Via Mail:

„Statement zur Räumung der drei Squats in Thessaloniki und
Bericht von der Räumung des Hurriya Squats und der Inhaftierung aus
Innenperspektive

Am 27.07.2016 wurden zeitgleich drei Migrant’s Squats in Thessaloniki –
Nikis Squat, Orfanotrofeio und das neue im Rahmen des No Border Camps
besetzt Gebäude Hurriya – außerdem der Hafen von Piräus in Athen
geräumt. Eine zerstörerische Antwort der repressiven Politik auf das
kurz zuvor endende No Border Camp Thessaloniki und ein Angriff auf linke
emanzipatorische Strukturen. Auf Druck der Regierung wurden die
Besitzer*innen der besetzten Häuser dazu gebracht eine Räumung anzuordnen.
Die Personen, die sich zum Räumungszeitpunkt in den Gebäuden aufhielten
wird Hausfriedensbruch bzw. Störung der öffentlichen Ordnung und
Sachbeschädigung (im Hurriya vermeintlich im Umfang von 70 000 €)
vorgeworfen.
Das Öffnen, Besetzen, Renovieren und Nutzen von Leerstand ist nicht nur
aus einer Perspektive des Rechts auf Stadt für alle zu legitimieren. Es
ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die von einer EU-
Politik der Grenzkontrolle, Abschottung und Austerität unterdrückt
werden. Solidarität mit allen, die deren Auswirkungen der Isolation,
Segregation, Kontrolle und Vergessenheit unterworfen werden. Solidarität
heißt Kampf um gleiche Rechte und für ein gutes Leben für alle.

Dass Kapitalismus Existenzgrundlagen zerstört, Kriege verursacht und
aufrechterhält; dass Grenzen für Menschen immer unüberwindbarer und
lebensgefährlicher werden, während sie zunehmend durchlässig wird für
alles, was Kapital maximiert; dass Festung Europa sich immer weiter
abschottet und militarisiert – all das ist bekannt. Die Auswirkungen
systemerhaltender Mechanismen wie Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus,
Sexismus, Ausbeutung und Unterdrückung wurden im gesamten letzten Jahr
an den EU-Außen- und Innengrenzen besonders sichtbar.
Die Prekarität der Lebensbedingungen sowohl für Menschen auf der Flucht,
als auch für Griech*innen, die der Austeritätspolitik der EU und
insbesondere Deutschlands unterworfen werden, treffen in Griechenland
aufeinander: Einerseits kommt es immer wieder zu rassistischen
Übergriffen auf Migrant*innen wie etwa in Athen durch die rechtsextremen
Mitglieder der Goldenen Morgenröte, andererseits gibt es starke
Solidaritätsbewegungen an vielen Orten Griechenlands.

Das Besetzen von Leerstand hat hier eine wichtige Bedeutung, da tausende
Menschen auf ihrer Flucht in Griechenland feststecken und auf der Straße
schlafen müssen. Besetzen heißt in diesem Kontext da aktiv zu werden, wo
verantwortliche Institutionen versagen. Es bedeutet, sich Räume zu
nehmen und der repressiven EU-Politik, die Menschen voneinander
isoliert, sie kontrolliert, verfolgt und exkludiert, entgegenzutreten.Es
geht um den gemeinsamen Kampf um Freiheit, Selbstbestimmung und für ein
gutes Leben für alle. Dafür sind Freiräume, die auf Selbstorganisation,
Hierarchiefreiheit und Solidarität basieren, notwendig.

Durch die Räumung der drei Squats in Thessaloniki wurden drei wichtige
Orte der Organisierung und Vernetzung von Migrant*innen unterwegs und
der antirassistischen Solidaritätsbewegung zerstört – außerdem auch der
derzeitige Lebensraum vieler Migrant*innen.
Im Zuge der Räumungen wurden fast 80 Menschen inhaftiert, die sich zum
Räumungszeitpunkt in den besetzten Gebäuden aufhielten. Die folgenden
rechtlichen Repressionen von monatelanger Haftstrafen auf bis zu drei
Jahren Bewährung und hohen Prozesskosten sind ein weiterer Schritt der
Kriminalisierung von Refugees, linken Aktivist*innen, Anarchist*innen
und ein Versuch, Strukturen der Vernetzung und Selbstorganisation zu
ersticken.
Die Konsequenz für viele lokale und transnationale Aktivist*innen ist
die Einschränkung der Handlungsfähigkeit in politischer Arbeit und
Aktionen, weil sie Gefahr laufen in den Knast zu wandern. Die Willkür
der Kriminalisierung, Auslegung und Definition von „Straftaten“ kennen
wir ja.
Aber: Solidarität bleibt unsere Waffe und die Repression nicht
unbeantwortet!

Ganz im Gegensatz zum Vorwurf von Sachbeschädigung in den Squats wurden
alle besetzten Gebäude mit viel Arbeit, hohem Energieaufwand und mit
Unterstützung der Bewegung kollektiv renoviert, instandgesetzt,
verschönert und zu nutzbarem Wohn- und politischem Arbeitsraum
transformiert.
Diese Repression ist nicht nur ein Angriff auf die persönliche Freiheit
der Inhaftierten, sondern auf die ganze Bewegung und dazu ein brutaler
Zerschlagungsversuch emanzipatorischer Strukturen.

Bericht von der Räumung des Hurriya Squats und der Inhaftierung von innen

Das Hurriya Squat wurde während des No Border Camps (NBC) von
griechischen und transnationalen Aktivist*innen und Teilnehmer*innen des
NBCs besetzt. Es ist ein mehrstöckiges Haus mit etwa 15 Wohnungen im
Herzen von Thessaloniki, das seit langer Zeit ungenutzt leer steht. Die
Idee war es, das Haus für Familien auf der Flucht, die derzeit in
isolierten Relocation-Camps um Thessaloniki unter menschenverachtenden
Bedingungen leben müssen, einzurichten und als Wohn- und Vernetzungsraum
nutzbar zu machen.
„In my home country I die once, here I die every day“
(Zitat einer Person aus einem der Relocation-Camps um Thessaloniki)

Nach etwa zwei Stunden Schlaf wurden wir gegen 5.30 Uhr von lauten
Stoßgeräuschen gegen die verbarrikadierte Eingangstür und durch
aggressiven Stimmen geweckt. Schnell war den 60 im Hurriya Squat
schlafenden Menschen klar, dass wir geräumt werden. Es dauerte nicht
lang bis ein massives Aufgebot an Riot-Cops in das Haus eindrang und uns
in den einzelnen Zimmern zusammenpferchten: Hinsetzen! Arme hoch! Einige
Menschen versuchten sich noch auf dem Dach zu verbarrikadieren, leider
erfolglos. Die Bullen pfefferten Tränengas hoch und keine*r schaffte es
zu fliehen. Alle wurden festgenommen, eine Familie wurde zurück in das
Relocation-Camp gebracht.
Mit Kabelbindern zusammengeschnürt wurden wir in Gefangenentransporter
geführt, die in langer Reihe vor dem Haus standen. Zelle zu und warten.
Glücklicherweise hatten einige Personen Nummern von Anwält*innen, die
wir kontaktieren konnten.Als wir an der Polizeistation ankamen war es
hell. Wir wussten nicht wo genau wir waren und wurden im Riot-Cop-Eskort
in eine Tiefgarage geführt. Dann verbrachten wir Stunden in einem
stickigen Raum ohne Fenster, ohne Sauerstoff, ohne Informationen. Jeder
Toilettengang und jedes Wasserholen war ein Kampf mit den Cops. Um
„frische Luft“ zu bekommen wurden wir mehrmals für 30 Minuten in die
Tiefgarage gelassen. Ein Freund, der einen Refugee-Status hat, wurde zu
Beginn von uns isoliert. Bis zum Schluss wussten wir nicht, was mit ihm
passiert.

Schließlich wurden wir zur Personalienaufnahme und Körpercheck gebracht:
Nackt ausziehen. Haargummi herausgerissen. Alle Piercings abgenommen.
Halskette ohne Vorwarnung von einem Cop mit der Schere vom Hals geschnitten.
Stunden später hatten wir noch immer kein Essen. Nach Ewigkeiten kamen
endlich Anwält*innen, um uns über die rechtliche Situation und mögliche
Repressionen aufzuklären. Wir erfuhren, dass wir bis zu fünf Tagen
festgehalten werden können und was uns vorgeworfen wird. Außerdem dass
wir nicht das einzige Squat sind, das geräumt wurde.
Die Polizeistation war völlig überfordert mit der großen Anzahl an
Gefangenen. Wir wurden willkürlich in Gruppen unterteilt und von Raum zu
Raum geschickt. Für die „Verhörung“ bekamen wir eine Übersetzerin. Etwa
die Hälfte der Inhaftierten verweigerte Aussage, Fingerabdrücke und
Fotografien.
Nach etwa 15 Stunden bekamen wir endlich etwas zu essen – nicht jedoch
von den Cops, sondern unsere Anwält*innen brachten uns pappige
Fleischsandwiches. Die Energie war am Ende, viele waren emotional
überfordert. Wieder vergingen Stunden der Ungewissheit bis sich
allmählich abzeichnet, dass wir die Nacht in der Zelle verbringen
würden. Vorher werden wir aber noch jeweils zu zweit in Handschellen mit
dem Gefangenenbussen zum Gericht gefahren und der Staatsanwältin
vorgeführt, die uns vorliest, was wir „verbrochen“ haben und uns den
Gerichtstermin am Folgetag mitteilt.
Zurück im Knast mussten wir einen verbalen Kampf um die Erlaubnis unsere
Zahnbürsten zu holen ausfechten. Die Matratzen stanken und reichten
nicht für alle. Einige mussten ohne Decken auf harten Tischen schlafen.
Wieder kein Essen. Das Klappern der Schlüsselbunde vor den Gitterstäben
und das grelle Licht macht das Einschlafen nicht leichter.
Unsere Idee, ein gemeinsames politisches Statement für den Prozess
vorzubereiten war pragmatisch kaum möglich – außerdem wurde uns das
recht auf ein Gespräch mit dem Anwalt ohne Polizeipräsenz verwehrt.
Die Solidarität von draußen durch sms-Nachrichten, eine Demo in
Thessaloniki und die Besetzung der SYRIZA-Parteizentrale bis alle
Besetzer*innen freigelassen wurden, hat uns Kraft und Mut gegeben und
uns gezeigt, dass wir nicht allein waren.

Am nächsten Tag wurden wir wieder mit Handschellen zum Gericht
transportiert. Journalist*innen erwarteten uns mit ihren
sensationsfokussierten Kameras und vor dem Eingang des Gerichtssaals
standen 50 solidarische Freund*innen, die uns mit empowernden Slogans
und Rufen empfingen. HURRIYA.ASSADI.FREEDOM NOW.

Vier Stunden mussten wir im unterkühlten Gerichtssaal warten – noch
immer ohne Essen seit dem Sandwich am Vortag. Die Menschen vom Nikis
Squat und Orfanotrofeio waren vor uns im Prozess.
Dann wurden wir endlich einzeln in Begleitung von je einem Cop in den
Prozesssaal gebracht. Als alle anwesend waren, wurde uns mitgeteilt,
dass der Prozess aufgrund fehlender Übersetzung verschoben würde. Nun
ist er erneut auf den 26.1.2017 verschoben worden. Wir sind alle wieder
frei und müssen für den Prozess nicht anwesend sein. Wir erwarten eine
ähnlich Repression wiedie unserer Freund*innen aus den anderen Squats:
mehrere Monate Haft auf bis zu drei Jahren Bewährung, sowie 200-400 €
Prozesskosten pro Person.

40 Stunden eingesperrt. Stundenlanges ausgehungert werden, während die
Cops vor uns Schokolade fraßen. Verwehrung des rechts auf ein
Anwaltgespräch ohne Polizeipräsenz. Ein ewiger Kampf um Grundrechte auf
Essen, Wasser und Toilette. Türauflassen müssen beim Klogang. Brutales
Abschneiden von Gegenständen vom Körper und stundenlanges Ausharren in
zu stickigen oder unterkühlten Räumen. Wofür – wo ist das Verbrechen?
Das Orfanotrofeio, das seit Dezember 2015 nach der ersten Großräumung
von idomeni ein wichtiger Lebens-, Rückzugs- und Vernetzungsraum für
Migrant*innen und Unterstützer*innen gewesen ist, wurde nicht nur
geräumt und die Bewohner*innen festgenommen, sondern das ganze Haus
wurde mit Bulldozern abgerissen. Übrig bleibt ein Schutthaufen, der
nicht nur physischer Natur ist.

Doch die Repressionen bleiben nicht unbeantwortet! Gleich nach der
Freilassung aller Inhaftierten der Squats gab es eine Protestdemo
zusammen mit den Migrant*innen aus dem Relocation-Camp SOFTEX – als
Statement gegen die Kriminalisierung und Repression. Gleichzeitig, weil
am Vortag in eine junge schwangere Frau aus Softex gestorben ist, an den
Folgen einer chemikalischen Vergiftung, deren Behandlung im Krankenhaus
in Thessaloniki über Stunden verweigert wurde.
Die Demo endetet mit der Besetzung des Unitheaters an der Egnatia, was
mehr einen symbolischen als einen langfristig strukturellen Charakter
hat. Dennoch: Es gibt Pläne für Neubesetzungen und Einrichten neuer
Migrant’s Squats in der Stadt.

Squats sind notwendig – insbesondere in Thessaloniki als ein Knotenpunkt
auf der Fluchtroute der meisten Migrant*innen unterwegs – und in Zeiten
der Austeritätspolitik solange es keinen gleichberechtigten Zugang zu
Wohnraum für alle gibt. Wir brauchen Räume für Vernetzung, für
Selbstorganisation, die Entwicklung von Utopien und das Wachsen von
Solidarität und Emanzipation.

Our Passion for Freedom is stronger than their prison!

siehe zu Saloniki auch hier:

https://openborder.noblogs.org/post/2016/07/27/ticker-thessaloniki/

Statement from people from evicted Nikis Squat (Thessaloniki) 07.08.2016
STATEMENT OF DEFIANCE: Communiqué from numerous autonomous people
detained in the Hürriya eviction 05.08.2016
Statement from people from evicted Orfanotrofeio-Solidarity-Squat
(Thessaloniki) 03.08.2016
Report from Thessaloniki on Recent Squat Evictions and Court Cases
Against Activist 29.07.2016
Zusammenfassung der Ereignisse um die Räumungen in Thessaloniki und eine
Analyse der politischen Lage“

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