April 30, 2016 at 05:09AM

Kundgebung
Samstag 7. Mai 2016
14-16.00 Uhr
Hauptwache

FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK! FÜR DAS UNEINGESCHRÄNKTE MENSCHENRECHT AUF ASYL! NEIN ZUR FESTUNG EUROPA!

Die Balkanroute ist geschlossen, der Rücknahme-Deal mit der Türkei ist fix, Geflüchtete haben kaum eine Chance, sicheres Land in Europa zu erreichen. Unter menschenunwürdigen Bedingungen müssen Flüchtlinge vor Grenzzäunen und Stacheldraht ausharren. Tausende sterben im Mittelmeer. Europa duldet in Idomeni Zustände, die die Menschenwürde verletzen und unerträglich sind. Statt staatlicher Hilfe gibt es nur noch Wegsehen. Die ganze Last wird Griechenland und seinen Bürger_innen aufgeladen, die selbst in großer Not sind. Auch von Italien, wo wieder mehr Flüchtlinge ankommen, wird verlangt, dass es die Flucht über das Mittelmeer blockieren muss. Deutschland liegt übrigens bei der Aufnahme von Geflüchteten pro 1.000 Einwohner 2015 nicht etwa an erster, sondern an sechster Stelle in Europa (Quelle: Eurostat). Ein rechtsstaatliches Asyl-Verfahren für Flüchtlinge ist nicht mehr möglich. Stattdessen wird kurzer Prozess gemacht und dann abgeschoben. Ausgeschlossen werden Geflüchtete aus Afghanistan, dem Iran, Pakistan, Eritrea u.a. Die Maghreb-Staaten werden aus opportunen Gründen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Wie früher bereits die Balkan-Staaten, in denen Roma zu den diskriminierten und verfolgten Minderheiten gehören. Zwischen 1933 und 1945 wurden sie zu Hunderttausenden ermordet. – Kurdische Flüchtlinge oder drangsalierte Oppositionelle aus der Türkei haben keine Chance mehr, der Repression und dem Krieg in der Türkei zu entkommen. Viele Flüchtlinge, die heute in Deutschland leben, hätten unter solchen Bedingungen ihr Leben damals nicht retten können, hätten nicht fliehen können vor Gefängnis, Folter, Hinrichtung. Damit hat sich Europa einer völkisch-nationalistischen Politik unterworfen. Rechte Populisten geben die Richtung vor. Menschenrecht und Völkerrecht sind zur Disposition gestellt.

Wie schon 1993 in Deutschland wird populistischen, rechtsextremen Bewegungen das Asylrecht geopfert. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben dieses unveräußerliche Menschenrecht im Grundgesetz verankert, denn ihnen war noch präsent: Zwischen 1933 und 1945 war ein Asyl für viele Verfolgte des Hitlerfaschismus eine Frage von Leben und Tod. Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom deutschen Faschismus befreit. Denen, die damals für die Freiheit gekämpft haben, bleiben wir verpflichtet. Wir protestieren gegen die Politik der Abschottung und fordern die Aufnahme aller in Griechenland Gestrandeten in Deutschland! Kein Mensch ist illegal! Für ein Europa der Solidarität und der Menschenrechte! Kommt zur Kundgebung am Samstag, dem 7. Mai 2016 von 14.00 bis 16.00 Uhr an der Hauptwache / Katharinenkirche in Frankfurt am Main!

Unterzeichner:
Griechenland-Solidarität Frankfurt-Rhein-Main #
attac ffm #
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Frankfurt/Main #
Integrationskomitee iranischer Flüchtlinge e.V .Deutschland #
SKIF – Solidaritätskomitee für Iran, Frankfurt #
AMARA Kurdischer Frauenrat Frankfurt #
Naturfreunde Frankfurt #
Civaka Azad e.V. #
Offenes Haus der Kulturen e.V. Frankfurt #
Dritte Welthaus e.V. Frankfurt #
Türkisches Volkshaus e.V. Frankfurt #
„Netzwerk Konkrete Solidarität (NKS)“ Frankfurt #
DGB Stadtverband Frankfurt am Main #
Förderverein Roma e. V. #
IPPNW Frankfurt #
Club Voltaire #

V.i.S.d.P. Herbert Kramm-Abendroth, Allendorfer Str. 38, 60433 Ffm, krammabendroth@msn.com
via Do Note http://ift.tt/1N95jct

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