiensten, Krankenversicherungsschutz oder Sozialhilfe wegen fehlender Registrierung und Korruption

Afghanistan – „Kein sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge“

Die von PRO ASYL aktuell herausgegebene Recherche zur politischen und ökonomischen Situation, zur Sicherheitslage und der Situation der Flüchtlinge zeigt klar und deutlich: Die katastrophale Sicherheitssituation in Afghanistan sowie die desolate politische und ökonomische Lage gebieten es, afghanischen Flüchtlingen in Deutschland dauerhaft Schutz zu gewähren. Einzelpersonen haben ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke in Afghanistan kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten. Dennoch will der Bundesinnenminister afghanische Flüchtlinge im Asylverfahren vermehrt ablehnen und möglichst schnell abschieben. Seit Herbst 2015 diskreditiert Bundesinnenminister de Maizière in der Öffentlichkeit die Fluchtgründe von Afghan*innen – ungeachtet der seit Jahren hohen Anerkennungsquoten in den Asylverfahren und der sich auch im letzten Jahre weiter verschlechternden Sicherheitslage im Land. PRO ASYL fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für die Betroffenen.

Unter /https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen//findet Ihr Hinweise und Tipps zur momentanen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Chancen, als afghanischer Flüchtling Schutzstatus zu bekommen.

Eritrea- „Report of the commission of inquiry on human rights in Eritrea“

Eritrea geriet ins Visier der europäischen Politik, als die Zahl der Asylbewerber 2014 und 2015 auf jeweils über 40.000 stieg. Europäische Delegationen bereisten das Land, um mit Regierungsvertretern über eine Zusammenarbeit in puncto Flüchtlingszahlenbegrenzung zu sprechen. Die EU redet einerseits von der Bekämpfung von Fluchtursachen, andererseits initiierte sie 2014 den hoch problematischen Khartum-Prozess. In Zusammenarbeit mit Präsidenten wie Sudans al-Baschir und Eritreas Afewerki, beide der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt, soll die Migration am Horn von Afrika „reguliert“ werden. der hier vorliegende Bericht des UN-Menschenrechtsrat macht deutlich: Es gibt keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea, es geschehen anhaltend schwere Menschenrechtsverletzungen wie „Verschwindenlassen“, Folter, geschlechtsspezifische Gewalt und Sippenhaft; Militär- und nationaler Dienst werden noch immer für unbegrenzte Zeit angeordnet, Wehrpflichtige werden zu Zwangsarbeit herangezogen. <http://www.ecoi.net/de/document/325087>

Tunesien – “ ‚I am not a monster‘: State-entrenched discrimination and homophobia in Tunisia“

Die Regierungspläne, künftig Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, sind leider noch immer nicht vom Tisch. PRO ASYL hatte dazu bereits eine Stellungnahme erarbeitet, die herleitet, dass das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht und dass eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« nicht zu rechtfertigen ist (/https://www.proasyl.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bestimmung-von-algerien-marokko-und-tunesien-als-sichere-herkunftsstaaten//). Nun hat */Amnesty International/*den Bericht zu Diskriminierung und strafrechtlicher Verfolgung von LGBTI-Personen in Tunesien herausgebracht, der aufzeigt, wie weit verbreitet Kriminalisierung von LGBTI-Personen; Schikanierung und Einschüchterung durch Behörden sowie alltägliche Diskriminierung durch Familie, Bekanntenkreis und Öffentlichkeit in Tunesien sind. <http://www.ecoi.net/de/document/324577>


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
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