Via Fluchtliste:

„Liebe Interessierte,

auf die Schnelle hier ein letztes Info-Paket, bevor es in den Urlaub geht :o)

Ulla Jelpke weist heute in einer Pressemitteilung auf die enorm gestiegene Quote nur noch subsidiären Schutzes bei syrischen Flüchtlingen hin:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/syrischen-fluechtlingen-wird-immer-oefter-familiennachzug-versagt/
(siehe auch, mit den Zahlen bis Mai: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlings-statistik-mammutaufgabe-1.3104837)

Der Anteil von 59,2 Prozent subsidiären Schutzes im Juni 2016 bezieht sich auf Entscheidungen, denen eine inhaltliche Asyl-Anhörung voranging (denn in rein schriftlichen Verfahren kann kein subsidiärer Schutz, sondern nur eine Flüchtlingsanerkennung ausgesprochen werden). Die Quote gibt somit einen finsteren Ausblick auf die Zukunft, in der es – trotz 100prozentiger Gesamtschutzquoten – nur noch Entscheidungen nach persönlichen Anhörungen geben soll (im Juni 2016 lag dieser Anteil bei 72,5%).
Noch bemerkenswerter ist allerdings die Entwicklung seit Anfang des Jahres: Im Januar und Februar betrug der Anteil subsidiären Schutzes nach persönlicher Anhörung lediglich 1,3 bzw. 1,2%! Im März, in dessen Monatsmitte der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gesetzlich für zwei Jahre beschnitten wurde, stieg der Anteil auf 12,9%, im April, nach Inkrafttreten des Gesetzes, lag er bereits bei 43 Prozent und stieg dann weiter bis auf 59,2 Prozent im Juni an.
Doch was ist in Syrien im Jahresverlauf geschehen, dass das BAMF der Auffassung ist, zu Anfang des Jahres hätten nur etwa ein Prozent der syrischen Flüchtlinge einen subsidiären Schutzstatus „verdient“ – jetzt seien es aber fast 60 Prozent? Das lässt sich natürlich nicht erklären, der Grund für die Ausweitung des subsidiären Schutzes ist eine Strategie der Entrechtung: Der Status wird – zumeist zu Unrecht, wie die Rechtsprechung zeigt – erteilt, um den schutzbedürftigen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verweigern und sie von einer Zuflucht nach Deutschland abzuhalten. Eine schäbige Strategie der Abschreckung.
Man würde gerne wissen, ob die SPD, die diese Entwicklung entgegen ursprünglicher Versprechungen verschuldet hat, indem sie sich ganz lang über den Koalitionstisch ziehen ließ, hierauf in irgendeiner Weise reagiert. Die Entrechtungsstrategie ist ja nicht nur zutiefst inhuman, sie wird vermutlich auch an der Rechtsprechung der Gerichte scheitern und sich damit als ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Behörden, AnwältInnen und Gerichte auf Staatskosten entpuppen.

Übrigens: Der Anteil subsidiären Schutzes bei Entscheidungen in den „Ankunftszentren“ (ca. 20% bis Mai) ist deutlich höher als bei Entscheidungen des BAMF insgesamt (ca. 5%, vgl. hierzu die Tabelle in der Antwort des Staatssekretärs Krings zu einer Nachfrage von Ulla Jelpke zu „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“, an denen demnach – neben Bayern – auch NRW und Berlin Interesse bekundet haben sollen!). Ob das an unterschiedlichen Asylsuchenden oder den in den Ankunftszentren überwiegend neu eingestellten Beschäftigten liegt?

Die obigen Zahlen ergeben sich aus einer Nachbeantwortung zu einer Anfrage zum Familiennachzug aus Griechenland und zu subsidiär Schutzberechtigten (siehe Anhang). Auch die ursprüngliche Antwort der Bundesregierung habe ich angehangen, nebst einem Vermerk zu den weiteren spannenden Aspekten dieser Drucksache.
Dabei geht es insbesondere um den wichtigen Aspekt einer Umverteilung von Familienangehörigen aus Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens (eine Regelung, die für viele nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung nicht mehr gelten könnte). Noch ist die Zahl zwar überschaubar, sie steigt aber im Monatsverlauf deutlich an und inzwischen wurden auf diese Weise weitaus mehr Flüchtlinge aus Griechenland real übernommen – 67 an der Zahl (306 Zusagen des BAMF liegen bereits vor) – als im Rahmen der offiziellen Umverteilungsvereinbarung der EU (bislang 37)!

Ein Ansatz für politische Initiativen ergibt sich aus der Antwort auf Frage 12: Die Bundesregierung wird zumindest „prüfen“, heißt es dort, wenn einzelne Bundesländer wegen eines Einvernehmens für Aufnahmeregelungen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für Geflüchtete aus Griechenland an das BMI herantreten sollten!

Zu den Zuständen in Griechenland gibt es eine weitere Antwort der Bundesregierung, die zwar noch nicht als BT-Drs. vorliegt, aber hier zum download bereit steht:
http://www.ulla-jelpke.de/2016/07/deutschland-traegt-mitschuld-an-asylchaos-in-griechenland/
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete insbesondere über die überfüllten hotspots:
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/751013/griechische-fluchtlingslager-uberfullt
Thema der Anfrage ist aber zum Beispiel auch die bereits von Pro Asyl kritisierte faktische Auslagerung der Asylprüfung und -entscheidung durch EASO-Personal – hierzu antwortet die Bundesregierung aber nur ausweichend.

Höchst interessant ist die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Andrej Hunko zu den Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putsch, insbesondere zu der Frage, ob die Türkei weiterhin als sicherer Dritt- und Herkunftsstaat betrachtet werden könne:
http://andrej-hunko.de/bt/fragen/3212-schriftliche-frage-zur-verurteilung-des-tuerkischen-vorgehens-gegen-oppositionelle-nach-dem-putschversuch
Anders als in der Vergangenheit wurde jedenfalls die Frage nach der Türkei als sicherer Herkunftsstaat nicht klar bejaht, sondern lediglich erklärt: „In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei wird die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden.“
Eine solch ausweichende Antwort hätte die Bundesregierung auch bereits vor kurzem (es war am 6. Juli!) geben können, um damit den Flüchtlingskoordinator Altmaier nicht derart im Regen stehen zu lassen, wie es die Bundesregierung getan hat, indem sie an ihrer Haltung, die Türkei sei „sicher“ klar festhielt, obwohl Altmaier öffentlich das Gegenteil erklärt hatte…
Nachfragen dazu, wie diese Positionsverschiebung zu deuten ist, wurden bereits gestellt.

Details zur Asylverfahren ukrainischer Asylsuchender, zu Abschiebungen in die Ukraine usw. finden sich in der angehangenen Antwort der Bundesregierung.
Die Zahl der Abschiebungen in die Ukraine ist relativ konstant (ca. 50 im Jahr, vgl. Frage 8) – Polen hat im Jahr 2015 über 10.000 Menschen in die Ukraine abgeschoben (Frage 11)!
Das BAMF ist offenkundig weiterhin eher unsicher, wie mit Asylanträgen von Deserteuren und Kritikern der Militärpolitik umgegangen werden soll (Frage 2 und 16), das betrifft immerhin etwa ein Viertel aller Asylsuchenden aus der Ukraine (Frage 17): Nach der „Rückpriorisierung“ der Ukraine im Asylverfahren folgt nun die „vorrübergehende Zurückstellung“ solcher Verfahren…

Weiterer Überstellungsstopp nach Griechenland!
Weil mich selbst Fachkundige bereits danach gefragt haben, wie es mit der Verlängerung des Dublin-Überstellungsstopps nach Griechenland aussieht, möchte darauf hinweisen, dass nach einer Agenturmeldung von epd vom 8. Juli 2016 der Überstellungsstopp nach Griechenland „bis Jahresende“ verlängert wurde (an anderer Stelle der Meldung heißt es „für ein weiteres Jahr“):

8. Juli 2016 11:32
Deutschland schiebt weiter nicht nach Griechenland ab
Berlin (epd). Deutschland wird bis Jahresende weiter keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken, auch wenn das Land eigentlich für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig wäre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte am Freitag in Berlin mit, dass die Aussetzung der sogenannten Dublin-Überstellungen für ein weiteres Jahr verlängert werde. Dies hätten auch andere europäische Länder so entschieden. Deutschland könne da nicht ausscheren.
Nach der Dublin-Regel müssen Flüchtlinge in dem EU-Staat ihren Antrag stellen, über den sie in die EU eingereist sind. Ausnahmen sind möglich, indem ein anderer Staat selbst für das Verfahren eintritt. Wegen gravierender Mängel im griechischen Asylsystem hat Deutschland die Abschiebungen dorthin 2011 erstmals ausgesetzt und seitdem die Aussetzung immer wieder verlängert.
Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten drängen Griechenland zu Verbesserungen. Laut Bundesinnenministerium hat sie zuletzt Fortschritte bescheinigt, sieht aber weiter Bedarf für Veränderungen. Die bisherige Aussetzung der Überstellungen aus Deutschland war am 1. Juli ausgelaufen. De Maizière hat aber erst jetzt über den weiteren Verzicht auf Abschiebungen entschieden.

Weitere interessante Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der LINKEN liegen vor, z.B.:

„Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809246.pdf

„Herabsenkung der Altersgrenze bei der Registrierung von Minderjährigen im EURODAC-System“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809281.pdf

„Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809262.pdf

Beste Grüße
Thomas Hohlfeld

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Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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