Via [Fluchtliste]:

„Nachricht ——–
Betreff: Antwort der Bundesregierung „Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern“ 18-9163
Datum: Fri, 22 Jul 2016 11:45:06 +0000
Von: Jutta Graf <luise.amtsberg.ma02@bundestag.de>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion “ Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern“ Drs. 18/9163 zur Kenntnis.

Die Rheinische Post berichtete wie folgt:
http://www.rp-online.de/politik/gruene-warnen-fluechtlings-babys-ohne-vorsorge-aid-1.6135433

Statements Volker Beck, MdB:
„Jedes in Deutschland geborene Kind muss eine Geburtsurkunde erhalten und zwar unverzüglich! Alles andere läuft dem Kindeswohl zuwider. Ohne Geburtsurkunde haben die Kinder oft keinen Zugang zu wichtigen Vorsorgeuntersuchungen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Geburt von Flüchtlingskindern beurkundet wird. Es kann nicht sein, dass Flüchtlingskinder zuweilen jahrelang darauf warten müssen. Auch die Bundesregierung trägt dafür eine Verantwortung, aus der sie sich nicht herausreden darf. Die Pflicht zur unverzüglichen Geburtsbeurkundung sollte ausdrücklich in die Personenstandsverordnung aufgenommen werden. Wie soll Integration gelingen, wenn Kinder rechtlich unsichtbar sind?“

Zur Antwort auf Frage 8 (Kinder von undokumentierten Migrant*innen) erklärt Volker Beck:

„Die Bundesregierung sollte ihre sture Haltung bei sogenannten „Illegalen“ endlich aufgeben. Selbstverständlich muss ein Mensch, der sich unerlaubt in Deutschland aufhält, damit rechnen, abgeschoben zu werden, wenn die Polizei ihn aufgreift. Daran wird sich nichts ändern. Dafür müssen aber nicht alle Behörden verpflichtet werden, den Aufenthalt undokumentierter Migrant*innen der Ausländerbehörde zu melden. Die Bundesregierung sollte auf diese Übermittlungspflicht bei der Anmeldung einer Geburt verzichten. Gleiches gilt für die Abrechnung der Gesundheitsversorgung über die Sozialämter.“

Zu diesem Thema hat die grüne Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der hier abrufbar ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806278.pdf.

Freundliche Grüße
Jutta Graf

Jutta Graf
Referentin im MdB-Büro Luise Amtsberg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-73051
Fax: 030/ 227-76051
Email: luise.amtsberg.ma02@bundestag.de


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