Per Mail via Fluchtliste:

„Liebe Kolleg*innen,

am 6. August ist ein frecherweise als „Integrationsgesetz“ bezeichnetes Gesetzespaket in Kraft getreten, das vor allem massive Verschärfungen und Drangsalierungen enthält. So häufen sich bereits jetzt – zwei Wochen nach Inkrafttreten – die Anfragen bezüglich der Wohnsitzauflage, die nun für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend für das Bundesland des Zuweisungsorts automatisch gilt mit den entsprechenden Schwierigkeiten, Sozialleistungen an einem anderen Ort zu beziehen. Menschen sind in gutem Glauben in andere Bundesländer umgezogen und sollen nun gezwungen werden, ihre Wohnung zu verlassen und in ein anderes Bundesland zurückzuziehen. Was das mit Integration zu tun haben soll, dürfte niemand nachvollziehen können.

Daneben sind jedoch auch einige Verbesserungen in Kraft getreten:

Somalia gilt seit 1. August neben Syrien, Iran, Irak und Eritrea als Land mit „guter Bleibeperspektive“ – wichtig für Zulassung zum Integrationskurs, Ausbildungsförderung, Sprachförderung usw. während des Asylverfahrens
Auf eine Duldung für die Ausbildung besteht nun ein Rechtsanspruch – der jedoch durch unbestimmte Rechtsbegriffe und Einschränkungen in § 60a Abs. 1 Satz 4ff AufenthG in vielen Fällen schon wieder kaputt gemacht oder von den Ausländerbehörden schlicht ignoriert wird. Aber es gibt auch positive Berichte, nach denen sogar junge Leute aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten schon eine Ausbildung begonnen haben und die Duldung für die Ausbildungszeit zugesichert wurde.
Die Vorrangprüfung ist in den meisten Arbeitsagentur-Bezirken ausgesetzt. Es gibt sie nun nur noch in ganz Mecklenburg-Vorpommern und einigen Kommunen in Bayern und NRW.
Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktualisierter Arbeitshilfen und tabellarischer Übersichten zu den Zugängen und Leistungsansprüchen für Geduldete und Gestattete:

Arbeitshilfe: Zugang zur Beschäftigung mit Duldung und Aufenthaltsgestattung (August 2016) (mit Übersicht der Regionen ohne und mit Vorrangprüfung – Dank an Timmo Scherenberg und Georg Classen für die Zusammenstellung)

Arbeitshilfe: Erfordernis einer Arbeitserlaubnis und einer Zustimmung durch die BA bei Praktika für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung (August 2016)

sowie hier speziell Asylsuchende (Gestattung, BüMA / Ankunftsnachweis):

Übersicht: Zugang zur Ausbildungsförderung für Asylsuchende (August 2016)

Übersicht: Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsförderung für Asylsuchende (August 2016)

Übersicht: Zugang zu Sprachförderung für Asylsuchende (August 2016)

Übersicht: Duldung für die Ausbildung (August 2016)

Übersicht: Zugang zu Freiwilligendiensten, Arbeitsgelegenheiten und Studium für Asylsuchende (August 2016)

Herzliche Grüße

Claudius Voigt

Claudius Voigt
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe)
Hafenstraße 3-5
48153 Münster

Fon: 0251 14486-26
Mob: 01578 0497423
Fax: 0251 14486-20

voigt@ggua.de
www.ggua.de
www.einwanderer.net

Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK).

Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“
wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert.
In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV).

Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen –
hier können Sie sich in die „Infoliste Münsterland“ eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/

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